Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

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Schnitter
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Schnitter » Do 19. Sep 2019, 23:47

Auf einer türkischen Hochzeit haben 10 Vollidioten mit Waffen in die Luft geballert.

Der Rechtsstaat ist am Ende.

:D
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Tom Bombadil » Do 19. Sep 2019, 23:52

McKnee hat geschrieben:(19 Sep 2019, 23:43)

Es geht hier um das Versagen dieser beiden Männeken.

Nein, es geht um das Versagen der Einsatzleitung, die da nur zwei Männeken hinschickt. Dass die dann nichts festellen können, wenn sie einer wildgewordener Horde, die mit mindestens einer MP, mehreren Pistolen und 2500 Schuss Munition bewaffnet war, gegenüberstehen, halte ich für zutiefst menschlich. Ich hätte da auch nicht sinnlos meine Knochen hingehalten.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Tom Bombadil » Do 19. Sep 2019, 23:53

Schnitter hat geschrieben:(19 Sep 2019, 23:47)

Auf einer türkischen Hochzeit haben 10 Vollidioten mit Waffen in die Luft geballert.

Der Rechtsstaat ist am Ende.

:D

Schnitter hat geschrieben:(23 Oct 2018, 19:59)

Es scheint ja langsam die Norm zu sein dass durchgeknallte AfD Anhänger mit Waffen unterwegs sind.

Der Übergang zum Reichsbürgertum ist fließend.

:D
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Unité 1 » Do 19. Sep 2019, 23:57

McKnee hat geschrieben:(19 Sep 2019, 23:33)

Der Kontext zu Handlungen die Repression offensichtlich notwendig machen erschließt sich mir nicht.

Das war auf die diskursive Ebene gemünzt. Wenn die Polizei wen festnimmt, ist das nicht der Rechtsstaat, sondern die Polizei in Aktion. Der Rechtsstaat ist dem vorgelagert und setzt den Möglichkeiten Grenzen. Die Gleichsetzung von Repressionsapparat und Rechtsstaat untergräbt zweiteren. Das ist beispielhaft an Julians Beitrag abzulesen, der Repression fordert, aber den Rechtsstaat nennt. Das ist kein Zufall. Ein Systemsturz ("Wende 2.0") benötigt dennoch Anknüpfungspunkte, die von den meisten für positiv gehalten werden. Wie Demokratie. Oder eben Rechtsstaat. Um zu beklagen, dass der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert, wird der Begriff eben schleichend umdefiniert. Von der Bindung hin zur Entgrenzung exekutiven Handelns. Freilich, nicht jeder, der vermengt oder gleichsetzt, will gleich einen Systemwandel. Es lässt sich halt gut damit polemisieren. Ich halte das wegen der Folgen für unverantwortlich.

Grau ist alle Theorie, wie rot ist deine Theorie?
Für Farbkreisfragen bitte andere kontaktieren. Danke.
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Unten stand ein Gummibaum.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Schnitter » Do 19. Sep 2019, 23:57

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Sep 2019, 23:53)

:D


Der Übergang der AfD zum Reichsbürgertum ist nachgewiesener Fakt.

Dass der "Rechtsstaat am Ende ist" weil 10 Vollhonks in die Luft schießen wohl kaum.

Warst du eigentlich mal in einem nicht-rechtsstaatlichem Land ? Danach reden wir weiter würde ich sagen. ;)
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Adam Smith » Fr 20. Sep 2019, 00:01

Schnitter hat geschrieben:(19 Sep 2019, 23:47)

Auf einer türkischen Hochzeit haben 10 Vollidioten mit Waffen in die Luft geballert.

Der Rechtsstaat ist am Ende.

:D


Die hatten Angst jetzt einzuschreiten.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Schnitter » Fr 20. Sep 2019, 00:03

Adam Smith hat geschrieben:(20 Sep 2019, 00:01)

Die hatten Angst jetzt einzuschreiten.


