Combat 18 verboten

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McKnee
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Re: Combat 18 verboten

Beitragvon McKnee » Mi 29. Jan 2020, 21:56

odiug hat geschrieben:(26 Jan 2020, 13:34)

Darf nicht ... eigentlich sollte nicht missbraucht werden, wird sie aber, weil es dem System immanent ist, in der politische Parteien mit unterschiedlichen politischen Ansichten konkurrieren. Checks and Balances haben nur dann Sinn, wenn es der Opposition möglich ist, den politisch Verantwortlichen auf die Finger zu klopfen und dazu ist die politische Einmischung in exekutive Kompetenzen eben unabdingbar.
Das wäre mein Gegenargument.


Ich lasse es mal stehen, als Mißverständnis verfassungsrechtlicher Prinzipien. Ich bin erstaunt, dass man glaubt, es wäre demokratisch und rechtstaatlich, wenn über die Exekutive Defizite der Opposition kompensiert werden sollen.

Die Exekutive ist an geltendes Recht gebunden, welches durch die Legislative gestaltet wird. Das ist die einzig zulässige Einmischung.

Die Exekutive handelt im eigenen Zuständigkeitsbereich und über eine angemessene und begründete Kontrollfunktion hinaus hat sich die Politik/Legislative da herauszuhalten. Selbst die Judikative ist hier nur in einem bestimmten Rahmen und in eigener (!!!) Zuständigkeit, mit Ausnahmen darüber hinaus zuständig.

Was hast du für ein Bild von der Exekutive? Politische Erfüllungsgehilfen, die dann die Verantwortung für das politische Versagen übernehmen?!
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

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Re: Combat 18 verboten

Beitragvon odiug » Mi 29. Jan 2020, 22:59

McKnee hat geschrieben:(29 Jan 2020, 21:56)

Ich lasse es mal stehen, als Mißverständnis verfassungsrechtlicher Prinzipien. Ich bin erstaunt, dass man glaubt, es wäre demokratisch und rechtstaatlich, wenn über die Exekutive Defizite der Opposition kompensiert werden sollen.

Die Exekutive ist an geltendes Recht gebunden, welches durch die Legislative gestaltet wird. Das ist die einzig zulässige Einmischung.

Die Exekutive handelt im eigenen Zuständigkeitsbereich und über eine angemessene und begründete Kontrollfunktion hinaus hat sich die Politik/Legislative da herauszuhalten. Selbst die Judikative ist hier nur in einem bestimmten Rahmen und in eigener (!!!) Zuständigkeit, mit Ausnahmen darüber hinaus zuständig.

Was hast du für ein Bild von der Exekutive? Politische Erfüllungsgehilfen, die dann die Verantwortung für das politische Versagen übernehmen?!

Yupp ... politische Erfüllungsgehilfen trifft es ganz gut.
Ich möchte mal den Beamten sehen der sich über eine Weisung eines Ministers hinwegsetzt ... ist schließlich sein Chef!
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Re: Combat 18 verboten

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 29. Jan 2020, 23:09

Die Exekutive muss handlungsfähig sein und sie kann eben nicht nur Wahlkampf-Optionen berücksichtigen.

Das Verbot von Combat 18 ist zu begrüßen.
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Re: Combat 18 verboten

Beitragvon frems » Mi 29. Jan 2020, 23:22

So werden also wieder konservative Bürger staatlich unterdrückt. Tze, tze, tze.
Labskaus!

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Re: Combat 18 verboten

Beitragvon McKnee » Do 30. Jan 2020, 07:17

odiug hat geschrieben:(29 Jan 2020, 22:59)

Yupp ... politische Erfüllungsgehilfen trifft es ganz gut.
Ich möchte mal den Beamten sehen der sich über eine Weisung eines Ministers hinwegsetzt ... ist schließlich sein Chef!


