102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

[Keinen_Faschismus!]

https://www.heise.de/news/Bayerns-Hate- ... 47581.html

Das ist ein spannender Artikel!
Ich finde es exzellent, dass es in Bayern mit Herrn Hartleb einen eigenen Hate-Speech Beauftragten gibt.

Auch finde ich gut dass es wohl eine breite Front gegen Hass im Netz gibt an dem sich auch Medienhäuser beteiligen:

Allein Medienhäuser, die sich an der Aktion "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" beteiligen, hätten zwischen Oktober 2019 und Anfang Februar 2021 insgesamt 175 Verdachtsfälle aus Kommentaren auf ihren Homepages oder Social-Media-Seiten mit der Bitte um Prüfung an die Behörden weitergeleitet. In 34 Fällen wurde laut Eisenreich Anklage erhoben oder erging ein Strafbefehl, 17 Urteile sind rechtskräftig.

Was haltet ihr davon?
Ich bin begeistert!

Da werden sich rechte Hetzer sicher umschauen wenn plötzlich die Polizei vor der Tür steht oder die Wohnung durchsucht .

[Quatschki]

(08 Feb 2021, 20:55)

Was haltet ihr davon?
Ich bin begeistert!

Die Inzidenz wäre ja dann ein Hassurteil pro 100000 Einwohner,
heißt: Die Wahrscheinlichkeit, wegen Hass im Netz in Bayern verurteilt zu werden ist hundertmal niedriger als an Covid-19 zu sterben.
(Mehrfache Urteile gegen Wiederholungshasser nicht berücksichtigt)

[Keinen_Faschismus!]

(08 Feb 2021, 21:11)

Die Inzidenz wäre ja dann ein Hassurteil pro 100000 Einwohner,
heißt: Die Wahrscheinlichkeit, wegen Hass im Netz in Bayern verurteilt zu werden ist hundertmal niedriger als an Covid-19 zu sterben.
(Mehrfache Urteile gegen Wiederholungshasser nicht berücksichtigt)

Das liegt wohl an mangelnder Auswertemöglichkeiten.
Aber man arbeitet wohl zum Glück daran:

Eisenreich kritisierte jedoch die mangelnde Kooperationsbereitschaft sozialer Netzwerke bei der Ermittlung der Identitäten mutmaßlicher Täter. "Das geht so nicht." Die Politik müsse da mehr Druck aufbauen.

Auch werden wohl noch längst nicht alle Fälle angezeigt.

Ein erster Schritt ist jetzt aber mit einem Beauftragten schon mal gemacht gemacht.

Natürlich muss man irgendwann mit Hilfe von KI analysieren um die meisten Fälle überhaupt erfassen zu können.

[Skeptiker]

Ich finde es gut, wenn Volksverhetzung und Beleidigungen konsequent verfolgt werden.

Was mich irritiert ist die Begriffsvermischung mit "Hass". Hass ist nicht strafbar - oder ist es schon illegal jemanden nicht zu mögen?

[Senexx]

Ein "Hate-Speech"-Beauftragter.

Ich bin mal gespannt, wann eine Verordnung erlassen wird, was man noch sagen darf.

Orwell's Newspeak ist nicht mehr weit.

Wehner und Strauss wären heute Klienten von "Hate-Speech"-Beauftragten.

Die Redefreiheit wird zielsicher zu Grabe getragen.

Und das im Land der Freunde der deutlichen Aussprache.

[jack000]

(08 Feb 2021, 21:53)

Ich finde es gut, wenn Volksverhetzung und Beleidigungen konsequent verfolgt werden.

Ich auch.

oder ist es schon illegal jemanden nicht zu mögen?

Ich hasse Links- und Mittelspurfahrer(Und Umweltverschmutzer an Strassen) ... In Kürze werde ich wohl wegen Hasskriminalität angezeigt

[McKnee]

(08 Feb 2021, 20:55)

https://www.heise.de/news/Bayerns-Hate- ... 47581.html

Das ist ein spannender Artikel!
Ich finde es exzellent, dass es in Bayern mit Herrn Hartleb einen eigenen Hate-Speech Beauftragten gibt.

Auch finde ich gut dass es wohl eine breite Front gegen Hass im Netz gibt an dem sich auch Medienhäuser beteiligen:



Was haltet ihr davon?
Ich bin begeistert!

