Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

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schokoschendrezki
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon schokoschendrezki » Mo 15. Jul 2019, 15:34

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(15 Jul 2019, 15:27)

Wobei manchen, die das Ende des Rechtsstaates beklagen wohl gar nicht mal wirklich klar ist, was "Rechtsstaat" überhaupt bedeutet. Oder sie wissen es sehr wohl und plädieren letztendlich damit für die Abschaffung des Rechtsstaatsprinzips. Wundern würde mich letzteres nicht wirklich.


Das ist die Frage. Soll "Rechtstaat ist am Ende" die (vermeintlich erforderliche) Wiederherstellung oder die Abschaffung des Rechtsstaats und Ersetzung durch etwas anderes suggerieren ....
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Fliege
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Fliege » Mo 15. Jul 2019, 15:40

schokoschendrezki hat geschrieben:(15 Jul 2019, 15:34)
Das ist die Frage. Soll "Rechtstaat ist am Ende" die (vermeintlich erforderliche) Wiederherstellung oder die Abschaffung des Rechtsstaats und Ersetzung durch etwas anderes suggerieren ....

Gemeint ist: Der Rechtsstaat ist (von bekannt) zugrunde gerichtet worden.
Empfohlen/gefordert/gewünscht wird: Wiederherstellung des Rechtsstaats in seiner Gestalt vor der Zugrunderichtung.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Mo 15. Jul 2019, 16:00

Fliege hat geschrieben:(15 Jul 2019, 15:40)

Gemeint ist: Der Rechtsstaat ist (von bekannt) zugrunde gerichtet worden.
.


Natürlich nicht. Hier gelten immer noch rechtsstaatliche Prinzipien, auch wenn das so manchem hier nicht zu passen scheint. Ein Scheitern des Rechtsstaates im Hinblick auf die hier angesprochene Problematik zu beklagen, hätte in der Alternative logischerweise eine Abschaffung des Rechtsstaatsprinzips zur Folge. Denn darauf läuft es hinaus. Den Rechtsstaat dafür verantwortlich machen, dass einem die "Zustände" nicht passen.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon McKnee » Mo 15. Jul 2019, 16:15

imp hat geschrieben:(15 Jul 2019, 13:45)
Was machen sie in Sachsen-Anhalt also schlechter als in Bayern?


In Bayern lässt man Polizei konsequenter arbeiten. Allerdings scheint da auch öfter noch bayrisches Landrecht zu gelten.

Aber auch die Bayern sind der allgemeinen Entwicklung unterworfen und werden es irgendwann zu spüren bekommen.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon imp » Mo 15. Jul 2019, 16:38

schokoschendrezki hat geschrieben:(15 Jul 2019, 15:28)

Und dieses Ende sei "erst der Anfang" ...

Dass man psychologisch Probleme hat, wenn jemand in die privateste Umgebung eingedrungen ist, kann ich durchaus nachvollziehen.

Ich kann aber immer noch nicht nachvollziehen, dass Einmauerung wirklich die geeignete Gegenstrategie sein soll. Sich gegen echte Profis abzusichern, ist für den Normalmenschen erstmal ohnehin kaum möglich. Es gibt eine ganze Reihe von Sachen, die für einen Fremden eigentlich keinen monetären Wert haben. Persönliche Briefe von Personen der Zeitgeschichte, Bücher mit persönlichen Widmungen zum Beispiel. Wenn die auch nur versehentlich abhanden kommen würden (und dann vielleicht auf irgendeiner Müllkippe landen) ... es wäre eine Katastrophe für mich. Die habe ich inzwischen an einem wirklich sicheren Ort außerhalb meines Hauses gelagert. Dann gibt es natürlich Grenzfälle. Musiker, die sehr wertvolle und leicht entwendbare Instrumente im Hause haben müssen. Alles andere ... entweder man ist sehr arm oder drogenabhängig und auf den Verkauf auch irgendeines alten Computers angewiesen. Oder man ist klug und versucht lieber, Banking-Passwörter zu knacken. Bringt wesentlich mehr und ist wesentlich risikoärmer. Ich verstehe die ganze Einbruchskriminalität eigentlich nicht. Was man mir mal erzählt hat: Dass viele Leute Bar-Geld vor Staatsbehörden verstecken ... kleiner Tip: Man kann mit nur wenig Aufwand ein Konto in einem anderen EU-Land aufmachen. Die gesellschaftliche Gesamtstrategie sollte eher lauten: "Es gibt eigentlich nix zu holen" statt "ihr bekommt es nicht".

