Positionspapier Ampelkoalition
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Positionspapier Ampelkoalition
SPD, Grüne und FDP haben sich nach längeren Sondierungen auf ein Positionspapier geeinigt, hier als PDF:
https://cms.gruene.de/uploads/documents ... rungen.pdf
Was meint das Forum zu den Ergebnissen? Sind die Pläne durchführbar, wo hakt es euerer Ansicht nach, wo müsste nachgebessert werden?
https://cms.gruene.de/uploads/documents ... rungen.pdf
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Am Yisrael Chai
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Vongole hat geschrieben:(18 Oct 2021, 17:24)
SPD, Grüne und FDP haben sich nach längeren Sondierungen auf ein Positionspapier geeinigt, hier als PDF:
https://cms.gruene.de/uploads/documents ... rungen.pdf
Was meint das Forum zu den Ergebnissen? Sind die Pläne durchführbar, wo hakt es euerer Ansicht nach, wo müsste nachgebessert werden?
Es werden sich die ( vorher) kritischen Punkte nicht nochmal "aufgemacht", sondern die vereinbarten Punkte im Detail ausgehandelt.
Also die Details zu "Bürgergeld", "Kindergrundsicherung", ALG I Verlängerung usw....
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
Re: Positionspapier Ampelkoalition
Natürlich, aber trotzdem kann man diese Details hier mal diskutieren, ohne dass es in den anderen Strängen themenfremd untergeht.Realist2014 hat geschrieben:(18 Oct 2021, 17:42)
Es werden sich die ( vorher) kritischen Punkte nicht nochmal "aufgemacht", sondern die vereinbarten Punkte im Detail ausgehandelt.
Also die Details zu "Bürgergeld", "Kindergrundsicherung", ALG I Verlängerung usw....
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Sicher- daher danke für die Strangeröffnung.Vongole hat geschrieben:(18 Oct 2021, 17:46)
Natürlich, aber trotzdem kann man diese Details hier mal diskutieren, ohne dass es in den anderen Strängen themenfremd untergeht.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
Re: Positionspapier Ampelkoalition
Es wird noch Veränderungen geben beim Thema Steuern etwa die Messe ist da noch nicht gelesen.
Re: Positionspapier Ampelkoalition
Ohne Steuererhöhungen z.b. Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer sicher nicht.Vongole hat geschrieben:(18 Oct 2021, 17:24)
SPD, Grüne und FDP haben sich nach längeren Sondierungen auf ein Positionspapier geeinigt, hier als PDF:
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Erhöhungen wird es keine geben- das ist eine rote Linie bei der FDPMeruem hat geschrieben:(18 Oct 2021, 17:52)
Es wird noch Veränderungen geben beim Thema Steuern etwa die Messe ist da noch nicht gelesen.
Die wollte ja Steuersenkungen...
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Vermögenssteuer ist raus aus der Diskussion.Meruem hat geschrieben:(18 Oct 2021, 17:54)
Ohne Steuererhöhungen z.b. Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer sicher nicht.
Änderungen bei der Erbschaftssteuer auch eher nicht.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
Re: Positionspapier Ampelkoalition
Steuersenkungen wird es nicht geben eher Steuererhöhungen über die Vermögenssteuer wird definitiv noch mal zu reden sein bei Koalitionsverhandlungen.Realist2014 hat geschrieben:(18 Oct 2021, 17:55)
Erhöhungen wird es keine geben- das ist eine rote Linie bei der FDP
Die wollte ja Steuersenkungen...
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Wenn auch nur ein Teil davon umgesetzt wird, ist das ganz schlecht für die UNION, vor allem für die CDU. - Der Übersicht halber habe ich es nummeriert:Vongole hat geschrieben:(18 Oct 2021, 17:24)
SPD, Grüne und FDP haben sich nach längeren Sondierungen auf ein Positionspapier geeinigt, hier als PDF:
https://cms.gruene.de/uploads/documents ... rungen.pdf
Was meint das Forum zu den Ergebnissen? Sind die Pläne durchführbar, wo hakt es euerer Ansicht nach, wo müsste nachgebessert werden?
