Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

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Buchmacher
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Buchmacher » Di 24. Mär 2020, 14:51

ich war heute auch in der Metro, und weil da tatsächlich nur immer Einer/Eine hereingelassen wird, musste ein Paar vor mir zurück gehen, sie waren sich nicht einig, wer denn jetzt einkaufen geht,und damit mussten sie an mir vorbei.
Sie machten das aber so umständlich, so das er auf der linken Seite, und sie an der rechten Seite von mir vorbei wollten, und das wurde eng.
Ich bat sie höflich, dass sie bitte den nötigen Abstand halten solten, das taten sie dann auch.
So geht es also auch, wie heißt noch das Sprichwort:" wie man in den Wald hineinruft, so liegt man"! oder so ähnlich.
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Kritikaster » Di 24. Mär 2020, 15:12

Zinnamon hat geschrieben:(24 Mar 2020, 14:32)

Greift hier der Notwehrexess, wenn das alte, gebrechliche Mütterchen im Supermarkt Schläge bekommt, wenn es dem schutzbedürftigen Pöbler nicht schnell genug zur Seite springt?

:?:

Für manche ganz sicher. ;)
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Zinnamon » Di 24. Mär 2020, 15:15

Kritikaster hat geschrieben:(24 Mar 2020, 15:12)

Für manche ganz sicher. ;)


Weiss nicht, ob wir uns missverstehen. Mit Notwehrexess werden eigentlich Massnahmen beschrieben, die über das geeignete Mass, das es braucht, um einen Angriff abzuwehren deutlich hinausgehen. Zum Beispiel Kirschen klauende Kinder mit ner Schrotflinte vom Baum zu jagen oder wie der Volksmund sagt ..mit Kanonen auf Spatzen schiessen.
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Kritikaster » Di 24. Mär 2020, 15:17

Zinnamon hat geschrieben:(24 Mar 2020, 15:15)

Weiss nicht, ob wir uns missverstehen. Mit Notwehrexess werden eigentlich Massnahmen beschrieben, die über das geeignete Mass, das es braucht, um einen Angriff abzuwehren deutlich hinausgehen. Zum Beispiel Kirschen klauende Kinder mit ner Schrotflinte vom Baum zu jagen oder wie der Volksmund sagt ..mit Kanonen auf Spatzen schiessen.

Doch, wir verstehen uns ganz richtig.
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Kritikaster » Di 24. Mär 2020, 15:19

Buchmacher hat geschrieben:(24 Mar 2020, 14:51)

ich war heute auch in der Metro, und weil da tatsächlich nur immer Einer/Eine hereingelassen wird, musste ein Paar vor mir zurück gehen, sie waren sich nicht einig, wer denn jetzt einkaufen geht,und damit mussten sie an mir vorbei.
Sie machten das aber so umständlich, so das er auf der linken Seite, und sie an der rechten Seite von mir vorbei wollten, und das wurde eng.
Ich bat sie höflich, dass sie bitte den nötigen Abstand halten solten, das taten sie dann auch.
So geht es also auch, wie heißt noch das Sprichwort:" wie man in den Wald hineinruft, so liegt man"! oder so ähnlich.

Ein derart zivilisierter Umgang mit Mitmenschen ist manchen, in diesem Forum vielfach nachlesbar, aber leider nicht gegeben.
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon PeterK » Di 24. Mär 2020, 15:26

Zinnamon hat geschrieben:(24 Mar 2020, 15:15)
Weiss nicht, ob wir uns missverstehen. Mit Notwehrexess werden eigentlich Massnahmen beschrieben, die über das geeignete Mass, das es braucht, um einen Angriff abzuwehren deutlich hinausgehen. Zum Beispiel Kirschen klauende Kinder mit ner Schrotflinte vom Baum zu jagen oder wie der Volksmund sagt ..mit Kanonen auf Spatzen schiessen.

