Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

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Billie Holiday
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Billie Holiday »

firlefanz11 hat geschrieben:(16 Feb 2021, 12:49)

Man muss berufstätig sein um Kindergeld zu bekommen? :?:
Hartz4-Empfängern wird es angerechnet, soweit ich weiß.
Das Kindergeld, das ich meine, erhalten Berufstätige.
„Wer mich beleidigt, bestimme ich.“ (Klaus Kinski)

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firlefanz11
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von firlefanz11 »

Billie Holiday hat geschrieben:(16 Feb 2021, 12:55)

Hartz4-Empfängern wird es angerechnet, soweit ich weiß.
Das Kindergeld, das ich meine, erhalten Berufstätige.
Ahso...
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Jan-Maria »

Einige in meinem schmalen Focus gemachte Erfahrungen hier nur im Steno:
Mein Bruder, Conterganbehindert ohne Unterschekel im Besitz eines umgerüsteten Behindertenfahrzeugs: Wird angehalten kontrolliert bei Minus 12 Gerad nachts um Zwei (vor ein paar Jahren). Sein Führerschein weist eine Berenzung auf 1500kg zulässigem Gesmatgewich aus. Das Fahrzeug 1557kg. Er darf nicht weiter fahren, wie er nach Hause kommen solle? Dort hinten sei ein Telefon (er hatte kein Handy dabei) 100Meter Bürgersteig. Er geht dort hin (Protesen, starke Gebehinderung, deshalb auch ein Behindertengerechtes Fahrzeug). Kartentelefon, aber keine Karte. Er geht zurück wartet, und fährt nach Hause. Darauf hatten die Polizisten gewaetet und verfolgen Ihn. Er fährt über die Landstraße von der Polizei verfolgt nach Hause auf unserem Hof angekommen, schreit er um Hilfe. Ich komme aus dem Haus und sehe noch wie ihn die Polizisten aus dem Auto zerren und in ihn immer wieder hineintreten. Ich brülle sie an. Sie hören auf in ihn zu treten. Erschrocken über sich selbst verlassen Sie stillschweigend den Hof. Sein Oberkörper ist Blau getreten, aus seinem Gesicht läuft Blut. Wir beratschlagen was zu tun ist. 1. Führerscheinstelle: der Führerschein wird taggleich auf 3,5 Tonnen heraufgesetzt wg. Bremskraftverstärker. Amtsarzt Arteste sind taggleich geschrieben. Dienstaufsichtsbeschwerde. Strafanzeige der Polizei gegen meinen Bruder (sie waren schneller). Verfahren gegen Bruder eingestellt, Verfahren gegen Polizisten eingestellt. Bübchen in Uniform, aber aus meinem Bruder lief das Blut. Der Richter hält sich raus.

Habe einen Landschaftsbaubetrieb. Soll drei Häuser an den öffentlichen Kanal anschließen. Bei einem Haus liegt der öffentliche Kanal mit ca. 3,6m Tiefe zu hoch für die Entwässerung des Kellers. Normalerweise muß dann eine Hebeanlage eingebaut werden. Nicht so beim Amtsrichter. Hier wird der eine mit ca. 12000 Euro Buddelarbeit teuerere Lösung gefunden (auf seinem Grundstück) . Die Kosten übernehmen die Stadtwerke. Der leitende Ingenieur ist ausdrücklich angewiedert, aber hat mündliche Anweisung vom Prokuristen der Stadtwerke.
Die Stadtwerke übernehmen die Kosten. Der Amtricher ist im gleichen Golfclub mit dem Prokuristen. Der Richter hat kein Unrechtsgefühl. Der Kanal hätte noch tiefer liegen müssen meint er. Die Hunderte anderer Kanalnutzer mit Hebeanlage spielen keine Rolle, er habe im 2'ten Kellergeshoss Musikinstrumente im Wert mehrerer hunderttausend Euro.

Mein Mitarbeiter der, nachdem ich ihn entlassen habe (weil er Arbeitsanweisungen nicht folgte, weil er mich bestohlen hat, weil er Maschinen beschädigte). Den letzten Monat kam er nicht zur Arbeit. Da er nicht zur Arbeit kam(keine Krankschreibug, kein Anruf etc.) bekam er auch kein Lohngeld. Der Richter: Er müsse sich doch auf eine neue Arbeitsstelle beweben, deshab stehe ihm das Lohngeld zu. Die 7000 Euro für den LKW-Führerschein müsse ich übernehmen, er habe ja für mich gefahren. Die vereinbarte Rückzahlung müsse nicht erfolgen.

Es sprengt den zeitlichen Rahmen alle meine Erfahrungen im Umgang mit öffentlichen Entscheidungsträgern aufzuzählen. Justiz ist hier nur ein Oberbegriff, die Staatsseite hat freigestellt von Existenssicherung den Realitätsbezug verloren. Pflichterfüllungsanspruch früher durch Pickelhaube und Schnurbart repräsentiert wird heute durch grünes Verbieten bzw. grünes Gewissen artikuliert. Die Verknüpfung von Umwelt-/Naturschutz mit den Leitgedanken humanistischen Handelns in allen Bereichen führt immer konntiert zu einem Handeln gegen die Umwelt /Menschheit für den Fall dass man nicht links steht. In einer großen Discussion an der TU-München habe ich vor Jahren einmal, natürlich provokat, die These geäußert, dass die Grüne Bewegung den Idealismus ähnlich kanalisiere wie man dies schon in unserer Geschichte erlebt habe. Der damalige Vorsitzende des Bundessachverständigenrates für Umweltfragen stimmte mir vorsichtig zu. Die zugegeben verstaubten und vergifteten Begriffe wie Heimatliebe, Heimatverbundenheit, kulturelle Identität müssen durch bessere, tragbarere Begriffe ersetzt werden. Es ist in meinen Augen ein Versagen rechter Intellektualität / Philosophie, die sich die Überzeugungen hat aus der Hand nehmen lassen. Dass diejenigen, die keinen Zugang zu den staatlichen Futtertrögen haben eine aggressive Gegenhaltung und Gegengesellschaften entwickeln ist nur zu verständlich. Schreitet Staat zu entschieden ein wird es knallen. Mir hat ein Polizist im Mittelbau seines Standes (Landesbehörde) ein neues Wort beigebracht: "Kriminalität sei ubiquitär" (jeder sei kriminell). Das Gespräch fand statt, als er mich aufforderte seine Gartenanlage in Schwarzarbeit auszuführen. Ich lehnte dies ab, daraufhin andere diesen Auftrag (19000€) abgewickelt.
Warum habe ich diese Erfahrungen so verdichtet gemacht? Weil ich mich bewege, weil ich vieles erreichen wollte/habe. Fahren Sie Toyota, sind Sie Lehrer, haben einen Arbeitsplatz als Industriesoldat? Dann können Sie diesen Gedanken nicht folgen?
mfg jan
PS. auch die meisten Lehrer haben Schwarzarbeit von mir verlangt. Der Berufsstand mit den wenigsten Aufforderungen dazu ware überings Ärzte, warum auch immer.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

Billie Holiday hat geschrieben:(16 Feb 2021, 12:55)

Hartz4-Empfängern wird es angerechnet, soweit ich weiß.
Das Kindergeld, das ich meine, erhalten Berufstätige.
Und Selbstständige die nur ein paar hundert € Umsatz haben:
[youtube][/youtube]
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Tom Bombadil »

jack000 hat geschrieben:(16 Feb 2021, 16:31)

Und Selbstständige die nur ein paar hundert € Umsatz haben:
Ist doch schön bunt, das kann man sich ruhig ein bisschen was kosten lassen :thumbup:
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Feb 2021, 16:44)

Ist doch schön bunt, das kann man sich ruhig ein bisschen was kosten lassen :thumbup:
Wer zugelassen hat, dass sowas möglich ist, gehört in den Knast.
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Fliege
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Fliege »

jack000 hat geschrieben:(16 Feb 2021, 17:12)

Wer zugelassen hat, dass sowas möglich ist, gehört in den Knast.
Es sieht so aus, als würden einige von ihnen sogar weiter und fröhlich Politik machen (https://www.n-tv.de/ticker/Merkel-schal ... 10506.html).
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Tom Bombadil »

Das mit der Selbständigkeit ist halt ein Schlupfloch, das so auch nicht gedacht ist. Zudem stammt das Video aus 2011, gibt es da nichts Aktuelles?
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Vongole »

jack000 hat geschrieben:(16 Feb 2021, 17:12)

Wer zugelassen hat, dass sowas möglich ist, gehört in den Knast.
Vor welche Richter möchtest du denn den EuGH stellen?
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... aender-faq
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Tom Bombadil
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Tom Bombadil »

Dann muss man arbeitslose und scheinselbständige EU-Bürger eben nach einer gewissen Zeit wieder nach Hause schicken, das geht in anderen EU-Staaten ja auch.
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jack000
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

Vongole hat geschrieben:(16 Feb 2021, 18:37)

Vor welche Richter möchtest du denn den EuGH stellen?
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... aender-faq
Das Recht auf Kindergeld steht ja auch nicht zur Debatte, sondern das wenn man in Deutschland als EU-Ausländer lebt, seinen Lebensunterhalt aber nicht selbst bestreiten kann und trotzdem die volle Versorgung bekommt. Es gibt nicht einen einzigen Grund das zu zulassen und die negativen Auswirkungen sind entsprechend.
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Kamikaze
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Kamikaze »

Er soll junge Islamisten in Deutschland radikalisiert und in die vom "Islamischen Staat" beherrschten Gebiete geschickt haben: Das Oberlandesgericht Celle verurteilte den Iraker Abu Walaa zu mehr als zehn Jahren Haft.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/urteil ... a-101.html

Zehneinhalb Jahre halte ich für ziemlich wenig, wenn es um die aktive Anwerbung und Radikalisierung von Jugendlichen sowie deren Kampfeinsatz in Krisengebieten geht... Ist ja im Prinzip Anstiftung und Beihilfe zum Mehrfachmord. Wie seht ihr das?
Energiewende: https://graslutscher.de/how-to-energiew ... herkommen/
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Bolero »

Jetzt wird diese Ratte noch viele Jahre von unseren Steuergeldern hier in D durchgefüttert.
Nach der Strafe (wenn er sie überhaupt komplett absitzen muss), läuft der wieder lächelnd
in irgendeiner Fußgängerzone spazieren. :thumbup:
Ich kann mich daran nicht erinnern. :s
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McKnee
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von McKnee »

Bolero hat geschrieben:(24 Feb 2021, 12:56)

Jetzt wird diese Ratte noch viele Jahre von unseren Steuergeldern hier in D durchgefüttert.
Nach der Strafe (wenn er sie überhaupt komplett absitzen muss), läuft der wieder lächelnd
in irgendeiner Fußgängerzone spazieren. :thumbup:
Schauen wir mal in ein paar Jahren. So lange checkt ihr mal die Strafandrohung, um den Urteilsspruch einordnen zu können.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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Misterfritz
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Misterfritz »

Kamikaze hat geschrieben:(24 Feb 2021, 12:27)

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/urteil ... a-101.html

Zehneinhalb Jahre halte ich für ziemlich wenig, wenn es um die aktive Anwerbung und Radikalisierung von Jugendlichen sowie deren Kampfeinsatz in Krisengebieten geht... Ist ja im Prinzip Anstiftung und Beihilfe zum Mehrfachmord. Wie seht ihr das?
Schwierig.
10,5 Jahre sind eine ziemlich lange Zeit - die wollte ich nicht im Knast verbringen.
ich denke auch, dass eine längere Strafe solche Straftäter nicht von diesen Taten abhalten würden. Die sind ideologisch/religiös verblendet - an solche Leute kommt man mit Androhung von härteren Strafen nicht ran. Die führen einen Krieg, da muss man halt Opfer bringen.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von sünnerklaas »

McKnee hat geschrieben:(24 Feb 2021, 20:07)

Schauen wir mal in ein paar Jahren. So lange checkt ihr mal die Strafandrohung, um den Urteilsspruch einordnen zu können.
Zeheinhalb Jahre Haft für das Anwerben für den "Dienst" in einer Terrororganisation sind eine ordentlich hoch angesetzte Latte. Und so manch einer verändert sich während seiner Knastzeit und fängt an, darüber nachzudenken, ob das nun wirklich die richtigen Leute waren, mit denen er sich umgeben hat und das wirklich richtig war, was er da gemacht hat. Und wenn das der Fall ist, muss man solchen Leuten Brücken bauen. Es hat ja schon genug einst härtesgesottene Islamisten, Neonazis und Mafiosi gegeben, die im Knast herausgefunden haben, was für einen Scheiß sie da gebaut haben und sich heute ausdrücklich und auch glaubhaft davon distanzieren.
Und gerade solche Leute sind vor allem für die Prävention ausgesprochen wichtig, weil sie profunde Einblicke darüber liefern können, wie sowas funktioniert, wie man in sowas rein geraten und wie man umgekehrt sich und andere davor schützen kann. Gegen die politische Radikale und organisierte Kriminalität gibt es letztendlich nur ein wirkungsvolles Mittel: Prävention.
Man kommt nun einmal bei den Islamisten und vor allem deren Finanziers aus realpolitischen Gründen (Stichwort: Nahostkonflikt, Konflikt zwischen Israel, den Saudis und den sunnitischen Monarchien auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite) nicht so einfach ran. Also geht es nur über die Präventionsschiene.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von sünnerklaas »

jack000 hat geschrieben:(16 Feb 2021, 16:31)

Und Selbstständige die nur ein paar hundert € Umsatz haben:
[youtube][/youtube]
Bedanke Dich bei den Vielen, die ihre Internetbestellungen KOSTENLOS zugestellt bekommen und auch wieder KOSTENLOS zurückschicken wollen. Und bedanke Dich bei den Firmen, die solche Leute als "Selbständige" oder als Leiharbeiter beschäftigen, um auf dem Markt mit ihren Produkten einen Vorteil gegenüber anderen zu haben.
Der Kunde greift eben im Angesicht von Billigfleisch und Null-Euro-Zustellung zu. Und sowas geht eben nur mit Lohndumping und Scheinselbständigkeit mit Leuten aus Rumänien und Bulgarien.
Und ich sehe ja gerade das ganz große Gejammer, dass die Lieferketten abreißen würden und dass die preiswerten Arbeitskräfte fehlen. Das lauteste Geschimpfe kommt inzwischen von Leuten, die noch vor einiger Zeit die Grenzen am liebsten komplett hätten abriegeln wollen. Jetzt sind die Grenzen zu, keiner kommt rein, keiner kommt raus und es ist auch nicht in Ordnung. Völlig absurd und völlig gaga.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

sünnerklaas hat geschrieben:(24 Feb 2021, 23:11)

Bedanke Dich bei den Vielen, die ihre Internetbestellungen KOSTENLOS zugestellt bekommen und auch wieder KOSTENLOS zurückschicken wollen. Und bedanke Dich bei den Firmen, die solche Leute als "Selbständige" oder als Leiharbeiter beschäftigen, um auf dem Markt mit ihren Produkten einen Vorteil gegenüber anderen zu haben.
Der Kunde greift eben im Angesicht von Billigfleisch und Null-Euro-Zustellung zu. Und sowas geht eben nur mit Lohndumping und Scheinselbständigkeit mit Leuten aus Rumänien und Bulgarien.
Und ich sehe ja gerade das ganz große Gejammer, dass die Lieferketten abreißen würden und dass die preiswerten Arbeitskräfte fehlen. Das lauteste Geschimpfe kommt inzwischen von Leuten, die noch vor einiger Zeit die Grenzen am liebsten komplett hätten abriegeln wollen. Jetzt sind die Grenzen zu, keiner kommt rein, keiner kommt raus und es ist auch nicht in Ordnung. Völlig absurd und völlig gaga.
Ich werde das Gefühl nicht los, das dein Beitrag überhaupt nichts mit dem Zitat/youtube-Video von mir zu tun hat? Aber vielleicht bekommst du es noch irgendwie hin, das Ganze dahin zu drehen das die abgebildeten Personen bei Amazon in Deutschland oder einem Schlachterei-Betrieb in Deutschland schwarz arbeiten.
Vielleicht ja, vielleicht aber auch nicht... in dem Beitrag von youtube ist davon zumindest nicht die Rede ... Kann aber durchaus sein, dass du eine Möglichkeit gefunden hast das da irgendwie rein zu interpretieren ...
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Ebiker »

