Nachrichten aus dem Iran.

[Platon]

In den letzten Wochen ist in Sachen Impfung im Iran einiges passiert. Die Raisi-Regierung hat große Mengen an Impfstoff - vor allem Sinopharm und AstraZeneca - importiert und die offizielle Impfquote liegt aktuell bei 42% Erstimpfungen und 18% komplett geimpften. Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Monaten diese Zahlen weiter stark steigen werden. Der Raisi-Regierung gelingt damit ein erster Erfolg, welcher der Rohani-Administration verwehrt wurde, weil damals das System nicht an einem Strang gezogen hat und man sich gegenseitig blockiert hat. Nun ist es Raisi welcher im Iran die Pandemie unter Kontrolle bringt und damit seine Popularität steigern kann.
Iran’s Raisi focuses on vaccines not nuclear talks

[Platon]

Lesenswerter Artikel zum Thema Prostitution im Iran. Einerseits die Kurzehe, andererseits die extreme wirtschaftliche Not großer Teile der Bevölkerung, das Ergebnis ist entsprechend.

Wie gingen die islamischen Revolutionäre mit der Prostitution und den Sexarbeiterinnen im Iran um, und wie funktioniert das Geschäft mit dem Sex im Iran heute? Haben sich Angebot und Nachfrage vier Jahrzehnte nach der Machtübernahme der Ayatollahs verändert? Von Nasrin Bassiri[...]

Prostitution in der Islamischen Republik Iran: Aufgeschlossen, liebevoll - und verzweifelt
https://de.qantara.de/inhalt/prostituti ... erzweifelt

[...]In vielen Ländern tragen Sexarbeiterinnen markante Kleidung, damit sie ins Auge fallen und leichter von ihren Kunden erkannt werden. Im Iran ist das aufgrund der islamischen Kleidervorschriften nicht möglich. Sexarbeiterinnen stehen dort anders als in Europa nicht in gewissen Stadtvierteln, sondern überall, an allen Straßen: So kann jede Frau, die am Straßenrand auf ein Sammeltaxi wartet, für eine Prostituierte gehalten werden. Folglich treten Männer in teuren Klamotten und dicken Limousinen für schöne und gepflegte Frauen auf die Bremse, für die anderen halten Männer in südkoreanischen Wagen älteren Modells an, rufen und hupen. Zeigt die Frau kein Interesse und geht weg, legt der Fahrer auch mal den Rückwärtsgang ein und verfolgt sie. Viele iranische Frauen fühlen sich deshalb unsicher, wenn sie alleine unterwegs sind.[...

Das erklärt womöglich ein paar Sachen, die mir erzählt wurden.

[Tom Bombadil]

Wow, muss toll sein, als hübsche und gepflegte Frau in Teheran. Nicht.

[Platon]

Es mehren sich die Stimmen im Iran, dass man vielleicht doch mal was an der ökonomischen Situation tun sollte. Darunter auch Großayatollah Safi Golpayegani:

The Grand Ayatollah suggested: "We should maintain relations with all the countries in the world. It is not good to be sulking with many other countries. In order to restore the rights of the people and put an end to the current situation which Iranians do not deserve, we should maintain relations with the world."

Iran Should Come To Terms With US Or Expect Economic Disaster, Influencials Warn
https://www.iranintl.com/en/20211023978202

Man muss dabei sagen, dass Golpayegani alles andere als ein Regimekritiker ist. Er ist 102 Jahre alt und gehört als einer der wichtigsten schiitischen Gelehrten im Iran zu den absoluten Unterstützern des Islamischen Republik. Er hat damals die Todesfatwa gegen Shahin Najafi verfasst und hat sich auch mal gegen ein Heiratsmindestalter für Frauen ausgesprochen mit dem Argument, dass der Vater das zu entscheiden hat und nicht der Staat. Wenn dann selbst er bei einem Treffen mit Parlamentssprecher Ghalibaf sagt, dass die wirtschaftliche Lage im Iran wirklich problematisch ist und man mit allen Ländern der Welt Beziehungen haben sollte, dann sagt das einiges aus bzw. ist eine deutliche Ansage an Khamenei und die Mächtigen im Lande. Das zu einem Zeitpunkt wo man nicht den Eindruck hat, dass die Raisi-Administration wirklich ernsthaft versucht eine Einigung mit den USA herbeizuführen. Stattdessen gibt Raisi regelmäßig allgemeine Anordnungen heraus, dass man die ökonomische Lage verbessern soll, aber wirklich einen realistischen Plan wie man das anstellen soll, scheint er nicht zu haben.

Erinnert mich an die Situation mit den Taliban. Man hat jahrelang rumgemosert doch endlich an die Macht zu kommen und wenn man dann mal an der Macht ist, kann man ideologische Reden halten und sich darüber streiten wer welche Posten bekommt, hat aber keinen wirklichen Plan wie man die tatsächlichen Probleme des Landes lösen kann.

[Platon]

Die neue iranische Administration mit Außenminister Amir-Abdollahian versucht mit ihrer neuen Ostausrichtung die Beziehungen mit China und Russland zu verbessern. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Said Khatibzadeh hat die Tage angekündigt, dass man ein strategisches Partnerschaftschaftsabkommen schließen will, nachdem man ein solches Abkommen mit China bereits abgeschlossen hat.

“The initial arrangements of this document, entitled the Global Agreement for Cooperation between Iran and Russia, have been concluded. We are in the process of finalizing diverse clauses of the document and we will send it to Moscow. In recent years, it has become necessary to improve relations between Iran and Russia and to concentrate on strategic partnerships. Between Iran, China and Russia, the eastern axis is emerging.”

Is A So-Called Eastern Axis Really Emerging Between Russia, China, And Iran?

Das ist offensichtlich wie man sich das vorstellt. Eine geopolitische Ostachse, welche als Gegengewicht zum Westen agiert und Iran am liebsten auf Augenhöhe mit China und Russland. Und man hat in den vergangenen Jahren geopolitische Unterstützung von Russland und China bekommen im Atomstreit, bei dem China und Russland immer sehr skeptisch gegenüber anti-iranischen Resolutionen im UN-Sicherheitsrat und bei der IAEA sind, und natürlich auch beim Thema Syrien, wo es zu einer engen militärischen Kooperation kam und russisches Militär sogar iranische Infrastruktur nutzen konnte. Dazu stehen chinesische Investitionen im Iran und der Verkauf von russischen Waffen an Iran im Raum.

Es gibt allerdings auch starke Meinungsunterschiede zum Beispiel beim Thema Taliban, wo der Iran doch nach anfänglicher Gesprächsbereitschaft eher skeptisch geworden ist, während Russland und China gute Beziehungen zu den Taliban anstreben sofern die eigenen Sicherheitsinteressen in Zentralasien bzw Xinjiang berücksichtigt werden.