(1) Um Deutschland zügig zu modernisieren sind schnelle Verwaltungs-, Planungs-und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung. Daher sollen im ersten Jahr der Regierung alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.
(2) Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. Wir werden sie konsequent von der Bürgerin und dem Bürger her denken. Digitale Anwendungen werden jeweils mitgedacht und realisiert. Dazuwollen wir Gesetze einem Digitalisierungscheck unterziehen. Die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung wird neu aufgesetzt (u.a. KI-Strategie, Datenstrategie, Blockchain-Strategie). Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt. Den Gigabit-Ausbau treiben wir engagiert voran.
(...)
(3) Wir wollen für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen. Gerade in den ländlichen Räumen gilt es, die Daseinsvorsorge zu stärken. Bürgerinnen und Bürger sollen ihren Alltag in ihrer Region gut leben können –von der Arbeit übers schnelle Internet bis hin zu guten Verkehrsanbindungen, vomEinkaufen über den Arztbesuchbis hin zum Sport. Wir wollen dafür sorgen, dass notwendige Investitionen (zum Beispiel in schnelles Internet oder Mobilität) insbesondere dort angepackt werden, wo der Nachholbedarf am größten ist.
Im Grunde hat die UNION nur eine Chance: zu versuchen, alles zu verhindern und scheitern zu lassen und zu versuchen, die Schuld daran dann den Koalitionären in die Schuhe zu schieben. Gelingt das nicht, hat die UNION ein Riesenproblem. Die haben sich ja u.a. in den (peripheren) ländlichen Raum zurückgezogen. Dort gewinnen sie noch Direktmandate, dort haben sie noch Mehrheiten auf kommunaler Ebene und stellen Bürgermeister und Landräte. Wenn das wegbricht, weil die Ampel genau da nachhaltig erfolgreich ist: au weia.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Vielleicht macht man etwas anderes: zum Beispiel, indem ein Erbe - unter entsprechend hohen Freibeträgen - einkommenssteuerfplichtig wird. Ich glaube, damit könnte auch die FDP leben.Meruem hat geschrieben:(18 Oct 2021, 17:54)
Ohne Steuererhöhungen z.b. Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer sicher nicht.
Re: Positionspapier Ampelkoalition
Kommt halt drauf an, wie es umgesetzt wird, bzw. werden kann. Mir z.B. ist überhaupt noch nicht klar, wie das alles finanziert werden soll.sünnerklaas hat geschrieben:(18 Oct 2021, 18:01)
Wenn auch nur ein Teil davon umgesetzt wird, ist das ganz schlecht für die UNION, vor allem für die CDU. - Der Übersicht halber habe ich es nummeriert:
(..)
.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Man will viel machen, was natürlich auch einer Finanzierung bedarf,
zur Finanzierung äußert man sich wie folgt:
zur Finanzierung äußert man sich wie folgt:
Was dann wohl nicht ausreichen könnte.Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir den Haushalt auf
überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben überprüfen.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Im Grunde kann man nur eines festhalten: es wird nur sehr teuer. Bloß, wenn man nichts macht, werden die Folgen des Nichtstuns irgendwann extrem teuer.Vongole hat geschrieben:(18 Oct 2021, 18:05)
Kommt halt drauf an, wie es umgesetzt wird, bzw. werden kann. Mir z.B. ist überhaupt noch nicht klar, wie das alles finanziert werden soll.
Und es gibt Punkte, wie z.B. die Reform des Bau- und Planungsrechts, die ganz einfach zwingend notwendig sind. Da hätte man schon viel früher ran gemusst, aber das war ja mit der UNION nicht zu machen. In der UNION hat man ja immer geklagt, wie bürokratisch in D alles wäre. Unternommen hat man nichts dagegen. Im Gegenteil.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Interessant. Vermögensteuer scheint vom Tisch und der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor auch.
Sehr klug.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Wobei ich die reflexartigen Reaktionen bemerkenswert finde: es werden nur Gründe angeführt, warum etwas NICHT gehen solle. Im Grunde ist so eine Haltung eine Kapitulation vor der Zukunft.Meruem hat geschrieben:(18 Oct 2021, 17:52)
Es wird noch Veränderungen geben beim Thema Steuern etwa die Messe ist da noch nicht gelesen.
