Positionspapier Ampelkoalition

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Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Vongole »

SPD, Grüne und FDP haben sich nach längeren Sondierungen auf ein Positionspapier geeinigt, hier als PDF:
https://cms.gruene.de/uploads/documents ... rungen.pdf

Was meint das Forum zu den Ergebnissen? Sind die Pläne durchführbar, wo hakt es euerer Ansicht nach, wo müsste nachgebessert werden?
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Realist2014 »

Vongole hat geschrieben:(18 Oct 2021, 17:24)

SPD, Grüne und FDP haben sich nach längeren Sondierungen auf ein Positionspapier geeinigt, hier als PDF:
https://cms.gruene.de/uploads/documents ... rungen.pdf

Was meint das Forum zu den Ergebnissen? Sind die Pläne durchführbar, wo hakt es euerer Ansicht nach, wo müsste nachgebessert werden?

Es werden sich die ( vorher) kritischen Punkte nicht nochmal "aufgemacht", sondern die vereinbarten Punkte im Detail ausgehandelt.

Also die Details zu "Bürgergeld", "Kindergrundsicherung", ALG I Verlängerung usw....
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Vongole »

Realist2014 hat geschrieben:(18 Oct 2021, 17:42)

Es werden sich die ( vorher) kritischen Punkte nicht nochmal "aufgemacht", sondern die vereinbarten Punkte im Detail ausgehandelt.

Also die Details zu "Bürgergeld", "Kindergrundsicherung", ALG I Verlängerung usw....
Natürlich, aber trotzdem kann man diese Details hier mal diskutieren, ohne dass es in den anderen Strängen themenfremd untergeht.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Realist2014 »

Vongole hat geschrieben:(18 Oct 2021, 17:46)

Natürlich, aber trotzdem kann man diese Details hier mal diskutieren, ohne dass es in den anderen Strängen themenfremd untergeht.
Sicher- daher danke für die Strangeröffnung. :thumbup:
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Meruem »

Es wird noch Veränderungen geben beim Thema Steuern etwa die Messe ist da noch nicht gelesen.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Meruem »

Vongole hat geschrieben:(18 Oct 2021, 17:24)

SPD, Grüne und FDP haben sich nach längeren Sondierungen auf ein Positionspapier geeinigt, hier als PDF:
https://cms.gruene.de/uploads/documents ... rungen.pdf

Was meint das Forum zu den Ergebnissen? Sind die Pläne durchführbar, wo hakt es euerer Ansicht nach, wo müsste nachgebessert werden?
Ohne Steuererhöhungen z.b. Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer sicher nicht.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Realist2014 »

Meruem hat geschrieben:(18 Oct 2021, 17:52)

Es wird noch Veränderungen geben beim Thema Steuern etwa die Messe ist da noch nicht gelesen.
Erhöhungen wird es keine geben- das ist eine rote Linie bei der FDP
Die wollte ja Steuersenkungen...
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Realist2014 »

Meruem hat geschrieben:(18 Oct 2021, 17:54)

Ohne Steuererhöhungen z.b. Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer sicher nicht.
Vermögenssteuer ist raus aus der Diskussion.
Änderungen bei der Erbschaftssteuer auch eher nicht.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Meruem »

Realist2014 hat geschrieben:(18 Oct 2021, 17:55)

Erhöhungen wird es keine geben- das ist eine rote Linie bei der FDP
Die wollte ja Steuersenkungen...
Steuersenkungen wird es nicht geben eher Steuererhöhungen über die Vermögenssteuer wird definitiv noch mal zu reden sein bei Koalitionsverhandlungen.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von sünnerklaas »

Vongole hat geschrieben:(18 Oct 2021, 17:24)

SPD, Grüne und FDP haben sich nach längeren Sondierungen auf ein Positionspapier geeinigt, hier als PDF:
https://cms.gruene.de/uploads/documents ... rungen.pdf

Was meint das Forum zu den Ergebnissen? Sind die Pläne durchführbar, wo hakt es euerer Ansicht nach, wo müsste nachgebessert werden?
Wenn auch nur ein Teil davon umgesetzt wird, ist das ganz schlecht für die UNION, vor allem für die CDU. - Der Übersicht halber habe ich es nummeriert:

(1) Um Deutschland zügig zu modernisieren sind schnelle Verwaltungs-, Planungs-und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung. Daher sollen im ersten Jahr der Regierung alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.