Heutzutage kann man vieles zu Geld machen. Die DVD-Sammlung des Nachbarn, das Regal voll Mainstream-Schmöker, die gebrauchte Spielekonsole von 2001 usw. Ist zwar kaum die Mühe wert, aber etliche Euro kommen da auch bei arg begrenztem Aufwand zusammen. Für sowas gibt es jetzt Online-Dienstleister. Ist die Frage, ob die irgendwann einen internen Alarm haben, wenn du über die Monate mehrere Haushalte voll Krimskrams bei denen einschickst und manche Einzelposten sich vielfach wiederholen. Nicht nur die Polizei leistet Beiträge zur Eindämmung der Kriminalität. Aber ja, gewöhnliche "Gelegenheits"-Einbrüche in Privatwohnungen ohne weitere Organisation drumherum sind eine extrem dumme, riskante, wenig einträgliche Kriminalität mit zahlreichen Folgefragen. Noch dümmer ist Banküberfall, geht meistens schief. Deswegen sprengen die etwas smarteren jetzt Geldautomaten aus der Wand. Manchmal freilich auch sich selbst. Bei der Online-Kriminalität hast du aber auch heute wesentlich mehr Aufwände und Risiken als noch vor 10 Jahren.

Besser ist es doch, jemanden einfach nach dem Geld zu fragen. Vielleicht bekommt man's ja.

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/er- ... 98949.html
https://www.cosmopolitan.com/uk/reports ... rison-con/
https://www.tag24.de/nachrichten/chemni ... rt-1132571

Besonders ein Fall hat mich betroffen gemacht:
https://www.blickpunkt-nienburg.de/nien ... 12997.html

Falsche Polizisten klingeln an deiner Tür und wollen für ihr Geld dann nicht mal strippen. Das ist skandalös.

In einer Zeit, in der alles irgendeinen Preis erzielen kann, würde ich deine Aussage mit Einschränkungen sehen: "Geh woanders hin, hier lohnt es nicht" - da helfen etwas bessere Schlösser, da hilft es, etwaigen Reichtum nicht jedem auf die Nase zu binden, da hilft es, sparsam und gezielt mit Beleuchtung zu arbeiten. Vor allem sollte man im Fall des Falles nichts dummes tun.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Fliege » Mo 15. Jul 2019, 16:44

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(15 Jul 2019, 16:00)
Natürlich nicht. Hier gelten immer noch rechtsstaatliche Prinzipien, auch wenn das so manchem hier nicht zu passen scheint. Ein Scheitern des Rechtsstaates im Hinblick auf die hier angesprochene Problematik zu beklagen, hätte in der Alternative logischerweise eine Abschaffung des Rechtsstaatsprinzips zur Folge. Denn darauf läuft es hinaus. Den Rechtsstaat dafür verantwortlich machen, dass einem die "Zustände" nicht passen.

Mir scheint nicht, dass der Berliner Oberstaatsanwalt deiner Stellungnahme entsprechen kann oder auch nur möchte.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon VaterMutterKind » Mo 15. Jul 2019, 17:02

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(15 Jul 2019, 16:00)

Natürlich nicht. Hier gelten immer noch rechtsstaatliche Prinzipien, auch wenn das so manchem hier nicht zu passen scheint. Ein Scheitern des Rechtsstaates im Hinblick auf die hier angesprochene Problematik zu beklagen, hätte in der Alternative logischerweise eine Abschaffung des Rechtsstaatsprinzips zur Folge. Denn darauf läuft es hinaus. Den Rechtsstaat dafür verantwortlich machen, dass einem die "Zustände" nicht passen.


Die rechtsstaatlichen Prinzipien gelten, werden aber immer seltener umgesetzt. Wenn Mitglieder der organisierten Kriminalität nach kurzer Zeit in den offenen Vollzug kommen, dann liegt das nicht in der Rechtsstaatlichkeit begründet, sondern darin, dass die Gefängnisplätze knapp werden.

Wenn Verbrechen nicht mehr angemessen bestraft werden, sondern priorisiert werden, weil die Gefängnisplätze nicht mehr ausreichen, dann hat auch das immer weniger mit einem Rechtsstaat zu tun.

Wenn zigtausende Straftaten gar nicht erst verfolgt werden oder sich die Akten auf dem Schreibtischen oder im Keller stapeln, weil das Personal fehlt, dann kann man auch nicht davon reden, dass rechtsstaatliche Prinzipien umgesetzt werden.

Der Rechtsstaat ist noch nicht am Ende, aber auf einem gutem Wege dahin. Natürlich können wir warten bis es vollbracht ist. Aber wir können die Probleme auch benennen und etwas dagegen tun.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon imp » Mo 15. Jul 2019, 17:11

VaterMutterKind hat geschrieben:(15 Jul 2019, 17:02)

Die rechtsstaatlichen Prinzipien gelten, werden aber immer seltener umgesetzt. Wenn Mitglieder der organisierten Kriminalität nach kurzer Zeit in den offenen Vollzug kommen, dann liegt das nicht in der Rechtsstaatlichkeit begründet, sondern darin, dass die Gefängnisplätze knapp werden.

