Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

[Uffzach]

(11 Jun 2018, 22:50)

Beschäftige dich doch mal ernsthaft mit der Thematik und dann melde dich wieder.

Es ging um die Verantwortlichkeit von Politikern mit Exekutivgewalt für Vorgänge. Damit habe ich mich bereits ernsthaft beschäftigt und also mich kompetent geäußert.

[Troh.Klaus]

(11 Jun 2018, 22:54)
Ist Ihnen das zu hoch?

Nein, zu tief.

[Geri2]

(11 Jun 2018, 22:58)

Nein, zu tief.

AfD

[Troh.Klaus]

(11 Jun 2018, 23:09)
AfD

Dass die AfD die Terroranschläge und andere Vorfälle politisch ausschlachtet, sehe ich genau so. Aber diesen Terror haben die Flüchtlingskritiker der AfD nicht nach Deutschland gebracht. Also keine falschen Schuldzuweisungen. Es gibt auch so genug, was mir an der AfD nicht gefällt.

[Uffzach]

Merkel hat keinen Rechtsbruch begangen. Merkel hat die Lücken bzw. Freiräume des Rechts gegen das deutsche Volk eingesetzt. Das klingt nun vielleicht sehr pathetisch, ist aber nicht so gemeint. Es soll damit nicht gesagt werden, dass sie ihren Amtseid gebrochen habe, weil der Status des Amtseides doch unbestimmt ist..
Nein, Merkel hat das System als solches demaskiert. Sie hat jeglichen Schein der Legitimation hinweggewischt. Sie hat demonstriert, dass das System nicht verhindert, dass sich Einzelne ermächtigen und dabei nicht kontrolliert werden.

Gäbe es Merkel nicht, hätte man sie erfinden müssen.

[Geri2]

(11 Jun 2018, 23:24)

Dass die AfD die Terroranschläge und andere Vorfälle politisch ausschlachtet, sehe ich genau so. Aber diesen Terror haben die Flüchtlingskritiker der AfD nicht nach Deutschland gebracht. Also keine falschen Schuldzuweisungen. Es gibt auch so genug, was mir an der AfD nicht gefällt.

Gauland ist klug
seine fans dumm

[Alexyessin]

(11 Jun 2018, 22:53)

Sie ist dafür verantwortlich, dass sie das, was Gang und Gäbe war, noch verschlimmert hat.

Aha, weil es seit 2011 wieder "schlimmer" wurde ist Merkel 2015 dafür verantwortlich. Ist klar.

[Alexyessin]

(11 Jun 2018, 22:54)

Es ging um die Verantwortlichkeit von Politikern mit Exekutivgewalt für Vorgänge. Damit habe ich mich bereits ernsthaft beschäftigt und also mich kompetent geäußert.

Anscheinend hast du nicht mal gelesen um was es geht. Also, nicht spammen, informieren und dann wieder melden.

[Wolverine]

Hier wird immer wieder von "Grenzöffnung" fabuliert. Das ist sachlich falsch (Schengen-Raum). Die Einreisekontrollen wurden nicht mehr durchgeführt. Das ist Fakt.

[zollagent]

(11 Jun 2018, 23:45)

Merkel hat keinen Rechtsbruch begangen. Merkel hat die Lücken bzw. Freiräume des Rechts gegen das deutsche Volk eingesetzt. Das klingt nun vielleicht sehr pathetisch, ist aber nicht so gemeint. Es soll damit nicht gesagt werden, dass sie ihren Amtseid gebrochen habe, weil der Status des Amtseides doch unbestimmt ist..
Nein, Merkel hat das System als solches demaskiert. Sie hat jeglichen Schein der Legitimation hinweggewischt. Sie hat demonstriert, dass das System nicht verhindert, dass sich Einzelne ermächtigen und dabei nicht kontrolliert werden.

Gäbe es Merkel nicht, hätte man sie erfinden müssen.

Ziemlich wirres Zeug, was du hier schreibst. "Gegen das deutsche Volk" ist eine Parole, die zu gerne von Rechtsradikalen benutzt wird, weil sie sich als die einzigen Repräsentanten des deutschen Volkes sehen. Es ist kein deutscher Staatsbürger um Rechte gebracht worden, weil man anderen Menschen geholfen hat. Und das ist nicht nur Legitim, das ist auch geboten, auch wenn unsere Rechtsdraußen das nicht akzeptieren.

[zollagent]

(16 Oct 2018, 10:43)

Hier wird immer wieder von "Grenzöffnung" fabuliert. Das ist sachlich falsch (Schengen-Raum). Die Einreisekontrollen wurden nicht mehr durchgeführt. Das ist Fakt.

Das wäre schon rein physisch unmöglich gewesen, weil die Menschen bereits über die Grüne Grenze zu Fuß unterwegs waren. Und diese Einreisekontrollen hätten von den Grenzstaaten vorgenommen werden müssen, womit diese allerdings durch die Menge von Menschen überfordert waren, wie man auch zugestehen muß. In den Aufnahmestationen wurde allerdings jeder erfaßt und registriert, auch wenn das die Form der "Kontrolle", die unseren Rechtsdraußen vorschwebt, nicht so ganz trifft. Die Mythen von Rechts treffen hier die Wirklichkeit nicht so ganz.

