Quatschki hat geschrieben:(06 Oct 2021, 08:10)
Diese Überwachung der Aktivitäten der eigenen Bürger ist auch eine spezifisch deutsche Sache, die man aus angloamerikanischen Ländern nicht so kennt.
Was natürlich mit unserer Geschichte zusammenhängt, dass wir uns nicht so über den Weg trauen können und deshalb aufeinander aufpassen müssen, damit wir nicht plötzlich wieder irgendwelche Weltkriege oder Holocauste anfangen.
In den angloamerikanischen Ländern hat man wohl auch einen anderes Verhältnis zum Staat und auch ein anderes Liberalismus- oder Freiheitsverständnis und was eine "Verfassung" ihrem Wesen nach ist. Da meint man es noch richtig ernst mit der Freiheit.
Dabei müsste ein "Verfassungsschutz", wenn er sich diesen Namen auch verdienen will und wenn man aus der unheilvollen deutschen Geschichte mit ihren fatalen Rückfällen in den Totalitarismus etwas gelernt hätte, als Hauptgegenstand den Staat und nicht die Bürger haben.
Er dürfte gar kein Organ des Staates sein, sondern eine davon völlig unabhänge Einrichtung der Bürger, am entfernsten und unabhängigsten vor allem von der Regierung.
Denn diese müsste er permanent im überwachenden Auge haben, dazu den Gesetzgeber, die Gerichte, die gesamte Exekutive, ob sie die Grenzen, die die Verfassung dem Staat setzt, auch einhalten und nicht überschreiten. Eine Verfassung ist erster Linie eine Staatsverfassung, also ein fixierter Anspruch der Bürger, der sich an bzw. gegen den Staat richtet, ein Anspruch, der immer wieder überwacht und eingefordert werden müsste. Gewissermaßen eine Garantie der individuellen Entscheidungsräume (Eigentumsrecht, Hausrecht, Vertragsfreiheit usw.) der Bürger. Ein echter "Verfassungsschutz" ist keine Staatssicherheit, sondern eine Versicherung für die Bürger, dass der Staat an die Leine der Bürger gelegt wurde, dass der Bürger der Souverän ist.
Davon sind wir hier weiter denn je entfernt. Der Souverän wandelt sich zusehends zum Michel, den man dann mit solchem Popanz verschreckt und einwickelt.
ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so;