Der Kasache der einen jüdischen Bürger vor der Synagoge mit einem Spaten lebensgefährlich verletzt hatte muß nicht ins Gefängnis.

https://www.dw.com/de/angriff-vor-synag ... a-56717508
Gericht: "Psychisch kranker Einzeltäter"
"Es handelt sich bei der Tat um einen gezielten Angriff auf eine Person jüdischen Glaubens", erklärte die Vorsitzende der Strafkammer bei der Urteilsverkündung. Der Beschuldigte leide an einem religiösen Wahn, der sich gegen das Judentum richte. Die Tat könne als antisemitisch bezeichnet werden.

Allerdings habe der Täter keiner radikalen Bewegung angehört. Auslöser für seine Handlung seien allein seine religiösen Wahnvorstellungen gewesen, die sich vor allem gegen Vertreter des Judentums gerichtet hätten. Es handele sich um einen "psychisch kranken Einzeltäter". Woher genau die feindselige Einstellung Juden gegenüber komme, habe das Gericht nicht herausfinden können.
Folgen sie den Anweisungen
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Tom Bombadil »

"Eine dauerhafte Unterbringung in einer Psychiatrie erfolgt unbefristet. Es wird allerdings jedes Jahr überprüft, ob von dem Verurteilten weiter eine Gefahr ausgeht."
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

Uelzen/Hannover – Die Teenagerin half den beiden jungen Männern bei der Integration, gab ihnen sogar Deutsch-Unterricht. Dann vergewaltigen sie die 15-jährige Schülerin.

Vier Jahre nach dem Verbrechen stand Annika R. (Name geändert, heute 19) aus Hannover ihren Peinigern gegenüber. Das Amtsgericht Uelzen sprach Mohamad T. (24) und Schadi A. (24) nun schuldig.

Im Sommer 2016 hatte die Tochter einer Flüchtlingshelferin die Unterkunft der Syrer im Kreis Lüchow-Dannenberg besucht. Zunächst tranken sie im Zimmer Tee, dann kippte die Stimmung. Laut Anklage hielt Mohamad T. dem Mädchen plötzlich die Arme fest, während sein Komplize es entkleidete und vergewaltigte.

Nach dem Sex-Überfall drohte das Duo: „Wenn du irgendetwas sagst, bringen wir deine ganze Familie um.“
https://www.bild.de/regional/hannover/h ... eOybPBVdQY

Erst schonmal das und dazu noch:
Urteil: zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung für Schadi A., 18 Monate für seinen Komplizen, dazu jeweils 500 Euro Geldbuße.
=> Du weißt, du bist in Deutschland :dead:
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

23 Jahre jung, 173 Straftaten alt

Was lässt sich über diese Kriminellen sagen? Es sind zu 95 Prozent Männer. Die meisten sind jung, zwischen 18 und 25 Jahre alt, auch das Alter bis 30 ist stark vertreten. Meist haben sie schon eine Vielzahl von Delikten begangen: Rauschgifthandel, Diebstahl, Raub, Betrug, illegalen Waffenbesitz und Verkehrsstraftaten. Das Rasen mit teuren Luxuskarossen gehört zum Protzverhalten der jungen Männer. Von den 291 Tatverdächtigen begingen im vergangenen Jahr 197 bis zu vier Straftaten, die restlichen 94 fünf oder mehr Taten. Ein 23 Jahre alter Libanese kam 2020 sogar auf 48 Straftaten, in den vergangenen fünf Jahren waren es 173. Dazu gehörten Diebstahl, Betrug, Raub, Körperverletzung, Rauschgiftdelikte, Verstöße gegen das Waffengesetz, Beleidigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Bestechung sowie Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz.
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaf ... H0SoD3o8HI
Dieses "Es waren Männer" wurde häufig genannt als die Eindringlinge kamen. Nur weil ich gleichen Geschlechts bin möchte ich aber nicht mit denen gleichgesetzt werden. Die sind anders als ich und die sind schlechte Menschen die ausschließlich negativ auf ihr Umfeld wirken.
Generell sieht man aber, wie dieser Saustall Justiz nur noch zum auslachen ist. Wenn es möglich ist 173 Straftaten zu begehen beweist das nichts anderes als das man diesen Saustall nicht mehr ernst nehmen kann.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von firlefanz11 »

Du weisst ja bei wem Du Dich dafür bedanken kannst...
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

Vergewaltigung => Bewährung!
Er lockte sie heimtückisch in eine Falle. Dann fiel er über sein hilfloses Opfer her, vergewaltigte die junge Frau (20). Und dennoch muss Serdal C. nicht in den Knast, erhielt nur eine Bewährungsstrafe und muss 17 500 Euro bezahlen.
https://www.bild.de/bild-plus/news/inla ... XP6bdydKbY

Wer soll diesen Saustall Justiz noch ernst nehmen?
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Brainiac
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Brainiac »

Da ich gerade eine Dokumentation auf Phoenix zum Thema ansehe, muss ich einen allgemeinen Kommentar loswerden.