Aktuell gibt es ziemliche Spannungen zwischen Iran und Aserbeidschan. Die Gemengenlage scheint mir hier kompliziert zu sein, die aktuelle Krise ist aber offenbar dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan vor einem Jahr geschuldet. Die unmittelbare Ursache war die Verhaftung von zwei iranischen Lastwagenfahrern, welche von Iran über aserbeidschanisches Territorium nach Armenien fahren wollten. Wobei es sich um eine Straße handelt, welche an der Grenze zwischen Armenien und Bergkarabach entlang läuft, mal auf der einen und mal auf der anderen Seite der Grenze. Aserbaidschan hat dieses Territorium bekanntlich vor einem Jahr erst erobert bzw. im Friedensabkommen mit Armenien zugesprochen bekommen und hat dann jetzt angefangen dort Polizeicheckpoints zu errichten und Wegzoll von iranischen Lastwagen zu kassieren. In dem Zusammenhang wurden dann zwei Leute verhaftet und zwischenzeitlich wieder freigelassen. Wenn man auf die Karte schaut dann gibt es Straßen vom südlichen Armenien nach Iran, aber bei Kapan laufen alle Verbindungswege von dort nach "Zentralarmenien" zusammen und die Straße von Kapan nach Goris im Norden läuft teilweise über das neu eroberte aserbaidschanische Territorium, wo auch der Zwischenfall mit den Lastwagenfahrern passierte. Das heißt hier besteht die Gefahr, dass Aserbaidschan die Zufahrtsstraßen von Iran nach Zentralarmenien kontrolliert und offenbar iranischen Zugang zu dem Gebiet erschwert hat.
Die Situation könnte noch verschlimmert werden, da Aserbeidschan der Meinung ist, dass das Friedensabkommen die Einrichtung einer Straße, von russischem Militär gesichert, zwischen Aserbaidschan und Nakhjawan vorsieht. Nakhjavan ist eine aserbeidschanische Enklave westlich des südlichen Armeniens und liegt im Grenzgebiet zwischen Armenien und Iran und grenzt im äußersten Westen an die Türkei. Aserbaidschan hat im Verlauf von 2021 mehrere Male offen Anspruch auf das Territorium im südlichen Armenien (Zangezur/Syunik) erhoben und notfalls militärische Maßnahmen angedroht. Es ist eine Fortsetzung des Bergkarabach-Konflikts und Aserbaidschan stellt nun neue territoriale Forderungen, die über die ursprünglichen und nun weitgehend erfolgreich umgesetzten Forderungen in Bergkarabach hinausgehen.
Sangesur-Korridor
Armenisch-aserbaidschanischer Grenzkonflikt 2021

Im Iran befürchtet man nun offenbar, dass Aserbaidschan damit erfolgreich sein könnte, beispielsweise Armenien hier Territorium im Grenzgebiet aufgeben und an anderer Stelle dafür entschädigt und zusätzlich durch Wirtschafts- und Militärhilfe belohnt werden könnte. Das würde dann eine von Aserbeidschan und der Türkei kontrolliertes Gebiet schaffen, welches entlang der gesamten nördlichen iranischen Grenze verläuft. Es würde eine pro-türkische Region von Istanbul bis ans kaspische Meer (und von dort nach Zentralasien) schaffen und Iran im Norden vollständig isolieren bzw. ein Einflussgbiet von Ländern schaffen die mit Israel und der syrischen Opposition verbündet sind.

In Reaktion darauf haben die Revolutionsgarden Truppen ins Grenzgebiet verlegt und ein großes Militärmanöver abgehalten um deutlich zu machen, dass man eine Veränderung der Grenzen oder geopolitischen Lage nicht akzeptieren würde. Dabei kamen auch größere Mengen an schweren Waffen, Drohnen und Helikopter zum Einsatz und war ein sehr ernst gemeintes militärisches Ausrufezeichen. Damit haben die Iraner deutlich gemacht wie ernst sie die Sache nehmen, aber es hat den Konflikt natürlich nicht beruhigt. Aserbeidschan hat dann auch diverse Büros von pro-iranischen kulturellen/religiösen Organisationen geschlossen und pro-iranische schiitische Websites geblockt und ähnliches mehr. Aus Iran gibt es dann alle möglichen Verschwörungstheorien und es ist eine ziemlich aufgeheizte Stimmung. Hier spielen dann auch traditionelle Vorwürfe eine Rolle, dass der Iran Aserbaidschan verdächtigt eine pro-aserbaidschanische Haltung unter der aserbaidschanischen Bevölkerung im Iran zu fördern, während Aserbaidschan argwöhnlich auf pro-iranische Propaganda unter den Schiiten Aserbaidschans schaut.

Der geopolitische Hintergrund ist die Unterstützung Aserbaidschans, die es von Israel während dem Krieg bekommen hat, welches Drohnen geliefert hat, die einen wesentlichen Anteil am Sieg Aserbeidschans hatten. Dazu hat die Türkei sunnitische Kämpfer aus Syrien organisiert, welche an der Seite der aserbaidschanischen Truppen gekämpft haben. Iran sieht sich hier also mit einer Situation konfrontiert, wo es den begründeten Verdacht hat, dass Israel eine Präsenz an der Grenze des Irans aufbaut und es selbst droht den Kontakt mit dem eigenen Verbündeten Armenien zu verlieren. Das natürlich in einer Zeit, wo Israel mit mehreren Golfstaaten Friedensabkommen geschlossen hat und sich damit ein Ring pro-israelischer Staaten entlang der eigenen Grenze zu formen beginnt (was natürlich an die zunehmende iranische Präsenz an der Israelischen Grenze erinnert, vor allem bei den Golanhöhen im Süden Syriens, wo Iran neben dem Gazastreifen und dem Südlibanon ein weiteres Einflussgebiet aufbauen will ^^).



Was der Iran nun versucht hat ist Russland für die eigene Position zu gewinnen und Amir Abdollahian war in Moskau und erklärte, dass man die Beziehungen zu Russland erheblich verbessern und ausbauen möchte. (Iran looking for ‘big jump’ in Russia relations with Moscow talks). Er hat beim Thema Aserbeidschan aber eine Abfuhr erhalten und Lavrov hat sich stattdessen für politische Verhandlungen aller beteilligten Länder ausgeprochen. Russia suggests 3+3 format with Turkey, Iran, Azerbaijan, Armenia, Georgia in Caucasus

Russland möchte bekanntlich gute Beziehungen zu Aserbaidschan und Armenien gleichermaßen haben und dort weiter als Ordnungsmacht auftreten und jede weitere militärische Eskalation vermeiden. Ebenso teilt man keineswegs die Haltung des Irans zu Israel, was ja in Syrien schon dazu führt, dass man gemeinsam mit Iran und Assad gegen die Rebellen kämpft, aber Israel freie Hand lässt Hisbollah, Revolutionsgarden und auch mal Assads Truppen zu bombardieren. Von daher mag das mit der Ostausrichtung der iranischen Außenpolitik ja gut und schön sein, aber selbst in diesem wichtigen Konflikt mit Aserbaidschan kann Iran keineswegs auf die politische Unterstützung der Länder zählen, welche es als geopolitische Verbündete einer östlichen Achse in Stellung bringen will.

Auch beim Thema Wiederaufnahme der Atomgespräche in Wien hat sich Russland zuletzt unzufrieden mit der iranischen Verzögerungstaktik gezeigt. Man hat abgelehnt, dass das Abkommen nochmal von Anfang an neu verhandelt wird, angemahnt, dass man bei Verhandlungen in Wien und nicht in Brüssel diskutiert und in einem Fall sogar ziemlich offen gefragt, wann die Iranische Seite denn bitte an den Verhandlungstisch zurückkehren will. Es ist auch keineswegs zu erwarten, dass Russland oder China dem Iran die erhoffte wirtschaftliche Unterstützung/Erleichterung gewähren wird ohne eine Einigung in Wien.

Von daher wurde in den letzten Wochen deutlich, dass die neue Administration im Iran sehr aktiv versucht diese Ostausrichtung der eigenen Außenpolitik umzusetzen, aber die Erfolge, die man damit erzielen kann, scheinen doch recht begrenzt zu sein.

