Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Moderator: Moderatoren Forum 2

Welche Haltung habt ihr zur Meinungs- und Redefreiheit in Deutschland?

Die Meinungsfreiheit sollte faktisch stärker eingeschränkt werden durch konsequentere Anwendung bestehender Gesetze, z.B. durch Vorgehen gegen Hassrede im Netz
6
10%
Die Meinungsfreiheit sollte durch neue Gesetze stärker eingeschränkt werden
1
2%
Die Regelung der Meinungsfreiheit in Deutschland ist vollkommen angemessen
24
38%
Mit ganz geringen Ausnahmen (z.B. Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter) ist die Situation der Meinungsfreiheit in Deutschland angemessen
4
6%
Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist eindeutig zu eng gefasst. Gleich eine ganze Reihe von Gesetzen sollte gestrichen werden, um Redefreiheit herzustellen
28
44%
 
Abstimmungen insgesamt: 63
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Martin MITCHELL
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Martin MITCHELL » Mo 29. Okt 2018, 03:01

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Grundrechtlich geschützte „Meinungsfreiheit“ / „Meinungsäußerungsfreiheit“ / „Redefreiheit“ / „Veröffentlichungsfreiheit“ bleibt weiterhin bestehen in Deutschland !!

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Alle die es wissen möchten können sich hier informieren:

QUELLE: WILDE BEUGER SOLMECKE RECHTSANWÄLTE.

https://www.wbs-law.de/internetrecht/neuer-gesetzentwurf-gegen-hass-und-hetze-in-sozialen-netzwerken-ra-solmecke-sieht-verbesserungsbedarf-2-72064/ und siehe auch https://www.wbs-law.de/impressum/

.
Internetrecht

Gesetz gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken – NetzDG in Kraft

04. Januar 2018.

Hasskommentare und Hetze überfluten seit Langem insbesondere soziale Medien. Doch die Netzwerke haben bis 2017 noch unzureichend gelöscht. Um Facebook & Co. zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden über Hasskriminalität anzuhalten, hat Justizminister Heiko Maas nach mehrfachen Abänderungen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz: NetzDG – durchgebracht. Am 1. Oktober 2017 ist das Gesetz in Kraft getreten, seit dem 1.1.2018 gilt es vollumfänglich. Welche Änderungen das Gesetz nun mit sich bringt, erläutert der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke:

Update 04.01.2018: Am 1. Oktober 2017 war das umstrittene Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken – das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – bereits in Kraft getreten. Die Plattformen hatten aber noch eine Übergangszeit bis zum 1. Januar 2018, um Kontaktstellen, Meldemechanismen und die Umsetzung des Gesetzes zu implementieren.

[ Sehr langer, detaillierter und aufschlussreicher Artikel ! ]
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BITTE SELBST WEITERLESEN IM ORIGINAL.

Der verfassende Autor dieses Artikels ist Rechtsanwalt Christian Solmecke
.
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.
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Julian
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Julian » Fr 2. Nov 2018, 22:11

Die ganz dicke Keule gegen die Meinungsfreiheit droht uns nächstes Jahr. Mit der neuen EU-Richtlinie zum Urheberrecht hofft man, die alternativen Medien und individuelle Stimmen in der digitalen Welt auszuschalten und so eine bessere Meinungskontrolle herzustellen.

Typisch ist, dass die Zensur durch die Hintertür kommt, zum einen über den Umweg des Urheberrechtes, zum anderen über die europäische Ebene. So wird sichergestellt, dass die Angelegenheit nicht diskutiert wird und der Prozess so intransparent wie möglich verläuft.

In Deutschland wird man sich allenfalls wundern, wenn es zu spät ist, und auf YouTube nur noch Inhalte großer Firmen zu sehen sein werden, die dann bestimmen, was wir dort zu sehen bekommen und was nicht. Einige werden sicherlich auf andere, illegale Plattformen ausweichen, die große Masse jedoch nicht.

Susan Wojcicki, CEO von YouTube, schreibt:

[T]his growing creative economy is at risk, as the EU Parliament voted on Article 13, copyright legislation that could drastically change the internet that you see today.