(2) Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. Wir werden sie konsequent von der Bürgerin und dem Bürger her denken. Digitale Anwendungen werden jeweils mitgedacht und realisiert. Dazuwollen wir Gesetze einem Digitalisierungscheck unterziehen. Die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung wird neu aufgesetzt (u.a. KI-Strategie, Datenstrategie, Blockchain-Strategie). Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt. Den Gigabit-Ausbau treiben wir engagiert voran.

(...)

(3) Wir wollen für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen. Gerade in den ländlichen Räumen gilt es, die Daseinsvorsorge zu stärken. Bürgerinnen und Bürger sollen ihren Alltag in ihrer Region gut leben können –von der Arbeit übers schnelle Internet bis hin zu guten Verkehrsanbindungen, vomEinkaufen über den Arztbesuchbis hin zum Sport. Wir wollen dafür sorgen, dass notwendige Investitionen (zum Beispiel in schnelles Internet oder Mobilität) insbesondere dort angepackt werden, wo der Nachholbedarf am größten ist.


Im Grunde hat die UNION nur eine Chance: zu versuchen, alles zu verhindern und scheitern zu lassen und zu versuchen, die Schuld daran dann den Koalitionären in die Schuhe zu schieben. Gelingt das nicht, hat die UNION ein Riesenproblem. Die haben sich ja u.a. in den (peripheren) ländlichen Raum zurückgezogen. Dort gewinnen sie noch Direktmandate, dort haben sie noch Mehrheiten auf kommunaler Ebene und stellen Bürgermeister und Landräte. Wenn das wegbricht, weil die Ampel genau da nachhaltig erfolgreich ist: au weia.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von sünnerklaas »

Meruem hat geschrieben:(18 Oct 2021, 17:54)

Ohne Steuererhöhungen z.b. Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer sicher nicht.
Vielleicht macht man etwas anderes: zum Beispiel, indem ein Erbe - unter entsprechend hohen Freibeträgen - einkommenssteuerfplichtig wird. Ich glaube, damit könnte auch die FDP leben.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Vongole »

sünnerklaas hat geschrieben:(18 Oct 2021, 18:01)

Wenn auch nur ein Teil davon umgesetzt wird, ist das ganz schlecht für die UNION, vor allem für die CDU. - Der Übersicht halber habe ich es nummeriert:
(..)
.
Kommt halt drauf an, wie es umgesetzt wird, bzw. werden kann. Mir z.B. ist überhaupt noch nicht klar, wie das alles finanziert werden soll.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von franzmannzini »

Man will viel machen, was natürlich auch einer Finanzierung bedarf,
zur Finanzierung äußert man sich wie folgt:
Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir den Haushalt auf
überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben überprüfen.
Was dann wohl nicht ausreichen könnte.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von sünnerklaas »

Vongole hat geschrieben:(18 Oct 2021, 18:05)

Kommt halt drauf an, wie es umgesetzt wird, bzw. werden kann. Mir z.B. ist überhaupt noch nicht klar, wie das alles finanziert werden soll.
Im Grunde kann man nur eines festhalten: es wird nur sehr teuer. Bloß, wenn man nichts macht, werden die Folgen des Nichtstuns irgendwann extrem teuer.

Und es gibt Punkte, wie z.B. die Reform des Bau- und Planungsrechts, die ganz einfach zwingend notwendig sind. Da hätte man schon viel früher ran gemusst, aber das war ja mit der UNION nicht zu machen. In der UNION hat man ja immer geklagt, wie bürokratisch in D alles wäre. Unternommen hat man nichts dagegen. Im Gegenteil.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Interessant. Vermögensteuer scheint vom Tisch und der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor auch.
Sehr klug.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von sünnerklaas »

Meruem hat geschrieben:(18 Oct 2021, 17:52)

Es wird noch Veränderungen geben beim Thema Steuern etwa die Messe ist da noch nicht gelesen.
Wobei ich die reflexartigen Reaktionen bemerkenswert finde: es werden nur Gründe angeführt, warum etwas NICHT gehen solle. Im Grunde ist so eine Haltung eine Kapitulation vor der Zukunft.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Kohlhaas »

Meruem hat geschrieben:(18 Oct 2021, 17:52)

