Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

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Cobra9
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Cobra9 » Sa 21. Sep 2019, 09:52

Julian hat geschrieben:(21 Sep 2019, 09:37)

Wir sind hier nicht im Theorieseminar. Es geht darum, dass der Rechtsstaat auch durchgesetzt werden muss. Wenn das Recht nur noch punktuell durchgesetzt wird, ist Deutschland de facto kein Rechtsstaat mehr. Im Görlitzer Park gibt es den Rechtsstaat beispielsweise nur noch begrenzt.

Die Polizei ist an Recht und Gesetz gebunden; dazu gehört meiner Auffassung nach auch, dass sie Straftaten nachgeht. Sie kann sich nicht aussuchen, ob sie gegen Leute vorgeht, die mit illegalen Schusswaffen auf offener Straße herumballern oder nicht, sondern ist gesetzlich dazu verpflichtet.

Die Leute haben ein genaues Empfinden für Ungerechtigkeiten, etwa, wenn man gegen bestimmte Leute mittels SEK vorgeht (etwa die Zeugen des U-Bahn-Mordes in Hamburg, die es wagten, Videos der Tat zu verbreiten), gegen andere (die mit Schusswaffen herumballernden Täter in Aalen) aber nicht.

Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat ist etwas sehr Wertvolles. Damit darf man nicht so fahrlässig umgehen, wie es derzeit getan wird.



Der Görlitzer Park ist nicht der Fehler der Polizei. Das muss man klarstellen. Das Problem kommt von der Landesregierung.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon McKnee » Sa 21. Sep 2019, 09:57

Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Sep 2019, 15:50)

In ganz Aalen gibt es nur einen Streifenwagen? Und es gibt keinerlei Reserven, die man rufen kann, wenn so ein Mob ausrastet?


Im PP Aalen wird es wohl mehr geben. Ich kenne die Verhältnisse nicht. Aber du solltest das hinterfragen, bevor du dir ein Urteil bildest. Darum geht es!

Für dich mag das ja irreal sein, vllt. hättest du die als Superpolizist auch alle im Alleingang entwaffnet, das ist mir wurscht, ich kann die Beamten jedenfalls verstehen, dass sie nichts gesehen haben wollen. Hätte ich auch nicht.


Genau da liegt dein Problem. Dir bietet jemand eine Diskussion an ... alles andere ist bei dir nachzulesen. Lassen wir es.
Zuletzt geändert von McKnee am Sa 21. Sep 2019, 10:03, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Sa 21. Sep 2019, 09:59

Julian hat geschrieben:(21 Sep 2019, 09:37)

Wir sind hier nicht im Theorieseminar. Es geht darum, dass der Rechtsstaat auch durchgesetzt werden muss.


Nein, es geht im engeren Sinn darum wie Radikale (jeglicher Coleur) Begrifflichkeiten umdeuten und bewusst falsch verwenden um ihre billige Propaganda loszuwerden.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon McKnee » Sa 21. Sep 2019, 10:02

Cobra9 hat geschrieben:(20 Sep 2019, 17:49)
Du bist doch auch gar nicht in Aalen dabei gewesen oder ?


und du?

Ich bewerte das, was hier eingestellt wird und die Berichterstattung. Ich weiß um die verschiedensten Umstände, die eine Einsatzlage beeinträchtigen.

Ich wollte euch allerdings auch nicht euer Feindbild zerstören. Wenn etwas scheiße läuft, muss man es sagen. Wenn einige allerdings wollen, dass es einfach so aussieht, muss man das einfach klarstellen.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Julian » Sa 21. Sep 2019, 10:03

Cobra9 hat geschrieben:(21 Sep 2019, 09:52)

Der Görlitzer Park ist nicht der Fehler der Polizei. Das muss man klarstellen. Das Problem kommt von der Landesregierung.


Das ist sicher richtig. In Berlin ist es politisch nicht erwünscht, gegen manche Straftäter - etwa Drogenhändler im Görlitzer Park und damit auch indirekt die arabischen Großfamilien - vorzugehen.

Die Diskussion, die sich hier offenbar ergibt, ist die Frage, was denn unter einem Rechtsstaat zu verstehen sei. Offenbar neigen einige dazu, den Rechtsstaat rein theoretisch zu definieren, eben daran ausgerichtet, dass alle staatliche Gewalt an das Recht gebunden ist.