Article 13 as written threatens to shut down the ability of millions of people -- from creators like you to everyday users -- to upload content to platforms like YouTube. And it threatens to block users in the EU from viewing content that is already live on the channels of creators everywhere. This includes YouTube’s incredible video library of educational content, such as language classes, physics tutorials and other how-to’s.

This legislation poses a threat to both your livelihood and your ability to share your voice with the world. And, if implemented as proposed, Article 13 threatens hundreds of thousands of jobs, European creators, businesses, artists and everyone they employ. The proposal could force platforms, like YouTube, to allow only content from a small number of large companies. It would be too risky for platforms to host content from smaller original content creators, because the platforms would now be directly liable for that content. We realize the importance of all rights holders being fairly compensated, which is why we built Content ID and a platform to pay out all types of content owners. But the unintended consequences of article 13 will put this ecosystem at risk.[...]


Wer das nicht ernst nimmt, sollte sich überlegen, welche katastrophalen Folgen eine andere EU-Gesetzgebung hatte, nämlich die Datenschutz-Grundverordnung. Dies hat dazu geführt, dass Europäer von der LA Times nur folgende Seite sehen:

Unfortunately, our website is currently unavailable in most European countries. We are engaged on the issue and committed to looking at options that support our full range of digital offerings to the EU market. We continue to identify technical compliance solutions that will provide all readers with our award-winning journalism.

http://www.tribpub.com/gdpr/latimes.com/

Wer stoppt diese Wahnsinnigen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg?
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon firlefanz11 » Mo 5. Nov 2018, 11:10

Julian hat geschrieben:(02 Nov 2018, 22:11)

Wer das nicht ernst nimmt, sollte sich überlegen, welche katastrophalen Folgen eine andere EU-Gesetzgebung hatte, nämlich die Datenschutz-Grundverordnung. Dies hat dazu geführt, dass Europäer von der LA Times nur folgende Seite sehen: ...

Das halte ich für Quark. Es gab schon immer Content, der in bestimmten Regionen unavailable war... Das hat mit der DGVO nix zu tun...
Haste schon mal versucht die URL mit nem TOR browser aufzurufen? Sollte eigtl. funken...

Was den Artikel 13 angeht muss ich mich erst mal schlau machen...
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Tomaner » Mo 5. Nov 2018, 11:12

Julian hat geschrieben:(02 Nov 2018, 22:11)

Die ganz dicke Keule gegen die Meinungsfreiheit droht uns nächstes Jahr. Mit der neuen EU-Richtlinie zum Urheberrecht hofft man, die alternativen Medien und individuelle Stimmen in der digitalen Welt auszuschalten und so eine bessere Meinungskontrolle herzustellen.

Typisch ist, dass die Zensur durch die Hintertür kommt, zum einen über den Umweg des Urheberrechtes, zum anderen über die europäische Ebene. So wird sichergestellt, dass die Angelegenheit nicht diskutiert wird und der Prozess so intransparent wie möglich verläuft.

In Deutschland wird man sich allenfalls wundern, wenn es zu spät ist, und auf YouTube nur noch Inhalte großer Firmen zu sehen sein werden, die dann bestimmen, was wir dort zu sehen bekommen und was nicht. Einige werden sicherlich auf andere, illegale Plattformen ausweichen, die große Masse jedoch nicht.

Susan Wojcicki, CEO von YouTube, schreibt:



Wer das nicht ernst nimmt, sollte sich überlegen, welche katastrophalen Folgen eine andere EU-Gesetzgebung hatte, nämlich die Datenschutz-Grundverordnung. Dies hat dazu geführt, dass Europäer von der LA Times nur folgende Seite sehen:


http://www.tribpub.com/gdpr/latimes.com/

Wer stoppt diese Wahnsinnigen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg?

Es geht darum. Die EU sagt:
Es muss daher gewährleistet werden, dass Urheber und Rechteinhaber einen fairen Anteil an der durch die Verwertung ihrer Werke und sonstigen Schutzgegenstände generierten
Wertschöpfung erhalten.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Alexyessin » Mo 5. Nov 2018, 11:16

Julian hat geschrieben:(02 Nov 2018, 22:11)

Die ganz dicke Keule gegen die Meinungsfreiheit droht uns nächstes Jahr. Mit der neuen EU-Richtlinie zum Urheberrecht hofft man, die alternativen Medien und individuelle Stimmen in der digitalen Welt auszuschalten und so eine bessere Meinungskontrolle herzustellen.