Konflikt zwischen Iran und Aserbaidschan: Glut unter der Asche

https://www.intellinews.com/azerbaijan-detains-iranian-truck-drivers-as-land-corridors-dispute-with-armenia-worsens-220863/
Baku Releases Iranian Truck Drivers As Tensions Ease
Army Commander Says Iran Will Not Tolerate Changes At Its Northern Borders
Newspaper In Tehran Sniffs Azeri-Turkish-US-Israeli Plot Against Iran
In Latest Azerbaijan-Iran Spat, Baku Blocks ‘Pro-Iranian’ Websites

[Platon]

In Isfahan gab einen großen Protest mit mehreren Tausend Teilnehmern über den ausgetrockneten Fluss der Stadt. Ein ikonisches Wahrzeichen der Stadt, welches die meiste Zeit im Jahr ausgetrocknet ist, hin und wieder aber etwas Wasser hat. Durch den Klimawandel gibt es dieses Jahr in der gesamten Region vom Libanon bis nach Iran kaum Regen und eine Dürre. Es hatte im Juli in Khuzestan im Südwesten des Landes eine große Protestwelle wegen der Wasserknappheit gegeben. In Esfahan gibt es seit 2 Wochen kleinere Veranstaltungen, aber das heute war eine ziemlich große Menschenmenge. Der Protest geht von einigen Landwirten aus, die durch die Trockenheit ihre Existenz verlieren und Bewohner der Stadt haben sich ihnen angeschlossen. Es mag auch kein Zufall sein, dass die großen Proteste von 2019 diese Woche genau zwei Jahre her sind. Da ging es in Isfahan auch sehr hoch her. Dazu liegt die Inflation weiterhin bei 50% und die Arbeitslosigkeit ist hoch etc.

Large protests to lack of water by farmers in the central Iranian city of Esfahan, backed by the city’s residents, continued Friday for the second week running.

Thousands of people gathered on the dry bed of the iconic Zayandeh Roud river and on the 400-year-old bridges linking the two parts of Esfahan to demand action by the government. Friday’s protest was one of the largest demonstrations in the city in recent years.

[...]
Iranians who also have to cope with a serious economic crisis and 50-percent inflation rate see government mismanagement as the main reason for all kinds of issues.

Protesters on Friday continued chanting slogans, as they have been doing all along. They chanted "Flowing Zayandeh Roud Is Our Indisputable Right," a play on the slogan "Nuclear Energy Is Our Indisputable Right," often chanted at state-sanctioned rallies. "Give Back Our Zayandeh Roud, Give Back Esfahan Its Breath.”[...]

https://www.iranintl.com/en/20211119687633


Titel des Videos:
Umfangreiche Präsenz und Symphatie der Menschen von Isfahan mit den protestierenden Bauern Freitag 28 Aban 1400 (= heute)

[Platon]

Habe ein paar mehr Videos angesehen. Ich würde vermuten, dass das der größte Regierungskritische Protest seit 2009 war heute, in dem Sinne wie viele Leute auf einmal vor Ort waren. Die Slogans sind aber auf den Fluss bezogen und es wurde nicht zum Umsturz aufgerufen. Es war also im Rahmen dessen was das Regime zulässt. Weil es finden ja ständig kleinere Proteste statt, die weitgehend toleriert werden, sofern keine Slogans gegen Khamenei und das System gerufen werden. Der Protest wurde auch vom Regime selbst wahrgenommen und in den Regimekonformen Medien verbreitet bzw. dort wurde dann von der Reaktion der Raisi-Regierung berichtet. Da haben Minister&Co mal wieder die Anweisung gegeben, dass man sich dem Problem annehmen soll, aber nicht viel Konkretes was echte Lösungen angeht, wie ja eigentlich bei allen Problemen die die Regierung lösen soll. Auf der anderen Seite ist das ein wirklich großer Protest gewesen heute und man wird nicht riskieren wollen, dass das jetzt jede Woche Freitags so stattfindet... Das so offen über den Protest berichtet wird spiegelt womöglich auch eine gewisse Frustration mit der neuen Regierung innerhalb des Systems wieder, weil man viel versprochen und angekündigt aber außer den Impfungen nicht viel geliefert hat. Raisi ist (noch) nicht der Revolutionsführer. Er ist nicht heilig und unkritisierbar im System. Er hat es ja immer noch nicht geschafft einen Bildungsminister zu ernennen, nachdem die ersten beiden Kandidaten vom Parlament abgelehnt wurden, weil selbst denen der Nepotismus zu deutlich und offensichtlich war bei der Ernennung der bisherigen Kandidaten.

PressTV (englisch): (Regimekonform)
Dried-up river draws Iranians on Isfahan streets to demand its revival
https://www.presstv.ir/Detail/2021/11/1 ... ian-Raeisi

Farsnews (Persisch): (Regimekonform)
https://www.farsnews.ir/isfahan/news/14 ... 9%84%D8%AA




(ISNA = Islamic Student News Agency, Regimekonform, gerne aber mal mit Kritik)

[Platon]

Security forces have deployed in the Iranian city of Esfahan on Thursday after government agents attacked protesting farmers in their camp earlier in the day.

Reports and social media videos from Esfahan show that special riot police armored cars are visible throughout the city and some streets have been closed to traffic. Farmers and Esfahan residents have called for a large protest on Friday.[...]

The sudden change in tone could be related to the passing of an important anniversary. November 15 marked the second anniversary of the 2019 anti-regime protests when security forces killed hundreds of unarmed demonstrators across the country. The government probably did not want a repeat of violence to coincide with a sensitive date, which could fuel unrest in other parts of the country.

Social media users reported that many people received text messages from security agencies warning them not to show up at any protest location.

https://www.iranintl.com/en/20211125037213

Habs mir schon gedacht, dass man das nicht nochmal so zulassen wird. Es ist zu befürchten, dass das mal wieder schlimme Szenen gibt morgen.

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Wie zu erwarten war. Aber bisher noch keine großen Berichte über Opfer.

DUBAI (Reuters) – Hundreds of protesters, some throwing rocks, clashed with police in Iran’s central city of Isfahan on Friday, Iranian news agencies and social media posts said, after officers fired tear gas at demonstrators backing farmers demanding water for crops.

Isfahan, Iran’s third largest city, has been the site of protests over water shortages held in the dried up riverbed of the Zayandeh Rud, the largest river in the region.

The semi-official news agency Fars said demonstrators threw rocks and set fire to a police motorcycle and an ambulance. “They are in groups of 40-50 on streets around Khaju Bridge and are estimated at around 300,” Fars said.

State TV showed police firing teargas at demonstrators gathered in the dried riverbed. A video posted on social media showed protesters chanting back: “Shame on you!” Reuters could not independently verify the clip.[...]

Protesters, police clash in central Iran after rally over water shortages
https://wtvbam.com/2021/11/26/protester ... shortages/

Security forces in Esfahan, Iran's third largest city, blocked roads and anti-riot special forces on motorcycles attacked protesters Friday, firing tear gas.

Videos posted on social media Friday morning show thousands of protesters in the city's dry riverbed and its adjacent boulevards chanting slogans and refusing to leave despite heavy use of tear gas, firing guns in the air and paramilitary and plainclothes motorcyclists driving into crowds. Some social media users claim protesters are being targeted with birdshots.[..]

Iran Security Forces Storm Protest Site, Fire Tear Gas In Esfahan
https://www.iranintl.com/en/20211126892228

[Platon]

Es gab heute große Proteste von Lehrern im ganzen Land, welche mehr Gehalt und die Freilassung von festgenommenen Lehrern fordern:

On the third day of their strike, tens of thousands of teachers across Iran staged rallies Monday demanding higher pay and freedom for colleagues in prisons.

Implementation of the legislation, which would bring salaries and pensions in line with of other civil servants, would benefit around 750,000 teachers.

