Moderator: Moderatoren Forum 2
Vorsicht ! Wenn du die Wahrheit über den Artikel sagst "cancelst" du bereits.Moses hat geschrieben:(24 Apr 2021, 22:11)
Unglaublich, wie viel man zu einem dursichtig gelogenen Artikel schreiben kann.
Das steht so nicht in §74Vongole hat geschrieben:(24 Apr 2021, 21:59)
Wenn du weißt, dass du positiv getestet bist, und verstößt z.B. gegen die Quarantäne- Regel, dann begehst du eine vorsätzliche Handlung. Wenn du weißt, dass du infektiös bist, und gehst ins Büro, einkaufen oder triffst Freunde, dann auch.
Wenn du es nicht weißt, aber gegen die Regeln verstößt, dann begehst du eine Ordnungswidrigkeit, die eine Geldstrafe nach sich zieht. Stellt sich dann heraus, dass du überdies infektiös bist, dürfte diese Geldstrafe höher ausfallen,
und u.U. zeigt dich jemand an, den du dabei infiziert hast.
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__74.htmlMit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 73 Absatz 1 oder Absatz 1a Nummer 1 bis 7, 11 bis 20, 22, 22a, 23 oder 24 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannte Krankheit, einen in § 7 genannten Krankheitserreger oder eine in einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 1 oder Absatz 3 genannte Krankheit oder einen dort genannten Krankheitserreger verbreitet.
Wenn das ein Verstoß gegen §73 IfSG ist, dann scheint man da jedenfalls ein gewisses Risiko einzugehen.Und nein, wer in der Öffentlichkeit abends um elf eine Cola trinkt, muss nicht ins Gefängnis!
Das mag sein. Ich hab dazu mal eine Abstimmung eingestellt. Vielleicht finde ja nur ich einfach etwas schlecht da durch. Mein Fehler.Und kompliziert ist an dem Gesetz gar nichts.
Ist halt toll, wenn man sich empören kann über selbst falsch eingeschätzte Gesetze. Egal, erst mal los machen, irgendwer steigt da schon mit ein.Moses hat geschrieben:(24 Apr 2021, 22:11)
Unglaublich, wie viel man zu einem dursichtig gelogenen Artikel schreiben kann.
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__73.html(1) (weggefallen)
(1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe b zuwiderhandelt,
2.
entgegen § 6 oder § 7, jeweils auch in Verbindung mit § 14 Absatz 8 Satz 2, 3, 4 oder 5 oder einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 1 oder 3, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,
3.
entgegen § 15a Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 2 Satz 3, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder 2 zweiter Halbsatz oder einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1, oder entgegen § 29 Absatz 2 Satz 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
4.
entgegen § 15a Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 2 Satz 3, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder 2 zweiter Halbsatz oder einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1, eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
5.
entgegen § 15a Absatz 3 Satz 2, § 16 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1, oder entgegen § 51 Satz 2 ein Grundstück, einen Raum, eine Anlage, eine Einrichtung, ein Verkehrsmittel oder einen sonstigen Gegenstand nicht zugänglich macht,
6.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 4 Satz 1, § 17 Abs. 3 Satz 1, § 25 Absatz 3 Satz 1 oder 2, auch in Verbindung mit § 29 Abs. 2 Satz 2, dieser auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, § 25 Absatz 4 Satz 2, § 28 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, § 30 Absatz 1 Satz 2 oder § 31, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, oder § 34 Abs. 8 oder 9 zuwiderhandelt,
7.
entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 ein Mittel oder ein Verfahren anwendet,
7a.
entgegen § 20 Absatz 9 Satz 4 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 2 oder Absatz 11 Satz 2 eine Benachrichtigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,
7b.
entgegen § 20 Absatz 9 Satz 6 oder Satz 7 eine Person betreut oder beschäftigt oder in einer dort genannten Einrichtung tätig wird,
7c.
