Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

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Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon Eiskalt » Sa 30. Jan 2010, 11:04

Das Szenario erinnert an die Liechtenstein-Affäre: Erneut will offenbar ein Informant geheime Daten herausgeben und dafür Millionen kassieren. Zahlreiche deutsche Steuersünder könnten Ärger bekommen.

Zahlreiche Steuersünder aus Deutschland mit einem Konto in der Schweiz müssen sich möglicherweise auf Strafverfahren einstellen. Ein Informant habe der deutschen Finanzverwaltung die Daten von 1500 Kapitalanlegern angeboten, berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Mann verlange 2,5 Millionen Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe noch nicht entschieden, ob er sich auf den Handel einlasse. Im Ministerium war zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Ganzer Text und Quelle: http://wirtschaft.t-online.de/deutschen-steuersuendern-droht-enttarnung/id_21558868/index

Ja, beim eigenen Geld versteht der Bund keinen Spass, es sei denn man gehört zu den ganz hohen, wie Zumwinkel. Da kann man nochmal um den Knast rumkommen!
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon lobozen » Sa 30. Jan 2010, 11:09

mal sehen, ob sich der deutsche staat zum hehler macht.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon wintermute » Sa 30. Jan 2010, 11:14

Wie sehen da eigentlich die rechtlichen Rahmenbedingungen aus? Darf das Innenministerium kriminelle Informanten im Ausland beschäftigen und beliebig mit nach regionalem wie auch nach deutschem Recht illegalen Daten handeln? Darf die deutsche Justiz solche Daten gegen Zivilpersonen einsetzen? Gibt es rechtsstaatliche Grenzen?
Zuletzt geändert von wintermute am Sa 30. Jan 2010, 11:29, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon JJazzGold » Sa 30. Jan 2010, 11:22

lobozen hat geschrieben:mal sehen, ob sich der deutsche staat zum hehler macht.


Dass der deutsche Staat sich skrupellos auch illegaler Information bedient, wurde ja bereits im Fall Zumwinckel&co offensichtlich. Interessant dürfte ergo nur sein, welcher Prominente dieses Mal als gekürter Sündenbock der Presse ausgeliefert wird und ob sich noch ein ex SED Konto mit ein paar gehorteten Milliönchen, von denen Gysi&co angeblich nichts wußten, findet.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon Eiskalt » Sa 30. Jan 2010, 11:23

gallerie hat geschrieben:...falsch, Hochverrat wird längst nicht so drastisch geahndet wie Steuerhinterziehung. :)


Ja stimmt, das hatte ich vergessen, naja Steuerhinterziehung ist ja auch so etwas wie:
PLatz 1 des Hochverrats.
Wenn du aber Beziehungen hast kannst du zumindest dem Gefängnis entgehen, siehe Zumwinkel.
:thumbup:
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon lobozen » Sa 30. Jan 2010, 11:28

JamesDean hat geschrieben:Wenn du aber Beziehungen hast kannst du zumindest dem Gefängnis entgehen, siehe Zumwinkel.
mit beziehungen duerfte das urteil gegen zumwinkel weniger zu tun haben als mit zu der zeit ueblicher rechtssprechung.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon Eiskalt » Sa 30. Jan 2010, 11:28

JJazzGold hat geschrieben:
Dass der deutsche Staat sich skrupellos auch illegaler Information bedient, wurde ja bereits im Fall Zumwinckel&co offensichtlich. Interessant dürfte ergo nur sein, welcher Prominente dieses Mal als gekürter Sündenbock der Presse ausgeliefert wird und ob sich noch ein ex SED Konto mit ein paar gehorteten Milliönchen, von denen Gysi&co angeblich nichts wußten, findet.


Zumwinkel konnte sich aber zum Glück freikaufen! :thumbup:
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon Eiskalt » Sa 30. Jan 2010, 11:30

lobozen hat geschrieben: mit beziehungen duerfte das urteil gegen zumwinkel weniger zu tun haben als mit zu der zeit ueblicher rechtssprechung.


