"Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

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Skeptiker

Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von Skeptiker »

Liegestuhl hat geschrieben:(29 Apr 2021, 17:56)
Ich hätte trotzdem gerne nickende Zustimmung zu meinem großartigen Wortspiel
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Vongole
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von Vongole »

Es wird immer besser, jetzt rufen Veteranen zur Kesselschlacht in Berlin auf:
Dass es den deutschen Veteranen nicht nur um friedlichen Schutz ihrer „Querdenken“-Mitdemonstranten geht, zeigt ein Blick auf die lokale Austauschgruppe „Berlin-Brandenburg” der ehemaligen Soldaten. Offen wird zum Sturz der Bundesregierung aufgerufen. „Unser Volk braucht uns jetzt und wir sind per Eid verpflichtet, unser Volk zu schützen. Diese Regierung darf nicht länger im Amt bleiben“, schreibt ein User. Der Gruppen-Administrator schreibt: „Wir ziehen nicht in den Krieg. Wir sind im Krieg.“
Ein User schreibt: „Wir werden gebraucht, alles was wir erlebt haben auf der Straße braucht nun eine Antwort.“ Ein anderer antwortet: „Ich sage nur Kesselschlachten in Berlin“. Als Kesselschlacht wird eine militärische Lage bezeichnet, bei der es einer Kriegspartei gelingt, den Gegner „einzukesseln“. Als eine der bekanntesten Kesselschlachten der Geschichte gilt die Schlacht von Stalingrad. Bei dem User, der sich eine solche Schlacht in der Hauptstadt wünscht, handelt es sich nach Tagesspiegel-Informationen um den Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Freiherr von Lützow.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/vete ... 45016.html
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von franzmannzini »

Vongole hat geschrieben:(29 Apr 2021, 18:11)

Es wird immer besser, jetzt rufen Veteranen zur Kesselschlacht in Berlin auf:
Würde ich genau so bewerten, wie den "Marsch auf Berlin" im letzten Jahr.
Als großtuerisches Gerede in den "sozialen" Medien, denen wirklich weniger Beachtung geschenkt werden sollte.

Hier ist noch meine DDR "Wehrmarke":
https://i.ibb.co/fdHs6zw/20210429-190343.jpg
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von Teeernte »

franzmannzini hat geschrieben:(29 Apr 2021, 19:15)

Würde ich genau so bewerten, wie den "Marsch auf Berlin" im letzten Jahr.
Als großtuerisches Gerede in den "sozialen" Medien, denen wirklich weniger Beachtung geschenkt werden sollte.

Hier ist noch meine DDR "Wehrmarke":
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von King Kong 2006 »

franzmannzini hat geschrieben:(29 Apr 2021, 16:33)

Volksschädling ist zwar nicht neu, aber schmissig.
Das ist spätestens durch den Gebrauch der Nazis verbrannt. Ich persönlich habe bei einigen eher einen anarchistischen Eindruck.
Anarchismus (abgeleitet von altgriechisch ἀναρχία anarchia ‚Herrschaftslosigkeit‘; Derivation aus α privativum und ἀρχή arche ‚Herrschaft‘) ist eine politische Ideenlehre und Philosophie, die Herrschaft von Menschen über Menschen und jede Art von Hierarchie als Form der Unter­drückung von Freiheit ablehnt. Dieser wird eine Gesell­schaft entgegengestellt, in der sich Individuen auf freiwilliger Basis selbst­bestimmt und föderal in Kollektiven verschiedener Art wie Kommunen als kleinster Einheit des Zusammen­lebens, Genossenschaften und Syndikaten als Basis der Produktion zusammen­schließen.[1]

https://de.wikipedia.org/wiki/Anarchismus
Tatsächlich gibt es viele Aussagen aus der Delegitimationsszene, die von mehr Freiheit, mehr Individualität, Selbstbestimmung usw. reden. Davon zu reden ist ja auch ok, aber andere damit zu belästigen weniger, die das nicht wollen. Das ist aber nicht der harte Kern, von dem der Verfassungsschutz spricht.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
- Frank Herbert, Die Kinder des Wüstenplaneten
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von Der Kutscher »

franzmannzini hat geschrieben:Hier ist noch meine DDR "Wehrmarke"
Würde ich nicht unbedingt in einem Forum zeigen, die "Entschlüssellung" ist simpel.
franzmannzini

Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von franzmannzini »

Der Kutscher hat geschrieben:(29 Apr 2021, 20:04)

Würde ich nicht unbedingt in einem Forum zeigen, die "Entschlüssellung" ist simpel.
Das stört mich nicht.
Wer wissen will, wer ich wirklich bin, kann das mit Google herausfinden, auch ohne die Marke.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von Quatschki »

Alexyessin hat geschrieben:(30 Apr 2021, 11:43)