entgegen § 20 Absatz 12 Satz 1, auch in Verbindung mit § 20 Absatz 13 Satz 1 oder Satz 2, einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
7d.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 20 Absatz 12 Satz 3, auch in Verbindung mit § 20 Absatz 13 Satz 1 oder Satz 2, zuwiderhandelt,
8.
entgegen § 22 Absatz 1 eine Schutzimpfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,
9.
entgegen § 23 Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die dort genannten Infektionen und das Auftreten von Krankheitserregern aufgezeichnet oder die Präventionsmaßnahmen mitgeteilt oder umgesetzt werden,
9a.
entgegen § 23 Absatz 4 Satz 2 nicht sicherstellt, dass die dort genannten Daten aufgezeichnet oder die Anpassungen mitgeteilt oder umgesetzt werden,
9b.
entgegen § 23 Absatz 4 Satz 3 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt,
10.
entgegen § 23 Absatz 4 Satz 4 Einsicht nicht gewährt,
10a.
entgegen § 23 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 5 Satz 2, nicht sicherstellt, dass die dort genannten Verfahrensweisen festgelegt sind,
11.
entgegen § 25 Absatz 4 Satz 1 eine Untersuchung nicht gestattet,
11a.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, zuwiderhandelt,
11b.
entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erster Halbsatz an einer Zusammenkunft teilnimmt,
11c.
entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erster Halbsatz sich außerhalb einer Wohnung, einer Unterkunft oder des jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztums aufhält,
11d.
entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 eine dort genannte Einrichtung öffnet,
11e.
entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erster Halbsatz ein Ladengeschäft oder einen Markt öffnet,
11f.
entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit Nummer 5 zweiter Halbsatz, eine dort genannte Einrichtung öffnet oder eine Veranstaltung durchführt,
11g.
entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 erster Halbsatz Sport ausübt,
11h.
entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit Nummer 7 zweiter Halbsatz, eine Gaststätte öffnet,
11i.
entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 fünfter Halbsatz eine Speise oder ein Getränk verzehrt,
11j.
entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 sechster Halbsatz eine Speise oder ein Getränk abverkauft,
11k.
entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 erster Halbsatz eine Dienstleistung ausübt oder in Anspruch nimmt,
11l.
entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 erster oder dritter Halbsatz eine dort genannte Atemschutzmaske oder Gesichtsmaske nicht trägt,
11m.
entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 ein Übernachtungsangebot zur Verfügung stellt,
12.
entgegen § 29 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, Zutritt nicht gestattet,
13.
entgegen § 29 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit Satz 4 oder einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, § 49 Absatz 1 Satz 1, § 50 Satz 1 oder 2 oder § 50a Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
14.
entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Abs. 3, eine dort genannte Tätigkeit ausübt, einen Raum betritt, eine Einrichtung benutzt oder an einer Veranstaltung teilnimmt,
15.
ohne Zustimmung nach § 34 Abs. 2 einen Raum betritt, eine Einrichtung benutzt oder an einer Veranstaltung teilnimmt,
16.
entgegen § 34 Abs. 4 für die Einhaltung der dort genannten Verpflichtungen nicht sorgt,
16a.
entgegen § 34 Absatz 5 Satz 1 oder § 43 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
17.
entgegen § 34 Abs. 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 36 Absatz 3a das Gesundheitsamt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig benachrichtigt,
17a.
entgegen § 34 Absatz 10a Satz 1 einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig erbringt,
18.
entgegen § 35 Satz 1 oder § 43 Abs. 4 Satz 1 eine Belehrung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt,
19.
entgegen § 36 Absatz 5 Satz 1 oder Satz 3, Absatz 6 Satz 2 erster Halbsatz, Absatz 7 Satz 2 erster Halbsatz oder Absatz 10 Satz 2 eine ärztliche Untersuchung nicht duldet,
20.
entgegen § 43 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 7, eine Person beschäftigt,
21.
entgegen § 43 Abs. 5 Satz 2 einen Nachweis oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
22.
