Bundestag Vorsitzende Ausschüsse

[Misterfritz]

Das ist schon mal scheisse gelaufen!
Weil die Grünen ihren Hofreiter unbedingt den Europa-Ausschuss-Vorsitz zuschustern wollten, hat man der AfD das Zugriffsrecht auf den Innenausschuss gegeben .... das fängt ja gut an ...

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... -bundestag

[Kritikaster]

Jetzt wissen wir wenigstens, weshalb aus der Koalitionsschacherei kaum etwas an die Öffentlichkeit gedrungen ist.

Wo Machtgeilheit und ideologisch motivierte Postenschacherei beim Zustandekommen einer Regierungsbeteiligung im Vordergrund stehen, kommt sowas dabei heraus.

Es bedarf keiner besonders ausgeprägten Phantasie, um sich den Aufschrei und das Gezeter gerade aus der linksgrünen Ecke vorzustellen, wäre dies die Folge einer Regierungsbildung unter Führung oder auch nur Beteiligung der Union gewesen (der als größter Oppositionsfraktion traditionell der Vorsitz im Haushaltsausschuß zukommt). Gerüchte und Unterstellungen wären ins (grüne Un-)Kraut geschossen.

Da war die Ampel klar auf Fehlstart eingestellt.

[JJazzGold]

(07 Dec 2021, 22:49)

Das ist schon mal scheisse gelaufen!
Weil die Grünen ihren Hofreiter unbedingt den Europa-Ausschuss-Vorsitz zuschustern wollten, hat man der AfD das Zugriffsrecht auf den Innenausschuss gegeben .... das fängt ja gut an ...

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... -bundestag

Ich bin entsetzt.

[Sören74]

(08 Dec 2021, 06:51)

Jetzt wissen wir wenigstens, weshalb aus der Koalitionsschacherei kaum etwas an die Öffentlichkeit gedrungen ist.

Wo Machtgeilheit und ideologisch motivierte Postenschacherei beim Zustandekommen einer Regierungsbeteiligung im Vordergrund stehen, kommt sowas dabei heraus.

Es bedarf keiner besonders ausgeprägten Phantasie, um sich den Aufschrei und das Gezeter gerade aus der linksgrünen Ecke vorzustellen, wäre dies die Folge einer Regierungsbildung unter Führung oder auch nur Beteiligung der Union gewesen (der als größter Oppositionsfraktion traditionell der Vorsitz im Haushaltsausschuß zukommt). Gerüchte und Unterstellungen wären ins (grüne Un-)Kraut geschossen.

Da war die Ampel klar auf Fehlstart eingestellt.

Den Beitrag verstehe ich nicht wirklich. Man muss die Bedeutung von Ausschussvorsitzen auch nicht übertreiben. Die AfD hatte vier Jahre lang den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Davon hat die Öffentlichkeit kaum was gemerkt. Die Bundesrepublik ist auch in dieser Zeit keinen haushaltspolitischen Schlingerkurs gefahren. Ein Ausschussvorsitzender kann weder die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss noch im Bundestag verändern. Er oder sie kann allenfalls Akzente setzen. Von daher sehe ich die Verteilung ziemlich gelassen entgegen.

[Misterfritz]

(08 Dec 2021, 11:54)

Den Beitrag verstehe ich nicht wirklich. Man muss die Bedeutung von Ausschussvorsitzen auch nicht übertreiben. Die AfD hatte vier Jahre lang den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Davon hat die Öffentlichkeit kaum was gemerkt. Die Bundesrepublik ist auch in dieser Zeit keinen haushaltspolitischen Schlingerkurs gefahren. Ein Ausschussvorsitzender kann weder die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss noch im Bundestag verändern. Er oder sie kann allenfalls Akzente setzen. Von daher sehe ich die Verteilung ziemlich gelassen entgegen.

Aber gerade den Innenausschuss der AfD zu überlassen, die im Visier des Verfassungsschutzes steht, halte ich dann doch für absolut daneben. Dabei hätten die Grünen diesen wichtigen Vorsitz ziehen können, wenn sie darauf verzichtet hätten, Herrn Hofreiter zu versorgen.

