Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Land - warum eigenes Sprengstoffgesetz?

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Aldemarin
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Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Land - warum eigenes Sprengstoffgesetz?

Beitrag von Aldemarin »

Wie kommt es zu konkurrierender Gesetzgebung zwischen Bund und Land, insbesondere warum haben Hamburg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ein eigenes Sprengstoffgesetz ( https://www.bussgeldkatalog.net/umwelts ... n/sprengv/ ), obwohl es doch ein Sprengstoffgesetz des Bundes gibt. Wie ist so etwas möglich? Warum erlaubt die Bundesgesetzgebung derartige Einzelgänge?
Bei welchen anderen Gesetzeswerken, für die es ein Bundesgesetzeswerk gibt, gibt es auch eigene länderspezifische Gesetzeswerke?
Adam Smith
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Re: Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Land - warum eigenes Sprengstoffgesetz?

Beitrag von Adam Smith »

Aldemarin hat geschrieben:(24 Dec 2020, 18:24)

Bei welchen anderen Gesetzeswerken, für die es ein Bundesgesetzeswerk gibt, gibt es auch eigene länderspezifische Gesetzeswerke?
Das steht im Grundgesetz in den Artikeln 72, 74 und 105.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_72.html

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_74.html

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_105.html

https://beck-online.beck.de/Sammlungen/ ... -Westfalen
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sünnerklaas
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Re: Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Land - warum eigenes Sprengstoffgesetz?

Beitrag von sünnerklaas »

Aldemarin hat geschrieben:(24 Dec 2020, 18:24)

Wie kommt es zu konkurrierender Gesetzgebung zwischen Bund und Land, insbesondere warum haben Hamburg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ein eigenes Sprengstoffgesetz ( https://www.bussgeldkatalog.net/umwelts ... n/sprengv/ ), obwohl es doch ein Sprengstoffgesetz des Bundes gibt. Wie ist so etwas möglich? Warum erlaubt die Bundesgesetzgebung derartige Einzelgänge?
Bei welchen anderen Gesetzeswerken, für die es ein Bundesgesetzeswerk gibt, gibt es auch eigene länderspezifische Gesetzeswerke?
Der Bund hat in vielen Bereichen nur eine Rahmengesetzgebungskompetenz. Dass das so ist, hat historische Gründe. In vielen Bereichen sind die Länder eben souverän.
Aldemarin
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Re: Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Land - warum eigenes Sprengstoffgesetz?

Beitrag von Aldemarin »

Unter was fällt da das Sprengstoffrecht? In den zitierten Grundgesetzartikeln ist davon nichts erwähnt.
Adam Smith
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Re: Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Land - warum eigenes Sprengstoffgesetz?

Beitrag von Adam Smith »

Aldemarin hat geschrieben:(25 Dec 2020, 01:51)

Unter was fällt da das Sprengstoffrecht? In den zitierten Grundgesetzartikeln ist davon nichts erwähnt.
Weil ich einen Artikel vergessen haben.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 73

(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über:

12. das Waffen- und das Sprengstoffrecht;
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_73.html

Demnach dürfte NRW kein eigenes Gesetz mehr haben.

Es handelt sich um einen Runderlass.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_det ... &vd_back=N

NRW hat sich ein Gesetz ermogelt.

Die Gesetzgebungszuständigkeiten von Bund und Ländern werden hier ganz gut erklärt.

https://www.bundestag.de/parlament/aufg ... zip-255460
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McKnee
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Re: Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Land - warum eigenes Sprengstoffgesetz?

Beitrag von McKnee »

Adam Smith hat geschrieben:(25 Dec 2020, 07:57)

Weil ich einen Artikel vergessen haben.



https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_73.html

Demnach dürfte NRW kein eigenes Gesetz mehr haben.

Es handelt sich um einen Runderlass.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_det ... &vd_back=N

NRW hat sich ein Gesetz ermogelt.

Die Gesetzgebungszuständigkeiten von Bund und Ländern werden hier ganz gut erklärt.

https://www.bundestag.de/parlament/aufg ... zip-255460
Ja, ein Erlass und kein Gesetz, nicht mal eine Verordnung...also also fein und nichts ermogelt.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
Aldemarin
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Re: Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Land - warum eigenes Sprengstoffgesetz?

Beitrag von Aldemarin »

Und wieso hat Brandenburg, als erst 1990 gegründetes Bundesland, ein eigenes Sprengstoffgesetz?
Adam Smith
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Re: Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Land - warum eigenes Sprengstoffgesetz?

Beitrag von Adam Smith »

Aldemarin hat geschrieben:(26 Dec 2020, 00:41)

Und wieso hat Brandenburg, als erst 1990 gegründetes Bundesland, ein eigenes Sprengstoffgesetz?
Auch Brandenburg dürfte nun über kein eigenes Sprengstoffgesetz mehr verfügen.

https://bravors.brandenburg.de/verwaltu ... mschg_2017

https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/gszv
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