Re: Positionspapier Ampelkoalition
Genauso sehe ich das auch. Die Frage nach der Finanzierung dessen, was in der Sondierung grob besprochen worden ist, muss jetzt in den Koalitionsverhandlungen einigermaßen schlüssig beantwortet werden. Ich rechne damit, dass auch bezüglich Schuldenaufnahme das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.Meruem hat geschrieben:(18 Oct 2021, 17:52)
Es wird noch Veränderungen geben beim Thema Steuern etwa die Messe ist da noch nicht gelesen.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
So sehe ich das auch. Einer Steuerhöhung bei den genannten Steuern wurde ja eine Absage. Insofern ist auch nicht erkennbar, warum das nochmal aufgemacht werden sollte. Bezgl. Neuverschuldung sind die Angaben vager. Da ist ja nur von einer grundsätzlichen Einhaltung der Schuldenbremse die Rede. Das kann man durchaus so interpretieren, dass es bevor man zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehrt im nächsten (evtl. auch übernächsten). Jahr nochmal Schulden macht.Kohlhaas hat geschrieben:(18 Oct 2021, 18:29)
Genauso sehe ich das auch. Die Frage nach der Finanzierung dessen, was in der Sondierung grob besprochen worden ist, muss jetzt in den Koalitionsverhandlungen einigermaßen schlüssig beantwortet werden. Ich rechne damit, dass auch bezüglich Schuldenaufnahme das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Alles in allem bin ich aber positiv überrascht von dem bisherigen Ergebnis. Es erscheint mir sehr ausgewogen die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Was die Situation und die Arbeit der Oppositionsparteien nicht unbedingt erleichtern wird. Das ist eine sehr schwer greifbare Koalitions-Konstellation. Dass man die Sondierungen geräuschlos und vertrauensvoll über die Bühne gebracht hat, dass man sich am Ende - trotz der sehr unterschiedlichen Positionen - auf so ein Papier hat einigen können, in dem sich alle wiederfinden und keiner als Verlierer dasteht, lässt hoffen. Wenn alle drei das durchhalten, kann das eine sehr solide und auch erfolgreiche Regierung werden.3x schwarzer Kater hat geschrieben:(18 Oct 2021, 18:40)
Alles in allem bin ich aber positiv überrascht von dem bisherigen Ergebnis. Es erscheint mir sehr ausgewogen die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Das sieht die FDP anders.Meruem hat geschrieben:(18 Oct 2021, 17:56)
Steuersenkungen wird es nicht geben eher Steuererhöhungen über die Vermögenssteuer wird definitiv noch mal zu reden sein bei Koalitionsverhandlungen.
Es wird keine Vermögenssteuer geben - genau so wenig wie eine Bürgerversicherung
Um dieses prinzipiell zu klären war ja der Zweck der Sondierung...
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Stimmtsünnerklaas hat geschrieben:(18 Oct 2021, 18:21)
Wobei ich die reflexartigen Reaktionen bemerkenswert finde: es werden nur Gründe angeführt, warum etwas NICHT gehen solle. Im Grunde ist so eine Haltung eine Kapitulation vor der Zukunft.
Warum Steuern nicht gesenkt werden können, ist eine komische Haltung...