[Sören74]

(08 Dec 2021, 11:59)

Aber gerade den Innenausschuss der AfD zu überlassen, die im Visier des Verfassungsschutzes steht, halte ich dann doch für absolut daneben.

So what? Ändert das irgendetwas? Bekommt der Ausschussvorsitzende irgendwelche vertraulichen Informationen, die die AfD nicht bekommen sollte? Die AfD hatte zuvor den Vorsitz im Haushaltsausschuss, der war noch wichtiger als der Innenausschuss. Ich würde die ganze Sache echt nicht so hoch hängen. Kritikaster möchte eben gegen die Grünen schießen, darf er gerne machen. Nur ich halte es ziemlich übertrieben.

[relativ]

Welchen Auschuss hätte es denn noch gegeben, wo die AfD nicht deplaziert gewesen wäre?

[relativ]

(08 Dec 2021, 12:04)

So what? Ändert das irgendetwas? Bekommt der Ausschussvorsitzende irgendwelche vertraulichen Informationen, die die AfD nicht bekommen sollte? Die AfD hatte zuvor den Vorsitz im Haushaltsausschuss, der war noch wichtiger als der Innenausschuss. Ich würde die ganze Sache echt nicht so hoch hängen. Kritikaster möchte eben gegen die Grünen schießen, darf er gerne machen. Nur ich halte es ziemlich übertrieben.

Hinzu kommt noch, daß auch die CDU dies hätte verhindern können. Die Wahl hat sie ja gehabt. Da jetzt einseitig auf die Grünen zu schießen ist einfach nur lächerliche Politikerposse.

[Kritikaster]

(08 Dec 2021, 09:27)

Ich bin entsetzt.

[Ironie]Ach was, ist doch ein prima Signal an die Öffentlichkeit, dem Fall für den Verfassungsschutz den Vorsitz im Innenausschuss zuzuschustern.

Nimmt man doch gerne hin, wenn dafür der Herr Hofreiter endlich auf einem Wunschposten landet, dessen Salär ihm die Inanspruchnahme haarkünstlerischer Diensleistungen ermöglicht.[/Ironie]

[Kritikaster]

(08 Dec 2021, 12:31)

Hinzu kommt noch, daß auch die CDU dies hätte verhindern können. Die Wahl hat sie ja gehabt. Da jetzt einseitig auf die Grünen zu schießen ist einfach nur lächerliche Politikerposse.

Dumm Tüch das.

Weiter oben weist ein Forist darauf hin, dass die AfD in der letzten Legeslaturperiode den Vorsitz des Haushaltsausschusses hatte. WARUM war das so? Aus demselben Grund, aus dem diese Position jetzt der CDU zukommt: Es ist traditionell die Funktion, die die größte Oppositionsfraktion bekleidet. Es war sicher nicht Aufgabe der Union, für das dilettantische Verhalten der Regierungsfraktionen hiermit zu brechen. Und, wie gesagt, eine solche Entscheidung unter einer Regierungsbeteiligung der Union hätte nach aller Erfahrung zu einem unüberhörbaren Gezeter gerade seitens der Grünenanhänger geführt.

Selbstverständlich wäre es Sache der 3 Regierungsfraktionen gewesen, diese Situation zu verhindern.

[Misterfritz]

(08 Dec 2021, 13:02)

Selbstverständlich wäre es Sache der 3 Regierungsfraktionen gewesen, diese Situation zu verhindern.

Eben.

[relativ]

(08 Dec 2021, 13:02)

Dumm Tüch das.

Weiter oben weist ein Forist darauf hin, dass die AfD in der letzten Legelsaturperiode den Vorsitz des Haushaltsausschusses hatte. WARUM war das so? Aus demselben Grund, aus dem diese Position jetzt der CDU zukommt: Es ist traditionell die Funktion, die die größte Oppositionsfraktion bekleidet. Es war sicher nicht Aufgabe der Union, für das dilettantische Verhalten der Regierungsfraktionen hiermit zu brechen. Und, wie gesagt, eine solche Entscheidung unter einer Regierungsbeteiligung der Union hätte nach aller Erfahrung zu einem unüberhörbaren Gezeter gerade seitens der Grünenanhänger geführt.