Bis hierher fand ich deinen Beitrag richtig gut und eine gute gemeinsame Grundlage.

Da werden sich rechte Hetzer sicher umschauen wenn plötzlich die Polizei vor der Tür steht oder die Wohnung durchsucht .

Ich hoffe und vertraue darauf, dass Herr Hartleb da mehr Verfassungsverständnis an den Tag legt. Ich hoffe, dass sich jeder Hetzer, ob links, rechts oder sonst wie motiviert die Augen reibt, wenn er so aus dem Schlaf gerissen wird.

[Billie Holiday]

(08 Feb 2021, 21:53)

Ich finde es gut, wenn Volksverhetzung und Beleidigungen konsequent verfolgt werden.

Was mich irritiert ist die Begriffsvermischung mit "Hass". Hass ist nicht strafbar - oder ist es schon illegal jemanden nicht zu mögen?

Es kommt drauf an, wen du warum nicht magst.

Wohlhabende, Ehrgeizige, Fleißige, Arbeitgeber, Polizisten, Rechte, Konservative, Liberale, Vermieter, Autofahrer, Fleischesser, Atheisten oder Christen mit Hass zu besprühen dürfte ja wohl zum guten Ton gehören.

[Keinen_Faschismus!]

(09 Feb 2021, 01:19)
Ich hasse Links- und Mittelspurfahrer(Und Umweltverschmutzer an Strassen) ... In Kürze werde ich wohl wegen Hasskriminalität angezeigt

Hassen darfst du sie.
Aber wenn du sie als Gruppe öffentlich beleidigst, böswillig verächtlich machst oder verleumdest bist du nach meinem Verständnis zu Recht(!) in der Tat gefährdet wegen Volksverhetzung ins Gefängnis zu kommen (Hervorhebung durch mich):

die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

Es ist gut, dass das mal richtig umgesetzt wird.
Es ist unglaublich wie oft Volksverhetzung betrieben wird, ohne dass es geahndet wird.

Hier ist eine KI zwingend nötig um die Masse an relevanten Daten überhaupt analysieren zu tun.
Ich bin aber optimistisch, dass das noch kommen wird und der Paragraph endlich mal konsequent umgesetzt wird!

[Senexx]

Links- und Mittelspurfahrer bilden keine Gruppe.

[Quatschki]

"Hate-Speech-Beauftragter"

Ich dachte, Amtssprache sei immer noch deutsch?

[Keinen_Faschismus!]

(09 Feb 2021, 08:52)
Links- und Mittelspurfahrer bilden keine Gruppe.

Sie sind aber unzweifelhaft „Teile der Bevölkerung“, oder nicht?

[Tom Bombadil]

Dann müsste hier schon so mancher lupenreine Demokrat, der echte oder vermeintliche "Rächte" beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet hat, längst im Knast hocken.

[Senexx]

(09 Feb 2021, 09:03)

"Hate-Speech-Beauftragter"

Ich dachte, Amtssprache sei immer noch deutsch?

Damit nimmt man es heute nicht mehr so genau.

Inzwischen ist ja jeder Fussballer "fokussiert".

[Keinen_Faschismus!]

(09 Feb 2021, 05:34)
Ich hoffe, dass sich jeder Hetzer, ob links, rechts oder sonst wie motiviert die Augen reibt, wenn er so aus dem Schlaf gerissen wird.

Es scheinen doch vor allem Rechtsextreme zu sein, die hetzen:

Im überwiegenden Teil – bei rund 80 Prozent – geht es um rechtsradikale Äußerungen und Volksverhetzung.

Passt also

Es kommt natürlich immer darauf an was angezeigt wird.

Ich denke hier wird schon mit den richtigen Prioritäten vorgegangen und ich bin auch optimistisch, dass in Zukunft eine entsprechende KI richtig geteached wird.

[Senexx]

(09 Feb 2021, 05:34)

Ich hoffe und vertraue darauf, dass Herr Hartleb da mehr Verfassungsverständnis an den Tag legt. Ich hoffe, dass sich jeder Hetzer, ob links, rechts oder sonst wie motiviert die Augen reibt, wenn er so aus dem Schlaf gerissen wird.

Ich bin noch nicht überzeugt, dass wir schon ein Polizeistaat sind.

[Keinen_Faschismus!]