The budget bill that President Ebrahim Raisi presented to parliament December 12 proposes increasing the education ministry's budget by 14 percent but does not identify specific resources to increase teachers' salaries matching the reform plan.

Videos posted on social media showed rallies in Tehran, tens of smaller cities, and most province capitals including, Ahvaz, Tabriz, Zanjan, Kerman, Rasht,Yasuj, and Bushehr.[...]

https://www.iranintl.com/en/20211213513839

Das hier war in Schiraz:


Das Lied was die da am Anfang singen ist übrigens Yare Dabestani-e man- Mein (Grund)Schulfreund


https://www.youtube.com/watch?v=oypQWOPwuZU
Text und Übersetzung:
https://lyricstranslate.com/de/yare-dab ... riend.html
passend für einen Protest der Lehrer

[Platon]

Das Budget für das kommende Jahr verdeutlicht, dass der Staat bzw. die Islamische Republik sich immer mehr der Staatspleite nähert. Durch eingebrochene Einnahmen aus Ölverkäufen muss der Staat Geld direkt oder indirekt Geld von der Zentralbank leihen und die Zentralbank bezahlt diese Darlehen indem es Geld druckt. Das wiederum befeuert erst so richtig die Inflation, die seit Jahren bei ca 50% liegt. Um das verfügbare Geld finden dann Verteilungskämpfe zwischen Parlament und Präsident statt und diversen Interessengruppen, die vom Staat bezahlt werden. Wie die Rentner, die Lehrer, die Staatsangestellten. Und in diesem Kontext finden dann auch Proteste vor allem der ersten beiden Gruppen statt. Sollte die dritte Gruppe irgendwann mal streiken, dann sieht es für die Islamische Republik richtig düster aus, weil diese Leute kann die Polizei nicht mal eben zusammenprügeln, denn das sind die Leute welche die Islamische Republik am Laufen halten und auch die Masse an Leuten auf pro-Regierungsdemos. Im neuen Budget wurde ihr Gehalt um durchschnittlich 10% erhöht, was bei 50% Inflation natürlich einer massiven Gehaltssenkung gleichkommt. Es ist aber zu erwarten, dass das nochmal geändert wird, weil das natürlich so nicht geht. Sollten die Sanktionen dann noch stärker umgesetzt und das Geld noch knapper werden, könnten diese Verteilungskämpfe innerhalb des Regimes unmittelbar das Fortbestehen der Islamischen Republik gefährden, weil man zumindest einen Teil der eigenen Leute nicht mehr bezahlen kann, während überall im Land Proteste wegen der wirtschaftlichen Lage stattfinden. Und die werden erst so richtig losgehen, wenn man z.B. mal wieder auf die Idee kommt Subventionen für Benzin oder Brot zu kürzen. (Oder Steuern zu erhöhen.) Es ist fraglich, dass die Islamische Republik sich an der Macht halten kann, wenn es am Ende nur noch die Revolutionsgarden und der harte Kern der besonders Überzeugten sind, die wirklich für das System kämpfen.

A leading economic daily in Tehran says the main implication of Iran's new budget bill for ordinary people would be higher inflation in the months to come.

Donyaye Eghtesad (World of Economy) has highlighted the elimination of cheap dollars government has been providing to importers of food and medicine as the main factor, which will boost prices.

The government's annual budget bill for the new Iranian year that starts on March 21,2022 was handed over to the parliament for ratification on Sunday. Usually, the bill will undergo dramatic changes before it takes its final shape probably in February or March.[...]

Meanwhile, observers say an average 10 percent salary increase for government employees amid 50-percent inflation, will add to dissatisfaction among the workers. On Monday, thousands of Iranian teachers clashed with the police near the parliament after security agents attacked protesters who wanted a pay adjustment to make up for the impact of the country's back-breaking inflation. Not only government office workers are affected but millions of workers in state-owned industries.

Social media users in Iran have pointed out that the 10 percent raise for government employees is ridiculous while Raisi has proposed a 300-percent increase for the expenses of the Presidential Office.[...]

https://www.iranintl.com/en/20211214587224

Wenn Khamenei nicht bald mal in Sachen Atomprogramm zur Besinnung kommt, wird die Islamische Republik irgendwann so geschwächt sein, dass die USA sich fast unmittelbar aussuchen können, ob man die Islamische Republik noch retten will durch ein Abkommen oder die Sanktionen einfach beibehält bis zur Revolution.

[Platon]

Ein Video, wo ein Iraner mit der Kamera durch Sistan und Belutschistan fährt und Eindrücke sammelt. Zumeist einfach nur mit der Kamera durchgefahren bzw. durchgelaufen. Für diese Regionen gibt es zurecht seit jeher eine Reisewarnung. Ist auch ein wenig Armutstourismus was er da macht, weil das sind die Gegenden mit der größten Armut und mit viel Kriminalität auch dank der benachbarten Afghanistan und Pakistan. Sehr viele von diesen nichtssagenden Bazarszenen im Video aber ein paar interessante Eindrücke dabei imho.

[Bolero]

MONA (17) IM IRAN VON EHEMANN ENTHAUPTET
Die Polizei half, ihr Versteck zu finden
Justiz entscheidet jetzt, ob die Täter wegen Mord oder „Ehrenmord“ verurteilt werden

Ihre brutale Ermordung sorgt für Entsetzen im Iran und auf der ganzen Welt. Die erst 17-jährige Mona Heidari ist von ihrem gewalttätigen Ehemann verfolgt, entführt und dann getötet worden: Mit Hilfe seines Bruders enthauptete er sie, lief nach der Bluttat mit einem Messer in der einen und ihrem Kopf in der anderen Hand grinsend auf der Straße umher.

https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... .bild.html

Schlimmer wie in der Steinzeit!!

[Platon]

Die britischen Gefangenen im Iran kommen jetzt frei.

LONDON (AP) — A plane carrying Nazanin Zaghari-Ratcliffe, a British charity worker detained in Iran for almost six years, flew out of Tehran and headed for home Wednesday, soon after the U.K. government settled a decades-old debt to Iran.

Zaghari-Ratcliffe and another British-Iranian dual national, Anoush Ashoori, who was detained in Tehran in 2017, boarded a plane from Mehrabad International Airport after the deal was struck. A third dual national, Morad Tahbaz, is set to be released from prison on furlough shortly.

British Prime Minister Boris Johnson, on a trip to the United Arab Emirates and Saudi Arabia on Wednesday, tweeted that he was pleased the two’s “unfair detention” had ended.

“The UK has worked intensively to secure their release and I am delighted they will be reunited with their families and loved ones,” he wrote.

The breakthrough came after extensive diplomacy that secured the release of the three dual nationals and led to agreement to repay the debt in a way that complies with U.K. and international sanctions. Britain agreed to pay Iran 393.8 million pounds ($515.5 million), which will be ring-fenced so the money can only be used for humanitarian purposes. The British government declined to offer details of the arrangement.
[...]

https://apnews.com/article/boris-johnso ... 1e76eba34d

[Platon]

Nachdem man Subventionen für essenzielle Güter gestrichen und damit einen Preisanstieg ausgelöst hat kommt es seit Tagen zu (eher kleineren) Protesten vor allem in eher ländlichen Gebieten im Iran, welche die Revolutionsgarden mit teils äußerster Gewaltanwendung niederschlagen.