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Nicht wenn es um Unternehmen geht über das hinaus, was wir heute schon haben...sünnerklaas hat geschrieben:(18 Oct 2021, 18:03)
Vielleicht macht man etwas anderes: zum Beispiel, indem ein Erbe - unter entsprechend hohen Freibeträgen - einkommenssteuerfplichtig wird. Ich glaube, damit könnte auch die FDP leben.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Das setzt aber voraus, dass die Themen, die in der Sondierung geklärt wurden ( keine Vermögenssteuer, keine Bürgerversicherung, kein Tempolimit, ML von 12 Euro, Bürgergeld statt ALG II usw.) nicht wieder "aufgemacht" werden.sünnerklaas hat geschrieben:(18 Oct 2021, 18:47)
Was die Situation und die Arbeit der Oppositionsparteien nicht unbedingt erleichtern wird. Das ist eine sehr schwer greifbare Koalitions-Konstellation. Dass man die Sondierungen geräuschlos und vertrauensvoll über die Bühne gebracht hat, dass man sich am Ende - trotz der sehr unterschiedlichen Positionen - auf so ein Papier hat einigen können, in dem sich alle wiederfinden und keiner als Verlierer dasteht, lässt hoffen. Wenn alle drei das durchhalten, kann das eine sehr solide und auch erfolgreiche Regierung werden.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Aber sicher wird es eine Vermögenssteuer geben im Gegenzug wird Lindner Finanzminster und gut ist. Die Mehrheit in der Bevölkerung befürwortet solch eine Steuer auf Vermögen ebenfalls,übrigens auch eine Erbschaftssteuer. Will die FDP nun Politik fürs Land machen oder doch nur wieder Klientelpolitik in dem sie diesen Fakt völlig ignoriert? Wir werden sehen die Koalitionsverhanflungen kommen ja noch und dass letzte Worz ist da sicher noch nicht gesprochen.Realist2014 hat geschrieben:(18 Oct 2021, 18:51)
Das sieht die FDP anders.
Es wird keine Vermögenssteuer geben - genau so wenig wie eine Bürgerversicherung
Um dieses prinzipiell zu klären war ja der Zweck der Sondierung...
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
eigentlich alle Punkte grün bis jetzt, kein Tempolimit ist das wichtigste, wenn dann noch weed legalisiert wird, hat sich die Ampel schon gelohnt.
Von allen interessanten Gedanken schätze ich doch am meisten die interessanten
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Ich frage mich was dieser Einwurf soll.....
Es gibt ein Sondierungspapier mit "Fixpunkten" wo klar fest gehalten wurde, was gemacht wird und was nicht.
Dieses Papier war die Grundlage bezüglich der 3 Parteien bei deren Versammlungen seit Freitag.
Wie kommst du auf die "Annahme" , das jetzt in den Koalitionsverhandlungen diese Fixpunkte noch mal "aufgemacht " werden?
Dann könnte ja auch der ML von 12 Euro wieder raus genommen werden usw...
Das macht doch keinen Sinn und würde den ganzen Prozess mit den Sondierungsgesprächen ad absurdum führen...
Wir haben eine Erbschaftststeuer...Die Mehrheit in der Bevölkerung befürwortet ................s,übrigens auch eine Erbschaftssteuer
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Das Positionspapier, das nach den Sondierungsgesprächen verfasst wurde, enthält gegenwärtig nur Absichtserklärungen. Es ist nicht der Koalitionsvertrag. Wenn alle drei beteiligten Parteien darin verkünden, dass sie keine Steuererhöhungen "wollen", bedeutet das nicht, dass sich im Laufe der Koalitionsgespräche nicht die Erkenntnis durchsetzen könnte, dass Steuererhöhungen notwendig sind. Mir erscheint die gegenwärige FDP-Position wie der Versuch der Quadratur des Kreises. Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden, aber massive Mehrausgaben. In den Koalitionsverhandlungen müssen die Parteien auch darlegen, wie sie das alles finanzieren wollen. Wenn das nicht jetzt im Koalitionsvertrag geregelt wird, dann kommt es spätestens bei den nächsten Haushaltsberatungen wieder auf den Tisch. Im Moment steht noch gar nichts fest. Die drei Parteien haben lediglich Wünsche geäußert und grobe Linien skizziert.
Slava Ukraini
Re: Positionspapier Ampelkoalition
Genau! Mit dem Joint im Mund mit 200 km/h über die Autobahn krachen... Mehr als Dope und Highspeed braucht Deutschland ja nicht.Kevin Schildbürger hat geschrieben:(18 Oct 2021, 19:55)
eigentlich alle Punkte grün bis jetzt, kein Tempolimit ist das wichtigste, wenn dann noch weed legalisiert wird, hat sich die Ampel schon gelohnt.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Dann könnte an auch den ML von 12 Euro wieder kippen... usw...Kohlhaas hat geschrieben:(18 Oct 2021, 20:01)
Das Positionspapier, das nach den Sondierungsgesprächen verfasst wurde, enthält gegenwärtig nur Absichtserklärungen. Es ist nicht der Koalitionsvertrag. Wenn alle drei beteiligten Parteien darin verkünden, dass sie keine Steuererhöhungen "wollen", bedeutet das nicht, dass sich im Laufe der Koalitionsgespräche nicht die Erkenntnis durchsetzen könnte, dass Steuererhöhungen notwendig sind.