Mir fehlen da zwei Dinge: Erstens die inhaltliche (materielle) Sicht, denn eine Diktatur, die auf positivem Recht errichtet wird (etwa einem Gesetz, das Kritik an der Regierung unter Strafe stellt), ist für mich dennoch kein Rechtsstaat, sondern ein Willkürstaat.

Und für mich und viele andere Bürger steht auch im Vordergrund, dass der Rechtsstaat auch konsequent und nicht nur punktuell und damit willkürlich durchgesetzt wird. Das Wort von der Aushöhlung des Rechtsstaates trifft es hier gut: In der Theorie und auf dem Papier - und nur darum geht es einigen Foristen hier offenbar - ist alles fein, nur in der Praxis wird das Recht nicht mehr durchgesetzt und die vor- und außerrechtlichen Voraussetzungen unseres Rechtsstaates gehen verloren, manifestiert im sinkenden Vertrauen der schon länger hier Lebenden in den Staat (darunter auch Juristen) oder auch in der wachsenden Verachtung so mancher der hier noch nicht so lang Lebenden für unseren Staat und seine Institutionen.

Der Rechtsstaat droht dadurch zu einer bloßen Hülle, einer Fassade, zu werden, hinter der aber inhaltlich nicht mehr viel steht.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Julian » Sa 21. Sep 2019, 10:09

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(21 Sep 2019, 09:59)

Nein, es geht im engeren Sinn darum wie Radikale (jeglicher Coleur) Begrifflichkeiten umdeuten und bewusst falsch verwenden um ihre billige Propaganda loszuwerden.


Meinen Sie damit auch den Oberstaatsanwalt, dessen Aussage zur Eröffnung dieses Strangs geführt hat?

Wäre es für Sie in Ordnung, wenn der Rechtsstaat auf dem Papier bestünde, in der Praxis aber nicht umgesetzt wird? Wenn also Offizialdelikte mal verfolgt würden, und mal nicht? Ist es ein Problem für den Rechtsstaat, wenn Haftbefehle nicht vollstreckt werden? Wenn Straftaten nicht verfolgt werden? Wenn Straftaten nicht aufgeklärt werden? Wenn es Gebiete gibt, in denen das Wort des Klanoberen mehr gilt als deutsche Gesetze?
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Trifels » Sa 21. Sep 2019, 10:16

-> die Gutmeiner sind das Aceton am Rechstaat -> aufweichen,-> verbiegen -> laissez faire. Die Gesetze geben alles her -> selbst der Brandschutz :-) -> es müssen nur welche mit dem Po in der Hose da sein -> da mal Feuer unter den entprechenden Pos zu machen.

Ist aber Arbeit und übersteigt heute die Bereitschaft zum persönlichen Einsatz. Deshalb -< Rechtsstaatverachter sprechen populistisch arschig von Schwachmatenstaat. Görlitzer Park, Ebertplatz, Notigungen im Straßenverkehr -> drecksauftritte im öffentlichen Raum -> andere Bagatellen sind die Reißnägel um den Rechststaat zu zwicken und ihn zum Platzen zu bringen.
Denkanstoß. Gesicherte Quelle/Info -> take it or leave it.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon imp » Sa 21. Sep 2019, 10:45

Cobra9 hat geschrieben:(21 Sep 2019, 09:49)

Verbittert ? Ich spreche etwas an das Fakt ist und mehrfach passiert. Gerade für die Opfer von Polizeigewalt ist enorm problematisch solche Aktionen zu verarbeiten, viele müssen um Ihr Rech kämpfen.

Weil gegen die Polizei relativ wenig unternommen wird durch eigene Kollegen und die Justiz. Aber genau das gehört ebenfalls zu einem Rechtsstaat. Bevor Du Pseudo Diagnosen zum Besten gibst würde Ich mal die Dokumentation anschauen.