Ach was, es hies doch damals wenn ich mich richtig erinnere, das man ab 1 Million direkt einfährt, erstaunlicherweise waren es bei Zumwinkel aber nur 900.000 und paar mehr.....



Strafverfahren [Bearbeiten]

Nach einer Durchsuchung in seinem Privathaus am Morgen des 14. Februar 2008 wurden Ermittlungen der Bochumer Staatsanwaltschaft gegen Zumwinkel öffentlich.[9] Durchsucht wurde gleichzeitig das Büro des Managers in der Konzernzentrale im Bonner Post Tower. Ihm wurde Steuerhinterziehung in Höhe von einer Million Euro zur Last gelegt. Die Ermittlungen standen im Zusammenhang mit Geldanlagen in einer speziellen Stiftung nach liechtensteinischem Recht über die LGT Bank.[10] Da sich Zumwinkel kooperativ zeigte und einen Betrag von vier Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegte, wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.[11]
Klaus Zumwinkel rechts neben Frank Appel (2007)

Nachdem er am 15. Februar seinen Rücktritt als Postchef angeboten hatte, bestellte der Post-Aufsichtsrat am 18. Februar einstimmig und mit sofortiger Wirkung Frank Appel zu seinem Nachfolger.[12] Klaus Zumwinkels Vertrag lief ursprünglich noch bis November 2008.[13] Er hatte außerdem seinen Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender von Deutscher Telekom und Postbank angekündigt.[14] Die Durchsuchungen bei Zumwinkel gelten als erste behördliche Aktion eines umfassenden Ermittlungsverfahrens zur bisher größten Steueraffäre in Deutschland.

Am 26. Januar 2009 wurde Klaus Zumwinkel von der 12. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum wegen Steuerhinterziehung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Zugleich erteilte das Gericht eine Bewährungsauflage, nach der ein Geldbetrag in Höhe von einer Million Euro zu zahlen ist. Davon gehen 800.000 Euro an die Staatskasse und 200.000 Euro an gemeinnützige Organisationen.[15] Zumwinkel hatte gestanden, über eine Stiftung in Liechtenstein Steuern in Höhe von knapp 970.000 Euro hinterzogen zu haben. Laut Anklage soll Zumwinkel in den Jahren 2001 bis 2007 sogar Abgaben in Höhe von 1,2 Millionen Euro hinterzogen haben. Bezüglich des Jahres 2001 ließ das Gericht die Anklage allerdings nicht zur Hauptverhandlung zu, weil die Tat verjährt war und die Verjährung nicht rechtzeitig unterbrochen wurde (ein Ermittlungsrichter hatte Beschlüsse 12 Stunden zu spät ausgefertigt).[16] Gisela Friedrichsen kommentierte das Urteil dahingehend, dass sich das Strafmaß zwar im Rahmen des Üblichen bewegt habe, der Prozess habe aber gleichwohl wie ein abgekartetes Spiel gewirkt: Vermögende Angeklagte könnten sich ein Urteil nach ihrem Gusto gestalten.[17] Selbst Richter des Bundesgerichtshofs sollen eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung für Zumwinkel für „gut vertretbar“ gehalten haben.[18] Zumwinkel kündigte an, Deutschland zu verlassen, um auf Castello di Tenno zu residieren.

