Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbehörde

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Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbehörde

Beitragvon Provokateur » Mo 14. Dez 2015, 13:21

Prinzipiell eine gute Idee:

Bringen die Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW ihren Gesetzentwurf durch, wird also Amtsinhaberin Samiah El Samadoni künftig BürgerInnen „im Dialog mit der Polizei unterstützen“, dabei helfen, dass „Beschwerden abgeholfen wird“ und sich auch „mit Vorgängen aus dem innerpolizeilichen Bereich befassen“: So sind die vorgesehen Aufgaben umrissen.


http://taz.de/Polizei-bekommt-Kontrolle/!5256978/

Also eine Mischung aus dem Wehrbeauftragtem des Bundestages für die Landespolizei und Dienstaufsichtsbehörde, an die sich die Beschwerdeführer richten können - statt an die Staatsanwaltschaft/Polizei selbst.

Ich halte dieses System für zielführend. So kann einerseits tatsächlichen Fehlentwicklungen entgegengearbeitet werden, die Ermittlungen gegen Polizisten laufen neutral und nicht durch die eigenen Kollegen (was sicherlich keiner gerne macht - außerdem steht dann immer der Vorwurf der Kungelei im Raum); andererseits hat die neue Stelle auch ein offenes Ohr für die Belange der Polizisten.

Ist das ein Modell für ganz Deutschland? Was kann man besser machen?
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitragvon Cat with a whip » Di 15. Dez 2015, 09:33

Das erste was ich mir dachte ist dass die GdP meckert, und tatsächlich. Es scheint also genau richtig.
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitragvon Cobra9 » Di 15. Dez 2015, 09:50

Cat with a whip » Di 15. Dez 2015, 10:33 hat geschrieben:Das erste was ich mir dachte ist dass die GdP meckert, und tatsächlich. Es scheint also genau richtig.


Ist deren Job. Ich find die Idee gut aus fernen Ländern. Befugnisse usw. sind mir aber unklar
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitragvon Liegestuhl » Di 15. Dez 2015, 10:04

Wie sich jetzt herausstellt führt die Polizei in Nordrhein-Westfalen geheime Datensammlungen von über 6.500 Fußball-Fans. Das sind viel mehr als in der bundesweiten Datei "Gewalttäter Sport" gemeldet sind. Die Polizei behauptet diese Dateien für ihre Arbeit zu benötigen, Datenschützer zweifeln an ihrer Rechtsmäßigkeit.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ordnet über 6.500 Fußball-Fans als potenzielle Störenfriede ein und sperrt sie in einigen Fällen deshalb vom Erlebnis Fußball aus. Die Grundlage für den Ausschluss sind bisher unbekannte Datenbanken, die von so genannten szenekundigen Beamten der Polizei geführt werden, den sogenannten SKBs. Bisher galt die Datei "Gewalttäter Sport" als einzige über Fußball-Fans geführte Datenbank. In ihr sind alle Personen gespeichert, gegen die im Zusammenhang mit Fußballspielen ermittelt wurde. Ein Anfangsverdacht reicht aus für die Aufnahme, die Betroffenen werden darüber nicht informiert. Jedoch kann jeder Fan nachfragen, und er bekommt Auskunft, was über ihn gespeichert ist.

Ans Tageslicht sind die nun bekannt gewordenen Dateien durch eine sogenannte kleine Anfrage des nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Frank Herrmann von der Piratenpartei gekommen. Er fand heraus, dass die Polizei in NRW ihre eigenen Wege geht – bisher unentdeckt von der Öffentlichkeit. Auch andere Bundesländer pflegen SKB-Datenbanken. Während Datenschützer in ihnen einen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung sehen, hält die Polizei die Datensammlungen für nötig, um Gefahren abzuwehren.


http://www1.wdr.de/fernsehen/informatio ... nk102.html

Wenn sich die Polizei zur Exekutive, Legislative und Judikative aufspielt, nennt man das übrigens "Polizeistaat".
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitragvon Letzter-Mohikaner » Di 15. Dez 2015, 11:08

Einflussnahme der Politik auf die Polizei?! So riecht der Braten für mich.
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitragvon Provokateur » Di 15. Dez 2015, 11:09

Die Legislative nimmt ständig Einfluss auf die Organe der Exekutive. Das ist ein ganz normaler Vorgang.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitragvon Blickwinkel » Di 15. Dez 2015, 11:51

Provokateur » Di 15. Dez 2015, 12:09 hat geschrieben:Die Legislative nimmt ständig Einfluss auf die Organe der Exekutive. Das ist ein ganz normaler Vorgang.


Das wird sich schnell ändern und das Thema zeigt, in welche Richtung es geht.
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitragvon Letzter-Mohikaner » Di 15. Dez 2015, 12:29

Provokateur » Di 15. Dez 2015, 12:09 hat geschrieben:Die Legislative nimmt ständig Einfluss auf die Organe der Exekutive. Das ist ein ganz normaler Vorgang.


Ja, durch Verabschiedung von Gesetzen. Durch eine solche "Aufsicht", die keinesfalls "neutral" sein wird (weil mit Parteibuchinhabern besetzt), wird auf die Polizei Druck ausgeübt. Die Beamten werden sich in Zukunft noch mehr zurückhalten weil sie nicht sicher sein können.
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitragvon Letzter-Mohikaner » Di 15. Dez 2015, 12:32

Außerdem: neue Behörde... Da kann man wieder ein paar "verdiente" Parteigenossen mit lukrativen Pöstchen versehen.

So sehr unterscheidet sich Deutschland von Griechenland nicht in bestimmten Bereichen.
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitragvon Alexyessin » Di 15. Dez 2015, 12:35

Letzter-Mohikaner » Di 15. Dez 2015, 12:29 hat geschrieben:
Ja, durch Verabschiedung von Gesetzen. Durch eine solche "Aufsicht", die keinesfalls "neutral" sein wird (weil mit Parteibuchinhabern besetzt), wird auf die Polizei Druck ausgeübt. Die Beamten werden sich in Zukunft noch mehr zurückhalten weil sie nicht sicher sein können.


Woher willst du das wissen?
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitragvon jack000 » Di 15. Dez 2015, 13:40

Wie sich jetzt herausstellt führt die Polizei in Nordrhein-Westfalen geheime Datensammlungen von über 6.500 Fußball-Fans. Das sind viel mehr als in der bundesweiten Datei "Gewalttäter Sport" gemeldet sind. Die Polizei behauptet diese Dateien für ihre Arbeit zu benötigen, Datenschützer zweifeln an ihrer Rechtsmäßigkeit.

Oh wie schrecklich :eek: Eine Gewaltäterdatenbank. Die Polizeikriminalität ist ja durch und durch in dieser Gesellschaft verankert. Nicht dass es etwa ein Problem wäre, dass Menschen einfach so an U-Bahnhöfen totgeschlagen werden oder so ein Gedönz, ... nein eine Behörde die die Polizei überwacht muss erste Prio haben :thumbup:
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitragvon Liegestuhl » Di 15. Dez 2015, 14:16

jack000 » Di 15. Dez 2015, 14:40 hat geschrieben:Oh wie schrecklich :eek: Eine Gewaltäterdatenbank. Die Polizeikriminalität ist ja durch und durch in dieser Gesellschaft verankert.


Das ist sie leider wirklich. Eine Polizeibehörde hat sich an geltende Vorschriften zu halten.
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitragvon Cloudfox » Di 15. Dez 2015, 15:31

jack000 » Di 15. Dez 2015, 13:40 hat geschrieben:Oh wie schrecklich :eek: Eine Gewaltäterdatenbank. Die Polizeikriminalität ist ja durch und durch in dieser Gesellschaft verankert. Nicht dass es etwa ein Problem wäre, dass Menschen einfach so an U-Bahnhöfen totgeschlagen werden oder so ein Gedönz, ... nein eine Behörde die die Polizei überwacht muss erste Prio haben :thumbup:


Das hatte ich fast befürchtet, dass die Law and Order-Einstellung das auch noch gut heißen würde...
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitragvon jack000 » Di 15. Dez 2015, 15:44

Cloudfox » Di 15. Dez 2015, 15:31 hat geschrieben:
Das hatte ich fast befürchtet, dass die Law and Order-Einstellung das auch noch gut heißen würde...
ich will keinen Polizeistaat!

Eine Gewalttäterdatenbank macht noch keinen Polizeistaat.
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Di 15. Dez 2015, 19:23

Letzter-Mohikaner » Di 15. Dez 2015, 12:32 hat geschrieben:Außerdem: neue Behörde... Da kann man wieder ein paar "verdiente" Parteigenossen mit lukrativen Pöstchen versehen.


Nö keine neue Behörde...
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitragvon Letzter-Mohikaner » Di 15. Dez 2015, 21:46

3x schwarzer Kater » Di 15. Dez 2015, 20:23 hat geschrieben:
Nö keine neue Behörde...


Okay, eine Beauftragte, mit dazugehörigen Büros, Sekretären etc. Extrapöstchen für Parteifreunde...
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitragvon Letzter-Mohikaner » Di 15. Dez 2015, 21:48

Über 50 Jahre gings auch ohne Aufsichtsbehörde... warum braucht man jetzt eine?
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitragvon Päule0815 » Di 15. Dez 2015, 21:49

Provokateur » Mo 14. Dez 2015, 14:21 hat geschrieben:Prinzipiell eine gute Idee:



http://taz.de/Polizei-bekommt-Kontrolle/!5256978/

Also eine Mischung aus dem Wehrbeauftragtem des Bundestages für die Landespolizei und Dienstaufsichtsbehörde, an die sich die Beschwerdeführer richten können - statt an die Staatsanwaltschaft/Polizei selbst.

Ich halte dieses System für zielführend. So kann einerseits tatsächlichen Fehlentwicklungen entgegengearbeitet werden, die Ermittlungen gegen Polizisten laufen neutral und nicht durch die eigenen Kollegen (was sicherlich keiner gerne macht - außerdem steht dann immer der Vorwurf der Kungelei im Raum); andererseits hat die neue Stelle auch ein offenes Ohr für die Belange der Polizisten.

Ist das ein Modell für ganz Deutschland? Was kann man besser machen?



Super Idee. Sie suggeriert nur, dass die Polizei bisher alle Beschwerden unter den Tisch gekehrt hat.

Damit ein Schuß in den Ofen und ein erneutes poltisches Fehlversagen.

Gibt es eigentlich eine Kontrollbehörde für Parlamente und Regierungen? Die sorgen nämlich für die größten Probleme!!!

Oder ist diese "unabhängige" Kontrollinstanz so unabhängig, dass sie genau diese PRobleme ansprechen darf?!
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitragvon Letzter-Mohikaner » Di 15. Dez 2015, 21:53

Bei Frau El Samadoni kann man sich auch schon ausrechnen um welche Beschwerden sie sich hauptsächlich kümmern wird ;)
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitragvon Päule0815 » Di 15. Dez 2015, 21:53

Liegestuhl » Di 15. Dez 2015, 11:04 hat geschrieben:
http://www1.wdr.de/fernsehen/informatio ... nk102.html

Wenn sich die Polizei zur Exekutive, Legislative und Judikative aufspielt, nennt man das übrigens "Polizeistaat".


Tut sie das?

Oder spielt sich die Legislative eher zur Exekutive auf?!

Welchen Bezug hat dein Einwand zur Datensammlung GEWA Sport....die ürbigens völlig falsch dargestellt wird....merkt ihr immer noch nichts? Ihr wollt, dass wir bestens informiert sind und wollt nicht, dass wir dazu Daten speichern.


Ich nenne es mal kollektiven Ausfall von Verstand.


Entscheidet euch endlich mal, was ihr wollt und wir richten uns danach ....
Zuletzt geändert von Päule0815 am Di 15. Dez 2015, 21:54, insgesamt 1-mal geändert.

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