Jedes Jahr gibt es in Deutschland 2.300 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen gewaltsamer Übergriffe - und die Opfer haben kaum eine Chance auf Aufklärung oder gar Wiedergutmachung. Im Gegenteil: Oft werden sie mit Ermittlungsverfahren überzogen und landen nicht selten selbst auf der Anklagebank.
Die Dokumentation "Staatsgewalt" zeigt aktuelle Fälle und geht der Frage nach, warum Polizeigewalt in Deutschland faktisch straflos bleibt.

https://programm.ard.de/TV/daserste/exc ... 1843942128


Wenn Du dich dann noch etwas damit beschäftigen tust wird da einiges offen was zumindest bedenklich ist und falsch läuft. Guck ins Ausland ist echt ein super Ansatz für Probleme in unserem Land. Jup im Vergleich zu Nigeria geht's uns gut. Soll das deine Lösung sein für die Problematik :rolleyes:

Wenn Opfer von Polizeigewalt nicht Ernst genommen werden usw. versagt unser Rechtsstaat. Das was Ich anspreche ist nun mal Teil davon.

Das Ausland besteht nicht nur aus Nigeria. USA, Russland, India, wie gefaellt es? Deutsche Polizei kritisieren schoen und gut. Hier wegen ein paar Luftschuessen einer Hochzeitsgesellschaft den Untergang ausrufen - ueberzogen.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Cobra9 » Sa 21. Sep 2019, 10:50

Ich würde mal ansetzen die mhmm Baustellen insgesamt zu sehen. Fakt ist auf jeden Fall

- ein Mangel an Personal ist bei Justiz und Polizei ein Problem.

Das hat viele Auswirkungen negativer Art. Hier muss was passieren. Weil es dauert viele Jahre bis Personal ausgebildet ist.


- Teilweise gibt es Klagen über die Ausrüstung/ Ausstattung

Ich finde hier gehört zügig reagiert.

- Die Politik muss handeln um die Situation zu verbessern und nicht nur reden.

Ein Beispiel. Im Ländle wurde gesagt es gibt hunderte Stellen in Justiz und Polizei neu besetzt.

Hört sich gut an erstmal. Hab mich da selbst erstmal täuschen lassen. Weil viele Beamte, Richter, Staatsanwälte usw. gehen in Pension gleichzeitig.

Unter dem Strich aber kommen sehr wenig neue Stellen real dazu.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon McKnee » Sa 21. Sep 2019, 11:03

Wenn"hnderte" neu eingestellt werden und selbst, wenn sie über dem Ruhestandsniveau liegen, braucht es 3-5 Jahre, bis die Mehreinstellungen überhaupt beginnen zu wirken.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon conscience » Sa 21. Sep 2019, 11:03

imp hat geschrieben:(21 Sep 2019, 10:45)

Das Ausland besteht nicht nur aus Nigeria. USA, Russland, India, wie gefaellt es? Deutsche Polizei kritisieren schoen und gut. Hier wegen ein paar Luftschuessen einer Hochzeitsgesellschaft den Untergang ausrufen - ueberzogen.



Das pass doch alles wunderbar in den Rahmen des Agitprop rechtsextremistischer Couleur.

Einerseits den Verfall des Rechtsstaates beklagen und andererseits Forderungen erheben und eine Agitation betreiben, die jenseits eines demokratischen Rechtsstaates liegen. Das Kräfte der Zersetzung der rechtsstaatlichen Ordnung und die Gefahr der Inkubation rechtsstaatlicher Institutionen ist aktuell enorm. Daher erscheint es mir geboten, die Abwehrkräfte zum Schutz des demokratischen Staates zu stärken. Insbesondere kann die Absetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen in diesem Sinne gedeutet werden. Dazu zählt auch, dass der Verfassungsschutz Teile der AfD als Prüffall betrachtet; eine Ausdehnung der präventiven Maßnahmen in Richtung der rechtsextremistischen AfD zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung und seiner Organe wäre in meinen Augen wünschenswert und notwendig.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon imp » Sa 21. Sep 2019, 11:09

McKnee hat geschrieben:(21 Sep 2019, 11:03)

Wenn"hnderte" neu eingestellt werden und selbst, wenn sie über dem Ruhestandsniveau liegen, braucht es 3-5 Jahre, bis die Mehreinstellungen überhaupt beginnen zu wirken.

Die Ausbildungskapazitaeten sind auch nicht beliebig elastisch. Man muss einfach mal gucken, was realistisch ist. Staatsdienst mit vergleichsweise sparsamer Bezahlung fuer die IT-Nerze und Steuer-Auskenner? Wenn gleichzeitig die Wirtschaft sucht wie nie zuvor? Der lauteste Schreihals gegen die deutsche Polizei erzaehlt alle Nase lang, wieviel besser er es in der Privatwirtschaft hat und dass er demnaechst in die dritte Welt umzieht.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 21. Sep 2019, 11:18

McKnee hat geschrieben:(21 Sep 2019, 09:57)

Genau da liegt dein Problem.

