Ali Bashar

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Tom Bombadil
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Re: Ali Bashar

Beitrag von Tom Bombadil »

Warten wir es ab, wenn mit der Aktion gegen internationales Recht verstoßen wurde (zB. wenn es als Entführung gewertet wird), dann darf dem Delinquenten in Deutschland imho nicht der Prozess gemacht werden, da wird der EuGH sicher auch eine Meinung zu haben. Das Vorgehen war komplett schwachsinnig und von Aktionismus getrieben, Deutschland hätte mMn.einen offiziellen Auslieferungsantrag an die irakischen Behörden stellen müssen.
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Eulenwoelfchen

Re: Ali Bashar

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Was der EUGH urteilen würde, ggf. einen formaljuristischen Verstoß der irak. Justiz oder des irak. Staates gegen eigene Gesetze,
müsste man erstmal abwarten. Sofern überhaupt Klage eingereicht wird…

Deutsche Behörden / Justiz haben sich jedenfalls keines Rechtsbruchs schuldig gemacht. Der Mann wurde auf irakischen Wunsch abgeschoben,
und Deutschland lehnte als Zielland einer Abschiebung nicht ab.

Im übrigen:
Als die Steuer-CD Diskussion schwer am Laufen war, gab es die Rechtsauffassung, dass der Kauf dieser gestohlenen Daten
mindestens den Straftatbestand der Hehlerei durch Deutschland erfüllen würde, also nicht rechtens sei.
Denn im Rechtsstaat Schweiz wurden die Datendiebstähle klar als Verbrechen verfolgt und auch geahndet.

Es gab aber eine deutsche Gerichtsentscheidung, die den Ankauf für nicht illegal erklärte.

Was der Verteidiger oder ein Verteidiger meint, ist nicht mehr als seine, eine juristische Meinung unter vielen.

Im übrigen hat das irak. Konsulat den deutschen Ermittlungsbehörden Informationen gegeben,
dass der Name Bashar gar nicht der Nachname sei, sondern ein anderer (weiterer) Vorname.
Es scheint auch sicher zu sein, dass er unter falscher Identität Asyl ansuchte und ausserdem schon
zum Tatzeitpunkt 21 Jahre alt gewesen sein soll.
Hier kamen also die Informationen von irakischen Behörden, und nicht von der autonomen kurdischen Region des Nordirak.
Mit seinem auch innerhalb des Irak selbst durchaus komplizierten Rechts- und Entscheidungshoheit.

Und der Irak ist - egal was in seiner Verfassung stehen mag - für mich zumindest alles andere als ein
Rechtsstaat.

Natürlich kann man auch ehemaliges DDR-Unrecht, oder Nordkoreanische Gesetze als moralisch und ethisch
bindend für einen Rechtsstaat wie D ansehen. Und dass diese unter allen Umständen beachtet werden müssen...

Kennen Sie den ehemaligen NS-Richter Filbinger. Vormals Ministerpräsident in BaWü?
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Tom Bombadil
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Re: Ali Bashar

Beitrag von Tom Bombadil »

Ahja, der Irak ist also wie Nordkorea oder die DDR oder gar wie das Nazi-Reich (oder wie soll man die Anspielung auf Filbinger verstehen?), wenn das so ist, sollten wir schnellstens allen Irakern Asyl gewähren. Wie auch immer, wir werden sehen, wie die Gerichte urteilen.
Eulenwoelfchen hat geschrieben:(13 Jun 2018, 07:49)

Der Mann wurde auf irakischen Wunsch abgeschoben,
Gibt es dazu eine Quelle? Und wenn der Irak doch kein Rechtsstaat ist, war der Wunsch nach Abschiebung dann rechtmäßig?
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Re: Ali Bashar

Beitrag von DarkLightbringer »

Nun legt tatsächlich die irakische Zentralregierung Protest ein:
Irak kritisiert Übergabe von Ali B. an Deutschland als Rechtsverstoß
http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 12621.html
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Tom Bombadil
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Re: Ali Bashar

Beitrag von Tom Bombadil »

So hab ich mir das gedacht.
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Re: Ali Bashar

Beitrag von Keoma »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Jun 2018, 09:58)

So hab ich mir das gedacht.
Jetzt wird's wirklich romantisch.
Der Gescheitere gibt nach!
Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit.

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Tom Bombadil
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Re: Ali Bashar

Beitrag von Tom Bombadil »

Mich erinnert das eher an Slapstick, lustig ist das aber nicht :|
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Re: Ali Bashar

Beitrag von DarkLightbringer »

Hat jemand die Regierungspressekonferenz gesehen ? Da war man noch überrascht, weil die Journalisten über eine halbe Stunde lang nach den bürokratischen Details fragten.
Diese Überraschung dürfte mittlerweile verflogen sein.
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Zinnamon
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Re: Ali Bashar

Beitrag von Zinnamon »

Seehofer hat´s aber auch nicht leicht momentan . :D :|
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Re: Ali Bashar

Beitrag von DarkLightbringer »

Im Irak ist eben eine Allianz zwischen dem Kleriker Sadr und dem pro-iranischen Milizenführer Amiri geschmiedet worden.
"Der Irak" ist also nicht unbedingt wohlwollend.
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relativ
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Re: Ali Bashar

Beitrag von relativ »

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jun 2018, 11:08)

Im Irak ist eben eine Allianz zwischen dem Kleriker Sadr und dem pro-iranischen Milizenführer Amiri geschmiedet worden.
"Der Irak" ist also nicht unbedingt wohlwollend.
Oh jetzt geht das subtile Iran bashing schon wieder los. Evtl. liegt es aber auch nur daran, daß es ein Gesetz im Irak gibt, welches Auslieferungen von Staatsbürgern untersagt.
Ich denke selbiges würdest du auch von deiner Regierung erwarten, oder etwa nicht?
Da die Festnahme und Auslieferung Völkerrechtlich auf irakischen Gebiet stattgefunden hat, ist so eine Reaktion nun wirklich nicht besonders verwunderlich. :x
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Ali Bashar

Beitrag von DarkLightbringer »

relativ hat geschrieben:(13 Jun 2018, 11:44)

Oh jetzt geht das subtile Iran bashing schon wieder los. Evtl. liegt es aber auch nur daran, daß es ein Gesetz im Irak gibt, welches Auslieferungen von Staatsbürgern untersagt.
Ich denke selbiges würdest du auch von deiner Regierung erwarten, oder etwa nicht?
Da die Festnahme und Auslieferung Völkerrechtlich auf irakischen Gebiet stattgefunden hat, ist so eine Reaktion nun wirklich nicht besonders verwunderlich. :x
Siehst du den Iran in Gefahr ? ;)

Ein fehlendes Auslieferungsabkommen bedeutet nicht, dass keine "vertragslose" Zusammenarbeit möglich wäre - so war die Sichtweise des Justizministeriums. Vielmehr obliege es den innerirakischen Stellen.
Die Autonome Region Kurdistan verfügt über ein derart hohes Maß an Eigenständigkeit, dass von einer selbständigen Praxis der Sicherheitsbehörden ausgegangen werden kann.

Der Protest der zentralirakischen Regierung ließe sich somit als innerirakische Angelegenheit verstehen, als eine Art Zuständigkeitsstreit, der jedoch übernational kommuniziert wird.
Die Bundespolizei hat jedenfalls niemanden entführt, sie hat das Flugzeug gar nicht verlassen, sondern lediglich den Abzuschiebenden von den lokalen Sicherheitskräften entgegen genommen.

Aber mal abwarten, was unsere Bundesregierung dazu sagt, der wird schon was einfallen. ;)
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Re: Ali Bashar

Beitrag von relativ »

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jun 2018, 12:20)

Siehst du den Iran in Gefahr ? ;)
Ne nur deine Objektivität. Obwohl war die jemals da? ;)
Ein fehlendes Auslieferungsabkommen bedeutet nicht, dass keine "vertragslose" Zusammenarbeit möglich wäre - so war die Sichtweise des Justizministeriums.
Hat jemand das Gegenteil behauptet?
Vielmehr obliege es den innerirakischen Stellen.
Was?
Die Autonome Region Kurdistan verfügt über ein derart hohes Maß an Eigenständigkeit, dass von einer selbständigen Praxis der Sicherheitsbehörden ausgegangen werden kann.
Nunja offensichtlich haben es die deutschen und kurdischen Behörden nicht darauf angelegt die irakischen Stellen zu informieren, oder sogar ins Boot zu holen, evtl. wussten sie schon was da kommen mag?
Der Protest der zentralirakischen Regierung ließe sich somit als innerirakische Angelegenheit verstehen, als eine Art Zuständigkeitsstreit, der jedoch übernational kommuniziert wird.
Die Bundespolizei hat jedenfalls niemanden entführt, sie hat das Flugzeug gar nicht verlassen, sondern lediglich den Abzuschiebenden von den lokalen Sicherheitskräften entgegen genommen.
Ich weiss nicht, was der Popanz den du hier Kontextfremd weiter führst soll, aber du wirst es schon wissen. :s
Aber mal abwarten, was unsere Bundesregierung dazu sagt, der wird schon was einfallen. ;)
Was soll sie auch sagen, der Verbrecher ist jetzt hier und hier wird auch ein richterliches Urteil gesprochen, bevor er evtl. in den Irak zurückkehrt.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Ali Bashar

Beitrag von DarkLightbringer »

relativ hat geschrieben:(13 Jun 2018, 13:26)

Ne nur deine Objektivität. Obwohl war die jemals da? ;)
Die absolute Wahrheit verkünden im allgemeinen nur die Propheten. ;)
Hat jemand das Gegenteil behauptet?
Irgendwie schon: "Evtl. liegt es aber auch nur daran, daß es ein Gesetz im Irak gibt, welches Auslieferungen von Staatsbürgern untersagt."
Das klingt so, als ob sich eine Zusammenarbeit bezüglich der Abholung, Abschiebung oder Auslieferung ausschlösse.
Was?

...die Zusammenarbeit.
Nunja offensichtlich haben es die deutschen und kurdischen Behörden nicht darauf angelegt die irakischen Stellen zu informieren, oder sogar ins Boot zu holen, evtl. wussten sie schon was da kommen mag?
Das ist sehr spekulativ.
Ich weiss nicht, was der Popanz den du hier Kontextfremd weiter führst soll, aber du wirst es schon wissen. :s
Eine Entführung wäre unrechtmäßig, eine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden ist es nicht. Ganz einfach.
Was soll sie auch sagen, der Verbrecher ist jetzt hier und hier wird auch ein richterliches Urteil gesprochen, bevor er evtl. in den Irak zurückkehrt.
Die Sprecher werden etwas sagen, da sie regelmässig befragt werden.
Schon in der jüngsten Bundespressekonferenz waren die Vorgänge ein ausführliches Thema.
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relativ
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Re: Ali Bashar

Beitrag von relativ »

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jun 2018, 13:43)

Die absolute Wahrheit verkünden im allgemeinen nur die Propheten. ;)
Wäre ja auch schön wenn du auch mal Rhetorisch so bescheiden rüber kommen würdest. :)
Irgendwie schon:
Irgendwie in deiner phantasie Welt.
Das klingt so, als ob sich eine Zusammenarbeit bezüglich der Abholung, Abschiebung oder Auslieferung ausschlösse.
Nein es klingt auch nicht so, aber wenn man von einer Seite gar nicht erst versucht eine Zusammenarbeit anzustreben, braucht man darüber, oder über die Reaktion auch nicht verwundert sein.