einer vollziehbaren Auflage nach § 47 Abs. 3 Satz 1 zuwiderhandelt,
22a.
entgegen § 50a Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 50a Absatz 4 Nummer 1, Polioviren oder dort genanntes Material nicht oder nicht rechtzeitig vernichtet,
22b.
entgegen § 50a Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 50a Absatz 4 Nummer 2, Polioviren oder dort genanntes Material besitzt,
23.
entgegen § 51 Satz 2 ein Buch oder eine sonstige Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, Einsicht nicht gewährt oder eine Prüfung nicht duldet oder
24.
einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe c bis f oder g oder Nummer 8 Buchstabe c, § 13 Absatz 3 Satz 8 oder Absatz 4 Satz 2, § 17 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1, § 20 Abs. 6 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1, § 23 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 2, § 28b Absatz 6 Satz 1 Nummer 1, § 32 Satz 1, § 36 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 4, jeweils auch in Verbindung mit Satz 5, Absatz 10 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Satz 3, Nummer 2 oder Nummer 3, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 3 oder 5 oder § 53 Abs. 1 Nr. 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1a Nummer 7a bis 7d, 8, 9b, 11a, 17a und 21 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.
Wo liege ich in MEINER Einschätzung des Gesetzes falsch? Und bitte nicht die Aussagen Fleischhauers mit meinen verwechseln.Misterfritz hat geschrieben:(24 Apr 2021, 22:34)
Ist halt toll, wenn man sich empören kann über selbst falsch eingeschätzte Gesetze. Egal, erst mal los machen, irgendwer steigt da schon mit ein.
Du hast doch hier das Fass aufgemacht.Skeptiker hat geschrieben:(24 Apr 2021, 22:45)
Wo liege ich in MEINER Einschätzung des Gesetzes falsch? Und bitte nicht die Aussagen Fleischhauers mit meinen verwechseln.
Ich habe Vongole klar ihren Irrtum aufgezeigt. Sie liegt da schlicht falsch. Da hat sie auch noch nicht drauf geantwortet.Misterfritz hat geschrieben:(24 Apr 2021, 22:48)
Du hast doch hier das Fass aufgemacht.
Wenn Dir jemand sagt, dass dem nicht so ist, wie Du das siehst, nimmst Du das nicht an. Wozu also noch darüber diskutieren?
Werde ich auch nicht mehr, weil's keinen Sinn hat denn:Skeptiker hat geschrieben:(24 Apr 2021, 22:58)
Ich habe Vongole klar ihren Irrtum aufgezeigt. Sie liegt da schlicht falsch. Da hat sie auch noch nicht drauf geantwortet.
Ich dachte, man liest eingestellte Quellen richtig durch.Sie hat übrigens weiter oben einen Fall zitiert, den sie als Beispiel für einen Verstoß heranzieht. In dem genannten Fall hat die Person Fitnesstudio und Arbeit besucht, obwohl er Coronasymptome ( = Erkältungssymptome) hatte.
Das wäre dann - gemäß Vongoles Bewertung - ein Fall, der dann mit mehrjähriger Haft bestraft werden könnte.
Demnach hatte der Mann typische Coronasymptome, machte einen PCR-Test und ging aber noch vor dem Vorliegen des Ergebnisses zurück zur Arbeit und in sein Sportstudio.
Die Arbeitskollegen berichteten der Polizei, dass der Mann trotz Aufforderung, nach Hause zu gehen, und obwohl er über 40 Grad Fieber hatte, einfach an seinem Arbeitsplatz geblieben sei. Er habe sogar absichtlich seine Maske herabgezogen, als er hustete, und habe gesagt: »Ich werde euch alle mit Corona anstecken.«
Du bestätigst ja, dass der Mann noch nicht WUSSTE ob er tatsächlich Corona-Positiv war - was er angenommen hat, steht auf einem anderen Blatt. In jedem Fall war es grob fahrlässig damit zur Arbeit zu gehen - keine Frage.Vongole hat geschrieben:(24 Apr 2021, 23:41)
Werde ich auch nicht mehr, weil's keinen Sinn hat denn:
Ich dachte, man liest eingestellte Quellen richtig durch.