Ich habe kein Problem. Das Problem liegt darin, dass es der Polizei nicht gelungen ist, einen wild in die Luft ballernden Mob zu stoppen und die Waffen zu konfiszieren. Tut mir leid, ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass die deutsche Polizei in der Lage ist, so etwas zu stoppen. Aber anscheinend liege ich da sehr falsch und man muss sich auf Wildwest-Zustände einstellen, doof nur, dass man sich als braver Bürger ja nicht bewaffnen darf.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Cobra9 » Sa 21. Sep 2019, 11:21

imp hat geschrieben:(21 Sep 2019, 10:45)

Das Ausland besteht nicht nur aus Nigeria. USA, Russland, India, wie gefaellt es? Deutsche Polizei kritisieren schoen und gut. Hier wegen ein paar Luftschuessen einer Hochzeitsgesellschaft den Untergang ausrufen - ueberzogen.



Nächster Fehlschluss. Nenn Mir ein Zitat wo Ich vom Untergang schreibe. Ich spreche ein präsentes Ereignis an und schreibe meine Meinung weil für Mich ein Problem vorliegt.

Fehlerkultur gehört nicht gerade zum Wortschatz der Polizeiführung und dem Dienstherr im Ländle. Dem Revier in Aalen werden seit mittlerweile 9 Jahren mehr Beamte versprochen weil Aalen im Vergleich schlecht dasteht.

Passiert ist verdammt wenig konkreter Natur. Was natürlich Auswirkungen hat gerade auf die Beamten.
Überstunden, Krankheit........und so weiter. Außerdem entstehen Situationen die zu Fehlern/Problemen führen.

Wie jetzt mit Aalen. Solche Vorfälle sind eine Belastung für den Rechtsstaat insgesamt, zerstören Vertrauen und im Ende stehen die Polizisten allein im Fadenkreuz.

Das Innenministerium macht was es kann. Reden, Babbeln ohne Sinn. Ja für Mich haben auch die Polizisten vor Ort einiges falsch gemacht. Der grundsätzliche Fehler aber wurde vom Dienstherrn gemacht und die Polizisten in dem Fall stehen blöde da.

So zerstört man auch ein Stückchen Rechtsstaat. Und viel Vertrauen. Das bedeutet nicht das Ich glaube das Wir in den Untergang steuern. Aber Wir haben Probleme im Rechtsstaat.

Oder findest Du sowas wie in Aalen prickelnd ? Mir macht auch Sorgen das U-Häftlinge entlassen werden müssen aus der Haft weil die Justiz überlastet ist.

Oder das Prozesse teilweise ewig brauchen weil zu wenig Personal da ist.


Es wird schon ewig gepredigt von der Politik es wird an Lösungen gearbeitet. In der Justiz rollt eine Pensionierungswelle auf Uns zu. Laut Richterbund könnten 3.600 Richter und Staatsanwälte bald fehlen.

Ich seh keine ausreichende Maßnahmen da was zu ändern. Und selbst wenn jetzt reagiert würde woher soll das Personal kommen ?

Juristen sind rar. Bis neue Polizisten verfügbar sind vergehen Jahre. Und sooooo beliebt ist der Job nicht plus die Eignung muss da sein.

Ich will noch länger nicht von Untergang reden aber Wir haben ernsthafte Probleme.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 21. Sep 2019, 11:21

imp hat geschrieben:(21 Sep 2019, 10:45)

Hier wegen ein paar Luftschuessen einer Hochzeitsgesellschaft den Untergang ausrufen - ueberzogen.

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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 21. Sep 2019, 11:25

McKnee hat geschrieben:(21 Sep 2019, 11:03)

Wenn"hnderte" neu eingestellt werden und selbst, wenn sie über dem Ruhestandsniveau liegen, braucht es 3-5 Jahre, bis die Mehreinstellungen überhaupt beginnen zu wirken.