Dann erkläre mir doch bitte, was
- stehen auf der Bühne
- laufen in der Menge

bitte ein vergleichbarer Sachverhalt sein soll. Danke.
Der Urtyp der demokratischen oder revolutionären Kundgebung ist, dass vor einer heterogenen Menge verschiedenste Redner auf die Bühne, Kiste, LKW oder Panzerauto steigen und dort unterschiedlichste Meinungen äußern und die Zuhörer entweder applaudieren oder buhen und pfeifen.
Beispiel: Speakers Corner, 4.Nov 1989, diverse Versammlungen am 17.06.1953, Maidan in Kiew oder eben auch die großen Querdenker-Demos in Berlin
Jeder zufällige Passant kann sich da frei dazustellen und zuhören, sofern nicht Polizeikräfte den Demonstrationsbereich in einschüchternder Weise abriegeln

Eine Laufdemo ist da schon etwas anderes, weil man, wenn man da mitläuft, sich in eine organisierte kollektive Bewegung einreiht und damit ein klares Bekenntnis zu dem Anliegen der Demo zum Ausdruck bringt.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von Alexyessin »

Quatschki hat geschrieben:(30 Apr 2021, 12:25)

Der Urtyp der demokratischen oder revolutionären Kundgebung ist, dass vor einer heterogenen Menge verschiedenste Redner auf die Bühne, Kiste, LKW oder Panzerauto steigen und dort unterschiedlichste Meinungen äußern und die Zuhörer entweder applaudieren oder buhen und pfeifen.
Beispiel: Speakers Corner, 4.Nov 1989, diverse Versammlungen am 17.06.1953, Maidan in Kiew oder eben auch die großen Querdenker-Demos in Berlin
Jeder zufällige Passant kann sich da frei dazustellen und zuhören, sofern nicht Polizeikräfte den Demonstrationsbereich in einschüchternder Weise abriegeln

Eine Laufdemo ist da schon etwas anderes, weil man, wenn man da mitläuft, sich in eine organisierte kollektive Bewegung einreiht und damit ein klares Bekenntnis zu dem Anliegen der Demo zum Ausdruck bringt.
Danke für diesen Einblick, aber meine Frage hätte schon gerne beantwortet.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von sünnerklaas »

Vongole hat geschrieben:(29 Apr 2021, 18:11)

Es wird immer besser, jetzt rufen Veteranen zur Kesselschlacht in Berlin auf:
Ist der nicht ein Anhänger vom Helmaufsetzer?
Ich glaube, es dürfte sich weniger um "Veteranen", sondern um eventorietiertes Fußballpublikum aus der Hooligan-Szene handeln, das gemeint ist.
Hinzu kommt, dass es im Moment für die AfD nicht gut läuft. Da werden dann üblicherweise sehr schrille Töne angeschlagen, um von der eigenen Schwäche abzulenken.
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Vongole
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von Vongole »

sünnerklaas hat geschrieben:(30 Apr 2021, 18:35)

Ist der nicht ein Anhänger vom Helmaufsetzer?
Ich glaube, es dürfte sich weniger um "Veteranen", sondern um eventorietiertes Fußballpublikum aus der Hooligan-Szene handeln, das gemeint ist.
Hinzu kommt, dass es im Moment für die AfD nicht gut läuft. Da werden dann üblicherweise sehr schrille Töne angeschlagen, um von der eigenen Schwäche abzulenken.
Dass die AfD bei den Leerdenkern Einfluss sucht, bzw. die Bewegung puscht, ist ja bekannt.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von franzmannzini »

Vongole hat geschrieben:(29 Apr 2021, 18:11)

Es wird immer besser, jetzt rufen Veteranen zur Kesselschlacht in Berlin auf:
Interessant, die Soldaten-Gruppen habe ich mir noch gar nicht angeschaut.

Ja der Veteranen-Pool :) DDR-Fahne mit Ritterkreuz

Momentan ist auf diesem Kanel nichts zu lesen,
er wird gerade in Bundesländer aufgeteilt.

Auf dem Telegram-Kanal Soldaten&RXXXXXX wird gerade davor gewarnt, das der Admin von Veteranen-Pool ein
Maulwurf ist.

Irgend ein "Patriot" schreibt:
RAUS AUS DER GRUPPE "VETERANEN-POOL" !!!
FALSE FLAGE, DEEPSTATE! Der Admin dieser Gruppe ist ein Maulwurf. Das Team um Polizeihauptkomissar Michael F.hat den Herrn überprüft - NICHT SAUBER!