Nein, der Rechtsstaat ist am Ende :D
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Tom Bombadil » Fr 20. Sep 2019, 00:05

Schnitter hat geschrieben:(19 Sep 2019, 23:57)

Warst du eigentlich mal in einem nicht-rechtsstaatlichem Land ?

Ja, und eben deshalb gilt "Wehret den Anfängen", sowohl bei der AfD als auch bei den Reichsbürgern als auch bei Gästen, die länger bleiben.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Adam Smith » Fr 20. Sep 2019, 00:05

Schnitter hat geschrieben:(20 Sep 2019, 00:03)

Nein, der Rechtsstaat ist am Ende :D


Wenn die Polizei Angst hat.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Schnitter » Fr 20. Sep 2019, 00:13

Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Sep 2019, 00:05)

Ja, und eben deshalb gilt "Wehret den Anfängen", sowohl bei der AfD als auch bei den Reichsbürgern als auch bei Gästen, die länger bleiben.


Ich bin für eine harte Strafe für solche Vollspackos.

Ob es "Gäste" waren weiß ich nicht. Viele von denen werden hier geboren sein.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Tom Bombadil » Fr 20. Sep 2019, 00:23

Schnitter hat geschrieben:(20 Sep 2019, 00:13)

Ich bin für eine harte Strafe für solche Vollspackos.

Da sind wir dann ausnahmsweise mal einer Meinung.

Viele von denen werden hier geboren sein.

Auf die Sozialisation kommt es eben an, die ist bei vielen Kartoffeln aber auch nicht besser.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon jack000 » Fr 20. Sep 2019, 00:59

Schnitter hat geschrieben:(20 Sep 2019, 00:13)

Ich bin für eine harte Strafe für solche Vollspackos.

Ob es "Gäste" waren weiß ich nicht. Viele von denen werden hier geboren sein.

Ob die hier geboren wurden oder nicht, ist erstmal egal. Woher kommt denn die Idee vom Schusswaffengebrauch bei Hochzeiten?
=> Ein solches Verhalten hat hier in Deutschland nichts zu suchen!
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Cobra9 » Fr 20. Sep 2019, 08:32

McKnee hat geschrieben:(19 Sep 2019, 22:33)

Ok, von Pillen hast du gesprochen und an der Stelle beende ich ein sinnloses Unterfangen ohne jeden weiteren Kommentar.


Ach Dir ist umgangssprachliche Regelung ein parr Beruhigungspillen fürs Volk nicht bekannt ?

Ein Beispiel und Klassiker

Beruhigungspillen für das Volk

Wird die deutsche Regierung künftig die Finanzmärkte zur Kasse bitten?

https://www.woz.ch/1021/beruhigungspillen-fuer-das-volk


„Beruhigungspille an Volk und Minderheiten“
https://www.euractiv.de/section/erweite ... derheiten/


Das stellt vieles bei uns auf den Prüfstand. Beruhigungspillen helfen nicht, und Protektionismus schon gar nicht. Der Exportweltmeister Deutschland ist dringend auf weltweit offene Märkte angewiesen.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... ler-793826


Wenn Du den Begriff nicht kanntest den Ich verwendet habe dann okay. Ich meinte tatsächlich das die Verantwortlichen in BW gerne Beruhingspillen medial einsetzen um die Bevölkerung ein bisschen ruhig zu haben. Kritik von normalen Menschen und Bürgern ist doch lästig oft den Politikern usw.


