Cum Ex / die Lage wird brisant

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Cum Ex / die Lage wird brisant

Beitragvon Realist2014 » Do 24. Nov 2016, 17:33

«Cum-Ex»-Ausschuss schaltet BGH ein

http://www.onvista.de/news/cum-ex-aussc ... n-48334749

"Berlin (dpa) - Der Bundestag zieht bei der Aufarbeitung dubioser «Cum-Ex»-Aktiendeals die Zügel an und schaltet jetzt auch oberste Richter ein.

Der Untersuchungsausschuss beantragte beim Bundesgerichtshof (BGH) die Durchsuchung von Geschäftsräumen der renommierten Steuerkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer und die Beschlagnahme von entsprechenden Beweis-Unterlagen.

Der bekannte Finanzinvestor und AWD-Gründer Carsten Maschmeyer bekräftigte bei seiner anschließenden Zeugen-Befragung durch die Abgeordneten, er habe nie wissentlich in «Cum-Ex»-Geschäfte investiert.

Der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger (SPD) nannte den Antrag beim BGH einen «ungewöhnlichen Schritt». Ziel sei es, Beweisbeschlüsse durchzusetzen. Die Kanzlei habe eine dominante Rolle bei den Geschäften gespielt und Unterlagen zurückgehalten. Es gehe um mandatsunabhängige Beweismittel. Krüger nannte den Antrag einmalig in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse.

Gerhard Schick von den Grünen sagte zur beantragten Beschlagnahmung: «Wir lassen uns das nicht mehr gefallen.» Die Bürger hätten ein Recht zu erfahren, was passiert sei. Die Kanzlei hatte nach Ausschuss-Angaben Gutachten und Bewertungen zu «Cum-Ex»-Fällen erstellt, die dem Gremium aber nicht vorlägen.

Richard Pitterle von der Linken sagte, lange genug habe sich die Großkanzlei gegen die Aufklärung ihrer eigenen Rolle gewehrt. Wer dabei behilflich sei, dass sich gierige Großinvestoren auf Kosten der Steuerzahler Milliarden erschleichen, müsse auch die Konsequenzen tragen."




da scheint , entgegen der Meinung einiger hier, die Sache für die "Gewinnler" noch lange nicht erledigt zu sein
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Re: Cum Ex / die Lage wird brisant

Beitragvon Alter Stubentiger » Do 24. Nov 2016, 17:39

Ach der Herr Maschmeier. Warum streitet er es denn noch ab? Gibt schließlich genug E-Mails mit seinem Schweizer Banker in denen alles gesagt wird. Aber er ist ja nicht der Einzige Schlaumeier. War vor kurzem noch eine Doku auf 3Sat oder Arte glaub ich wo die Sache schlüssig dargestellt wurde. Die einen nennen es Lügenpresse, für mich ist sowas Qualitätsjournalismus. Da zahlt man gern seine Gebühren.
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Re: Cum Ex / die Lage wird brisant

Beitragvon Realist2014 » Do 24. Nov 2016, 18:08

Alter Stubentiger hat geschrieben:(24 Nov 2016, 17:39)

Ach der Herr Maschmeier. Warum streitet er es denn noch ab? Gibt schließlich genug E-Mails mit seinem Schweizer Banker in denen alles gesagt wird. Aber er ist ja nicht der Einzige Schlaumeier. War vor kurzem noch eine Doku auf 3Sat oder Arte glaub ich wo die Sache schlüssig dargestellt wurde. Die einen nennen es Lügenpresse, für mich ist sowas Qualitätsjournalismus. Da zahlt man gern seine Gebühren.


Einer hier im Forum würde sich sicher ein zweites Loch in den Hintern freuen, wenn der Maschmeier richtig einen mitbekommen würde.. ( juristisch) :D
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Re: Cum Ex / die Lage wird brisant

Beitragvon Dampflok94 » Fr 25. Nov 2016, 10:30

Alter Stubentiger hat geschrieben:(24 Nov 2016, 17:39)

Ach der Herr Maschmeier. Warum streitet er es denn noch ab? Gibt schließlich genug E-Mails mit seinem Schweizer Banker in denen alles gesagt wird. ....