Noch eine andere Gruppe Veteranen für XXXXXXXXX
Hier handelt es sich wohl eher um Kameraden.
Ich möchte darauf Aufmerksam machen, das ich auch ein Veteran der Bundeswehr,
wenn Unterstützung gebraucht wird, dann lasst es mixh wissen, zum thema Kesselschlacht Berlin
und Reichsbürger:
Für mich ist es seit dem eine Lebendsaufgabe das DR (Verfassung von 1871) inne zu halten und diesem treu zu dienen.
Alles was danach kam ist ein Volksbetrug und muß begraben werden.
Sollte man aus meiner Sicht nicht ernst nehmen. Aber vielleicht sollte man es sich selbst mal anschauen.
Praia61
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von Praia61 »

Weder den Schwarzvermummten Gewalttäter wird von den Demonstranten Einhalt geboten noch wird den Bühnenstehern die Scheiße labern von den dortigen Demonstranten Einhalt geboten.
Ignorierte Person/en : Schnitter
franzmannzini

Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von franzmannzini »

Praia61 hat geschrieben:(30 Apr 2021, 23:43)

Weder den Schwarzvermummten Gewalttäter wird von den Demonstranten Einhalt geboten noch wird den Bühnenstehern die Scheiße labern von den dortigen Demonstranten Einhalt geboten.
Und so ist es auch vorbei, mit der geheuchelten Zustimmung zu den Maßnahmen (z.B.nächtliche Ausgangssperre) durch Gegenprotest gegen Menschen (Covidioten) die genau das ebenfalls fordern:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... rlin-.html

Was ist auf dem Transparent zu lesen ?

"TAKE BACK THE NIGHT"
Schnitter
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von Schnitter »

franzmannzini hat geschrieben:(30 Apr 2021, 23:50)

Und so ist es auch vorbei, mit der geheuchelten Zustimmung zu den Maßnahmen (z.B.nächtliche Ausgangssperre) durch Gegenprotest gegen Menschen (Covidioten) die genau das ebenfalls fordern:
Eventuell könnte es daran liegen dass die EINEN Demonstranten sich davor ekeln mit den ANDREN Demonstranten in einen Topf geworfen zu werden die antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten.

Nur so ne Idee.
franzmannzini

Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von franzmannzini »

Schnitter hat geschrieben:(30 Apr 2021, 23:59)

Eventuell könnte es daran liegen dass die EINEN Demonstranten sich davor ekeln mit den ANDREN Demonstranten in einen Topf geworfen zu werden die antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten.

Nur so ne Idee.
Mit "In den einen Topf werfen", das ist schnell gemacht. Man muß nur der erste sein, im Topf.
Schnitter
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von Schnitter »

franzmannzini hat geschrieben:(01 May 2021, 00:08)
Mit "In den einen Topf werfen", das ist schnell gemacht. Man muß nur der erste sein, im Topf.
Das Interesse die "faulen" Erbsen aus dem Topf zu werfen, damit die Suppe schmeckt, scheint begrenzt zu sein. Ganz im Gegenteil huldigt eine große Masse sogar den faulen Erbsen.

Aber du hast recht: Vielleich ist der Grund auch einfach dass sich die EINEN Demonstranten bei den ANDEREN, die weder Maske ragen noch Abstand halten, nicht mit scheiß Corona anstecken lassen wollen.

Noch so eine abwegige Idee.
franzmannzini

Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von franzmannzini »

Schnitter hat geschrieben:(01 May 2021, 00:24)

Das Interesse die "faulen" Erbsen aus dem Topf zu werfen, damit die Suppe schmeckt, scheint begrenzt zu sein. Ganz im Gegenteil huldigt eine große Masse sogar den faulen Erbsen.

Aber du hast recht: Vielleich ist der Grund auch einfach dass sich die EINEN Demonstranten bei den ANDEREN, die weder Maske ragen noch Abstand halten, nicht mit scheiß Corona anstecken lassen wollen.

Noch so eine abwegige Idee.
Man könnte auch darüber nachdenken warum es ein Vermummungsverbot gab, und für wen das genau gedacht war.
In der Folge könnte man dann über das Motiv des Tragens einer Vermummung bei den Gegendemonstranten nachdenken.

Noch so eine abwegige Idee.

Flyer Demo Walpurgisnacht Leopoldplatz Berlin Auszüge:
Als rätekommunistische Stadtteilorganisierung geht es uns nicht nur um eine
soziale Lösung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise, sondern um ein gerechtes
Wirtschaftssystem dass nicht nur der Gewinnmaximierung dient,
sondern auf unseren Bedürfnissen als Arbeiter*innen beruht.
Verschwörungstheorie ?
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Vongole
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von Vongole »

Schnitter hat geschrieben:(01 May 2021, 00:24)

Das Interesse die "faulen" Erbsen aus dem Topf zu werfen, damit die Suppe schmeckt, scheint begrenzt zu sein. Ganz im Gegenteil huldigt eine große Masse sogar den faulen Erbsen.
(..)
Es gibt mittlerweile ein gutes Buch über die faulen Erbsen: https://books.google.de/books?id=Oc0EEA ... &q&f=false
Kann ich sehr empfehlen.
Am Yisrael Chai

