Extremismus in Instutionen

[McKnee]

Viele Themen sind zu vielschichtig, als das man sie in der Diskussion regelmäßig auf einen Aspekt reduzieren darf.

Aus diesem Grund hab ich mich zu einem Strang entschieden, der das wichtige Thema Extremismus in Institutionen so offen und umfassend betrachtet, wie es notwendig und angemessen ist.

Meine These ist, dass es immer und in allen Institutionen Extremismus gibt und geben wird, ohne dass die Institutionen an sich eine extremistische Tendenz oder Ausprägung haben.

Oft steht der Extremismus auf den ersten Blick in krassem Widerspruch zur Aufgabe und dem Selbstverständnis der Institution.
Das kann verschiedene Gründe und Ursachen haben. In einigen Fällen ist es schlichtweg ein taktisches Vorgehen aus einer extremistischen Ansicht und Struktur heraus.

Wichtig ist, dass man gewillt ist, jede Form des Extremismus zu erkennen und zu bekämpfen, selbst wenn er der eigenen Anschauung nahe steht.
Fatal sind die Bestrebungen von dieser nahestehenden Ideologie abzulenken und sie zu relativieren. Dies verhindert nicht nur die Bekämpfung konkret, es verhindert gegenseitige Akzeptanz und schafft Gräben.

Aus meinem demokratischen Grundverständnis heraus muss Extremismus ungeachtet jeder Position oder Gesinnung gemeinsam, also ganzheitlich und nachhaltig bekämpft werden.

Es ist fatal und ein falsches Signal, wenn das gemeinsame Ziel an eitlen und verkrusteten politischen Vorbehalten und Vorurteilen scheitert.

Ja, es gibt – für den staatlichen Teil gesprochen – keine Behörde, in der sich nicht auch Extremismus findet. Es gibt auch keinen Maßstab, der ihn einmal weniger und einmal mehr ablehnungswürdig und schädlich erscheinen lassen würde.

Es mag vielleicht andere Verteilungen geben, das ist sogar sehr wahrscheinlich, aber das macht keinen signifikanten Unterschied. Es macht keinen Unterschied aufzurechnen, wer welche Taten begangen hat und wer nicht. Oft scheitert es nämlich allein an der Erkennbarkeit. Der Fokus liegt in Deutschland eindeutig auf rechtem Extremismus, was nachvollziehbar ist. Daher werden viele Delikte als rechtsmotiviert erkannt, vielleicht manchmal schon zu sensibel und zu viele und vor Täuschung nicht sicher, da die Erkennungsmerkmale nun wirklich sehr niederschwellig angelegt worden sind.

Andere Formen des Extremismus sind bewusst schwerer erkennbar, was auch von taktischen Ausrichtungen und Prägungen abhängig ist. Ich wage nicht einzuschätzen, wie viele Delikte quer durch das Portfolio des Extremismus im Namen und Sinne dessen begangen wurden, ohne dass dies erkannt wurde oder über einen bestimmten Kreis hinaus erkannt werden sollte.

Offen bleibt oft die Frage der Interaktion und Kooperation zwischen extremistischen Anschauungen und Strukturen. Das Leben hat es uns doch oft genug bewiesen. Die Motiviation des Extremismus ist oft nicht die Ideologie, es ist die Radikalität an sich.

Seht ihr ausreichend Potential, um Kräfte gegen Extremismus innerhalb der Instituationen und in der Öffentlichkeit wirksam zu bündeln?

[McKnee]

Um es ein wenig zu konkretisieren, dachte ich bei den gängigsten Formen an

den politischen Extremismus in Form von links und rechts (sicher gibt es da auch jenen der Wendehälse)...hier auch der politisch motivierte ausländische Extremismus

den religiösen Extremismus, bei dem uns in Europa vorrangig der islamistische Extremismus (ist eigentlich ne Dopplung) unter den Nägeln brennt, aber auch Formen des christlichen Extremismus Thema sind und schnell zu einer Priorität gelangen können.

Rassismus in jeder Form und durch jede Ethnie...der Rassismus der Deutschen, "Weißen", der Araber ...

Extremismus der Selbstverwalter (im krassen Widerspruch zur Tätigkeit in einer Behörde)

nur so als eine Beispielspalette

[Quatschki]

Feminismus hast du vergessen
eine verbreitete Spezialform des Rassismus

[imp]

Extremismus als Form ohne konkreten Inhalt ist eine abzulehnende falsche Abstraktion. Darüber lässt sich nicht diskutieren.