Und? Es wird seit Jahren auch seitens von der Politik davon geschwafelt, dass Personal aufgestockt werden muss, bei der Polizei und auch in der Justiz. Es passiert aber offensichtlich nichts, dann ist es klar, dass die 3-5 Jahre zur Ewigkeit werden. Es würde doch schon reichen, mal eine Masse an Sachbearbeitern einzustellen, die den Polizeibeamten den Schreibkram abnehmen, damit würde schon viel Zeit freigeschaufelt. Passiert aber auch nicht.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Cobra9 » Sa 21. Sep 2019, 11:28

McKnee hat geschrieben:(21 Sep 2019, 11:03)

Wenn"hnderte" neu eingestellt werden und selbst, wenn sie über dem Ruhestandsniveau liegen, braucht es 3-5 Jahre, bis die Mehreinstellungen überhaupt beginnen zu wirken.


Du wirst Mir zugestehen das Ich das erwähnt habe. Und genau da sitzt das Problem.




- ein Mangel an Personal ist bei Justiz und Polizei ein Problem.
[b]
Das hat viele Auswirkungen negativer Art. Hier muss was passieren. Weil es dauert viele Jahre bis Personal ausgebildet ist.
[/b
]
Das Innenministerium usw. weiß genau wann die Zahl X in Pension geht.

Wenn man tatsächlich neue Stellen schafft angeblich muss man doch die Zahl der Pensionierungen einbeziehen. Also wenn 150 neue Polizisten versprochen werden müssen auch die Polizisten wo in Pension direkt 1:1 ersetzt werden.


Seit Winnenden schwafeln unsere Politiker von mehr Polizisten. Du weisst selbst wenn das war.

Die baden-württembergische Polizei hat die niedrigste Personalstärke in Deutschland !

https://www.suedkurier.de/ueberregional ... 0,10103475
Zuletzt geändert von Cobra9 am Sa 21. Sep 2019, 11:32, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Unité 1 » Sa 21. Sep 2019, 11:29

Julian hat geschrieben:(21 Sep 2019, 09:18)

Ach so, Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern um einen Streit um Worte. Das interessiert mich wenig.

Wenn der Rechtsstaat durch die Polizei nicht durchgesetzt wird - auch mit repressiven Mitteln - ist es kein Rechtsstaat. Oder sehen Sie das anders?

:D
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.
...
Zu einem Rechtsstaat gehören also:[8]

die rechtliche Gewährleistung elementarer Menschenrechte, insbesondere
die rechtliche Garantie eines Zusammenlebens der Menschen in gleicher persönlicher Freiheit,[9]
die Sicherung materieller Gerechtigkeit,
die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit (certitudo) und Realisierungsgewissheit (securitas) und damit auch sicherer Dispositionsgrundlagen,[10]
die institutionelle Mäßigung staatlichen Handelns durch Gewaltenteilung, Übermaßverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
die Gesetzesbindung allen staatlichen Handelns durch einen Vorrang des Gesetzes,
der Vorbehalt einer gesetzlichen Ermächtigung für alle belastenden staatlichen Akte und
die Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte, insbesondere darauf, ob staatliches Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, gesetzmäßig und der Situation angemessen ist (Verhältnismäßigkeitsprinzip).[11]

wiki

Aber das hatte dir der 3xschwarze Kater schon mitgeteilt. Warum du die Begriffe bewusst umdefinierst, hatte ich ja weiter oben bereits dargelegt.
Unten stand ein Gummibaum.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 21. Sep 2019, 11:55

"die rechtliche Garantie eines Zusammenlebens der Menschen in gleicher persönlicher Freiheit"

Diese Garantie wird durch vermehrtes Nichteingreifen der Polizei bei offensichtlichen Straftaten immer weiter aufgeweicht.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon McKnee » Sa 21. Sep 2019, 12:05

Tom Bombadil hat geschrieben:(21 Sep 2019, 11:25)

Es würde doch schon reichen, mal eine Masse an Sachbearbeitern einzustellen, die den Polizeibeamten den Schreibkram abnehmen, damit würde schon viel Zeit freigeschaufelt. Passiert aber auch nicht.


Sorry Tom, so einfach ist es nicht. Sie können nicht jeden Schreibkram übernehmen, müssen ebenfalls qualifiziert werden usw.

Sie werden eingestellt, entfalten aber nur bedingt eine entlastende Wirkung. Zumindest nicht in einem Umfang, der in der Gesamtdimension jetzt spürbar wäre.
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