Allerdings sorry das Ich doch Pillen nehmen sollte stammt von Dir. Aber Ich gehe davon aus das Du das nicht böse gemeint hast. Ich danke Dir für die beispielhafte Diskussion trotzdem und möge dein Dienst friedlich verlaufen
User auf Ignore erhalten keine Antwort

Auf meiner Liste : Alter Stubentiger, Alster
und Neuzugang Everythingchanges wo so konkrete Aussagen liefert wie ein Troll in der Mystik :p
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon McKnee » Fr 20. Sep 2019, 08:59

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Sep 2019, 23:52)

Nein, es geht um das Versagen der Einsatzleitung, die da nur zwei Männeken hinschickt. Dass die dann nichts festellen können, wenn sie einer wildgewordener Horde, die mit mindestens einer MP, mehreren Pistolen und 2500 Schuss Munition bewaffnet war, gegenüberstehen, halte ich für zutiefst menschlich. Ich hätte da auch nicht sinnlos meine Knochen hingehalten.


Herje Tom, wenn du nur einen Wagen hast, kannst du nur einen Wagen schicken. Wenn es an anderen Orten brennt, kannst du nur schicken, was du hast. Polizisten fallen nicht vom Himmel, wenn man sie braucht, sie müssen verfügbar sein.

Allerdings schaffst du wieder und wieder Fakten,d ie sich nicht belegen lassen. Du erzeugst ein irreales Bild von zwei Polizisten, die all das

wenn sie einer wildgewordener Horde, die mit mindestens einer MP, mehreren Pistolen und 2500 Schuss Munition bewaffnet war, gegenüberstehen


real erlebt haben. Dafür gibt es keine Hinweise. Ws hier präsentiert wird, sind selbstgedrehte Videos und eine suggestive Berichterstattung, mit dem Verweis, sie hätten vorgezogen nicht einzuschreiten und lieber den Verkehr geregelt.

Ihr könnt euch gerne weitere das Maul zerreißen über mein Gejammer, aber ihr belegt wiederholt, wie Recht ich mit meiner Darstellung habe.
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Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon McKnee » Fr 20. Sep 2019, 09:07

Cobra9 hat geschrieben:(20 Sep 2019, 08:32)

Ach Dir ist umgangssprachliche Regelung ein parr Beruhigungspillen fürs Volk nicht bekannt ?



Sehr wohl. Aber deine Ausflucht auf meine Reaktion ist mir ebenso bekannt und gegenwärtig. Darum kommentiere ich sie auch nicht weiter.

Du kannst nicht ständig persönliche Ebenen bedienen und dich beschweren, wenn du auf ihnen Antworten bekommst. Der Vorhalt einer Pille fürs Volk ist aufgrund der Bedeutung und meiner Rolle ein persönlicher Angriff und und muss als solcher verstanden werden.

Ich mag dich ja in meiner ersten Reaktion zu gereizt oder zu persönlich angegangen sein, was allerdings erklärbare Gründe hat. Ich legte und lege aber auch keinen Wert darauf dies weiter zu führen, was aus meinen folgenden Antworten ersichtlich gewesen sein sollte. Entweder erreichen wir BEIDE also eine sachliche Ebene oder wir sollten das Forum durch gegenseitige Ignoranz schonen.

Anmerkung: aus Erfahrung verzichte ich hier auf eine PN und bitte das zu verstehen. Einen Nachschlag auf diesem PN-Niveau wird es von meiner Seite nicht geben.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Fr 20. Sep 2019, 09:26

jack000 hat geschrieben:(20 Sep 2019, 00:59)

Ob die hier geboren wurden oder nicht, ist erstmal egal. Woher kommt denn die Idee vom Schusswaffengebrauch bei Hochzeiten?
=> Ein solches Verhalten hat hier in Deutschland nichts zu suchen!