(09 Feb 2021, 11:29)
Dann müsste hier schon so mancher lupenreine Demokrat, der echte oder vermeintliche "Rächte" beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet hat, längst im Knast hocken.

Wo kein Kläger da kein Richter.
Außerdem denke ich, dass Staatsanwälte und Richter die Dinge schon richtig einordnen können.

Zum Glück sind Staatsanwälte ja auch letztlich weisungsabhängig, falls mal ein Staatsanwalt problematische Ansichten hat .

[Schnitter]

(08 Feb 2021, 20:55)
Auch finde ich gut dass es wohl eine breite Front gegen Hass im Netz gibt an dem sich auch Medienhäuser beteiligen:

Gut so.

Wer seine Minderwertigkeitskomplexe in der virtuellen Welt an anderen auslässt gehört wie in der "realen" Welt sanktioniert.

Es herrscht immer noch vielerorts der Irrglaube im Internet herrsche Narrenfreiheit.

[Tom Bombadil]

(09 Feb 2021, 11:58)

Wo kein Kläger da kein Richter.

Das macht ja in Zukunft die KI, die wird natürlich auch auf linke und religiöse Hetze trainiert

Zum Glück sind Staatsanwälte ja auch letztlich weisungsabhängig, falls mal ein Staatsanwalt problematische Ansichten hat .

Und was passiert, wenn der zuständige Justizminister problematische Ansichten hat?

[Alexyessin]

(09 Feb 2021, 11:58)

Zum Glück sind Staatsanwälte ja auch letztlich weisungsabhängig, falls mal ein Staatsanwalt problematische Ansichten hat .

Und Missbrauch ist damit Tür und Tor geöffnet.

[Keinen_Faschismus!]

(09 Feb 2021, 12:03)
Und was passiert, wenn der zuständige Justizminister problematische Ansichten hat?

Dann wird er nicht gewählt.
So funktioniert Demokratie

[Keinen_Faschismus!]

(09 Feb 2021, 12:14)
Und Missbrauch ist damit Tür und Tor geöffnet.

Unsinn!
Das deutsche Rechtssystem ist perfekt durchdacht!
Ich könnte mir kein besseres System vorstellen!

[Alexyessin]

(09 Feb 2021, 12:17)

Unsinn!

Nein, kein Unsinn. Fakt. Alles was an Entscheidungen von Menschen hängt ist missbrauchsanfällig.

[Alexyessin]

(09 Feb 2021, 12:15)

Dann wird er nicht gewählt.
So funktioniert Demokratie

Du kannst Minister wählen? Echt? Wo?

[Keinen_Faschismus!]

(09 Feb 2021, 12:01)
Gut so.

Wer seine Minderwertigkeitskomplexe in der virtuellen Welt an anderen auslässt gehört wie in der "realen" Welt sanktioniert.

Es herrscht immer noch vielerorts der Irrglaube im Internet herrsche Narrenfreiheit.

Genau so ist es .
Wir haben zwar natürlich Meinungsfreiheit, aber die hat ihre Grenzen!

[Tom Bombadil]

(09 Feb 2021, 12:15)

Dann wird er nicht gewählt.

In welchem Land werden Minister gewählt?

[Bolero]

(09 Feb 2021, 12:27)

Wir haben zwar natürlich Meinungsfreiheit, aber die hat ihre Grenzen!

Bei dir aber nur für ein bestimmtes Klientel!

[Keinen_Faschismus!]

(09 Feb 2021, 12:35)
Bei dir aber nur für ein bestimmtes Klientel!

Ich gebe zu, ich bin mit einer Quote von 80% Rechtsextremen durchaus zufrieden, das bestreite ich gar nicht.
Bei den 20% verbleibenden werden auch nicht alle Linke sein.

Ich gehe also von 90% rechten Straftätern und 10% linken Straftätern bei Hassverbrechen aus.
Damit kann ich sehr gut leben und ich finde dass die Medienanstalten, der Hate-Speech-Beauftragte, die Staatsanwaltschaften und Richter hier eine sehr gute, ausgeglichene und vernünftige Arbeit leisten.

Mehr sage ich ja gar nicht .

[McKnee]

(09 Feb 2021, 11:35)

Es scheinen doch vor allem Rechtsextreme zu sein, die hetzen:

Passt also

Es kommt natürlich immer darauf an was angezeigt wird.

