www.politik-forum.eu

lobozen hat geschrieben:mal sehen, ob sich der deutsche staat zum hehler macht.

Dürfte schwierig werden. Für die Hehlerei brauchen wir eine gestohlene Sache. Die CD dürfte dem "Datendieb" gehören, sie selbst hat er nicht "gestohlen". Die Daten der Steuersünder als solche sind aber weder diebstahls- noch hehlereifähig. Sachen in diesem Sinne nicht nur körperliche Gegenstände. Es könnte aber eine Strafbarkeit gem. § 44 Abs. 1 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 BDSG gegeben sein.

daimos hat geschrieben:Dürfte schwierig werden. Für die Hehlerei brauchen wir eine gestohlene Sache.

Deswegen wird die CD auch nicht in Deutschland übergeben:

Es ist offenbar soweit: Steuerfahnder treffen sich an diesem Wochenende offenbar mit dem Informanten, der den Steuerstreit mit der Schweiz ins Rollen gebracht hat. Die Datenübergabe soll in Frankreich stattfinden – in Deutschland würde der Tippgeber wohl verhaftet werden.

Quelle

Kopernikus hat geschrieben:Die einen konzentrieren sich auf die Frage, ob es gerechtfertigt ist, dass sich ein Staatsorgan -in dem Fall die Regierung- Daten gegen Bezahlung von jemandem beschafft, der diese sich widerrechtlich angeeignet hat und feil bietet.
Die anderen gehen hingegen auf die Frage ein, ob Steuerhinterzieher Kriminelle sind, die zur Rechenschaft gezogen werden sollten.

Hoppla. Die Regierung ist nicht das Staatsorgan, das sich die Daten beschafft.

Die "Diskussion" krankt erstens am Mangel an institutionellen und rechtlichen Grundkenntnissen und zweitens daran, dass überhaupt kein Interesse an der rechtlichen Abwägung besteht, weil moralisch argumentiert wird. Drittens lockt das Thema natürlich auch die Extrem-Libertären, die den Staat per se für einen institutionellen Verbrecher halten.

@daimos

Bundesdatenschutzgesetz bezieht sich nur auf Daten in Deutschland.

adal hat geschrieben: Hoppla. Die Regierung ist nicht das Staatsorgan, das sich die Daten beschafft.

Wer genau beschafft sich die Daten denn? Ich verfolge diese Debatte ehrlich gesagt wirklich nur am Rande und hab meine Bedenken über die Diskussionsweise geäußert, allerdings meinte ich auch mitbekommen zu haben, dass die Bundesregierung inkl. Frau Merkel und Co. über den Kauf entschieden haben. :dunno:

Kopernikus hat geschrieben: Wer genau beschafft sich die Daten denn? Ich verfolge diese Debatte ehrlich gesagt wirklich nur am Rande und hab meine Bedenken über die Diskussionsweise geäußert, allerdings meinte ich auch mitbekommen zu haben, dass die Bundesregierung inkl. Frau Merkel und Co. über den Kauf entschieden haben. :dunno:

Sie haben entschieden, ihn nicht auf dem Amtsweg zu verbieten und die Mittel zu genehmigen. :lol:

adal hat geschrieben: Sie haben entschieden, ihn nicht auf dem Amtsweg zu verbieten und die Mittel zu genehmigen. :lol:

Aus welchem Topf wird eigentlich der Kaufbetrag bezahlt? Weiß das hier jemand?

Kopernikus hat geschrieben: Aus welchem Topf wird eigentlich der Kaufbetrag bezahlt? Weiß das hier jemand?

Bund und das betreffende Land je zur Hälfte, so weit ich weiß.

Dr. John Becker hat geschrieben: Wenn Du Quellen auch mal lesen würdest, müsstest Du nicht ständig blöd nachfragen: 50:50 Bund:Länder

Ich verfolg das ganze -wie gesagt- nur am Rande. Deine Antwort zu schreiben, hat dich sicherlich mehr Aufwand gekostet, als meine Frage einfach zu ignorieren zumal adal mir schon geantwortet hat. Immer schön geschmeidig bleiben.