1. trifft es tatsächlich nicht das Prinzip der Gewaltenteilung und wäre ein Relikt totalitärer Systeme. Mich wundert, dass du es so brennend vertrittst und nicht kritisch betrachtest, es sogar als positiven Aspekt zu erkennen glaubst.

2. rede ich hier ständig von der Politik, respektive der Parlamentarier als Teil der Legislative. Vielleicht willst du die ganze Zeit daran vorbeireden, wenn du ständig auf die Person des Minsters/der Ministerin Bezug nimmst.

3. widerspreche ich regelmäßig, wenn es einen Grund dafür gibt. Darüber hinwegsetzen hat etwas von infantiler Bockigkeit und trifft es nicht im Ansatz.

Mich wundert nur, wie man eine breite, parlamentarische und politische Steuerung der Exekutive so positiv darstellen kann.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

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Re: Combat 18 verboten

Beitragvon odiug » Do 30. Jan 2020, 08:52

McKnee hat geschrieben:(30 Jan 2020, 07:17)

1. trifft es tatsächlich nicht das Prinzip der Gewaltenteilung und wäre ein Relikt totalitärer Systeme. Mich wundert, dass du es so brennend vertrittst und nicht kritisch betrachtest, es sogar als positiven Aspekt zu erkennen glaubst.

2. rede ich hier ständig von der Politik, respektive der Parlamentarier als Teil der Legislative. Vielleicht willst du die ganze Zeit daran vorbeireden, wenn du ständig auf die Person des Minsters/der Ministerin Bezug nimmst.

3. widerspreche ich regelmäßig, wenn es einen Grund dafür gibt. Darüber hinwegsetzen hat etwas von infantiler Bockigkeit und trifft es nicht im Ansatz.

Mich wundert nur, wie man eine breite, parlamentarische und politische Steuerung der Exekutive so positiv darstellen kann.

Ach ... wirklich ?
Politiker, die sich also um ein Amt als Ministerpräsident oder Kanzler bewerben verletzen das Prinzip der Gewaltenteilung ?
Na wer hätte das gedacht :eek:
Sollte mal jemand den Politikern sagen, weil ... :?
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Re: Combat 18 verboten

Beitragvon McKnee » Do 30. Jan 2020, 09:09

odiug hat geschrieben:(30 Jan 2020, 08:52)

Ach ... wirklich ?
Politiker, die sich also um ein Amt als Ministerpräsident oder Kanzler bewerben verletzen das Prinzip der Gewaltenteilung ?
Na wer hätte das gedacht :eek:
Sollte mal jemand den Politikern sagen, weil ... :?


Ich weiß jetzt nicht, ob es Ignoranz für Worte und Inhalt ist oder nur Bockigkeit.

Aber ich gebe dir Recht, man sollte es den Politikern wirklich sagen und ihnen die Grenzen ihrer Kompetenz klar ziehen. Vielleicht lebst du lieber in einem Land, in dem die Leute, die in deine Rechte eingreifen, politisch gesteuert sind. Ich lebe lieber in einem Land, in dem dafür eine kompetente und verfassungskonforme Umsetzung erfolgt.
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Re: Combat 18 verboten

Beitragvon odiug » Do 30. Jan 2020, 09:35

McKnee hat geschrieben:(30 Jan 2020, 09:09)

Ich weiß jetzt nicht, ob es Ignoranz für Worte und Inhalt ist oder nur Bockigkeit.

Aber ich gebe dir Recht, man sollte es den Politikern wirklich sagen und ihnen die Grenzen ihrer Kompetenz klar ziehen. Vielleicht lebst du lieber in einem Land, in dem die Leute, die in deine Rechte eingreifen, politisch gesteuert sind. Ich lebe lieber in einem Land, in dem dafür eine kompetente und verfassungskonforme Umsetzung erfolgt.