Ich denke hier wird schon mit den richtigen Prioritäten vorgegangen und ich bin auch optimistisch, dass in Zukunft eine entsprechende KI richtig geteached wird.

Halten wir fest, dass es offensichtlich einen Schwerpunkt der aktuellen Verfahren gibt und sich möglicherweise dieser zukünftig manifestiert.

Gleichwohl ist es wichtig eben den Fokus nicht bewusst auf einen Phänomenbereich zu richten und sei es nur, um sich nicht den Vorwurf machen lassen zu müssen, einen Teil zu relativieren.

Wer schon einmal Opfer geworden ist, weiß wovon ich rede.

[McKnee]

(09 Feb 2021, 11:46)

Ich bin noch nicht überzeugt, dass wir schon ein Polizeistaat sind.

Wer spricht davon?

Die Vollstreckung von Beschlüssen zur Strafverfolgung ist Bestandteil rechtstaatlicher Verfahren und hat mal so gar nichts mit Polizeistaat zu tun.

Meinungsfreiheit endet da, wo sie ehrverletzend, diffamierend oder verhetzenden ist bzw. zur Begehung von Straftaten aufruft....muss man sich nur immer wieder vor Augen halten

[Senexx]

(09 Feb 2021, 14:29)

Wer spricht davon?

Die Vollstreckung von Beschlüssen zur Strafverfolgung ist Bestandteil rechtstaatlicher Verfahren und hat mal so gar nichts mit Polizeistaat zu tun.

Meinungsfreiheit endet da, wo sie ehrverletzend, diffamierend oder verhetzenden ist bzw. zur Begehung von Straftaten aufruft....muss man sich nur immer wieder vor Augen halten

Vor dem Sturm einer Wohnung braucht es nun mal einen richterlichen Durchsuchungsbefehlt. Derzeit noch.

[McKnee]

(09 Feb 2021, 16:00)

Vor dem Sturm einer Wohnung braucht es nun mal einen richterlichen Durchsuchungsbefehlt. Derzeit noch.

1. hat niemand eine Stürmung ohne Beschluss gefordert, zumindest ich nicht
2. braucht es den halt nicht immer ... bei den Haterverfahren dürfte er aber fast ausnahmslos Standard sein

[Senexx]

(09 Feb 2021, 16:20)

1. hat niemand eine Stürmung ohne Beschluss gefordert, zumindest ich nicht
2. braucht es den halt nicht immer ... bei den Haterverfahren dürfte er aber fast ausnahmslos Standard sein

Natürlich nicht

(09 Feb 2021, 05:34)

Ich hoffe und vertraue darauf, dass Herr Hartleb da mehr Verfassungsverständnis an den Tag legt. Ich hoffe, dass sich jeder Hetzer, ob links, rechts oder sonst wie motiviert die Augen reibt, wenn er so aus dem Schlaf gerissen wird.

[McKnee]

(09 Feb 2021, 16:27)

Natürlich nicht

Hab es jetzt 10Mal gelesen und keinen Hinweis für die Forderung nach Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss (die ja durchaus zulässig ist) gefunden...hilf mir bitte!

[Senexx]

(09 Feb 2021, 16:40)

Hab es jetzt 10Mal gelesen und keinen Hinweis für die Forderung nach Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss (die ja durchaus zulässig ist) gefunden...hilf mir bitte!

"aus dem Schlaf reißen" ist Polizeistaats-Style.

[Senexx]

(09 Feb 2021, 16:40)

Hab es jetzt 10Mal gelesen und keinen Hinweis für die Forderung nach Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss (die ja durchaus zulässig ist) gefunden...hilf mir bitte!

"aus dem Schlaf reißen" ist Polizeistaats-Style.

[McKnee]

(09 Feb 2021, 16:43)

"aus dem Schlaf reißen" ist Polizeistaats-Style.

Also, die meisten Menschen werden aus dem Schlaf gerissen, wenn sie von der Polizei geweckt werden und das kommt nicht mal selten vor. Hat nur wenig bzw gar nichts mit Polizeistaat zu tun. Vielmehr hätte es mit Dummheit zu tun, vorher anzurufen und einen Termin zu vereinbaren. Ist gar nicht schwer zu verstehen.

[McKnee]

(09 Feb 2021, 16:43)

"aus dem Schlaf reißen" ist Polizeistaats-Style.