Der Gebrauch von Schusswaffen zu besonderen Anlässen (z.B. Hochzeiten, Feiertage etc.) hat natürlich auch in Deutschland regional Tradition. Bevorzugt werden hier oft historische Waffen verwendet. Sowohl Kanonen als auch Handfeuerwaffen, wie Pistolen und Gewehre. In dem Ort in dem ich vorher gewohnt habe, wurde so ein Brauch immer an einem bestimmten Sonntag im Jahr um 6 Uhr morgens ausgelebt. Natürlich muss sowas genehmigt werden.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Julian » Fr 20. Sep 2019, 09:27

Unité 1 hat geschrieben:(19 Sep 2019, 23:57)

Das war auf die diskursive Ebene gemünzt. Wenn die Polizei wen festnimmt, ist das nicht der Rechtsstaat, sondern die Polizei in Aktion. Der Rechtsstaat ist dem vorgelagert und setzt den Möglichkeiten Grenzen. Die Gleichsetzung von Repressionsapparat und Rechtsstaat untergräbt zweiteren. Das ist beispielhaft an Julians Beitrag abzulesen, der Repression fordert, aber den Rechtsstaat nennt. Das ist kein Zufall. Ein Systemsturz ("Wende 2.0") benötigt dennoch Anknüpfungspunkte, die von den meisten für positiv gehalten werden. Wie Demokratie. Oder eben Rechtsstaat. Um zu beklagen, dass der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert, wird der Begriff eben schleichend umdefiniert. Von der Bindung hin zur Entgrenzung exekutiven Handelns. Freilich, nicht jeder, der vermengt oder gleichsetzt, will gleich einen Systemwandel. Es lässt sich halt gut damit polemisieren. Ich halte das wegen der Folgen für unverantwortlich.

Für Farbkreisfragen bitte andere kontaktieren. Danke.


Ich fordere Repression, weil ich meine Meinung kundgetan habe, dass die Polizei gegen Menschen vorgehen sollte, die offen Waffen - darunter teilweise Kriegswaffen - tragen und herumballern? Das ist ja lächerlich.

Die Polizei soll einfach eingreifen, wenn ganz offensichtlich Gesetze gebrochen werden und sie darauf von aufmerksamen Bürgern hingewiesen wird.

In anderen Fällen klappt das seltsamerweise. Warum hier nicht? Liegt es am Rassismusvorwurf, der immer gegen die Polizei vorgebracht wird? Wollte man die kulturellen Eigenheiten achten? Hat die grün dominierte Landesregierung entsprechende Anweisungen herausgegeben?

Ich kann nur davor warnen, den Rechtsstaat weiterhin so auszuhöhlen. Wenn die Leute merken, dass manche Straftaten nicht mehr richtig verfolgt werden, andere, viel kleinere Ordnungswidrigkeiten und Regelverstöße dagegen schon, dann sorgt das nicht für Vertrauen in den Rechtsstaat. Das prinzipielle Vertrauen in den Staat, hier in Polizei und Justiz, ist aber eine der wichtigsten Errungenschaften, die wir in Deutschland erreicht haben.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Fr 20. Sep 2019, 09:36

Unité 1 hat geschrieben:(19 Sep 2019, 23:57)

Das war auf die diskursive Ebene gemünzt. Wenn die Polizei wen festnimmt, ist das nicht der Rechtsstaat, sondern die Polizei in Aktion. Der Rechtsstaat ist dem vorgelagert und setzt den Möglichkeiten Grenzen. Die Gleichsetzung von Repressionsapparat und Rechtsstaat untergräbt zweiteren. Das ist beispielhaft an Julians Beitrag abzulesen, der Repression fordert, aber den Rechtsstaat nennt. Das ist kein Zufall. Ein Systemsturz ("Wende 2.0") benötigt dennoch Anknüpfungspunkte, die von den meisten für positiv gehalten werden. Wie Demokratie. Oder eben Rechtsstaat. Um zu beklagen, dass der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert, wird der Begriff eben schleichend umdefiniert. Von der Bindung hin zur Entgrenzung exekutiven Handelns. Freilich, nicht jeder, der vermengt oder gleichsetzt, will gleich einen Systemwandel. Es lässt sich halt gut damit polemisieren. Ich halte das wegen der Folgen für unverantwortlich.