Es wird noch Veränderungen geben beim Thema Steuern etwa die Messe ist da noch nicht gelesen.
Genauso sehe ich das auch. Die Frage nach der Finanzierung dessen, was in der Sondierung grob besprochen worden ist, muss jetzt in den Koalitionsverhandlungen einigermaßen schlüssig beantwortet werden. Ich rechne damit, dass auch bezüglich Schuldenaufnahme das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Kohlhaas hat geschrieben:(18 Oct 2021, 18:29)

Genauso sehe ich das auch. Die Frage nach der Finanzierung dessen, was in der Sondierung grob besprochen worden ist, muss jetzt in den Koalitionsverhandlungen einigermaßen schlüssig beantwortet werden. Ich rechne damit, dass auch bezüglich Schuldenaufnahme das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
So sehe ich das auch. Einer Steuerhöhung bei den genannten Steuern wurde ja eine Absage. Insofern ist auch nicht erkennbar, warum das nochmal aufgemacht werden sollte. Bezgl. Neuverschuldung sind die Angaben vager. Da ist ja nur von einer grundsätzlichen Einhaltung der Schuldenbremse die Rede. Das kann man durchaus so interpretieren, dass es bevor man zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehrt im nächsten (evtl. auch übernächsten). Jahr nochmal Schulden macht.

Alles in allem bin ich aber positiv überrascht von dem bisherigen Ergebnis. Es erscheint mir sehr ausgewogen die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von sünnerklaas »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(18 Oct 2021, 18:40)

Alles in allem bin ich aber positiv überrascht von dem bisherigen Ergebnis. Es erscheint mir sehr ausgewogen die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen.
Was die Situation und die Arbeit der Oppositionsparteien nicht unbedingt erleichtern wird. Das ist eine sehr schwer greifbare Koalitions-Konstellation. Dass man die Sondierungen geräuschlos und vertrauensvoll über die Bühne gebracht hat, dass man sich am Ende - trotz der sehr unterschiedlichen Positionen - auf so ein Papier hat einigen können, in dem sich alle wiederfinden und keiner als Verlierer dasteht, lässt hoffen. Wenn alle drei das durchhalten, kann das eine sehr solide und auch erfolgreiche Regierung werden.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Realist2014 »

Meruem hat geschrieben:(18 Oct 2021, 17:56)

Steuersenkungen wird es nicht geben eher Steuererhöhungen über die Vermögenssteuer wird definitiv noch mal zu reden sein bei Koalitionsverhandlungen.
Das sieht die FDP anders.

Es wird keine Vermögenssteuer geben - genau so wenig wie eine Bürgerversicherung

Um dieses prinzipiell zu klären war ja der Zweck der Sondierung...
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Realist2014 »

sünnerklaas hat geschrieben:(18 Oct 2021, 18:21)

Wobei ich die reflexartigen Reaktionen bemerkenswert finde: es werden nur Gründe angeführt, warum etwas NICHT gehen solle. Im Grunde ist so eine Haltung eine Kapitulation vor der Zukunft.
Stimmt

Warum Steuern nicht gesenkt werden können, ist eine komische Haltung...
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Realist2014 »

sünnerklaas hat geschrieben:(18 Oct 2021, 18:03)

Vielleicht macht man etwas anderes: zum Beispiel, indem ein Erbe - unter entsprechend hohen Freibeträgen - einkommenssteuerfplichtig wird. Ich glaube, damit könnte auch die FDP leben.
Nicht wenn es um Unternehmen geht über das hinaus, was wir heute schon haben...
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Realist2014 »

sünnerklaas hat geschrieben:(18 Oct 2021, 18:47)

Was die Situation und die Arbeit der Oppositionsparteien nicht unbedingt erleichtern wird. Das ist eine sehr schwer greifbare Koalitions-Konstellation. Dass man die Sondierungen geräuschlos und vertrauensvoll über die Bühne gebracht hat, dass man sich am Ende - trotz der sehr unterschiedlichen Positionen - auf so ein Papier hat einigen können, in dem sich alle wiederfinden und keiner als Verlierer dasteht, lässt hoffen. Wenn alle drei das durchhalten, kann das eine sehr solide und auch erfolgreiche Regierung werden.
Das setzt aber voraus, dass die Themen, die in der Sondierung geklärt wurden ( keine Vermögenssteuer, keine Bürgerversicherung, kein Tempolimit, ML von 12 Euro, Bürgergeld statt ALG II usw.) nicht wieder "aufgemacht" werden.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Meruem »

Realist2014 hat geschrieben:(18 Oct 2021, 18:51)

Das sieht die FDP anders.

