Hatte ich erwähnt. Hate Speech Gesetz. Cyberspace Kriminalität. Wirtschaftsverbrechen. Stalking. Das ist nur ein Auszug. Dazu kommt immer noch der gewaltig große Teil Zivil, Familie ect.
Kleines Beispiel. Die Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet ist im Kern ne gute Idee. Für die Justiz und Polizei ect. mehr Arbeit!
Denn laut Gesetz sollen soziale Netzwerke künftig verpflichtet werden, dem Bundeskriminalamt strafbare Inhalte wie Morddrohungen und Volksverhetzungen zu melden.
Für die ohnehin überlasteten Behörden dürfte das eine Flut neuer Fälle bedeuten. Natürlich kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein. Fraglos muss es eine wirksame Strafverfolgung geben. Trotzdem fürchten die Staatsanwaltschaften schon jetzt die neuen Aktenberge völlig zurecht.
Das Polizei und Jusitz überlastet sind ist doch bekannt
https://www.cicero.de/innenpolitik/staa ... quote/plus
Deutlich
Zu wenig Personal, veraltete Technik, marode Büros, das ist Alltag für den Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel. Er sagt, die Politik ruiniere die Verbrechensbekämpfung, zu viele Kriminelle kämen davon.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 0175912895
Corona, Verwaltung Bsp
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverw ... arbeitung/
Die Verfahren werden teilweise kompliziert intensiver.
Und das Problem ist wenn Du keine Richter hast keine Prozesse und viel zu viel Zeit. Das Problem teilweise im aktuellen Bericht.
Juristen-Mangel in DeutschlandZu wenige Richter und lange Justiz-Verfahren
Deutschland hat ein juristisches Nachwuchsproblem: Weil Richter fehlen, dauern Verfahren vor Gericht teilweise länger. Die Politik hat reagiert und will mehr Richter einstellen. Doch Großkanzleien locken angehende Juristen mit hohen Gehältern, die der Staat nicht zahlen kann.
Denn die Justiz hat ein Nachwuchsproblem. Während im Jahr 2001 noch gut 10.000 Juristen mit der Befähigung zum Richteramt auf den Markt strömten, waren es 2017 nur noch gut 7.500.
Der Deutsche Richterbund hatte bereits 2016 in einer Studie festgestellt, dass bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften riesige personelle Umwälzungen anstehen. Vor allem die anstehende Pensionierungswelle macht dem Verband Sorgen. 41 Prozent der Richter und Staatsanwälte gehen bis zum Jahre 2030 in Ruhestand, wurde damals berechnet. Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern werde sich das bald zeigen, sagt auch Carsten Löbbert, der Sprecher des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung, die die Interessen von Richtern und Staatsanwälten vertritt. Das Problem hier ist, dass....
„..., weil ja viele damals nach der Wende eingestellt wurden, deswegen eine sehr unglückliche Alterspyramide besteht. Damit haben die neuen Bundesländer sicher ein besonderes Problem.“
Soll heißen, viele der in den neunziger Jahren dort neueingestellten Richterinnen und Richter sind etwa im selben Alter und gehen deshalb auch etwa zur selben Zeit in Pension. Weil aber am Anfang der Zweitausenderjahre aus Spargründen nur sehr wenig eingestellt wurde, klafft jetzt eine Alterslücke.
Allein bei den Amtsgerichten sind 2019 etwa eine Million neue Zivilverfahren eingegangen. Dazu kommen die Verfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten, sowie vor den Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichten. Insbesondere bei den Landgerichten haben sich bei Strafverfahren in der ersten Instanz die Bearbeitungszeiträume deutlich verlängert – im Durchschnitt dauert es heute zwei Monate länger als noch vor zehn Jahren, beklagt der Deutsche Richterbund
https://www.deutschlandfunk.de/juristen ... _id=492591
Man versucht zu reagieren. Aber zu spät, zu wenig und neben Richtern fehlt es an jeder Ecke. Und natürlich will man auch Geld. Wer soll das bezahlen. Der Bund. Der hat eigentlich zu Recht darauf hingewiesen das es nicht immer geht.
Ich seh natürlich ein das die Länder hier Belastungen haben. Aber das ist das Problem mit dem Basar. So wie es früher Mittel im Land dafür gab muss man heute auch es möglich machen.
Aber typisch Regierung. Verwaltung und keine Impulse. Dazu Inkompetenz, Vetternwirtschaft und leider auch schlimmer.
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...
Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben