KarlRanseier hat geschrieben:(06 Nov 2018, 01:05)
Warum sollte ich irgendetwas kleinreden? Wem würde das nützen? Die Messerstecher sitzen im Knast, das Gesülze unserer Freunde von rechtsaußen, dass sich solche Typen in Deutschland generell alles erlauben können und über dem Gesetz stehen, gehört also nachweislich auch in die Kategorie FakeNews. Ob das die Herren Meuthen, Gauland und Höcke erkennen? Mein Tipp: Nein.
Die erkennen das schon - und genau daraus wollen sie dann politisches Kapital schlagen und für ihre eigenen Ziele nutzen.
Wenn Du irgendwo angestellt bist und öffentlich Deinen Arbeitgeber kritisierst, dann fliegst Du raus. Unter Umständen sogar fristlos.
Der Maaßen ist seit etlichen Jahren Staatsknecht. Dafür kassierte er im Gegenzug ein ansehnliches Gehalt, und er wird eine Pension bekommen, von der Menschen, die, anstatt sinnlos rumzusülzen, tatsächlich gearbeitet haben, nur träumen können.
Der Maaßen hätte im Bierzelt oder im NPD/AfD-Kameradschaftskeller über die Linksversifften und Linksextremisten herziehen können. Aber in der Öffentlichkeit hat er seine Vorgesetzten nicht zu kritisieren. Man sollte ihm eigentlich auch die Pension streichen...
Richtig - und als Beamter gibt es besondere Pflichten und gegenüber normal Angestellten gehen dies über die normale berufliche Tätigkeit hinaus. Um diese Einschränkungen auszugleichen, genießt man als Beamter Privilegien - und die sind kein Geschenk, sondern ein Nachteilsausgleich.
Was Maaßen angeht: schon die zunächste vorgesehen Versetzung ins Innenministerium war eine disziplinarische Maßnahme. Und da ist es wumpe, ob er in der neuen Funktion eine höhere Gehaltsstufe bekommt oder nicht. Es gab auch durchaus sachliche Gründe: die "Beratung" von Parteien in Sachen Vermeidung einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist nicht die Aufgabe eines Behördenchefs. Ein Behördenchef hat seine Behörde zu leiten und nach außen hin zu vertreten, nicht jedoch irgendwelche individuellen Beratungsgespräche zu führen, das ist Aufgabe von Sachbearbeitern und Sachgebietsleitern. Maaßen hatte also seine Kompetenz überschritten. Und dann kam die Sache mit der Hetzjagd und dem zweifelhaften Account "Antifa Zeckenbiss", an dem sich Maaßen ausschliesslich festgekrallt hat. Mit dieser Sache hat Maaßen seiner Behörde und seinem obersten Vorgesetzten, dem Bundesinnenminister Schaden zugefügt. Deshalb gab es die Idee, Maaßen zu versetzen.
Dass Maaßen das auch so verstanden hat und die Botschaft bei ihm angekommen ist, zeigt nicht nur seine Rede, sondern sein Verhalten rund um die Rede. Er hat sie ja nicht nur gehalten, die Rede ist durch den Verteiler im Amt gegangen und dann nach draußen gelangt. Ob Maaßen das mit einkalkuliert hat, lasse ich mal dahingestellt. Wenn aber solche Behauptungen kommen, muss der oberstes Vorgesetzte reagieren. Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist nach der vorherigen Disziplinarmaßnahme, nämlich der Versetzung in eine andere Behörde, die nächste Stufe.
Von einer Entlassung aus dem Beamtenstand halte ich im Moment noch gar nichts. Man braucht immer noch Möglichkeiten, bei einer weiteren Eskalation disziplinarische Maßnahmen ergreifen zu können - wenn z.B. etwa Straftaten begangen werden. Was zu vermeiden ist, ist mit Kanonen auf Spatzen zu schießen - da hat man nur irgendwann das Problem, frühzeitig alles Pulver verschossen und eine neue Opfersuhle bereitgestellt zu haben.