Warum sollte er es jetzt schon zugeben? Sollte es jemals zu einer juristischen Auseinandersetzung kommen, kann er das immer noch tun. Natürlich nur, wenn es einen entsprechenden Deal gibt.
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Re: Cum Ex / die Lage wird brisant

Beitragvon Liegestuhl » Fr 25. Nov 2016, 11:37

Werden die Depotbanken eigentlich getäuscht oder sind sie aktiv an diesen Cum-Ex-Geschäften beteiligt?
Ich schulde dem Leben das Leuchten in meinen Augen.
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Re: Cum Ex / die Lage wird brisant

Beitragvon Alter Stubentiger » Fr 25. Nov 2016, 14:07

Liegestuhl hat geschrieben:(25 Nov 2016, 11:37)

Werden die Depotbanken eigentlich getäuscht oder sind sie aktiv an diesen Cum-Ex-Geschäften beteiligt?


Die Banken müßen aktiv hin und her verkaufen so daß nicht klar ist wem die Aktie am Stichtag gehört. Nur dann gibts Geld vom Staat für eine Aktie und 2 bis viele Besitzer.
Eine Aktie im Depot kann in kein Cum Ex Geschäft verstrickt sein.
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Re: Cum Ex / die Lage wird brisant

Beitragvon frems » Mo 8. Mai 2017, 15:05

Im größten Steuerskandal der Bundesrepublik erhebt die Opposition gravierende Vorwürfe: Die Koalition aus Union und SPD versuche, das wahre Ausmaß zu vertuschen. [...]

In seinem Sondervotum erhebt Schick zudem schwere Vorwürfe gegen das Bundesfinanzministerium und die Finanzaufsicht. Die Behörden hätten über Jahre hinweg Hinweise auf den Missbrauch ignoriert – und das weitaus öfter als bisher bekannt. Mehrmals hätten sich Whistleblower bei den Behörden gemeldet, deren Hinweise jedoch nicht ausreichend ernst genommen worden seien oder nicht weitergegeben wurden.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-05/c ... ufklaerung

Hauptsache kein Cent kommt bei den Pleitegriechen an. Da können schon mal anderswo ein paar Milliarden "verschwinden".
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Re: Cum Ex / die Lage wird brisant

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 8. Mai 2017, 15:32

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Re: Cum Ex / die Lage wird brisant

Beitragvon Orwellhatterecht » Fr 9. Jun 2017, 11:52

frems hat geschrieben:(08 May 2017, 15:05)

Im größten Steuerskandal der Bundesrepublik erhebt die Opposition gravierende Vorwürfe: Die Koalition aus Union und SPD versuche, das wahre Ausmaß zu vertuschen. [...]

In seinem Sondervotum erhebt Schick zudem schwere Vorwürfe gegen das Bundesfinanzministerium und die Finanzaufsicht. Die Behörden hätten über Jahre hinweg Hinweise auf den Missbrauch ignoriert – und das weitaus öfter als bisher bekannt. Mehrmals hätten sich Whistleblower bei den Behörden gemeldet, deren Hinweise jedoch nicht ausreichend ernst genommen worden seien oder nicht weitergegeben wurden.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-05/c ... ufklaerung

Hauptsache kein Cent kommt bei den Pleitegriechen an. Da können schon mal anderswo ein paar Milliarden "verschwinden".




Die mehr als dubiosen Cum-Cum und Cum-Ex Geschäfte waren am 8.6.17 auch Thema in der Sendung "Panorama". Es lohnt sich für jeden Interessierten, sich diese Sendung in der Mediathek anzusehen.
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Re: Cum Ex / die Lage wird brisant

Beitragvon relativ » Fr 9. Jun 2017, 12:52


Ich vermute es wurde so getrickst, damit die EU, unter anderem Schäuble, nicht auf einen Schuldenschnitt zurückkreifen muss, den er ja vehement Öffentlich ausgeschlossen hat. Das durch diesem Trick nicht nur Griechenland langsam von ihren Schulden runter kommt sondern auch andere EU Ländern davon profitieren inklusive der deutsche Staat , sollte natürlich auch erwähnt werden. Gearscht ist eigentlich "nur" der europäische Sparer und ein paar Banken.