...die Zusammenarbeit.
Die gab es nur zwischen Deutschland und der kurdischen Regionalregierung, oder hast du andere Erkenntnisse?
Das ist sehr spekulativ.
Eher offensichtlich.

E
ine Entführung wäre unrechtmäßig, eine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden ist es nicht. Ganz einfach.
Wie man dies im Nachhinein bewertet liegt wohl dann im Auge des Betrachters. Interessant wird es sein, wie es die Richter in Deutschland bewerten. Der Diskurs ging aber auch gar nicht um einen mögliche Entführung.
Die Sprecher werden etwas sagen, da sie regelmässig befragt werden.
Schon in der jüngsten Bundespressekonferenz waren die Vorgänge ein ausführliches Thema.
Ja blubb und ihren Standpunkt, das wars dann, der Rest liegt ab jetzt in der Hand der deutschen Justiz.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Ali Bashar

Beitrag von DarkLightbringer »

relativ hat geschrieben:(13 Jun 2018, 13:57)

Wäre ja auch schön wenn du auch mal Rhetorisch so bescheiden rüber kommen würdest. :)
Das wollte ich ebend damit sagen - die Selbstberufung zum Propheten sei anderen überlassen, ich selbst nehme davon Abstand. ;)
Irgendwie in deiner phantasie Welt.
Zitat: ""Evtl. liegt es aber auch nur daran, daß es ein Gesetz im Irak gibt, welches Auslieferungen von Staatsbürgern untersagt."
Dies schlösse eine Zusammenarbeit in der Auslieferung doch aus, wenn es "untersagt" wäre. Dem scheint aber so nicht zu sein.
Nein es klingt auch nicht so, aber wenn man von einer Seite gar nicht erst versucht eine Zusammenarbeit anzustreben, braucht man darüber, oder über die Reaktion auch nicht verwundert sein.
Die innerirakische Kommunikation über Zuständigkeitskompetenzen obliegt nicht der Bundesregierung.
Die gab es nur zwischen Deutschland und der kurdischen Regionalregierung, oder hast du andere Erkenntnisse?
Die ist ja ausreichend. Mit unserem Puigdemont befasst sich auch nicht jedes deutsche Gericht oder der Generalstaatsanwalt.
Eher offensichtlich.
Man wird schon danach fragen.
Wie man dies im Nachhinein bewertet liegt wohl dann im Auge des Betrachters. Interessant wird es sein, wie es die Richter in Deutschland bewerten. Der Diskurs ging aber auch gar nicht um einen mögliche Entführung.
Doch, die Verteidigung hat doch einen Vorhalt in dieser Richtung erhoben. Was wäre denn sonst eine unrechtmäßige "Abholung" in Hand- und Fußfesseln, wenn nicht Freiheitsberaubung und Entführung ?
Ali Bashar wird ja wohl nicht darum gebeten haben, dieserart "abgeholt" zu werden.
Ja blubb und ihren Standpunkt, das wars dann, der Rest liegt ab jetzt in der Hand der deutschen Justiz.
Wenn die Justiz sagt, es geht in Ordnung, dann wird die Bundesregierung auch sagen, das geht für sie in Ordnung. Nehme ich mal an.
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Re: Ali Bashar

Beitrag von relativ »

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jun 2018, 14:41)

Das wollte ich ebend damit sagen - die Selbstberufung zum Propheten sei anderen überlassen, ich selbst nehme davon Abstand. ;)
Ich wusste doch, daß Selbstreflextion nicht deine Sache ist.. :D
Zitat: ""Evtl. liegt es aber auch nur daran, daß es ein Gesetz im Irak gibt, welches Auslieferungen von Staatsbürgern untersagt."
Dies schlösse eine Zusammenarbeit in der Auslieferung doch aus, wenn es "untersagt" wäre. Dem scheint aber so nicht zu sein.
Nein, das eine schließst das andere nicht Grundsätzlich aus, wenn z.B. die Politik die Justiz und damit die Rechtsprechung bestimmt. Nur war dies im diesem fall offensichtlich so, das den irakishcen Staat diese Option gar nicht offeriert wurde. Sonst hätte er jetzt wohl nicht auf beleidigte Leberwurst gestellt.

Die innerirakische Kommunikation über Zuständigkeitskompetenzen obliegt nicht der Bundesregierung.
Ne ist klar, man verhandelt lieber mit der Regionalregierung der Kurden, als mit dem irakischen Staat. Also gängige Aussenpolitik ist dies eher nicht.
Die ist ja ausreichend. Mit unserem Puigdemont befasst sich auch nicht jedes deutsche Gericht oder der Generalstaatsanwalt.
Auch da liegst du mal wieder falsch. :D Es brauch sich auch nicht jedes Gericht damit zu befassen. :eek:
Man wird schon danach fragen.
Ja, ich denke auch, daß dies rauskommen wird

Doch, die Verteidigung hat doch einen Vorhalt in dieser Richtung erhoben. Was wäre denn sonst eine unrechtmäßige "Abholung" in Hand- und Fußfesseln, wenn nicht Freiheitsberaubung und Entführung ?
Ali Bashar wird ja wohl nicht darum gebeten haben, dieserart "abgeholt" zu werden.
Ah, ich dachte da eher an den Diskurs den wir hatten. :?:

