Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

[imp]

Man muss auch mal die Moschee im Bezirk lassen. Da wurden Waffen im Rahmen eines Hochzeitskorsos abgefeuert, darf nicht sein, ist nicht erlaubt. Es waere gut, wenn man die Menschen nun informiert, damit sie sowas bei ihrer naechsten Hochzeitsfeier nicht wiederholen. Die Polizei wird nie fuer jeden einzelnen Gesetzesbruch Zeit haben, nie garantieren koennen, dass sie immer zur Stelle ist - und oft ist das auch gar nicht so schlimm. Die machen ihre Arbeit im Rahmen ihrer Moeglichkeiten und in Deutschland ist es insgesamt sehr sicher. Die Schaerfe hier ist uebertrieben. Wo kommt die her?

[Tom Bombadil]

Jau, immer schön ganz viel Verständnis für die "Gäste" zeigen, das gehört mit zur Unterwerfung. Zur Info: Waffen zum Spaß in der Öffentlichkeit abzufeuern ist in Deutschland verboten, auch wenn man einen Waffenschein besitzt. Was meinst du eigentlich passiert mit den Kugeln? Fliegen die ins Weltall oder fallen die auch mal wieder runter und können jemanden verletzen? Kriegswaffen wie Maschinenpistolen sind in Deutschland für Privatmenschen grundsätzlich verboten. Alleine die Vorstellung, du (und andere hier) wärst genauso tolerant, hätte es sich um Rechtsextreme gehandelt, lässt mich grinsen

[John Galt]

Bei Reichsbürgern taucht mittlerweile wegen jeder legalen Schreckschusspistole (auf eigenem Grundstück) das SEK auf.

Schießwütige Sheriffs aus anderen Direktionen hätten sich das ebenfalls nicht gefallen lassen.

[3x schwarzer Kater]

(19 Sep 2019, 09:45)

Kriegswaffen wie Maschinenpistolen sind in Deutschland für Privatmenschen grundsätzlich verboten.

die hier schon

https://www.kotte-zeller.de/mp40-schrec ... -9mm-p-a-k

[Tom Bombadil]

(19 Sep 2019, 10:09)

die hier schon

Das ist keine Kriegswaffe und auch damit darfst du nicht wild in der Öffentlichkeit rumballern.

[3x schwarzer Kater]

(19 Sep 2019, 10:22)

Das ist keine Kriegswaffe und auch damit darfst du nicht wild in der Öffentlichkeit rumballern.

Dennoch kann man sich sowas vollkommen legal kaufen und damit auch verbotenerweise auf Hochzeiten rumballern.

[Tom Bombadil]

Du kannst vieles, wenn die Polizei Angst vor dir hat.

[imp]

(19 Sep 2019, 10:05)

Bei Reichsbürgern taucht mittlerweile wegen jeder legalen Schreckschusspistole (auf eigenem Grundstück) das SEK auf.

Schießwütige Sheriffs aus anderen Direktionen hätten sich das ebenfalls nicht gefallen lassen.

Ja, das ist auch uebertrieben. Oder beim Kuechenmesser. Frueher hat man evtl die Gruenen gerufen wenn der Depression-Nachbar drohte, sich umzubringen. Heute die Blauen haben so eine unerfreuliche Tendenz, ihm dieses Problem abzunehmen. Sicher in bester Absicht und ohne jede Freude daran. Im Ergebnis trotzdem bedenklich.

Es gibt gefaehrliche Reichsheinis aber die meisten sind doch eher Opfer.

[McKnee]

(19 Sep 2019, 09:07)

Na haben Wir nen Nerv getroffen Herr Polizist. Ich brauche keine Bild oder ähnliches um Mir eine Meinung zu bilden. Und wenn Du irgendwie Pillen nehmen möchtest bitte mach das, aber anderen Menschen die Einnahme von Medikamenten zu empfehlen ist wahnsinnig umsichtig der Herr.

Ok, von Pillen hast du gesprochen und an der Stelle beende ich ein sinnloses Unterfangen ohne jeden weiteren Kommentar.

[McKnee]

Bei all den Einwürfen kann ich den "Beweis" nicht finden, wonach die Polizei unmittelbar von den Waffen und deren Nutzung Kenntnis bekommen hat und darum hätte einschreiten müssen.

Noch einmal, in dieser Gesellschaft wurde die Polizei Jahrzehnte lang als rassistisch stigmatisiert, wenn sie einen Menschen mit Migrationshintergrund nach seinem Ausweis gefragt hat (ja, bwußt überspitzt). Dazu beigetragen hat die Mehrheit dieser Gesellschaft, die auch das Bild der Polizei geprägt hat. Wenn ich zunehmend auch aus diesen Teilen der Gesellschaft das Pauschalurteil des Versagens vernehme, überkommen mich Eindrücke, die man mit "grenzenloser Verlogenheit" treffend umschreiben kann.