Es stimmt schon, daß der griechische Staat einen sehr guten Deal hat, wenn man bedenkt was sie da Jahrzehnte für ein Schindluder betrieben haben. Für den normalen griechischen Bürger sind die Einschnitte, die damit verbunden sind, aber trotzdem Real und Teils sehr schwerwiegend.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Cum Ex / die Lage wird brisant

Beitragvon frems » Fr 9. Jun 2017, 17:16

Orwellhatterecht hat geschrieben:(09 Jun 2017, 11:52)

Die mehr als dubiosen Cum-Cum und Cum-Ex Geschäfte waren am 8.6.17 auch Thema in der Sendung "Panorama". Es lohnt sich für jeden Interessierten, sich diese Sendung in der Mediathek anzusehen.

Danke für den Hinweis. Da werde ich die Tage mal reinschauen. Gibt's schon Massendemos in Dresden?
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Re: Cum Ex / die Lage wird brisant

Beitragvon Alter Stubentiger » Fr 9. Jun 2017, 17:47

relativ hat geschrieben:(09 Jun 2017, 12:52)

Ich vermute es wurde so getrickst, damit die EU, unter anderem Schäuble, nicht auf einen Schuldenschnitt zurückkreifen muss, den er ja vehement Öffentlich ausgeschlossen hat. Das durch diesem Trick nicht nur Griechenland langsam von ihren Schulden runter kommt sondern auch andere EU Ländern davon profitieren inklusive der deutsche Staat , sollte natürlich auch erwähnt werden. Gearscht ist eigentlich "nur" der europäische Sparer und ein paar Banken.

Es stimmt schon, daß der griechische Staat einen sehr guten Deal hat, wenn man bedenkt was sie da Jahrzehnte für ein Schindluder betrieben haben. Für den normalen griechischen Bürger sind die Einschnitte, die damit verbunden sind, aber trotzdem Real und Teils sehr schwerwiegend.


Eben. Das die normalen Griechen nichts davon haben das der Schuldenberg durch Zins und Zinseszins eben nicht weiter steigt sollte man nicht vergessen. Es ist am griechischen Staat zu versuchen die normale Wirtschaft wieder ans laufen zu kriegen. Mit weniger Bürokratie und einer Vision was man mit den griechischen Schätzen machen kann wenn man es richtig anpackt. Das die Griechen Olivenöl aus Deutschland und Tomaten aus den Niederlanden importieren müssen ist ein echtes Armutszeugnis und ein Beleg wie Wirtschaft nicht geht.
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Re: Cum Ex / die Lage wird brisant

Beitragvon odiug » Sa 10. Jun 2017, 07:10

Gibt es für die Schuldenkrise nicht einen eigenen Strang ?
Wäre nett, ihr würdet eure Diskussion dahin verschieben ;)
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H2O
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Re: Cum Ex / die Lage wird brisant

Beitragvon H2O » Sa 10. Jun 2017, 08:24

Viel mehr, als DIE ZEIT nun ausgegraben hat, kann man politisch gar nicht mehr leisten, um dieser Verbrechenselite ein faires Gerichtsverfahren wegen bandenmäßigen Steuerbetrugs zu verschaffen. Ok, die meisten Informationen stammen aus den Steuerfahndungen; aber es ist schon bemerkenswert, wie wenig sich die mediale Aufmerksamkeit auf diese Verbrecher einschießt.

Die Verbrecher im Nadelstreifen haben immerhin mit Fleiß gesucht, wo im Kontrollsystem eine Grauzone liegt, in der sich solche Betrügereien erfolgreich organisieren lassen. Für uns Laien eine ganz fremde Welt; kein Wunder, daß die Medien da so wenig Aufruhr schüren. Immerhin wurde ein voller Bundeshaushalt von Banken und Bankmanagern privat eingesackt!

Tollste Erkenntnis: Wollte man von beteiligten Banken die betrügerisch zurück geforderten Steuern einziehen, dann wären die sofort ein Sanierungsfall... aus Steuergeldern. Wobei die zurück geforderten Steuern niemals bezahlt wurden... ein Raubzug der ganz dreisten Art. Dann sollte man diese Institute zu Ratenzahlungen verdonnern, die ihnen die Lust an solchen Betrügereien nachhaltig austreiben. In etlichen unserer hochgerühmten Banken hat sich eine Art Mafia in Nadelstreifen versammelt. Diesen Leuten darf niemand über den Weg trauen, auch wenn sie aussehen wie biedere Leute. Da muß gesiebte Luft und Berufsverbot folgen. Ganz gewöhnliche Verbrecher waren da am Werk!