Bitte dazu mal ein paar Quellen nennen. Danke.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Julian » Mi 7. Nov 2018, 21:28

Alexyessin hat geschrieben:(05 Nov 2018, 11:16)

Bitte dazu mal ein paar Quellen nennen. Danke.


Ich habe die CEO von YouTube zitiert. Vielleicht haben Sie es überlesen.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Alexyessin » Do 8. Nov 2018, 08:33

Julian hat geschrieben:(07 Nov 2018, 21:28)

Ich habe die CEO von YouTube zitiert. Vielleicht haben Sie es überlesen.


Tut mir leid, aber diesen Satz von dir:

Mit der neuen EU-Richtlinie zum Urheberrecht hofft man, die alternativen Medien und individuelle Stimmen in der digitalen Welt auszuschalten und so eine bessere Meinungskontrolle herzustellen


konnte ich da nicht entdecken.
Hast du dafür eine Quelle?
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Julian » Do 22. Aug 2019, 22:16

Der Historiker Niall Ferguson hat sich in der Neuen Zürcher Zeitung, also der Westpresse unserer Zeit, zu Wort gemeldet und die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Er hat dabei die großen Technologiefirmen wie Google und Facebook im Visier.

Im Silicon Valley ist die freie Rede im freien Fall
Grosse private Technologiefirmen beteiligen sich offen an politischer Zensur. Was wäre dagegen zu tun?

Hatten die grossen Technologiefirmen sich anfangs damit begnügt, pädophile und terroristische Inhalte zu entfernen, betreiben sie inzwischen offen politische Zensur. Google räumt es ein: Eine interne Präsentation im letzten März war mit «Der gute Zensor» überschrieben. In der Praxis heisst das, dass Zehntausende junger Content-Moderatoren wie der junge Adam entscheiden, was man online sehen kann oder eben nicht.

https://www.nzz.ch/feuilleton/niall-fer ... ld.1502651

Ich kann bestätigen, dass gerade in den letzten Wochen eine beispiellose Zensurwelle durchs Netz gelaufen ist. Vieles, was nicht links ist, wird offenbar vorsorglich gelöscht, etwa wegen sogenannter "Hassrede". Ich bin mir sicher, dass linke Spitzel dabei kräftig mit Hand anlegen.

Nun kann man sagen: Das sind Privatfirmen, und sie haben eben Hausrecht. Dabei übersieht man aber zwei Dinge: Erstens löschen die Firmen veranlasst, auf Wunsch und im Einvernehmen mit dem Staat, zumindest mit dem deutschen Staat - siehe Netzwerkdurchsetzungsgesetz etc.; zweitens stellen Plattformen wie YouTube oder andere soziale Medien zunehmend das dar, was früher die Agora war, oder was Zeitungen und Bücher waren.

Übte früher jemand Zensur, wenn er beispielsweise verbot, bestimmte Dinge auf der Agora zu sagen? Übte früher jemand Zensur, wenn er für Andersdenkende Papier verknappte? Übt heute jemand Zensur, wenn er erreicht, dass bestimmte Dinge nicht mehr auf YouTube oder Facebook gesagt werden dürfen?

Ich denke schon. Eine Zensur findet statt, aber nur wenige interessiert es. Es ist ja für einen guten Zweck, und der Zweck heiligt die Mittel. So denken viele.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Tomaner » Fr 23. Aug 2019, 03:14

Julian hat geschrieben:(22 Aug 2019, 22:16)

Der Historiker Niall Ferguson hat sich in der Neuen Zürcher Zeitung, also der Westpresse unserer Zeit, zu Wort gemeldet und die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Er hat dabei die großen Technologiefirmen wie Google und Facebook im Visier.


https://www.nzz.ch/feuilleton/niall-fer ... ld.1502651

Ich kann bestätigen, dass gerade in den letzten Wochen eine beispiellose Zensurwelle durchs Netz gelaufen ist. Vieles, was nicht links ist, wird offenbar vorsorglich gelöscht, etwa wegen sogenannter "Hassrede". Ich bin mir sicher, dass linke Spitzel dabei kräftig mit Hand anlegen.

