Demokratische Regierungen - Nur ein Büttel des Kapitals?

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Nathan
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Demokratische Regierungen - Nur ein Büttel des Kapitals?

Beitragvon Nathan » Mo 7. Aug 2017, 12:37

Als Verfechter der Theorie, dass in Wirtschaftsfragen unsere Regierung und damit auch unsere ganze Gesellschaft von der deutschen, z.Tl. sogar von der ausländischen Industrie direkt und indirekt gesteuert wird muss ich hier der guten Ordnung halber auf einen Vorfall hinweisen, der diese Theorie trotz des ersten Augenscheins bei näherer Betrachtung NICHT stützt.

Es handelt sich um einen, natürlich von der CSU und ihrem Herrn Scheuer, aber auch von anderen Parteien zur "Affaire" stilisierten Vorgang in Niedersachsen. Die Landesregierung hatte eine Rede Ihres Ministerpräsidenten über den Dieselskandal von dem direkt betroffenen Unternehmen VW gegenlesen lassen und auf Vorschlag von VW auch einige Korrekturen vorgenommen. Das stinkt natürlich zum Himmel. Bei Würdigung aller Fakten jedoch fällt der wilde politische Tornado kraftlos in sich zusammen. Wichtig zu wissen sind drei Dinge:

Erstens wurde der Hauptvorwurf nicht angetastet:

Die inhaltlich schärfste Formulierung, mit der Weil Kritik an dem Autokonzern übte, blieb demnach erhalten. Der Ministerpräsident sagte: "So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt sind zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen."


Zweitens wurden alle Änderungswünsche von VW zwar dokumentiert aber nicht alle umgesetzt, zum Beispiel:

Zudem hatte VW vorgeschlagen, lediglich zu schreiben: "Anstatt dies klar und deutlich zu thematisieren, ist fatalerweise der Entschluss gefasst worden, eine Software zur Prüfstandserkennung zu nutzen." Dieser Vorschlag wurde abgelehnt


Drittens ist es ganz selbstverständlich, eine so heikle Rede, die zwei völlig unterschiedliche Rechtssysteme mit deutlich unterschiedlichen Rechtsauffassungen allen Betroffen zur Prüfung auf eventuelle Rechtsverstöße vorgelegt wird. VW hat dabei sogar einen kleinen Fehler im Satzbau korrigiert.

--> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stephan-weil-diese-rede-passagen-liess-volkswagen-aendern-a-1161593.html

Wichtige Erkenntnis: Der zentrale Vorwurf an VW wurde durch die Korrekturen in keiner Weise reduziert oder relativiert oder gar geleugnet. Der MP hat als Aufsichtsrat von VW seine Pflichten sogar in besonderer Weise erfüllt.

So sieht das der Spiegel, so sehe ich das auch, die CSU sieht das naturgemäß ganz anders. Wie sehr ihr das?
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Re: Demokratische Regierungen - Nur ein Büttel des Kapitals?

Beitragvon Realist2014 » Mo 7. Aug 2017, 12:47

Nathan hat geschrieben:(07 Aug 2017, 12:37)


So sieht das der Spiegel, so sehe ich das auch, die CSU sieht das naturgemäß ganz anders. Wie sehr ihr das?



Ich sehe schon das Threat-Thema als ideologisch verseucht...

das pöse pöse Kapital...


Gähn....
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Demokratische Regierungen - Nur ein Büttel des Kapitals?

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 7. Aug 2017, 13:05

Selbstverständlich regiert das Kapital, endgültig klar wurde das, als sich die Bundesregierung das FMStG und das Gesetz zum ESM von Londoner Bankenlobbyisten hat schreiben lassen.

Hier auch noch etwas zur Macht der 4 großen Wirtschaftsprüfer, die Gesetze nach ihrem Willen gestalten können: http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sen ... r-102.html
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Re: Demokratische Regierungen - Nur ein Büttel des Kapitals?

Beitragvon Realist2014 » Mo 7. Aug 2017, 13:25

Tom Bombadil hat geschrieben:(07 Aug 2017, 13:05)

Selbstverständlich regiert das Kapital, endgültig klar wurde das, als sich die Bundesregierung das FMStG und das Gesetz zum ESM von Londoner Bankenlobbyisten hat schreiben lassen.