Hoffentlich setzt der Finanzminister Schäuble da einmal einige Zeichen! Oder die Kanzlerin hilft ihm dabei.
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Re: Cum Ex / die Lage wird brisant

Beitragvon Orwellhatterecht » Sa 10. Jun 2017, 09:57

H2O hat geschrieben:(10 Jun 2017, 08:24)

Viel mehr, als DIE ZEIT nun ausgegraben hat, kann man politisch gar nicht mehr leisten, um dieser Verbrechenselite ein faires Gerichtsverfahren wegen bandenmäßigen Steuerbetrugs zu verschaffen. Ok, die meisten Informationen stammen aus den Steuerfahndungen; aber es ist schon bemerkenswert, wie wenig sich die mediale Aufmerksamkeit auf diese Verbrecher einschießt.

Die Verbrecher im Nadelstreifen haben immerhin mit Fleiß gesucht, wo im Kontrollsystem eine Grauzone liegt, in der sich solche Betrügereien erfolgreich organisieren lassen. Für uns Laien eine ganz fremde Welt; kein Wunder, daß die Medien da so wenig Aufruhr schüren. Immerhin wurde ein voller Bundeshaushalt von Banken und Bankmanagern privat eingesackt!

Tollste Erkenntnis: Wollte man von beteiligten Banken die betrügerisch zurück geforderten Steuern einziehen, dann wären die sofort ein Sanierungsfall... aus Steuergeldern. Wobei die zurück geforderten Steuern niemals bezahlt wurden... ein Raubzug der ganz dreisten Art. Dann sollte man diese Institute zu Ratenzahlungen verdonnern, die ihnen die Lust an solchen Betrügereien nachhaltig austreiben. In etlichen unserer hochgerühmten Banken hat sich eine Art Mafia in Nadelstreifen versammelt. Diesen Leuten darf niemand über den Weg trauen, auch wenn sie aussehen wie biedere Leute. Da muß gesiebte Luft und Berufsverbot folgen. Ganz gewöhnliche Verbrecher waren da am Werk!

Hoffentlich setzt der Finanzminister Schäuble da einmal einige Zeichen! Oder die Kanzlerin hilft ihm dabei.



Ich bin auch sehr verwundert darüber, dass dieses Thema hier im Forum so wenig Interesse und Aufmerksamkeit erfährt. Liegt das daran, dass die undurchschaubaren und verwobenen Schach-Winkelzüge von kaum einem aussen stehenden durchschaut werden oder liegt das an der weitgehend verinnerlichten Grundeinstellung der Menschen: "... die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen"?

Wieviel Empörung wird dagegen einem "Sozialschmarotzer" entgegen geschleudert, der sich oftmals auf purer Not ein paar Cent ergaunert hat, oder nur ein paar Flaschen aus dem Müll fischte, um sich das Pfand als zusätzliche Einnahme zu erschliessen. Da kommt sofort die große Keule des Staates und der klitzekleine, geldliche Vorteil daraus wird ihm angerechnet und obendrein darf er sich auf Sanktionen gefasst machen. Auch das unterscheidet ihn grundlegend von den "Ehrenmännern" in Nadelstreifen, sie schädigen das Land, die Allgemeinheit, und die verantwortlichen Politiker sehen einfach und dezent jahrzehntelang zur Seite.
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Re: Cum Ex / die Lage wird brisant

Beitragvon H2O » Sa 10. Jun 2017, 10:21

Orwellhatterecht hat geschrieben:(10 Jun 2017, 09:57)

Ich bin auch sehr verwundert darüber, dass dieses Thema hier im Forum so wenig Interesse und Aufmerksamkeit erfährt. Liegt das daran, dass die undurchschaubaren und verwobenen Schach-Winkelzüge von kaum einem aussen stehenden durchschaut werden oder liegt das an der weitgehend verinnerlichten Grundeinstellung der Menschen: "... die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen"?