Es wird keine Vermögenssteuer geben - genau so wenig wie eine Bürgerversicherung

Um dieses prinzipiell zu klären war ja der Zweck der Sondierung...
Aber sicher wird es eine Vermögenssteuer geben im Gegenzug wird Lindner Finanzminster und gut ist. Die Mehrheit in der Bevölkerung befürwortet solch eine Steuer auf Vermögen ebenfalls,übrigens auch eine Erbschaftssteuer. Will die FDP nun Politik fürs Land machen oder doch nur wieder Klientelpolitik in dem sie diesen Fakt völlig ignoriert? Wir werden sehen die Koalitionsverhanflungen kommen ja noch und dass letzte Worz ist da sicher noch nicht gesprochen.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Kevin Schildbürger »

eigentlich alle Punkte grün bis jetzt, kein Tempolimit ist das wichtigste, wenn dann noch weed legalisiert wird, hat sich die Ampel schon gelohnt.
Von allen interessanten Gedanken schätze ich doch am meisten die interessanten
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Realist2014 »

Meruem hat geschrieben:(18 Oct 2021, 19:47)

Aber sicher wird es eine Vermögenssteuer geben n.
Ich frage mich was dieser Einwurf soll.....

Es gibt ein Sondierungspapier mit "Fixpunkten" wo klar fest gehalten wurde, was gemacht wird und was nicht.

Dieses Papier war die Grundlage bezüglich der 3 Parteien bei deren Versammlungen seit Freitag.

Wie kommst du auf die "Annahme" , das jetzt in den Koalitionsverhandlungen diese Fixpunkte noch mal "aufgemacht " werden?
Dann könnte ja auch der ML von 12 Euro wieder raus genommen werden usw...

Das macht doch keinen Sinn und würde den ganzen Prozess mit den Sondierungsgesprächen ad absurdum führen...
Die Mehrheit in der Bevölkerung befürwortet ................s,übrigens auch eine Erbschaftssteuer
Wir haben eine Erbschaftststeuer...
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Kohlhaas »

Das Positionspapier, das nach den Sondierungsgesprächen verfasst wurde, enthält gegenwärtig nur Absichtserklärungen. Es ist nicht der Koalitionsvertrag. Wenn alle drei beteiligten Parteien darin verkünden, dass sie keine Steuererhöhungen "wollen", bedeutet das nicht, dass sich im Laufe der Koalitionsgespräche nicht die Erkenntnis durchsetzen könnte, dass Steuererhöhungen notwendig sind. Mir erscheint die gegenwärige FDP-Position wie der Versuch der Quadratur des Kreises. Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden, aber massive Mehrausgaben. In den Koalitionsverhandlungen müssen die Parteien auch darlegen, wie sie das alles finanzieren wollen. Wenn das nicht jetzt im Koalitionsvertrag geregelt wird, dann kommt es spätestens bei den nächsten Haushaltsberatungen wieder auf den Tisch. Im Moment steht noch gar nichts fest. Die drei Parteien haben lediglich Wünsche geäußert und grobe Linien skizziert.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Kohlhaas »

Kevin Schildbürger hat geschrieben:(18 Oct 2021, 19:55)

eigentlich alle Punkte grün bis jetzt, kein Tempolimit ist das wichtigste, wenn dann noch weed legalisiert wird, hat sich die Ampel schon gelohnt.
Genau! Mit dem Joint im Mund mit 200 km/h über die Autobahn krachen... Mehr als Dope und Highspeed braucht Deutschland ja nicht. :D :D
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Realist2014 »

Kohlhaas hat geschrieben:(18 Oct 2021, 20:01)

Das Positionspapier, das nach den Sondierungsgesprächen verfasst wurde, enthält gegenwärtig nur Absichtserklärungen. Es ist nicht der Koalitionsvertrag. Wenn alle drei beteiligten Parteien darin verkünden, dass sie keine Steuererhöhungen "wollen", bedeutet das nicht, dass sich im Laufe der Koalitionsgespräche nicht die Erkenntnis durchsetzen könnte, dass Steuererhöhungen notwendig sind.
Dann könnte an auch den ML von 12 Euro wieder kippen... usw...
Mir erscheint die gegenwärige FDP-Position wie der Versuch der Quadratur des Kreises. Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden, aber massive Mehrausgaben. In den Koalitionsverhandlungen müssen die Parteien auch darlegen, wie sie das alles finanzieren wollen. Wenn das nicht jetzt im Koalitionsvertrag geregelt wird, dann kommt es spätestens bei den nächsten Haushaltsberatungen wieder auf den Tisch. Im Moment steht noch gar nichts fest. Die drei Parteien haben lediglich Wünsche geäußert und grobe Linien skizziert.
Sie haben gewisse Punkte festgezurrt..