Wenn die Reportage richtig informiert, so gibt es den fundamentalen Unterschied zwischen der deutschen und dem US-amerikanischen Strafrechtsprechung dahingehend, dass letztere eher auf "Vergeltung" und erstere eher auf "Begrenzung der künftigen Schäden" ausgerichtet ist.

Während also das US-System vor allem versuchen würde, eine Straftat anhand der Schwere der Tat zu sanktionieren, so würde das deutsche System seine Rechtsprechung eher dem Ziel unterordnen, dass vergleichbare Taten in Zukunft nicht mehr vorkommen. Vielleicht kann jemand mit Ahnung das bestätigen oder korrigieren.

Im Ergebnis können diese abweichenden Prinzipien dazu führen, dass in Deutschland auch sehr schwere Straftaten zu relativ milden Urteilen führen, sofern diesen milden Urteilen eine positive Prognose hinsichtlich der Vermeidung künftiger Straftaten zugrunde liegt. Das ist dann genau das, was manche hier gern als "Kuscheljustiz" interpretieren.

Meine Meinung dazu: Wir setzen als individualisierte, liberale Gesellschaft sehr stark auf die Verantwortung des Einzelnen, und ich unterstütze das ausdrücklich. Dazu gehört dann aber konsequenterweise auch, die Konsequenzen für das eigene Handeln zu tragen. Zu milde Strafen für schwere Vergehen entziehen diesem Prinzip die Grundlage und schwächen das Prinzip der Eigenverantwortichkeit. Ich bin daher mit der oben genannten, anscheinend der deutschen Strafrechtsprechung zugrundeliegenden Grundrichtung - sofern meine obige Interpretation denn zutrifft - nicht einverstanden.
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.
Liberty
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Liberty »

Hier fehlt noch der Fall Metzelder.

Hunderte kinderpornographische Darstellungen besessen und verbreitet, darunter 27 Fotos und 2 Filme, die schwersten sexuellen Missbrauch von Mädchen unter 10 Jahren zeigen.
Da werden kleine Kinder vor laufender Kamera vergewaltigt, weil Menschen wie Metzelder das sehen wollen.

Strafe: 10 Monate auf Bewährung. Also keine Strafe.

Eine bessere Förderung der Kinderpornoindustrie als dieses Urteil kann es gar nicht geben.
Skeptiker

Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Skeptiker »

@Brainiac
So habe ich die Unterschiede zwischen dem amerikanischen und deutschen Strafrecht auch immer verstanden. Kenne ich unter "Resozialisierungsprinzip" - welches in Deutschland offenbar höher gehalten wird als in Amerika.

Begründet wird das in Deutschland typischerweise mit "erwiesenem" fehlenden Zusammenhang zwischen Strafe und Abschreckung, sowie mit der Reduzierung von Kosten für die Gesellschaft.

Ich persönlich habe mich zu wenig mit dem Thema beschäftigt, um mir eine Meinung darüber zu erlauben, was wirklich Wissenschaft, und was Pseudowissenschaft von Ideologen in "Sozialwissenschaften" ist. Mein Eindruck ist aber, dass das deutsche Strafrecht mehr Gewicht auf Abschreckung, und vor allem Konsequenz, legen sollte.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

Brainiac hat geschrieben:(07 May 2021, 19:47)
Im Ergebnis können diese abweichenden Prinzipien dazu führen, dass in Deutschland auch sehr schwere Straftaten zu relativ milden Urteilen führen, sofern diesen milden Urteilen eine positive Prognose hinsichtlich der Vermeidung künftiger Straftaten zugrunde liegt. Das ist dann genau das, was manche hier gern als "Kuscheljustiz" interpretieren.

Meine Meinung dazu: Wir setzen als individualisierte, liberale Gesellschaft sehr stark auf die Verantwortung des Einzelnen, und ich unterstütze das ausdrücklich. Dazu gehört dann aber konsequenterweise auch, die Konsequenzen für das eigene Handeln zu tragen. Zu milde Strafen für schwere Vergehen entziehen diesem Prinzip die Grundlage und schwächen das Prinzip der Eigenverantwortichkeit. Ich bin daher mit der oben genannten, anscheinend der deutschen Strafrechtsprechung zugrundeliegenden Grundrichtung - sofern meine obige Interpretation denn zutrifft - nicht einverstanden.
Das kommt mir doch alles sehr bekannt vor ...
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Der Kutscher

Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Der Kutscher »

Es gibt einen weiteren, gravierenden Unterschied zwischen der amerikanischen und der deutschen Justiz, die Stellung des Opfers vor Gericht. In Deutschland kann das Opfer froh sein wenn es ein paar Sätze zu seinem Leiden sagen darf, das oftmals auch nur wenn es als Nebenkläger auftritt, dem Täter wird nahezu beliebig viel Raum und Zeit eingeräumt, da gibt es lange Gutachten aus denen hervorgeht das der Täter ja eine ach so schwere Jugend hatte, die Eltern grundböse waren, was der Täter doch eigentlich für ein netter Kerl ist und wie gut die Sozialprognose.

