Weil es dieser Herr so sagt?
Ein
Gutachten von Bundestags-Wissenschaftlern weist nun recht deutlich in eine Richtung.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben erheblich Zweifel daran, dass die gezielte Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch das US-Militär mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist. „Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren“,
Der tödliche Drohnenangriff auf Soleimani erfülle „offensichtlich nicht die Kriterien eines ‚finalen Rettungsschusses‘“ und erscheine deshalb als Verstoß gegen das im Zivilpakt der Vereinten Nationen festgeschriebenen Recht auf Leben.
https://de.sputniknews.com/politik/2020 ... ermordung/
und weiter
Donald Trumps Berufung auf „präventive Selbstverteidigung“ gegen den Iran
sei umstritten, sagte der Völkerrechtler Robin Geiß im Dlf.
Würden Länder wie Russland und China dem US-Beispiel folgen, wäre vom zentralen Gewaltverbot der UNO-Charta bald „nicht mehr viel übrig“.
Münchenberg: Herr Geiß, auch bei dem Konflikt jetzt zwischen dem Iran und den USA hat man schon den Eindruck, Recht und Wahrheit bleiben im Krieg immer zuerst auf der Strecke. Teilen Sie diese Einschätzung?
Geiß: Ja, die teile ich durchaus.
Das wirkte schon doch sehr konstruiert und die Gründe vor- und nachgeschoben, jedenfalls das, was wir bislang in Bezug auf die Attacke auf Soleimani gehört haben. Sie haben es gerade in dem Beitrag ja schon gesagt.
Esper hat jetzt quasi Präsident Trump widersprochen, in Ansätzen jedenfalls.
„Selbstverteidigung kann man nicht ins Feld führen“
denn Esper hat ja meines Erachtens, wenn ich es richtig sehe, gesagt, dass er jetzt jedenfalls
keine Beweise hat, dass solche Angriffe geplant waren, und wenn das so ist, dann kann man eigentlich die präventive Selbstverteidigung, die ohnehin umstritten ist, nicht ins Feld führen.
Und ich würde aus
völkerrechtlicher Betrachtung noch anführen, was für mich auch neu ist:
Diese präventive Selbstverteidigung hat man bislang immer im Verhältnis zu nichtstaatlichen Akteuren ins Feld geführt und die USA haben in ihren Stellungnahmen immer auch Wert darauf gelegt, dass das auf El-Kaida gemünzt war und quasi keine Allgemeingültigkeit hat.
Dass man das jetzt gegen einen hochrangigen General eines Staates ins Feld führen würde, ist schon auch ein Novum, das bedenklich ist, weil es noch mal zu einer Ausweitung des Selbstverteidigungsrechtes führt.
„Völkerrecht in den letzten 20 Jahren sehr gebogen“
Münchenberg: Sie sagen es: Es ist ein Novum im Selbstverteidigungsrecht, auch ein schlechtes Vorbild für andere, dass man sagen kann,
wenn die USA das machen, dann machen wir das auch?
Geiß:
Ja, ganz genau, und das ist,
glaube ich, das Hauptproblem. Wenn wir uns über die Konsequenzen für das Völkerrecht unterhalten möchten, dann ist es nicht nur jetzt dieser eine Vorfall, sondern es ist eine immer länger werdende Kette von Vorfällen, in denen
in den letzten 20 Jahren zumindest das Völkerrecht sehr gebogen worden ist, zum Teil auch eklatant missachtet wurde – denken Sie an den Irak-Krieg, die Annexion der Krim, beides klar völkerrechtswidrig, aber auch der NATO-Einsatz im Kosovo, der NATO-Einsatz in Libyen, wo man zwar ein UN-Mandat hatte, aber das ja sehr großzügig interpretiert hat, sehr zum Missfallen Russlands, weshalb Russland jetzt nicht zu bewegen ist, zu einer Syrien-Resolution zuzustimmen.
Und ja, so kann man durchaus sagen,
die USA, gerade als Führungsmacht, geben hier seit Jahren schon nicht das beste Beispiel ab, und das eskaliert immer weiter, und man muss sich nur mal vorstellen, was ist jetzt mit einem immer robuster auftretenden
China, Russland, wenn die gleiche Argumente in Zukunft ins Feld führen werden und das ähnlich weit deuten, das Selbstverteidigungsrecht
. Dann ist von unserem Gewaltverbot, das ja eigentlich der Grundpfeiler der UN-Charta ist, nicht mehr viel übrig.
https://www.deutschlandfunk.de/voelkerr ... _id=467759
Die USA zeigt wieder die Richtung und ist dann beleidigt wenn jemand das gleiche macht nur bei denen