Die Finanzierung der Corona-Rettungspakete

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Orbiter1
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Re: Die Finanzierung der Corona-Rettungspakete

Beitragvon Orbiter1 » Mo 6. Jul 2020, 07:18

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Jun 2020, 09:00)

Mal sehen was von den vollmundigen Versprechungen des EVP-Fraktionschefs Weber übrigbleibt.

"Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, hat betont, dass die Corona-Hilfen der Europäischen Union an klare Bedingungen geknüpft sind. Es gebe Richtlinien für die Verteilung des Hilfspakets im Umfang von 750 Milliarden Euro. "Wir werden die Gelder nur freigeben, wenn die Mitgliedstaaten im Inneren reformbereit sind und das Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben", sagte Weber der "Rheinischen Post". "Wir wollen den Steuerzahlern versichern, dass Länder nur Geld bekommen, wenn sie eine unabhängige Justiz und unabhängige Medien haben." Quelle: http://www.tagesschau.de/newsticker/liv ... te-Laender

Ich vermute davon bleibt in der Realität nicht viel übrig. Da werden die Bedingungen so windelweich formuliert dass am Ende das Geld für alle möglichen Zwecke ausgegeben werden kann. Und dass Länder nur Geld bekommen, wenn sie eine unabhängige Justiz und unabhängige Medien haben würde Polen und Ungarn ja ausschließen. Da laufen entsprechende EU-Vertragsverletzungsverfahren.
Griechenlands Antwort auf die Forderungen von Weber.

"Mitsotakis: Greece will not accept conditions on coronavirus aid" Quelle: https://www.ekathimerini.com/254399/art ... avirus-aid
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Re: Die Finanzierung der Corona-Rettungspakete

Beitragvon Kohlhaas » Mo 6. Jul 2020, 16:42

Orbiter1 hat geschrieben:(06 Jul 2020, 07:18)

Griechenlands Antwort auf die Forderungen von Weber.

"Mitsotakis: Greece will not accept conditions on coronavirus aid" Quelle: https://www.ekathimerini.com/254399/art ... avirus-aid

Dann kriegt Griechenland im Zweifel kein Geld. So einfach ist das. Aber zitier doch bitte nicht immer so eindimensional. Mitsotakis hat gesagt, dass Griechenland bereits ausreichend durch die EU kontrolliert wird und dass er weitere, zusätzliche Kontrollen für überflüssig hält. Ich denke, innerhalb der EU muss jetzt erstmal Klarheit geschaffen werden, welche Corona-Hilfen es geben soll. Danach, ob und an welche Bedingungen die geknüpft sein sollen. Dann kann man mal fragen, ob Griechenland Geld bekommen darf oder Geld haben will. Griechenland steht ja gar nicht im Zentrum der Corona-Hilfen.

Was Griechenland betrifft, wird man sich auch in Deutschland darüber klar werden müssen, dass unsere Verhältnisse nicht 1:1 auf Griechenland übertragbar sind. Da werden zwangsläufig Unternehmen, die aus unserer Sicht "unrentabel" sind, weiter existieren müssen. Wie will man denn zum Beispiel die Kinder aus den Dörfern im kretischen Hochland in die Schule befördern? Oder die Milch der Bauern zu den Absatzmärkten bringen?

Deutsche Vorstellungen passen nicht 1:1 zu den griechischen Verhältnissen.
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Orbiter1
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Re: Die Finanzierung der Corona-Rettungspakete

Beitragvon Orbiter1 » Mi 8. Jul 2020, 09:40

Kohlhaas hat geschrieben:(06 Jul 2020, 16:42)

Dann kriegt Griechenland im Zweifel kein Geld. So einfach ist das.
Beschlossen wurde noch gar nichts. Klar ist dass es extrem unterschiedliche Vorstellungen davon gibt wofür die Gelder verwendet werden sollen und zu welchen Bedingungen.
Aber zitier doch bitte nicht immer so eindimensional. Mitsotakis hat gesagt, dass Griechenland bereits ausreichend durch die EU kontrolliert wird und dass er weitere, zusätzliche Kontrollen für überflüssig hält. Ich denke, innerhalb der EU muss jetzt erstmal Klarheit geschaffen werden, welche Corona-Hilfen es geben soll. Danach, ob und an welche Bedingungen die geknüpft sein sollen. Dann kann man mal fragen, ob Griechenland Geld bekommen darf oder Geld haben will. Griechenland steht ja gar nicht im Zentrum der Corona-Hilfen.
Selbstverständlich steht Griechenland mit einer Staatsverschuldung von über 300 Mrd €, einem jährlichen Staatshaushalt von ca 90 Mrd € und einer Coronahilfe von aktuell vorgesehenen 32 Mrd € ebenfalls im Zentrum des Hilfspakets.
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Orbiter1
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Re: Die Finanzierung der Corona-Rettungspakete

Beitragvon Orbiter1 » Mi 8. Jul 2020, 09:57

Italien hat wieder mal (laut Ministerpräsident Conte) die "Mutter aller Reformen" beschlossen. Sie hat das Ziel die überbordende Bürokratie und weitere Investitionshemnisse zu beschränken.