Wenn die Justiz sagt, es geht in Ordnung, dann wird die Bundesregierung auch sagen, das geht für sie in Ordnung. Nehme ich mal an.
Selbst wenn nicht, was sollen sie machen?
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Re: Ali Bashar

Beitrag von DarkLightbringer »

relativ hat geschrieben:(13 Jun 2018, 15:06)

Ich wusste doch, daß Selbstreflextion nicht deine Sache ist.. :D
Es ist eine unzweideutige Haltung, die es den Gesprächspartnern überlässt, sich für "objektiv" oder prophetisch zu erklären.
Nein, das eine schließst das andere nicht Grundsätzlich aus, wenn z.B. die Politik die Justiz und damit die Rechtsprechung bestimmt. Nur war dies im diesem fall offensichtlich so, das den irakishcen Staat diese Option gar nicht offeriert wurde. Sonst hätte er jetzt wohl nicht auf beleidigte Leberwurst gestellt.
Ach so meinst du das: Wenn das Gesetz eine Auslieferung untersagt, schließt dies eine Zusammenarbeit zur Auslieferung nicht aus.
Muss man drauf kommen. ;)
Ne ist klar, man verhandelt lieber mit der Regionalregierung der Kurden, als mit dem irakischen Staat. Also gängige Aussenpolitik ist dies eher nicht.
Wenn die zuständig ist - warum nicht ?
Im Fall Puigdemont wandte sich Spanien doch auch an ein regionales Gericht.
Auch da liegst du mal wieder falsch. :D Es brauch sich auch nicht jedes Gericht damit zu befassen. :eek:
Sag ich doch. Also läge es nahe, wenn sich im Fall Ali Bashar auch nicht jedes irakische Gericht damit zu befassen habe.
Ja, ich denke auch, daß dies rauskommen wird
Überweisen wir also an die Regierungssprecher. ;)
Ah, ich dachte da eher an den Diskurs den wir hatten. :?:
Über unseren Diskurs wird die Verteidigung nicht informiert sein. ;)
Selbst wenn nicht, was sollen sie machen?
Ali Bashar in den Irak zurück bringen oder sich mit irakischen Stellen ins Vernehmen setzen.
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Re: Ali Bashar

Beitrag von JohnnyWeissmüller »

Tom Bombadil hat geschrieben:(12 Jun 2018, 22:01)

Haha, zu geil! Wenn der Anwalt damit durchkommt, spaziert Bashar als freier Mann aus dem Gerichtssaal :dead:
Wohl kaum. Das Eine hat doch mit dem Anderen überhaupt nichts zu tun. ;)
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Re: Ali Bashar

Beitrag von relativ »

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jun 2018, 15:22)



Ach so meinst du das: Wenn das Gesetz eine Auslieferung untersagt, schließt dies eine Zusammenarbeit zur Auslieferung nicht aus.
Muss man drauf kommen. ;)
Bist du des lesens nicht mächtig? Habe ich nicht erklärt unter welchen Vorraussetzungen ich sowas für möglich halte....? :cool:
Wenn die zuständig ist - warum nicht ?
Im Fall Puigdemont wandte sich Spanien doch auch an ein regionales Gericht.
Also war deine Aussage Bullshit, Danke für die Bestätigung.
Sag ich doch. Also läge es nahe, wenn sich im Fall Ali Bashar auch nicht jedes irakische Gericht damit zu befassen habe.
Unübertroffene Logik, wenn man sich sowas selbst zusammen bastelt. :thumbup:
Überweisen wir also an die Regierungssprecher. ;)
Ja blubb.

Über unseren Diskurs wird die Verteidigung nicht informiert sein. ;)
Daher spielt deren Aussage auch keine Geige bei unseren Diskurs. :D

Ali Bashar in den Irak zurück bringen oder sich mit irakischen Stellen ins Vernehmen setzen.
Können sie jetzt ohne richterliche Anweisungen Urteil nicht mehr. Es sei denn in einer Nacht und Nebel Aktion.
Mit der irakischen Regierung können sie natürlich noch verhandeln, denn ich befürchte, daß die jetzt, ziemlich angepisst, etliche juristische Hebel in Bewegung setzen wird.
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Re: Ali Bashar

Beitrag von DarkLightbringer »

relativ hat geschrieben:(13 Jun 2018, 15:43)

Bist du des lesens nicht mächtig? Habe ich nicht erklärt unter welchen Vorraussetzungen ich sowas für möglich halte....? :cool:
Es wurde gelesen und zusammen gefasst, aber ich ergänze: Wenn das Gesetz eine Auslieferung untersagt, schließt dies unter Umständen eine Zusammenarbeit zur Auslieferung nicht aus.
Gut?
Also war deine Aussage Bullshit, Danke für die Bestätigung.
Nein, man verhandelt mit der zuständigen Stelle, das ist die Aussage, die auch zutreffend zu sein scheint.
Unübertroffene Logik, wenn man sich sowas selbst zusammen bastelt. :thumbup:
Es ist die gleiche Logik, die da sagt, man spricht mit der zuständigen Stelle.
Ja blubb.
Von Blubb zu Blubb.
Daher spielt deren Aussage auch keine Geige bei unseren Diskurs. :D
Man könnte sie zur Kenntnis nehmen.
Können sie jetzt ohne richterliche Anweisungen Urteil nicht mehr. Es sei denn in einer Nacht und Nebel Aktion.
Mit der irakischen Regierung können sie natürlich noch verhandeln, denn ich befürchte, daß die jetzt, ziemlich angepisst, etliche juristische Hebel in Bewegung setzen wird.
Genau, können sie nicht, außer sie könnten doch oder täten es. Deine Logik hat aber schon auch so seine Kanten. ;)
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Re: Ali Bashar