Nun kann man sagen: Das sind Privatfirmen, und sie haben eben Hausrecht. Dabei übersieht man aber zwei Dinge: Erstens löschen die Firmen veranlasst, auf Wunsch und im Einvernehmen mit dem Staat, zumindest mit dem deutschen Staat - siehe Netzwerkdurchsetzungsgesetz etc.; zweitens stellen Plattformen wie YouTube oder andere soziale Medien zunehmend das dar, was früher die Agora war, oder was Zeitungen und Bücher waren.

Übte früher jemand Zensur, wenn er beispielsweise verbot, bestimmte Dinge auf der Agora zu sagen? Übte früher jemand Zensur, wenn er für Andersdenkende Papier verknappte? Übt heute jemand Zensur, wenn er erreicht, dass bestimmte Dinge nicht mehr auf YouTube oder Facebook gesagt werden dürfen?

Ich denke schon. Eine Zensur findet statt, aber nur wenige interessiert es. Es ist ja für einen guten Zweck, und der Zweck heiligt die Mittel. So denken viele.


Einfach nur rechtsradikale Propaganda und nichts anderes!! Wo sind die konkreten Beispiele, und was muss man sagen dürfen, was angeblich die linke Merkel verbietet? Was willst du jetzr uns konkret sagen? eine Allianz von CSU, CDU, dei Linken, Grüne, SPD und FDP, entscheidet was man nicht sagen darf, aber unbedingt gesagt werden muss! Das wäre also was? Ich selbst bekomme immer nur mit, eine AfD will deutsche Abgeordente nach Anatolien entsorgen, weil denen Meinungen nicht passen. Selbst das man in Deutschland auswandern darf, wenn jemanden das System nicht passt, rechtfertigt für diese Meinung einen Mord? Ein Vernichtungskrieg von Nazis mit 60 Millionen Toten und hundertausend ermordeten Kindern, als Mückenschiss zu bezeichnen, hat keinerlei juristische Konsequenzen. Was willst du noch zusätslich sagen dürfen? Wir leben in einem Rechtsstaat und auch du hast das Recht, dies zu nennen was du nicht sagen darfst, vor höchsten Gerichten einzuklagen. Bloss du mußt einfach, müßten sogar Kita- Kinder verstehen, schlicht nennen, was dies sein soll. Bei welchen Aussagen also liegen deine Probleme, oder verbreitest du hier nur billigste Hetze und Lügen??? Und jetzt kommst, was darfst du konkret in anderen Ländern sagen, was du hier unbedingt auch sagen willst? Raus, leg deine Karten offen!!! Nenn Roß und Reiter!!! Werde doch mal locker und hau es raus! Warum aus welchen Grund verheimlichst du es uns? Schreib es halt in Gänsefüsschen, wenn es nicht von dir kommt, aber als wichtiges Beispiel dient.

Oder gebe zu, es hat nur eine Meinung zu geben, die der AfD! Und es ist für jedem Demokraten nicht erlaubt, deine, bzw. die der AfD zu kritisieren, weil Königsbeleidigung? Oder gleich alle 85 Prozent der Nicht-AfD- Wähler zu Terroristen zu erklären, nach Idee von Erdogan? Also nenn hier Ross und Reiter oder halt einfach Klappe!
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Zacherli » Fr 23. Aug 2019, 03:31

Hetze und Hassreden zählen nicht zur Meinungsfreiheit, sondern stellen eine Straftat dar. Es wundert also nicht, das gerade Rechte sich mit Händen und Armen sträuben, so bedroht eine Zensur doch glatt ihre politische Brandstiftung. Vielleicht erschwert es ja die Verbreitung von Todeslisten..... Halt, das läuft ja sowieso übers Darknet.