Ich wiederhole mich gerne. Diese Gesellschaft hat eine Polizei, die so sein sollte wie sie ist. Das sie oft nicht angemessen reagiert, liegt auch an diesem, wie auch den Einflüssen einer überkritischen und faktenfernen Berichterstattung. Liegt auch daran, dass die Prozesse, die notwendig sind, nicht von heute auf morgen umsetzbar sind.

Ihr müsst allerdings tatsächlich damit leben, dass Polizei sich verändert und das für jeden von euch spürbar sein wird. Ich höre heute schon das Gejammer über zu hartes und unangemessenes polizeiliches Handeln, ja sogar Polizeigewalt. Man kann sich die Welt hat nicht nach Tageslaune gestalten. Ist ein langer Weg, bis man das versteht.

[Tom Bombadil]

Das Video dauert nur 1:46 das kannst du dir ansehen.

Dein Gejammer über die böse Gesellschaft und Medien macht das Versagen der Polizei in Aalen auch nicht besser.

[Unité 1]

Die Gleichsetzung von Rechtsstaat und Repressionsapparat ist übrigens dazu geeignet, ersteren auszuhöhlen, da Rechtsstaatlichkeit zu Repression bisweilen im Widerspruch stehen kann. Die Vermengung basiert auf der Absicht, den Repressionsapparat entgegen rechtsstaatlicher Prinzipien zu entgrenzen. Denn sie binden exekutives Handeln in ihren Möglichkeiten. Gefällt nicht jedem, der zur Macht strebt.

[McKnee]

(19 Sep 2019, 22:59)

Das Video dauert nur 1:46 das kannst du dir ansehen.

Jetzt hab ich es mir noch einmal angesehen und finde keine Stelle, an der die Polizei wegsieht, nicht handelt ... ich sehe gar keine Polizei, die einschreiten könnte oder müsste. Gegen die Typen wird jetzt ermittelt. Wo ist jetzt das Versagen? Der Kommentar, sie regelte nur den Verkehr? Der ergeht ohne konkreten Bezug, wo sie hätte einschreiten müssen. Das genau meine ich mit der entsprechenden Berichterstattung.

Dein Gejammer über die böse Gesellschaft und Medien macht das Versagen der Polizei in Aalen auch nicht besser.

Naja, belege das Versagen doch erst einmal. Nenn du es Gejammer und leugne die Mitverantwortung für diese Gesellschaft. Wie schaffst du es nur, in dieser Isolation von allem zu leben?!

[McKnee]

(19 Sep 2019, 23:15)

Die Gleichsetzung von Rechtsstaat und Repressionsapparat ist übrigens dazu geeignet, ersteren auszuhöhlen, da Rechtsstaatlichkeit zu Repression bisweilen im Widerspruch stehen kann. Die Vermengung basiert auf der Absicht, den Repressionsapparat entgegen rechtsstaatlicher Prinzipien zu entgrenzen. Denn sie binden exekutives Handeln in ihren Möglichkeiten. Gefällt nicht jedem, der zur Macht strebt.

Der Kontext zu Handlungen die Repression offensichtlich notwendig machen erschließt sich mir nicht. Grau ist alle Theorie, wie rot ist deine Theorie?

[Tom Bombadil]

"An dem besagten Tag waren beim örtlichen Polizeirevier mehrere Anrufe von Anwohnern eingegangen, wonach es anlässlich einer Hochzeit zu Verkehrsbehinderungen kommen würde. Es waren auch Schussgeräusche oder Böller gemeldet worden, die jedoch beim Eintreffen der Streife nicht bestätigt werden konnten."

Weiter heißt es: "Konkrete Zeugenaussagen hatten damals nicht vorgelegen. Die Streife hatte im weiteren Verlauf verkehrslenkend eingegriffen und darüber hinaus einen Verstoß geahndet."
https://www.zvw.de/inhalt.schuesse-bei- ... 0a234.html

Wenigstens wurde der Verkehr gelenkt

[McKnee]

(19 Sep 2019, 23:34)

"An dem besagten Tag waren beim örtlichen Polizeirevier mehrere Anrufe von Anwohnern eingegangen, wonach es anlässlich einer Hochzeit zu Verkehrsbehinderungen kommen würde. Es waren auch Schussgeräusche oder Böller gemeldet worden, die jedoch beim Eintreffen der Streife nicht bestätigt werden konnten."

Weiter heißt es: "Konkrete Zeugenaussagen hatten damals nicht vorgelegen. Die Streife hatte im weiteren Verlauf verkehrslenkend eingegriffen und darüber hinaus einen Verstoß geahndet."
https://www.zvw.de/inhalt.schuesse-bei- ... 0a234.html

Wenigstens wurde der Verkehr gelenkt

Was verstehst du daran

die jedoch beim Eintreffen der Streife nicht bestätigt werden konnten

nicht?