D'accord. Es geht in so einem Fall natürlich auch um Gebotenheit und Erforderlichkeit. @McKnee macht es sich da IMO ein wenig zu einfach.
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Zinnamon » Di 24. Mär 2020, 15:36

PeterK hat geschrieben:(24 Mar 2020, 15:26)

D'accord. Es geht in so einem Fall natürlich auch um Gebotenheit und Erforderlichkeit. @McKnee macht es sich da IMO ein wenig zu einfach.


Denke, er bezog sich auf die Androhung von Prügel. Aber auch der Vollzug ist ja rechtlich interessant.
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Bolero » Di 24. Mär 2020, 15:38

Buchmacher hat geschrieben:(24 Mar 2020, 14:51)

ich war heute auch in der Metro, und weil da tatsächlich nur immer Einer/Eine hereingelassen wird,

:?
In einer Metro darf nur eine Person hinein?
Du meinst bestimmt, wenn eine Person den Markt verlässt, darf wieder eine rein.
Ich hasse Menschen, die die Wahrheit hassen!

BLEIBT SAUBER!! :thumbup:
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon PeterK » Di 24. Mär 2020, 15:47

Zinnamon hat geschrieben:(24 Mar 2020, 15:36)
Denke, er bezog sich auf die Androhung von Prügel. Aber auch der Vollzug ist ja rechtlich interessant.

Vielleicht auch beides. Anschreien auf (angeblich) kurze Entfernung könnte die Gesundheit oder gar das Leben der alten Dame gefährden; direkter körperlicher Kontakt (eine knallen) wäre ohnehin für beide gefährlich. ;)
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Senexx » Di 24. Mär 2020, 16:04

McKnee hat geschrieben:(24 Mar 2020, 13:47)

Um die Diskussion mal wieder weg vom User ihn zu Fakten zu führen, geh ich mal mit gutem Beispiel voran.

Sollte bei den Betroffenen sich mittlerweile Einsicht eingestellt haben, so lest einfach nicht weiter.











Natürlich liegt in diesem Fall keine Putativnotwehr vor, da offensichtlich alle Voraussetzungen für eine Notwehr gegeben sind. Jeder Versuch, den Täter hier zum Opfer machen zu wollen scheitert an den Realitäten. Zumindest dann, wenn man sie erkennt und subsumiert.

Natürlich besteht aktuell bei der Unterschreitung der Distanz ein Angriff, der über die Rechtsverordnungen und das IfSG definiert ist.

Und natürlich ist es keine Nötigung, wenn man mit der Abwehr eines Angriffs droht. Vielmehr ist es mehr, als vom Angegriffenen erwartet wirdund keine klassische Drohung sondern eine Androhung im Rahmen der Inanspruchnahme eines Notwehrrechts und daher nicht rechtswidrig auch nicht tatbestandsmäßig.

Danke für die Klarstellung. Endlich mal ein sachlicher Beitrag.

Im übrigen bin ich als anerkannter (nicht Postkartenverweigerer) Kriegsdienstverweiger Pazifist. Und hätte natürlich nicht zugeschlagen. Das versteht sich ja von selbst. Man schlägt auch keine Frauen. Aber meine Androhung hat dann letztlich gewirkt, nachdem vorher nichts geholfen hatte. Aber wie Sie schon sagten, es geht nicht um mich.
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon McKnee » Di 24. Mär 2020, 18:11

Zinnamon hat geschrieben:(24 Mar 2020, 14:32)

Greift hier der Notwehrexess, wenn das alte, gebrechliche Mütterchen im Supermarkt Schläge bekommt, wenn es dem schutzbedürftigen Pöbler nicht schnell genug zur Seite springt?

:?:


Der Exzess wäre Gegenstand einer ernsthaften Diskussion. Der Rest hat Platz in der Weinstube. :D
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Aldemarin » Sa 28. Mär 2020, 01:52

Trotzdem wirft die Krise eine interessante Frage auf: in wie weit muß ein Veranstalter eigentlich wissen, wie viele Leute sich aktuell auf seinem Veranstaltungsgelände aufhalten?
Dann wäre auch noch zu klären, ob man, wenn man alleine auf einem Grillplatz ein Würstchen grillt, die Verbreitung des Koronaviruses fördern würde. Zumindest ist dies nach https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/c ... 13296.html anscheinend verboten.
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon apartofme » Sa 28. Mär 2020, 09:27

Senexx hat geschrieben:(23 Mar 2020, 02:07)
Rechtlich frage ich mich, wie es gewesen wäre, hätte ich sie tatsächlich weggeschubst.

