www.politik-forum.eu

Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 16:32)

Wenn die zuständigen irakischen Behörden der Auslieferung zugestimmt haben, dann ist sie in Ordnung. Haben sie?

Es scheint keinerlei Widerspruch zu geben. Ali B. wurde ja nicht entführt, sondern übergeben.
Wenn die irakische Regierung Einwände hätte oder die kurdische Selbstverwaltung für nicht zuständig hielte, würde sie sich wohl äußern.

Sind die kurdischen Behörden denn legitimiert, einen irakischen Staatsbürger an ein Drittland auszuliefern? Falls ja, nehme ich alles zurück, dann ist das in Ordnung.

Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 16:44)

Sind die kurdischen Behörden denn legitimiert, einen irakischen Staatsbürger an ein Drittland auszuliefern? Falls ja, nehme ich alles zurück, dann ist das in Ordnung.

Du darfst dir den Irak nicht als Rechtsstaat vorstellen. Das Verhältnis zwischen dem Gesamtstaat und Kurdistan ist geprägt durch militärische Macht, nicht durch das Recht. Noch 2017 haben reguläre irakische Truppen und Peschmerga gegeneinander gekämpft.

Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 16:32)

Wenn die zuständigen irakischen Behörden der Auslieferung zugestimmt haben, dann ist sie in Ordnung. Haben sie?

Ja

Orbiter1 hat geschrieben:(10 Jun 2018, 16:57)

Ja

Quelle?

Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 16:44)

Sind die kurdischen Behörden denn legitimiert, einen irakischen Staatsbürger an ein Drittland auszuliefern? Falls ja, nehme ich alles zurück, dann ist das in Ordnung.

Vermutlich ist das auch für den Irak die eleganteste Lösung. Zum Einen würde ihm im Irak bei Anklage des Verbrechens wohl die Todesstrafe drohen, zum Anderen ist es immerhin möglich, dass es gar nicht erst zu einer Anklage käme, da die Tat ja nicht im irakischen Hoheitsgebiet stattfand. Ob Straftaten im Ausland im Irak geahndet werden können, weiß ich nicht.

Indizien und Geständnis scheinen im Übrigen für eine Täterschaft zu sprechen.

Spannend wird, ob hier das Jugendstrafrecht Anwendung findet, so die Schuld denn vom Gericht festgestellt wird. Der mutmaßliche Täter ist lt. Medienberichten 20 Jahre alt und könnte damit als Heranwachsender gelten.

In Mainz fanden Demonstrationen unterschiedlicher Gruppen statt, aber mit nur sehr wenigen Teilnehmern.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland ... a-100.html

Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 16:31)

Gibt es dazu eine Quelle?

Bundespolizisten hatten ihn an Bord einer Lufthansa-Maschine aus dem nordirakischen Erbil nach Deutschland gebracht.

https://www.welt.de/vermischtes/article ... d-aus.html

Erbil ist Hauptstadt und Regierungssitz der "Autonomen Region Kurdistan".

Und wo steht da, dass die zuständigen irakischen Behörden zugestimmt haben oder wo steht da, dass die kurdischen Behörden zur Auslieferung legitimiert waren? Ich weiß, dass sich das sicherlich nicht einfach finden lässt, vllt. kommt in den nächsten Tage ja auch noch etwas in der Sache ans Licht, wie gesagt, wenn das alles regulär gelaufen ist, ist das für mich auch überhaupt kein Problem. Stand jetzt ist es aber so, dass der Irak in der Regel keine Staatsbürger ausliefert und noch gehört die "Autonome Region Kurdistan" zum Irak.

Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 16:31)

Gibt es dazu eine Quelle?

Deutschland hat sowohl zur autonomen Regierung in Kurdistan (z. B. kostenlose Lieferung von 16.000 G3 Gewehren und weitere Waffen im Kampf gegen IS) als auch zur irakischen Zentralregierung (Deutschland ist einer der Hauptsponsoren für Flüchtlingslager und Wiederaufbau) hervorragende Beziehungen. Die kurdische und irakische Seite möchte auch dass das so bleibt. Wegen einem mutmaßlichen Mörder setzen die nicht so eine Beziehung aufs Spiel. Die größere Herausforderung war es Ali B. Im Irak zu finden und festzunehmen.

Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Jun 2018, 18:42)

Und wo steht da, dass die zuständigen irakischen Behörden zugestimmt haben oder wo steht da, dass die kurdischen Behörden zur Auslieferung legitimiert waren? Ich weiß, dass sich das sicherlich nicht einfach finden lässt, vllt. kommt in den nächsten Tage ja auch noch etwas in der Sache ans Licht, wie gesagt, wenn das alles regulär gelaufen ist, ist das für mich auch überhaupt kein Problem. Stand jetzt ist es aber so, dass der Irak in der Regel keine Staatsbürger ausliefert und noch gehört die "Autonome Region Kurdistan" zum Irak.

Stimmt, aber sie genießt weitgehende Autonomierechte, die wahrscheinlich auch das Justizsystem umfassen dürften.
Deutschland hat ein Generalkonsulat in Erbil, ich nehme stark an, dass die rechtliche Situation auf diplomatischem Weg geklärt wurde.

Wie gesagt: "Eine „vertraglose Zusammenarbeit“ mit dem Irak wäre möglich, sagt der Sprecher des Justizministeriums."

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 63366.html

Es spricht nichts dafür, dass eine vertraglose Zusammenarbeit nicht zustande gekommen wäre.

Alles im Konjunktiv: "möchte", "dürfte", "wäre möglich", die einzig konkrete Aussage ist bisher, dass der Irak keine Staatsbürger ausliefert. Letztendlich ist es aber auch egal, der Typ ist hier und wird hier seinen Prozess bekommen.

Ein Terraner hat geschrieben:(09 Jun 2018, 13:57)

Was schreibst du dann von "unserer" ?

Also dir gefällt der bayerische AZ Gefangenenlager Plan für Menschen die um Hilfe bitten ? Bei Straftätern wäre ich ja noch dabei, aber alle halte ich etwas übertrieben.

Mir gefaellt nicht deine Ausdrucksweise "Gefangenenlager". Abgelehnte Migranten, die auf Abschiebung warten sollten nicht in der allgemeinen Bevoelkerung belassen werden. Das ist meine Meinung.

Bis jetzt müsste eine Protestnote des Irak eingegangen sein, wenn die etwas gegen die Auslieferung gehabt hätten.

Kam aber nicht. Ich gehe davon aus, dass auch die irakischen Behörden informiert waren.

Dieter Winter hat geschrieben:(10 Jun 2018, 17:16)
Spannend wird, ob hier das Jugendstrafrecht Anwendung findet, so die Schuld denn vom Gericht festgestellt wird. Der mutmaßliche Täter ist lt. Medienberichten 20 Jahre alt und könnte damit als Heranwachsender gelten.

Der Prozess in Deutschland hat das Zeug zum völligen Desaster zu werden. Mit 20 Jahren rutscht er sehr wahrscheinlich in das Jugendstrafrecht. In ähnlichen Fällen kamen Strafen von 7 bis 9 Jahren heraus.

Provokateur hat geschrieben:(11 Jun 2018, 07:15)

Bis jetzt müsste eine Protestnote des Irak eingegangen sein, wenn die etwas gegen die Auslieferung gehabt hätten.

Kam aber nicht. Ich gehe davon aus, dass auch die irakischen Behörden informiert waren.

Waren Sie laut Medien. Außerdem ist die Region Kurdistan berechtigt so vorzugehen. Seit 2005 ist das geregelt.

Gegenwärtig handelt es sich bei der Region Kurdistan jedoch um die einzige Region des als föderal definierten Irak. Eigene Armee, Verwaltung usw.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Autonom ... _Kurdistan

Nightrain hat geschrieben:(11 Jun 2018, 07:32)

Der Prozess in Deutschland hat das Zeug zum völligen Desaster zu werden. Mit 20 Jahren rutscht er sehr wahrscheinlich in das Jugendstrafrecht. In ähnlichen Fällen kamen Strafen von 7 bis 9 Jahren heraus.

Kann, muss nicht.