"There have been many attempts by previous Italian governments to reduce red tape. In 2010 the former Minister for Simplification Roberto Calderoli famously made a bonfire of 375,000 regulations he claimed to have abolished from the statute books." Quelle: https://mobile.reuters.com/article/amp/idUSKBN2480MY

Mal sehen was diesmal vom Lichten des Bürokratiedschungels in Italien übrigbleibt. Gewöhnlich ist es ein mehr an Korruption oder der Erlass neuer Regularien. Zumindest verbessern sich mit der Mutter aller Reformen die Chancen die Flut an Hilfsgeldern die kurzfristig über Italien hereinbricht überhaupt ausgeben zu können. Das Geld steht ja nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung.
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Re: Die Finanzierung der Corona-Rettungspakete

Beitragvon Orbiter1 » Fr 10. Jul 2020, 22:40

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Jun 2020, 09:00)

Mal sehen was von den vollmundigen Versprechungen des EVP-Fraktionschefs Weber übrigbleibt.

"Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, hat betont, dass die Corona-Hilfen der Europäischen Union an klare Bedingungen geknüpft sind. Es gebe Richtlinien für die Verteilung des Hilfspakets im Umfang von 750 Milliarden Euro. "Wir werden die Gelder nur freigeben, wenn die Mitgliedstaaten im Inneren reformbereit sind und das Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben", sagte Weber der "Rheinischen Post". "Wir wollen den Steuerzahlern versichern, dass Länder nur Geld bekommen, wenn sie eine unabhängige Justiz und unabhängige Medien haben." Quelle: http://www.tagesschau.de/newsticker/liv ... te-Laender

Ich vermute davon bleibt in der Realität nicht viel übrig. Da werden die Bedingungen so windelweich formuliert dass am Ende das Geld für alle möglichen Zwecke ausgegeben werden kann. Und dass Länder nur Geld bekommen, wenn sie eine unabhängige Justiz und unabhängige Medien haben würde Polen und Ungarn ja ausschließen. Da laufen entsprechende EU-Vertragsverletzungsverfahren.
Und hier die Antwort von Orban auf die Forderungen von Weber.

"Hungarian Prime Minister Viktor Orban said on Friday the EU's coronavirus recovery plan would be unacceptable if funding were linked to rule-of-law conditions, and Budapest could veto any deal as a last resort." Quelle: https://mobile.reuters.com/article/amp/idUSKBN24B1EB

Es wird kein Rettungspaket geben wenn daran so dreiste Forderungen wie die Einhaltung von Rechtsstaatlichleit, d.h. die Einhaltung der EU-Verträge geknüpft werden. Die EU und ihre Institutionen werden brav vor Orban kuschen und keine oder nur windelweiche Bedingungen an das Rettungspaket stellen. Niemand wird es wagen dem Autokraten Orban die Stirn zu bieten.
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Re: Die Finanzierung der Corona-Rettungspakete

Beitragvon Wähler » Mi 24. Feb 2021, 08:55

SZ 23. Februar 2021 Europäische Union:Neuer Anlauf für die Aktiensteuer
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.5215681
"Die Portugiesen argumentieren in ihrem Arbeitspapier, dass es am ehesten Erfolg verspricht, sich an bereits erprobten Steuerkonzepten zu orientieren - konkret: an den Aktiensteuern in Frankreich und Italien. Zudem sollte eine neue EU-Abgabe am besten schrittweise eingeführt werden; die Zahl der Wertpapiere, die davon belastet würden, solle mit der Zeit steigen. Mitgliedstaaten, die bereits umfassendere Steuersysteme haben, sollten diese behalten dürfen, schreiben die Portugiesen...
In Italien unterliegen dagegen auch Derivate der Steuer, wobei sie bloß für einen kleinen Teil der Steuereinnahmen stehen. Die portugiesische Regierung regt ebenfalls an, Derivate bei einer EU-Steuer miteinzubeziehen."

Der SPD-Politiker Scholz sollte schleunigst auf die Linie einschwenken, auch den Handel mit Derivaten in die Steuer miteinzubeziehen.
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