„Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

[Tom Bombadil]

(13 Mar 2021, 02:06)

Welche neue Aufgaben denn?

Coronasünder jagen.

[McKnee]

(13 Mar 2021, 09:17)

Coronasünder jagen.

Ist nicht neu, Verfolgung von Owi und Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

[Cobra9]

(13 Mar 2021, 02:06)

Welche neue Aufgaben denn?

Hatte ich erwähnt. Hate Speech Gesetz. Cyberspace Kriminalität. Wirtschaftsverbrechen. Stalking. Das ist nur ein Auszug. Dazu kommt immer noch der gewaltig große Teil Zivil, Familie ect.

Kleines Beispiel. Die Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet ist im Kern ne gute Idee. Für die Justiz und Polizei ect. mehr Arbeit!

Denn laut Gesetz sollen soziale Netzwerke künftig verpflichtet werden, dem Bundeskriminalamt strafbare Inhalte wie Morddrohungen und Volksverhetzungen zu melden.

Für die ohnehin überlasteten Behörden dürfte das eine Flut neuer Fälle bedeuten. Natürlich kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein. Fraglos muss es eine wirksame Strafverfolgung geben. Trotzdem fürchten die Staatsanwaltschaften schon jetzt die neuen Aktenberge völlig zurecht.

Das Polizei und Jusitz überlastet sind ist doch bekannt

https://www.cicero.de/innenpolitik/staa ... quote/plus


Deutlich


Zu wenig Personal, veraltete Technik, marode Büros, das ist Alltag für den Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel. Er sagt, die Politik ruiniere die Verbrechensbekämpfung, zu viele Kriminelle kämen davon.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 0175912895


Corona, Verwaltung Bsp


https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverw ... arbeitung/

Die Verfahren werden teilweise kompliziert intensiver.

Und das Problem ist wenn Du keine Richter hast keine Prozesse und viel zu viel Zeit. Das Problem teilweise im aktuellen Bericht.


Juristen-Mangel in DeutschlandZu wenige Richter und lange Justiz-Verfahren

Deutschland hat ein juristisches Nachwuchsproblem: Weil Richter fehlen, dauern Verfahren vor Gericht teilweise länger. Die Politik hat reagiert und will mehr Richter einstellen. Doch Großkanzleien locken angehende Juristen mit hohen Gehältern, die der Staat nicht zahlen kann.

Denn die Justiz hat ein Nachwuchsproblem. Während im Jahr 2001 noch gut 10.000 Juristen mit der Befähigung zum Richteramt auf den Markt strömten, waren es 2017 nur noch gut 7.500.

Der Deutsche Richterbund hatte bereits 2016 in einer Studie festgestellt, dass bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften riesige personelle Umwälzungen anstehen. Vor allem die anstehende Pensionierungswelle macht dem Verband Sorgen. 41 Prozent der Richter und Staatsanwälte gehen bis zum Jahre 2030 in Ruhestand, wurde damals berechnet. Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern werde sich das bald zeigen, sagt auch Carsten Löbbert, der Sprecher des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung, die die Interessen von Richtern und Staatsanwälten vertritt. Das Problem hier ist, dass....

„..., weil ja viele damals nach der Wende eingestellt wurden, deswegen eine sehr unglückliche Alterspyramide besteht. Damit haben die neuen Bundesländer sicher ein besonderes Problem.“

Soll heißen, viele der in den neunziger Jahren dort neueingestellten Richterinnen und Richter sind etwa im selben Alter und gehen deshalb auch etwa zur selben Zeit in Pension. Weil aber am Anfang der Zweitausenderjahre aus Spargründen nur sehr wenig eingestellt wurde, klafft jetzt eine Alterslücke.

Allein bei den Amtsgerichten sind 2019 etwa eine Million neue Zivilverfahren eingegangen. Dazu kommen die Verfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten, sowie vor den Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichten. Insbesondere bei den Landgerichten haben sich bei Strafverfahren in der ersten Instanz die Bearbeitungszeiträume deutlich verlängert – im Durchschnitt dauert es heute zwei Monate länger als noch vor zehn Jahren, beklagt der Deutsche Richterbund

https://www.deutschlandfunk.de/juristen ... _id=492591


Man versucht zu reagieren. Aber zu spät, zu wenig und neben Richtern fehlt es an jeder Ecke. Und natürlich will man auch Geld. Wer soll das bezahlen. Der Bund. Der hat eigentlich zu Recht darauf hingewiesen das es nicht immer geht.