Nightrain hat geschrieben:(11 Jun 2018, 07:32)
Der Prozess in Deutschland hat das Zeug zum völligen Desaster zu werden. Mit 20 Jahren rutscht er sehr wahrscheinlich in das Jugendstrafrecht. In ähnlichen Fällen kamen Strafen von 7 bis 9 Jahren heraus.

Warum wäre das ein völliges Desaster?

TheManFromDownUnder hat geschrieben:(11 Jun 2018, 02:15)

Mir gefaellt nicht deine Ausdrucksweise "Gefangenenlager".

Schönreden ist keine Option.

Abgelehnte Migranten, die auf Abschiebung warten sollten nicht in der allgemeinen Bevoelkerung belassen werden. Das ist meine Meinung.

Da spricht auch aktuell nichts dagegen, nur wieso auch diejenigen wo die Entscheidung noch aussteht ?

Ali B. bestreitet den Vergewaltigungsvorwurf.

B. bestritt, Susanna vergewaltigt zu haben. Laut einer Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft gab er als Tatmotiv an, "dass er aufgrund von Verletzungen im Gesicht von Susanna, die infolge eines Sturzes entstanden sein sollen, befürchtet habe, dass diese die Polizei informieren werde".

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/s ... 12216.html

Die Anhörung vor der Amtsrichterin habe fast 6 Stunden gedauert.

Unterdessen sind weitere Kundgebungen vorgesehen, zum einen aus dem rechtspopulistischen Milieu, zum andern eine der Gewerkschaft.

Die Bundeskanzlerin sprach sich bei "Anne Will" für die zügige Umsetzung von Ankerzentren aus, die schnelle Verfahren ermöglichen sollen. Ferner hob sie erneut die Bedeutung von Fluchtursachenbekämpfung hervor.

DarkLightbringer hat geschrieben: B. bestritt, Susanna vergewaltigt zu haben. Laut einer Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft gab er als Tatmotiv an, "dass er aufgrund von Verletzungen im Gesicht von Susanna, die infolge eines Sturzes entstanden sein sollen, befürchtet habe, dass diese die Polizei informieren werde".

Ein extrem niedriger Beweggrund.
Das macht die Tat noch deutlicher zum Mord.

DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Jun 2018, 10:19)

Ali B. bestreitet den Vergewaltigungsvorwurf.

Also wenn eine sexuelle handlung vor dem Mordnachgewisen wurde, dann ist seine Aussage eher unglaubwürdig

Unterdessen sind weitere Kundgebungen vorgesehen, zum einen aus dem rechtspopulistischen Milieu, zum andern eine der Gewerkschaft.

Als Angehöriger des Opfers würde ich ob dieser Kundgebungen nur noch kotzen.

Die Bundeskanzlerin sprach sich bei "Anne Will" für die zügige Umsetzung von Ankerzentren aus, die schnelle Verfahren ermöglichen sollen. Ferner hob sie erneut die Bedeutung von Fluchtursachenbekämpfung hervor.

Dei Ankerzentren so wie geplant wären für mich ein Griff ins Klo, der nur dazu dient den rechten Rand zu beruhigen, aber der lässt sich so nicht beruhigen, weil dieser nämlich ein Systemwechsel möchte, da sind die geplanten Ankerzentren eher noch ein zusätzliches Argument extrem zu wählen.

relativ hat geschrieben:(11 Jun 2018, 10:53)

Natürlich finden sie die gut, können sie sich doch hinstellen und wieder mal behaupten, da wird eine Forderung von ihnen durchgesetzt.
Es wird ja immer offensichtlicher, daß die mom. hilflose Politik, für die extremen Demokratieifeinde, hier wieder mal den Steigbügelhalter macht.

Dennoch muss das nicht zwangsläufig dazu führen, das Grauen des NS-Regimes und seiner Lager zu relativieren. Eine derartige Verniedlichung deutscher Konzentrationslager erwartet man eher von Weidel et al.

Ebiker hat geschrieben: Nein, das ist ganz normale linke Rethorik. Jeder der für Rechtsstaatlichkeit und geordnete Verhältnisse eintritt ist ein Nazi.

Soso, Menschen in Lager zu sperren gilt heute also wieder als Rechtsstaatlichkeit?