Iran Eliminates Subsidy For Food And Medicine Amid High Inflation
https://www.iranintl.com/en/202203074934

Price protests turn political in Iran as rallies spread
https://www.reuters.com/world/middle-ea ... 022-05-15/

Iranians protest over government price hikes
https://www.france24.com/en/live-news/2 ... rice-hikes

[Vongole]

Nachdem man Subventionen für essenzielle Güter gestrichen und damit einen Preisanstieg ausgelöst hat kommt es seit Tagen zu (eher kleineren) Protesten vor allem in eher ländlichen Gebieten im Iran, welche die Revolutionsgarden mit teils äußerster Gewaltanwendung niederschlagen.

(..)

Es liegt alleine an der iranischen Führung, die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Auf die Dauer kann man Protest nicht wegprügeln, aber offensichtlich hat man aus dem Niedergang der Pahlevi
nichts gelernt.

[Ammianus]

Wieder gehen mutige und wütende Menschen auf die Straße und werden von den Bütteln der Mullahs gejagt. Aber ich sage es als ehemaliger DDR-Bürger: Der Tag wird kommen ...

[Platon]

Eine Frau wurde in Teheran von der Moralpolizei totgeprügelt und nachdem sie im Krankenhaus gestorben ist, gab es Proteste. Zunächst in ihrer Heimatregion in Sanandaj. Dazu ein paar kleinere Sachen in Karaj und in Teheran an der Uni. Im weiteren Verlauf gab es heute dann auch einen größeren Protest in Teheran und wieder ein paar Sachen an den Teheraner Unis und weitere (eher kleine) Proteste in anderen Städten, vor allem in kurdischen Gebieten in größerem Umfang. Und natürlich Online mit Masih Alinejad als die Initiatorin von My Stealthy Freedom als zentrale Figur immer wenn es gegen den Hijab geht. Grundsätzlich ist nicht davon auszugehen, dass Anti-Hijab-Proteste das Regime ernsthaft in Schwierigkeiten bringen und das was man bisher sieht ist keine wirklich ernsthafte Mobilisierung, die sich nicht recht leicht von der "Polizei" wird niederknüppeln lassen. Wenn sich diese Proteste aber ausweiten und dann auch Inflation und ökonomische Probleme Teil davon werden, dann kann es schnell gefährlich werden und dann ist mit einem massiven Einsatz der Revolutionsgarden zu rechnen, während im Moment nur die übliche Anti-Riot-Police versucht die Demonstrationen aufzulösen oder zumindest zu kontrollieren.

Protests Spread From Hijab Victim’s Hometown To Other Cities In Iran
https://www.iranintl.com/en/202209189135

[Platon]

Die Frau war Kurdin und die größten Proteste gibt es vor allem in kurdischen Städten: Sanandaj, Bukan, Saqez. In Sanandaj hat man dann auch schonmal das Internet ausgeschaltet. Es ist natürlich mit weiteren Internet-Cuts in Gebieten zu rechnen, wo Proteste stattgefunden haben.





Dazu scheint es in Rascht, eine Stadt am kaspischen Meer auch größere Proteste zu geben.

[JJazzGold]

Mich wundert, dass diese Proteste überhaupt stattfinden.
Das wird wieder in das Verschwinden von Protestierenden in die Mullahkerker, Folter und Tod münden.

In der Geschichte der Menschheit ist mir kein religiöser Fantiker bekannt, der freiwillig abgetreten wäre und der Iran ist voll davon.

[Platon]

Mich wundert, dass diese Proteste überhaupt stattfinden.
Das wird wieder in das Verschwinden von Protestierenden in die Mullahkerker, Folter und Tod münden.

In der Geschichte der Menschheit ist mir kein religiöser Fantiker bekannt, der freiwillig abgetreten wäre und der Iran ist voll davon.

Das Risiko für den einzelnen Mitläufer ist in den ersten Tagen gar nicht sooo hoch. Das Regime ist gerade in den Provinzstädten jetzt erstmal überwältigt und hat überhaupt nicht die Anzahl an Leuten um die Proteste überall gleichzeitig niederzuschlagen. Die Strategie des Regimes ist im Normfalfall, dass man das Internet abschaltet und lokale Protestbewegungen so isoliert. Dazu werden die Reserven mobilisiert, dass man dann mit zahlreichen Polizisten/Bassijis/etc. an den öffentlichen Plätzen präsent ist um jeden weiteren Protest sofort mit zahlenmäßiger Überlegenheit oder Brutalität niederzuschlagen. Da ist dann zumeist auch schnell Feierabend mit den Demos. Im Nachhinein geht es dann vor allem Leute an den Kragen, die sich hervorgetan haben, also die zu Protesten aufgerufen haben, die Bilder und Videos gemacht und ins Netz gestellt haben und solche die Bassijis etc. angegriffen haben und auf Videos zu sehen sind. Insbesondere Organisatoren werden dann hart verfolgt. Bestes Beispiel Ruhollah Zam, der die Proteste 2017/18 wesentlich geprägt hat und den man mit einer aufwändigen Geheimdienstaktion geholt hat. Oder man hat es bei Masih Alinejad mit einem Attentäter in den USA probiert...

Aber es ist jetzt nicht so, dass im Zuge von so Protesten die breite Masse damit rechnen muss jetzt wie in Syrien zu Tausenden in Folterkellern zu verschwinden. Das Regime versucht eher gegen den "harten Kern" an Aktivisten vorzugehen. Und der kritische Moment kommt im Iran immer nach ein paar Tagen, wenn das Regime seine Kräfte voll gegen die lokalen Protestbewegungen mobilisiert hat und sich dann zeigt, wie viele wirklich bereit sind für die Sache ihr Leben zu riskieren. Normalerweise ist dann schnell vorbei, aber irgendwann vielleicht nicht mehr.

[streicher]

Mich wundert, dass diese Proteste überhaupt stattfinden.
Das wird wieder in das Verschwinden von Protestierenden in die Mullahkerker, Folter und Tod münden.

Möglicherweise. Hochachtung vor dem Mut der Protestierenden.
Der ehemalige Präsident kommentiert ebenfalls:

Der frühere Präsident Khatami erklärt auf Twitter, diese Methoden der Sittenpolizei verstoßen gegen die Scharia und müssen aufhören.

Ein andere Teheraner Studentin geht im Reuters-Interview noch weiter und scheint sehr selbstbewusst vielen Iranerinnen und Iranern aus der Seele zu sprechen:
Meiner Meinung nach sollten sie die Kopftuch-Pflicht ganz abschaffen. Jeder, der mag, kann ein Kopftuch tragen, aber jeder, der das nicht will, muss es auch nicht tragen.

https://www.tagesschau.de/ausland/iran- ... t-101.html

Diese Sittenpolizei ist ohnehin einfach ein Terrorinstrument.

[Misterfritz]

Und der kritische Moment kommt im Iran immer nach ein paar Tagen, wenn das Regime seine Kräfte voll gegen die lokalen Protestbewegungen mobilisiert hat und sich dann zeigt, wie viele wirklich bereit sind für die Sache ihr Leben zu riskieren. Normalerweise ist dann schnell vorbei, aber irgendwann vielleicht nicht mehr.

Und man sollte nicht vergessen, dass die Iraner schon seit Jahrzehnten unter den Mullahs leben. Ich weiss nicht, wieviel Hoffnung auf Änderung da wirklich vorhanden ist.

[streicher]

Die Frau war Kurdin und die größten Proteste gibt es vor allem in kurdischen Städten: Sanandaj, Bukan, Saqez. In Sanandaj hat man dann auch schonmal das Internet ausgeschaltet. Es ist natürlich mit weiteren Internet-Cuts in Gebieten zu rechnen, wo Proteste stattgefunden haben.