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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von Schnitter »

franzmannzini hat geschrieben:(01 May 2021, 00:39)
Man könnte auch darüber nachdenken warum es ein Vermummungsverbot gab, und für wen das genau gedacht war.
In der Folge könnte man dann über das Motiv des Tragens einer Vermummung bei den Gegendemonstranten nachdenken.
Dieses Leerdenker Narrativ ist mir bekannt. Und es ist genau so dämlich wie die Leerdenker eben sind.
Schnitter
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von Schnitter »

Vongole hat geschrieben:(01 May 2021, 00:41)

Es gibt mittlerweile ein gutes Buch über die faulen Erbsen: https://books.google.de/books?id=Oc0EEA ... &q&f=false
Kann ich sehr empfehlen.
Danke. Das Inhaltsverzeichnis liest sich vielversprechend.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von PeterK »

franzmannzini hat geschrieben:(01 May 2021, 00:39)
In der Folge könnte man dann über das Motiv des Tragens einer Vermummung bei den Gegendemonstranten nachdenken.
Man könnte auch darüber nachdenken, ob die Maskenpflicht nicht eventuell von der einflussreichen Bankräuber-Lobby gepusht wurde.
franzmannzini

Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von franzmannzini »

PeterK hat geschrieben:(01 May 2021, 00:51)

Man könnte auch darüber nachdenken, ob die Maskenpflicht nicht eventuell von der einflussreichen Bankräuber-Lobby gepusht wurde.
Ich denke nicht, es gibt ja kein Vermummungsverbot für Bankräuber.
https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__17a.html
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von sünnerklaas »

PeterK hat geschrieben:(01 May 2021, 00:51)

Man könnte auch darüber nachdenken, ob die Maskenpflicht nicht eventuell von der einflussreichen Bankräuber-Lobby gepusht wurde.
Nicht zu vergessen sei die Flugzeugentführungslobby! Die soll auch sehr einflussreich sein. :D
franzmannzini

Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von franzmannzini »

Schnitter hat geschrieben:(01 May 2021, 00:44)

Dieses Leerdenker Narrativ ist mir bekannt. Und es ist genau so dämlich wie die Leerdenker eben sind.
Natürlich, ein Narrativ:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/90-m ... 50850.html
https://www.tagesspiegel.de/images/1-ma ... rmat43.jpg

Dazu noch die Inschutznahme des Polizeisprechers:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... izei-.html
Cablitz betonte, dass die Ausgangslage in diesem Jahr deutlich emotionaler gewesen sei als in den vergangenen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gegen den Mietendeckel, Räumungen linksradikaler Wohnprojekte und der linken Szenekneipe Syndikat und die Corona-Pandemie -
all dies seien Faktoren, die in diesem Jahr zu einer emotionaleren Situation führen könnten.
Eine emotionale Situation, die anderen nicht zugestanden wird.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von PeterK »

sünnerklaas hat geschrieben:(02 May 2021, 19:50)
Nicht zu vergessen sei die Flugzeugentführungslobby! Die soll auch sehr einflussreich sein. :D
Einbrecher - nicht selten Solo-Selbstständige - klagen hingegen darüber, dass die Leute alle zu Hause sind. Man kann es halt nicht allen recht machen. ;)
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von sünnerklaas »

PeterK hat geschrieben:(02 May 2021, 23:17)

Einbrecher - nicht selten Solo-Selbstständige - klagen hingegen darüber, dass die Leute alle zu Hause sind. Man kann es halt nicht allen recht machen. ;)
Die Einbruchs-Industrie hat also Aktienverluste. Sehr gut.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von Schnitter »

franzmannzini hat geschrieben:(02 May 2021, 20:03)
Natürlich, ein Narrativ:
Ja, Ein Leerdenker Narrativ.

Und zwar so abgrundtief dämlich und naiv, dass es eigentlich in die Weinstube gehört.
franzmannzini

Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von franzmannzini »

Schnitter hat geschrieben:(03 May 2021, 01:20)

Ja, Ein Leerdenker Narrativ.

Und zwar so abgrundtief dämlich und naiv, dass es eigentlich in die Weinstube gehört.
Das aufgenobene Vermummungsverbot ist kein Narrativ, es nutzt denen, die sich auf Demonstrationen gerne vermummen.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von Schnitter »

franzmannzini hat geschrieben:(03 May 2021, 09:28)

Das aufgenobene Vermummungsverbot ist kein Narrativ, es nutzt denen, die sich auf Demonstrationen gerne vermummen.
So ein Mundschutz ist ja eine super "Vermummung".

Was ist denn die Alternative ? Happy Superspreading wie bei den Covidioten ?
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von Schnitter »

Neuigkeiten vom Schindelmann aus Tansania:

Er muss etwas "kürzer treten" weil er Halsschmerzen und Schluckbeschwerden hat.

