Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

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Aldemarin
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Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Aldemarin » So 22. Mär 2020, 05:34

Nicht nur im Zusammenhang mit der Koronakrise sind einige rechtliche Definitionen interessant:
wenn es heißt, es werden Veranstaltungen mit mehr als 100 Leuten verboten, wie ist dies bei einer Veranstaltung, bei der man keine Tickets kaufen muß oder Tickets vor Ort kaufen kann, genau definiert? Bei solchen Veranstaltungen steht doch nie fest, wie viele Leute wirklich kommen!
Wenn jetzt eine gewisse Maximalgröße von Personengruppen festgelegt ist, wie ist dann eine Gruppe definiert? Als Ansammlung von Personen, welche näher als der empfohlene Mindestabstand zusammen stehen? Wie ist es bei kurzfristigen größeren Annäherungen, zum Beispiel an Engpässen? Können in diesem Zusammenhang auch mehrere Personen in größeren gegenseitigen Abstand eine verbotene Gruppe bilden?
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Senexx » Mo 23. Mär 2020, 01:36

Inzwischen sind doch schon Zusammenkünfte von mehr als 2 Personen verboten. Die Frage hat sich also erledigt.

Aber Ihr Thread hat doch eine interessante Frage aufgeworfen.

Dazu gleich mehr.
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Senexx » Mo 23. Mär 2020, 02:07

Folgende Situation: Ich bin im Metromarkt beim Einkaufen. Muss mich nach unten bücken, um die wenigen verbliebenen Eier zu prüfen und auszuwählen.

Ich sollte voraussschicken, dass am Einlass die Security immer nur einzeln mit Abstand einlässt. Grosse Schilder weisen darauf hin, dass 1,5 m Abstand einzuhalten ist, wie es die Verordnung der Landesregierung verlangt. Viele Leute im ungewöhnlich nicht übermäßig besuchten Markt (Gastronomen müssen ja gar nicht mehr einkaufen) halten sich kaum daran, es ist schwierig auszuweichen.

Während ich runtergebückt bin, hat so eine alte, Rotgesichtige (ist mir vorher schon aufgefallen, weil die sich an mir vorbeizwängen wollte, mich fast über den Haufen gerannt hätte) keinerlei Anstand, und beugt sich über mich. Ich sage: "Bitte 1,50 Abstand!". Sie reagiert kein bisschen. Ich sage: "Gehen Sie weg!". Sie mault irgendwas. Ich schreie:"Hauen Sie ab, oder ich knalle Ihnen eine!". Da weicht sie endlich. Nicht ohne weiter zu maulen. Ich sage:" Gehen Sie auf Abstand!". Sie fängt an, was mir einfiele, ihr zu drohen. Ich sage: "Ich drohe nicht, ich mache Ernst, Notwehr." Dann zieht die ab. Mit ihrem Typ, der unterm Pantoffel steht und wortlos glotzt.

Vorher war schon so ein Alter beinahe in mich reingerannt. Er habe mich nicht gesehen, redet er sich raus. Es gibt noch viele weitere Situationen.

In diesen Tagen offenbart sich die ganze Rücksichtslosigkeit und Bauerntrampligkeit. Die Wolfsgeselschaft zeigt ihre hässliche Fratze.

Die Klopapierhamsterer sind losgelassen.

Rechtlich frage ich mich, wie es gewesen wäre, hätte ich sie tatsächlich weggeschubst.
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Schnitter » Mo 23. Mär 2020, 02:09

Senexx hat geschrieben:(23 Mar 2020, 02:07)

Folgende Situation: Ich bin im Metromarkt beim Einkaufen. Muss mich nach unten bücken, um die wenigen verbliebenen Eier zu prüfen und auszuwählen.


Schön dass du die Eier aus der "Bückware" holst. Also die besonders billigen Eier von besonders gequälten Hühnern.

Genau so habe ich dich eingeschätzt.
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Senexx » Mo 23. Mär 2020, 02:15

Schnitter hat geschrieben:(23 Mar 2020, 02:09)

Schön dass du die Eier aus der "Bückware" holst. Also die besonders billigen Eier von besonders gequälten Hühnern.

Genau so habe ich dich eingeschätzt.

Es waren Bioeier. Was soll der unsachliche Einwand?

Außerdem ist es unwesentlich. Aber Hauptsache, mal wieder getrollt.
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Vongole » Mo 23. Mär 2020, 02:16

Senexx hat geschrieben:(23 Mar 2020, 02:07)

(..)

Rechtlich frage ich mich, wie es gewesen wäre, hätte ich sie tatsächlich weggeschubst.

Wäre die Frau durch das Schubsen gefallen, Körperverletzung. Hätten Sie ihr eine geknallt, ebenfalls Körperverletzung und hoffentlich eine empfindliche Strafe.
In beiden Fällen hätten auch Sie das Abstandsgebot mehr als verletzt.
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Senexx » Mo 23. Mär 2020, 02:22

Vongole hat geschrieben:(23 Mar 2020, 02:16)

Wäre die Frau durch das Schubsen gefallen, Körperverletzung. Hätten Sie ihr eine geknallt, ebenfalls Körperverletzung und hoffentlich eine empfindliche Strafe.
In beiden Fällen hätten auch Sie das Abstandsgebot mehr als verletzt.

Schuldumkehr.