Naiverweise war ich ja einige Zeit der Meinung, dass so manche User hier gar nicht wissen wovon sie reden, also gar nicht wissen was "Rechtsstaat" oder "Rechtsstaatsprinzip" überhaupt bedeutet. Mittlerweile denke ich aber, dass zumindest manche, die hier mit ihren Beispielen ein angebliches "Ende des Rechtsstaates" deutlich machen wollen, eigentlich einer Abschaffung des Rechtsstaates das Wort reden wollen... mit der Konsequenz eben Repression (wieder) zu ermöglichen. Kein Wunder, dass das genau aus einer Ecke kommt.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Unité 1 » Fr 20. Sep 2019, 09:41

Julian hat geschrieben:(20 Sep 2019, 09:27)

Ich fordere Repression, weil ich meine Meinung kundgetan habe, dass die Polizei gegen Menschen vorgehen sollte, die offen Waffen - darunter teilweise Kriegswaffen - tragen und herumballern? Das ist ja lächerlich.

Die Polizei soll einfach eingreifen, wenn ganz offensichtlich Gesetze gebrochen werden und sie darauf von aufmerksamen Bürgern hingewiesen wird.

In anderen Fällen klappt das seltsamerweise. Warum hier nicht? Liegt es am Rassismusvorwurf, der immer gegen die Polizei vorgebracht wird? Wollte man die kulturellen Eigenheiten achten? Hat die grün dominierte Landesregierung entsprechende Anweisungen herausgegeben?

Ich kann nur davor warnen, den Rechtsstaat weiterhin so auszuhöhlen. Wenn die Leute merken, dass manche Straftaten nicht mehr richtig verfolgt werden, andere, viel kleinere Ordnungswidrigkeiten und Regelverstöße dagegen schon, dann sorgt das nicht für Vertrauen in den Rechtsstaat. Das prinzipielle Vertrauen in den Staat, hier in Polizei und Justiz, ist aber eine der wichtigsten Errungenschaften, die wir in Deutschland erreicht haben.

Bezogen auf den Bereich der inneren Sicherheit hat der Begriff der Repression einen engeren Bedeutungsgehalt. Soweit die Strafverfolgungsorgane in Ausübung ihrer Befugnisse als Repräsentanten des staatlichen *Gewaltmonopols im Rahmen von Ermittlungen zur Aufklärung einer Straftat handeln, vor allem strafprozessuale Maßnahmen gegen bestimmte Personen durchführen, wird ihr Handeln als repressive Tätigkeit bezeichnet. Das Spektrum reicht dabei von Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (polizeiliche Beobachtung, Observation, Rasterfahndung) über die Durchsuchung von Personen und Wohnungen, die Beschlagnahme von Beweisgegenständen und Eingriffen in das Post- und Fernmeldegeheimnis bis hin zur Festnahme und Strafhaft.
http://www.krimlex.de/artikel.php?BUCHSTABE=R&KL_ID=156

Danke für das Unterstreichen meines Punktes.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitragvon Unité 1 » Fr 20. Sep 2019, 09:45

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(20 Sep 2019, 09:36)

Naiverweise war ich ja einige Zeit der Meinung, dass so manche User hier gar nicht wissen wovon sie reden, also gar nicht wissen was "Rechtsstaat" oder "Rechtsstaatsprinzip" überhaupt bedeutet. Mittlerweile denke ich aber, dass zumindest manche, die hier mit ihren Beispielen ein angebliches "Ende des Rechtsstaates" deutlich machen wollen, eigentlich einer Abschaffung des Rechtsstaates das Wort reden wollen... mit der Konsequenz eben Repression (wieder) zu ermöglichen. Kein Wunder, dass das genau aus einer Ecke kommt.

Jap. So sieht das für mich auch aus. Häufig wird das Ende des Rechtsstaats beklagt mit der Forderung nach willkürlichem, polizeilichem Handeln (siehe z.B. Abschiebungen) - das übersetzt sich darin, dass nicht das Ende beklagt, sondern gefordert wird.
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