Kopernikus hat geschrieben:Ich verfolg das ganze -wie gesagt- nur am Rande. Deine Antwort zu schreiben, hat dich sicherlich mehr Aufwand gekostet, als meine Frage einfach zu ignorieren zumal adal mir schon geantwortet hat. Immer schön geschmeidig bleiben.

Da mach Dir mal keine Sorgen, ich werde in diesem PC-Forum weiterhin so Einiges (aber nicht alles) ignorieren.

adal hat geschrieben: Die "Diskussion" krankt erstens am Mangel an institutionellen und rechtlichen Grundkenntnissen und zweitens daran, dass überhaupt kein Interesse an der rechtlichen Abwägung besteht, weil moralisch argumentiert wird.

es ist nicht so, dass hier ein mangel an grundkenntnissen herrscht (ich mein nicht nur mich), es ist einfach so, dass jenes schlicht ignoriert wird. wenn sachverhalte sachlich richtig und neutral dargestellt wurden, fünf beiträge weiter die gleichen fragen jedoch wieder von neuem in den raum gestellt werden und diese fragen dann von jemandem "aus dem bauch" heraus beantwortet werden und sich die diskusssion dann an diesem bauchgefühl, google-und blogwissen anknüpft, was erwartest du dann? mindestens 20 seiten in diesem strang sind redundant weil das gleiche zeug immer und immer wieder durchgekaut wird.


zur frage was die aufteilung der kosten angeht, so kann ich mir eine pauschale 50:50 verteilung nicht vorstellen. der bund erhält nur 42,x% der ESt-aufkommens. das wäre ungerecht für ihn. das land erhält hundertprozentig nicht die [anteilsmäßige] ESt, die mittels der cd eingetrieben werden kann, denn das geht an die länder und gemeinden, in denen der steuerhinterzieher gemeldet ist. am ende könnte das landesfinanzministerium also am kaufpreis beteilgt werden ohne auch nur einen cent der eingeforderten steuern zu sehen. das wäre ungerecht für das land. hier muss ein aufteilungsschlüssel am ende der datensichtung festgesetzt werden. ansonsten bekommen wir tatsächlich die situation, das best. länder (wie bspw. bremen, saarland, thüringen...) die datenverkäufer mangels eigenem (landes)interesse wegschícken während andere damit regelmäßig zu tun haben. dass sich diese angebote seit 2008 stark häufen, zeigen die aussagen der landsfinanzminister am rande der aktuellen nrw-cd diskussion, welche auch nur eine von dreien ist, die derzeit in den medien breitgetreten werden. hier müsste schleunigst eine bund-länder-regelung her.

„Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen“, sagte der schweizerische Nationalrat und Präsident des Steuerzahlerbundes der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Ihm zufolge gibt es Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. „Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten“, sagte Heer, der Chef der SVP im Kanton Zürich ist.
Ich hoffe, es bleibt nicht nur bei dieser Drohung, unseren Amts- und Würdenträgern endlich mal den Spiegel vorzuhalten.

Dr. John Becker hat geschrieben:„Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen“, sagte der schweizerische Nationalrat und Präsident des Steuerzahlerbundes der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Ihm zufolge gibt es Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. „Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten“, sagte Heer, der Chef der SVP im Kanton Zürich ist.
Ich hoffe, es bleibt nicht nur bei dieser Drohung, unseren Amts- und Würdenträgern endlich mal den Spiegel vorzuhalten.

Na und? Offenbar gibt es genügend Politiker in Berlin und genügend Verfassungsrichter in Karlsruhe, die keine Konten in der Schweiz unterhalten. Mit der hilflosen "Retourkutsche" führen sich die Schweizer nur selbst vor. Schließlich hat noch nie einer behauptet, dass Steuerflucht nicht in den besseren Kreisen vorkommt.

adal hat geschrieben:Na und? Offenbar gibt es genügend Politiker in Berlin und genügend Verfassungsrichter in Karlsruhe, die keine Konten in der Schweiz unterhalten. Mit der hilflosen "Retourkutsche" führen sich die Schweizer nur selbst vor. Schließlich hat noch nie einer behauptet, dass Steuerflucht nicht in den besseren Kreisen vorkommt.

Nein, es geht darum, das diese Polit-Schranzen für sich andere Maßstäbe ansetzen, immerhin haben wir einen dementen Finanzminister und über den dicken Korruptionsmilliardär wüßte ich auch gern mehr.