Na da wünsche ich ihm angesichts der Versorgungslage in Tansania mal mal einen "lagen Atem". Nicht dass der sich noch einen Virus eingefangen hat.
franzmannzini

Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von franzmannzini »

Verbot von Querdenker-Demonstrationen:
https://www.n-tv.de/politik/Wendt-will- ... 28799.html
Angesichts der Proteste vom 1. Mai hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt ein bundesweites Verbot aller "Querdenken"-Demonstrationen gefordert. "Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten", sagte Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Man muss viel rigoroser dagegen vorgehen."
In diesem Artikel ist gleich noch ein Video von den Ausschreitungen der revolutionären 1.Mai Demo verlinkt,
also sind auch das Querdenker.
Es sei zudem nicht mehr zu vermitteln, dass auf der einen Seite die Bürger wegen nächtlicher Ausgangssperren um 22.00 Uhr nach Hause geschickt würden,
während gleichzeitig etwa in Berlin am 1. Mai Menschen bis in die Nacht hätten demonstrieren dürfen.
Ich verstehe auch nicht, warum die Ausgangssperre nicht für Demonstrationen gilt.
Allerdings muß man sich schon fragen wer, auch bei Betrachtung der Einleitung dieses Artikels, hier bis
in die Nacht "demonstriert" hat.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von Kritikaster »

franzmannzini hat geschrieben:(03 May 2021, 09:28)

Das aufgenobene Vermummungsverbot ist kein Narrativ, es nutzt denen, die sich auf Demonstrationen gerne vermummen.
:D :D :D

Man fragt sich ja immer wieder, wie tief unterhalb der Grasnarbe sich die Argumentation aus dem Lager der verantwortungslos-egoistisch covidiotischen Maskenverweigerer und ihrer Freunde noch graben kann. Leider ist festzuhalten: Eine Grenze hierfür scheint noch lange nicht in Sicht. :rolleyes:
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von franzmannzini »

Kritikaster hat geschrieben:(06 May 2021, 23:32)

:D :D :D

Man fragt sich ja immer wieder, wie tief unterhalb der Grasnarbe sich die Argumentation aus dem Lager der verantwortungslos-egoistisch covidiotischen Maskenverweigerer und ihrer Freunde noch graben kann. Leider ist festzuhalten: Eine Grenze hierfür scheint noch lange nicht in Sicht. :rolleyes:
Es gibt entsprechende Urteile dazu.
https://www.evangelisch.de/inhalte/1781 ... g-bei-demo
Auflagen für Demo:
Die Stadt Koblenz erlaubte dies unter der Auflage, dass alle Teilnehmer zur Verhinderung einer Ausbreitung des Coronavirus einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssten. Gleichzeitig hätte diese Alltagsmasken nicht mit weiteren Accessoires wie Sonnenbrillen oder Kopfbedeckungen kombiniert werden dürfen, um die Identität der Menschen feststellen zu können.
So wurde geklagt, und gewonnen:
Das Vermummungsverbot sei nicht betroffen, "wenn eine Versammlungsteilnehmerin neben ihrem Mund-Nasen-Schutz aus religiösen Gründen einen Schleier anlegen oder Versammlungsteilnehmer bei Sonnenschein eine Sonnenbrille aufsetzen würden"
Da könnte man sich schon fragen, warum man hier extra das Tragen von Sonnenbrillen einklagt, aber das ist ja nur ein Narrativ.

Empörung über Maskenverbot:
https://www.radiolippe.de/nachrichten/l ... erung.html
Wegen eines Masken-Verbots bei einer Demo in Lage erntet die Polizei Kritik. Mehr als 250 Menschen hatten am Wochenende anlässlich eines Treffens des AfD-Landesverbands gegen die Partei demonstriert – auf Behördenanordnung zum Großteil ohne Maske.
Abstand wurde hier nicht verboten.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von Kritikaster »

Ich hoffe, die sich m.E. leider auch bei uns herumtreibenden Gegner/Feinde der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden FDGO - ihre verfassungsfeindliche Agenda bald mehr, bald weniger offen und geschwollen/verschwurbelt verbreitend - werden in absehbarer Zeit erkennen müssen, dass deren Heimat nicht dieses Forum ist.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von sünnerklaas »

Kritikaster hat geschrieben:(09 May 2021, 04:46)

Ich hoffe, die sich m.E. leider auch bei uns herumtreibenden Gegner/Feinde der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden FDGO - ihre verfassungsfeindliche Agenda bald mehr, bald weniger offen und geschwollen/verschwurbelt verbreitend - werden in absehbarer Zeit erkennen müssen, dass deren Heimat nicht dieses Forum ist.
Inzwischen wurde die Partei "Freies Sachsen" gegründet: es geht letztendlich um den Säxit.

Code: Alles auswählen

freie-sachsen.info/wofuer-wir-stehen/
(Link vorsichtshalber als nicht-klickbar gesetzt).

Beklagt wird die überbordende Anwesenheit von "Wessis" in Sachsen.

Hier etwas über "Freies Sachsen".