Du forderst, dass sich die Politik nicht in die Angelegenheiten der Exekutive einzumischen hat ... und ich frag mich halt, zu was wähle ich dann überhaupt :?:
Ich wähle doch keinen luftigen Debattierclub, sondern ich will dass die Politiker die ich wähle, das Programm für das ich sie wähle auch umsetzen .
Oder wenn man dafür das angemessene Fremdwort verwenden will, sie sollen ihr Programm auch exekutieren !
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Re: Combat 18 verboten

Beitragvon Senexx » Do 30. Jan 2020, 09:51

odiug hat geschrieben:(29 Jan 2020, 22:59)

Yupp ... politische Erfüllungsgehilfen trifft es ganz gut.
Ich möchte mal den Beamten sehen der sich über eine Weisung eines Ministers hinwegsetzt ... ist schließlich sein Chef!

Minister sind Exekutive. Sie haben den Überblick verloren.
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Nieder mit dem Extremismus: Wider SED, AfD und Grüne!
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Re: Combat 18 verboten

Beitragvon odiug » Do 30. Jan 2020, 10:01

Senexx hat geschrieben:(30 Jan 2020, 09:51)

Minister sind Exekutive. Sie haben den Überblick verloren.

Und du hast ihn ?
Schön für dich ... ich übrigens auch und doch werden wir uns wahrscheinlich nicht einig sein.
Oder anders gesagt, du hast eine andere Meinung zu den Problemen als ich und die Forderung, dass die Politik sich aus den Angelegenheiten der Exekutive herauszuhalten hat, ist nichts anderes, als dass du, bzw Mc Kmee die Politik seiner-eurer Meinung nach inkompetent ist.
Das ist euer gutes Recht, nur könnt ihr eure Meinung halt nicht hinter einer im Kern undemokratischen Forderung verstecken, die unser demokratisches System von freien Wahlen mit einer nicht durch Wahlen legitimierten Technokratenkabinett ersetzen will.
Weil das ist letztendlich die Konsequenz, wenn sich die Politik aus den Angelegenheiten der Exekutive heraushalten soll.
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Re: Combat 18 verboten

Beitragvon DarkLightbringer » Do 30. Jan 2020, 10:47

Die Exekutive ist schon etwas anderes als eine Parteizentrale.

Macron sagte mal, er sei ja nicht Minister für eine Partei gewesen, sondern Minister fürs ganze Volk.
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Re: Combat 18 verboten

Beitragvon Ein Terraner » Do 30. Jan 2020, 10:50

Werden die Mitglieder im Anschluss eigentlich aus dem Verkehr geogen wegen Mitgliedschaft in einer Verbotenen Organisation. Oder habe die jetzt nur die Herausforderung sich umzubenennen ?
Zuletzt geändert von Ein Terraner am Do 30. Jan 2020, 11:22, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Combat 18 verboten

Beitragvon Senexx » Do 30. Jan 2020, 10:57

odiug hat geschrieben:(30 Jan 2020, 10:01)

Und du hast ihn ?
Schön für dich ... ich übrigens auch und doch werden wir uns wahrscheinlich nicht einig sein.
Oder anders gesagt, du hast eine andere Meinung zu den Problemen als ich und die Forderung, dass die Politik sich aus den Angelegenheiten der Exekutive herauszuhalten hat, ist nichts anderes, als dass du, bzw Mc Kmee die Politik seiner-eurer Meinung nach inkompetent ist.
Das ist euer gutes Recht, nur könnt ihr eure Meinung halt nicht hinter einer im Kern undemokratischen Forderung verstecken, die unser demokratisches System von freien Wahlen mit einer nicht durch Wahlen legitimierten Technokratenkabinett ersetzen will.
Weil das ist letztendlich die Konsequenz, wenn sich die Politik aus den Angelegenheiten der Exekutive heraushalten soll.