Ja, wenn's in meinem Keller in bisschen brennt, muss ich nicht davon ausgehen, dass das Feuer sich ausbreiten könnte.Skeptiker hat geschrieben:(24 Apr 2021, 23:48)
Du bestätigst ja, dass der Mann noch nicht WUSSTE ob er tatsächlich Corona-Positiv war - was er angenommen hat, steht auf einem anderen Blatt. In jedem Fall war es grob fahrlässig damit zur Arbeit zu gehen - keine Frage.
Und im gegebenen Fall: Wieviel Jahre Haft wären da angemessen?
Ist das mit der Cola ein Witz?Skeptiker hat geschrieben:(24 Apr 2021, 10:39)
Ich bin heute auf das hier gestoßen:
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 23987.html
Hier die Gesetze:
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__73.html
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__74.html
Kann mir das mal jemand erklären? Ist das so schwachsinnig, wie es sich gerade anfühlt?
Und in Haft sind wir doch sowieso schon alle.Vongole hat geschrieben:(24 Apr 2021, 23:55)
Ja, wenn's in meinem Keller in bisschen brennt, muss ich nicht davon ausgehen, dass das Feuer sich ausbreiten könnte.
Das Strafmaß dürfte von den Folgen für die Infizierten abhängen, und jetzt ist Schluss mit der pro bono Rechtsberatung, frag mal lieber Herrn Fleischhauer.
Ja, wir leiden alle wegen des blöden Virus, aber das wahre Leben kommt auch wieder zurück.Sunbeam hat geschrieben:(25 Apr 2021, 00:39)
Und in Haft sind wir doch sowieso schon alle.
Dieser blöde Lockdown fühlt sich für mich so an, als ob ich unschuldig verhaftet und eingesperrt worden wäre, und im Knast hockend hilflos zusehen müsste, wie das wahre Leben an mir vorüberzieht.
Auch der Lockdown ist eine Haftstrafe, weil man draußen nichts mehr unternehmen kann und so gezwungen ist, meistens daheim in der Wohnung zu hocken. Echt trostlos.franzmannzini hat geschrieben:(25 Apr 2021, 00:45)
Das IfSG ist nicht kompliziert, es ist nur zu schnell "gewachsen".
Hauptaugenmerk für die diversen Anpassungen 2020/21 war immer,
Eingriffe in Grundrechte (Zweck Infektionsschutz) so zu legitimieren, das diese möglichst nicht durch Klagen angreifbar sind.
Gerade der §74 ist ja nicht neu, die maximal 5 Jahre Haft oder Geldstrafe stehen da schon länger drin.
Ich würde ganz stark bezweifeln, das die Höchststrafe oder überhaupt ein Haftstrafe, gerade im Bezug auf Corona jemals verhängt wird.
Es gibt in der deutschen Rechtssprechung das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Das heißt es wäre offensichtlich rechtswidrig jemanden zu einer langen Gefängnisstrafe zu verurteilen, weil er nachts eine Cola trinkt. Sofern der Polizist keine mildernden Umstände sieht macht das z.B. 500 Euro Strafe. Wenn man allerdings 5mal hintereinander oder öfter nachts eine Cola trinkt und von der Polizei erwischt wird, wird man sich früher oder später tatsächlich im Gefängnis wiederfinden. Eine Verurteilung zu 5 Jahren Haft, weil man einmal mit einer Cola erwischt wird, würde nicht rechtskräftig werden, weil selbst wenn ein Richter das so urteilt, würde der Nächste das natürlich sofort aufheben.Skeptiker hat geschrieben:(24 Apr 2021, 10:39)
[...]Kann mir das mal jemand erklären? Ist das so schwachsinnig, wie es sich gerade anfühlt?