Wieviel Empörung wird dagegen einem "Sozialschmarotzer" entgegen geschleudert, der sich oftmals auf purer Not ein paar Cent ergaunert hat, oder nur ein paar Flaschen aus dem Müll fischte, um sich das Pfand als zusätzliche Einnahme zu erschliessen. Da kommt sofort die große Keule des Staates und der klitzekleine, geldliche Vorteil daraus wird ihm angerechnet und obendrein darf er sich auf Sanktionen gefasst machen. Auch das unterscheidet ihn grundlegend von den "Ehrenmännern" in Nadelstreifen, sie schädigen das Land, die Allgemeinheit, und die verantwortlichen Politiker sehen einfach und dezent jahrzehntelang zur Seite.


Gut, Sie machen gleich das Richtige: Der sogenannte "kleine Mann" ist keineswegs der Gute, auch wenn wir uns über die "großen Strolche" besonders ärgern. Natürlich gehört schon ein verwerflicher Antrieb dazu, ganz gezielt die Allgemeinheit zu schädigen... ob nun Versicherungsbetrug, Steuerbetrug oder Sozialbetrug. Dieses Treiben darf ganz einfach keine diebische Freude machen; da gehört ein schwerer Deckel auf den Topf!

Leider gelingt es ja den "großen Strolchen" durch großzügige Verteilung der Beute sich in "bessere Kreise" ein zu schleichen. Dort treten sie unter der Maske von Ehrenmännern auf.. ob nun in weltberühmten Fußballvereinen, Lions' Club, Kanzlerämtern und ähnlichen Versammlungenn von hochanständigen Menschen. Dann fällt es hoch angesiedelten Beamten und Politikern etwas schwer, diesen Leuten mit aller Härte zu begegnen, mit denen man eben noch Sekt geschlürft oder gar Brüderschaft getrunken hat. So ist die Welt... und wir werden sie nicht nachhaltig ändern.

In diese Verlockung kommen die "kleinen Strolche" natürlich nicht. Die bekommen das volle Programm der Empörungskultur zu spüren.
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Re: Cum Ex / die Lage wird brisant

Beitragvon BlueMonday » Mo 12. Jun 2017, 13:30

Naja, diese ganze Räuberpistole ist Zeichen dafür, wie wenig Exekutive und Gesetzgeber in ihrem selbst geschaffenen Steuerdschungel noch durchgestiegen sind oder durchsteigen wollten. Man ließ den Dingen ja lange ihren Lauf.
Auf der anderen Seite wird man in der Regel immer versuchen, entdeckte Lücken auszunutzen, um die eigene Steuerlast zu reduzieren. Das spielt sich ja sogar unter direkter Aufsicht der Politik bei den Landesbanken ( http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... 61a0d.html ) ab. Das ist doch das Spiel, das alle spielen: Möglichst wenig in den großen Umverteilungstopf legen zu müssen - und vielleicht auch mal wieder etwas geschickt herauszuangeln, um unterm Strich nicht der Dumme zu sein. "Cum Ex" ist ja nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein. Andererseits bedient sich der Staat entgegen seiner eigenen Regeln beim Steuerzahler ohne empörten #Aufschrei: http://www.politplatschquatsch.com/2016 ... g-des.html

Ob man es nun als legitim ansieht, seine Steuerlast zu "optimieren", ist wie bei allen anderen Fragen nach Legitimität eine Frage der Perspektive. Wer den Staat in seiner geschichtlichen Genese aus der marodierenden, schutzgelderpressenden Räuberbande sieht (siehe F. Oppenheimer et al.), wird zu anderen Schlüssen kommen als der entsprechend auf Spur gebrachte Etatist. Der zahlt freilich auch nicht sonderlich gern seine Steuern, aber wenn er schon muss, dann sollen alle anderen bitteschön auch. Das ist die Hauptsache seiner Moral, seiner "Gerechtigkeit", seiner Gleichheit... dass der andere auch nicht davon kommen darf. Haltet den Dieb! Statt Beifall für ein geschicktes Entkommen zu spenden, wird dem erfolgreichen Flüchtling mindestens Empörung entgegengeschleudert.