Wir sind wieder am Anfang. Mit der AfD im Bundestag ging alles von vorn los, wird in 50 Jahren in den Geschichtsbüchern stehen.

Zinnamon hat geschrieben:(11 Jun 2018, 10:59)

Dennoch muss das nicht zwangsläufig dazu führen, das Grauen des NS-Regimes und seiner Lager zu relativieren. Eine derartige Verniedlichung deutscher Konzentrationslager erwartet man eher von Weidel et al.

Da gebe ich dir Recht, solche unsägliche Vergleiche sind immer gerne und schnell bei der Hand.

nyan cat hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:06)

Soso, Menschen in Lager zu sperren gilt heute also wieder als Rechtsstaatlichkeit?

Wir sind wieder am Anfang. Mit der AfD im Bundestag ging alles von vorn los, wird in 50 Jahren in den Geschichtsbüchern stehen.

Genau, erst bekommt die AfD die absolute Mehrheit, dann wird Polen überfallen und Auschwitz wieder aufgesperrt.

nyan cat hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:06)

Soso, Menschen in Lager zu sperren gilt heute also wieder als Rechtsstaatlichkeit?

Wir sind wieder am Anfang. Mit der AfD im Bundestag ging alles von vorn los, wird in 50 Jahren in den Geschichtsbüchern stehen.

Die sind ja nicht ei ngesperrt, dürfen jederzeit die Unterkunft verlassen.

nyan cat hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:00)

Woher willst du denn das wissen? Jene, die Deutschland in die AZs sperren wird, werden das bestimmt auch nicht so toll finden.

Weil ich Angehörige eines Insassen von Kemna bin. Das war nicht einmal ein sog. Vernichtungslager, auch wenn natürlich der eine oder andere auf der Strecke blieb. Trotzdem hatten die Insassen reichlich Gelegenheit bei konstanter Dunkelheit für Tage in einen Verschlag unter einer Treppe gesperrt zu werden und nichts zur Ernährung ausser Salzheringe zu haben. Oder so geprügelt zu werden, dass die Schäden selbst an Knochen ein Leben lang hielten. Oder im Winter in der Wupper in Anstaltskleidung Kies herauszuschleppen auf die Ladefläche eines LKW, der sie anschliessend wieder hinein kippte. Nur ein paar kleine Beispiele, Luft nach oben ist immer, wie wir wissen.

Und wenn dein einziges Arguement, dass diesen Vergleich rechtfertig ist, dass diejenigen in Ankerzentren diese "auch nicht so toll" finden..... einfach nur ohne Worte.

Keoma hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:09)

Genau, erst bekommt die AfD die absolute Mehrheit, dann wird Polen überfallen und Auschwitz wieder aufgesperrt.

Nach der AfD-Mehrheit kommt erst mal wieder ein Ermächtigungsgesetz plus Verfassungsänderung. Und bald darauf folgen Rassengesetze.

relativ hat geschrieben:(11 Jun 2018, 10:40)

Also wenn eine sexuelle handlung vor dem Mordnachgewisen wurde, dann ist seine Aussage eher unglaubwürdig

Woraus ergibt sich das ?
Die Verteidigung wird einwenden, dass Opfer und Täter durchaus miteinander vertraut waren, was die regelmässigen Kontakte und der gemeinschaftliche Konsum von berauschenden Mitteln belege.
Das Opfer habe sich eine Beziehung zum Bruder des Täters vorstellen können, heißt es.
Zur Annahme einer Vergewaltigung müsste es Gründe geben, etwa Abwehrverletzungen oder Schreie (die Gesichtsverletzung vielleicht?).

Als Angehöriger des Opfers würde ich ob dieser Kundgebungen nur noch kotzen.

In der Tat, insbesondere der werbende Rummel rechtsgerichteter Kräfte ist reichlich geschmacklos.

Dei Ankerzentren so wie geplant wären für mich ein Griff ins Klo, der nur dazu dient den rechten Rand zu beruhigen, aber der lässt sich so nicht beruhigen, weil dieser nämlich ein Systemwechsel möchte, da sind die geplanten Ankerzentren eher noch ein zusätzliches Argument extrem zu wählen.