§ 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen
(1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch fahrlässig die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.[...]
§ 223 Körperverletzung
(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 239 Freiheitsberaubung
(1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.[...]
§ 263 Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 242 Diebstahl
(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 324 Gewässerverunreinigung
(1) Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Mal sehen was hier rauskommt.Mit seinem Verhalten hat er mehrere Menschen einer erheblichen Gefahr ausgesetzt: Trotz Fieber und Husten wartet ein Mann das Ergebnis seines Corona-Tests nicht ab, geht zur Arbeit und sogar ins Fitnessstudio.
Mindestens 22 Menschen stecken sich daraufhin auf Mallorca an.
Es ist völlig irrelevant, was juristische Laien in einem Forum dazu schreiben, das was die Richter dann daraus machen, zählt. Aber selbst wenn man nicht zu 5 Jahren Knast verurteilt wird, hat man massenhaft Ärger, Stress und Kosten am Hals.Skeptiker hat geschrieben:(24 Apr 2021, 22:45)
Wo liege ich in MEINER Einschätzung des Gesetzes falsch?
Vielleicht haben die Leute ja inzwischen von ewigen Querulanten einfach nur die Schnauze voll... Könnte ich mir jedenfalls durchaus vorstellen.Skeptiker hat geschrieben:(24 Apr 2021, 22:40)
Und das wird als "nicht kompliziert" angesehen. Respekt! Da kann ich nicht mithalten. Für mich ist das kompliziert. Aber trotzdem danke für die ehrliche Einschätzung der Teilnehmer
Und die Person hat die 22 Menschen nachweislich angesteckt. Der Nachweis ist demnach sehr einfach.franzmannzini hat geschrieben:(25 Apr 2021, 03:12)
Festnahme Mallorca:
https://www.n-tv.de/panorama/Supersprea ... 12301.html
Mal sehen was hier rauskommt.
Danke. Das war eigentlich die Antwort die ich gesucht hatte.Platon hat geschrieben:(25 Apr 2021, 01:36)
Es gibt in der deutschen Rechtssprechung das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Das heißt es wäre offensichtlich rechtswidrig jemanden zu einer langen Gefängnisstrafe zu verurteilen, weil er nachts eine Cola trinkt. Sofern der Polizist keine mildernden Umstände sieht macht das z.B. 500 Euro Strafe. Wenn man allerdings 5mal hintereinander oder öfter nachts eine Cola trinkt und von der Polizei erwischt wird, wird man sich früher oder später tatsächlich im Gefängnis wiederfinden. Eine Verurteilung zu 5 Jahren Haft, weil man einmal mit einer Cola erwischt wird, würde nicht rechtskräftig werden, weil selbst wenn ein Richter das so urteilt, würde der Nächste das natürlich sofort aufheben.
Das Strafmaß von bis zu 5 Jahre Haft oder Geldstrafe ist in der deutschen Gesetzgebung ein gängiges Strafmaß. Ein paar Beispiele aus dem StGB
Weil das wenig mit unserem Rechtssystem zu tun hat, dass eine einfache Überschreitung sofort zu Gefängnis führt oder gar zum Strafhöchstmaß. Urkundenfälschung beispielsweise wird in Deutschland auch bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft, bedeutet aber auch nicht, dass Du diese Strafe erhalten wirst, wenn Du versehentlich für Deine Frau unterschrieben hast.Skeptiker hat geschrieben:(24 Apr 2021, 18:47)
Damit wären wir wieder bei der Cola. Was ist also falsch daran festzustellen, dass deren Genuss im Freien zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe führen kann?
Natürlich spricht jede Menge dagegen, wenn Richter für das Cola trinken zur falschen Zeit am falschen Ort zu 5 Jahren Gefängnis urteilen.Skeptiker hat geschrieben:(25 Apr 2021, 09:28)
Bedeutet auch, dass tatsächlich eben ersteinmal nichts dagegen spricht, dass Richter diese Zeiten verhängen, aber es relativ unwahrscheinlich ist, dass diese so bestehen bleiben.