Selbstverständlich wäre es Sache der 3 Regierungsfraktionen gewesen, diese Situation zu verhindern.

Traditionell ist aber nicht verpflichtend. Ergo ist es der CDU doch so wichtig, daß die AfD nicht den Innenausschuss leitet, dann hätte sie doch der AfD den Haushaltsausschusss überlassen können, oder eben eine andere Partei hätte sich den Haushaltsausschussvorsitz genommen, da waren ja neben der CDU auch die SPD, die Grünen und die FDP vorher dran.
Das Zugreifverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers legt nur fest in welcher Reihenfolge das Zugriffsrecht auf den Vorsitz besteht. Die Besetzungswünsche legen die Parteien selber fest.

[JJazzGold]

(08 Dec 2021, 12:49)

[Ironie]Ach was, ist doch ein prima Signal an die Öffentlichkeit, dem Fall für den Verfassungsschutz den Vorsitz im Innenausschuss zuzuschustern.

Nimmt man doch gerne hin, wenn dafür der Herr Hofreiter endlich auf einem Wunschposten landet, dessen Salär ihm die Inanspruchnahme haarkünstlerischer Diensleistungen ermöglicht.[/Ironie]

Wenn ich die AfD Abgeordneten betrachte, die zur Auswahl für dieses Amt zur Verfügung stehen, dann könnte ich mir vorstellen, dass der Fall Brandner kein Einzelfall bleibt. Peinlich ist es trotzdem.

[Sören74]

(08 Dec 2021, 13:09)

Wenn ich die ARD Abgeordneten betrachte...

Nana, keinen falschen Zungenschlag reinbringen.

[Sören74]

(08 Dec 2021, 13:02)

Selbstverständlich wäre es Sache der 3 Regierungsfraktionen gewesen, diese Situation zu verhindern.

Damit dürfte klar sein, worum es hier geht, es geht um die neue Regierung und nicht um die AfD. So verarbeitet eben jeder seine persönliche Wahlniederlage.

[PeterK]

(08 Dec 2021, 13:11)
Nana, keinen falschen Zungenschlag reinbringen.

Der "Staatsfunk" hat halt überall seine Finger im Spiel. @JJazzGold: Nichts für ungut, ok?

[Kritikaster]

(08 Dec 2021, 13:15)

So verarbeitet eben jeder seine persönliche Wahlniederlage.

Meine Wahlentscheidung war von überragendem Erfolg gekrönt.

Macht aber nichts, dass Du wieder mal falsch liegst.

[Kritikaster]

(08 Dec 2021, 13:08)

Traditionell ist aber nicht verpflichtend. Ergo ist es der CDU doch so wichtig, daß die AfD nicht den Innenausschuss leitet, dann hätte sie doch der AfD den Haushaltsausschusss überlassen können, ...

Es konnte ja nun niemand damit rechnen, dass sich die grüne Regierungsfraktion zur Vergabe eines persönlichen Trostpreises für Herrn Hofreiter von parlamentarischen Gepflogenheiten verabschieden würde.

[Sören74]

(08 Dec 2021, 13:34)

Es konnte ja nun niemand damit rechnen, dass sich die grüne Regierungsfraktion zur Vergabe eines persönlichen Trostpreises für Herrn Hofreiter von parlamentarischen Gepflogenheiten verabschieden würde.

Von welcher parlamentarischen Gepflogenheiten haben sich die Grünen verabschiedet?

[JJazzGold]

(08 Dec 2021, 13:11)

Nana, keinen falschen Zungenschlag reinbringen.

Was ist an meiner, wie ich noch dazu betonen möchte berechtigten, Hoffnung ein falscher Zungenschlag?

[JJazzGold]

(08 Dec 2021, 13:16)

Der "Staatsfunk" hat halt überall seine Finger im Spiel. @JJazzGold: Nichts für ungut, ok?

Passt scho.

[Misterfritz]

(08 Dec 2021, 13:49)

Was ist an meiner, wie ich noch dazu betonen möchte berechtigten, Hoffnung ein falscher Zungenschlag?