Auf der Seite, die du von der Journalisten "Masih Alinejad" verlinkt hast, sind wirklich noch einige krasse Videos zu sehen. Das Regime dort reagiert hart und trifft oft auf Empörung und Verzweiflung, aber auch auf Gegenwehr der Bürger und Zeugen.

[Tom Bombadil]

Aber ich sage es als ehemaliger DDR-Bürger: Der Tag wird kommen ...

Dem iranische Volk ist es zu wünschen, the sooner the better. Die Iraner, die ich kennenlernen dufte waren allesamt herzliche und liebe Menschen, alles Flüchtlinge vor den Ayatollahs.

[Platon]

Und man sollte nicht vergessen, dass die Iraner schon seit Jahrzehnten unter den Mullahs leben. Ich weiss nicht, wieviel Hoffnung auf Änderung da wirklich vorhanden ist.

Es gab in den letzten Jahren ja immer wieder größere Proteste. Das Regime ist aber recht gut darin zu verhindern, dass aus den verschiedenen Protestbewegungen sich wirklich eine landesweite Protestbewegung entwickelt. Also es gibt Proteste wegen Hijab. Es gibt Proteste wegen der ökonomischen Krise. Es gibt Proteste die im Kern von ethnischen Gruppen getragen werden wie die Belutschen einmal, jetzt viel die Kurden. Aber es treten bei diesen Protesten auch keine wirklichen Führungspersönlichkeiten hervor, welche in der Lage wären die verschiedenen Protestbewegungen mit einer Reihe verschiedener Forderungen und Slogans zu vereinigen. Weil sobald sich Leute hervortun, verschwinden sie sofort. Dazu kommen die Internetsperren, welche eine direkte Massenkommunikation während der Proteste stark erschweren. Damit wurde bisher das Entstehen einer wirklich landesweiten Protestbewegung verhindert, welche eine Koalition verschiedener Gruppen/Klassen im Iran auf die Straße bringen kann.

Weil die verschiedenen Oppositionsgruppen sagen dann immer, dass jetzt endlich "das iranische Volk" rebellisch ist und gegen das Regime eine Revolution macht und man nimmt natürlich in Anspruch für dieses sprechen zu können. Aber bei den Armutsprotesten blieb die Mittel- und Oberschicht zu Hause. Die Hijab-Proteste sprechen eher pro-westliche besser Gestellte in großen Städten sowie Auslandsiraner an, die konservative Armutsbevölkerung mag hier nicht das dringenste Problem sehen. Und wenn die Belutschen zum Beispiel ein Problem mit den Revolutionsgarden haben interessiert das im Rest des Landes niemand. Ich habe auch immer so meine Zweifel wie stark verankert die im Ausland tätigen Oppositionsgruppen wirklich in der Breite der Bevölkerung sind. Die Volksmujahedin sind eine Sekte und keine Massenbewegung. Und das ist ja noch die am ehesten organisierte Gruppe.

Was es braucht ist eine wirklich übergreifende und ein Stück weit organisierte Protestbewegung, die große Teile der iranischen Bevölkerung ansprechen kann. Dazu sehe ich aktuell lediglich ein paar erste Ansätze. Weil es demonstrieren aktuell die üblichen Hijab-Leute und dazu die Kurden. Aber auch an ein paar anderen Stellen, wo sicherlich auch die ökonomische Lage eine wichtige Rolle spielt. Ich halte es durchaus für gut möglich, dass sich diesen Protesten auch die von den ökonomischen Problemen am härtesten Getroffenen anschließen, weil die allen Grund haben auf die Straße zu gehen. Und daraus kann sich dann eine gute Eigendynamik entwickeln. Aber es wird ja jetzt erstmal die Reaktion des Regimes geben, welches sicherlich versucht hart durchzugreifen.

Man wird sehen was passiert. Ob sich vielleicht doch eine rudimentäre landesweite Protestbewegung entwickelt. Ob es im Regime selbst zu Diskussionen kommt, ob bestimmte Maßnahmen wirklich sinnvoll sind und sich dort Brüche zeigen. Aber im Moment gehe ich davon aus, dass alles wie seit vielen Jahren nur noch schlimer wird. Mehr Armut und mehr Repressionen. Mehr Bilder von zusammen geknüppelten und sogar ein paar erschossenen Demonstranten.

[JJazzGold]

Möglicherweise. Hochachtung vor dem Mut der Protestierenden.
Der ehemalige Präsident kommentiert ebenfalls:

https://www.tagesschau.de/ausland/iran- ... t-101.html

Diese Sittenpolizei ist ohnehin einfach ein Terrorinstrument.

Ja, das ist sie.
In der Jugend des Iran brodelte es bereits heftig, als ich zum ersten Mal dort war.
Die war sehr erfindungsreich, die strikten Auflagen zu umgehen, aber immer mit der tödlichen Konsequenz vor Augen.
Ich habe lange gehofft, dieses brutal mordende Regime, von dem niemand behaupten kann.es wäre moderat, gemessen an der Schah Herrschaft, beseitigt zu sehen. Diese Hoffnung habe ich inzwischen aufgegeben. Ob Iran oder Afghanistan, die betroffenen Menschen mögen noch so sehr jammern, letztendlich steht eine Mehrheit zu dem Regime.

[streicher]

Der iranische Präsident knüpft an altes Gehabe aus der Zeiten von Ahmadinedschad an und relativiert den Holocaust.

In einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem US-Fernsehsender CBS sagte Raisi auf die Frage, ob er an die Echtheit des Holocausts glaube: „Es wurde in der Geschichte ein Ereignis beansprucht, und es existieren auch Zeichen, dass es geschehen ist.“ „Es muss erlaubt sein, dass Wissenschaftler diese Themen erforschen“, sagte Raisi laut einer Mitschrift, die Irans Präsidialamt veröffentlichte. „Egal, was Historiker zu diesem Thema sagen, die Geschichte kann in dieser Angelegenheit nicht geleugnet werden“, sagte Raisi weiter.

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 28909.html

[Platon]

Man hat zumindest nach Ahmadinejad gelernt, dass man sich mit dem plumpen Leugnen des Holocausts keinen Gefallen tut und sich damit nur unnötig schadet. Das hatte damals nämlich dazu geführt, dass man auf politischer, kultureller und wissenschaftlicher Ebene ziemlichen Gegenwind bekommen hat und selbst Verbindungen die normalerweise bestehen wurden damit (zeitweise) unmöglich gemacht. Daher ist die grundsätzliche Anerkennung verbunden mit der "ergebnisoffenen Forschung" und ganz besonders die Kritik an einer "Instrumentalisierung des Holocausts durch Israel" normalerweise was man zu hören bekommt, wenn man iranische Offizielle danach fragt. Raisi bemüht sich in seiner Antwort offenbar diese Position wiederzugeben. Wie bei so vielen in der islamischen Welt sieht man den Holocaust primär durch das Paradigma des Nahostkonflikts und man versucht Israel zu delegitimieren indem man Zweifel an etablierten Narrativen zum Holocaust zu sähen versucht insbesondere dahingehend, dass es Israel legitimieren könnte.

[Platon]

Wie mir scheint heute größere Proteste in Städten wo die letzten Tage nichts war. Ansonsten sehr hohe Präsenz von Sicherheitskräften wo zuletzt was war. Allgemein weniger Videos bzw. auch schwerer zu erkennen, ob sie wirklich von heute sind.

Sari, Stadt im am kaspischen Meer gelegenen Mazanderan.

auch da:


Kerman, im Zentraliran gelegen.


In Maschhad stürmt eine große Gruppe an Sicherheitskräften einen Protest an einem öffentlichen Platz. Wenn so etwas auf einen zurennt kann man eben nur noch wegrennen.