Ich seh natürlich ein das die Länder hier Belastungen haben. Aber das ist das Problem mit dem Basar. So wie es früher Mittel im Land dafür gab muss man heute auch es möglich machen.

Aber typisch Regierung. Verwaltung und keine Impulse. Dazu Inkompetenz, Vetternwirtschaft und leider auch schlimmer.

[Cobra9]

(13 Mar 2021, 09:17)

Coronasünder jagen.

Diese Verfahren sind weder neu noch kompliziert in der Praxis. Owi ahndet Polizei und Ordungsamt schon immer.

Willst du bei sowas wegsehen. Dann viel Spaß. Aber eventuell wäre hier richtig ein weniger aufwendiges Verfahren vor Gericht zu etabliert bekommen. Schnellgericht.

[Cobra9]

(13 Mar 2021, 05:04)

Die Anforderungen steigen. Das Anzeigeverhalten verändert sich, die Ressourcen und Möglichkeiten lassen nicht mehr viele Erfolge im Bereich der Kontrolldelikte zu.

Ich weiß. Und nicht nur da. Ich weiß das die Polizei ihr möglichest tut. Aber nimm Enkel Trick Betrüger.

Polizei ( ich meine damit alle Polizisten Einheiten) ermitteln. Nur dann ist es oft so Täter sitzen im Ausland. Türkei, Afrika. Schön wenn man weiß wo die sitzen. Aber selbst mit Amtshilfe relativ wenig Chancen was zu gewinnen.

Das ist kein Vorwurf!

Außerdem werden Ermittlungen aufwendig, schwerer. Und nicht nur bei Euch. Wenn ich seh mit was teilweise Polizei, Lka, BKA, Zoll ect. arbeiten tun mir die Leute leid.



Viel zu Personal gerade in Fachbereichen. Eine veraltete Technik wo ich privat besser ausgestattet bin.

Nicht gerade moderne Büros. Und politisch werden zu viele Fehler gemacht. Ich sag nicht das es nicht zu ändern ist oder die Polizei & Justiz schuld sind.

Nachdem man schon oft merkte das Einsparungen eine Katastrophe eigentlich sind kommt es immer wieder auf. Wenn man dann zuwenig Personal hat wird gejammert.

Das ist so idiotisch. Ok für meinen Arbeitgeber ist es tatsächlich so schlecht nicht wenn die Leute Securty privat buchen.

Nur halte ich es privat für bedenklich.

[Cobra9]

(12 Mar 2021, 18:11)

Als Rot/Grün in Niedersachsen nach dem Regierungswechsel 2013 den rigorosen zehn Jahre andauernden Einstellungsstopp der Vorgängerregierung aufgehoben hat, war es fast schon zu spät. In NRW hat das Rasenmäher-Sparprogramm der Regierung Rüttgers verheerende und bis heute spürbare Folgen gehabt.

Stimmt und das ist überall so gewesen. Die Politik erwartet maximal Ergebnisse mit zu wenig Budget.

[Tom Bombadil]

(13 Mar 2021, 10:40)

Diese Verfahren sind weder neu noch kompliziert in der Praxis.

Vergehen gegen die Coronamassnahmen gibt es gerade mal ein Jahr...

[Cobra9]

(13 Mar 2021, 11:13)

Vergehen gegen die Coronamassnahmen gibt es gerade mal ein Jahr...

Und was ist falsch an meiner Aussage.
In der Regel ist es eine Owi. Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz genauer wenn es besser klingt.



Eine Ordnungswidrigkeit ist in Deutschland eine bußgeldbewehrte Verletzung von Ordnungsrecht (Verwaltungsunrecht)

Die Polizei, Ordungsamt ahndet sowas immer. Das ist Teil der Aufgabe. Die Aussage ist definitiv richtig.

Ob man jetzt sagt die Durchsetzung und Kontrolle der Corona-Krisen Maßnahmen ist gut, sinnvoll ist wieder anderes Thema. Aber die Entscheidung ob Kontrolle Ja oder Nein trifft der Gesetzgeber.

[Tom Bombadil]

Trotzdem belastet die neue Aufgabe "Jagd auf Coronasünder" die Polizei zusätzlich.

[Cobra9]

(13 Mar 2021, 11:41)

Trotzdem belastet die neue Aufgabe "Jagd auf Coronasünder" die Polizei zusätzlich.

