Ali Bashar

[DarkLightbringer]

(10 Jun 2018, 16:32)

Wenn die zuständigen irakischen Behörden der Auslieferung zugestimmt haben, dann ist sie in Ordnung. Haben sie?

Es scheint keinerlei Widerspruch zu geben. Ali B. wurde ja nicht entführt, sondern übergeben.
Wenn die irakische Regierung Einwände hätte oder die kurdische Selbstverwaltung für nicht zuständig hielte, würde sie sich wohl äußern.

[Tom Bombadil]

Sind die kurdischen Behörden denn legitimiert, einen irakischen Staatsbürger an ein Drittland auszuliefern? Falls ja, nehme ich alles zurück, dann ist das in Ordnung.

[Julian]

(10 Jun 2018, 16:44)

Sind die kurdischen Behörden denn legitimiert, einen irakischen Staatsbürger an ein Drittland auszuliefern? Falls ja, nehme ich alles zurück, dann ist das in Ordnung.

Du darfst dir den Irak nicht als Rechtsstaat vorstellen. Das Verhältnis zwischen dem Gesamtstaat und Kurdistan ist geprägt durch militärische Macht, nicht durch das Recht. Noch 2017 haben reguläre irakische Truppen und Peschmerga gegeneinander gekämpft.

[Orbiter1]

(10 Jun 2018, 16:32)

Wenn die zuständigen irakischen Behörden der Auslieferung zugestimmt haben, dann ist sie in Ordnung. Haben sie?

Ja

[Tom Bombadil]

(10 Jun 2018, 16:57)

Ja

Quelle?

[Dieter Winter]

(10 Jun 2018, 16:44)

Sind die kurdischen Behörden denn legitimiert, einen irakischen Staatsbürger an ein Drittland auszuliefern? Falls ja, nehme ich alles zurück, dann ist das in Ordnung.

Vermutlich ist das auch für den Irak die eleganteste Lösung. Zum Einen würde ihm im Irak bei Anklage des Verbrechens wohl die Todesstrafe drohen, zum Anderen ist es immerhin möglich, dass es gar nicht erst zu einer Anklage käme, da die Tat ja nicht im irakischen Hoheitsgebiet stattfand. Ob Straftaten im Ausland im Irak geahndet werden können, weiß ich nicht.

Indizien und Geständnis scheinen im Übrigen für eine Täterschaft zu sprechen.

Spannend wird, ob hier das Jugendstrafrecht Anwendung findet, so die Schuld denn vom Gericht festgestellt wird. Der mutmaßliche Täter ist lt. Medienberichten 20 Jahre alt und könnte damit als Heranwachsender gelten.

[DarkLightbringer]

In Mainz fanden Demonstrationen unterschiedlicher Gruppen statt, aber mit nur sehr wenigen Teilnehmern.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland ... a-100.html

[Vongole]

(10 Jun 2018, 16:31)

Gibt es dazu eine Quelle?

Bundespolizisten hatten ihn an Bord einer Lufthansa-Maschine aus dem nordirakischen Erbil nach Deutschland gebracht.

https://www.welt.de/vermischtes/article ... d-aus.html

Erbil ist Hauptstadt und Regierungssitz der "Autonomen Region Kurdistan".

[Tom Bombadil]

Und wo steht da, dass die zuständigen irakischen Behörden zugestimmt haben oder wo steht da, dass die kurdischen Behörden zur Auslieferung legitimiert waren? Ich weiß, dass sich das sicherlich nicht einfach finden lässt, vllt. kommt in den nächsten Tage ja auch noch etwas in der Sache ans Licht, wie gesagt, wenn das alles regulär gelaufen ist, ist das für mich auch überhaupt kein Problem. Stand jetzt ist es aber so, dass der Irak in der Regel keine Staatsbürger ausliefert und noch gehört die "Autonome Region Kurdistan" zum Irak.

[Orbiter1]

(10 Jun 2018, 16:31)

Gibt es dazu eine Quelle?

Deutschland hat sowohl zur autonomen Regierung in Kurdistan (z. B. kostenlose Lieferung von 16.000 G3 Gewehren und weitere Waffen im Kampf gegen IS) als auch zur irakischen Zentralregierung (Deutschland ist einer der Hauptsponsoren für Flüchtlingslager und Wiederaufbau) hervorragende Beziehungen. Die kurdische und irakische Seite möchte auch dass das so bleibt. Wegen einem mutmaßlichen Mörder setzen die nicht so eine Beziehung aufs Spiel. Die größere Herausforderung war es Ali B. Im Irak zu finden und festzunehmen.