[Adam Smith]

(19 Sep 2019, 23:36)

Was verstehst du daran

nicht?

Nicht.

[McKnee]

(19 Sep 2019, 23:39)

Nicht.

??

[Tom Bombadil]

Den Beamten vor Orrt kann man keinen Vorwurf machen, was sollen die zwei Männekens denn auch sonst tun als weggucken und den Verkehr lenken?

[McKnee]

(19 Sep 2019, 23:41)

Den Beamten vor Orrt kann man keinen Vorwurf machen, was sollen die zwei Männekens denn auch sonst tun als weggucken und den Verkehr lenken?

Noch einmal. Sie hatten keine Feststellungen. Was sollten sie also tun? Also, wo ist das Versagen der Beamten und davon ist die ganze Zeit die Rede. Es geht hier um das Versagen dieser beiden Männeken.

[Schnitter]

Auf einer türkischen Hochzeit haben 10 Vollidioten mit Waffen in die Luft geballert.

Der Rechtsstaat ist am Ende.

[Tom Bombadil]

(19 Sep 2019, 23:43)

Es geht hier um das Versagen dieser beiden Männeken.

Nein, es geht um das Versagen der Einsatzleitung, die da nur zwei Männeken hinschickt. Dass die dann nichts festellen können, wenn sie einer wildgewordener Horde, die mit mindestens einer MP, mehreren Pistolen und 2500 Schuss Munition bewaffnet war, gegenüberstehen, halte ich für zutiefst menschlich. Ich hätte da auch nicht sinnlos meine Knochen hingehalten.

[Tom Bombadil]

(19 Sep 2019, 23:47)

Auf einer türkischen Hochzeit haben 10 Vollidioten mit Waffen in die Luft geballert.

Der Rechtsstaat ist am Ende.

(23 Oct 2018, 19:59)

Es scheint ja langsam die Norm zu sein dass durchgeknallte AfD Anhänger mit Waffen unterwegs sind.

Der Übergang zum Reichsbürgertum ist fließend.

[Unité 1]

(19 Sep 2019, 23:33)

Der Kontext zu Handlungen die Repression offensichtlich notwendig machen erschließt sich mir nicht.

Das war auf die diskursive Ebene gemünzt. Wenn die Polizei wen festnimmt, ist das nicht der Rechtsstaat, sondern die Polizei in Aktion. Der Rechtsstaat ist dem vorgelagert und setzt den Möglichkeiten Grenzen. Die Gleichsetzung von Repressionsapparat und Rechtsstaat untergräbt zweiteren. Das ist beispielhaft an Julians Beitrag abzulesen, der Repression fordert, aber den Rechtsstaat nennt. Das ist kein Zufall. Ein Systemsturz ("Wende 2.0") benötigt dennoch Anknüpfungspunkte, die von den meisten für positiv gehalten werden. Wie Demokratie. Oder eben Rechtsstaat. Um zu beklagen, dass der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert, wird der Begriff eben schleichend umdefiniert. Von der Bindung hin zur Entgrenzung exekutiven Handelns. Freilich, nicht jeder, der vermengt oder gleichsetzt, will gleich einen Systemwandel. Es lässt sich halt gut damit polemisieren. Ich halte das wegen der Folgen für unverantwortlich.

Grau ist alle Theorie, wie rot ist deine Theorie?

Für Farbkreisfragen bitte andere kontaktieren. Danke.

[Schnitter]

(19 Sep 2019, 23:53)

Der Übergang der AfD zum Reichsbürgertum ist nachgewiesener Fakt.

Dass der "Rechtsstaat am Ende ist" weil 10 Vollhonks in die Luft schießen wohl kaum.

Warst du eigentlich mal in einem nicht-rechtsstaatlichem Land ? Danach reden wir weiter würde ich sagen.

[Adam Smith]

(19 Sep 2019, 23:47)

Auf einer türkischen Hochzeit haben 10 Vollidioten mit Waffen in die Luft geballert.

Der Rechtsstaat ist am Ende.

Die hatten Angst jetzt einzuschreiten.

[Schnitter]

(20 Sep 2019, 00:01)

Die hatten Angst jetzt einzuschreiten.

Nein, der Rechtsstaat ist am Ende

[Tom Bombadil]

(19 Sep 2019, 23:57)

Warst du eigentlich mal in einem nicht-rechtsstaatlichem Land ?

Ja, und eben deshalb gilt "Wehret den Anfängen", sowohl bei der AfD als auch bei den Reichsbürgern als auch bei Gästen, die länger bleiben.

[Adam Smith]

(20 Sep 2019, 00:03)

Nein, der Rechtsstaat ist am Ende

Wenn die Polizei Angst hat.

[Schnitter]

(20 Sep 2019, 00:05)

Ja, und eben deshalb gilt "Wehret den Anfängen", sowohl bei der AfD als auch bei den Reichsbürgern als auch bei Gästen, die länger bleiben.