Dr. John Becker hat geschrieben: Nein, es geht darum, das diese Polit-Schranzen für sich andere Maßstäbe ansetzen, immerhin haben wir einen dementen Finanzminister und über den dicken Korruptionsmilliardär wüßte ich auch gern mehr.

"Die" Politschranzen. Genau. Die werden sich noch umschauen.

adal hat geschrieben: "Die" Politschranzen. Genau. Die werden sich noch umschauen.

Ist Dir meine Verallgemeinerung zu platt? Oder weshalb benutzt Du Fettdruck und Anführungszeichen?

Dr. John Becker hat geschrieben: Ist Dir meine Verallgemeinerung zu platt? Oder weshalb benutzt Du Fettdruck und Anführungszeichen?

Anscheinend haben "die" Politschranzen nicht alle Nummernkonten in der Schweiz. Wie sonst könnten sie sich erfrechen, sich mit den Schweizern und ihren heiligen Banken anzulegen? :lol:

adal hat geschrieben: Anscheinend haben "die" Politschranzen nicht alle Nummernkonten in der Schweiz. Wie sonst könnten sie sich erfrechen, sich mit den Schweizern und ihren heiligen Banken anzulegen? :lol:

Und genau bei den größten Schreihälsen hätte ich da so meine Zweifel...

Dr. John Becker hat geschrieben: Und genau bei den größten Schreihälsen hätte ich da so meine Zweifel...

Prima. Dann könnt ihr schon mal triumphieren üben.

Dr. John Becker hat geschrieben:„Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen“, sagte der schweizerische Nationalrat und Präsident des Steuerzahlerbundes der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Ihm zufolge gibt es Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. „Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten“, sagte Heer, der Chef der SVP im Kanton Zürich ist.

Großartig! Die Schweiz wird mir immer sympathischer.

eluveitie hat geschrieben:
Großartig! Die Schweiz wird mir immer sympathischer.

Auch du kannst schon mal triumphieren üben. Nur, wen juckt das? Schließlich führt die Steuerfahndung Wuppertal keinen "Krieg" gegen die Schweiz, sondern gegen deutsche Steuerhinterzieher.

Was bei manchem Schweizer das Gefühl auslöst, als Komplize überführt worden zu sein und zwar völlig zu Recht. Dabei muss er sich nirgends dafür verantworten, sondern nur ein bißchen schlechte Publicity für seine ehrenwerte Geschäftsidee verkraften.

eluveitie hat geschrieben:Großartig! Die Schweiz wird mir immer sympathischer.

Das kann ich allerdings nicht nachvollziehen. Ich dachte, Steuerhinterzieher seien für dich Widerstandskämpfer gegen den Raubritter Staat? Der Schweizer Vorstoß würde den deutschen Steuerfahndern doch nur nützen.

adal hat geschrieben:Scließlich führt die Steuerfahndung Wuppertal keinen "Krieg" gegen die Schweiz, sondern gegen deutsche Steuerhinterzieher.

Wen interessieren in diesem speziellen Fall die weisungsgebundenen deutschen Staatsanwälte?

daimos hat geschrieben:Der Schweizer Vorstoß würde den deutschen Steuerfahndern doch nur nützen.

Sobald ein deutscher Steuerfahnder im falschen Haufen stochert, bekommt er ein negatives psychologisches Gutachten verschrieben...

Dr. John Becker hat geschrieben: Wen interessieren in diesem speziellen Fall die weisungsgebundenen deutschen Staatsanwälte?

Eben. Mancher Schweizer hat das Gefühl, als Komplize überführt worden zu sein. Dabei muss er sich nirgends dafür verantworten, sondern nur ein bißchen schlechte Publicity für seine ehrenwerte Geschäftsidee verkraften.

adal hat geschrieben: Eben. Mancher Schweizer hat das Gefühl, als Komplize überführt worden zu sein. Dabei muss er sich nirgends dafür verantworten, sondern nur ein bißchen schlechte Publicity für seine ehrenwerte Geschäftsidee verkraften.

Wenn die ersten Datensätze auftauchen und echt sind, beginnt das große Zittern bei unseren Politikern (eben weil sie darauf keinen Einfluß mehr hätten).