In den USA darf der Täter froh sein wenn seine schlechten Voraussetzungen für einen vernünftigen Start ins Leben überhaupt auch nur angedeutet werden, das Opfer bekommt beliebig viel Zeit eingeräumt seine Leiden zu schildern, jedes einzelne Opfer bei Serientätern. Ist das Opfer durch die Tat verstorben oder so stark eingeschränkt das es sich nicht selbst äußern kann wird den nächsten Angehörigen dieses Recht eingeräumt. Jede einzelne Tat von Serientätern wird auch einzeln bei der Strafzumessung berücksichtigt, so kommt es zu Urteilen die für uns kurios anmuten, wie die Verhängung von 12x Todesstrafe. Die Richter in den USA sind auch nicht blöd und wissen genau: hingerichtet werden kann nur einmal. Man ist dort eben der Auffassung das, wenn nur einmal Todesstrafe verhängt würde bei 12 Opfern, lediglich einem der Opfer Gerechtigkeit widerfährt und dies ungerecht gegen die anderen 11 Opfer wäre. So kann jeder Angehörige eines Mordopfers aus dem Gerichtssaal gehen und sagen: mein Angehöriger wurde ermordet und für diesen Mord hat der Täter die Todesstrafe erhalten. Man sieht ganz deutlich: das Opfer steht im Mittelpunkt des Strafprozesses.
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firlefanz11
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von firlefanz11 »

Brainiac hat geschrieben:(07 May 2021, 19:47)
..., so würde das deutsche System seine Rechtsprechung eher dem Ziel unterordnen, dass vergleichbare Taten in Zukunft nicht mehr vorkommen. Vielleicht kann jemand mit Ahnung das bestätigen oder korrigieren.
Würde ich auch so interpretieren...
Im Ergebnis können diese abweichenden Prinzipien dazu führen, dass in Deutschland auch sehr schwere Straftaten zu relativ milden Urteilen führen, sofern diesen milden Urteilen eine positive Prognose hinsichtlich der Vermeidung künftiger Straftaten zugrunde liegt.
Und wie oft diese soganannte positive Sozialrognose zu Minimalurteilen geführt hat, die genau GAR NICHTS bewirkt haben, liest man ja immer wieder... :rolleyes:
Meine Meinung dazu: Wir setzen als individualisierte, liberale Gesellschaft sehr stark auf die Verantwortung des Einzelnen, und ich unterstütze das ausdrücklich. Dazu gehört dann aber konsequenterweise auch, die Konsequenzen für das eigene Handeln zu tragen. Zu milde Strafen für schwere Vergehen entziehen diesem Prinzip die Grundlage und schwächen das Prinzip der Eigenverantwortichkeit. Ich bin daher mit der oben genannten, anscheinend der deutschen Strafrechtsprechung zugrundeliegenden Grundrichtung - sofern meine obige Interpretation denn zutrifft - nicht einverstanden.
Diser Meinung schliesse ich mich vollumfänglich an...
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

Tübingen - Wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs ihres Sohnes ist eine Mutter aus dem Kreis Reutlingen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Tübingen sah es am Freitag nach Angaben einer Sprecherin zudem als erwiesen an, dass die Angeklagte in mehreren Fällen Bilder und Videos von den Taten angefertigte und verbreitete.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha ... FQArABIA==
Das Ganze auch noch gefilmt und verbreitet. D.h. der Sohn muss hinnehmen, dass dieses Material noch Ewigkeiten im Netz ausgetauscht werden wird :dead:
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Tom Bombadil »

Unfassbar.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Ebiker »

Richter bietet für Gruppenvergewaltigung Bewährung an wenn die Täter ein Geständnis ablegen

https://www.bz-berlin.de/tatort/mensche ... hen-17-her
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

Ebiker hat geschrieben:(16 May 2021, 09:41)

Richter bietet für Gruppenvergewaltigung Bewährung an wenn die Täter ein Geständnis ablegen

https://www.bz-berlin.de/tatort/mensche ... hen-17-her
Auch hier stellt sich die Frage, wie es möglich ist das sofort Mitstreiter dabei sind? ("Alle geboren in Deutschland, alle aus gutem Hause.")
=> Wer in dem Forum hier wäre überhaupt in der Lage eine 2. Person zu finden die mitmacht?

Aber wie immer: Das Mädchen hat lebenslänglich, die 5 Männer eine Bewährungsstrafe :dead:
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Billie Holiday »

jack000 hat geschrieben:(16 May 2021, 10:04)

Auch hier stellt sich die Frage, wie es möglich ist das sofort Mitstreiter dabei sind? ("Alle geboren in Deutschland, alle aus gutem Hause.")
=> Wer in dem Forum hier wäre überhaupt in der Lage eine 2. Person zu finden die mitmacht?

Aber wie immer: Das Mädchen hat lebenslänglich, die 5 Männer eine Bewährungsstrafe :dead:
Bewährung bei Massenvergewaltigung....soviel kann ich nicht frühstücken, wie ich kotzen möchte.
Hier wird Vergewaltigung gleichgesetzt mit dem jugendlichen Sprengen eines Zigarettenautomaten, wo der erhobene Zeigefinger und Bewährung Sinn machen.
Fünf kräftige Typen fallen über ein einziges Mädchen her....wow, wie mutig und tapfer. :dead:
Ist aber meine persönliche Meinung, gibt ja user, die bei Verletzung von Leib und Gesundheit junger Mädchen Bewährung völlig ausreichend finden.
„Wer mich beleidigt, bestimme ich.“ (Klaus Kinski)

„Just because you’re offended, doesn’t mean you’re right.“ (Ricky Gervais)
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Eiskalt »

Das verwundert nicht mehr.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von firlefanz11 »