Es gilt ein Abstandsgebot. Sie hat es nicht eingehalten. SIch hinter mich gestellt. Und über mich gebeugt. Was hätte ich Ihrer Meinung nach tun sollen?
Zuletzt geändert von Senexx am Mo 23. Mär 2020, 02:25, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Kritikaster » Mo 23. Mär 2020, 02:25

Senexx hat geschrieben:(23 Mar 2020, 02:07)

Rechtlich frage ich mich, wie es gewesen wäre, hätte ich sie tatsächlich weggeschubst.

Man muss sich andererseits rechtlich überhaupt nicht fragen, wie die Androhung von Prügeln zu bewerten ist:
Senexx hat geschrieben:Erst am Samstag musste ich mehreren Alten beim Einkaufen buchstäblich Prügel androhen
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 4#p4708673

§ 240 StGB, bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe stehen darauf.
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Senexx » Mo 23. Mär 2020, 02:26

Kritikaster hat geschrieben:(23 Mar 2020, 02:25)

Man muss sich andererseits rechtlich überhaupt nicht fragen, wie die Androhung von Prügeln zu bewerten ist:

§ 240 StGB, bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe stehen darauf.

Ich mache Notwehr geltend.
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Kritikaster » Mo 23. Mär 2020, 02:27

Senexx hat geschrieben:(23 Mar 2020, 02:26)

Ich mache Notwehr geltend.

Schuldumkehr ist ein gutes Stichwort an der Stelle.
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Vongole » Mo 23. Mär 2020, 02:27

Senexx hat geschrieben:(23 Mar 2020, 02:22)

Schuldumkehr.

Es gilt ein Abstandsgebot. Sie hat es nicht eingehalten. SIch hinter mich gestellt. Und über mich gebeugt. Was hätte ich Ihrer Meinung nach tun sollen?

Ausweichen. Sie könnten sich nicht mal auf Putativnotwehr hinausreden.
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Senexx » Mo 23. Mär 2020, 02:29

Vongole hat geschrieben:(23 Mar 2020, 02:27)

Ausweichen. Sie könnten sich nicht mal auf Putativnotwehr hinausreden.


Ich konnte nicht ausweichen. Ich war eingezwängt.

Außerdem gilt die Frage der Nötigung.

Ich habe sie aufgefordert, auf Abstand zu gehen.
Zuletzt geändert von Senexx am Mo 23. Mär 2020, 02:31, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Kritikaster » Mo 23. Mär 2020, 02:30

Senexx hat geschrieben:(23 Mar 2020, 02:29)

Ich konnte nicht ausweichen. Ich war eingezwängt.

Außerdem gilt die Frage der Nötigung.

Genau. Der Straftatbestand der Nötigung wurde durch die Androhung der Prügel erfüllt.
§ 240
Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Senexx » Mo 23. Mär 2020, 02:32

Kritikaster hat geschrieben:(23 Mar 2020, 02:30)

Genau. Der Straftatbestand der Nötigung wurde durch die Androhung der Prügel erfüllt.

Duldung.

Ich wurde rechtswidrig zur Duldung einer strafbewehrten Handlung genötigt. Es bestand Gefahr für mein Leib und Leben.
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Kritikaster » Mo 23. Mär 2020, 02:33

Senexx hat geschrieben:(23 Mar 2020, 02:32)

Duldung.

Ich wurde rechtswidrig zur Duldung einer strafbewehrten Handlung genötigt. Es bestand Gefahr fpr mein Leib und Leben.

Bitte mal die entsprechende Rechtsgrundlage zitieren.
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Senexx » Mo 23. Mär 2020, 02:34

Kritikaster hat geschrieben:(23 Mar 2020, 02:33)

Bitte mal die entsprechende Rechtsgrundlage zitieren.

Sie haben sie zitiert. NÖTIGUNG.
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Kritikaster » Mo 23. Mär 2020, 02:37

Senexx hat geschrieben:(23 Mar 2020, 02:34)

Sie haben sie zitiert. NÖTIGUNG.

Nein, nein, nein, nicht wieder Schuldumkehr versuchen.

Welche Rechtsgrundlage soll die Androhung von Gewalt gegen harmlose Mitbürger rechtfertigen?
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Senexx » Mo 23. Mär 2020, 02:39

Kritikaster hat geschrieben:(23 Mar 2020, 02:37)

Nein, nein, nein, nicht wieder Schuldumkehr versuchen.

Welche Rechtsgrundlage soll die Androhung von Gewalt gegen harmlose Mitbürger rechtfertigen?

Hier haben Sie was zum Nachlesen

https://www.faz.net/einspruch/corona-kr ... ml?premium

Das Verhalten der Dame war strafbar.
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Kritikaster » Mo 23. Mär 2020, 02:41

Senexx hat geschrieben:(23 Mar 2020, 02:39)

Hier haben Sie was zum Nachlesen

https://www.faz.net/einspruch/corona-kr ... ml?premium

Das Verhalten der Dame war strafbar.

Aus dem lesbaren Teil lässt sich das nicht herleiten.
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

Beitragvon Vongole » Mo 23. Mär 2020, 02:42

Senexx hat geschrieben:(23 Mar 2020, 02:29)

Ich konnte nicht ausweichen. Ich war eingezwängt.

Außerdem gilt die Frage der Nötigung.

Ich habe sie aufgefordert, auf Abstand zu gehen.

Sie waren in einem Metro-Markt am Eierstand eingezwängt? Ich möchte erleben, wie Sie das einem Staatsanwalt begreiflich machen wollen.
Ja, Nötigung käme noch dazu, von Ihrer Seite allerdings.

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