Interessant ist, dass es in den Berstädten im Erzgebirge seit geraumer Zeit immer wieder zu gewalttätigen Demonstrationen kommt.
In der Bergstadt Zwönitz hat der Stadtrat der Polizei die Schuld an den Auseinandersetzungen gegeben. Es würden "friedliche Bürger" eingekesselt. (Klick).
franzmannzini

Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von franzmannzini »

Kritikaster hat geschrieben:(09 May 2021, 04:46)

Ich hoffe, die sich m.E. leider auch bei uns herumtreibenden Gegner/Feinde der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden FDGO - ihre verfassungsfeindliche Agenda bald mehr, bald weniger offen und geschwollen/verschwurbelt verbreitend - werden in absehbarer Zeit erkennen müssen, dass deren Heimat nicht dieses Forum ist.
Ich hoffe daß sich die Einschätzung nicht nur aus Deinem Erachten ergibt, sondern nach klaren Definitionen erfolgt.
Da ist die Frage ob es schon reicht, wenn man meint, daß der Regler zwischen Demokratie und Diktatur/Autokratie in Deutschland eben nicht mehr ganz genau auf
Demokratie steht, sondern etwas daneben. Bei Ungarn, Polen und der Türkei ist man sich sicher, daß der Regler die Position Demokratie ganz sicher verlassen
hat und Richtung Diktatur/Autokratie verschoben wurde.
Da ich aber Aufgrund Deines Erachtens schon einen sicheren Platz in der neuen Schublade habe, und vielleicht noch in einer der anderen drei Verfügbaren,
wird es wohl nicht mehr zu einem sachlichen Diskurs kommen können.
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Kritikaster
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von Kritikaster »

sünnerklaas hat geschrieben:(11 May 2021, 12:41)

Inzwischen wurde die Partei "Freies Sachsen" gegründet: es geht letztendlich um den Säxit.

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freie-sachsen.info/wofuer-wir-stehen/
(Link vorsichtshalber als nicht-klickbar gesetzt).

Beklagt wird die überbordende Anwesenheit von "Wessis" in Sachsen.

Hier etwas über "Freies Sachsen".

Interessant ist, dass es in den Berstädten im Erzgebirge seit geraumer Zeit immer wieder zu gewalttätigen Demonstrationen kommt.
In der Bergstadt Zwönitz hat der Stadtrat der Polizei die Schuld an den Auseinandersetzungen gegeben. Es würden "friedliche Bürger" eingekesselt. (Klick).
In den Augen mancher ist das natürlich alles ganz "legitimer" Protest. Schließlich befindet sich die Bundesrepublik Deutschland ja auf dem Weg in eine Diktatur (wobei ich mich immer frage, wer denn wohl diesmal den/die "Große DiktatorIN" geben sollte. Hildmann und Höcke stehen ja auf der Seite der Demokratieverteidiger ... ;) ).

Als gewissen Erfolg meiner immer mal wieder in laufende Diskussionen einfliessenden Wünsche und Hinweise betrachte ich es allerdings schon, wenn sich teilweise auch die Richtigen angesprochen fühlen, weil ihnen der Schuh passt.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
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franzmannzini

Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von franzmannzini »

Kritikaster hat geschrieben:(11 May 2021, 18:13)
...
, wenn sich teilweise auch die Richtigen angesprochen fühlen, weil ihnen der Schuh passt.
Angesprochen "fühlen" versus
Kritikaster hat geschrieben:(10 May 2021, 22:01)
...
Nein, (Achtung: WEINSTUBE!) "Bübchen", da kommt mehr und gravierenderes auf Dich zu, und ich bin mir recht sicher, Du als politisch auf der Höhe der Zeit befindlicher "Verfassungs- und Grundrechteverteidiger" weißt ziemlich genau, wovon ich spreche.
angesprochen werden.
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Kritikaster
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von Kritikaster »

franzmannzini hat geschrieben:(11 May 2021, 18:47)

Angesprochen "fühlen" versus

angesprochen werden.
Ich sprach bewusst nicht davon, dass jeder ohne direkte Ansprache die Hinweise verstünde.

Manch eine/r benötigt dazu selbstverständlich Schützenhilfe, die ich immer wieder mal gerne zu leisten bereit bin.
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Der Kutscher

Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von Der Kutscher »

sünnerklaas hat geschrieben:Inzwischen wurde die Partei "Freies Sachsen" gegründet: es geht letztendlich um den Säxit.
Das hätten sich die Sachsen eher überlegen müssen, 1989/90 waren sie doch die Ersten die "Wir sind ein Volk" geschrien haben. Abgesehen davon gibt es überhaupt keine Mehrheit für diese Träume, auch nicht in Sachsen. Traditionell gibt es in Bayern die stärksten Vorbehalte gegen die Bundesrepublik Deutschland und dort schon lange die "Bayernpartei" die sich für eine Abspaltung Bayerns einsetzt. Auch dort gibt es keine Mehrheit für eine Abspaltung, etwa 32% der Bevölkerung Bayerns wäre "für" oder "eher für" ein "Freies Bayern". Unter Staatsrechtlern ist es umstritten ob ein Bundesland überhaupt aus der Bundesrepublik Deutschland austreten kann, vorgesehen ist es im GG jedenfalls nicht. Rechtlich möglich wäre so ein Austritt theoretisch am ehesten durch eine Änderung des GG, diese muß zwingend mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Von solchen Verhältnissen sind wir sehr weit entfernt, also im Moment: totale Spinnerei ohne jede Grundlage.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von Liberty »

