Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

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Tom Bombadil
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Tom Bombadil »

Falls es dir nicht bewusst ist: ich spiele dieses Spielchen mit den endlosen Fragen nicht mit. Zeig das Unternehmen halt an und berichte, was dabei herauskommt.
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Kölner1302
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

sünnerklaas hat geschrieben:(06 Mar 2021, 11:37)

Ist m.W. eine Rechtslücke, die sicherlich aber in absehbarer Zeit geschlossen wird. Der Verkäufer verdient ja an dem Produkt, weil er es für den Hersteller verkauft. Der Verkauf eines Produktes für einen Hersteller ist aus meiner Sicht aber keine Einbahnstraße.
Das Problem liegt aber wohl darin, dass die Verkaufsprovisionen in den Fällen so gering sind, dass der Verkäufer bei einer Verfplichtung zur Rücknahme und zur Weiterleitung zum Hersteller von solchen verpflichtenden Dienstleistungen - in diesem Fall der Verkauf zu Billigpreisen mit Miniprovisionen - Abstand nehmen würde.
Es gibt die Produkthaftung des Herstellers, aber bei diesem konkreten Kauf der Masken - und auch in diesem Forum - geht es nicht um Gewährleistung.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Mar 2021, 12:01)

Falls es dir nicht bewusst ist: ich spiele dieses Spielchen mit den endlosen Fragen nicht mit. Zeig das Unternehmen halt an und berichte, was dabei herauskommt.
Es wird nichts dabei herauskommen.
Denn es gibt keine verantwortliche natürliche Person als Adressaten.
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Tom Bombadil
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Tom Bombadil »

Kölner1302 hat geschrieben:(06 Mar 2021, 12:03)

Denn es gibt keine verantwortliche natürliche Person als Adressaten.
Das Unternehmen hat mit Sicherheit einen Geschäftsführer oder Vorstand. Außerdem kümmert sich dann der Staatsanwalt, wenn die erhobenen schweren Vorwürfe zutreffend sind, der wird da schon eine verantwortliche natürliche Person ausfindig machen.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Mar 2021, 12:09)

Das Unternehmen hat mit Sicherheit einen Geschäftsführer oder Vorstand. Außerdem kümmert sich dann der Staatsanwalt, wenn die erhobenen schweren Vorwürfe zutreffend sind, der wird da schon eine verantwortliche natürliche Person ausfindig machen.
Sie haben s trotz allem nicht verstanden oder wollen es nicht verstehen:
Hier gibt es eine Rechtslücke!
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Tom Bombadil
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Tom Bombadil »

Kölner1302 hat geschrieben:(06 Mar 2021, 12:21)

Hier gibt es eine Rechtslücke!
Nein, bei Urkundenfälschung, Hehlerei, Betrug und millionenfacher möglicher Körperverletzung gibt es keine Rechtslücke.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Mar 2021, 12:35)

Nein, bei Urkundenfälschung, Hehlerei, Betrug und millionenfacher möglicher Körperverletzung gibt es keine Rechtslücke.
Ich habe die Staatsanwaltschaft auf die gesamte Liste der gefälschten CE-Zertifikate (mehr als 100) aufmerksam gemacht.

Ich werde beizeiten über den Verlauf dieses Krimis informieren.

1. Die CE Prüfstelle (im Ausland) wurde inzwischen geschlossen, sie stellt keine Zertifizierungen für persönliche Schutzausrüstungen zum Schutz vor gesundheitsgefährdenden Stoffen und Gemischen sowie vor schädlichen biologischen Arbeitsstoffen aus Atemschutzmasken und Schutz vor Haut- oder Augenkontakt mehr her. Sämtliche Zertifikate wurden für nichtig erklärt.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

Kölner1302 hat geschrieben:(06 Mar 2021, 20:44)

Ich habe die Staatsanwaltschaft auf die gesamte Liste der gefälschten CE-Zertifikate (mehr als 100) aufmerksam gemacht.

Ich werde beizeiten über den Verlauf dieses Krimis informieren.

1. Die CE Prüfstelle (im Ausland) wurde inzwischen geschlossen, sie stellt keine Zertifizierungen für persönliche Schutzausrüstungen zum Schutz vor gesundheitsgefährdenden Stoffen und Gemischen sowie vor schädlichen biologischen Arbeitsstoffen aus Atemschutzmasken und Schutz vor Haut- oder Augenkontakt mehr her. Sämtliche Zertifikate wurden für nichtig erklärt.
Vgl. auch:
https://www.sifa-sibe.de/aktuelles/acht ... utzmasken/

2. Am 10.03.21 wurden die Ermittlungen von der Kripo (in Deutschland) aufgenommen.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Jul 2020, 15:21)

Ist dir das deutsche Sprichwort "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen" geläufig? Dann hast du die Antwort. Je größer der Beschiss, desto unwahrscheinlicher die Strafe, siehe Steuervermeidung sogar in EU-"Steueroasen", Panama-Papers, CumEx-Skandal, das alles läuft für die Beteiligten äußerst glimpflich ab.
Heute Abend gab es eine sehr interessante Dokumentation über den Cum Ex Skandal:
https://www.daserste.de/information/rep ... o-102.html
Ich habe gewaltigen Respekt vor dem Mut dieser Staatsanwältin.
In dem Bericht im Grunde bestätigt, dass die Politik und die Täter hier zusammengewirkt haben müssen.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

Neues zum Cum-Ex Skandal:
Die Ermittlergruppe wird geteilt, eine Staatsanwältin in eine andere Abteilung wegbefördert.
https://www.deutschlandfunk.de/legt-nrw ... c-100.html
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