Dr. John Becker hat geschrieben: Wenn die ersten Datensätze auftauchen und echt sind, beginnt das große Zittern bei unseren Politikern (eben weil sie darauf keinen Einfluß mehr hätten).

Woran kann man Merkels und Schäubles Zittern denn erkennen? Einstweilen zittern nur die Selbstanzeiger.

adal hat geschrieben:Woran kann man Merkels und Schäubles Zittern denn erkennen?

Wie werden die aktuellen Steuersünder enttarnt?

Einstweilen zittern nur die Selbstanzeiger.

Die nicht mehr (sofern die Selbstanzeige rechtzeitig erfolgte). Und dies dürfte auch ein Hauptgrund für den Hype um diverse CDs gewesen sein...
Bestrafe wenige und erziehe Alle (chinesiches Sprichwort)

Dr. John Becker hat geschrieben:Bestrafe wenige und erziehe Alle (chinesiches Sprichwort)

Richtig. Das ist der wichtigste Effekt, der auf Dauer einige Milliarden pro Jahr wert sein kann, falls auch künftig immer mal wieder ne CD angekauft wird, damit sich die Spitzbuben nicht in Sicherheit wiegen.

adal hat geschrieben:Richtig. Das ist der wichtigste Effekt, der auf Dauer einige Milliarden pro Jahr wert sein kann, falls auch künftig immer mal wieder ne CD angekauft wird, damit sich die Spitzbuben nicht in Sicherheit wiegen.

Wir sollten aber dennoch nicht außer Acht lassen, auch die politische Elite in die Pflicht zu nehmen, und das ist nur möglich, wenn diese Kaste im Ausland (hier Schweiz) entlarvt wird.

Dr. John Becker hat geschrieben: Wir sollten aber dennoch nicht außer Acht lassen, auch die politische Elite in die Pflicht zu nehmen, und das ist nur möglich, wenn diese Kaste im Ausland (hier Schweiz) entlarvt wird.

Wie kommst du auf die Idee, dass die Steuerfahndung "Politschranzen" schont? Du solltest dein sensationelles Insider-Wissen an die Presse verkaufen.

adal hat geschrieben:Wie kommst du auf die Idee, dass die Steuerfahndung "Politschranzen" schont? Du solltest dein sensationelles Insider-Wissen an die Presse verkaufen.

Solange Staatsanwälte weisungsgebunden und richtige Steuerfahnder dem Psychiater überstellt werden, erlaube ich mir dieses Urteil!

Dr. John Becker hat geschrieben: Solange Staatsanwälte weisungsgebunden und richtige Steuerfahnder dem Psychiater überstellt werden, erlaube ich mir dieses Urteil!

das war 1. kein politischer, sondern ein Behörden-Skandal, der 2. Konseqenzen hatte. Interessiert dich natürlich nicht.

adal hat geschrieben:das war 1. kein politischer, sondern ein Behörden-Skandal, der 2. Konseqenzen hatte. Interessiert dich natürlich nicht.

Welche Konsequenzen hatte denn dieser Skandal?

Dr. John Becker hat geschrieben: Welche Konsequenzen hatte denn dieser Skandal?

Wegen zweifelhafte rZwangsentlassungen und unglaubwürdigen psychologischen Gutachten von vier Steuerfahndern (SN berichtete) muss der Psychiater jetzt eine Geldstrafe von 12.000 Euro zahlen.

Bereits im November hatte das Berufsgericht für Heilberufe diese Strafe erteilt. Bis Ende Dezember hätte der Psychiater allerdings noch in Berufung gehen können, was er aber nicht getan hat.

Der Fall hatte nicht nur in der Politik für großes Aufsehen gesorgt.

Der skandalumwitterte Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages wird vorhersehbar - wie üblich - nicht zu einem konkreten Ergebnis gelangen und der Behördenchef, der das Skandalgutachten veranlasst hat, kann sich hinter dem Gutachten verstecken. Das ist normal. Beamte können im Grunde nichts falsch machen, wenn sie nicht gerade bei Straftaten erwischt werden.

Der (beauftragte) Psychiater bekam eine gerichtliche Verwarnung und musste eine Geldstrafe zahlen... verstehst Du das unter politische Konsequenzen? Was ist mit Herrn Weimar? Welche Maßnahmen wurden getroffen, zukünftig einen ähnlichen Fall zu verhindern?
Mehr als ein Bauernopfer kann ich nicht erkennen.