Weil er ja auf einer Vorfahrtsstraße unterwegs war wird der Raser (ich bin ganz übel versucht M....r zu schreiben aber dann wird das womöglich gelöscht weil ja offiziell nicht zutreffend) von Moers anstatt zu lebenslang nur zu vier Jahren verurteilt.
UN...FUCKIN...FASSBAR...!!! :dead: :mad2:
In einem neu aufgerollten Prozess nach einem tödlichen Autorennen in Moers am Niederrhein ist der 24-jährige Angeklagte zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte eine Gerichtssprecherin nach der Verkündung des Urteils mit. Damit fällt die Strafe des Landgerichts Kleve in der Neuauflage des Prozesses deutlich milder aus als die lebenslange Freiheitsstrafe, die die Richter im Februar 2020 verhängt hatten.
...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das Mordurteil gegen den Fahrer jedoch aufgehoben, weil die Richter nicht genügend Belege dafür gesehen hatten, dass der Mann vorsätzlich gehandelt hatte.
...
Der zur Tatzeit 22 Jahre alte Hauptangeklagte war am Ostermontagabend mit einem 600 PS starken Auto mit bis zu 167 Kilometern pro Stunde durch ein Tempo-50-Wohngebiet in Moers gerast.
...
Der BGH hatte auf eine Aussage des Angeklagten verwiesen, dass er auf einer gut einsehbaren Vorfahrtsstraße unterwegs gewesen sei und deshalb darauf vertraut habe, dass es zu keinem Unfall kommen werde. Diese Aussage habe das Gericht bei seinen Überlegungen zu einem bedingten Tatvorsatz nicht ausreichend gewürdigt.
https://www.n-tv.de/panorama/Raser-krie ... 02981.html

Ist natürlich kein Vorsatz die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um über 200% zu überschreiten... :rolleyes:

Und woher hat ein 22jähiger bitte ein SECHSHUNDERT PS Auto?!?!?!
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Tom Bombadil »

Einfach nur irre.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Bolero »

16 VORSTRAFEN, POLIZISTEN BELEIDIGT, BEAMTEN SCHWER VERLETZT
Warum lässt der Richter diesen Dynamo-Schläger laufen?
Vorm Amtsgericht Dresden stand der 34-jährigen Enrico S. – einer jener „Fans“, die rund ums Stadion am Rande des Zweitligaaufstiegs von Dynamo „wilde Sau“ spielten.
Danach war S. um exakt 15.28 Uhr einem Polizeibeamten ohne ersichtlichen Anlass mit Anlauf in den Rücken gesprungen, hatte sich seiner Festnahme mit brutalen Tritten und Kopfstößen widersetzt und die Polizei mit nicht druckfähigen Beleidigungen belegt.
Der attackierte Beamte erlitt eine Wirbelsäulen- und Brustkorbverletzung-Verletzung, war fast zwei Wochen krankgeschrieben.
S., der bereits 16 Mal (!) u.a. wegen Betrug vorbestraft ist, hatte zudem vorab mächtig gebechert. „Einen halben Kasten Bier und ein paar Schnäpse“, sagte er vor Gericht.
Für Staatsanwältin Dr. Beatrice Baumann (43) war die Sache klar. Elf Monate Knast – ohne Bewährung für Enrico S., so ihre klare Forderung.

Doch Amtsrichter Ralph Schamber (58) ließ ungewöhnliche Milde walten, lies Enrico S. mit zehn Monaten auf Bewährung ziehen. Das Geständnis habe allen eine langwierige Beweisaufnahme erspart, „geordnete familiäre Verhältnisse“ hätten sich strafmildernd ausgewirkt. „Hier steht kein Hooligan“, so der Richter.

Dass das der verletzte Polizeibeamte genau so sieht, daran dürfte es veritable Zweifel geben.
https://www.bild.de/regional/dresden/dr ... .bild.html

Wieviel Bier hat jetzt dieser Richter frei? :rolleyes:
Ich kann mich daran nicht erinnern. :s
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Adam Smith »

Für einen Menschen ins Koma treten gibt es Bewährung.

https://www.express.de/koeln/obdachlose ... llen-74636
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Tom Bombadil
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Tom Bombadil »

Man kann nur hoffen, dass man selber nicht zum Opfer solchen Gesindels wird, Gerechtigkeit wird einem in D nicht widerfahren.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Tom Bombadil »

Tja, bei anderen Leuten ist die Justiz dann eher knallhart, zwei Jahre Haft ohne Bewährung für einen Schlag auf die Stirn mit einer Taschenlampe, nachdem der "Täter" jahrelang gemobbt wurde: https://www.spiegel.de/netzwelt/youtube ... f3857ba06e So geht das, wenn man keinen Clan im Rücken hat.