Quatschki hat geschrieben:(28 Apr 2021, 21:12)
Früher, wenn jemand DDR in Gänsefüßchen schrieb oder "Sowjetzone" nannte, hieß es auch: "Die delegitimieren unsern Staat!".
Nicht nur in der DDR. Das ist klassisches wording in jeder Diktatur. Weil in jeder Diktatur der Staat ein heiliger Götze ist.

Wenn du als Chinese etwas dagegen sagst, dass der Staat dich deiner Freiheiten beraubt, bist du auch ein Staatsfeind, der den Staat delegitimiert und wirst beobachtet und in Lager verschleppt.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von sünnerklaas »

Der Kutscher hat geschrieben:(12 May 2021, 02:18)

Das hätten sich die Sachsen eher überlegen müssen, 1989/90 waren sie doch die Ersten die "Wir sind ein Volk" geschrien haben.
Das ist ja der große Widerspruch in der Erzählung. Aber inzwischen ist es ja so, dass von einigen wenigen, aber lautstarken 1989 im Grunde schlecht zu reden.

Abgesehen davon gibt es überhaupt keine Mehrheit für diese Träume, auch nicht in Sachsen. Traditionell gibt es in Bayern die stärksten Vorbehalte gegen die Bundesrepublik Deutschland und dort schon lange die "Bayernpartei" die sich für eine Abspaltung Bayerns einsetzt. Auch dort gibt es keine Mehrheit für eine Abspaltung, etwa 32% der Bevölkerung Bayerns wäre "für" oder "eher für" ein "Freies Bayern". Unter Staatsrechtlern ist es umstritten ob ein Bundesland überhaupt aus der Bundesrepublik Deutschland austreten kann, vorgesehen ist es im GG jedenfalls nicht. Rechtlich möglich wäre so ein Austritt theoretisch am ehesten durch eine Änderung des GG, diese muß zwingend mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Von solchen Verhältnissen sind wir sehr weit entfernt, also im Moment: totale Spinnerei ohne jede Grundlage.
Ich gehe eher davon aus, dass eine kleine Minderheit glaubt auf der Schiene jetzt Ärger machen zu können.
Und trotzdem gibt es auch eine - von den Initiatioren ungewollte Botschaft: eine ganze Reihe von Rechtsdraussen-Patrioten haben sich von dem "Das-Ganze-Deutschland-soll-es-sein!" auf "Das-Ganze-Sachsen-soll-es-sein!" zurück gezogen. Und das geht durchaus noch weiter zu verzwergen. Da werden durchaus Rückzugstendenzen und schwere Rückzugsgefechte sichtbar. Was nicht heisst, dass diese Typen weniger gefährlich sind.
Der Kutscher

Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von Der Kutscher »

Es gibt ja heute schon sog. "völkisch befreite Zonen", das mecklenburgische Dorf Jamel hat diesbezüglich traurige Berühmtheit erlangt. Ähnliche Tendenzen gibt es in der Reichsbürgerszene die auf irgendwelchen Gehöften ihre "Reiche" errichten. Der Austritt eines Landes aus der Bundesrepublik hätte eine andere Qualität und deutlichere Folgen. Ich halte einige der Entwicklungen, gerade auch in Folge der Coronamaßnahmen, für durchaus gefährlich.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von conscience »

Es ist nicht verwunderlich warum jemand gegen die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes und gegen die Verfolgung von Feinden der demokratischen Ordnung agitiert sowie Konkretisierungen der notwendigen Gesetzes ablehnt.

Das sind nämlich diejenigen, die unseren demokratischen Staat zu delegitimieren trachten.
Zuletzt geändert von conscience am Mi 12. Mai 2021, 20:59, insgesamt 1-mal geändert.
Der Kutscher

Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von Der Kutscher »

Ist schon richtig. Ich habe mit dem Begriff "Delegitimierung des Staates" schon Probleme, was soll das genau sein? Eine Ablehnung der jeweils aktuellen Regierung? Die Regierung ist nicht der Staat. Eine Ablehnung des Grundgesetzes? Auch dieses Gesetz ist nicht der Staat. Anzweiflung des Existenzrechtes der Bundesrepublik Deutschland? Machen letztlich ganz wenige, die Reichsbürger fallen mir dazu ein. Schon der Begriff "Staat" ist nicht eindeutig: https://de.wikipedia.org/wiki/Staat#Meh ... tsbegriffs
Also was soll das konkret sein, diese "Delegitimierung des Staates"?
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von Vongole »