Beitrag von DarkLightbringer »

Heute war Bundespressekonferenz. Auf Frage, wie man über den Protest der irakischen Regierung denkt: Man habe davon zwar aus der Presse Kenntnis genommen, aber keinen direkten Kontakt bemerkt, auch nicht über die Botschaft. Falls ein Kontakt aufgenommen werde, sei man selbstverständlich gesprächsbereit. Ansonsten no comment.
;)
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Re: Ali Bashar

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Jun 2018, 09:13)

Ahja, der Irak ist also wie Nordkorea oder die DDR oder gar wie das Nazi-Reich (oder wie soll man die Anspielung auf Filbinger verstehen?), wenn das so ist, sollten wir schnellstens allen Irakern Asyl gewähren. Wie auch immer, wir werden sehen, wie die Gerichte urteilen.


Gibt es dazu eine Quelle? Und wenn der Irak doch kein Rechtsstaat ist, war der Wunsch nach Abschiebung dann rechtmäßig?
Langsam habe ich den Eindruck, Sie wollen meine Ausführungen bewusst missinterpretieren. Oder Sie verstehen es einfach nicht. Da stellt sich die Frage nach dem Sinn
weiterer Diskussion… Was meinen Hinweis zu Filbinger angeht, sollte er Sie zum Nachdenken anregen, was leider misslang, wie ich gerade lese.

Was verstehen Sie unter rechtmäßig? - Ein sehr schwammiger Begriff. Ich gehe davon aus, dass es sowohl ein legitimer als auch ein legaler
Wunsch bzw. ein solches Handeln der nordirakischen, autonomen kurdischen Behörden war, die Bitte um Abschiebung an Deutschland heranzutragen.
Veröffentlichte Belege dazu gibt es in seriösen Leitmedien dazu. Mein Username ist leider nicht Quellenwoelfchen. Ich bitte um milde Nachsicht.

Und nein. Ich halte den aktuellen Irak für keinen Rechtsstaat, der in etwa vergleichbar mit dem Ist-Zustand eines Rechtsstaates wie der Schweiz, Österreich, den USA, UK, Australien,
auch Deutschland …oder Israel wäre.

Mal eine andere, etwas weiterführende Frage:
Hat Deutschland nach dem Fall der Mauer und der Verurteilung von Mauerschützen durch seine Gerichte DDR-Recht -im Nachinnein- gebrochen? - Recht eines Staates, der damals sogar
international anerkannt war bzw. zu dem die Bundesrepublik Deutschland damals immerhin offizielle diplomatische Beziehungen unterhielt.

War in Ihren Augen bundesrepublikanisches - teils geheimdienstliches, also staatliches Handeln für nach DDR-Recht illegale Fluchthilfe ein Rechtsbruch? Den sich auch der damalige,
dem nachwievor bestehenden Grundgesetz verpflichtete Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf keinen Fall hätte erlauben dürfen? - Genauso, wie sie das
Deutschland als Rechtsbruch aktuell vorhalten. Vielleicht geht mit dieser Fragestellung bei Ihnen eine weitere Klugheitsbirne an, von der Sie ja einige haben,
und es leuchtet im Gefolge dieser Rechtsbruchs- bzw. Rechtsbefolgungsdebatte auch in die Filbinger-Ecke. *ggg

Weitergehend noch eine Frage an Sie, als Staatsanwalt und Ankläger Deutschlands als rechtsbrechenden Staat gegenüber irakischem Recht:
Wäre es in Ihren Augen auch Rechtsbruch, wenn Deutschland einen Staatsbürger eines Landes, der hier Zuflucht suchte, nicht ausliefert, egal was ihm vorgeworfen wird, weil ihm in seinem Heimatland ein
Strafprozess droht, der sogar mit Todesstrafe enden könnte? - Gibt es unter Umständen sogar übergeordnete rechtliche Bedenken nach dem Selbstverständnis eines Rechtsstaates wie Deutschland,
die unter Umständen sogar einen Rechtsbruch gegenüber einem anderen Staat zur Pflicht machen? - Oder sehen Sie das bürokratisch und juristisch immer so eng wie im Fall Ali Bashar?

Fänden Sie es besser, wenn Deutschland den Mann wieder an die nordirakische Justiz übergibt und ihm dort der Prozess gemacht wird ...und er im Falle des Schuldnachweises
ggf. die Todesstrafe bekommt?
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Re: Ali Bashar

Beitrag von think twice »

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(14 Jun 2018, 05:31)

Weitergehend noch eine Frage an Sie, als Staatsanwalt und Ankläger Deutschlands als rechtsbrechenden Staat gegenüber irakischem Recht:
Wäre es in Ihren Augen auch Rechtsbruch, wenn Deutschland einen Staatsbürger eines Landes, der hier Zuflucht suchte, nicht ausliefert, egal was ihm vorgeworfen wird, weil ihm in seinem Heimatland ein
Strafprozess droht, der sogar mit Todesstrafe enden könnte? - Gibt es unter Umständen sogar übergeordnete rechtliche Bedenken nach dem Selbstverständnis eines Rechtsstaates wie Deutschland,
die unter Umständen sogar einen Rechtsbruch gegenüber einem anderen Staat zur Pflicht machen? - Oder sehen Sie das bürokratisch und juristisch immer so eng wie im Fall Ali Bashar?