Dein Tippfehler?
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 1#p5128641

[jorikke]

(08 Dec 2021, 11:59)

Aber gerade den Innenausschuss der AfD zu überlassen, die im Visier des Verfassungsschutzes steht, halte ich dann doch für absolut daneben. Dabei hätten die Grünen diesen wichtigen Vorsitz ziehen können, wenn sie darauf verzichtet hätten, Herrn Hofreiter zu versorgen.

Also gut, Hofreiter ist schuld.

[JJazzGold]

(08 Dec 2021, 13:51)

Dein Tippfehler?
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 1#p5128641

Ops, danke! Ich hatte mich schon bei Staatsfunk gewundert.
Depperte Atukorrektur.

[Sören74]

(08 Dec 2021, 13:49)

Was ist an meiner, wie ich noch dazu betonen möchte berechtigten, Hoffnung ein falscher Zungenschlag?

Jetzt hast Du es ja korrigiert.

[relativ]

(08 Dec 2021, 13:34)

Es konnte ja nun niemand damit rechnen, dass sich die grüne Regierungsfraktion zur Vergabe eines persönlichen Trostpreises für Herrn Hofreiter von parlamentarischen Gepflogenheiten verabschieden würde.

Es gibt da keine Geflogenheiten auf die man Rücksicht nehmen muss, die existiert wohl eher nur in der Einbildung einiger Parteisoldaten.

...
Die Ausschussvorsitzenden haben eine bedeutende Position: Sie bereiten die Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie.

Wie die Ausschüsse zu ihren Vorsitzenden und Stellvertretern kommen, handeln die Fraktionen untereinander aus. Kommt es zu keiner Einigung - wie nach der letzten Wahl - , wird das so genannte Zugreifverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers angewendet.

Mit einer mathematischen Formel wird das Stärkeverhältnis der Fraktionen in eine Zugriffsreihenfolge umgerechnet. Sie legt fest, in welcher Reihenfolge die Fraktionen ihre Besetzungswünsche angeben können.

https://www.bundestag.de/webarchiv/Auss ... -19-532258

Wenn die Grünen aus politischen Gründen dieses Vorsitz wollten ist das zu akzeptieren.

[Kritikaster]

(08 Dec 2021, 13:52)

Also gut, Hofreiter ist schuld.

Nee, nur der Nutznießer, dem wichtigeres untergeordnet wurde.

[Sören74]

(08 Dec 2021, 14:08)

Es gibt da keine Geflogenheiten auf die man Rücksicht nehmen muss, die existiert wohl eher nur in der Einbildung einiger Parteisoldaten.



https://www.bundestag.de/webarchiv/Auss ... -19-532258

Wenn die Grünen aus politischen Gründen dieses Vorsitz wollten ist das zu akzeptieren.

Eben. Es gibt keine parlamentarische Gepflogenheit, eine bestimmte Fraktion vom Zugriff auf einen bestimmten Ausschussvorsitz auszuschließen.

[relativ]

(08 Dec 2021, 14:10)

Nee, nur der Nutznießer, dem wichtigeres untergeordnet wurde.

Wenn man jemand oder etwas die Schuld daran geben möchte, dann evtl. den Koalitionsgesprächen denn:


https://www.zeit.de/politik/deutschland ... aausschuss

Die Grünen haben sich in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP das Recht gesichert, den nächsten deutschen EU-Kommissar zu benennen, wenn ein entsprechender Posten zu besetzen ist. Über seine Arbeit im Europaausschuss könnte Hofreiter sich nach Einschätzung des Spiegel dafür in Position bringen. Göring-Eckardt will ihrerseits Bundestagsvizepräsidentin werden.

Ich sehe das wie Sören halb so tragisch. Die AfD hat nunmal das Recht auf ein Vorsitz, aber eben auch nicht mehr. Für mich hier zuviel Käse zum Wein.

[Kritikaster]

(08 Dec 2021, 14:17)

Wenn man jemand oder etwas die Schuld daran geben möchte, dann evtl. den Koalitionsgesprächen denn:

Mein Reden, und auch das von Misterfritz: Da hat die Koalition in Gänze versagt.