Dr. John Becker hat geschrieben:Der (beauftragte) Psychiater bekam eine gerichtliche Verwarnung und musste eine Geldstrafe zahlen... verstehst Du das unter politische Konsequenzen? Was ist mit Herrn Weimar? Welche Maßnahmen wurden getroffen, zukünftig einen ähnlichen Fall zu verhindern?
Mehr als ein Bauernopfer kann ich nicht erkennen.

Na und? So ist das mit dem Beamtenrecht. Und zumindest dieser Gutachter bekommt keinen Fuß mehr auf den Boden.

Weimars Verantwortung wird vom Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen. Es wäre allerdings verwunderlich, wenn ihm etwas nachzuweisen wäre. Da müsste schon ein Insider auspacken. Ihm wird aber zurecht die politische Verantwortung für den Skandal angehängt. Das gehört sich auch so.

adal hat geschrieben: Na und? So ist das mit dem Beamtenrecht. Und zumindest dieser Gutachter bekommt keinen Fuß mehr auf den Boden.

Dann labere nicht über politische Konsequenzen (welche es nachweislich nicht gab)!

Dr. John Becker hat geschrieben: Dann labere nicht über politische Konsequenzen (welche es nachweislich nicht gab)!

Doch. Weimar steht unter politischem Dauerbeschuss und das gehört sich auch so.

adal hat geschrieben:Doch. Weimar steht unter politischem Dauerbeschuss und das gehört sich auch so.

Das sind die politischen Konsequenzen in einer Bananenrepublik! In einer Demokratie stünde der Herr Minister vor Gericht!

Dr. John Becker hat geschrieben: Das sind die politischen Konsequenzen in einer Bananenrepublik! In einer Demokratie stünde der Herr Minister vor Gericht!

Nö. Allenfalls in einer Bananenrepublik, wo opportunistisches Recht gesprochen wird, könnte der Mann vor Gericht stehen. In diesem Land ist dafür eine ordentliche Anklage erforderlich. Welche Straftatbestände sind ihm denn nachzuweisen? Er ist eine politische Belastung, wird aber trotzdem nicht gegangen. Wahrscheinlich, weil auch Rolli, der Kinderschreck, Dreck am Stecken hat.

adal hat geschrieben: Nö. Allenfalls in einer Bananenrepublik, wo opportunistisches Recht gesprochen wird, könnte der Mann vor Gericht stehen. In diesem Land ist dafür eine ordentliche Anklage erforderlich.

Träum weiter, ich breche die Diskussion mit Dir hier ab...

Dr. John Becker hat geschrieben: Träum weiter, ich breche die Diskussion mit Dir hier ab...

Ich träume davon, wie Merkel und Schäuble vor den Schweizern zittern, weil die die Nummernkonten von Karl-Heinz Weimar (CDU) verraten könnten. :lol:

adal hat geschrieben:Dabei muss er sich nirgends dafür verantworten, sondern nur ein bißchen schlechte Publicity für seine ehrenwerte Geschäftsidee verkraften.

Anderen Leuten dabei zu helfen, ihr Eigentum zu schützen, ist ehrenhaft. Schlechte Publicity kann es dafür nur bei Nullaposteln geben.

Schweiz droht Berlin

Der Streit über die Bekämpfung von Steuervergehen erhält neuen Zündstoff. Ein rechtskonservativer Zürcher Abgeordneter hat mit der Bloßstellung prominenter deutscher Anleger gedroht für den Fall, dass Daten mit Informationen über mutmaßliche Steuersünder in der Schweiz aufgekauft würden. Damit rennt er in Berlin offene Türen ein.

...

Zuvor hatte Alfred Heer, Nationalratsabgeordneter der Schweizerischen Volkspartei (SVP), sich zu Wort gemeldet. Im Zusammenhang mit dem von Bundeskanzlerin und Finanzminister befürworteten Erwerb von CDs mit Daten potenzieller deutscher Steuerflüchtiger hatte der rechtsgerichtete Volksvertreter in der Bild-Zeitung zur Gegenoffensive geblasen: "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen."

...