Ich habe überhaupt keine Meinung geäußert.
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Re: Combat 18 verboten

Beitragvon odiug » Do 30. Jan 2020, 11:01

Senexx hat geschrieben:(30 Jan 2020, 10:57)

Ich habe überhaupt keine Meinung geäußert.

Nein ... natürlich nicht ... dass Minister die Übersicht verloren haben ist selbstverständlich keine Meinung, sondern ... ja was ist das denn :?:
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Re: Combat 18 verboten

Beitragvon Senexx » Do 30. Jan 2020, 11:04

odiug hat geschrieben:(30 Jan 2020, 11:01)

Nein ... natürlich nicht ... dass Minister die Übersicht verloren haben ist selbstverständlich keine Meinung, sondern ... ja was ist das denn :?:

Sie, Odiug, waren gemeint. Lassen Sie doch das Trollen.
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Re: Combat 18 verboten

Beitragvon odiug » Do 30. Jan 2020, 11:08

Senexx hat geschrieben:(30 Jan 2020, 11:04)

Sie, Odiug, waren gemeint. Lassen Sie doch das Trollen.

Ahhh ... Dass Minister als Politiker Teil der Exekutive sind, dass ist doch mein Punkt :x
Vielleicht solltest du ersteinmal dem Verlauf der Diskussion folgen, bevor du einzelne Beiträge kommentierst ... :?
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Re: Combat 18 verboten

Beitragvon odiug » Do 30. Jan 2020, 11:18

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Jan 2020, 10:47)

Die Exekutive ist schon etwas anderes als eine Parteizentrale.

Macron sagte mal, er sei ja nicht Minister für eine Partei gewesen, sondern Minister fürs ganze Volk.

Ja ... lieb ... nur verlange ich als Wähler halt doch, dass Politiker, die zu Minister ernannt werden, oder gar zum Präsidenten gewählt werden, das Programm, für das sie gewählt werden, auch nach Möglichkeit umsetzen.
Die Franzosen wählten ja nicht einen Macron weil er so hübsch ist, sondern weil er politische Versprechen machte, die der Wähler auch umgesetzt haben will !
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Re: Combat 18 verboten

Beitragvon DarkLightbringer » Do 30. Jan 2020, 11:33

odiug hat geschrieben:(30 Jan 2020, 11:18)

Ja ... lieb ... nur verlange ich als Wähler halt doch, dass Politiker, die zu Minister ernannt werden, oder gar zum Präsidenten gewählt werden, das Programm, für das sie gewählt werden, auch nach Möglichkeit umsetzen.
Die Franzosen wählten ja nicht einen Macron weil er so hübsch ist, sondern weil er politische Versprechen machte, die der Wähler auch umgesetzt haben will !

Das Parlament verabschiedet Gesetze, die Administration handelt im Rahmen der Aufgaben und Normen.

Und im Tagesgeschäft geschieht ja ständig etwas Unvorhersehbares.
Wie soll der Arbeitsminister schon vor der Wahl wissen, ob ein gewisser Odiug die Bundesagentur aufsuchen wird? ;)
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Re: Combat 18 verboten

Beitragvon odiug » Do 30. Jan 2020, 11:39

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Jan 2020, 11:33)

Das Parlament verabschiedet Gesetze, die Administration handelt im Rahmen der Aufgaben und Normen.

Und im Tagesgeschäft geschieht ja ständig etwas Unvorhersehbares.
Wie soll der Arbeitsminister schon vor der Wahl wissen, ob ein gewisser Odiug die Bundesagentur aufsuchen wird? ;)

Was ist an "nach Möglichkeit" so schwer zu verstehen :?:
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Re: Combat 18 verboten

Beitragvon DarkLightbringer » Do 30. Jan 2020, 11:45

odiug hat geschrieben:(30 Jan 2020, 11:39)

Was ist an "nach Möglichkeit" so schwer zu verstehen :?:

Die Koalition setzt wie verrückt um, heißt es. Davon allein schon 70 % SPD-Inhalte. ;)
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