[Sören74]

(08 Dec 2021, 14:34)

Mein Reden, und auch das von Misterfritz: Da hat die Koalition in Gänze versagt.

Was hat das jetzt mit den Ausschussvorsitzenden zu tun, was die Koalition vereinbart hat, wer nächster deutscher EU-Kommissar wird? Ich warte immer noch auf den Beleg, dass die Grünen oder die gesamte Ampel-Koalition gegen eine parlamentarische Gepflogenheit verstoßen haben.

[Kritikaster]

(08 Dec 2021, 14:53)

Was hat das jetzt mit den Ausschussvorsitzenden zu tun, was die Koalition vereinbart hat, wer nächster deutscher EU-Kommissar wird?

Artikel lesen und verstehen, Sören, und sich dann einfach mal fragen, ob es des Ausschussvorsitzes für Herrn Hofreiter wegen seiner EU-Ambitionen wirklich so dringend bedurfte, dass man dafür Faschistenförderern und Verfassungsschutzbeobachtungsobjekten den Vorsitz im Innenausschuss überlässt ...

Ein fatales Signal, das da angesichts der Umtriebe der Rechtsextremen gesendet wurde.

[Misterfritz]

(08 Dec 2021, 15:19)
Ein fatales Signal, das da angesichts der Umtriebe der Rechtsextremen gesendet wurde.

Das ist das wirklich Entscheidende!
Und das hätte man vorher genauer auskaspern sollen.

[Sören74]

(08 Dec 2021, 15:19)

Artikel lesen und verstehen, Sören, und sich dann einfach mal fragen, ob es des Ausschussvorsitzes für Herrn Hofreiter wegen seiner EU-Ambitionen wirklich so dringend bedurfte, dass man dafür Faschistenförderern und Verfassungsschutzbeobachtungsobjekten den Vorsitz im Innenausschuss überlässt ...

Natürlich kann man die Frage stellen, warum eine Partei sich für diesen oder jenen Ausschussvorsitz entscheidet. Es liegt einfach im Ermessen der jeweiligen Partei. Dein Vorwurf, dass eine oder mehrere Parteien gegen parlamentarische Gepflogenheiten verstoßen haben, ist daher unbegründet. Es zeugt eher davon, dass man die Gepflogenheiten bei der Vergabe der Vorsitze scheinbar nicht kennt, relativ hat sie ziemlich gut zusammengefasst. Jede Fraktion hat die Möglichkeit, seine Wünsche zu äußern und dann werden die Vorsitze nach Stärke und Proportionen verteilt. Wenn man das nicht respektiert, muss man entweder die Regeln ändern oder sich mit Kritik zurückhalten.

[Sören74]

(08 Dec 2021, 15:45)

Das ist das wirklich Entscheidende!
Und das hätte man vorher genauer auskaspern sollen.

Und sich dann hinterher über Postengeschachere und Hinterzimmerabsprachen beschweren? Ja lustig. Bring doch mal zur Abwechslung eine gehaltvolle Kritik an. Wenn man noch nicht mal weiß, wie Ausschutzvorsitze im Parlament verteilt werden, kommen solche Vorschläge recht seltsam rüber.

[Kritikaster]

(08 Dec 2021, 16:39)

Wenn man das nicht respektiert, muss man entweder die Regeln ändern oder sich mit Kritik zurückhalten.

Dummfug.

Selbstverständlich ist es kritikwürdig, wenn die verschiedenen Parteien einer Dreierkoalition persönliche Befindlichkeiten eines gescheiterten Ministeraspiranten derart überhöhen, dass im Ergebnis verfassungsfeindlicher Umtriebe Verdächtige dafür den Vorsitz im Innenausschuss des BT bekommen.

So ziemlich jeder Drittklässler dürfte in der Lage sein zu erkennen, wie falsch die damit erzielte Signalwirkung ist. Das heißt aber natürlich nicht, dass dies auch alle Foristen hier begreifen müssen. Schon mal gar nicht solche, die sich bereits wiederholt als Nicht-Verstehen-Woller erwiesen haben.

[Misterfritz]

(08 Dec 2021, 16:42)Wenn man noch nicht mal weiß, wie Ausschutzvorsitze im Parlament verteilt werden, kommen solche Vorschläge recht seltsam rüber.