Hier auch noch etwas zur Macht der 4 großen Wirtschaftsprüfer, die Gesetze nach ihrem Willen gestalten können: http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sen ... r-102.html


es "regiert" maximal das ökonomische Interesse... :|

und danach handeln wir ja ALLE... :p

auch DU... :x

Diesen Interessenkonflikt gibt es übrigens in viel mehr Bereichen ( Auditierung& Zertifizierung / Beratung) nach den gängigen Normen ( 9001, 27001, 22310, 50001...) bei TÜV, DEKRA...

das Problem lässt sich nur dadurch HOCH-bezahlte Spezialisten auf Seiten der Regierungen lösen...


aber halt, unsere "Politikerkaste" verdient ja aus Sicht unserer Jammerchöre sowieso schon viel zu viel....

also wird es da wohl keine "Lösung" geben KÖNNEN...
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Re: Demokratische Regierungen - Nur ein Büttel des Kapitals?

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 7. Aug 2017, 13:36

Das "ökonomische Interesse" nimmt massiven Einfluss auf die Gesetzgebung, gegen die Interessen des Souveräns. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, aber gut, wenigstens haben Merkel und Ackermann eine rauschende Party auf Kosten der Steuerzahler gefeiert...

Wozu braucht es hochbezahlte Spezialisten aka Lobbyisten? Im Bundestag sitzen massenhaft Juristen, BWLer/VWLer und andere Fachleute: https://de.statista.com/statistik/daten ... hlperiode/ Gleichzeitig steht den Abgeordneten der wissenschaftliche Dienst informierend zur Seite.
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Re: Demokratische Regierungen - Nur ein Büttel des Kapitals?

Beitragvon Realist2014 » Mo 7. Aug 2017, 13:43

Tom Bombadil hat geschrieben:(07 Aug 2017, 13:36)

Das "ökonomische Interesse" nimmt massiven Einfluss auf die Gesetzgebung, gegen die Interessen des Souveräns. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, aber gut, wenigstens haben Merkel und Ackermann eine rauschende Party auf Kosten der Steuerzahler gefeiert...

Wozu braucht es hochbezahlte Spezialisten aka Lobbyisten? Im Bundestag sitzen massenhaft Juristen, BWLer/VWLer und andere Fachleute: https://de.statista.com/statistik/daten ... hlperiode/ Gleichzeitig steht den Abgeordneten der wissenschaftliche Dienst informierend zur Seite.


diese von dir als "Spezialisten" titulierten Abgeordneten im Bundestag inklusive ihrer Fachbereichsmitarbeiter haben gegen die tatsächlichen Spezialisten in der Wirtschaft bei den ultrakomplexen Themen ungefähr so viel Chancen wie der FC Hintertupfing gegen den FC Bayern in Bestbesetzung .... :rolleyes:
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Re: Demokratische Regierungen - Nur ein Büttel des Kapitals?

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 7. Aug 2017, 13:46

Schäuble wurde ja auch von den Banken am Nasenring durch die Manege gezerrt. Wozu braucht der Bundestag bei der Gesetzgebung eine "Chance gegen die tatsächlichen Spezialisten in der Wirtschaft"? Seit wann sind das die Gegenspieler im Gesetzgebungsverfahren?
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Re: Demokratische Regierungen - Nur ein Büttel des Kapitals?

Beitragvon pikant » Mo 7. Aug 2017, 13:48

Nathan hat geschrieben:(07 Aug 2017, 12:37)

Als Verfechter der Theorie, dass in Wirtschaftsfragen unsere Regierung und damit auch unsere ganze Gesellschaft von der deutschen, z.Tl. sogar von der ausländischen Industrie direkt und indirekt gesteuert wird muss ich hier der guten Ordnung halber auf einen Vorfall hinweisen, der diese Theorie trotz des ersten Augenscheins bei näherer Betrachtung NICHT stützt.