Ich bin für eine harte Strafe für solche Vollspackos.

Ob es "Gäste" waren weiß ich nicht. Viele von denen werden hier geboren sein.

[Tom Bombadil]

(20 Sep 2019, 00:13)

Ich bin für eine harte Strafe für solche Vollspackos.

Da sind wir dann ausnahmsweise mal einer Meinung.

Viele von denen werden hier geboren sein.

Auf die Sozialisation kommt es eben an, die ist bei vielen Kartoffeln aber auch nicht besser.

[jack000]

(20 Sep 2019, 00:13)

Ich bin für eine harte Strafe für solche Vollspackos.

Ob es "Gäste" waren weiß ich nicht. Viele von denen werden hier geboren sein.

Ob die hier geboren wurden oder nicht, ist erstmal egal. Woher kommt denn die Idee vom Schusswaffengebrauch bei Hochzeiten?
=> Ein solches Verhalten hat hier in Deutschland nichts zu suchen!

[Cobra9]

(19 Sep 2019, 22:33)

Ok, von Pillen hast du gesprochen und an der Stelle beende ich ein sinnloses Unterfangen ohne jeden weiteren Kommentar.

Ach Dir ist umgangssprachliche Regelung ein parr Beruhigungspillen fürs Volk nicht bekannt ?

Ein Beispiel und Klassiker

Beruhigungspillen für das Volk

Wird die deutsche Regierung künftig die Finanzmärkte zur Kasse bitten?

https://www.woz.ch/1021/beruhigungspillen-fuer-das-volk


„Beruhigungspille an Volk und Minderheiten“
https://www.euractiv.de/section/erweite ... derheiten/


Das stellt vieles bei uns auf den Prüfstand. Beruhigungspillen helfen nicht, und Protektionismus schon gar nicht. Der Exportweltmeister Deutschland ist dringend auf weltweit offene Märkte angewiesen.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... ler-793826


Wenn Du den Begriff nicht kanntest den Ich verwendet habe dann okay. Ich meinte tatsächlich das die Verantwortlichen in BW gerne Beruhingspillen medial einsetzen um die Bevölkerung ein bisschen ruhig zu haben. Kritik von normalen Menschen und Bürgern ist doch lästig oft den Politikern usw.


Allerdings sorry das Ich doch Pillen nehmen sollte stammt von Dir. Aber Ich gehe davon aus das Du das nicht böse gemeint hast. Ich danke Dir für die beispielhafte Diskussion trotzdem und möge dein Dienst friedlich verlaufen

[McKnee]

(19 Sep 2019, 23:52)

Nein, es geht um das Versagen der Einsatzleitung, die da nur zwei Männeken hinschickt. Dass die dann nichts festellen können, wenn sie einer wildgewordener Horde, die mit mindestens einer MP, mehreren Pistolen und 2500 Schuss Munition bewaffnet war, gegenüberstehen, halte ich für zutiefst menschlich. Ich hätte da auch nicht sinnlos meine Knochen hingehalten.

Herje Tom, wenn du nur einen Wagen hast, kannst du nur einen Wagen schicken. Wenn es an anderen Orten brennt, kannst du nur schicken, was du hast. Polizisten fallen nicht vom Himmel, wenn man sie braucht, sie müssen verfügbar sein.

Allerdings schaffst du wieder und wieder Fakten,d ie sich nicht belegen lassen. Du erzeugst ein irreales Bild von zwei Polizisten, die all das

wenn sie einer wildgewordener Horde, die mit mindestens einer MP, mehreren Pistolen und 2500 Schuss Munition bewaffnet war, gegenüberstehen

real erlebt haben. Dafür gibt es keine Hinweise. Ws hier präsentiert wird, sind selbstgedrehte Videos und eine suggestive Berichterstattung, mit dem Verweis, sie hätten vorgezogen nicht einzuschreiten und lieber den Verkehr geregelt.

Ihr könnt euch gerne weitere das Maul zerreißen über mein Gejammer, aber ihr belegt wiederholt, wie Recht ich mit meiner Darstellung habe.

[McKnee]

(20 Sep 2019, 08:32)

Ach Dir ist umgangssprachliche Regelung ein parr Beruhigungspillen fürs Volk nicht bekannt ?

Sehr wohl. Aber deine Ausflucht auf meine Reaktion ist mir ebenso bekannt und gegenwärtig. Darum kommentiere ich sie auch nicht weiter.

Du kannst nicht ständig persönliche Ebenen bedienen und dich beschweren, wenn du auf ihnen Antworten bekommst. Der Vorhalt einer Pille fürs Volk ist aufgrund der Bedeutung und meiner Rolle ein persönlicher Angriff und und muss als solcher verstanden werden.

