Liest Ihr denn meine Postings nicht?ThorsHamar hat geschrieben:(12 Sep 2017, 11:50)
Ich meine, das stimmt so nicht ganz.
Es gibt keinen Anspruch auf Alimentierung durch den Staat.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 02302.html
"Das Plazet kommt vom höchsten europäischen Gericht: Deutschland darf Zuwanderern aus anderen EU-Ländern unter bestimmten Bedingungen Hartz-IV-Leistungen verweigern. Der Ausschluss sei möglich, falls Zuwanderer nur das Ziel hätten, "in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaates zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel verfügen", entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH)."
Ich habe doch geschrieben, dass ein EU-Auslaender erst nach 5 Jahren in Deutschland Anspruch auf Hartz4 hat und es diese hier angesprochene Einmarsch in die Sozialsysteme nicht gibt.
ist uebrigens ein Gesetzentwurf auf dem Hause Nahles 2016 gewesen.