Übrigens kann man als ALGII-Empfänger bis zu 100 Euro im Monat anrechnungsfrei dazuverdienen. Das wird dann wohl sogar im Schnitt über ein halbes Abrechnungsjahr gerechnet. Das sind dann schon einige Flaschen.
Greif niemals in ein Wespennest, doch wenn du greifst, dann greife fest.
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Re: Cum Ex / die Lage wird brisant

Beitragvon Realist2014 » Mo 12. Jun 2017, 13:37

BlueMonday hat geschrieben:(12 Jun 2017, 13:30)


Übrigens kann man als ALGII-Empfänger bis zu 100 Euro im Monat anrechnungsfrei dazuverdienen. Das wird dann wohl sogar im Schnitt über ein halbes Abrechnungsjahr gerechnet. Das sind dann schon einige Flaschen.


manche würden dieses als:

"zynisch, neoliberal und menschenverachtend "

beschreiben... :D
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Re: Cum Ex / die Lage wird brisant

Beitragvon H2O » Mo 12. Jun 2017, 14:37

BlueMonday hat geschrieben:(12 Jun 2017, 13:30)

Naja, diese ganze Räuberpistole ist Zeichen dafür, wie wenig Exekutive und Gesetzgeber in ihrem selbst geschaffenen Steuerdschungel noch durchgestiegen sind oder durchsteigen wollten. Man ließ den Dingen ja lange ihren Lauf.
Auf der anderen Seite wird man in der Regel immer versuchen, entdeckte Lücken auszunutzen, um die eigene Steuerlast zu reduzieren. Das spielt sich ja sogar unter direkter Aufsicht der Politik bei den Landesbanken ( http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... 61a0d.html ) ab. Das ist doch das Spiel, das alle spielen: Möglichst wenig in den großen Umverteilungstopf legen zu müssen - und vielleicht auch mal wieder etwas geschickt herauszuangeln, um unterm Strich nicht der Dumme zu sein. "Cum Ex" ist ja nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein. Andererseits bedient sich der Staat entgegen seiner eigenen Regeln beim Steuerzahler ohne empörten #Aufschrei: http://www.politplatschquatsch.com/2016 ... g-des.html

Ob man es nun als legitim ansieht, seine Steuerlast zu "optimieren", ist wie bei allen anderen Fragen nach Legitimität eine Frage der Perspektive. Wer den Staat in seiner geschichtlichen Genese aus der marodierenden, schutzgelderpressenden Räuberbande sieht (siehe F. Oppenheimer et al.), wird zu anderen Schlüssen kommen als der entsprechend auf Spur gebrachte Etatist. Der zahlt freilich auch nicht sonderlich gern seine Steuern, aber wenn er schon muss, dann sollen alle anderen bitteschön auch. Das ist die Hauptsache seiner Moral, seiner "Gerechtigkeit", seiner Gleichheit... dass der andere auch nicht davon kommen darf. Haltet den Dieb! Statt Beifall für ein geschicktes Entkommen zu spenden, wird dem erfolgreichen Flüchtling mindestens Empörung entgegengeschleudert.

Übrigens kann man als ALGII-Empfänger bis zu 100 Euro im Monat anrechnungsfrei dazuverdienen. Das wird dann wohl sogar im Schnitt über ein halbes Abrechnungsjahr gerechnet. Das sind dann schon einige Flaschen.


So wie ich die Sache verstanden habe, sind nie gezahlte Steuern zurück gefordert worden; erst einer Steuerfachfrau ging da ein Licht auf. Ich habe auch keine Gewissensbisse, ungerechtfertigt erhobene Steuern im Zuge der Einkommensteuererklärung zurück zu fordern. Dafür gibt es Gesetze. Hier haben sich aber Leute bedient, die man nur mit Räuberbanden vergleichen kann, die einen unbewacht abgestellten Lastwagen aufschlitzen und erst einmal unbemerkt ihre Beute abfahren.

Ich baue in diesem Betrugsfall auf "die volle Härte des Rechtsstaats". Mit Räuberromantik hat das Verhalten nichts zu tun!
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Re: Cum Ex / die Lage wird brisant

Beitragvon BlueMonday » Di 13. Jun 2017, 11:56

H2O hat geschrieben:(12 Jun 2017, 14:37)

So wie ich die Sache verstanden habe, sind nie gezahlte Steuern zurück gefordert worden; erst einer Steuerfachfrau ging da ein Licht auf. Ich habe auch keine Gewissensbisse, ungerechtfertigt erhobene Steuern im Zuge der Einkommensteuererklärung zurück zu fordern. Dafür gibt es Gesetze. Hier haben sich aber Leute bedient, die man nur mit Räuberbanden vergleichen kann, die einen unbewacht abgestellten Lastwagen aufschlitzen und erst einmal unbemerkt ihre Beute abfahren.