Es wäre ein Justizirrtum. Faktisch müsste ohnehin noch einiges mehr passieren, dass ein solcher Fall überhaupt jemals vor einen Richter kommt, der darüber falsch urteilen kann. Man wird von der Polizei erwischt und es wird vom Beamten eine Ordnungswidrigkeit festgestellt und man bekommt 500 Euro Strafe aufgedrückt. Du kannst dann versuchen dagegen Einspruch einzulegen. Das kann dann u.U. zur Hauptverhandlung zugelassen werden und vor einen Richter kommen. Es wäre schon ziemlich ungewöhnlich, dass man sich wegen solch einer Lappalie überhaupt vor Gericht wiederfindet und nicht einfach nur einen Strafzettel bekommt. Wobei man für eine Ordnungswidrigkeit meines Wissens nicht ins Gefängnis kommen kann. Dazu wäre erstmal eine Umwandlung in ein Strafverfahren notwendig und das ist ja auch nicht zu erwarten für ein geringfügigen Verstoß.Skeptiker hat geschrieben:(25 Apr 2021, 09:28)Bedeutet auch, dass tatsächlich eben ersteinmal nichts dagegen spricht, dass Richter diese Zeiten verhängen, aber es relativ unwahrscheinlich ist, dass diese so bestehen bleiben.
Würde ich auch so sehen. Gerade die Vergleichbarkeit zur Körperverletzung finde ich ziemlich passend.Der eigentliche Diskussionsgegenstand ist also eher, ob ein Verstoß gegen das IfSG in der gleichen Kategorie zu sehen ist, wie die genannten Straftaten. Das würde ich sogar tendenziell bejahen.
Mit Sicherheit...Dieter Winter hat geschrieben:(24 Apr 2021, 11:14)
Und ja, die eigentliche Gefahr bei den Infektionsschutz Maßnahmen besteht darin, dass sie als Blaupause für Einschränkungen aus anderen, beliebigen Gründen dienen könnten. Gerade Grüne dürften an diesem Gedanken Gefallen finden.
Jeder Laut ausgesprochene Gedanke der Grünen in dieser Richtung würde damit enden das Sie sich in Umfragen die 10% wieder von unten anschauen können.Dieter Winter hat geschrieben:(24 Apr 2021, 11:14)Und ja, die eigentliche Gefahr bei den Infektionsschutz Maßnahmen besteht darin, dass sie als Blaupause für Einschränkungen aus anderen, beliebigen Gründen dienen könnten. Gerade Grüne dürften an diesem Gedanken Gefallen finden.
Wenn ich mir so täglich ansehe, was man in unserer Gesellschaft alles einfach laufen läßt statt endlich einmal mit der Axt reinzuhauen, wären ein par sinnvolle "Einschränkungen" (früher nannte man es Regeln) statt "alles egal" nicht das verkehrteste.Dieter Winter hat geschrieben:(24 Apr 2021, 11:14)
Und ja, die eigentliche Gefahr bei den Infektionsschutz Maßnahmen besteht darin, dass sie als Blaupause für Einschränkungen aus anderen, beliebigen Gründen dienen könnten. Gerade Grüne dürften an diesem Gedanken Gefallen finden.
Weil es typischer Empörungsjournalismus ist, der etwas in den Raum stellt, was grundsätzlich so zu sein scheint, obwohl es eben nicht so ist. Man wird nicht für das Colatrinken mit Gefängnisstrafe bestraft, sondern nur dann, wenn die Folgen dieses Fehlverhaltens gravierend sind.Skeptiker hat geschrieben:(24 Apr 2021, 18:47)
Damit wären wir wieder bei der Cola. Was ist also falsch daran festzustellen, dass deren Genuss im Freien zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe führen kann?