Hab ich nicht abgestritten. Aber ohne Kontrolle und Zwang keine Einhaltung der Regeln

Oder hält sich jeder an die Regeln. Fährt jeder ohne Alkohol Konsum, Drogen ect. Auto. Klares Nein. Warum ist man nicht vernünftig. Aber seien wir ehrlich. Bist du oder ich immer vernünftig

Ich bin auch nicht erfreut über die Situation. Aber meine Erfahrung ist auf Vernunft kann man bei maximal 70% der Menschen rechnen.

[McKnee]

(13 Mar 2021, 11:41)

Trotzdem belastet die neue Aufgabe "Jagd auf Coronasünder" die Polizei zusätzlich.

1. gibt es keine Jagd, also diesbezüglich auch keinen Mehraufwand.
2. ist es immer so, dass es Phasen der Mehrbelastung gibt...Pegida & Co ... besonders übel diese Nazi-Irrläufer, die kündigen gerne mal an, an bestimmten Tagen zu demonstrieren, damit die Polizei mehr davon hat.

Also, bei Corona machen die Idioten Arbeit, aber nicht Corona. Die Idioten machen aber auch so Arbeit...

[JosefG]

(13 Mar 2021, 10:38)

Hate Speech Gesetz.

Überflüssig. Sogar schädlich. In den USA gibt es sowas nicht.

[Cobra9]

(13 Mar 2021, 20:35)

Überflüssig. Sogar schädlich. In den USA gibt es sowas nicht.

Wenn das deine Meinung ist bitte. Ich finde es eigentlich nicht so verkehrt. Nur in der Umsetzung problematisch

[McKnee]

(13 Mar 2021, 22:48)

Wenn das deine Meinung ist bitte. Ich finde es eigentlich nicht so verkehrt. Nur in der Umsetzung problematisch

Es wäre zumindest eine Möglichkeit den Dienstanbietern ein wenig auf die Füße zu treten. Wer schon mal versucht hat Youtube oder andere auf ehrverletzende Inhalte hinzuweisen, die ein bestimmtes Volumen und Klicks erreicht haben, der weiß, wie nötig derartige Gesetze sind. Da sind Videos mit Nippeln unter nem Shirt schneller weg, als Hassattacken

[Cobra9]

(14 Mar 2021, 07:40)

Es wäre zumindest eine Möglichkeit den Dienstanbietern ein wenig auf die Füße zu treten. Wer schon mal versucht hat Youtube oder andere auf ehrverletzende Inhalte hinzuweisen, die ein bestimmtes Volumen und Klicks erreicht haben, der weiß, wie nötig derartige Gesetze sind. Da sind Videos mit Nippeln unter nem Shirt schneller weg, als Hassattacken

Oder Facebook. Von daher hast Recht

[Bielefeld09]

(11 Mar 2021, 22:45)

Wie meinst Du das

Das in der Justiz flächig Stellen fehlen ist Mir wahrscheinlich deshalb präsenter weil Ich mit jemandem in der Branche lang zusammen war.


Hinzu kommen immer neue Aufgaben für die Justiz. Bsp. ein Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz und auf Sanktionen für Unternehmen. Mehraufwand ca 500 neue Richter- und Staatsanwaltsstellen. Da hast du noch keine Geschäftsstelle ect.

Immer mehr Arbeit mit immer weniger Personal und einem Mangel an Möglichkeiten das durch Effizienz auszugleichen. Dazu teilweise absurde Vorschriften ect.

Das sowas nicht funktioniert ist wohl logisch.

Die chro­nisch an Per­so­nal­man­gel lei­den­de Jus­tiz steht zudem vor einer gro­ßen Pen­sio­nie­rungs­wel­le:

Bun­des­weit gehen bis 2030 rund 8.000 Rich­ter und Staats­an­wäl­te in den Ru­he­stand. Dies hat eine Ab­fra­ge des frü­he­ren säch­si­schen Jus­tiz­mi­nis­ters Jür­gen Mar­tens (FDP) bei den Län­dern er­ge­ben, war auf Handelsblatt zu lesen.

Stimmt soweit.

Dann fragen wir doch mal gemeinsam,
wer das Thema des aktiven Staates von den Parteien noch im Wahlprogramm hat.
Mehr Staatsanwälte und Richter als Forderung!
Das wäre doch mal nee Aussage!

[Cobra9]

(16 Mar 2021, 18:13)

Dann fragen wir doch mal gemeinsam,
wer das Thema des aktiven Staates von den Parteien noch im Wahlprogramm hat.
Mehr Staatsanwälte und Richter als Forderung!
Das wäre doch mal nee Aussage!