Vergessen tun diese Individuen doch glatt, das diese Zensur der Straftaten für alle Parteien gelten.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Ger9374 » Fr 23. Aug 2019, 03:52

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut.
Weder mit billiger Polemik noch mit Ignoranz vor deren Missbrauch ist da Schindluder zu treiben! Auch wenn mir geäußerten von Politisch Andersdenkenden nicht immer gefällt aktzeptiere ich diese und erwarte dies auch von anderen. Dieses ist uns so selbstverständlich geworden , das wir uns bewusst machen sollten wie kostbar die Meinungsfreiheit eigentlich ist!
Jegliche Einschränkung lehne ich ab, Strafrechtliche Mittel gegen Hetzer usw. sind in Grenzfällen anwendbar. Der Bestand von Verleumdung und Volksverhetzung sollte reichen im StGB.
Jede meinung ist wichtig,sofern man eine eigene hat!
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Keoma » Fr 23. Aug 2019, 08:03

Zacherli hat geschrieben:(23 Aug 2019, 03:31)

Hetze und Hassreden zählen nicht zur Meinungsfreiheit, sondern stellen eine Straftat dar. Es wundert also nicht, das gerade Rechte sich mit Händen und Armen sträuben, so bedroht eine Zensur doch glatt ihre politische Brandstiftung. Vielleicht erschwert es ja die Verbreitung von Todeslisten..... Halt, das läuft ja sowieso übers Darknet.

Vergessen tun diese Individuen doch glatt, das diese Zensur der Straftaten für alle Parteien gelten.

Über Straftaten entscheiden in einem Rechtsstaat die Gerichte, nicht irgendwelche Betreiber oder Nutzer von Internetforen.
Jeder hat das Grundrecht auf eine eigene Meinung. Aber nicht auf eigene Fakten.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Skeptiker » Fr 23. Aug 2019, 09:18

Keoma hat geschrieben:(23 Aug 2019, 08:03)

Über Straftaten entscheiden in einem Rechtsstaat die Gerichte, nicht irgendwelche Betreiber oder Nutzer von Internetforen.

Das ist eben genau der Punkt. Das NetzDG löst einen Beifang aus, der aus all dem besteht, was Laien nicht sicher als strafrechtlich relevant oder Teil von Meinungsfreiheit trennen können.

Dadurch filtert man mit illegalen Hassbeiträgen auch diejenigen mit legalem Zorn weg.

Es wird sehr spannend sein zu sehen wie die linke gesellschaftliche Hälfte reagieren wird, wenn das von ihr getragene Gesetz bei einem Thema gegen diese angewendet wird, wenn es das erste mal ein linkes Aufregerthema gibt. Ob man dann noch die Beschneidung von Kundgebungsfreiheit als Verteidigung der Demokratie gegen Extremisten verteidigen wird, oder einige dann wohl verstehen, dass mit dieser Beschneidung ein Wert beschnitten wird, den man vorgibt zu verteidigen?

Ich halte sehr viel mehr davon einfachen Zugang zu seriösen Quellen zu geben, sodass jeder Mensch Veröffentlichungen auf Faktengehalt prüfen kann. Dann sollte man es schon den Kindern in der Schule beibringen wie ein Mensch sich eine unabhängige Meinung verschafft. Das ist viel effektiver, als Meinungskundgebungen auf einen unverfänglichen Korridor zu beschränken.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Zacherli » Fr 23. Aug 2019, 09:28

Wer keinen Hass verbreitet, braucht auch nichts befürchten und die was zu befürchten haben, stehen mit unserem GG eh auf Kriegsfuß.

Dafür wird jetzt jetzt endlich polizeilich aufgestockt.
Die Urheberrechtsreform hat damit sowieso nichts zu tun.Bei dieser geht es um was ganz anderes.

Und schon gar nicht ist es eine linke Position, so wie Merkel auch nicht links ist. Wer das behauptet lebt entweder in einer VT, oder ganz rechts draußen, wo wir wieder bei denen sind, die mit dem GG ihre Probleme haben.

Gut das endlich mal was passiert.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon JFK » Fr 23. Aug 2019, 09:56

Keoma hat geschrieben:(23 Aug 2019, 08:03)

Über Straftaten entscheiden in einem Rechtsstaat die Gerichte, nicht irgendwelche Betreiber oder Nutzer von Internetforen.


Diese haben aber das Hausrecht, und im Zweifel wird eben einkassiert, dann kann sich der sendungsbedürftige seine "Meinung" durch ein Gericht legitimieren lassen und die Freigabe einfordern.
Noch einfacher ist es seine eigene Plattform einzurichten, dann haftet der sendungsbedürftige ganz alleine für seine Inhalte.
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Keoma
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Keoma » Fr 23. Aug 2019, 09:57

JFK hat geschrieben:(23 Aug 2019, 09:56)

Diese haben aber das Hausrecht, und im Zweifel wird eben einkassiert, dann kann sich der sendungsbedürftige seine "Meinung" durch ein Gericht legitimieren lassen und die Freigabe einfordern.
Noch einfacher ist es seine eigene Plattform einzurichten, dann haftet der sendungsbedürftige ganz alleine für seine Inhalte.