Bist du so erregt, dass du dich wiederholen musst?

[PeterK]

(09 Feb 2021, 12:34)
In welchem Land werden Minister gewählt?

In Österreich können IMO Bundesminister "abgewählt" werden.

[franzmannzini]

(08 Feb 2021, 20:55)

https://www.heise.de/news/Bayerns-Hate- ... 47581.html

Das ist ein spannender Artikel!
Ich finde es exzellent, dass es in Bayern mit Herrn Hartleb einen eigenen Hate-Speech Beauftragten gibt.

Auch finde ich gut dass es wohl eine breite Front gegen Hass im Netz gibt an dem sich auch Medienhäuser beteiligen:



Was haltet ihr davon?
Ich bin begeistert!

Da werden sich rechte Hetzer sicher umschauen wenn plötzlich die Polizei vor der Tür steht oder die Wohnung durchsucht .

aus Deinem Artikel:

Vor allem Attacken auf Kommunalpolitiker hätten in erschreckendem Maß zugenommen. "Ich bin auch der Meinung, dass Politiker nicht empfindlich sein dürfen. Aber es gibt Grenzen", sagte Eisenreich. "Angriffe auf Amts- und Mandatsträger sind auch Angriffe auf die Demokratie, und da kann der Staat nicht wegschauen."

Hier kannst Du noch Zuschriften machen:
https://antifa-berlin.info/recherche/17 ... aus-berlin

Auszug:
Heute machen wir den Emailverteiler des Berliner Flügel öffentlich, der zu einem guten Teil die Mitgliedschaft beim Flügel abbildet. Knapp 200 AfD-Faschist*innen, darunter: 8 Abgeordnetenhausmitglieder, 1 Bundestagsabgeordneter, mind 1 Bulle, 2 Stadträte, alle bisherigen Chefs der Jungen Alternative, und unzählige Bezirksverordnete und Funktionäre aus den Bezirken.
Insgesamt schätzen wir den Flügel in Berlin auf mindestens 250 Leute. Nun gibt es mal eine Faktenbasis mit der der Quatsch bewertet werden kann, den der Verfassungsschutz verzapft (löscht euch VS!)
Nicht im Emailverteiler, aber auch beim Flügel sind zum beispiel:
Hugh Bronson, Abgeordnetenhaus, Chef AfD Charlottenburg-Wilmersdorf
Birgit Malsack-Winkemann, Bundestag
Sebastian Pöhls, Bulle aus Treptow Köpenick
Rolf Wiedenhaupt, Abgeordnetenhaus, Chef AfD Reinickendorf
Und hier kommt die Verteilerliste:

Adam, Michael, dr.michaeladam@online.de(link sends e-mail), Exchef AfD Pankow
Adrian, Sven, sven.adrian@berlin.de(link sends e-mail), Bulle aus Reinickendorf
Aebel, Reiner, reiner.aebel@mac.com(link sends e-mail)
Arlt, Maria, maria@arltus.de(link sends e-mail)
Asbeck, Hans, ha.as@me.com(link sends e-mail), tot
Auricht, Jeannette, j.auricht@gmx.de(link sends e-mail), Abgeordnetenhaus, Chefin AfD Marzahn Hellersdorf, Vizeobfrau Flügel Berlin
...

[PeterK]

(09 Feb 2021, 16:43)
"aus dem Schlaf reißen" ist Polizeistaats-Style.

Du behauptest Unsinn.

[Cobra9]

(09 Feb 2021, 16:43)

"aus dem Schlaf reißen" ist Polizeistaats-Style.

Nein sondern Taktik. Willst Du vorher nen Termin ausmachen bei Maßnahmen der Polizei wie Razzia, Durchsuchung ect.

Lieber Verdächtiger,

Wir kommen am 28.4.2021 um 9.30am vorbei.
Bitte entsorgen Sie vorher noch alle Beweise und räumen Sie die Wohnung auf.

[McKnee]

(09 Feb 2021, 21:46)

Nein sondern Taktik. Willst Du vorher nen Termin ausmachen bei Maßnahmen der Polizei wie Razzia, Durchsuchung ect.

Lieber Verdächtiger,

Wir kommen am 28.4.2021 um 9.30am vorbei.
Bitte entsorgen Sie vorher noch alle Beweise und räumen Sie die Wohnung auf.