Und wer wählt das

[Bielefeld09]

(16 Mar 2021, 20:56)

Und wer wählt das

Dein Nachbar, Du und ich und andere.
Und ja, wer mehr will, der muss auch mehr machen!
Das nennt man dann Bürgerbeteiligung!
Nichts tun, meckern ist einfach, na und?

[Cobra9]

(16 Mar 2021, 21:06)

Dein Nachbar, Du und ich und andere.
Und ja, wer mehr will, der muss auch mehr machen!
Das nennt man dann Bürgerbeteiligung!
Nichts tun, meckern ist einfach, na und?

Ich beteilige mich in gewisser Weise und mir sind Probleme aufgefallen . Aber ob das tatsächlich viele tun oder es interessiert würde ich bezweiflen.

Das ganze System eiert

[Bielefeld09]

(16 Mar 2021, 22:31)

Ich beteilige mich in gewisser Weise und mir sind Probleme aufgefallen . Aber ob das tatsächlich viele tun oder es interessiert würde ich bezweiflen.

Das ganze System eiert

Wenn das gesamte System eiert,
wo fühlst du dich getragen?
Ich freue mich auf deine Antwort.

[Cobra9]

(16 Mar 2021, 22:44)

Wenn das gesamte System eiert,
wo fühlst du dich getragen?
Ich freue mich auf deine Antwort.

Getragen?

Ich fühl Mich nicht wirklich getragen und seh vieles was falsch läuft mit großen Sorgen. Aber im Kern kann iches nicht ändern. Ich kann ein bisschen was tun wie soziale Arbeit ect. und meine Situation bestmöglich aufgestellt.

Sollte es aber untragbar werden hab ich Exit Möglichkeiten. Wir haben ein relativ gutes System. Wenn die Politik das hinbekommen würde gut. Warten wir mal ab. Ich trag auch mehr Personal gern mit bei Notwendigkeit

[Bielefeld09]

(17 Mar 2021, 08:18)

Getragen?

Ich fühl Mich nicht wirklich getragen und seh vieles was falsch läuft mit großen Sorgen. Aber im Kern kann iches nicht ändern. Ich kann ein bisschen was tun wie soziale Arbeit ect. und meine Situation bestmöglich aufgestellt.

Sollte es aber untragbar werden hab ich Exit Möglichkeiten. Wir haben ein relativ gutes System. Wenn die Politik das hinbekommen würde gut. Warten wir mal ab. Ich trag auch mehr Personal gern mit bei Notwendigkeit

Ich verstehe jedes Unbehagen gegen unseren Rechtsstaat und sehe auch viele Fehler im System.
Insbesondere sind die Verfahrensdauer im Rechtsstaat Deutschland einfach zu lang.
Das macht es mir so schwer, insbesondere in Bedrohungslagen gegen Menschen, die Verfahrensdauer zu ertragen.
Gleiches gilt für mich auch in Sorgerechtsverfahren zum Kindeswohl.
Es besteht dringender Handlungsbedarf und der Rechtsstaat funktioniert,
aber zu langsam.
Vielleicht haben Sie noch gute Ideen, aus einem wehrhaften Rechtsstaat einen aktiven zu machen.
Ich bin gespannt auf Ihre Antworten.

[Cobra9]

(20 Mar 2021, 18:45)

Ich verstehe jedes Unbehagen gegen unseren Rechtsstaat und sehe auch viele Fehler im System.
Insbesondere sind die Verfahrensdauer im Rechtsstaat Deutschland einfach zu lang.
Das macht es mir so schwer, insbesondere in Bedrohungslagen gegen Menschen, die Verfahrensdauer zu ertragen.
Gleiches gilt für mich auch in Sorgerechtsverfahren zum Kindeswohl.
Es besteht dringender Handlungsbedarf und der Rechtsstaat funktioniert,
aber zu langsam.
Vielleicht haben Sie noch gute Ideen, aus einem wehrhaften Rechtsstaat einen aktiven zu machen.
Ich bin gespannt auf Ihre Antworten.

Na ja was kann man ändern. Ufff gute Frage. Bei Richtern die mhmm praktische Ausbildung verbessern. Angst und Unsicherheit bei jungen Richtern
Oft gibt's da Defizite wie bei psychologischen Kenntnisse. In der Regel durchlaufen angehende Richter lediglich neun Tage Zusatzausbildung, in denen Themen wie zum Beispiel Dezernatsführung, Aussagenanalyse und -bewertung gelernt werden.