Wenn Verbrechen nicht mehr angemessen bestraft werden, sondern priorisiert werden, weil die Gefängnisplätze nicht mehr ausreichen, dann hat auch das immer weniger mit einem Rechtsstaat zu tun.

Wenn zigtausende Straftaten gar nicht erst verfolgt werden oder sich die Akten auf dem Schreibtischen oder im Keller stapeln, weil das Personal fehlt, dann kann man auch nicht davon reden, dass rechtsstaatliche Prinzipien umgesetzt werden.

Der Rechtsstaat ist noch nicht am Ende, aber auf einem gutem Wege dahin. Natürlich können wir warten bis es vollbracht ist. Aber wir können die Probleme auch benennen und etwas dagegen tun.
Man liest in letzter Zeit öfter mal davon, dass Kirchen oder Gefängnisse verkauft werden.

https://www.otz.de/leben/vermischtes/ex ... 45003.html

https://www.immobilienscout24.de/expose/98916790#/

So groß kann der Bedarf also kaum sein.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon VaterMutterKind » Mo 15. Jul 2019, 17:48

imp hat geschrieben:(15 Jul 2019, 17:11)

Man liest in letzter Zeit öfter mal davon, dass Kirchen oder Gefängnisse verkauft werden.

https://www.otz.de/leben/vermischtes/ex ... 45003.html

https://www.immobilienscout24.de/expose/98916790#/

So groß kann der Bedarf also kaum sein.


Thüringen braucht das Gefängnis anscheinend nicht mehr. Ist aber auch Ossiland. Berlin könnte noch ein par Gefängnisse gebrauchen. Was sagt uns das im Bezug auf die Ausländerquote? :cool:
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon McKnee » Mo 15. Jul 2019, 17:52

VaterMutterKind hat geschrieben:(15 Jul 2019, 17:48)

Thüringen braucht das Gefängnis anscheinend nicht mehr. Ist aber auch Ossiland. Berlin könnte noch ein par Gefängnisse gebrauchen. Was sagt uns das im Bezug auf die Ausländerquote? :cool:


Das offenbart mal wieder, was man von deinen "logischen" Schlüssen zu halten hat.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon imp » Mo 15. Jul 2019, 18:02

VaterMutterKind hat geschrieben:(15 Jul 2019, 17:48)

Thüringen braucht das Gefängnis anscheinend nicht mehr. Ist aber auch Ossiland. Berlin könnte noch ein par Gefängnisse gebrauchen. Was sagt uns das im Bezug auf die Ausländerquote? :cool:

Statistisch ist Thüringen krimineller. Ob das daran liegt?


https://www.thueringer-allgemeine.de/le ... 09757.html
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Gen_Y » Mo 15. Jul 2019, 18:12

watisdatdenn? hat geschrieben:(08 Jul 2019, 10:01)

Scheint vor allem ein Berliner Problem zu sein.


Ist es auch, hier ein paar Zahlen von 2018:

Straftaten Stadtstaat Berlin 511.677 bei 3,5 Mio. Einwohnern.
Straftaten Freistaat Bayern 635.420 bei 13 Mio. Einwohnern.

Es ist populistisch über Berlin zu sprechend, da dieses Bundesland ein Failed State ist.
Man sollte Berlin nach Brandenburg integrieren (Landeshauptstadt Potsdam).
Bundeshauptstadt sollte Frankfurt am Main werden, was historisch und geographisch Sinn machen würde.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon John Galt » Mo 15. Jul 2019, 18:39

schokoschendrezki hat geschrieben:(15 Jul 2019, 14:04)

Der Wert eines Eigenheims besteht zum allergrößten Teil aus einer Eintragung im Grundbuchamt, aus einer abgesteckten Fläche Erde und aus aufeinandergeschichteten Baustoffteilen. Allesamt nicht entwendbar. Pech hat, wer so dumm ist und Bargeld im Haus versteckt oder wer so geschmacksverirrt ist und Wert auf teuren Schmuck legt. Ich kenne mehrere Menschen, die nicht nur keine SIcheheitskameras installieren sondern ihr Eigenheim bei kürzeren Abwesenheitszeiten nicht einmal abschließen. Ich mach das übrigens auch nicht.

Ich war letzens mit einem Eigenheimeinbruch konfrontiert. Das Problem war das Durcheinander im Haus. Das kleinere Problem. Das weitaus größere Problem besteht in der kulturellen Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch Angstschürer wie dich.


Und wie viel Schaden ist enstanden?
Wer ein 200-500k Eigenheim hat, der hat auch zwangsläufig eine handvoll wertvolle Dinge daheim.