Ich weiss, wie die Vergabe funktioniert - und nein, ich habe gar keine Vorschläge gemacht, sondern eigentlich nur gefordert, dass man das vorher bespricht. Alles andere wurde ja auch vorher besprochen.

[Sören74]

(08 Dec 2021, 16:54)

Dummfug.

Selbstverständlich ist es kritikwürdig, wenn die verschiedenen Parteien einer Dreierkoalition persönliche Befindlichkeiten eines gescheiterten Ministeraspiranten derart überhöhen, dass im Ergebnis verfassungsfeindlicher Umtriebe Verdächtige dafür den Vorsitz im Innenausschuss des BT bekommen.

Warum sollte die Last den Innenausschussvorsitz zu übernehmen nur bei den Grünen liegen? Es gibt 4 Parteien, die mehr Stimmen als die AfD haben und ihr das hätten streitig machen können. Wollte keiner, dann ist auch okay. Alle haben sich an die parlamentarischen Gepflogenheiten gehalten, alle Behauptungen dagegen haben sich als heiße Luft herausgestellt.

So ziemlich jeder Drittklässler dürfte in der Lage sein zu erkennen, wie falsch die damit erzielte Signalwirkung ist.

Das ist der berüchtigte Sturm im Wasserglas. In der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, weil man vor echt wichtigeren Herausforderungen steht. Auch dieser Strang wird in 3-4 Monaten von der ersten Seite verschwinden, es sei denn, Du oder Misterfritz holen ihn wieder mittels Wiederholungen hervor.

[Sören74]

(08 Dec 2021, 16:57)

Ich weiss, wie die Vergabe funktioniert - und nein, ich habe gar keine Vorschläge gemacht, sondern eigentlich nur gefordert, dass man das vorher bespricht. Alles andere wurde ja auch vorher besprochen.

Wer sagt denn, dass sie es nicht gemacht haben? Das es nicht zu dem Ergebnis kam, den Du Dir gewünscht hast, ist ja nicht deren Problem. Siehst Du die AfD denn lieber im Europa- oder Haushalt- oder Sozialausschuss oder für Auswärtige Angelegenheiten?

[Vongole]

(08 Dec 2021, 16:54)

...

Selbstverständlich ist es kritikwürdig, wenn die verschiedenen Parteien einer Dreierkoalition persönliche Befindlichkeiten eines gescheiterten Ministeraspiranten derart überhöhen, dass im Ergebnis verfassungsfeindlicher Umtriebe Verdächtige dafür den Vorsitz im Innenausschuss des BT bekommen.
(..)

Auch bei der Polizei zeigt man sich verständlicherweise not amused:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist empört, dass der Vorsitz des Innenausschusses des Bundestages diesmal an einen AfD-Abgeordneten gehen soll. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Partei in der Keimzelle der deutschen Demokratie maßgeblich sensible Themen der inneren Sicherheit gestalten solle, in deren Reihen Hass und Hetze gegen Andersdenkende, Minderheiten und Ausländer nicht nur geduldet, sondern auch teils befördert würden, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch. „Es verwundert zudem sehr, dass die anderen Fraktionen der AfD den Vorsitz des Innenausschusses überlassen haben“, fügte er hinzu.
https://www.berliner-zeitung.de/news/po ... -li.199526

Bleibt zu hoffen, dass der AfD-Abgeordnete bei der Wahl zum Vorsitzenden durchfällt, ein Skandal und vor allem ein Sicherheitsrisiko ist das Ganze trotzdem.

[Sören74]

(08 Dec 2021, 17:39)

Bleibt zu hoffen, dass der AfD-Abgeordnete bei der Wahl zum Vorsitzenden durchfällt, ein Skandal und vor allem ein Sicherheitsrisiko ist das Ganze trotzdem.