Ein "Systemwechsel" wird es nicht geben, die Ankerzentren sind zur Lösung einer bekannten Problematik gedacht. Verfahren, die über ein Jahr dauern, erzeugen die sog. Toxische Schwebe, d. h. Anspannung bei fehlender Perspektive, wenn es nach einer Ablehnung in die 2. Instanz geht. Abweichungen im Sozialverhalten sind hier gerade bei Personen in der Adoleszenz nicht ganz untypisch.
Es kann nicht darum gehen, den "rechten Rand" zu beruhigen, vielmehr muss es um die Lösungskompetenz von Justiz und Exekutive gehen.

Ebiker hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:10)

Die sind ja nicht ei ngesperrt, dürfen jederzeit die Unterkunft verlassen.

Nein natürlich stimmt das so nicht, sonst würden sie auch überhaupt kein Sinn machen.
Es wird zwar noch ein rechtliches Problem für Seehofer, aber ihm schwebt wohl so eine "überprüfte Residenzpflicht" vor. Jeder mit ein wenig Phantasie kann sie denken was dies bedeutet.

Ebiker hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:10)

Die sind ja nicht ei ngesperrt, dürfen jederzeit die Unterkunft verlassen.

Das ist am Anfang so. Die AfD wird schon dafür sorgen, dass die Bedingungen bald verschärft werden.

Zinnamon hat geschrieben: Weil ich Angehörige eines Insassen von Kemna bin. Das war nicht einmal ein sog. Vernichtungslager, auch wenn natürlich der eine oder andere auf der Strecke blieb. Trotzdem hatten die Insassen reichlich Gelegenheit bei konstanter Dunkelheit für Tage in einen Verschlag unter einer Treppe gesperrt zu werden und nichts zur Ernährung ausser Salzheringe zu haben. Oder so geprügelt zu werden, dass die Schäden selbst an Knochen ein Leben lang hielten. Oder im Winter in der Wupper in Anstaltskleidung Kies herauszuschleppen auf die Ladefläche eines LKW, der sie anschliessend wieder hinein kippte. Nur ein paar kleine Beispiele, Luft nach oben ist immer, wie wir wissen.

Wenn Seehofer das wüsste, ob er sich dann auch noch für AZs einsetzen würde? Ganz bestimmt. Er hält sich ja für einen guten Rechten.

Dass sein Vorhaben nur der Anfang einer Eskalationsspirale sein kann, kommt ihm wohl gar nicht in den Sinn.

nyan cat hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:15)

Das ist am Anfang so. Die AfD wird schon dafür sorgen, dass die Bedingungen bald verschärft werden.

Und wie macht das die AfD?

DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:12)

Woraus ergibt sich das ? (...)

Ich halte es für wenig plausibel, dass für den Fall, dass eine Art Freundschaft bestanden haben sollte und sie ohne Fremdverschulden gestürzt wäre, er so unglaublich grosse Angst davor hätte haben müssen, dass sie damit zur Polizei geht. Selbst, wenn er sie geschubst hätte, ohne dabei auf Verletzungen abzuzielen. Weshalb auch? Selbst wenn, wäre das immer in der Gesamtschau so ein Kinerklitzchen, dass ich es für möglich hielte, dass selbst passionierte Gewalttäter da nicht zwangsläufig einen Mord in Betracht ziehen. Eher noch massives unter Druck setzen.

Aber das sind nur Spekulationen.

relativ hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:13)

Nein natürlich stimmt das so nicht, sonst würden sie auch überhaupt kein Sinn machen.
Es wird zwar noch ein rechtliches Problem für Seehofer, aber ihm schwebt wohl so eine "überprüfte Residenzpflicht" vor. Jeder mit ein wenig Phantasie kann sie denken was dies bedeutet.

Residenzpflicht heißt, man kann nicht umziehen. Spazieren laufen, Bus fahren, Einkaufen gehen usw. kann man schon.

Keoma hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:22)

Und wie macht das die AfD?

Sie wirft einen Blick auf die deutsche Geschichte. Da hat sie eine prima Vorlage, wie man sowas macht. Stichwort: Vogelschiss.

DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:12)

Woraus ergibt sich das ?
Die Verteidigung wird einwenden, dass Opfer und Täter durchaus miteinander vertraut waren, was die regelmässigen Kontakte und der gemeinschaftliche Konsum von berauschenden Mitteln belege.
Das Opfer habe sich eine Beziehung zum Bruder des Täters vorstellen können, heißt es.
Zur Annahme einer Vergewaltigung müsste es Gründe geben, etwa Abwehrverletzungen oder Schreie (die Gesichtsverletzung vielleicht?).

Da das Opfer Minderjährig war bzw. unter 16. Ist dies per Gesetz sowieso schon eine Straftat auch wenns einvernehmlich war, oder sie sich kannten.
Ob Gewalt im Spiel war, oder Alkohol wird man ja wohl nachprüfen können, daß er sie ermordet hat steht ja schon fest und das der mögliche Beweggrund die besondere schwere der Tat noch hervorhebt. Es könnte somit eine ziemlich lange Haftstrafe werden und hoffentlich wird sie es auch. Wenn dann noch eine psychische Labilität festgestellt wird, droht sogar Sicherheitsverwahrung nach der Haftstrafe.

Ein "Systemwechsel" wird es nicht geben, die Ankerzentren sind zur Lösung einer bekannten Problematik gedacht. Verfahren, die über ein Jahr dauern, erzeugen die sog. Toxische Schwebe, d. h. Anspannung bei fehlender Perspektive, wenn es nach einer Ablehnung in die 2. Instanz geht. Abweichungen im Sozialverhalten sind hier gerade bei Personen in der Adoleszenz nicht ganz untypisch.
Es kann nicht darum gehen, den "rechten Rand" zu beruhigen, vielmehr muss es um die Lösungskompetenz von Justiz und Exekutive gehen.

Also ich bekomme inzwischen bei der mom. Lage ein ganz mulliges Gefühl.

nyan cat hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:21)

Wenn Seehofer das wüsste, ob er sich dann auch noch für AZs einsetzen würde? Ganz bestimmt. Er hält sich ja für einen guten Rechten.

Dass sein Vorhaben nur der Anfang einer Eskalationsspirale sein kann, kommt ihm wohl gar nicht in den Sinn.

Nun hast du nicht nur die Erfahrungen von KZ Insassen in den Dreck gezogen, du missbrauchst auch noch meinen Beitrag in deinem Sinne. Oder hast ihn einfach und hoffentlich nicht verstanden. Obwohl, den Textteil, der meine Aussage unterstreicht hast du wohl nicht von ungefähr ohne Auslassungszeichen weggelassen, um deinen unsäglichen Vergleich auch noch mit meiner "HIlfe" weiter zu führen.

Unterm Strich finde ich übrigens, dass der Teil des linken Spektrums, der sich so verhält unmittelbar zum Förderkreis des Erstarkens der Kräfte am rechten Rand gehört.

eot

nyan cat hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:21)

Wenn Seehofer das wüsste, ob er sich dann auch noch für AZs einsetzen würde? Ganz bestimmt. Er hält sich ja für einen guten Rechten.

Dass sein Vorhaben nur der Anfang einer Eskalationsspirale sein kann, kommt ihm wohl gar nicht in den Sinn.

Die Ankerzentren sind doch vom Koalitionsvertrag her vorgesehen, oder nicht ?
Der Innenminister setzt es halt irgendwie um. In Bayern gibt es ein Transitzentrum, welches als Prototyp gilt.

Closed

Zinnamon hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:22)

Ich halte es für wenig plausibel, dass für den Fall, dass eine Art Freundschaft bestanden haben sollte und sie ohne Fremdverschulden gestürzt wäre, er so unglaublich grosse Angst davor hätte haben müssen, dass sie damit zur Polizei geht. Selbst, wenn er sie geschubst hätte, ohne dabei auf Verletzungen abzuzielen. Weshalb auch? Selbst wenn, wäre das immer in der Gesamtschau so ein Kinerklitzchen, dass ich es für möglich hielte, dass selbst passionierte Gewalttäter da nicht zwangsläufig einen Mord in Betracht ziehen. Eher noch massives unter Druck setzen.

Aber das sind nur Spekulationen.