[Wolverine]

Das Bundesverfassungsgericht hat in der zitierten Leitentscheidung in Rn. 186 klargestellt:

„Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26a AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im einzelnen bekannt ist“.

Die Einreise aus allen Nachbarstaaten ist somit durchgehend illegal und wird nicht durch ein Asylbegehren gerechtfertigt.

[Ein Terraner]

(20 Oct 2018, 17:34)

Das Bundesverfassungsgericht hat in der zitierten Leitentscheidung in Rn. 186 klargestellt:

„Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26a AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im einzelnen bekannt ist“.

Die Einreise aus allen Nachbarstaaten ist somit durchgehend illegal und wird nicht durch ein Asylbegehren gerechtfertigt.

Was ein Glück das die Flüchtlinge nicht aus einem Nachbarstaat einreisen sondern nur über diesen.

[Alexyessin]

Momentan geschloßen. Bedarf an diesem schönen Sonntag morgen bereits eine Aufräumaktion.

Wieder auf.

[Senexx]

Geheimpapier ist ans Licht der Öffentlichkeit gekommen

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ennen.html

Merkel und Co. haben die Öffentlichkeit bei der Grenzöffnung 2015 verdummt. FDP fordert Untersuchungsausschuss.

Wieder einmal die Erkenntnis: Politiker lügen. Man muss den Herrschenden genau auf die Finger sehen.

[PeterK]

(11 Nov 2018, 09:44)

Geheimpapier ist ans Licht der Öffentlichkeit gekommen

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ennen.html

Merkel und Co. haben die Öffentlichkeit bei der Grenzöffnung 2015 verdummt. FDP fordert Untersuchungsausschuss.

Wieder einmal die Erkenntnis: Politiker lügen. Man muss den Herrschenden genau auf die Finger sehen.

Der Lindner mal wieder:

Für das Land zentrale Fragen werden in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert.

Bereitet sich der Gute auf eine Karriere als Comedian vor?

[Julian]

(11 Nov 2018, 10:01)

Der Lindner mal wieder:

Bereitet sich der Gute auf eine Karriere als Comedian vor?

Ihre Replik erinnert mich daran, dass die FDP vor der Existenz der AfD das beliebteste Hassobjekt der Medien und der Linksgrünen in Deutschland war.

Natürlich wäre eine Kritik an Lindner korrekt, so sie denn sachlich begründet wäre. Denn: die FDP hätte sich ja schon längst mit der AfD zusammentun können, um für einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen 2015 zu werben.

Dies sollte sicher geschehen, weil ja nun doch einige rechtliche Fragen völlig ungeklärt sind und die Regierung sich weigert, konstruktiv an der Aufklärung mitzuarbeiten. Dennoch bin ich der Meinung, dass 2015, unabhängig von den aufzuklärenden juristischen Fragen, vor allem eine politische Fehlentscheidung war.

[McKnee]

Lindners ungeschlagener Populismus

Als er die Chance bekam Verantwortung zu übernehmen, hat er gekniffen. Erst das Zugpferd in NRW, dann anderen den Job überlassen und mit großen Ansprüchen nach Berlin, wo er in purer Panik die Koalitionsverhandlungen platzen ließ. So einer soll Lösungen haben? Nein, er hat nur immer die besseren Ideen. Zumindest glaubt er das.

Natürlich spielt man Szenarien nicht auf dem Marktplatz durch und natürlich muss man dann Entscheidungen treffen und natürlich bietet man die Alternativen nicht seinen Kritikern zur nachträglichen Diskussion an. Es ist ein "Leichtes" in der Opposition Politik zu machen. Entscheidungen treffen ist dann ein anderes Kaliber und das weiß auch Lindner.

Ja, es gab sicher rechtliche Bewertungen, die eine Verhinderung der massenhaften Einreise verhindert hätten. Aber wie das im Leben so ist, bestimmt nicht allein EIN Aspekt die Enscheidungen. Es ist billigste Polemik nun nur einen Aspekt aus ausschlaggebend in den Fokus zu rücken. Es ist lächerlich über angebliche "Geheimpapiere" die empörte Nase zu rümpfen. Wir können doch froh sein, wenn eine Regierung ihre Entscheidungen in Szenarien soweit möglich prüft. Wäre eine Bauchgefühl-Regierung besser?

Jetzt ist alles Mist, aber jetzt ist ja auch hinterher und wir alle wissen mehr. Aber mal ernsthaft, sind wir im Chaos versunken, liegt unsere Wirtschaft am Boden, regiert die Anarchie?

Es gab und gibt Probleme, keine Frage. Wäre es da nicht besser produktiv nach vorne zu arbeiten? Nach hinten schauen nur jene, die keine Antworten haben und zu feige sind Verantwortung zu übernehmen.