Hier Lobos Meinung dazu, ich kann da nur beipflichten: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpol ... 5bea144928
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Adam Smith »

Tom Bombadil hat geschrieben:(30 Oct 2021, 13:14)

Tja, bei anderen Leuten ist die Justiz dann eher knallhart, zwei Jahre Haft ohne Bewährung für einen Schlag auf die Stirn mit einer Taschenlampe
In einem schlimmeren Fall bemüht sich die Justiz den Täter ja nicht ins Gefängnis zu schicken.
Weil er einem Bekannten auf einer Hochzeitsfeier in Heilbronn mit einem Messer in den Rücken gestochen hatte wurde einem 58-Jährigen versuchter Totschlag vorgeworfen. An diesem Montag wurde der Angeklagte vor dem Landgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Der zwei Mal vorbestrafte Angeklagte wurde einen Tag später festgenommen, der Haftbefehl aber gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 10.000 Euro außer Vollzug gesetzt.
https://amp-stimme-de.cdn.ampproject.or ... %2C4431399

In diesem Fall hätte ein Mensch sterben können.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von sünnerklaas »

Tom Bombadil hat geschrieben:(30 Oct 2021, 13:14)

Tja, bei anderen Leuten ist die Justiz dann eher knallhart, zwei Jahre Haft ohne Bewährung für einen Schlag auf die Stirn mit einer Taschenlampe, nachdem der "Täter" jahrelang gemobbt wurde: https://www.spiegel.de/netzwelt/youtube ... f3857ba06e So geht das, wenn man keinen Clan im Rücken hat.

Hier Lobos Meinung dazu, ich kann da nur beipflichten: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpol ... 5bea144928

Der entscheidende Unterschied: Rainer Winkler hat kein Netzwerk mit Top-Anwälten im Hintergrund.
Das Perfide im Fall Winkler: da will man letztendlich erreichen, dass Winkler seine Tätigkeit aufgibt und somit auf das Einkommen, das er bekommt, verzichtet. Als Gegenleistung soll ALG-II gezahlt werden, inklusive Fördern und Fordern. Und zwar als gerichtliche Sanktion. Das widerspricht komplett dem Prinzip der Leistungsgesellschaft und des Ziels, die Menschen unabhängig von steuerfinanzierten Leistungen zu machen.
Die Sache ist komplex und hochgradig heikel. Zumal der jüngste Prozess gegen Winkler ja sehr viel Erschreckendes über die kriminelle Energie der sogenannten Haider an den Tag gelegt hat.
Dass die Haider vielfach mit ihren kriminellen Machenschaften durchkommen, hat auch sehr viel damit zu tun, dass sie zum einen untereinander sehr gut vernetzt sind - und oft aus sehr gutem Hause kommen. Da werden dann eben auch mal ganz schnell ganze Heerscharen von Anwälten zur Strafverteidigung aufgefahren.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Ammianus »

Ich habe gerade Lobos Artikel gelesen:

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpol ... 5bea144928

Das ganze war mir völlig unbekannt. Wie absolut tief muss man sinken oder schon immer gestanden haben um einen Teil seines Lebens damit zuzubringen einen Krieg gegen einen einzelnen, nicht sonderlich intelligenten Menschen zu führen. Und das nur weil der irgendwelche blöden Videos ins Netz stellt. Da schließen die sich zu Tausenden zusammen, kommen zu Hunderten zum Randalieren in dessen Wohnort ...

Na ja, in der Nazizeit haben Leute an der Wand zur Nachbarwohnung gelauscht ob da vielleicht BBC gehört wird um das dann der Gestapo zu melden und in der DDR saßen Andere Nachts in der Küche uns schrieben über ihre Ehepartner und Kinder Berichte an die Stasi ...
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Tom Bombadil »

Der Typ ist sicherlich kein unbeschriebenes Blatt und auch kein Waisenknabe, es gab von ihm auch Fummelei am Holocaust, was er danach aber - soweit ich das verfolgt habe - nicht mehr gemacht hat. Hier noch eine Zusammenfassung der Geschichte: https://www.watson.de/unterhaltung/anal ... n-losgehen
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Adam Smith »

Tom Bombadil hat geschrieben:(31 Oct 2021, 11:41)

Der Typ ist sicherlich kein unbeschriebenes Blatt und auch kein Waisenknabe, es gab von ihm auch Fummelei am Holocaust, was er danach aber - soweit ich das verfolgt habe - nicht mehr gemacht hat. Hier noch eine Zusammenfassung der Geschichte: https://www.watson.de/unterhaltung/anal ... n-losgehen
Ich darf demnach auf seinem Grundstück rumtoben und ihm die Scheiben einschmeissen. Kommt er raus und wehrt sich, passiert nur ihm was.
Zuletzt geändert von Adam Smith am So 31. Okt 2021, 12:04, insgesamt 1-mal geändert.
Das ist Kapitalismus:

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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Tom Bombadil »

Adam Smith hat geschrieben:(31 Oct 2021, 11:49)

Ich darf demnach auf seinem Grundstück rumtoben und ihm die Scheien einschmeissen. Kommt er raus und wehrt sich, passiert nur ihm was.
So scheint - verkürzt - der Stand der juristischen Dinge zu sein. In Relation zu anderen Urteilen, wo Straftäter mit ellenlangen Strafregistern doch nur wieder Bewährung bekommen, ist das Urteil völlig unpassend.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Adam Smith »

Tom Bombadil hat geschrieben:(31 Oct 2021, 12:03)

So scheint - verkürzt - der Stand der juristischen Dinge zu sein. In Relation zu anderen Urteilen, wo Straftäter mit ellenlangen Strafregistern doch nur wieder Bewährung bekommen, ist das Urteil völlig unpassend.
Im Fall vom Drachenlord sind die ja Hunderte von Kilometer gefahren, um dort zu wüten. Im Fall des Mannes mit der Taschenlampe wäre nichts passiert, wenn er dieses halt nicht getan hätte. Einfach es sein lassen.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Tom Bombadil »

Das solltest du der Staatsanwältin und der Richterin mitteilen.
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