Das ist viel zu wenig oft. Das hört sich eventuell blöd an aber den Richtern ein bisschen bessere Ausbildung in den Bereichen wie genannt tut bestimmt gut.


Zudem ist die Arbeitsbelastung extrem hoch und/oder sehr ungleich verteilt oft. Die Personaldecke ist über alle Ebenen immer weiter ausgedünnt worden bzw gestreckt.

Nicht nur bei Richtern. Wachtmeister, Dienstellen, Staatsanwälte und der Polizei gibt es eklatante Engpässe. Nicht wenige Richter arbeiten phasenweise 80 bis 90 Stunden sieben Tage die Woche. Ist ein Richter krank, bleibt die Arbeit liegen, dazu kommen noch die Fälle, die in der Zeit neu aufgelaufen sind. Überstunden abbummeln gibt es nicht bei Richtern mit mhmm Arbeitsethos. Oder was es auch gibt Dienst nach Vorschriften.

Zudem kreist der Rotstift zu gern. Kürzungen sind an der Tagesordnung. Manche Richter müssen selbst Protokoll führen, haben keine Kanzleikraft bzw Dienststelle mehr und es fehlt an Wachtmeistern. Mit bösen Folgen Bearbeitungszeiten werden zunehmend länger, die Urteile zunehmend schlechter da ja Druck herrscht.


Was Folgen hat. Es gibt Gerichte die "abgesoffen" sind und zum Teil ein Jahr Vorlaufzeit hätten. Mit fatalen Folgen. Nimm zum Beispiel die Untersuchungshaft. Nach sechs Monaten U-Haft muss diese zwingend vom Oberlandesgericht überprüft werden. Doch dieser Zeitraum ist oft nicht ausreichend und so passiert es, dass ein Haftbefehl aufgehoben werden muss. Also Beschuldigter aus der U-Haft entlassen wird. Schlicht weil das Gericht unterbesetzt ist.

Mehr Personal, mehr Geld,
bessere Ausstattung ist hier ein Punkt. Personalpolitik mit Planung. Ein anderes Problem ist etwa das gerade junge Richter oft überfordert sind.

Ich formuliere es mal so. Wir brauchen nicht nur härtere Gesetze, es fehlt uns an Menschen, die die Gesetze mit aller Konsequenz anwenden können oder wollen . Viele Richter vermeiden die Entscheidung aus Angst, eine falsche Entscheidung zu treffen, gerade am Anfang die Härte.

Irgendwie muss man hier die Richter stärken. Eventuell wie oben genannt.


Ein Anreiz für Neulinge könnte eine bessere Entlohnung für Richter ect sein. 40.000 Euro brutto verdient ein Berufsanfänger als Richter nach meinem Wissen. In einer Großkanzlei könne man als Jurist dagegen 140.000 Euro brutto einstreichen. Auch die Arbeitszeiten sind dort attraktiver. Zudem sei es laut Jusitz Leuten besser eine grundlegende Reform der Gerichtsverwaltung anzustreben. Gerichte sollten sich selbst verwalten und endlich unabhängig von der Exekutive, das heißt vom Justizministerium, werden.

Letzteres mhmm na ja. Aber logisch Juristen fallen nicht vom Baum. Mehr Geld, bessere Arbeitsplätze und Bedingungen können was bewirken. In den nächsten zehn Jahren werden 40 Prozent nicht nur der Richter, sondern auch der Staatsanwälte pensioniert.

Da ist es absehbar das es noch mehr Probleme gibt. Außerdem darf der Staat nicht immer mehr sich aus der Verantwortung stehlen.

Wenn der Staat nicht für eine ausreichende Personalausstattung der Gerichte sorgt - was soll ein Gericht machen Das Gericht muss sich an die Gesetze halten. Wenn der Staat mit zu wenig Personal ect dafür sorgt das es nicht funktionieren kann, dann muss die Freilassung von Kriminellen der Staat auch eben hinnehmen. Der Staat soll uns Bürgern doch mal irgendwie beibringen, „dass mutmaßliche Straftäter auf freien Fuß kommen, sich der Strafverfolgung und Aburteilung entziehen oder erneut Straftaten von erheblichem Gewicht begehen“, weil zuwenig Personal da ist.

Wird nicht passieren. Die Politik feiert sich gern. Fehler ohje. Eventuell wären Schnellgerichte in kleinen Verfahren eine Lösung teilweise

[Bielefeld09]

[...]