Aus der Strafbarkeit der Näherung ergibt sich noch kein Rechtsanspruch der Person darauf, dass ihr gegenüber Abstand eingehalten wird.

Das sind ja zwei vollkommen unterschiedliche Paar Schuhe. Das Abstandsgebot wurde ja beschlossen, um ein kollektives Rechtsgut zu schützen, nicht ein individuelles.
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Xexes » Sa 11. Apr 2020, 13:06

https://www.heidelberg24.de/heidelberg/ ... 40822.html


Jetzt ist es so weit, die ersten Klagen gegen die Maßnahmen kommen vor Gericht, diesen hier finde ich insb. Interessant, da sich Frau Bahner auf Artk. 20. (4) des GG beruft, und einen Polizeistaat befürchtet. Bin schon gespannt, wie das Ergebnis ausfällt.

(bin nicht 100% sicher ob der Thread für das Thema richtig ist, notfalls bitte verschieben)

Edit: Der Antrag wurde abgelehnt, weil sie 1. die Auswirkungen auf sich und andere nicht ausreichend darlegte, und 2. nicht begründet hat, warum eine Klage auf einer niedrigeren Instanz nicht angebracht war.

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... -sein.html
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Setup » Di 14. Apr 2020, 09:38

Zumindest ist der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt, sonst hätte man Frau Bahner nicht in die Psychiatrie einweisen lassen, nur weil sie ihr Recht auf eine freie Meinungsäußerung wahrnimmt. Und den Herrschaften aus Polizeikreisen, die mit (vermeintlichen) Internas an die Presse gehen, kann man in der Tat nur einen guten Rechtsanwalt empfehlen, denn hier wurde zusätzlich auch noch der Datenschutz ausgehebelt. Alles Nähere von Frau Bahner selbst, verwirrt hört sie sich nicht an, das ist wohl eine Falschinformation der Polizei:

https://soundcloud.com/user-948040119/ra-beate-bahner-verhaftet
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Trutznachtigall » Di 14. Apr 2020, 10:25

Aldemarin hat geschrieben:(28 Mar 2020, 01:52)
Dann wäre auch noch zu klären, ob man, wenn man alleine auf einem Grillplatz ein Würstchen grillt, die Verbreitung des Koronaviruses fördern würde. Zumindest ist dies nach https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/c ... 13296.html anscheinend verboten.

Verstöße

Picknicken oder Grillen auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen:

Jede/r Beteiligte: 250 Euro

https://polizei.nrw/artikel/straf-und-bussgeldkatalog-zur-umsetzung-des-kontaktverbots

Picknicken und/oder Grillen in NRW im öffentlichen Raum ist demnach verboten, unabhängig von der Anzahl der Beteiligten. Ob das zu grillende Würstchen auch als Beteiligter im Sinne der Vorschrift anzusehen ist, geht aus den Bestimmungen aber nicht hervor.
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Tomaner » Di 14. Apr 2020, 11:41

Setup hat geschrieben:(14 Apr 2020, 09:38)

