Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Land - warum eigenes Sprengstoffgesetz?
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Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Land - warum eigenes Sprengstoffgesetz?
Wie kommt es zu konkurrierender Gesetzgebung zwischen Bund und Land, insbesondere warum haben Hamburg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ein eigenes Sprengstoffgesetz ( https://www.bussgeldkatalog.net/umwelts ... n/sprengv/ ), obwohl es doch ein Sprengstoffgesetz des Bundes gibt. Wie ist so etwas möglich? Warum erlaubt die Bundesgesetzgebung derartige Einzelgänge?
Bei welchen anderen Gesetzeswerken, für die es ein Bundesgesetzeswerk gibt, gibt es auch eigene länderspezifische Gesetzeswerke?
Bei welchen anderen Gesetzeswerken, für die es ein Bundesgesetzeswerk gibt, gibt es auch eigene länderspezifische Gesetzeswerke?
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Re: Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Land - warum eigenes Sprengstoffgesetz?
Das steht im Grundgesetz in den Artikeln 72, 74 und 105.Aldemarin hat geschrieben:(24 Dec 2020, 18:24)
Bei welchen anderen Gesetzeswerken, für die es ein Bundesgesetzeswerk gibt, gibt es auch eigene länderspezifische Gesetzeswerke?
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_72.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_74.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_105.html
https://beck-online.beck.de/Sammlungen/ ... -Westfalen
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Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
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Re: Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Land - warum eigenes Sprengstoffgesetz?
Der Bund hat in vielen Bereichen nur eine Rahmengesetzgebungskompetenz. Dass das so ist, hat historische Gründe. In vielen Bereichen sind die Länder eben souverän.Aldemarin hat geschrieben:(24 Dec 2020, 18:24)
Wie kommt es zu konkurrierender Gesetzgebung zwischen Bund und Land, insbesondere warum haben Hamburg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ein eigenes Sprengstoffgesetz ( https://www.bussgeldkatalog.net/umwelts ... n/sprengv/ ), obwohl es doch ein Sprengstoffgesetz des Bundes gibt. Wie ist so etwas möglich? Warum erlaubt die Bundesgesetzgebung derartige Einzelgänge?
Bei welchen anderen Gesetzeswerken, für die es ein Bundesgesetzeswerk gibt, gibt es auch eigene länderspezifische Gesetzeswerke?
Re: Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Land - warum eigenes Sprengstoffgesetz?
Unter was fällt da das Sprengstoffrecht? In den zitierten Grundgesetzartikeln ist davon nichts erwähnt.
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Re: Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Land - warum eigenes Sprengstoffgesetz?
Weil ich einen Artikel vergessen haben.Aldemarin hat geschrieben:(25 Dec 2020, 01:51)
Unter was fällt da das Sprengstoffrecht? In den zitierten Grundgesetzartikeln ist davon nichts erwähnt.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_73.htmlGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 73
(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über:
12. das Waffen- und das Sprengstoffrecht;
Demnach dürfte NRW kein eigenes Gesetz mehr haben.
Es handelt sich um einen Runderlass.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_det ... &vd_back=N
NRW hat sich ein Gesetz ermogelt.
Die Gesetzgebungszuständigkeiten von Bund und Ländern werden hier ganz gut erklärt.
https://www.bundestag.de/parlament/aufg ... zip-255460
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Re: Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Land - warum eigenes Sprengstoffgesetz?
Ja, ein Erlass und kein Gesetz, nicht mal eine Verordnung...also also fein und nichts ermogelt.Adam Smith hat geschrieben:(25 Dec 2020, 07:57)
Weil ich einen Artikel vergessen haben.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_73.html
Demnach dürfte NRW kein eigenes Gesetz mehr haben.
Es handelt sich um einen Runderlass.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_det ... &vd_back=N
NRW hat sich ein Gesetz ermogelt.
Die Gesetzgebungszuständigkeiten von Bund und Ländern werden hier ganz gut erklärt.
https://www.bundestag.de/parlament/aufg ... zip-255460
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Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...
.....er wusste es
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Re: Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Land - warum eigenes Sprengstoffgesetz?
Und wieso hat Brandenburg, als erst 1990 gegründetes Bundesland, ein eigenes Sprengstoffgesetz?
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Re: Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Land - warum eigenes Sprengstoffgesetz?
Auch Brandenburg dürfte nun über kein eigenes Sprengstoffgesetz mehr verfügen.Aldemarin hat geschrieben:(26 Dec 2020, 00:41)
Und wieso hat Brandenburg, als erst 1990 gegründetes Bundesland, ein eigenes Sprengstoffgesetz?
https://bravors.brandenburg.de/verwaltu ... mschg_2017
https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/gszv
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