Im Rahmen der Telekom-Bespitzelungsaffäre hat zudem die Staatsanwaltschaft Bonn Ermittlungen gegen Klaus Zumwinkel eingeleitet. Er steht im Verdacht, die Ausspähung von Telefondaten über mehr als ein Jahr lang angeordnet zu haben.[19][20][21] Wegen der noch nicht vollständig geklärten Rolle Zumwinkels in der Überwachungsaffäre verschob die Hauptversammlung der Telekom am 30. April 2009 die Entscheidung über seine Entlastung auf die nächste Hauptversammlung in 2010.[22]

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Zumwinkel#Strafverfahren
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon JJazzGold » Sa 30. Jan 2010, 11:32

JamesDean hat geschrieben:
Zumwinkel konnte sich aber zum Glück freikaufen! :thumbup:


Einer Haftstrafe konnten alle Betroffenen durch monetäre Regelungen entgehen und das ist auch richtig so.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon lobozen » Sa 30. Jan 2010, 11:33

JamesDean hat geschrieben:Ach was, es hies doch damals wenn ich mich richtig erinnere, das man ab 1 Million direkt einfährt, erstaunlicherweise waren es bei Zumwinkel aber nur 900.000 und paar mehr.....
eben. gaengige rechtspraxis.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon JJazzGold » Sa 30. Jan 2010, 11:33

lobozen hat geschrieben: mit beziehungen duerfte das urteil gegen zumwinkel weniger zu tun haben als mit zu der zeit ueblicher rechtssprechung.


Richtig.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon Eiskalt » Sa 30. Jan 2010, 11:35

Man bedenke das in Frankfurt etc auch zu erfolgreiche Steuerfander beseitigt wurden:

http://news.de.msn.com/politik/politik.aspx?cp-documentid=151340139

Dazu gibt es noch mehr Links und stand auch vor ner Weile in den Nachrichten.

Ja den wirklich reichen pisst man nicht auf die Schuhe! :thumbup:
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon Kibuka » Sa 30. Jan 2010, 17:06

Angeblich sind 5 Fälle aus dem Datenmaterial geprüft worden. Allein bei den 5 Personen sind Steuernachzahlungen von jeweils über 1 Millionen Euro fällig.

Die geforderte Summe von 2,5 Millionen für die Daten mit den 1500 Steuerflüchtlingen dürfte also ein Schnäppchenangebot sein, das sich der Fiskus nicht entgehen lässt.
Zuletzt geändert von Kibuka am Sa 30. Jan 2010, 21:03, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon Thomas I » So 31. Jan 2010, 03:18

yogi61 hat geschrieben:Das Geld wäre sicher gut angelegt. :thumbup:


Warum kaufen wir dann nicht auch auf dem Weg Betriebsgeheimnisse von Unternehmen mit Sitz im Ausland? Wäre ja auch doch gut angelegtes Geld...
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon ahead » So 31. Jan 2010, 04:37

das ist nur die spitze des eisbergs - die paar hundert hinterzogenen millionen sind peanuts gegen die im ausland vor der steuer versteckten geschätzten milliardensummen.

"Nach bbw-Berechnungen auf der Basis von Schätzungen der deutschen Steuerfahndung,
der Deutschen Steuergewerkschaft und der Deutschen Bundesbank liegen aktuell weltweit
rund 485 Mrd. € "schwarzes Geld" von Deutschen bei Banken im Ausland. Die höchsten
Geldbeträge liegen in der Schweiz, wohin Deutsche bisher mehr als 170 Mrd. € transferiert
haben. Es folgen Luxemburg mit 85 Mrd. € und Österreich mit schätzungsweise 70 Mrd. €.
Aber auch in anderen Ländern haben die Deutschen gewaltige Summen Schwarzgeld
geparkt. Verteilt auf andere sog. Steueroasen wie zum Beispiel die Bahamas, die
Cayman-Inseln, die Niederländischen Antillen, die Bermudas oder Liechtenstein dürften als
Minimum mindestens nochmals mehr als 150 Mrd. € entfallen."