Fänden Sie es besser, wenn Deutschland den Mann wieder an die nordirakische Justiz übergibt und ihm dort der Prozess gemacht wird ...und er im Falle des Schuldnachweises
ggf. die Todesstrafe bekommt?
Ich habe auch ein Frage: Angenommen, ein Deutscher hat im Irak ein Verbrechen begangen hat und schafft es, nach Deutschland zu fliehen. Wäre es für dich in Ordnung, wenn der irakische Polizeipräsident persönlich hier anrauschen wuerde und den deutschen Staatsbürger ohne offizielles Ersuchen in einer Nacht- und Nebelaktion wieder mitnehmen und ihn in einer gigantischen Inszenierung der irakischen Bevölkerung präsentieren wuerde?
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
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Re: Ali Bashar

Beitrag von zollagent »

ThorsHamar hat geschrieben:(08 Jun 2018, 13:15)

Es wird nicht lange dauern und es kommt wieder die "Einzelfall"-Nummer ...
Wieder mal im Krieg mit der edlen Dame Mathematik? Wie viele Asylbegehrende haben wir im Land und wie viele davon begehen Kapitalverbrechen? Oder wieder mitschwimmen auf der braunen Welle der Totalablehnung, der Fortsetzung des blutigen Geschäfts der Diktatoren?
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Re: Ali Bashar

Beitrag von ThorsHamar »

zollagent hat geschrieben:(14 Jun 2018, 06:50)

Wieder mal im Krieg mit der edlen Dame Mathematik?
Nein, sowieso nie, zumal Mathematik hier kaum eine Rolle spielen kann.
Die Aufgabe hier würde nämlich lauten:
Wie gross müsste denn die Anzahl von Menschen in einer Gesellschaft sein, damit diese problemlos EINEN einzigen Mörder tolerieren kann?
Wie viele Asylbegehrende haben wir im Land ...
Das weiss niemand, denn wer wirklich wegen Asyls hierher kommt, ist ist nur den Menschen selbst bekannt.
... und wie viele davon begehen Kapitalverbrechen?
Auch das weiss somit niemand. Ich vermute, dass von tatsächlichen Flüchtlingen im Asylsinne kein einziger überhaupt eine Straftat begeht.
Oder wieder mitschwimmen auf der braunen Welle der Totalablehnung, der Fortsetzung des blutigen Geschäfts der Diktatoren?
Diese blöde Unterstellung ist sogar für Dich unterirdisch ....
Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.
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Re: Ali Bashar

Beitrag von aleph »

think twice hat geschrieben:(14 Jun 2018, 06:24)

Ich habe auch ein Frage: Angenommen, ein Deutscher hat im Irak ein Verbrechen begangen hat und schafft es, nach Deutschland zu fliehen. Wäre es für dich in Ordnung, wenn der irakische Polizeipräsident persönlich hier anrauschen wuerde und den deutschen Staatsbürger ohne offizielles Ersuchen in einer Nacht- und Nebelaktion wieder mitnehmen und ihn in einer gigantischen Inszenierung der irakischen Bevölkerung präsentieren wuerde?
Wenn ihm die Todesstrafe oder eine Körperstrafe droht, würde er nicht ausgeliefert werden. Nur bei vergleichbaren Systemen. Dann würde man dann auch wie bei Puigdemont verfahren. Also Nacht- und Nebelaktion nein.
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DarkLightbringer
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Re: Ali Bashar

Beitrag von DarkLightbringer »

think twice hat geschrieben:(14 Jun 2018, 06:24)

Ich habe auch ein Frage: Angenommen, ein Deutscher hat im Irak ein Verbrechen begangen hat und schafft es, nach Deutschland zu fliehen. Wäre es für dich in Ordnung, wenn der irakische Polizeipräsident persönlich hier anrauschen wuerde und den deutschen Staatsbürger ohne offizielles Ersuchen in einer Nacht- und Nebelaktion wieder mitnehmen und ihn in einer gigantischen Inszenierung der irakischen Bevölkerung präsentieren wuerde?
Nach unbestätigten Medienberichten soll der kurdische Botschafter in Berlin um den Einsatz der Bundespolizei gebeten haben. Botschafter Dilshad Barzani kennt den Polizei-Chef seit 10 Jahren und er meint demnach, Deutschland solle stolz auf den Polizei-Chef und seine Leute sein, weil ohne schnelles Handeln der mutmaßliche Mörder nicht gefasst worden wäre.

Dieter Romann werde anerkennend "Rominator" genannt, so ein Bericht.
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Re: Ali Bashar

Beitrag von sünnerklaas »

DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jun 2018, 09:26)

Nach unbestätigten Medienberichten soll der kurdische Botschafter in Berlin um den Einsatz der Bundespolizei gebeten haben. Botschafter Dilshad Barzani kennt den Polizei-Chef seit 10 Jahren und er meint demnach, Deutschland solle stolz auf den Polizei-Chef und seine Leute sein, weil ohne schnelles Handeln der mutmaßliche Mörder nicht gefasst worden wäre.

Dieter Romann werde anerkennend "Rominator" genannt, so ein Bericht.

Seit wann haben die Kurden eine Botschaft in Berlin? Das wäre mir jetzt neu. Neu wäre mir auch, dass die Kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak als souveräner Staat anerkannt ist...
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Re: Ali Bashar

Beitrag von DarkLightbringer »

sünnerklaas hat geschrieben:(14 Jun 2018, 10:01)

Seit wann haben die Kurden eine Botschaft in Berlin? Das wäre mir jetzt neu. Neu wäre mir auch, dass die Kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak als souveräner Staat anerkannt ist...
Anscheinend gibt es das:
Vertretung der Regionalregierung Kurdistan-Irak
Postfach 150101
10663 Berlin – Umgebung
Tel.: 030 79748491
Fax: 030 79748492
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Re: Ali Bashar

Beitrag von sünnerklaas »

DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jun 2018, 10:11)

Anscheinend gibt es das:
Vertretung der Regionalregierung Kurdistan-Irak
Postfach 150101
10663 Berlin – Umgebung
Tel.: 030 79748491
Fax: 030 79748492
Da scheint der Presse ein Fehler unterlaufen zu sein. Man hat aus dem Chef der offiziellen Vertretung der kurdischen Autonomiegebiete einen Botschafter gemacht. Deutschland selbst unterhält in Erbil nur ein Generalkonsulat.
Allerdings scheint der Chef ein wackerer Mann zu sein - vor allem nach dem seltsamen Verhalten der irakischen Botschaft im Fall Ali Bashar. Wieso konnten die urplötzlich Passersatzpapiere ausstellen?
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Re: Ali Bashar

Beitrag von DarkLightbringer »

sünnerklaas hat geschrieben:(14 Jun 2018, 10:25)

Da scheint der Presse ein Fehler unterlaufen zu sein. Man hat aus dem Chef der offiziellen Vertretung der kurdischen Autonomiegebiete einen Botschafter gemacht. Deutschland selbst unterhält in Erbil nur ein Generalkonsulat.
Allerdings scheint der Chef ein wackerer Mann zu sein - vor allem nach dem seltsamen Verhalten der irakischen Botschaft im Fall Ali Bashar. Wieso konnten die urplötzlich Passersatzpapiere ausstellen?
Die kurdische Stelle ? Warum nicht, eine schnelle Abschiebung hat was.
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Re: Ali Bashar

Beitrag von sünnerklaas »

DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jun 2018, 10:36)

Die kurdische Stelle ? Warum nicht, eine schnelle Abschiebung hat was.
Die Kurden haben sich als sehr zuverlässig herausgestellt. Die scheinen definitiv die bessere Adresse zu sein, als die irakische Zentralregierung. Aber die Kurden sind ja auch an guten Beziehungen mehr als interessiert - so bekommt man Stück für Stück die diplomatische Anerkennung.
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Re: Ali Bashar

Beitrag von Tom Bombadil »

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(14 Jun 2018, 05:31)

Und nein. Ich halte den aktuellen Irak für keinen Rechtsstaat, der in etwa vergleichbar mit dem Ist-Zustand eines Rechtsstaates wie der Schweiz, Österreich, den USA, UK, Australien,
auch Deutschland …oder Israel wäre.
Bedeutet das, man kann dann in diesen Staaten, die man für Nicht-Rechtsstaaten hält, tun und lassen, was man will? Das DDR-Beispiel zieht nicht, die DDR wurde von der BRD mW. nie als Drittstaat angesehen.
Wäre es in Ihren Augen auch Rechtsbruch, wenn Deutschland einen Staatsbürger eines Landes, der hier Zuflucht suchte, nicht ausliefert, egal was ihm vorgeworfen wird, weil ihm in seinem Heimatland ein
Strafprozess droht, der sogar mit Todesstrafe enden könnte?
Wenn es mit diesem Heimatland ein Auslieferungsabkommen gäbe, dann müsste diese Person ausgeliefert werden. Gäbe es kein solches Abkommen, dann würde ich erwarten, dass vom Heimatland ein Auslieferungsantrag gestellt würde, der dann von deutschen Rechtsexperten geprüft werden müsste. Es wäre aber auf jeden Fall ein Rechtsbruch, wenn dieser fremde Staatsbürger einfach so aus Deutschland heraus geholt würde, wenn zB. die Kripo Köln ihn einfach am Köln-Bonner-Flughafen in ein Flugzeug seines Heimatlandes setzen würde.

Und lasse deine sarkastischen Anspielungen von wegen "Staatsanwalt und Ankläger Deutschlands", wenn du hier auf ad hominem-Ebene diskutieren willst, dann such dir dafür jemand anderen. Ich schreibe hier meine Meinung, deine Meinung kann differieren, das ist kein Problem und darüber kann man diskutieren, aber nicht auf dieser Basis.
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Re: Ali Bashar

Beitrag von yogi61 »

DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jun 2018, 11:32)

Die irakische Regierung entwickelt sich gerade zu einer Katastrophe. Der Geistliche al-Sadr verbündet sich mit Teherans Statthalter Amiri.
Warum sollte das eine Katastrophe sein? Träumen einige Blindgänger tatsächlich noch immer von einer Demokratie nach westlichem Vorbild? :?: Kann ich mir nicht vorstellen.
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Re: Ali Bashar

Beitrag von DarkLightbringer »

yogi61 hat geschrieben:(14 Jun 2018, 11:58)

Warum sollte das eine Katastrophe sein? Träumen einige Blindgänger tatsächlich noch immer von einer Demokratie nach westlichem Vorbild? :?: Kann ich mir nicht vorstellen.
Weil der iranische Einfluß im Nahen Osten destruktiver Natur ist, ganz einfach.
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Re: Ali Bashar

Beitrag von Tom Bombadil »

DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jun 2018, 12:02)

Weil der iranische Einfluß im Nahen Osten destruktiver Natur ist, ganz einfach.
Das hat Bush jr. mit seinem saudämlichen Angriffskrieg aber erst ermöglicht und Obama hat sich dann stellvertretend für die USA aus dem Staub gemacht.
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Re: Ali Bashar

Beitrag von DarkLightbringer »

yogi61 hat geschrieben:(14 Jun 2018, 13:57)

Hätte,hätte Fahrrardkette. Dann gäbe es jetzt einen anderen al-Sadr. Das gehört auch immer zu diesen Fehleinschätzungen, wenn man versucht die sogenannten westlichen Werte zu transportieren,nachdem man zuvor gebomt und unzählige Leben auch Unschuldiger ausgelöscht hat.
Das ist auch eine westliche Fehleinschätzung, man könne durch Isolationismus einen Blumentopf gewinnen.
Deutschland ist nicht zu sehr engagiert, sondern zu wenig.

Und wer hat denn jetzt Schuld am mutmaßlichen Mädchenmord durch Ali Bashar - die Amerikaner etwa ?
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Re: Ali Bashar

Beitrag von Troh.Klaus »

DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jun 2018, 16:17)
Und wer hat denn jetzt Schuld am mutmaßlichen Mädchenmord durch Ali Bashar - die Amerikaner etwa ?
Nein, haben sie nicht. Genau so wenig wie die Iraner! Schuld am Mord ist immer noch der Mörder.
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Re: Ali Bashar

Beitrag von DarkLightbringer »

Troh.Klaus hat geschrieben:(14 Jun 2018, 16:28)

Nein, haben sie nicht. Genau so wenig wie die Iraner! Schuld am Mord ist immer noch der Mörder.
Das könnte aus Sicht westlicher Kritiker eine "westliche Sicht" sein. Man nennt es aber auch eine universalistische.
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Re: Ali Bashar

Beitrag von Troh.Klaus »

DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jun 2018, 16:42)
Das könnte aus Sicht westlicher Kritiker eine "westliche Sicht" sein. Man nennt es aber auch eine universalistische.
Missfällt Dir diese "westliche" Sicht?
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Re: Ali Bashar

Beitrag von DarkLightbringer »

Troh.Klaus hat geschrieben:(14 Jun 2018, 18:06)

Missfällt Dir diese "westliche" Sicht?
Nein, das wäre ein Missverständnis. Die merkwürdige Betonung bezieht sich auf einen Vorredner. --> http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 9#p4228469
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Re: Ali Bashar

Beitrag von Troh.Klaus »

DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jun 2018, 18:09)
Nein, das wäre ein Missverständnis. Die merkwürdige Betonung bezieht sich auf einen Vorredner. --> http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 9#p4228469
Und da besteht welcher Zusammenhang? Ich finde keinen.
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Re: Ali Bashar

Beitrag von think twice »

Die Iraker, die ich bei whatsapp habe, haben alle das Gleiche Profilbild.
Ein Foto mit Susanna und dem Text:

Iraker trauern mit Susannas Familie
Wer wünschen allen Angehörigen
und besonders den Eltern
viel Kraft
für das weitere Leben.

Dazu die irakische und deutsche Flagge, ein Blumenstrauß und eine schwarze Schleife.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
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Re: Ali Bashar

Beitrag von DarkLightbringer »

think twice hat geschrieben:(14 Jun 2018, 19:28)

Die Iraker, die ich bei whatsapp habe, haben alle das Gleiche Profilbild.
Ein Foto mit Susanna und dem Text:

Iraker trauern mit Susannas Familie
Wer wünschen allen Angehörigen
und besonders den Eltern
viel Kraft
für das weitere Leben.

Dazu die irakische und deutsche Flagge, ein Blumenstrauß und eine schwarze Schleife.
Das ist sehr aufmerksam und wir wollen gemeinsam mit den irakischen Freunden auf Gerechtigkeit hoffen.
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Re: Ali Bashar

Beitrag von DarkLightbringer »

Troh.Klaus hat geschrieben:(14 Jun 2018, 18:28)

Und da besteht welcher Zusammenhang? Ich finde keinen.
Die universalistischen Werte, mit denen manche westliche Westkritiker ein Problem haben, können in Japan, in Südafrika und in Brasilien geteilt werden.
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Re: Ali Bashar

Beitrag von bnd »

think twice hat geschrieben:(14 Jun 2018, 19:28)

Die Iraker, die ich bei whatsapp habe, haben alle das Gleiche Profilbild.
Ein Foto mit Susanna und dem Text:

Iraker trauern mit Susannas Familie
Wer wünschen allen Angehörigen
und besonders den Eltern
viel Kraft
für das weitere Leben.

Dazu die irakische und deutsche Flagge, ein Blumenstrauß und eine schwarze Schleife.
Mal wieder ein tolles Märchen. :thumbup:
"Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!"
-Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen
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Re: Ali Bashar

Beitrag von Nightrain »

Die Klage gegen den abgelehnten Asylantrag lag seit Januar 2017 komplett unbearbeitet bei Gericht herum. Noch nicht mal eine Begründung für die Klage war dabei.

Der Staat ist völlig überlastet.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
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Re: Ali Bashar

Beitrag von DarkLightbringer »

bnd hat geschrieben:(15 Jun 2018, 08:40)

Mal wieder ein tolles Märchen. :thumbup:
Sicher ?
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Polibu

Re: Ali Bashar

Beitrag von Polibu »

think twice hat geschrieben:(14 Jun 2018, 19:28)

Die Iraker, die ich bei whatsapp habe, haben alle das Gleiche Profilbild.
Ein Foto mit Susanna und dem Text:

Iraker trauern mit Susannas Familie
Wer wünschen allen Angehörigen
und besonders den Eltern
viel Kraft
für das weitere Leben.

Dazu die irakische und deutsche Flagge, ein Blumenstrauß und eine schwarze Schleife.
Na klar. :)
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