Ich mag dich ja in meiner ersten Reaktion zu gereizt oder zu persönlich angegangen sein, was allerdings erklärbare Gründe hat. Ich legte und lege aber auch keinen Wert darauf dies weiter zu führen, was aus meinen folgenden Antworten ersichtlich gewesen sein sollte. Entweder erreichen wir BEIDE also eine sachliche Ebene oder wir sollten das Forum durch gegenseitige Ignoranz schonen.

Anmerkung: aus Erfahrung verzichte ich hier auf eine PN und bitte das zu verstehen. Einen Nachschlag auf diesem PN-Niveau wird es von meiner Seite nicht geben.

[3x schwarzer Kater]

(20 Sep 2019, 00:59)

Ob die hier geboren wurden oder nicht, ist erstmal egal. Woher kommt denn die Idee vom Schusswaffengebrauch bei Hochzeiten?
=> Ein solches Verhalten hat hier in Deutschland nichts zu suchen!

Der Gebrauch von Schusswaffen zu besonderen Anlässen (z.B. Hochzeiten, Feiertage etc.) hat natürlich auch in Deutschland regional Tradition. Bevorzugt werden hier oft historische Waffen verwendet. Sowohl Kanonen als auch Handfeuerwaffen, wie Pistolen und Gewehre. In dem Ort in dem ich vorher gewohnt habe, wurde so ein Brauch immer an einem bestimmten Sonntag im Jahr um 6 Uhr morgens ausgelebt. Natürlich muss sowas genehmigt werden.

[Julian]

(19 Sep 2019, 23:57)

Das war auf die diskursive Ebene gemünzt. Wenn die Polizei wen festnimmt, ist das nicht der Rechtsstaat, sondern die Polizei in Aktion. Der Rechtsstaat ist dem vorgelagert und setzt den Möglichkeiten Grenzen. Die Gleichsetzung von Repressionsapparat und Rechtsstaat untergräbt zweiteren. Das ist beispielhaft an Julians Beitrag abzulesen, der Repression fordert, aber den Rechtsstaat nennt. Das ist kein Zufall. Ein Systemsturz ("Wende 2.0") benötigt dennoch Anknüpfungspunkte, die von den meisten für positiv gehalten werden. Wie Demokratie. Oder eben Rechtsstaat. Um zu beklagen, dass der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert, wird der Begriff eben schleichend umdefiniert. Von der Bindung hin zur Entgrenzung exekutiven Handelns. Freilich, nicht jeder, der vermengt oder gleichsetzt, will gleich einen Systemwandel. Es lässt sich halt gut damit polemisieren. Ich halte das wegen der Folgen für unverantwortlich.

Für Farbkreisfragen bitte andere kontaktieren. Danke.

Ich fordere Repression, weil ich meine Meinung kundgetan habe, dass die Polizei gegen Menschen vorgehen sollte, die offen Waffen - darunter teilweise Kriegswaffen - tragen und herumballern? Das ist ja lächerlich.

Die Polizei soll einfach eingreifen, wenn ganz offensichtlich Gesetze gebrochen werden und sie darauf von aufmerksamen Bürgern hingewiesen wird.

In anderen Fällen klappt das seltsamerweise. Warum hier nicht? Liegt es am Rassismusvorwurf, der immer gegen die Polizei vorgebracht wird? Wollte man die kulturellen Eigenheiten achten? Hat die grün dominierte Landesregierung entsprechende Anweisungen herausgegeben?

Ich kann nur davor warnen, den Rechtsstaat weiterhin so auszuhöhlen. Wenn die Leute merken, dass manche Straftaten nicht mehr richtig verfolgt werden, andere, viel kleinere Ordnungswidrigkeiten und Regelverstöße dagegen schon, dann sorgt das nicht für Vertrauen in den Rechtsstaat. Das prinzipielle Vertrauen in den Staat, hier in Polizei und Justiz, ist aber eine der wichtigsten Errungenschaften, die wir in Deutschland erreicht haben.

[3x schwarzer Kater]

(19 Sep 2019, 23:57)

Das war auf die diskursive Ebene gemünzt. Wenn die Polizei wen festnimmt, ist das nicht der Rechtsstaat, sondern die Polizei in Aktion. Der Rechtsstaat ist dem vorgelagert und setzt den Möglichkeiten Grenzen. Die Gleichsetzung von Repressionsapparat und Rechtsstaat untergräbt zweiteren. Das ist beispielhaft an Julians Beitrag abzulesen, der Repression fordert, aber den Rechtsstaat nennt. Das ist kein Zufall. Ein Systemsturz ("Wende 2.0") benötigt dennoch Anknüpfungspunkte, die von den meisten für positiv gehalten werden. Wie Demokratie. Oder eben Rechtsstaat. Um zu beklagen, dass der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert, wird der Begriff eben schleichend umdefiniert. Von der Bindung hin zur Entgrenzung exekutiven Handelns. Freilich, nicht jeder, der vermengt oder gleichsetzt, will gleich einen Systemwandel. Es lässt sich halt gut damit polemisieren. Ich halte das wegen der Folgen für unverantwortlich.