Vielen Dank für Ihre umfassende Antwort und sehr gute Analyse.
Teilen Sie mit mir die Einschätzung, das wir:
1.Mehr Richter in allen Instanzen benötigen, um Verfahrensdauern abzukürzen.
2.Solange das nicht der Fall ist, Verfahren wegen Straftaten gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oberste Priorität haben sollten.
3.Unabhängige Richter ( jung und alt) sich wenigstens 1x monatlich austauschen sollten.
Vielleicht fällt Ihnen noch weiteres ein?

[Cobra9]

(25 Mar 2021, 00:22)

Vielen Dank für Ihre umfassende Antwort und sehr gute Analyse.
Teilen Sie mit mir die Einschätzung, das wir:
1.Mehr Richter in allen Instanzen benötigen, um Verfahrensdauern abzukürzen.
2.Solange das nicht der Fall ist, Verfahren wegen Straftaten gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oberste Priorität haben sollten.
3.Unabhängige Richter ( jung und alt) sich wenigstens 1x monatlich austauschen sollten.
Vielleicht fällt Ihnen noch weiteres ein?

Ja da kann ich so mitgehen. Ich ergänze zusätzlich braucht man mehr Staatsanwälte, Wachtmeister, Personal allgemein und eine Digitalisierung einheitlich bundesweit auch für mehr Effizienz.

Außerdem bessere Ausbildung, Fortbildung des gesamten Personal. Dazu würde Ich für minderschwere Verfahren auch Schnellgerichte etablieren in Straf und Zivil Sachen.

Das ist nicht die beste Lösung. Außerdem würde Ich eine Reform angehen. Wer eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt, muss als Ersatz eine Freiheitsstrafe antreten, die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. Geldstrafen werden in Tagessätzen verhängt, deren Höhe vom Einkommen des/der Verurteilten abhängt.

Das ist relativ dumm. Klar Strafe muss sein. Aber warum nicht einfach ne Fußfessel und den Alltag beschränken. Klar zur Arbeit gehen lassen, & notwendiges erledigen lassen aber sonst daheim wie Hausarrest. Zusätzlich bei Möglichkeit noch soziale Dienste ect machen lassen.

Aber wesentlich billiger als Knast, die Menschen verlieren nicht ihren Job.

[Bielefeld09]

(25 Mar 2021, 13:44)

Ja da kann ich so mitgehen. Ich ergänze zusätzlich braucht man mehr Staatsanwälte, Wachtmeister, Personal allgemein und eine Digitalisierung einheitlich bundesweit auch für mehr Effizienz.

Außerdem bessere Ausbildung, Fortbildung des gesamten Personal. Dazu würde Ich für minderschwere Verfahren auch Schnellgerichte etablieren in Straf und Zivil Sachen.

Das ist nicht die beste Lösung. Außerdem würde Ich eine Reform angehen. Wer eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt, muss als Ersatz eine Freiheitsstrafe antreten, die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. Geldstrafen werden in Tagessätzen verhängt, deren Höhe vom Einkommen des/der Verurteilten abhängt.

Das ist relativ dumm. Klar Strafe muss sein. Aber warum nicht einfach ne Fußfessel und den Alltag beschränken. Klar zur Arbeit gehen lassen, & notwendiges erledigen lassen aber sonst daheim wie Hausarrest. Zusätzlich bei Möglichkeit noch soziale Dienste ect machen lassen.

Aber wesentlich billiger als Knast, die Menschen verlieren nicht ihren Job.

Ich teile Ihre Einschätzungen und nun?
Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten?
Ich werde es tun und erlaube mir, aus Ihren Threads zu zitieren.
Vielleicht machen andere mit.
Dankeschön!

[Teeernte]

(30 Mar 2021, 17:02)

Ich teile Ihre Einschätzungen und nun?
Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten?
Ich werde es tun und erlaube mir, aus Ihren Threads zu zitieren.
Vielleicht machen andere mit.
Dankeschön!

Meine wohnt 3 Häuser weiter und ist mit nem Gerichtsdirektor verheiratet. Die kennt das.

Die Unterversorgung scheint Teil eines Plans zur Wahl der AfD zu sein.....??

[Bielefeld09]

(30 Mar 2021, 17:52)

Meine wohnt 3 Häuser weiter und ist mit nem Gerichtsdirektor verheiratet. Die kennt das.

Die Unterversorgung scheint Teil eines Plans zur Wahl der AfD zu sein.....??