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/ ... erlin.html

Was soll das der Schweiz bringen, mal abgesehen davon, dass sie sich mit solchen Drohungen lächerlich machen?

Claud hat geschrieben:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/ ... erlin.html

Was soll das der Schweiz bringen, mal abgesehen davon, dass sie sich mit solchen Drohungen lächerlich machen?

Gibts in der Schweiz kein Gleichheitsgebot?
Falls doch, klingt natürlich wie sooft das SVP Geblubber lächerlich.

Die SVP legt los

Die Schweizer Volkspartei (SVP) hat nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet, um etwaige Steuerhinterziehung von deutschen Parteien anprangern zu können. Ein entsprechender Vorstoß für den Nationalrat ist demnach bereits ausformuliert und liegt der "FR" nach eigenen Angaben vor. Die SVP stellt die größte Fraktion in der Schweizer Bundesversammlung.

...

Währendessen zankt sich nun auch Italien mit der Schweiz, wenn auch aus anderen Gründen.

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Unterdessen hat Italien der Schweiz vorgeworfen, ihren diplomatischen Streit mit Libyen auf dem Rücken anderer europäischer Länder auszutragen. Die Regierung in Bern nehme die Länder des Schengen-Raums als "Geisel", sagte der italienische Außenminister Franco Frattini am Montag dem Fernsehsender Sky TG24. Die Schweiz müsse die "bilaterale Frage" nicht "auf Kosten aller" lösen.

...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 98,00.html

Langsam nimmt dieses Gezänks Ausmaße an, die man sonst nur im Popcornkino erwartet.

Neue Steuersünder-Daten in Deutschland angeboten

Den Finanzbehörden im deutschen Bundesland Baden-Württemberg sollen laut Medienbericht weitere Daten angeblicher Steuersünder angeboten worden sein. Ein Informant habe dem Finanzamt Stuttgart per Mail Informationen über rund 600 mutmaßliche Steuerhinterzieher aus ganz Deutschland offeriert, berichtet die "Bild am Sonntag". Indes zeigen sich in der Schweiz Steuersünder immer häufiger selbst an.

http://www.boerse-express.com/pages/859324

Steuersünder stürmen Schweizer Ämter

Nicht nur Deutsche bunkern Milliarden von Schwarzgeld, sondern auch Schweizer. Und sie fürchten um ihre Pfründe - denn seit Anfang Jahr haben sich bereits mindestens 325 Steuersünder selbst angezeigt. Das berichtet der «Sonntag», der bei allen kantonalen Steuerämtern nachgefragt hat. Stand heute haben die Kantone bereits ein Viertel der Selbstanzeigen des gesamten letzten Jahres erhalten.

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten ... zer-Aemter

In der Schweiz ist auch in der Regierung ein offener Streit über die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung entbrannt.

Man darf gespannt sein.

Keiner will die Schweizer Steuerdaten-CD haben. Das Land Baden-Württemberg verzichtet auf den Kauf einer CD mit Daten von 1700 potenziellen Steuersündern. Stattdessen solle der Bund über den Ankauf entscheiden. Doch der will den Datensatz auch nicht. Die Debatte darüber zeigt aber Wirkung: Immer mehr Steuersünder zeigen sich selbst an.
Das war von Anfang (Liechtenstein und Zumwinkel) an meine Meinung: Bestrafe Wenige und erziehe Alle. Nun hat schon die bloße Ankündigung einer Daten-CD die Selbstanzeigen in die Höhe getrieben.

JJazzGold hat geschrieben:
]Dass der deutsche Staat sich skrupellos auch illegaler Information bedient,

wurde ja auch deutlich als er (bzw. die Arbeitsämter) eine Umsonst -"verpfeif die Schwarzarbeiter" hotline eingerichtet haben. Und somit der schönen menschlichen Eigenschaft der Denunziation vorschub geleistet und sich derer bedient hat.

So what? Straftaten werden verfolgt.
Und das sollte bei Leuten, die beträchtliche Summen ohne irgendwelche materiellen Sorgen über jahre geplant hinterzogen haben, schärfer und zielgerichteter erfolgen als bei jemandem der sich zu seinem Existenzminimum ein paar mark dazuarbeitet, damit er nicht nur Butter sondern auch noch Wurst aufm Brot hat.

Der Situation angemessenes handeln halt.