Scheiße, um 9:30 nehmen wir das zweite Frühstück

[Quatschki]

(09 Feb 2021, 16:43)

"aus dem Schlaf reißen" ist Polizeistaats-Style.

Man ist halt noch mit solchen Filmen aufgewachsen.
Wo die Polizei nicht etwa nach Waffen, Drogen, Diebesgut oder Geschäftsbüchern betrügerischer Aktivitäten und Steuerhinterziehungen sucht, wie in einem Rechtsstaat, sondern nach Flugblättern, verbotenen Büchern und Vervielfältigungsapparaten.
Und das waren immer Regimes, die Angst vor einer Verbreitung bestimmter Meinungen hatten. Wo es um politische Verfolgung ging.
Solche Filme spielten nie in der Bundesrepublik oder in liberalen westlichen Ländern.

[McKnee]

(09 Feb 2021, 23:12)

Man ist halt noch mit solchen Filmen aufgewachsen.
Wo die Polizei nicht etwa nach Waffen, Drogen, Diebesgut oder Geschäftsbüchern betrügerischer Aktivitäten und Steuerhinterziehungen sucht, wie in einem Rechtsstaat, sondern nach Flugblättern, verbotenen Büchern und Vervielfältigungsapparaten.
Und das waren immer Regimes, die Angst vor einer Verbreitung bestimmter Meinungen hatten. Wo es um politische Verfolgung ging.
Solche Filme spielten nie in der Bundesrepublik oder in liberalen westlichen Ländern.

Willkommen in einer besseren Welt

[Keinen_Faschismus!]

(09 Feb 2021, 23:12)
Man ist halt noch mit solchen Filmen aufgewachsen.
Wo die Polizei nicht etwa nach Waffen, Drogen, Diebesgut oder Geschäftsbüchern betrügerischer Aktivitäten und Steuerhinterziehungen sucht, wie in einem Rechtsstaat, sondern nach Flugblättern, verbotenen Büchern und Vervielfältigungsapparaten.

Wer seine elektronischen Verfielfältigungsapparate nicht dazu nutzt potentielle Straftaten zu begehen (z.B. indem er mit diesen einen Teil der Bevölkerung wie „Mittelspurfahrer“ verächtlich macht), muss auch keine Sorge haben, dass sie ihm weggenommen werden, oder dass er ins Gefängnis kommt.

Wir haben in Deutschland nämlich einen Rechtsstaat und zwar den Besten der Welt zusammen mit den besten Gesetzen der Welt!
Komplett ohne inhärente Fehlkonstruktionen!

[Billie Holiday]

(10 Feb 2021, 07:21)

Wer seine elektronischen Verfielfältigungsapparate nicht dazu nutzt Straftaten zu begehen (z.B. indem er mit diesen einen Teil der Bevölkerung wie „Mittelspurfahrer“ verächtlich macht), muss auch keine Sorge haben, dass sie ihm weggenommen werden, oder dass er ins Gefängnis kommt.

Wir haben in Deutschland nämlich einen Rechtsstaat und zwar den Besten der Welt zusammen mit den besten Gesetzen der Welt!
Komplett ohne inhärente Fehlkonstruktionen!

Schalt mal einen Gang runter, bevor noch mehr user dich entlarven.

[Quatschki]

(10 Feb 2021, 07:21)
Wir haben in Deutschland nämlich einen Rechtsstaat und zwar den Besten der Welt zusammen mit den besten Gesetzen der Welt!
Komplett ohne inhärente Fehlkonstruktionen!

Jaja. Die Besten der Besten.
Das hat bis jetzt noch jeder Staat von sich behauptet.
(Außer jenem, der immer nur der zweitbeste hinter der ruhmreichen Sowjetunion sein durfte.)

[Senexx]

(10 Feb 2021, 08:41)

Jaja. Die Besten der Besten.
Das hat bis jetzt noch jeder Staat von sich behauptet.
(Außer jenem, der immer nur der zweitbeste hinter der ruhmreichen Sowjetunion sein durfte.)

Sie wissen doch: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.

[PeterK]

(10 Feb 2021, 07:21)
... Straftaten zu begehen (z.B. indem er mit diesen einen Teil der Bevölkerung wie „Mittelspurfahrer“ verächtlich macht) ...

Das ist keine Straftat.