Bielefeld09 hat geschrieben:(20 Mar 2021, 18:45)
Ich verstehe jedes Unbehagen gegen unseren Rechtsstaat und sehe auch viele Fehler im System.
Insbesondere sind die Verfahrensdauer im Rechtsstaat Deutschland einfach zu lang.
Das macht es mir so schwer, insbesondere in Bedrohungslagen gegen Menschen, die Verfahrensdauer zu ertragen.
Gleiches gilt für mich auch in Sorgerechtsverfahren zum Kindeswohl.
Es besteht dringender Handlungsbedarf und der Rechtsstaat funktioniert,
aber zu langsam.
Vielleicht haben Sie noch gute Ideen, aus einem wehrhaften Rechtsstaat einen aktiven zu machen.
Ich bin gespannt auf Ihre Antworten.
Na ja was kann man ändern. Ufff gute Frage. Bei Richtern die mhmm praktische Ausbildung verbessern. Angst und Unsicherheit bei jungen Richtern
Oft gibt's da Defizite wie bei psychologischen Kenntnisse. In der Regel durchlaufen angehende Richter lediglich neun Tage Zusatzausbildung, in denen Themen wie zum Beispiel Dezernatsführung, Aussagenanalyse und -bewertung gelernt werden.
Das ist viel zu wenig oft. Das hört sich eventuell blöd an aber den Richtern ein bisschen bessere Ausbildung in den Bereichen wie genannt tut bestimmt gut.
Zudem ist die Arbeitsbelastung extrem hoch und/oder sehr ungleich verteilt oft. Die Personaldecke ist über alle Ebenen immer weiter ausgedünnt worden bzw gestreckt.
Nicht nur bei Richtern. Wachtmeister, Dienstellen, Staatsanwälte und der Polizei gibt es eklatante Engpässe. Nicht wenige Richter arbeiten phasenweise 80 bis 90 Stunden sieben Tage die Woche. Ist ein Richter krank, bleibt die Arbeit liegen, dazu kommen noch die Fälle, die in der Zeit neu aufgelaufen sind. Überstunden abbummeln gibt es nicht bei Richtern mit mhmm Arbeitsethos. Oder was es auch gibt Dienst nach Vorschriften.
Zudem kreist der Rotstift zu gern. Kürzungen sind an der Tagesordnung. Manche Richter müssen selbst Protokoll führen, haben keine Kanzleikraft bzw Dienststelle mehr und es fehlt an Wachtmeistern. Mit bösen Folgen Bearbeitungszeiten werden zunehmend länger, die Urteile zunehmend schlechter da ja Druck herrscht.
Was Folgen hat. Es gibt Gerichte die "abgesoffen" sind und zum Teil ein Jahr Vorlaufzeit hätten. Mit fatalen Folgen. Nimm zum Beispiel die Untersuchungshaft. Nach sechs Monaten U-Haft muss diese zwingend vom Oberlandesgericht überprüft werden. Doch dieser Zeitraum ist oft nicht ausreichend und so passiert es, dass ein Haftbefehl aufgehoben werden muss. Also Beschuldigter aus der U-Haft entlassen wird. Schlicht weil das Gericht unterbesetzt ist.
Mehr Personal, mehr Geld,
bessere Ausstattung ist hier ein Punkt. Personalpolitik mit Planung. Ein anderes Problem ist etwa das gerade junge Richter oft überfordert sind.
Ich formuliere es mal so. Wir brauchen nicht nur härtere Gesetze, es fehlt uns an Menschen, die die Gesetze mit aller Konsequenz anwenden können oder wollen . Viele Richter vermeiden die Entscheidung aus Angst, eine falsche Entscheidung zu treffen, gerade am Anfang die Härte.
Irgendwie muss man hier die Richter stärken. Eventuell wie oben genannt.
Ein Anreiz für Neulinge könnte eine bessere Entlohnung für Richter ect sein. 40.000 Euro brutto verdient ein Berufsanfänger als Richter nach meinem Wissen. In einer Großkanzlei könne man als Jurist dagegen 140.000 Euro brutto einstreichen. Auch die Arbeitszeiten sind dort attraktiver. Zudem sei es laut Jusitz Leuten besser eine grundlegende Reform der Gerichtsverwaltung anzustreben. Gerichte sollten sich selbst verwalten und endlich unabhängig von der Exekutive, das heißt vom Justizministerium, werden.
Letzteres mhmm na ja. Aber logisch Juristen fallen nicht vom Baum. Mehr Geld, bessere Arbeitsplätze und Bedingungen können was bewirken. In den nächsten zehn Jahren werden 40 Prozent nicht nur der Richter, sondern auch der Staatsanwälte pensioniert.
Da ist es absehbar das es noch mehr Probleme gibt. Außerdem darf der Staat nicht immer mehr sich aus der Verantwortung stehlen.
Wenn der Staat nicht für eine ausreichende Personalausstattung der Gerichte sorgt - was soll ein Gericht machen Das Gericht muss sich an die Gesetze halten. Wenn der Staat mit zu wenig Personal ect dafür sorgt das es nicht funktionieren kann, dann muss die Freilassung von Kriminellen der Staat auch eben hinnehmen. Der Staat soll uns Bürgern doch mal irgendwie beibringen, „dass mutmaßliche Straftäter auf freien Fuß kommen, sich der Strafverfolgung und Aburteilung entziehen oder erneut Straftaten von erheblichem Gewicht begehen“, weil zuwenig Personal da ist.
Wird nicht passieren. Die Politik feiert sich gern. Fehler ohje. Eventuell wären Schnellgerichte in kleinen Verfahren eine Lösung teilweise
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...
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