Kein Tempolimit, keine Bürgerversicherung usw...

Aber wenn du der Meinung bist, das die nochmal komplett von vorne anfangen...
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Andreas62 »

Die kommunalen Bauverhinderungsämter wird man wohl vom Bund aus niemals von der Baubehinderung abbringen können.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Troh.Klaus »

Andreas62 hat geschrieben:(18 Oct 2021, 20:16)
Die kommunalen Bauverhinderungsämter wird man wohl vom Bund aus niemals von der Baubehinderung abbringen können.
Und auch die klagewilligen Nimbys nicht vom Klagen.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Andreas62 hat geschrieben:(18 Oct 2021, 20:16)

Die kommunalen Bauverhinderungsämter wird man wohl vom Bund aus niemals von der Baubehinderung abbringen können.
Bau ist Ländersache.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von sünnerklaas »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(18 Oct 2021, 20:33)

Bau ist Ländersache.
Der Bund hat da die Rahmengesetzgebung. Eine Reform des Bau- und Planungsrechts ist insofern primär erst einmal eine Sache des Bundes, weil er über die Rahmengesetzgebung die Richtung vorgibt. Eine Reform des Bau- und Planungsrechts ist noch wichtiger und noch dringender, als die Reform des Steuerrechts.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von sünnerklaas »

Andreas62 hat geschrieben:(18 Oct 2021, 20:16)

Die kommunalen Bauverhinderungsämter wird man wohl vom Bund aus niemals von der Baubehinderung abbringen können.
Das Bau- und Planungsrecht und das dazugehörige Umweltrecht sowie Bergrecht ist noch komplexer, als das Steuerrecht. Wie im Steuerrecht ist es dort so, dass nicht einmal Spezialisten dort noch durchblicken. Teilweise gelten dort immer noch Regelungen, Verordnungen und Rechtsprinzipien, die aus dem Heiligen Römischen Reich und da aus dem Mittelalter stammen. Genau das macht die ganze Sache so schwierig und zeitaufwändig.

Dass SPD, Grüne und FDP sich einig sind, dass man das Thema unbedingt angehen muss und auch angehen wird, ist eine sehr gute Nachricht. Mit der UNION geht das nämlich nicht. Da will das keiner, da traut sich keiner.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Realist2014 »

sünnerklaas hat geschrieben:(18 Oct 2021, 21:21)

Das Bau- und Planungsrecht und das dazugehörige Umweltrecht sowie Bergrecht ist noch komplexer, als das Steuerrecht. .
Du hast offensichtlich noch nie die ( inklusive internationale) Steuergesetzgebung für Unternehmen gesehen... :D
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

sünnerklaas hat geschrieben:(18 Oct 2021, 21:16)

Der Bund hat da die Rahmengesetzgebung. Eine Reform des Bau- und Planungsrechts ist insofern primär erst einmal eine Sache des Bundes, weil er über die Rahmengesetzgebung die Richtung vorgibt. Eine Reform des Bau- und Planungsrechts ist noch wichtiger und noch dringender, als die Reform des Steuerrechts.
Und was für ein Rahmengesetz wäre das?
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Diplomatensohn5000 »

Warum sollte die FDP den Wählerwillen missachten und sich gegen Steuererhöhungen stellen?
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Realist2014 »

Diplomatensohn5000 hat geschrieben:(18 Oct 2021, 21:29)

Warum sollte die FDP den Wählerwillen missachten und sich gegen Steuererhöhungen stellen?
Macht sie ja nicht

Der Wählerwille der FDP Wähler ist gegen Steuererhöhungen.