Naiverweise war ich ja einige Zeit der Meinung, dass so manche User hier gar nicht wissen wovon sie reden, also gar nicht wissen was "Rechtsstaat" oder "Rechtsstaatsprinzip" überhaupt bedeutet. Mittlerweile denke ich aber, dass zumindest manche, die hier mit ihren Beispielen ein angebliches "Ende des Rechtsstaates" deutlich machen wollen, eigentlich einer Abschaffung des Rechtsstaates das Wort reden wollen... mit der Konsequenz eben Repression (wieder) zu ermöglichen. Kein Wunder, dass das genau aus einer Ecke kommt.

[Unité 1]

(20 Sep 2019, 09:27)

Ich fordere Repression, weil ich meine Meinung kundgetan habe, dass die Polizei gegen Menschen vorgehen sollte, die offen Waffen - darunter teilweise Kriegswaffen - tragen und herumballern? Das ist ja lächerlich.

Die Polizei soll einfach eingreifen, wenn ganz offensichtlich Gesetze gebrochen werden und sie darauf von aufmerksamen Bürgern hingewiesen wird.

In anderen Fällen klappt das seltsamerweise. Warum hier nicht? Liegt es am Rassismusvorwurf, der immer gegen die Polizei vorgebracht wird? Wollte man die kulturellen Eigenheiten achten? Hat die grün dominierte Landesregierung entsprechende Anweisungen herausgegeben?

Ich kann nur davor warnen, den Rechtsstaat weiterhin so auszuhöhlen. Wenn die Leute merken, dass manche Straftaten nicht mehr richtig verfolgt werden, andere, viel kleinere Ordnungswidrigkeiten und Regelverstöße dagegen schon, dann sorgt das nicht für Vertrauen in den Rechtsstaat. Das prinzipielle Vertrauen in den Staat, hier in Polizei und Justiz, ist aber eine der wichtigsten Errungenschaften, die wir in Deutschland erreicht haben.

Bezogen auf den Bereich der inneren Sicherheit hat der Begriff der Repression einen engeren Bedeutungsgehalt. Soweit die Strafverfolgungsorgane in Ausübung ihrer Befugnisse als Repräsentanten des staatlichen *Gewaltmonopols im Rahmen von Ermittlungen zur Aufklärung einer Straftat handeln, vor allem strafprozessuale Maßnahmen gegen bestimmte Personen durchführen, wird ihr Handeln als repressive Tätigkeit bezeichnet. Das Spektrum reicht dabei von Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (polizeiliche Beobachtung, Observation, Rasterfahndung) über die Durchsuchung von Personen und Wohnungen, die Beschlagnahme von Beweisgegenständen und Eingriffen in das Post- und Fernmeldegeheimnis bis hin zur Festnahme und Strafhaft.
http://www.krimlex.de/artikel.php?BUCHSTABE=R&KL_ID=156

Danke für das Unterstreichen meines Punktes.

[Unité 1]

(20 Sep 2019, 09:36)

Naiverweise war ich ja einige Zeit der Meinung, dass so manche User hier gar nicht wissen wovon sie reden, also gar nicht wissen was "Rechtsstaat" oder "Rechtsstaatsprinzip" überhaupt bedeutet. Mittlerweile denke ich aber, dass zumindest manche, die hier mit ihren Beispielen ein angebliches "Ende des Rechtsstaates" deutlich machen wollen, eigentlich einer Abschaffung des Rechtsstaates das Wort reden wollen... mit der Konsequenz eben Repression (wieder) zu ermöglichen. Kein Wunder, dass das genau aus einer Ecke kommt.

Jap. So sieht das für mich auch aus. Häufig wird das Ende des Rechtsstaats beklagt mit der Forderung nach willkürlichem, polizeilichem Handeln (siehe z.B. Abschiebungen) - das übersetzt sich darin, dass nicht das Ende beklagt, sondern gefordert wird.

[conscience]

Und ich fordere eine konsequente staatliche Repression gegen verfassungsfeindliche rechtsextremistische Subjekte wie die NPD, AfD, Identitäre Bewegung usw. hoffentlich wird mit Combat 18 bald ein Anfang gemacht.

[McKnee]

(20 Sep 2019, 09:27)

Die Polizei soll einfach eingreifen, wenn ganz offensichtlich Gesetze gebrochen werden und sie darauf von aufmerksamen Bürgern hingewiesen wird.

Genau das tat und tut sie.

Es wird ermittelt!

Ich sehe hier keine Grundlage für ein Einschreiten vor Ort.

Bitte, woraus ergibt sich eine Grundlage und Notwendigkeit für das Handeln der eingesetzen Polizisten?