Aäh, HALLO?! Das würden sie natürlich erst NACH der Wahl inangriffnehmen...!Stein1444 hat geschrieben:(26 Apr 2021, 14:43)
Jeder Laut ausgesprochene Gedanke der Grünen in dieser Richtung würde damit enden das Sie sich in Umfragen die 10% wieder von unten anschauen können.
Genau! Deutschland braucht endlich wieder einen Föööhrerrr, der sagt was gemacht wird, und jeder, der widerspricht kommt ins Umerziehungslager...!Aldus hat geschrieben:(27 Apr 2021, 07:36)
Wenn ich mir so täglich ansehe, was man in unserer Gesellschaft alles einfach laufen läßt statt endlich einmal mit der Axt reinzuhauen, wären ein par sinnvolle "Einschränkungen" (früher nannte man es Regeln) statt "alles egal" nicht das verkehrteste.
Offensichtlich hat er keine seriösen Argumente. Wie auch? Wo nichts ist...3x schwarzer Kater hat geschrieben:(27 Apr 2021, 09:20)
Und hier sollte man sich schon fragen, warum der Journalist die genaueren Begleitumstände (bewusst) nicht erwähnt. Welchen Zweck er damit verfolgt.
Das würde an dem Ergebnis immer noch nichts ändern. "Hallo?!?"firlefanz11 hat geschrieben:(27 Apr 2021, 10:30)
Aäh, HALLO?! Das würden sie natürlich erst NACH der Wahl inangriffnehmen...!
Der übliche, platte Dummschwätz, ohne den es offensichtlich nicht mehr geht.firlefanz11 hat geschrieben:(27 Apr 2021, 10:31)
Genau! Deutschland braucht endlich wieder einen Föööhrerrr, der sagt was gemacht wird, und jeder, der widerspricht kommt ins Umerziehungslager...!
Eben.Platon hat geschrieben:(25 Apr 2021, 12:20)
Es wäre ein Justizirrtum. Faktisch müsste ohnehin noch einiges mehr passieren, dass ein solcher Fall überhaupt jemals vor einen Richter kommt, der darüber falsch urteilen kann. Man wird von der Polizei erwischt und es wird vom Beamten eine Ordnungswidrigkeit festgestellt und man bekommt 500 Euro Strafe aufgedrückt. Du kannst dann versuchen dagegen Einspruch einzulegen. Das kann dann u.U. zur Hauptverhandlung zugelassen werden und vor einen Richter kommen. Es wäre schon ziemlich ungewöhnlich, dass man sich wegen solch einer Lappalie überhaupt vor Gericht wiederfindet und nicht einfach nur einen Strafzettel bekommt. Wobei man für eine Ordnungswidrigkeit meines Wissens nicht ins Gefängnis kommen kann. Dazu wäre erstmal eine Umwandlung in ein Strafverfahren notwendig und das ist ja auch nicht zu erwarten für ein geringfügigen Verstoß.
In dem Sinne ist es eigentlich ausgeschlossen, dass man für eine Cola ins Gefängnis kommt. Es müsste statt einem Ordnungswidrigkeitsverfahren ein Strafverfahren eröffnet werden und allein das ist praktisch ausgeschlossen bzw. würde keinen Bestand haben.
Würde ich auch so sehen. Gerade die Vergleichbarkeit zur Körperverletzung finde ich ziemlich passend.
Manche gehen da halt noch weiter und sehnen sich nach einem Führer oder einem ZK. Dem kommen Grüne Pläne gewissermaßen entgegen.Aldus hat geschrieben:(27 Apr 2021, 07:36)
Wenn ich mir so täglich ansehe, was man in unserer Gesellschaft alles einfach laufen läßt statt endlich einmal mit der Axt reinzuhauen, wären ein par sinnvolle "Einschränkungen" (früher nannte man es Regeln) statt "alles egal" nicht das verkehrteste.
Wenn sich 1000 mit Aids angesteckt haben , nachdem Aids auf dem Markt kam und sich 1000 mit Corona angesteckt haben.Haegar hat geschrieben:(27 Apr 2021, 10:57)
Ich verweise mal auf die Ansteckung mit Aids und den entsprechenden Urteilen.