Es handelt sich um einen, natürlich von der CSU und ihrem Herrn Scheuer, aber auch von anderen Parteien zur "Affaire" stilisierten Vorgang in Niedersachsen. Die Landesregierung hatte eine Rede Ihres Ministerpräsidenten über den Dieselskandal von dem direkt betroffenen Unternehmen VW gegenlesen lassen und auf Vorschlag von VW auch einige Korrekturen vorgenommen. Das stinkt natürlich zum Himmel. Bei Würdigung aller Fakten jedoch fällt der wilde politische Tornado kraftlos in sich zusammen. Wichtig zu wissen sind drei Dinge:

Erstens wurde der Hauptvorwurf nicht angetastet:



Zweitens wurden alle Änderungswünsche von VW zwar dokumentiert aber nicht alle umgesetzt, zum Beispiel:



Drittens ist es ganz selbstverständlich, eine so heikle Rede, die zwei völlig unterschiedliche Rechtssysteme mit deutlich unterschiedlichen Rechtsauffassungen allen Betroffen zur Prüfung auf eventuelle Rechtsverstöße vorgelegt wird. VW hat dabei sogar einen kleinen Fehler im Satzbau korrigiert.

--> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stephan-weil-diese-rede-passagen-liess-volkswagen-aendern-a-1161593.html

Wichtige Erkenntnis: Der zentrale Vorwurf an VW wurde durch die Korrekturen in keiner Weise reduziert oder relativiert oder gar geleugnet. Der MP hat als Aufsichtsrat von VW seine Pflichten sogar in besonderer Weise erfüllt.

So sieht das der Spiegel, so sehe ich das auch, die CSU sieht das naturgemäß ganz anders. Wie sehr ihr das?


das Problem ist halt, dass Weil als MP die Interessen des Landes und in den Gremien von VW die Interessen des Autobauers zu vertreten hat.
da kann es dann schon mal zu Interessenkonflikten kommen.

Loesung waere, dass sich das Land von seinen Anteilen an VW trennt oder eine andere Person die Interessen von VW als Eigentuemer wahrnimmt.
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Re: Demokratische Regierungen - Nur ein Büttel des Kapitals?

Beitragvon Realist2014 » Mo 7. Aug 2017, 13:52

Tom Bombadil hat geschrieben:(07 Aug 2017, 13:46)

Schäuble wurde ja auch von den Banken am Nasenring durch die Manege gezerrt. Wozu braucht der Bundestag bei der Gesetzgebung eine "Chance gegen die tatsächlichen Spezialisten in der Wirtschaft"? Seit wann sind das die Gegenspieler im Gesetzgebungsverfahren?


tja,

wenn der Bundestag nicht die nötigen Fachkompetenzen für ein derartig komplexes Thema hat?

Jedes Unternehmen holt sich dann BERATER.... :cool:
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Re: Demokratische Regierungen - Nur ein Büttel des Kapitals?

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 7. Aug 2017, 13:54

Der Bundestag ist aber kein Unternehmen und wenn man schon Berater braucht, dann sollen sie sich an den Universitäten umschauen, da ist das Geld gut investiert, nicht bei Lobbyanwälten, die unsere Politdummchen über den Tisch ziehen.
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Re: Demokratische Regierungen - Nur ein Büttel des Kapitals?

Beitragvon Realist2014 » Mo 7. Aug 2017, 13:58

Tom Bombadil hat geschrieben:(07 Aug 2017, 13:54)

Der Bundestag ist aber kein Unternehmen und wenn man schon Berater braucht, dann sollen sie sich an den Universitäten umschauen, da ist das Geld gut investiert, nicht bei Lobbyanwälten, die unsere Politdummchen über den Tisch ziehen.



diese absoluten Spezialisten gibt es nicht an "Universitäten"....


sondern nur als hochbezahlte Berater in der Wirtschaft...

deswegen werden auch alle "öffentlichen Projekte" immer viel teurer als "kalkuliert"...

weil eben die "Politikerkaste" , auch in den Kommunen, immer über den Tisch gezogen werden...

mangels Kompetenz...
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Re: Demokratische Regierungen - Nur ein Büttel des Kapitals?

Beitragvon Nathan » Mo 7. Aug 2017, 14:02

pikant hat geschrieben:(07 Aug 2017, 13:48)

das Problem ist halt, dass Weil als MP die Interessen des Landes und in den Gremien von VW die Interessen des Autobauers zu vertreten hat.
da kann es dann schon mal zu Interessenkonflikten kommen.

Loesung waere, dass sich das Land von seinen Anteilen an VW trennt oder eine andere Person die Interessen von VW als Eigentuemer wahrnimmt.

Richtig, aber gerade diesen Konflikten ist Weil sehr souverän aus dem Weg gegangen. Wenn der Scheuer auftritt weiß man eh schon, es gibt nur heiße Luft. Bei ernsten Problemen tritt der Chef selbst auf.
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Re: Demokratische Regierungen - Nur ein Büttel des Kapitals?