Das wollte ich dir schon lange empfehlen.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon imp » Fr 23. Aug 2019, 10:06

Skeptiker hat geschrieben:(23 Aug 2019, 09:18)

Das ist eben genau der Punkt. Das NetzDG löst einen Beifang aus, der aus all dem besteht, was Laien nicht sicher als strafrechtlich relevant oder Teil von Meinungsfreiheit trennen können.

Dadurch filtert man mit illegalen Hassbeiträgen auch diejenigen mit legalem Zorn weg.

Es wird sehr spannend sein zu sehen wie die linke gesellschaftliche Hälfte reagieren wird, wenn das von ihr getragene Gesetz bei einem Thema gegen diese angewendet wird, wenn es das erste mal ein linkes Aufregerthema gibt. Ob man dann noch die Beschneidung von Kundgebungsfreiheit als Verteidigung der Demokratie gegen Extremisten verteidigen wird, oder einige dann wohl verstehen, dass mit dieser Beschneidung ein Wert beschnitten wird, den man vorgibt zu verteidigen?

Ich halte sehr viel mehr davon einfachen Zugang zu seriösen Quellen zu geben, sodass jeder Mensch Veröffentlichungen auf Faktengehalt prüfen kann. Dann sollte man es schon den Kindern in der Schule beibringen wie ein Mensch sich eine unabhängige Meinung verschafft. Das ist viel effektiver, als Meinungskundgebungen auf einen unverfänglichen Korridor zu beschränken.

Du hast immer so eine eigenwillige Rechts-Links-Brille. Das Thema ist international ein alter Hut und hat mit der speziellen Ausformung in Deutschland nur einen Aspekt. Ueberall in der Welt haben Regierungen Gesetze auf den Weg gebracht, unter bestimmten Bedingungen Betreiber von Diensten in die Pflicht zu nehmen
- inkriminierte Inhalte proaktiv angemessen und spaetestens bei Kenntnis unverz
ueglich zu entfernen
- Urheber der Inhalte mit gebuehrender Gruendlichkeit zu identifizieren und gegenueber Behoerden ggf auch diese Information bereitzustellen

Umgekehrt haben Plattformbetreiber einerseits aus Selbstschutz, andererseits im Werben um moeglichst viele Nutzer und damit Werberelevanz
- den Kreis einstellbarer Inhalte eigenstaendig enger definiert als das Gesetz erlaubt
- ein Beschwerdemanagement und eine proaktive Suche nach Verbotenem, teilweise mit Automaten oder Personal installiert

Dabei spielt gar keine Rolle, wo genau die gesetzlichen Grenzen sind. Einige Plattformen haben traditionell subkulturelle Inhalte, auch Bilder, Zeichnungen, Musik, vorgehalten und sich spaeter auf einen schematisch-ueberkorrekten Ausschluss von U18-Inhalten, insbesondere Nacktheit und Sexualitaet, eingeschossen. Die Reaktionen im Netz sind Legion. Gern werden die absurdesten Ergebnisse vorgestellt - insbesondere wenn bezahlte Werbeeinblendungen auf derselben Seite mit Erotik arbeiten, wo der vergleichsweise milde Nutzerinhalt gesperrt wurde.

Dasselbe erstreckt sich auf Schmaehung, Miszfallensbekundungen und Kritik an oeffentlichen Personen, Marken, Vereinen, gesellschaftlichen Gruppen, Parteien.
Jedoch hat dieser Streit darum, was man auf welcher Plattform sagen darf, sehr wenig mit den zugrundeliegenden Gesetzen zu tun. Portale mit sehr weitgehenden Toleranzen fuer ausgewaehlte Themen und Gespraechskorridore existieren sehr wohl. Betreiber sind fuer ausgewaehlte Issues sehr wohl bereit, fuer den Schutz der Nutzerdaten oder die Gewaehrleistung der Aussprache vorbehaltlich des Rechtsstreits Inhalte stehen zu lassen, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit Rechten Dritter kollidieren. Einige von uns kennen etwa den verstorbenen Imker Ernst K. aus Lingen, der auf Wordpress.com jahrelang Inhalte ausstellte, die in vieler Hinsicht Kritik verdienten und nach deutschem Recht auch strafbar waren. Er nahm Strafverfahren und Verurteilungen fuer seine Aussagen in Kauf. Auch der linksalternative internationale Plattformbetreiber, der jahrelang auch Bekennerschreiben autonomer Gruppen publizierte, musste fuer sein sehr weitgehendes Angebot in Kauf nehmen, dasz Teile seiner Plattform immer wieder Klagen ausgesetzt waren und schließlich einer der Teile auch verboten wurde. Die Regeln dieses Forums legen es nicht nahe, genauer darauf einzugehen.

Ich halte viel davon, die Entscheidungen ueber sagbares, die Plattformbetreiber in Form allgemeiner Regeln aufstellen und in Form von Filterung durch Menschen oder Automaten durchsetzen, zu diskutieren, zu kritisieren, sich ggf nach Alternativen umzuschauen. Eine Einschraenkung der Redefreiheit oder Meinungsfreiheit ist all das aber nicht.

Die andere Frage ist die gesellschaftliche Diskussion, ob man sich gegenseitig auf der Strasze, in einem Medium oder anderweitig auch mitteilen darf, dass man sich nicht mag, dass man die Handlungen und Aussagen Dritter verurteilt oder laecherlich findet, dass man sie als Person unwuerdig findet und dass man auch Inhalte kommuniziert, die das Selbstbild oder Fremdbild des anderen angreifen. Hier finde ich die Tendenz ungluecklich, wenn externe Dritte darueber urteilen, was wahr ist ("Fake News") oder welche Vorwuerfe man nicht machen darf ("Hate Speech") nicht im Sinne einer Meinung, sondern einer schwebend drohenden Bestrafung.

Zu allen Zeiten war es ungluecklich, wenn man Personen oder Gruppen der Verfolgung aussetzte aufgrund des oft bloszen Verdachtes, sie koennten mit ihren Aussagen unerwuenschte Bewegungen befoerdern wollen. Chaplin als Kommunist, die mittelalterliche Hexe, die unverstaendliche Religion, der man immer auch das Boese oder das Feindliche mitdenkt, das unserioese Skandalblatt, das man nicht dem Urteil des Lesers sondern dem Gericht ueberantworten will ...

Meinungen duerfen dumm sein, duerfen auf wissenschaftlich falschen oder auf vom Zeitgeist nicht ernst genommenen Ansichten basieren. Dem Streit der Meinungen mit einem vorangehenden Filter des Sagbaren zu begegnen, ist problematisch. Hingegen ist es vollkommen in Ordnung, als Betreiber bestimmte Aussagen nicht in diesem Medium haben zu wollen oder als Kunde entsprechende Vorstellungen zu formulieren, einzufordern.

Unter dem Strich steht die Tuer, fast alles zu sagen, heute technisch und rechtlich weit auf. Einen Zuhoererkreis zu finden, ist eine andere Sache. Jedoch ist das kein Recht.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon JFK » Fr 23. Aug 2019, 10:07

Keoma hat geschrieben:(23 Aug 2019, 09:57)

Das wollte ich dir schon lange empfehlen.


Was wolltest du mir empfehlen? Diesen Beitrag zu schreiben? :rolleyes:
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Keoma » Fr 23. Aug 2019, 10:10

JFK hat geschrieben:(23 Aug 2019, 10:07)

Was wolltest du mir empfehlen? Diesen Beitrag zu schreiben? :rolleyes:

Nein, eine eigene Plattform zu gründen.
Jeder hat das Grundrecht auf eine eigene Meinung. Aber nicht auf eigene Fakten.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon JFK » Fr 23. Aug 2019, 10:30

Keoma hat geschrieben:(23 Aug 2019, 10:10)

Nein, eine eigene Plattform zu gründen.


Wieso, ich bin hier mit dem zulässigen Rahmen und auch bei Google ganz zufrieden, Facebook mag ich nicht.

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