Welches Sicherheitsrisiko besteht denn bei einem AfD-Ausschussvorsitzenden konkret? Ich habe so ein bissel den Eindruck, ihr überschätzt diese Position erheblich. Es ist doch das gute Recht der Gewerkschaften sich über die Wahl zu beschweren. So wie sich eben andere beschwert hätten, wenn die AfD andere Vorsitze bekommen hätte, so wie 4 Jahre den Haushaltsausschuss. In der gegebenen Konstellation im Bundestag kann man eine Fraktion nicht von sämtlichen wichtigen Ausschussvorsitzen fernhalten. Ein gewisser Idealismus und Wunschdenken ist immer ganz nett, verträgt sich aber wenig mit der realen Politik. Davon mal abgesehen, ich hätte es auch nicht besser gefunden, wenn die AfD den Ausschuss für Europa oder Umwelt führen würde. Irgendeinen "Tod" muss man nunmal sterben.

[Vongole]

(08 Dec 2021, 17:45)

Welches Sicherheitsrisiko besteht denn bei einem AfD-Ausschussvorsitzenden konkret? Ich habe so ein bissel den Eindruck, ihr überschätzt diese Position erheblich. (..).

Ich hab so ein bissel dem Eindruck, dass du nicht weißt, welche Aufgaben der Innenausschuss hat.

[Kritikaster]

(08 Dec 2021, 17:39)

Auch bei der Polizei zeigt man sich verständlicherweise not amused:

Bleibt zu hoffen, dass der AfD-Abgeordnete bei der Wahl zum Vorsitzenden durchfällt, ein Skandal und vor allem ein Sicherheitsrisiko ist das Ganze trotzdem.

Vollkommen klar und verständlich, diese Reaktion.

Das werden dummschwätzende Permanentstänkerer, auf die man im www überall trifft, nur nicht begreifen, weil es solchen Leuten natürlich nicht um das Thema oder die aufgeworfene Problematik als solche geht.

[Sören74]

(08 Dec 2021, 17:49)

Ich hab so ein bissel dem Eindruck, dass du nicht weißt, welche Aufgaben der Innenausschuss hat.

Das ist keine Antwort auf meine Frage.

[Vongole]

(08 Dec 2021, 17:54)

Das ist keine Antwort auf meine Frage.

Doch, denn wenn du das wüsstest, würdest du solche Fragen nicht stellen.
Hoffe ich zumindest.

[Sören74]

(08 Dec 2021, 17:56)

Doch, denn wenn du das wüsstest, würdest du solche Fragen nicht stellen.
Hoffe ich zumindest.

Gilt für Dich die Netiquette etwa nicht?

In einem politischen Diskussionsforum ist es normal, dass Behauptungen aufgestellt werden, die nicht für jedermann einsichtig sind. In diesem Fall ist es guter Diskussionsstil, wenn Du deine Aussagen mittels einer seriösen, nachvollziehbaren Quelle belegst und diese zitierst. Dies steigert auch die Überzeugungskraft Deiner Beiträge bei anderen Lesern. Wenn jemand anderes für seine Behauptungen keine Quelle bringt und Du die Behauptung anzweifelst, kannst Du nachfragen.

[Vongole]

(08 Dec 2021, 18:03)

Gilt für Dich die Netiquette etwa nicht?

Ach so, du wolltest wissen, was der Innenausschuss für Aufgaben hat?
Bitte sehr:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschuss ... Bundestag)

[Tom Bombadil]

Entscheidet der Vorsitzende da eigentlich im Alleingang?

[Misterfritz]

(08 Dec 2021, 18:24)

Entscheidet der Vorsitzende da eigentlich im Alleingang?

Das Problem dabei ist, dass der Vorsitzende die Tagesordnung festlegt und die Sitzung leitet. Selbstverständlich muss dort jeder Fraktion Redezeit zugestanden werden, aber in wie weit man wie tief diskutiert, kann der Vorsitz schon steuern.

[Tom Bombadil]

Die Macht des Vorsitzenden ist sehr begrenzt, ich sehe da keine Gefahr für die Demokratie und auch nicht für die Polizeiarbeit.

Hier kann man mehr dazu erfahren: https://www.bundestag.de/parlament/aufg ... o07-245166 Ab § 59 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden

Ergänzung: neben dem Vorsitzenden sind auch die Obleute von Bedeutung, was die Macht des Vorsitzenden weiter einschränkt.