Zumindest ist der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt, sonst hätte man Frau Bahner nicht in die Psychiatrie einweisen lassen, nur weil sie ihr Recht auf eine freie Meinungsäußerung wahrnimmt. Und den Herrschaften aus Polizeikreisen, die mit (vermeintlichen) Internas an die Presse gehen, kann man in der Tat nur einen guten Rechtsanwalt empfehlen, denn hier wurde zusätzlich auch noch der Datenschutz ausgehebelt. Alles Nähere von Frau Bahner selbst, verwirrt hört sie sich nicht an, das ist wohl eine Falschinformation der Polizei:

https://soundcloud.com/user-948040119/ra-beate-bahner-verhaftet

Sie wurde nicht eingewiesen wegen ihrer Meinung, sondern weil sie auf Straße rannte und willkürlich Autos anhielt, weil sie glaubt von Killern verfolgt zu werden! Am Sonntag habe sie dann ein Zimmer mit Bad und ihr Handy erhalten sowie Bücher gebracht bekommen. Sie sage außerdem, sie sei dort in Sicherheit "vor ganz dunklen Mächten".
Und sie wird weiter Ärger bekommen, weil sie gegen Infektionsgesetz verstoßen hat! Sie soll auch Expertin für Ärztelobby sein, von Viren aber keinerlei Ahnung haben
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon DerExperte » Di 14. Apr 2020, 11:48

Setup hat geschrieben:(14 Apr 2020, 09:38)

Zumindest ist der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt, sonst hätte man Frau Bahner nicht in die Psychiatrie einweisen lassen, nur weil sie ihr Recht auf eine freie Meinungsäußerung wahrnimmt. Und den Herrschaften aus Polizeikreisen, die mit (vermeintlichen) Internas an die Presse gehen, kann man in der Tat nur einen guten Rechtsanwalt empfehlen, denn hier wurde zusätzlich auch noch der Datenschutz ausgehebelt. Alles Nähere von Frau Bahner selbst, verwirrt hört sie sich nicht an, das ist wohl eine Falschinformation der Polizei:

https://soundcloud.com/user-948040119/ra-beate-bahner-verhaftet


Spätestens nach der Verkündung ihrer "Corona-Auferstehungs-Verordnung, beschlossen und verkündet durch Beate Bahner" (http://www.beatebahner.de/lib.medien/Co ... rdnung.pdf) ist klar, dass es hier nicht um die Meinung einer sich im Vollbesitz ihrer geistigen Fähigkeiten befindlichen Person geht, sondern um eine Frau mit ernsthafter psychischer Erkrankung. Viele Leute denken immer, Verrückte könnte man sofort erkennen und schicken jetzt ihre Sprachnachricht herum. Einen ähnlichen Fall mit einer Jurastudentin gab es in Hamburg, Nadja B. Die hat ihre Prüfungen durchaus passabel im Bereich zwischen 5-7 Punkten bestanden, war aber trotzdem völlig durchgedreht und wurde mittlerweile auch wegen Fremdgefährdung eingewiesen. Rationalität und Irrsinn schließen sich nicht zwingend gegenseitig aus.
Da es sich um eine temporäre Persönlichkeit des öffentlichen Lebens handelt, durfte die Polizei im Übrigen auch in einem bestimmten Maße Infos herausgeben.
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Setup » Mi 15. Apr 2020, 09:58

DerExperte hat geschrieben:(14 Apr 2020, 11:48)

Spätestens nach der Verkündung ihrer "Corona-Auferstehungs-Verordnung, beschlossen und verkündet durch Beate Bahner" (http://www.beatebahner.de/lib.medien/Co ... rdnung.pdf) ist klar, dass es hier nicht um die Meinung einer sich im Vollbesitz ihrer geistigen Fähigkeiten befindlichen Person geht, sondern um eine Frau mit ernsthafter psychischer Erkrankung. Viele Leute denken immer, Verrückte könnte man sofort erkennen und schicken jetzt ihre Sprachnachricht herum. Einen ähnlichen Fall mit einer Jurastudentin gab es in Hamburg, Nadja B. Die hat ihre Prüfungen durchaus passabel im Bereich zwischen 5-7 Punkten bestanden, war aber trotzdem völlig durchgedreht und wurde mittlerweile auch wegen Fremdgefährdung eingewiesen. Rationalität und Irrsinn schließen sich nicht zwingend gegenseitig aus.
Da es sich um eine temporäre Persönlichkeit des öffentlichen Lebens handelt, durfte die Polizei im Übrigen auch in einem bestimmten Maße Infos herausgeben.