Das ist eben dieser Protest bevor die Sicherheitsleute ihn gestürmt haben:


Weitere Videos hier:
LIVE COVERAGE - Iran Protests
https://www.iranintl.com/en/202209200749

[Platon]

Auf Twitter ziemlich viele Videos von Ausschreitungen im Iran. Anti-Riot-Police verprügelt Demonstranten, Demonstranten verprügeln Polizisten und Geheimdienstleute.

Generell meine ich eine gestiegene Gewaltbereitschaft bei jungen Leuten zu beobachten. Frühere Proteste haben nichts gebracht, also muss man jetzt entschlossener agieren.


(Hichkas ist ein iranischer Rapper/Musiker, der mittlerweile im Ausland lebt und schon länger sich gegen das Regime positioniert.)

[streicher]

(...) Demonstranten verprügeln Polizisten und Geheimdienstleute.

So rum - gab es das schon einmal?

Es gab wohl drei Tote bei Protesten. Das Regime reagiert vehement.

In der Provinz Kurdistan kamen bei Protesten nach Angaben des Gouverneurs drei Menschen aus bisher ungeklärten Gründen ums Leben. Nach Angaben der kurdischen Menschenrechtsgruppe Hengaw wurden sie getötet, nachdem die Sicherheitskräfte das Feuer eröffnet hatten.

https://www.sueddeutsche.de/politik/ira ... -1.5660888

[streicher]

Man darf echt gespannt sein, wie das weitergeht. Das Regime wird zunehmend vehementer vorgehen.

Wie mir scheint heute größere Proteste in Städten wo die letzten Tage nichts war. Ansonsten sehr hohe Präsenz von Sicherheitskräften wo zuletzt was war. Allgemein weniger Videos bzw. auch schwerer zu erkennen, ob sie wirklich von heute sind.
(...)
Kerman, im Zentraliran gelegen.

Golnaz Esfandiari hat einen Beitrag von Karim Sadjadpour verlinkt, der wiederum Shirin Ebadi zitiert hat - ein bezeichnendes Zitat:

The essence of the Islamic Republic of Iran in 15 seconds. “Although the 1979 revolution in Iran is often called an Islamic revolution, it can actually be said to be a revolution of men against women." -Nobel laureate Shirin Ebadi

[Tom Bombadil]

Wenn sich das Volk erhebt, hat das Regime keine Chance. Ich drücke den Iranern die Daumen, dass genug Menschen mitmachen wollen.

[Platon]

Am kaspischen Meer geht es diesmal richtig zur Sache.

[Tom Bombadil]

Vllt war der Mord an Mahsa Amini der Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringt, dann wäre ihr Tod wenigstens nicht ganz sinnlos gewesen.

Im Iran werfen mutige Frauen ihr Kopftuch weg oder verbrennen es und wir hier diskutieren ernsthaft darüber, dass muslimische Frauen das Kopftuch ja freiwillig und gerne tragen und wir das unbedingt überall erlauben müssen. Wie schreibt Ammianus immer so schön: meschugge ist Trumpf in deutschen Landen.

[streicher]

Am kaspischen Meer geht es diesmal richtig zur Sache.

Das ist wirklich heftig.
Zu lesen ist aber auch:

Das Internet wurde infolge der landesweiten Proteste massiv eingeschränkt. Mobile Netzwerke seien "weitgehend abgeschaltet", berichtete die Organisation Netblocks. Bei den strengsten Beschränkungen seit den Protesten im November 2019 wurde auch Instagram als eines der letzten freien sozialen Netzwerke gesperrt. Experten befürchten, dass Polizei und Sicherheitskräfte nun die Demonstrationen niederschlagen könnten.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/po ... -99-844231

Aber auch von Solidarisierung ist zu lesen:

Unterdessen häuften sich Stimmen, die eine Lockerung der strengen Kleidungsvorschriften und damit einen Kurswechsel der Regierung fordern. "Ein Gesetz, das die Mehrheit der Gesellschaft nicht befolgt, muss revidiert werden", sagte etwa der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Teheran, Gholam Hussein Karbastschi.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/po ... -99-844231

[Tom Bombadil]

[Tom Bombadil]

[Misterfritz]

Ich denke, das Problem liegt tiefer.
Selbst wenn die Mehrheit der jungen Leute Veränderungen wollen, heisst das noch lange nicht, dass sie auch gleiche Rechte für Frauen wollen.
Denn die Hälfte der jungen Leute dürften Männer sein....

[Platon]

Mobiles Internet im Iran wurde weitgehend abgeschaltet. Proteste scheinen dem Regime doch genug Sorgen zu machen, dass man jetzt zum großen Gegenschlag ausholt.

[apartofme]

Ich habe schon mal vorsichtshalber den Sekt kaltgestellt. Sowas kann ja bekanntlich relativ schnell gehen.

[Platon]

Es ist nicht damit zu rechnen, dass hier etwas kurzfristig passiert. Was es bisher gegeben hat sind kleinere und mittelgroße Protestmärsche sowie Randale gegen Polizei und Sicherheitskräfte überall im Land, die über einen Zeitraum von wenigen Tagen an Intensität und Umfang zunehmen. Was neu ist ist dass viele Leute daran teilnehmen, die normalerweise nicht wegen des Hidschab protestieren, d.h. junge Männer mit wenig Geld, die sich jetzt nicht unbedingt als Frauenrechtler hervorgetan haben. Aus einem Protest wegen Hidschab, aus einem Protest gegen die unter Raisi anscheinend an Bedeutung gewonnene und wieder aggressiver auftretende Moralpolizei, hat sich eine (kleinere) Wiederholung der Proteste vom November 2019 entwickelt. Damals gab es auch landesweit viel Randale, viele Banken und Polizeistationen wurden in Brand gesetzt, worauf eine extrem blutige Reaktion des Regimes folgte. (die sich tendenziell letzte Nacht und die nächsten Tage wiederholen wird)

Es gibt keine Kohärenz dieser Protestbewegung, welche Druck ausüben kann konkrete Forderungen Stück für Stück durchzusetzen. Es gibt keine Einzelpersonen, die für den Protest sprechen können.

Eine grundlegende Veränderung wird es geben, wenn die Protestbewegung dauerhaft Bestand haben kann. Wenn es also über viele Wochen hinweg Demos gibt und diese besonders Freitags dann auch großen Umfang annehmen. Wenn also in Städten wie Teheran Woche für Woche oder zumindest alle 40 Tage Hunderttausende oder gar Millionen demonstrieren. Verbunden mit Generalstreiks und anderen Formen des Protests, welche das Land offenbar unregierbar machen. So engleitet den Herrschenden die Kontrolle über das Land. So kann sich dann eine alternative Legitimation zur Islamischen Republik und zum von der IRI kontrollierten iranischen Staat etablieren. So entstehen Risse im Regime, die am Ende so groß sind, dass die Legitimation der Herrschenden selbst bei den eigenen Leuten stark angeschlagen oder nicht mehr existent ist. Die Proteste, welche dann zur Revolution 79 führten zogen sich auch über fast ein Jahr hin.

Bisher wurde im Iran vor allem Dampf abgelassen. Daraus kann eine ernsthafte Bewegung erwachsen, welche zu grundlegenden Veränderungen in der Islamischen Republik oder gar zum gänzlichen Sturz führen könnte. Aber wir sind jetzt an dem Moment, wo sich zeigen muss, ob das Regime die Proteste mit Gewalt niederschlagen kann, wie es das immer wieder gemacht hat in den letzten Jahren. Wenn es morgen am Freitag zu großen Demos in den Städten kommt, wenn diese Proteste Bestand haben können, dann wird man sehen was passiert. Aber das normale Drehbuch ist, dass nach den ersten Tagen sich ausweitender Proteste, Revolutionsgarden/Basijis/Polizei/Geheimdienst mobil machen und massive Präsenz zeigen, während man das Internet abgeschaltet hat und aufkeimende Proteste mit zunehmender Brutalität auflöst. An diesem Punkt sind wir jetzt.