Wie sahen die Hinweise der aufmerksamen Bürger aus?

Ich bin gerne bereit hier dazu beizutragen die Rechtslage und die reale Einsatzsituation transparent zu machen!

[McKnee]

(20 Sep 2019, 09:45)

Jap. So sieht das für mich auch aus. Häufig wird das Ende des Rechtsstaats beklagt mit der Forderung nach willkürlichem, polizeilichem Handeln (siehe z.B. Abschiebungen) - das übersetzt sich darin, dass nicht das Ende beklagt, sondern gefordert wird.

Populiusmus ohne Grundlage.

1. Niemand fordert polizeiliche Willkür
2. Abschiebungen liegen nicht in der polizeilichen Zuständigkeit

[3x schwarzer Kater]

(20 Sep 2019, 11:27)

Populiusmus ohne Grundlage.

Einspruch. Mit Populismus hat seine Anmerkung nichts zu tun. Für das hier beklagte "Ende des Rechts" des Rechtsstaates kann es anhand der hier gezeigten Beispiele nur zwei Ursachen geben:

- entweder ein vollkommen falsches Verständnis, was "Rechtsstaat" oder "Rechtsstaatsprinzip" bedeutet
- oder eben das angebliche Scheitern des Rechtsstaates. In dem Sinne, dass ein Rechtsstaat seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen kann. Und damit verbunden natürlich die Abschaffung des Rechtsstaatsprinzips mit der Konsequenz mehr Willkür und Repression zuzulassen.

Und auf wen was zutrifft, das lässt sich in manchen Fällen schon sehr gut erkennen.

[Tom Bombadil]

(20 Sep 2019, 08:59)

Herje Tom, wenn du nur einen Wagen hast, kannst du nur einen Wagen schicken.

In ganz Aalen gibt es nur einen Streifenwagen? Und es gibt keinerlei Reserven, die man rufen kann, wenn so ein Mob ausrastet?

Du erzeugst ein irreales Bild von zwei Polizisten...

Für dich mag das ja irreal sein, vllt. hättest du die als Superpolizist auch alle im Alleingang entwaffnet, das ist mir wurscht, ich kann die Beamten jedenfalls verstehen, dass sie nichts gesehen haben wollen. Hätte ich auch nicht.

[Selina]

(20 Sep 2019, 10:15)

Und ich fordere eine konsequente staatliche Repression gegen verfassungsfeindliche rechtsextremistische Subjekte wie die NPD, AfD, Identitäre Bewegung usw. hoffentlich wird mit Combat 18 bald ein Anfang gemacht.

Genau. Viel sieht man ja nicht von irgendwelchen Ermittlungsergebnissen. Wird überhaupt beobachtet und ermittelt?

[Unité 1]

(20 Sep 2019, 11:27)

Populiusmus ohne Grundlage.

1. Niemand fordert polizeiliche Willkür
2. Abschiebungen liegen nicht in der polizeilichen Zuständigkeit

Ohne Grundlage ist dieser Populismus nicht: Das Leitmotiv ist das Treten nach unten, wobei es einschlägigen Protagonisten nicht um Flüchtlinge oder Abschiebungen geht, sondern das als Vehikel zur Durchsetzung tieferliegender Interessen genutzt wird. Dieser Populismus hat in solchen Fällen einen Systemüberwindungswunsch zur Grundlage, dem rechtsstaatliche Prinzipien nun mal entgegenstehen. Aber auch die Populisten à la Rainer Wendy haben eine Grundlage: das eigene Vorankommen.

Wer fordert, diese und jene sollten jetzt endlich abgeschoben werden, obschon sie bspw. den rechtlichen Status einer Duldung besitzen, der fordert den Bruch bestehender Gesetze und damit letztlich polizeiliche Willkür. Irgendjemand muss das ja durchsetzen. Womit auch dein zweiter Punkt beantwortet wurde. Ist für mich schwer vorstellbar, dass du sowas sinngemäß noch nie gelesen haben willst.

[Selina]

(20 Sep 2019, 16:12)

Ohne Grundlage ist dieser Populismus nicht: Das Leitmotiv ist das Treten nach unten, wobei es einschlägigen Protagonisten nicht um Flüchtlinge oder Abschiebungen geht, sondern das als Vehikel zur Durchsetzung tieferliegender Interessen genutzt wird. Dieser Populismus hat in solchen Fällen einen Systemüberwindungswunsch zur Grundlage, dem rechtsstaatliche Prinzipien nun mal entgegenstehen. Aber auch die Populisten à la Rainer Wendy haben eine Grundlage: das eigene Vorankommen.

Wer fordert, diese und jene sollten jetzt endlich abgeschoben werden, obschon sie bspw. den rechtlichen Status einer Duldung besitzen, der fordert den Bruch bestehender Gesetze und damit letztlich polizeiliche Willkür. Irgendjemand muss das ja durchsetzen. Womit auch dein zweiter Punkt beantwortet wurde. Ist für mich schwer vorstellbar, dass du sowas sinngemäß noch nie gelesen haben willst.