Daher wird es die auch nicht geben ... ( steht ja so auch im Sondierungspapier)
Zuletzt geändert von Realist2014 am Mo 18. Okt 2021, 21:34, insgesamt 1-mal geändert.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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sünnerklaas
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von sünnerklaas »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(18 Oct 2021, 21:26)

Und was für ein Rahmengesetz wäre das?
Schau mal ins BauGB - zum Beispiel. Oder ins UmweltGB. Beides ist typische Rahmengesetzgebung.
Diplomatensohn5000
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Diplomatensohn5000 »

Realist2014 hat geschrieben:Der Wählerwille der FDP Wähler ist gegen Steuererhöhungen.
Wie oft muss ich jetzt noch erklären, dass das einfach nicht stimmt? 100mal?
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sünnerklaas
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von sünnerklaas »

Diplomatensohn5000 hat geschrieben:(18 Oct 2021, 21:29)

Warum sollte die FDP den Wählerwillen missachten und sich gegen Steuererhöhungen stellen?
Es ist die absolute Kür, zusätzliches Geld aufzutreiben, ohne dass die Steuern erhöht und gleichzeitig zu hohe Schulden gemacht werden. Es gibt Leute, die so brillante Finanzpolitiker sind, dass sie sowas können.
Virtuos ist es, wenn dann zudem noch SteuerSENKUNGEN heraus kommen. Und trotzdem mehr Geld da ist.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Realist2014 »

Diplomatensohn5000 hat geschrieben:(18 Oct 2021, 21:33)

Wie oft muss ich jetzt noch erklären, dass das einfach nicht stimmt? 100mal?
Natürlich stimmt das.

Die Wähler der FDP sind gegen Steuererhöhungen

War auch ein klares "Wahlversprechen"

Und steht auch so im Sondierungspapier.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Realist2014 »

sünnerklaas hat geschrieben:(18 Oct 2021, 21:35)

Es ist die absolute Kür, zusätzliches Geld aufzutreiben, ohne dass die Steuern erhöht und gleichzeitig zu hohe Schulden gemacht werden. Es gibt Leute, die so brillante Finanzpolitiker sind, dass sie sowas können.
Virtuos ist es, wenn dann zudem noch SteuerSENKUNGEN heraus kommen. Und trotzdem mehr Geld da ist.
Mobilisierung privaten Kapitals....
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Diplomatensohn5000 hat geschrieben:(18 Oct 2021, 21:29)

Warum sollte die FDP den Wählerwillen missachten und sich gegen Steuererhöhungen stellen?
Der Wähler will keine Steuerhöhungen (wenn es ihn selber betrifft).
„Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ (Karl Valentin)
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Misterfritz »

Realist2014 hat geschrieben:(18 Oct 2021, 21:35)

Natürlich stimmt das.

Die Wähler der FDP sind gegen Steuererhöhungen

War auch ein klares "Wahlversprechen"

Und steht auch so im Sondierungspapier.
Nur wäre die FDP, wenn sie in der Regierung wäre, für die gesamte Bevölkerung zuständig - auch die, die sie nicht gewählt haben, was die Mehrheit ist.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Realist2014 »

Misterfritz hat geschrieben:(18 Oct 2021, 21:38)

Nur wäre die FDP, wenn sie in der Regierung wäre, für die gesamte Bevölkerung zuständig - auch die, die sie nicht gewählt haben, was die Mehrheit ist.
Und?
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Diplomatensohn5000 »

Laut aktuellen und vergangenen Umfragen will die Mehrheit der FDP-Wähler Steuererhöhungen für Reiche. Wenn ihr mir das nicht glauben wollt, bin ich aus der "Diskussion" raus.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Realist2014 »

Diplomatensohn5000 hat geschrieben:(18 Oct 2021, 21:40)

Laut aktuellen und vergangenen Umfragen will die Mehrheit der FDP-Wähler Steuererhöhungen für Reiche. .
Das stimmt nicht.

Aber du kannst gerne ein Quelle liefern...
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Diplomatensohn5000 »

Realist2014 hat geschrieben:(18 Oct 2021, 21:46)

Das stimmt nicht.

Aber du kannst gerne ein Quelle liefern...
FG Wahlen fürs ZDF. Link finde ich gerade nicht.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition

Beitrag von Realist2014 »

Diplomatensohn5000 hat geschrieben:(18 Oct 2021, 21:51)

FG Wahlen fürs ZDF. Link finde ich gerade nicht.
Es gibt da keine Mehrheit bei den FDP Wählern.
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