-> http://www.openpr.de/pdf/189487/485-Mil ... usland.pdf



Erfolgreiche steuerfahnder werden ins abseits gestellt, wie auch james dean erwähnte.
Zuletzt geändert von ahead am So 31. Jan 2010, 04:37, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon logiCopter » So 31. Jan 2010, 07:44

lobozen hat geschrieben:mal sehen, ob sich der deutsche staat zum hehler macht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überlegt laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und "Süddeutsche Zeitung" noch, ob er sich auf den Handel einlassen soll. ... Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, sagte der Zeitung, Schäuble sollte die Daten "umgehend" erwerben.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/13/ ... 33,00.html
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon aleph » So 31. Jan 2010, 09:50

Thomas I hat geschrieben:
Warum kaufen wir dann nicht auch auf dem Weg Betriebsgeheimnisse von Unternehmen mit Sitz im Ausland? Wäre ja auch doch gut angelegtes Geld...


Die SPD ist dafür, die Daten zu kaufen, die CDU dagegen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 76,00.html

Wer ist besser, die SPD oder die FDP, die Taliban kaufen möchte?

Im Übrigen gibt es ja bezahlte Informanten in vielen Bereichen. WIe würden wir reagieren, wenn ein AlKaida-Mitglied auspackt und für 10 Millionen Euro erzählen will, wo diese Organisation ihr Plutonium versteckt hält, mit der sie das Trinkwasser westlicher Metropolen vergiften will?.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon longly » So 31. Jan 2010, 10:36

Thomas I hat geschrieben:
Warum kaufen wir dann nicht auch auf dem Weg Betriebsgeheimnisse von Unternehmen mit Sitz im Ausland? Wäre ja auch doch gut angelegtes Geld...

Betriebsgeheimnisse sind keine Straftaten und somit gehen sie keinen anderen was an. Das Straftaten überregional verfolgt werden müssen, ist in der heutigen Zeit notwendig. Das betroffene Hunde jetzt anfangen zu bellen, zeigt doch das es Handlungbedarf gibt.
>>>>nur tote Fische schwimmen mit dem Strom<<<<
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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will. Jean-Jacques Rousseau
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon JJazzGold » So 31. Jan 2010, 11:22

logiCopter hat geschrieben:Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überlegt laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und "Süddeutsche Zeitung" noch, ob er sich auf den Handel einlassen soll. ... Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, sagte der Zeitung, Schäuble sollte die Daten "umgehend" erwerben.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/13/ ... 33,00.html



In der Zeitspanne, in der Hr. Schäuble grübelt, sich die SPD wieder einmal peinlich als Sündenbocksucher betätigt, könnte sich der eine oder andere Steuerhinterzieher besinnen und selbst anzeigen. Das würde wahrscheinlich nicht die angeblich per Diebesgut zu erwartenden 100 Millionen Euro einbringen, aber ggfls. ein erfreuliches Sümmchen und die deutsche Regierung müßte sich nicht als Hehler betätigen, sogerne das die linken Parteien auch täten. Fazit - soviel Zeit muß sein.

Zudem bedürfen auch Ermittlungen, die zur Festnahme eines Datendiebs führen ihre Zeit.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon Kibuka » So 31. Jan 2010, 11:37

Cappucino hat geschrieben:Wer ist besser, die SPD oder die FDP, die Taliban kaufen möchte?


Gute Frage!

Hier werden fadenscheinige Argumente gegen den Kauf angeführt. Geil ist auch das hier:

Schweiz warnt Schäuble vor Kauf der Sünderliste

Die geheime Steuersünder-Liste führt womöglich zu diplomatischen Verwerfungen. Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer warnte vor einem Vertrauensbruch, sollte Wolfgang Schäuble für die geklauten Daten bezahlen. Deutsche Politiker versuchen zu beschwichtigen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article60 ... liste.html


Die Schweiz gewährt Kriminellen Deckung und regt sich dann darüber auf, das die Bundesregierung unlautere Methoden verwendet, diese Kriminellen zu ertappen.

Bei dieser Doppelmoral wird mir übel! :sick:

longly hat geschrieben:Betriebsgeheimnisse sind keine Straftaten und somit gehen sie keinen anderen was an.


Sehr richtig!
Zuletzt geändert von Kibuka am So 31. Jan 2010, 11:39, insgesamt 1-mal geändert.
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