Strafrahmen passt also
Der User Platon hat eigentlich alles genau erklärt.
Viel Spass beim Cola-Trinken !
Um 1000 Menschen mit Aids anzustecken im Rahmen des "Üblichen" muss man sehr fleißig und evtl. auch sehr um"triebig" sein, um 1000 Menschen mit Corona anzustecken reicht oft eine kleine Party oder Demo.Praia61 hat geschrieben:(27 Apr 2021, 20:23)
Wenn sich 1000 mit Aids angesteckt haben , nachdem Aids auf dem Markt kam und sich 1000 mit Corona angesteckt haben.
Wieviel sterben jeweils ?
Die strafrechtliche Zahl fängt bei einer an. Für Deine weitere juristische Bildung schau Dir mal diesen netten Aufsatz an:Praia61 hat geschrieben:(29 Apr 2021, 09:25)
Todesraten !
Keine Antwort darauf.
Wie es zu den 1000 Fällen kam ist erst mal sekundär.
Für das Integral ist ein Einzelwert untergewichtig.Haegar hat geschrieben:(29 Apr 2021, 09:54)
Die strafrechtliche Zahl fängt bei einer an. Für Deine weitere juristische Bildung schau Dir mal diesen netten Aufsatz an:
"Bei der Ansteckung eines anderen Menschen mit dem Coronavirus handelt es sich um eine Körperverletzung mit einem gesundheitsschädlichen Stoff, also um eine gefährliche Körperverletzung gem. § 224 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB). Die Strafandrohung beträgt bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Darunter fällt Sars-CoV-2 als Virus genauso wie etwa der AIDS-Erreger. Selbst wenn die Ansteckung beim anderen nur zu einer Infizierung führt, nicht aber zu körperlichen Beschwerden wie etwa Fieber oder Kopf- und Halsschmerzen, handelt es sich um eine Körperverletzung in der Variante der Gesundheitsschädigung."
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... arantaene/
Keine Angst, wenn nachgewiesen werden kann, dass durch eine vorsätzliche oder fahrlässig verursachte Coronainfektion gleich dutzende Menschen gestorben sind, kann das bei der Strafzumessung dann berücksichtigt werden.Praia61 hat geschrieben:(29 Apr 2021, 13:26)
Für das Integral ist ein Einzelwert untergewichtig.
Es macht also keinen Unterschied, ob ich dafür verantwortlich bin, dass wegen meiner Infektion und meiner Nichteinhaltung von Regeln einer stirbt oder Dutzende sterben ?
War es nicht die Antwort die Du hören wolltest oder war es die Antwort die Du nicht verstehen willst ?
Das vorsätzliche Verschweigen einer Infektion kann auch außerhalb des Infektionsschutzgesetzes als gefährliche Körperverletzung mit langen Freiheitsstrafen geahndet werden. Es wurden schon einige HIV-positive Menschen zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie ihrem Partner gegenüber eine Infektion wissentlich verschwiegen haben.Skeptiker hat geschrieben:(25 Apr 2021, 09:28)
Der eigentliche Diskussionsgegenstand ist also eher, ob ein Verstoß gegen das IfSG in der gleichen Kategorie zu sehen ist, wie die genannten Straftaten. Das würde ich sogar tendenziell bejahen.
Du willst also zB. die fahrlässige Körperverletzung der gefährlichen Körperverletzung gleichstellen ?Tom Bombadil hat geschrieben:(10 May 2021, 11:25)
Würden nur alle Körperverletzungsdelikte so hart geahndet...
Sätze, die so beginnen, enden meist im totalen Desaster, so auch hier.
So schlimm sind Deine Sätze nicht, aber trotzdem hast Du recht...Dein Satz war ein rechtliches Desaster...Tom Bombadil hat geschrieben:(11 May 2021, 09:20)
Sätze, die so beginnen, enden meist im totalen Desaster, so auch hier.