Ja, Gustl Mollath lässt grüßen. Dazu passt auch folgende Meldung aus Sachsen:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article207198029/Coronavirus-Sachsen-will-Quarantaene-Verweigerer-in-Psychiatrien-sperren.html

Gesundheitsministerin Köpping von der SPD hat sich das ausgedacht, der Plan scheitert und prompt jammert Frau Köpping über eine Verleumdungskampagne? Wer gehört tatsächlich in die Psychiatrie? Und ausgestanden ist das weder für die Polizei, die nachweislich falsche Informationen an die Presse weitergab, noch für die Landesregierung. Wenn man die SPD hätte machen lassen, wären Leute nur aufgrund dessen, dass sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen in der Klapse gelandet so wie in anderen autoritären Staaten wie der Türkei oder China. Dazu passt auch folgende Meldung aus der Schweiz. Ist der auch krank?

https://friedliche-loesungen.org/feeds/schweiz-arzt-von-polizei-abgeholt-und-psychiatrie-gebracht
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Tomaner » Mi 15. Apr 2020, 11:33

Setup hat geschrieben:(15 Apr 2020, 09:58)

Ja, Gustl Mollath lässt grüßen. Dazu passt auch folgende Meldung aus Sachsen:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article207198029/Coronavirus-Sachsen-will-Quarantaene-Verweigerer-in-Psychiatrien-sperren.html

Gesundheitsministerin Köpping von der SPD hat sich das ausgedacht, der Plan scheitert und prompt jammert Frau Köpping über eine Verleumdungskampagne? Wer gehört tatsächlich in die Psychiatrie? Und ausgestanden ist das weder für die Polizei, die nachweislich falsche Informationen an die Presse weitergab, noch für die Landesregierung. Wenn man die SPD hätte machen lassen, wären Leute nur aufgrund dessen, dass sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen in der Klapse gelandet so wie in anderen autoritären Staaten wie der Türkei oder China. Dazu passt auch folgende Meldung aus der Schweiz. Ist der auch krank?

https://friedliche-loesungen.org/feeds/schweiz-arzt-von-polizei-abgeholt-und-psychiatrie-gebracht

Ich nehme an, du verzerrst aus Fleiss Realitäten! Sie sollen nicht in Psychatrie kommen, sondern in freigeräumten Zimmern in der Psychatrie, bewacht von Polizei und nicht irgendwelchen Ärzten. Dann hat dies nichts mit Meinung zu tun. Wenn ich der Meinung bin, ich darf eine Bank überfallen und werde erwischt, lande ich nicht im Knast wegen Meinungsfriheit. Hier geht es um Paragraf 30 des Infektionsschutzgesetzes und das Leben von Menschen oder auch die Pflicht von Politikern Schaden vom Volk abzuwenden. Man kann es ja auch umgekehrt betrachten, würde die Politik nichts machen, also keinerlei Massnahmen, es würden massenhaft Menschen erkranken, es feheln für hunderte oder tausende Beatmungsgeräte, es türmten sich Leichen auf, die in Eisstadien und Kühllaster aufbewahrt werden müssten, gäbe es ja auch vermutlich Kläger, die deshalb vor Gericht ziehen, um Politiker zu verklagen weil sie nichts gemacht haben. Wäre ich also Politiker und müßte Verantwortung tragen, würde ich mich für diese Massnahmen eben auf Basis Paragraf 30 des Infektionsschutzgesetzes entscheiden, also für das Leben und gegen den unvernümpftigen Hetzern! Um aber, diesen Paragraf 30 des Infektionsschutzgesetzes durchsetzen zu können, betarf es Konequenzen, was jeder Jurist weiß! Für die Grenze der Meinungsfreiheit gab es auf Basis Paragraf 30 des Infektionsschutzgesetzes Gründe, und die würde ich mich dann auch als Politiker stellen und juristische Aufarbeitung anschließend! Machen die, die anders denken dies dann so auch, also übernehmen volle Verantwortung im Vorraus?

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