Der Mord ist an sich wenig plausibel, aber mal sehen, was die Verteidigung sagt und - fast noch wichtiger - was die Forensik erbringt.

Hier ist erstmal zu.

Open

relativ hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:25)

Da das Opfer Minderjährig war bzw. unter 16. Ist dies per Gesetz sowieso schon eine Straftat auch wenns einvernehmlich war, oder sie sich kannten.
Ob Gewalt im Spiel war, oder Alkohol wird man ja wohl nachprüfen können, daß er sie ermordet hat steht ja schon fest und das der mögliche Beweggrund die besondere schwere der Tat noch hervorhebt. Es könnte somit eine ziemlich lange Haftstrafe werden und hoffentlich wird sie es auch. Wenn dann noch eine psychische Labilität festgestellt wird, droht sogar Sicherheitsverwahrung nach der Haftstrafe.

Mal abwarten, was die Anwälte sagen. Was die Öffentlichkeit bis jetzt weiß, ist zu dürftig, um in die Details gehen zu können.

Also ich bekomme inzwischen bei der mom. Lage ein ganz mulliges Gefühl.

Ja, gut, aber irgendwas muss gemacht werden.
Die Koalition will die Ankerzentren - eine Verkürzung der Verfahren auf 2 Monate vermeidet die sog. Toxische Schwebe. Das heißt, theoretisch, es passiert dann weniger.
Zum andern sollen die Ursachen angegangen werden, warum also nicht Staaten stabilisieren oder "safe zones" einrichten, in denen Menschen vor Verfolgung und Krieg sicher sind?
Oder natürlich die heimatnahen Flüchtlingslager unterstützen, wie in Jordanien.

Die Gefühlslage der Deutschen ist bei all dem natürlich ein wesentlicher Faktor. Das ist womöglich sogar der überhaupt entscheidende Faktor.

relativ hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:25)
Es könnte somit eine ziemlich lange Haftstrafe werden und hoffentlich wird sie es auch. Wenn dann noch eine psychische Labilität festgestellt wird, droht sogar Sicherheitsverwahrung nach der Haftstrafe.

In diesem Alter bei Flüchtlingen geht das oft nach Jugendstrafrecht und da ist bei 10 Jahren Schluss. Und das müssen schon extreme Fälle sein.
Zur Einordnung ein Fall: 15 jähriger Schüler schlachtet aus Hass im Klassenzimmer seine Lehrerin mit einem Messer ab. Für den heimtückischen Mord gibt es eine Jugendstrafe von 7,5 Jahren.

relativ hat geschrieben:(11 Jun 2018, 11:25)
Also ich bekomme inzwischen bei der mom. Lage ein ganz mulliges Gefühl.

Dann wäre es mal an der Zeit Lösungen zu präsentieren anstatt immer nur Bedenken gegen Alles zu haben. Die Aufnahmefähigkeit in Europa ist erreicht. Wie wird die illegale Migration auf Netto-0 gesenkt? Wie bekommt man hunderttausende wieder in die Heimat zurück, wenn diese jede Kooperation ablehnen? Wir haben nicht die Kapazität für 500.000 Abschiebungen. Wie wird endlich die Schleppermafia im Mittelmeer zerschlagen, die für den Tod von Tausenden Menschen im Jahr verantwortlich ist?

Nightrain hat geschrieben:(11 Jun 2018, 16:04)

Wie bekommt man hunderttausende wieder in die Heimat zurück, wenn diese jede Kooperation ablehnen?

So wie man Bashar abgeholt hat, ganz einfach.

Ali Bashar ist älter als angenommen, nämlich 21. Damit wird ein Prozess vor der Jugendkammer unwahrscheinlicher.
Desweiteren ist "Bashar" nicht der Nachname, sondern einer der Vornamen.

Unterdessen sieht die Staatsanwaltschaft keine Versäumnisse in der Ermittlungsarbeit der Wiesbadener Polizei. „Wir haben keinerlei Anhaltspunkte, dass sich die Polizei nicht richtig verhalten hat“, sagte Oberstaatsanwältin Christina Gräf am Dienstag in Wiesbaden.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/s ... 35815.html