[Vongole]

(10 Jun 2018, 18:42)

Und wo steht da, dass die zuständigen irakischen Behörden zugestimmt haben oder wo steht da, dass die kurdischen Behörden zur Auslieferung legitimiert waren? Ich weiß, dass sich das sicherlich nicht einfach finden lässt, vllt. kommt in den nächsten Tage ja auch noch etwas in der Sache ans Licht, wie gesagt, wenn das alles regulär gelaufen ist, ist das für mich auch überhaupt kein Problem. Stand jetzt ist es aber so, dass der Irak in der Regel keine Staatsbürger ausliefert und noch gehört die "Autonome Region Kurdistan" zum Irak.

Stimmt, aber sie genießt weitgehende Autonomierechte, die wahrscheinlich auch das Justizsystem umfassen dürften.
Deutschland hat ein Generalkonsulat in Erbil, ich nehme stark an, dass die rechtliche Situation auf diplomatischem Weg geklärt wurde.

[DarkLightbringer]

Wie gesagt: "Eine „vertraglose Zusammenarbeit“ mit dem Irak wäre möglich, sagt der Sprecher des Justizministeriums."

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 63366.html

Es spricht nichts dafür, dass eine vertraglose Zusammenarbeit nicht zustande gekommen wäre.

[Tom Bombadil]

Alles im Konjunktiv: "möchte", "dürfte", "wäre möglich", die einzig konkrete Aussage ist bisher, dass der Irak keine Staatsbürger ausliefert. Letztendlich ist es aber auch egal, der Typ ist hier und wird hier seinen Prozess bekommen.

[TheManFromDownUnder]

(09 Jun 2018, 13:57)

Was schreibst du dann von "unserer" ?

Also dir gefällt der bayerische AZ Gefangenenlager Plan für Menschen die um Hilfe bitten ? Bei Straftätern wäre ich ja noch dabei, aber alle halte ich etwas übertrieben.

Mir gefaellt nicht deine Ausdrucksweise "Gefangenenlager". Abgelehnte Migranten, die auf Abschiebung warten sollten nicht in der allgemeinen Bevoelkerung belassen werden. Das ist meine Meinung.

[Provokateur]

Bis jetzt müsste eine Protestnote des Irak eingegangen sein, wenn die etwas gegen die Auslieferung gehabt hätten.

Kam aber nicht. Ich gehe davon aus, dass auch die irakischen Behörden informiert waren.

[Nightrain]

(10 Jun 2018, 17:16)
Spannend wird, ob hier das Jugendstrafrecht Anwendung findet, so die Schuld denn vom Gericht festgestellt wird. Der mutmaßliche Täter ist lt. Medienberichten 20 Jahre alt und könnte damit als Heranwachsender gelten.

Der Prozess in Deutschland hat das Zeug zum völligen Desaster zu werden. Mit 20 Jahren rutscht er sehr wahrscheinlich in das Jugendstrafrecht. In ähnlichen Fällen kamen Strafen von 7 bis 9 Jahren heraus.

[Cobra9]

(11 Jun 2018, 07:15)

Bis jetzt müsste eine Protestnote des Irak eingegangen sein, wenn die etwas gegen die Auslieferung gehabt hätten.

Kam aber nicht. Ich gehe davon aus, dass auch die irakischen Behörden informiert waren.

Waren Sie laut Medien. Außerdem ist die Region Kurdistan berechtigt so vorzugehen. Seit 2005 ist das geregelt.

Gegenwärtig handelt es sich bei der Region Kurdistan jedoch um die einzige Region des als föderal definierten Irak. Eigene Armee, Verwaltung usw.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Autonom ... _Kurdistan

[Alexyessin]

(11 Jun 2018, 07:32)

Der Prozess in Deutschland hat das Zeug zum völligen Desaster zu werden. Mit 20 Jahren rutscht er sehr wahrscheinlich in das Jugendstrafrecht. In ähnlichen Fällen kamen Strafen von 7 bis 9 Jahren heraus.

Kann, muss nicht.

[Troh.Klaus]

(11 Jun 2018, 07:32)
Der Prozess in Deutschland hat das Zeug zum völligen Desaster zu werden. Mit 20 Jahren rutscht er sehr wahrscheinlich in das Jugendstrafrecht. In ähnlichen Fällen kamen Strafen von 7 bis 9 Jahren heraus.

Warum wäre das ein völliges Desaster?

[Ein Terraner]

(11 Jun 2018, 02:15)

Mir gefaellt nicht deine Ausdrucksweise "Gefangenenlager".

Schönreden ist keine Option.

Abgelehnte Migranten, die auf Abschiebung warten sollten nicht in der allgemeinen Bevoelkerung belassen werden. Das ist meine Meinung.

Da spricht auch aktuell nichts dagegen, nur wieso auch diejenigen wo die Entscheidung noch aussteht ?