Da gibt es dann keine Designerfotos von unterdrückten Frauen mehr, die sich gegen ihre männlichen Unterdrücker in Uniform auflehnen, sondern vor allem Bilder von blutigen jungen Männern und Frauen, die auf der Straße liegen.

[streicher]

Es gibt keine Kohärenz dieser Protestbewegung, welche Druck ausüben kann konkrete Forderungen Stück für Stück durchzusetzen. Es gibt keine Einzelpersonen, die für den Protest sprechen können.

Ja, die Protestbewegung ist nicht durchstrukturiert, und mit der Unterdrückung des mobilen Internets will man die Abstimmung der Protestierenden unterbinden. Allerdings haben sich Prominente mit ihren Aussagen eingeschaltet, auch in wichtigen religiösen Ämtern.

[streicher]

Auch dieses Urteil dürfte die Gegner des strengen religiösen Regimes in Rage gebracht haben:

Zwei lesbische Aktivistinnen sind im Iran zum Tode verurteilt worden. Die 24 und 31 Jahre alten Frauen wurden wegen "Korruption auf Erden" schuldig gesprochen, wie die iranische Justiz in einer im Internet veröffentlichten Erklärung mitteilte. Dabei handelt es sich um die schwerwiegendste Anklage im Rechtssystem der Islamischen Republik, die meist bei Verstößen gegen die Scharia erhoben wird.

Es ist das erste Mal, dass eine Frau im Iran aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zum Tode verurteilt wurde.
Schadi Amin, LGBTQ-Organisation "6Rang"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... e-100.html

[Ammianus]

Auch dieses Urteil dürfte die Gegner des strengen religiösen Regimes in Rage gebracht haben:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... e-100.html

Wie Anhänger des iranischen Mordregimes speziell darüber denken kann man sich auf der Webseite des Muslim-Marktes durchlesen. Der Beitrag heisst: "Presstituierten-Lesben sollen aus dem Iran imperialistisch gerettet werden" vom 8. September 2022. Schon diese Sprache sagt so ziemlich alles.

Liest man das "Iranische Strafrecht" - gibt es in deutscher Übersetzung - so fällt auf, dass feiges Abschlachten und Misshandeln in vielen Fällen an vorderster Stelle stehen. Weist man homosexuellen Männern den Geschlechtsakt nach, dann steht die Ermordung fest. Bei Frauen sind es die ersten beiden Male nur Misshandlungen und erst bei der dritten "Straftat" wird geschlachtet.
(Jedenfalls so aus meinem Gedächtnis. Die Lektüre liegt schon einige Jahre zurück.)

[apartofme]

Aber wir sind jetzt an dem Moment, wo sich zeigen muss, ob das Regime die Proteste mit Gewalt niederschlagen kann, wie es das immer wieder gemacht hat in den letzten Jahren. Wenn es morgen am Freitag zu großen Demos in den Städten kommt, wenn diese Proteste Bestand haben können, dann wird man sehen was passiert. Aber das normale Drehbuch ist, dass nach den ersten Tagen sich ausweitender Proteste, Revolutionsgarden/Basijis/Polizei/Geheimdienst mobil machen und massive Präsenz zeigen, während man das Internet abgeschaltet hat und aufkeimende Proteste mit zunehmender Brutalität auflöst. An diesem Punkt sind wir jetzt.

Das Prozedere kenne ich, aber meine Einschätzung ist eine andere. Im Iran gibt es einen mehr oder weniger religiös motivierten Machtapparat, der ab einem bestimmten Grad von Gewalt gegen die eigene Bevölkerung rapide an Legitimität verliert und dann sehr schnell einfach von innen heraus kollabiert. Das ist eine andere Situation als z.B. in Syrien Libyen oder Russland, in denen diese Leute durch andere, nichtreligiöse Ideologien motiviert sind.

Zugegebenermaßen handelt es sich beim Iran dann doch um einen Sonderfall, weil die Religion noch anders strukturiert ist, als in sunnitischen Staaten - das muss man sehen. Aber es gibt einen ganz grundsätzliches "Problem" mit Theokratien, dass hier ab einem bestimmten Grad von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ein "Gewissen" einsetzt, das eine weitere Eskalation verhindert. Es ist nicht etwa trotz dieses Gewissens, sondern gerade deswegen, dass diese Systeme so stark auf die brutale Verfolgung sexueller Devianz angewisen sind.

Das Problem bisheriger iranischer Proteste hat letztendlich darin gelegen, dass sie nicht konsequent und nicht brutal genug waren. Wenn dieser letzte Willensschritt gemacht wird, und ich gehe davon aus, dass das passieren wird, dann ist das Regime am Ende, weil es die Gewalt nicht aufrecht erhalten kann, ohne dass den Regierenden letztendlich ihre religiöse Legitimation um die Ohren fliegt.

[Platon]

Heutige Berichterstattung zum Iran über die Proteste.

"Mobiles Internet ist über Stunden komplett ausgefallen", Katharina Willinger, ARD Istanbul, zu anhaltenden Protesten im Iran
https://www.tagesschau.de/multimedia/vi ... 90655.html

[sünnerklaas]

Das Problem bisheriger iranischer Proteste hat letztendlich darin gelegen, dass sie nicht konsequent und nicht brutal genug waren. Wenn dieser letzte Willensschritt gemacht wird, und ich gehe davon aus, dass das passieren wird, dann ist das Regime am Ende, weil es die Gewalt nicht aufrecht erhalten kann, ohne dass den Regierenden letztendlich ihre religiöse Legitimation um die Ohren fliegt.

Für die Mullahs ist der Zeitpunkt der Proteste denkbar ungünstig. Denn Putin wird ihnen kaum helfen können. Dessen Armee ist schon im Ukraine-Krieg am Rande ihrer Leistungsfähigkeit, für die Speziaoperation ist inzwischen eine Teilmobilmachung nötig, Putin gehen die Soldaten aus. Eine militärische Intervention im Iran, um dort die Verbündeten, wie seinerzeit Assad im Syrien-Krieg mit aller Gewalt und unter exzessivster Gewaltanwendung zu stützen, wäre unter den gegebenen Voraussetzungen nicht drin. Die Nachrichten aus dem Iran dürften in Moskau für Unruhe sorgen. Mal abwarten, ob und wann das Gekeife und Gedrohe in Richtung iranischer Bevölkerung im russischen Staatsfernsehen losgeht.

[streicher]

Liest man das "Iranische Strafrecht" - gibt es in deutscher Übersetzung - so fällt auf, dass feiges Abschlachten und Misshandeln in vielen Fällen an vorderster Stelle stehen. Weist man homosexuellen Männern den Geschlechtsakt nach, dann steht die Ermordung fest. Bei Frauen sind es die ersten beiden Male nur Misshandlungen und erst bei der dritten "Straftat" wird geschlachtet.

Das "Strafrecht" ist gleichzeitig die Legitimierung der eigenen Gewalt (die hier als Verbrechen eingeordnet werden, und eigentlich Verbrechen sind). In den Strafanstalten geschehen Dinge hinter verschlossenen Türen, die eigentlich auch in der Öffentlichkeit wiederum als Gewaltverbrechen gesehen würden, selbst in der iranischen Öffentlichkeit.