Ach, Ihr Thread kommt spät
und es tut mir leid für Sie.
Sie hätten Sich an einer inhaltlichen Diskussion beteiligen können.
Stattdessen bringen Sie hier wieder eine AFD ins Spiel,
die weder inhaltlich, noch Themenpolitisch diesen Thread voranbringt.
Das irgendwer mit irgendwen verheiratet ist,
den Sie zufällig kennen, das macht Sie allenfalls zu einem Bekannten.
Nicht mehr.
Oder wollten Sie mal wieder die Afd als nicht argumentatives Element hier einfügen.
Das ist Ihnen gelungen.

[Teeernte]

(30 Mar 2021, 18:43)

Ach, Ihr Thread kommt spät
und es tut mir leid für Sie.
Sie hätten Sich an einer inhaltlichen Diskussion beteiligen können.
Stattdessen bringen Sie hier wieder eine AFD ins Spiel,
die weder inhaltlich, noch Themenpolitisch diesen Thread voranbringt.
Das irgendwer mit irgendwen verheiratet ist,
den Sie zufällig kennen, das macht Sie allenfalls zu einem Bekannten.
Nicht mehr.
Oder wollten Sie mal wieder die Afd als nicht argumentatives Element hier einfügen.
Das ist Ihnen gelungen.

Ich hab nur einen BEITRAG geschrieben.

Da KEINE Partei - ausser EINER, dieses Problem auffasst - und alle (übergreifend) als wichtiges Problem SEHEN.

Bedauern ist fehl am PLATZ..

Die AfD LEIDER realität.....durch zB SOLCHE UNTERVERSORGUNG.

[Bielefeld09]

(30 Mar 2021, 19:01)

Ich hab nur einen BEITRAG geschrieben.

Da KEINE Partei - ausser EINER, dieses Problem auffasst - und alle (übergreifend) als wichtiges Problem SEHEN.

Bedauern ist fehl am PLATZ..

Die AfD LEIDER realität.....durch zB SOLCHE UNTERVERSORGUNG.

Sie haben es nicht nötig, sich zu rechtfertigen.
Sie dürfen Ihre Lieblingspartei jederzeit überall und immer einbringen.
Nur sollen die AfD Vertreter diesen Rechtsstaat auch unterstützen.
Stattdessen wird im Bundestag rumgemobbt und gepöppelt.
An einer konstruktiven Rechtsstaatshaltung hat sich Ihre AfD noch nie beteiligt.
Vielleicht ändern Sie das.

[Teeernte]

(30 Mar 2021, 19:34)

Sie haben es nicht nötig, sich zu rechtfertigen.
Sie dürfen Ihre Lieblingspartei jederzeit überall und immer einbringen.
Nur sollen die AfD Vertreter diesen Rechtsstaat auch unterstützen.
Stattdessen wird im Bundestag rumgemobbt und gepöppelt.
An einer konstruktiven Rechtsstaatshaltung hat sich Ihre AfD noch nie beteiligt.
Vielleicht ändern Sie das.

Nun - sie scheinen die AfD besser zu kennen.

Ich seh nur die AUSWIRKUNG und die Träger.

[firlefanz11]

Ein Oberstaatsanwalt ist ebenfalls der Meinung...

Wie schlimm steht es wirklich um den deutschen Rechtsstaat? Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel rechnet in seinem Buch "Rechtsstaat am Ende: Ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm" gnadenlos mit der Politik ab. Denn genau diese ist seiner Meinung nach dafür verantwortlich, dass der Staatsapparat in weiten Teilen kaum noch funktionsfähig ist.

https://www.n-tv.de/panorama/Der-Rechts ... 34151.html

[Liegestuhl]

(31 May 2021, 13:55)

Ein Oberstaatsanwalt ist ebenfalls der Meinung...

https://www.n-tv.de/panorama/Der-Rechts ... 34151.html

Merkwürdiger Artikel. Der OStA begründet seine Meinung mit den Missständen in Berlin.

[Cobra9]

(30 Mar 2021, 17:02)

Ich teile Ihre Einschätzungen und nun?
Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten?
Ich werde es tun und erlaube mir, aus Ihren Threads zu zitieren.
Vielleicht machen andere mit.
Dankeschön!

Ich hab meine Meinung inklusive Ideen mitgeteilt bei der Politik inklusive Ideen. Wie Sport Zwang.

Ich hab schon sehr schwere Jugendliche trainiert. Klar bringt nicht immer was, aber in Teilen.