Bei etwa 20-30% Aufklärungsquote durch die Polizei? Ist man zu geizig, sich ne Kamera für 50 Euro mit 5 Euro Stromkosten ins Haus oder die Wohnung zu schmeißen?
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon imp » Mo 15. Jul 2019, 19:08

Was willst du immer mit Kameras? Ist da ein Sonderposten liegengeblieben? Kameras halten niemanden auf und tragen zur Aufklärung in vielen Fällen kaum bei.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon VaterMutterKind » Di 16. Jul 2019, 07:39

McKnee hat geschrieben:(15 Jul 2019, 17:52)

Das offenbart mal wieder, was man von deinen "logischen" Schlüssen zu halten hat.


Sprich dich aus. :cool:
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon McKnee » Di 16. Jul 2019, 07:45

VaterMutterKind hat geschrieben:(16 Jul 2019, 07:39)

Sprich dich aus. :cool:


Ups, den haste aber schnell selbstmoderiert :thumbup:
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon VaterMutterKind » Di 16. Jul 2019, 07:47

McKnee hat geschrieben:(16 Jul 2019, 07:45)

Ups, den haste aber schnell selbstmoderiert :thumbup:


Aussprechen kannst du dich trotzdem. Meine Schlussfolgerung ist nämlich durchaus logisch. Ob sie korrekt ist, ist eine andere Frage. Solange du mir nicht das Gegenteil beweisen kannst, gehe ich davon aus, dass ich Recht habe.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon McKnee » Di 16. Jul 2019, 08:06

VaterMutterKind hat geschrieben:(16 Jul 2019, 07:47)

Aussprechen kannst du dich trotzdem. Meine Schlussfolgerung ist nämlich durchaus logisch. Ob sie korrekt ist, ist eine andere Frage. Solange du mir nicht das Gegenteil beweisen kannst, gehe ich davon aus, dass ich Recht habe.


dann erläutere mir deine Logik doch und erhelle mich :D

PS
so schlimm war dein Beitrag vor der Korrektur auch nicht. Bin da anderes gewohnt und neige trotzdem nicht zu Meldungen. Hättest dir also die Mühe sparen können
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon schokoschendrezki » Di 16. Jul 2019, 08:55

John Galt hat geschrieben:(15 Jul 2019, 18:39)

Und wie viel Schaden ist enstanden?
Wer ein 200-500k Eigenheim hat, der hat auch zwangsläufig eine handvoll wertvolle Dinge daheim.

Bei etwa 20-30% Aufklärungsquote durch die Polizei? Ist man zu geizig, sich ne Kamera für 50 Euro mit 5 Euro Stromkosten ins Haus oder die Wohnung zu schmeißen?


Ja. In persönlicher Hinsicht wertvolle Dinge. Die aber kaum verkäuflich und zu Geld machbar sind. Zu wertvollem Schmuck (aus meiner Sicht Geschmacksverirrung) und Bargeld im Haus (aus meiner Sicht Dummheit) hatte ich mich schon geäußert. Was bitte sollen denn "wertvolle Dinge" in Hinsicht auf Geldverwertung sein? Jedes technische Gerät, das irgendwann früher mal sogar ein Monatsgehalt wert war, ist heute bereits unmittelbar nach dem Kauf veraltet. Viele vermögende Menschen stecken ihr Geld nicht nur in Immobilien sondern z.B. in Kunstgegenstände. Die aber lagern für gewöhnlich klimatisiert und einbruchsicher in Zollfreihäusern. Ich weiß wirklich nicht, was du meinst.

Wenn Drogensüchtige oder Alkoholiker einen Einbruch verüben, um durch den Verkauf eines idiotischen Mobiltelefons an die nächste Dosis zu kommen ... dann ist der Schaden durch ein kaputtes Fenster (wie in meinem Fall) größer als der Schaden durch die Entwendung der "Dinge". Auch Leute aus meinem Bekanntenkreis, die nicht wissen wohin mit dem Geld, lassen sich Swimmingpools und Partykeller bauen. Auch dort gibt es eigentlich nix zu klauen.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon firlefanz11 » Di 16. Jul 2019, 10:38

imp hat geschrieben:(15 Jul 2019, 19:08)

Was willst du immer mit Kameras? Ist da ein Sonderposten liegengeblieben? Kameras halten niemanden auf und tragen zur Aufklärung in vielen Fällen kaum bei.

Ma abgeshen davon, dass womöglich die Aufnahmen nicht als Beweismittel zugelassen werden. So Persönlichkeitsrecht- bzw. Recht am eigenen Bild des Einbrechers und so... :rolleyes:
"Wer hier ist, weil er Hilfe beansprucht, hat eine besondere moralische Verpflichtung, den Helfern nicht das Leben zu zerstören."

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