Das, was der Verfassungsschutz hier beschreibt:
https://www.verfassungsschutz.de/Shared ... enker.html
Am Yisrael Chai

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Der Kutscher

Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von Der Kutscher »

Was da geschrieben steht kenne ich, kann es auch größtenteils nachvollziehen, sehe aber eine gefährliche Unschärfe in der Formulierung, zB hier:
Unsere demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Regierende sehen sich seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt. Demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative werden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht.
Quelle ist der von Ihnen gebrachte Link

Mir wurde hier im Forum schon vorgeworfen ich würde die Regierung "verächtlich" machen weil ich sehr kritisch zu den Maßnahmen stehe. Es haben sich wirklich sehr viele und bedeutende Staats- und Verfassungsrechtler sehr kritisch zu den Maßnahmen und der Art wie diese beschlossen wurden geäußert. Ich sehe einfach die theoretische(?) Gefahr das sich der Verfassungsschutz auf dieses neue Gesetz beruft und Menschen die eine andere, kritische Meinung haben und auch äußern, unter Beobachtung stellt wenn nur ein Teilaspekt zutrifft. Denn die o.g. Personenkreise lehnen in keiner Weise die demokratische Grundordnung oder den Staat als solches ab. Das der Verfassungsschutz gerne mal "übers Ziel hinausschießt" und sich auch mal nicht so genau an Recht und Gesetz hält hat er oft genug bewiesen. Vielleicht höre ich ja auch nur das Gras wachsen, bin zu hellhörig durch die DDR-Vergangenheit.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von Vongole »

Aus dem Link des Verfassungsschutzes geht nirgends hervor, dass kritische Meinungen zur Handhabung der Pandemie unter Verdacht stehen.
Die wurden auch in der Presse ausführlich beschrieben und kommentiert, und jedem steht der Gang vor Gericht zu, der sich ungerecht behandelt fühlt.

Wie überall macht der Ton die Musik, und wer z.B. behauptet, wir befänden uns in einer "Corona-Diktatur" und zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufruft, der verlässt den Boden des GG.
Am Yisrael Chai

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franzmannzini

Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitrag von franzmannzini »

Delegitimierung das Staates, davon redete Herr Haldenwang schon vor 2 Jahren:
https://www.verfassungsschutz.de/Shared ... osium.html

Er erörtert hier, wie Extremisten es in die Mitte der Gesellschaft geschafft haben.
Er beschreibt verschiedene Schritte und damit einen zeitlichen Ablauf.
Schritt 3: Delegitimierung des Staates.

In den gesellschaftlichen Debatten, in die sich Extremisten eingeschaltet haben, verfolgen sie eine Delegitimierung des Staates. Sie stellen ihn als inkompetent und ohnmächtig dar und entwerfen Untergangsszenarien. Weil der Staat die Lage nicht im Griff habe, müssten die Bürger nun „aufstehen“ und handeln.
Gleichzeitig findet bewusst keine Distanzierung von Gewalt statt. Das Gewaltmonopol des Staates wird nicht nur nicht anerkannt: Extremisten suchen nach Bündnispartnern, bei denen Wut entfacht und die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gefördert werden soll.
Besonders aktiv sind hier Linksextremisten wie die "Interventionistische Linke", die sich auf zahlreiche bürgerliche Proteste „draufsetzt“ – ob gegen die Rodung des Hambacher Forstes oder gegen den G20-Gipfel in Hamburg.
Durch die Delegitimierung des Staates, die Verächtlichmachung des Systems sowie durch extremistische Deutungsmuster und Narrative können in der Gesellschaft das Vertrauen in den Rechtsstaat und in unsere freiheitliche demokratische Grundordnung schwinden, und der demokratische Mehrheitskonsens kann verschoben werden.
Natürlich sollte man sich fragen ob das der einzige Grund ist, warum z.B. das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet,
auch wenn jedem Bürger der Rechtsweg zusteht.
https://www.berliner-zeitung.de/politik ... -li.157912
Das größte Problem seien aus anwaltlicher Sicht nämlich, so Hamed, die Gerichte: „Wir sehen uns immer stärker einer geschlossenen staatlichen Front gegenüber, in der die drei Gewalten gefühlt ‚an einem Strang ziehen‘, statt sich gegenseitig zu kontrollieren. Die Gerichte haben nicht mehr den Mut, das Handeln der Regierung auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sie ziehen sich häufig auf rein formale Fragen zurück und befassen sich kaum noch grundsätzlich mit der Materie.“ Der Gesetzgeber nehme die Gerichte nicht mehr ernst, sondern „hat sich daran gewöhnt, dass die Gerichte das Regierungshandeln lediglich begleiten“.
Genau so wirkt es auch auf mich, besonders seit März 2020.
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