Sie haben gewisse Punkte festgezurrt..Mir erscheint die gegenwärige FDP-Position wie der Versuch der Quadratur des Kreises. Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden, aber massive Mehrausgaben. In den Koalitionsverhandlungen müssen die Parteien auch darlegen, wie sie das alles finanzieren wollen. Wenn das nicht jetzt im Koalitionsvertrag geregelt wird, dann kommt es spätestens bei den nächsten Haushaltsberatungen wieder auf den Tisch. Im Moment steht noch gar nichts fest. Die drei Parteien haben lediglich Wünsche geäußert und grobe Linien skizziert.
Kein Tempolimit, keine Bürgerversicherung usw...
Aber wenn du der Meinung bist, das die nochmal komplett von vorne anfangen...
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Die kommunalen Bauverhinderungsämter wird man wohl vom Bund aus niemals von der Baubehinderung abbringen können.
"Alles Käse Genossen!"
(Erich Mielke)
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Und auch die klagewilligen Nimbys nicht vom Klagen.Andreas62 hat geschrieben:(18 Oct 2021, 20:16)
Die kommunalen Bauverhinderungsämter wird man wohl vom Bund aus niemals von der Baubehinderung abbringen können.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Bau ist Ländersache.Andreas62 hat geschrieben:(18 Oct 2021, 20:16)
Die kommunalen Bauverhinderungsämter wird man wohl vom Bund aus niemals von der Baubehinderung abbringen können.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Der Bund hat da die Rahmengesetzgebung. Eine Reform des Bau- und Planungsrechts ist insofern primär erst einmal eine Sache des Bundes, weil er über die Rahmengesetzgebung die Richtung vorgibt. Eine Reform des Bau- und Planungsrechts ist noch wichtiger und noch dringender, als die Reform des Steuerrechts.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Das Bau- und Planungsrecht und das dazugehörige Umweltrecht sowie Bergrecht ist noch komplexer, als das Steuerrecht. Wie im Steuerrecht ist es dort so, dass nicht einmal Spezialisten dort noch durchblicken. Teilweise gelten dort immer noch Regelungen, Verordnungen und Rechtsprinzipien, die aus dem Heiligen Römischen Reich und da aus dem Mittelalter stammen. Genau das macht die ganze Sache so schwierig und zeitaufwändig.Andreas62 hat geschrieben:(18 Oct 2021, 20:16)
Die kommunalen Bauverhinderungsämter wird man wohl vom Bund aus niemals von der Baubehinderung abbringen können.
Dass SPD, Grüne und FDP sich einig sind, dass man das Thema unbedingt angehen muss und auch angehen wird, ist eine sehr gute Nachricht. Mit der UNION geht das nämlich nicht. Da will das keiner, da traut sich keiner.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Du hast offensichtlich noch nie die ( inklusive internationale) Steuergesetzgebung für Unternehmen gesehen...sünnerklaas hat geschrieben:(18 Oct 2021, 21:21)
Das Bau- und Planungsrecht und das dazugehörige Umweltrecht sowie Bergrecht ist noch komplexer, als das Steuerrecht. .
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Und was für ein Rahmengesetz wäre das?sünnerklaas hat geschrieben:(18 Oct 2021, 21:16)
Der Bund hat da die Rahmengesetzgebung. Eine Reform des Bau- und Planungsrechts ist insofern primär erst einmal eine Sache des Bundes, weil er über die Rahmengesetzgebung die Richtung vorgibt. Eine Reform des Bau- und Planungsrechts ist noch wichtiger und noch dringender, als die Reform des Steuerrechts.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Warum sollte die FDP den Wählerwillen missachten und sich gegen Steuererhöhungen stellen?
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Macht sie ja nichtDiplomatensohn5000 hat geschrieben:(18 Oct 2021, 21:29)
Warum sollte die FDP den Wählerwillen missachten und sich gegen Steuererhöhungen stellen?