Beitragvon pikant » Mo 7. Aug 2017, 14:05

Nathan hat geschrieben:(07 Aug 2017, 14:02)

Richtig, aber gerade diesen Konflikten ist Weil sehr souverän aus dem Weg gegangen. Wenn der Scheuer auftritt weiß man eh schon, es gibt nur heiße Luft. Bei ernsten Problemen tritt der Chef selbst auf.


den Schreihals Scheuer kannst doch vergessen , aber Weil macht mir auch nicht die beste Figur!
die Politik ist mir viel zu nah an den Autobauern dran und mehr Abstand koennte nicht schaden.
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Re: Demokratische Regierungen - Nur ein Büttel des Kapitals?

Beitragvon Nathan » Mo 7. Aug 2017, 14:26

pikant hat geschrieben:(07 Aug 2017, 14:05)

den Schreihals Scheuer kannst doch vergessen , aber Weil macht mir auch nicht die beste Figur!
die Politik ist mir viel zu nah an den Autobauern dran und mehr Abstand koennte nicht schaden.

Sicher, aber da schwingen sie kraftvoll die Arbeitsplatzkeule und in diesem Fall sogar nicht ohne Grund.
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Re: Demokratische Regierungen - Nur ein Büttel des Kapitals?

Beitragvon Anderus » Mo 7. Aug 2017, 14:46

Da fällt einem doch glatt der Monokel in die Hemdtasche. Bin ich jetzt im falschen Film? Der Vorgang als solches, das ein Ministerpräsident, Vertretern aus der Wirtschaft, eine Rede als Erstes vorlegt, mit der Bitte eines Kommentares oder Änderungswünschen, ist sowas von absurd, das die SPD, in Niedersachsen, aus dem Stand, 25% weniger Wähler haben müsste. Da ist es auch völlig unerheblich, ob was geändert worden ist, bzw. in wichtigen Punkten, nichts geändert worden ist.

Jetzt wird völlig klar, was Herr Seehofer gemeint hat, als er sagte:

Diejenigen die das Sagen haben, sind nicht gewählt, und die die gewählt sind, haben nichts zu sagen.


Beruhigend, das die lauteste Kritik aus Bayern kommt. Man darf gar nicht über die Sache nachdenken. Da geht also ein Konzern (mehrere) hin, und baut Schummelsoftware in die Autos, damit Kontrolltests überrumpelt werden können, und den Schadstoffausstoß "geschönt" darstellen. Damit wird ein Käufer mutmaßlich betrogen. Er wird einmal dadurch betrogen, das sein Fahrzeug nicht so umweltfreundlich ist, wie er es vielleicht besonders gewünscht hat, er wird auch noch dadurch betrogen, das er Steuern zahlt, die für solche Stinker viel zu niedrig sind. Und, er bekommt eine Fahrerlaubnis für Gebiete, die für solche Stinker verboten sind.

Ein Vorgang, worüber man gar nicht nachdenken darf. Die Sache nimmt ihren Lauf. Immer abenteuerlichere Ausreden und Vorgänge, die erfunden werden, um dem VW Konzern "über die Runden zu helfen". Das erreicht nun heute seinen vorläufigen Höhepunkt, als heraus kommt, das der Ministerpräsident, seine Reden, von VW, gegenlesen lässt. Man fragt sich reflexiv, "Deutschland, was bist Du tief gesunken?" Und ihr wollt mit dem Finger auf die AFD zeigen? schaut euch mal an, wo bie berühmten 3 Finger hinzeigen?
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Re: Demokratische Regierungen - Nur ein Büttel des Kapitals?

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 7. Aug 2017, 15:08

Realist2014 hat geschrieben:(07 Aug 2017, 13:58)

diese absoluten Spezialisten gibt es nicht an "Universitäten"....

Hahahaha, guter Witz :D
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Re: Demokratische Regierungen - Nur ein Büttel des Kapitals?

Beitragvon Realist2014 » Mo 7. Aug 2017, 16:04

Tom Bombadil hat geschrieben:(07 Aug 2017, 15:08)

Hahahaha, guter Witz :D


kein Witz


sondern Realität bei bestimmten Themen
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Re: Demokratische Regierungen - Nur ein Büttel des Kapitals?