Ich baue in diesem Betrugsfall auf "die volle Härte des Rechtsstaats". Mit Räuberromantik hat das Verhalten nichts zu tun!


Nur dass der Lastwagen vom größten und skrupellosesten aller Räuber stammt. Er hat sein Tun nicht nur den legitimen Anschein gegeben, sondern er hat diese Legitimität auf die Stufe des Legalen, des Gesetzlichen gehoben. Also eine Legitimität, die man mit einer Gewalt durchsetzt wird, die nicht zu hinterfragen ist, zu der niemand in Konkurrenz zu treten hat, sonst droht ... Krieg.

Wenn nun so ein gewaltgetriebener Räuber Sie um einen guten Teil Ihrer Dukaten erleichtert und ein paar Stunden später sehen Sie in einem seltenen Glücksfall der Unaufmerksamkeit Ihres Räubers seinen Wagen voll mit den abgepressten Dukaten unbewacht des Weges herumstehen und Sie nehmen sich unbemerkt wieder Ihren Teil heraus, dann sind Sie doch wohl schwerlich ein Dieb. Nur wenn Sie mehr nehmen als Ihnen abgenommen wurden, stellen Sie sich wohl auf eine Stufe mit dem initialen Räuber.

Aber die die ganze Hässlichkeit des Raubes kam nun durch den initialen Raub durch den angepressten Tribut oder das abgepresste Schutzgeld in die Welt. Eine Hässlichkeit, die als politischer Verteilungskampf im heutigen Umverteilungsstaat, der sich ja schon supranational auf EU-Ebene ausgeweitet hat, zur vollen Blüte gekommen ist.
Edmund Burke hat es ja schon vor Jahrhunderten in seiner "vindication of natural society" geschrieben: The Thing, the Thing itself is the Abuse.
Mit dem "Thing" meint er die "artificial government". Und das gilt heutzutage noch mehr denn zu Burkes Zeiten: Die künstliche Regierung des Steuer eintreibenden, umverteilenden Staates.

Und bei diesem Umverteilungsprozess geht es doch im Wesentlichen darum: Wer ist Nettozahler und wer ist Nettoempfänger? Wer kann die steuernden Geldströme des Staates so lenken, dass sie möglichst wieder zu ihm strömen und auch möglichst wenig zuvor abfließt. Wie gesagt, diese "Optimierung" treibt man ja selbst bei so ehrbaren Institutionen wie den Landesbanken, also staatlichen Einrichtungen unter direkter politischer Aufsicht. Da fährt man das ganze Arsenal der Steueroptimierung bis in graueste Bereiche... Man dehnt und beugt und nutzt jede Lücke im üppig wuchernden Gestrüpp des künstlich gesetzten Rechts. Eine ganze, sich stolz bezahlende Industrie hat sich ja dazu herausgebildet, die danach aufwendig fahndet, ob sich irgendein verwegenes Konstrukt noch im ausgefranzten Rahmen des Rechts bewegt.
Ich halte das für eine natürliche Regung, die sich bis dahin ausbreitet, wo man sie vielleicht gar nicht mehr vermutet. Überall eben menschliche, allzu menschliche Menschen.

Und Raub bzw. gewaltgestützte Zwangskontribution hat in der Tat nichts mit Romantik zu tun, vielmehr mit einer fragwürdigen Moral, die leider heutzutage von den wenigsten hinterfragt wird. Man ist damit praktisch aufgewachsen. Kennt es nicht anders. Aber man spürt noch sehr wohl den Zwang dahinter. Die Härte. Das schon. Wer zahlt schon mit Freude seine Steuern? Wer will den ganzen damit verbundenen Aufwand?
Freude kann es nicht sein, sonst gäbe es eben auch keine Empörung, wenn sich jemand dieser "Freude" entzieht oder wenigstens versucht seine Nettozahllast zu verringern. Allenfalls hat man sich arrangiert mit den Zuständen. Was dann wohl um so leichter fällt, je weniger man sich als Nettozahler fühlt.

Wie gesagt, ich halte es für den wesentlichen Kitt, der diese Zustände erhält, dass der Zwang, den man selbst erfährt, auch alle andere gleichermaßen zu spüren bekommen. Diese Gleichheit. Eine höhere Regung ist es in der Regel nicht.
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