Gibt viele Möglichkeiten anzusetzen bei kleineren Straftaten. Fußfessseln bspw.

[Bielefeld09]

(31 May 2021, 16:08)

Ich hab meine Meinung inklusive Ideen mitgeteilt bei der Politik inklusive Ideen. Wie Sport Zwang.

Ich hab schon sehr schwere Jugendliche trainiert. Klar bringt nicht immer was, aber in Teilen.

Gibt viele Möglichkeiten anzusetzen bei kleineren Straftaten. Fußfessseln bspw.

Sorry, aber ich glaube, das unser Rechtsstaat viel stärker wäre,
wenn er nicht ständig in Zweifel gezogen würde.
Dieser Rechtsstaat ist funktionstüchtig, aber in Teilen zu langsam.
Treten Sie doch den Innenministern in den Arsch,
damit endlich durch mehr Personal in den Justizbehörden
endlich schneller geurteilt wird.

[jack000]

(05 Jun 2021, 23:52)

Sorry, aber ich glaube, das unser Rechtsstaat viel stärker wäre,
wenn er nicht ständig in Zweifel gezogen würde.
Dieser Rechtsstaat ist funktionstüchtig, aber in Teilen zu langsam.
Treten Sie doch den Innenministern in den Arsch,
damit endlich durch mehr Personal in den Justizbehörden
endlich schneller geurteilt wird.

Er ist nicht zu langsam, er ist zu scheiße! Rundfunkgebührenverweigerer mit ein paar hundert € Schulden sitzen im Knast und Gruppenvergewaltiger bekommen Bewährung. Da sieht man, dass man das alles nicht mehr ernst nehmen kann.

[Teeernte]

(05 Jun 2021, 23:52)

Sorry, aber ich glaube, das unser Rechtsstaat viel stärker wäre,
wenn er nicht ständig in Zweifel gezogen würde.
Dieser Rechtsstaat ist funktionstüchtig, aber in Teilen zu langsam.
Treten Sie doch den Innenministern in den Arsch,
damit endlich durch mehr Personal in den Justizbehörden
endlich schneller geurteilt wird.

Innenminister in den Arsch treten um den Justizminister zu treffen ?

Eine KLUGE wahl...

[Cobra9]

(05 Jun 2021, 23:52)

Sorry, aber ich glaube, das unser Rechtsstaat viel stärker wäre,
wenn er nicht ständig in Zweifel gezogen würde.
Dieser Rechtsstaat ist funktionstüchtig, aber in Teilen zu langsam.
Treten Sie doch den Innenministern in den Arsch,
damit endlich durch mehr Personal in den Justizbehörden
endlich schneller geurteilt wird.

Wieso Innenminister Das ist schwer nachvollziehbar.

Ich tendiere das anders aber zu sehen. Der Rechtsstaat per se ist nur so gut wie der Gesetzgeber, Dienstherr.

Ich hab Beispiele schon oft genannt

[Bielefeld09]

(06 Jun 2021, 10:14)

Er ist nicht zu langsam, er ist zu scheiße! Rundfunkgebührenverweigerer mit ein paar hundert € Schulden sitzen im Knast und Gruppenvergewaltiger bekommen Bewährung. Da sieht man, dass man das alles nicht mehr ernst nehmen kann.

Was ist denn mit Ihnen schon wieder los?
Wie wäre es Ihnen den lieber?
Der Rechtsstaat wäre gegenüber Rundfunksgebührenverweigerern machtlos?
Sie wären doch der erste, der hier das Ende des Rechtsstaates formulieren würde.
Und von welchem Verfahren sprechen Sie?
Sie sollten nicht Maß und Mitte verlieren.
Es sei denn, das Sie es wollen!

[Bielefeld09]

(06 Jun 2021, 10:41)

Innenminister in den Arsch treten um den Justizminister zu treffen ?

Eine KLUGE wahl...

Es ist beruhigend festzustellen, das Sie Wahlunterschiede treffen können!

[Bielefeld09]

(06 Jun 2021, 12:40)

Wieso Innenminister Das ist schwer nachvollziehbar.

Ich tendiere das anders aber zu sehen. Der Rechtsstaat per se ist nur so gut wie der Gesetzgeber, Dienstherr.

Ich hab Beispiele schon oft genannt

Sie hätten doch nur einfach Demokratie verstehen müssen.
Das ist der Weg, den ich gemeinsam mit Ihnen gehe.
Und nun Sie!