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 7. Aug 2017, 16:08

Ja, bei bestimmten Themen ganz sicher, wir reden hier aber nicht um Gehirnverpflanzung am lebenden Subjekt sondern um ein schnödes Gesetz, dass die Finanzmärkte "stabilisieren" sollte.
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Re: Demokratische Regierungen - Nur ein Büttel des Kapitals?

Beitragvon Realist2014 » Mo 7. Aug 2017, 16:26

Tom Bombadil hat geschrieben:(07 Aug 2017, 16:08)

Ja, bei bestimmten Themen ganz sicher, wir reden hier aber nicht um Gehirnverpflanzung am lebenden Subjekt sondern um ein schnödes Gesetz, dass die Finanzmärkte "stabilisieren" sollte.



Nein,

wir reden an diesem Beispiel von einem extrem komplexen Thema...

was in ein "einfaches Gesetz" gepresst werden soll..

was nicht funktionieren KANN...
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Re: Demokratische Regierungen - Nur ein Büttel des Kapitals?

Beitragvon H2O » Mo 7. Aug 2017, 16:37

Anderus hat geschrieben:(07 Aug 2017, 14:46)

Da fällt einem doch glatt der Monokel in die Hemdtasche. Bin ich jetzt im falschen Film? Der Vorgang als solches, das ein Ministerpräsident, Vertretern aus der Wirtschaft, eine Rede als Erstes vorlegt, mit der Bitte eines Kommentares oder Änderungswünschen, ist sowas von absurd, das die SPD, in Niedersachsen, aus dem Stand, 25% weniger Wähler haben müsste. Da ist es auch völlig unerheblich, ob was geändert worden ist, bzw. in wichtigen Punkten, nichts geändert worden ist.

Jetzt wird völlig klar, was Herr Seehofer gemeint hat, als er sagte:



Beruhigend, das die lauteste Kritik aus Bayern kommt. Man darf gar nicht über die Sache nachdenken. Da geht also ein Konzern (mehrere) hin, und baut Schummelsoftware in die Autos, damit Kontrolltests überrumpelt werden können, und den Schadstoffausstoß "geschönt" darstellen. Damit wird ein Käufer mutmaßlich betrogen. Er wird einmal dadurch betrogen, das sein Fahrzeug nicht so umweltfreundlich ist, wie er es vielleicht besonders gewünscht hat, er wird auch noch dadurch betrogen, das er Steuern zahlt, die für solche Stinker viel zu niedrig sind. Und, er bekommt eine Fahrerlaubnis für Gebiete, die für solche Stinker verboten sind.

Ein Vorgang, worüber man gar nicht nachdenken darf. Die Sache nimmt ihren Lauf. Immer abenteuerlichere Ausreden und Vorgänge, die erfunden werden, um dem VW Konzern "über die Runden zu helfen". Das erreicht nun heute seinen vorläufigen Höhepunkt, als heraus kommt, das der Ministerpräsident, seine Reden, von VW, gegenlesen lässt. Man fragt sich reflexiv, "Deutschland, was bist Du tief gesunken?" Und ihr wollt mit dem Finger auf die AFD zeigen? schaut euch mal an, wo bie berühmten 3 Finger hinzeigen?


Ich finde es gar nicht so abwegig, die von der Kritik Betroffenen vorher vom Inhalt einer Rede zu unterrichten und sie auch um rechtliche und sachliche Kommentare zu bitten. Oder glauben Sie, daß ein Ministerpräsident die Weisheit mit Löffeln gefressen hat? Ich würde die Kommentare sogar in die Rede einarbeiten, wenn sie mir sachlich einleuchten.

Der dicke Hund entsteht doch erst, wenn die von Kritik Betroffenen die Rede umschreiben und der Ministerpräsident sie als seine Auffassung der Angelegenheit vorträgt. Sein Versagen hat aber schon im Aufsichtsrat begonnen. Da dürfen keine technischen Nullen die Luft verbrauchen, denen man lange erklären muß, was die Fabrik herstellt!

Fast möchte ich wetten, daß seinerzeit und Milliarden Schaden vorher Herr Piech den Braten gerochen hat. Deshalb wurde er zugunsten von Herrn Winterkorn im Vorstand aus dem Aufsichtrat gemobbt. Auch da hätte der MP im Aufsichtsrat Fragen stellen müssen.

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