Genau. Polizeieinsätze bei Abschiebungen nehmen zu und werden härter. Und den schlimmen Fall des sudanesischen Flüchtlings Aamir Ageeb, der bei der Abschiebung infolge von Polizeigewalt starb, kennt ja nun jeder.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft ... n-102.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Aamir_Ageeb

[sünnerklaas]

(20 Sep 2019, 16:33)

Genau. Polizeieinsätze bei Abschiebungen nehmen zu und werden härter. Und den schlimmen Fall des sudanesischen Flüchtlings Aamir Ageeb, der bei der Abschiebung infolge von Polizeigewalt starb, kennt ja nun jeder.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft ... n-102.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Aamir_Ageeb

Wobei man - nicht als Entschuldigung - trotzdem berücksichtigen muss, dass Polizei und CDU/CSU-geführte Innnenministerien unter enormen öffentlichen Druck stehen, da zu liefern. Mit den Zahlen wird Wahlkampf gemacht.
Besonders harte Abschiebepraxis und die Berichterstattung darüber wirkt beruhigend auf die verängstigte wund wütende Wählerklientel. Da würde was gemacht, da würde hart durchgegriffen.

[Cobra9]

(20 Sep 2019, 09:07)

Sehr wohl. Aber deine Ausflucht auf meine Reaktion ist mir ebenso bekannt und gegenwärtig. Darum kommentiere ich sie auch nicht weiter.

Du kannst nicht ständig persönliche Ebenen bedienen und dich beschweren, wenn du auf ihnen Antworten bekommst. Der Vorhalt einer Pille fürs Volk ist aufgrund der Bedeutung und meiner Rolle ein persönlicher Angriff und und muss als solcher verstanden werden.

Ich mag dich ja in meiner ersten Reaktion zu gereizt oder zu persönlich angegangen sein, was allerdings erklärbare Gründe hat. Ich legte und lege aber auch keinen Wert darauf dies weiter zu führen, was aus meinen folgenden Antworten ersichtlich gewesen sein sollte. Entweder erreichen wir BEIDE also eine sachliche Ebene oder wir sollten das Forum durch gegenseitige Ignoranz schonen.

Anmerkung: aus Erfahrung verzichte ich hier auf eine PN und bitte das zu verstehen. Einen Nachschlag auf diesem PN-Niveau wird es von meiner Seite nicht geben.

Entschuldige aber nimm Dich mal nicht zu wichtig. Dich persönlich anzugreifen war nicht meine Absicht. Du bist doch auch gar nicht in Aalen dabei gewesen oder ?

Also bitte komm runter davon das Ich dich persönlich gemeint habe. Persönlich nur im dem Bezug das Ich von Dir keine Beratung brauche. Wenn Ich rechtliche Fragen habe kann Ich in Göppingen nachfragen, dem Landeskommando BW oder echten Juristen.

Das Du die Situation anders bewertest okay. Akzeptiert. Aber Ich hab persönliche Kontakte da und denen traue Ich mehr als Dir. Und Polizisten aus dem Kreis dürften besser wissen als Du was vor Ort passiert ist. Die sagen selber ist nicht gerade optimal gelaufen. Aber gut ist auch egal. Meinung hat man wie man möchte. Freies Land

Der Begriff der Beruhigungspillen war nicht an Dich gedacht. Aber Fakt ist nun mal das die Landesregierung BW gerne öfters mal sich solcher Mittel bedient und auch die zuständige Führungsebene der Polizei in der Region.

Die Polizei in Aalen steht schon mehrfach in der Kritik und viele Problem sind hausgemacht vom Dienstherrn.
Es heißt schon Jahre es ändert sich was. Passiert ist nicht viel. Also lieg Ich da falsch das man immer wieder viel verspricht, wenig tut. Nö seh ich nicht.

Aber auch die Polizei direkt steht mehrfach in der Kritik.

Es gab mehrfach Pannen bei türkischen Hochzeiten schon. In Aalen steht eine türkische Halle dafür. Kritik gab es auch wegen Einsätzen beim Fussball usw.
Auch im.Alltag gibt's Probleme. Verursacht natürlich durch diverse Gründe. Aber auch hier wurde mehrfach versprochen es gibt Verbesserungen.

Und dann sowas wie aktuell. Na was glaubst Du wie kommt das beispielsweise in Aalen bei den Leuten an ?



Beispiel das der Dienstherr versagt und das bekannt ist

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... 51b1d.html

Aalen ist ein Problempunkt und bisher ändert sich das nicht. Seit Jahren. Wenn das Land wirklich mal mehr Polizisten real auf die Straße bringen würde dann würde auch Aalen profitieren.