[McKnee]

(10 Feb 2019, 15:29)

Feminismus hast du vergessen
eine verbreitete Spezialform des Rassismus

Es steht dir frei eine offene Liste in der Diskussion zu erweitern.

[McKnee]

Extremismus im öD wird hier in verschiedenen Themen angeprochen, aber nie angemessen diskutiert, weil es hinter dem Hauptthema zurücktreten musste. Aus meiner Sicht is es aber ein wichtiges Thema, was die regelmäßige Erwähnung ja auch dokumentiert.

Ich habe gezielt das Thema Extremismus gewählt, den es zweifelsfrei in der Verwaltung gibt oder der durch Sympathisanten hineingetragen wird. Es gibt ihn in allen Ausprägungen links, rechts ausländisch politisch motiviert.

Ich würde gerne die Grenzen finden, an denen er zur Gefahr wird. Weiter würden mich die Strategien zur Prävention und Bekämpfung interessieren, sowie deren Grenzen.

Ich hoffe nicht, dass es wieder eine Diskussion um Parteien und ein Schlagabtaush über das größere Gefährdungspotential wird. Vielleicht kann man sich ja mal über alle ideologischen Grenzen hinweg mit einem Phänomen befassen.

[McKnee]

Hier im Forum werden immer wieder leichtfertig Forderungen laut, Teilen der Gesellschaft die Grund- und Bürgerrechte zu entziehen, wie etwa durch Berufsverbote, Betätigungsverbote, Verbote politischer Aktivitäten oder sonst wie...

Wann wären diese drastischen Maßnahmen gerechtfertigt?

Ohne eine Neigung zum Extremismus zu haben würde ich mich festlegen. Eine politische Affinität in Richtung einer extremen Ausprägung hätte keinen Einfluß auf mein hoheitliches Handeln. Auch eine weniger extreme Ausprägung hat dies und hier wäre es doch wahrscheinlicher, weil alltäglicher und unauffälliger.

Man kann also nicht generell Privat und Dienst vermischen. Da, wo sich zeigt, dass diese Grenzen nicht eingehalten werden, muss allerdings gehandelt werden.

[McKnee]

(10 Feb 2019, 18:23)

Extremismus als Form ohne konkreten Inhalt ist eine abzulehnende falsche Abstraktion. Darüber lässt sich nicht diskutieren.

Also muss ich politischem Extremismus anders begegnen, als religiösem?

Ja, in der Gesellschaft - mit Aussteigerprogrammen und anderen Maßnahmen - ganz sicher, aber in der Verwaltung eher nicht.

Wie könnten sich die Bekämpfungs- und Präventionstrategien bei linkem und rechtem Extremismus unterscheiden?

Oder täusche ich mich doch und es gibt kein umfassendes Konzept?!

[McKnee]

Ok, Fallkonstruktion:

der Abteilungsleiter einer Berufsfeuerwehr kandidiert für ein Landtagsmandat der AfD. In seinem Wahlkampf engagiert er sich besonders für Einreisekontrollen an deutschen Grenzen und eine härtere Abschiebepraxis für Straftäter und Gefährder.

Ist der Mann in seiner Funktion haltbar? Wie sollte man diesem Verhalten dienstrechtlich begegnen? Disziplinarrechtlich, Dienstenthebungsverfahren, Umsetzung in einen anderen Bereich der Verwaltung, Untersagung der politischen Aktivitäten oder keine Massnahmen?

Würde es sich anders verhalten, wenn er Abteilungsleiter bei der Polizei wäre?

[imp]

(07 Jan 2020, 19:14)

Also muss ich politischem Extremismus anders begegnen, als religiösem?

Ja, in der Gesellschaft - mit Aussteigerprogrammen und anderen Maßnahmen - ganz sicher, aber in der Verwaltung eher nicht.

Wie könnten sich die Bekämpfungs- und Präventionstrategien bei linkem und rechtem Extremismus unterscheiden?

Oder täusche ich mich doch und es gibt kein umfassendes Konzept?!

Lapidar-Ironisch: Es gibt doch schon das Konzept, die Nazis stellt man ein bei den verschiedensten Staatsdiensten und die streng religiösen werden mindestens verprügelt. Das ist natürlich arg überzeichnet und die Nazis selber sehen das auch ganz anders. Differenzierter finde ich schon, dass man unterscheiden muss, a) was jemand im Amt tut und b) was jemand privat tut und c) was er davon absichtlich in die Öffentlichkeit bringt. Und da ist nun mal die Verherrlichung von NS, KL & Co eine ganz andere Kategorie als im Namen des jeweiligen Gottes die Gleichberechtigung doof finden.