Der Wählerwille der FDP Wähler ist gegen Steuererhöhungen.
Daher wird es die auch nicht geben ... ( steht ja so auch im Sondierungspapier)
Zuletzt geändert von Realist2014 am Mo 18. Okt 2021, 21:34, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Schau mal ins BauGB - zum Beispiel. Oder ins UmweltGB. Beides ist typische Rahmengesetzgebung.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Wie oft muss ich jetzt noch erklären, dass das einfach nicht stimmt? 100mal?Realist2014 hat geschrieben:Der Wählerwille der FDP Wähler ist gegen Steuererhöhungen.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Es ist die absolute Kür, zusätzliches Geld aufzutreiben, ohne dass die Steuern erhöht und gleichzeitig zu hohe Schulden gemacht werden. Es gibt Leute, die so brillante Finanzpolitiker sind, dass sie sowas können.Diplomatensohn5000 hat geschrieben:(18 Oct 2021, 21:29)
Warum sollte die FDP den Wählerwillen missachten und sich gegen Steuererhöhungen stellen?
Virtuos ist es, wenn dann zudem noch SteuerSENKUNGEN heraus kommen. Und trotzdem mehr Geld da ist.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Natürlich stimmt das.Diplomatensohn5000 hat geschrieben:(18 Oct 2021, 21:33)
Wie oft muss ich jetzt noch erklären, dass das einfach nicht stimmt? 100mal?
Die Wähler der FDP sind gegen Steuererhöhungen
War auch ein klares "Wahlversprechen"
Und steht auch so im Sondierungspapier.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Mobilisierung privaten Kapitals....sünnerklaas hat geschrieben:(18 Oct 2021, 21:35)
Es ist die absolute Kür, zusätzliches Geld aufzutreiben, ohne dass die Steuern erhöht und gleichzeitig zu hohe Schulden gemacht werden. Es gibt Leute, die so brillante Finanzpolitiker sind, dass sie sowas können.
Virtuos ist es, wenn dann zudem noch SteuerSENKUNGEN heraus kommen. Und trotzdem mehr Geld da ist.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Der Wähler will keine Steuerhöhungen (wenn es ihn selber betrifft).Diplomatensohn5000 hat geschrieben:(18 Oct 2021, 21:29)
Warum sollte die FDP den Wählerwillen missachten und sich gegen Steuererhöhungen stellen?
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Nur wäre die FDP, wenn sie in der Regierung wäre, für die gesamte Bevölkerung zuständig - auch die, die sie nicht gewählt haben, was die Mehrheit ist.Realist2014 hat geschrieben:(18 Oct 2021, 21:35)
Natürlich stimmt das.
Die Wähler der FDP sind gegen Steuererhöhungen
War auch ein klares "Wahlversprechen"
Und steht auch so im Sondierungspapier.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Und?Misterfritz hat geschrieben:(18 Oct 2021, 21:38)
Nur wäre die FDP, wenn sie in der Regierung wäre, für die gesamte Bevölkerung zuständig - auch die, die sie nicht gewählt haben, was die Mehrheit ist.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Laut aktuellen und vergangenen Umfragen will die Mehrheit der FDP-Wähler Steuererhöhungen für Reiche. Wenn ihr mir das nicht glauben wollt, bin ich aus der "Diskussion" raus.
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Das stimmt nicht.Diplomatensohn5000 hat geschrieben:(18 Oct 2021, 21:40)
Laut aktuellen und vergangenen Umfragen will die Mehrheit der FDP-Wähler Steuererhöhungen für Reiche. .
Aber du kannst gerne ein Quelle liefern...
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
FG Wahlen fürs ZDF. Link finde ich gerade nicht.Realist2014 hat geschrieben:(18 Oct 2021, 21:46)
Das stimmt nicht.
Aber du kannst gerne ein Quelle liefern...
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Re: Positionspapier Ampelkoalition
Es gibt da keine Mehrheit bei den FDP Wählern.Diplomatensohn5000 hat geschrieben:(18 Oct 2021, 21:51)
FG Wahlen fürs ZDF. Link finde ich gerade nicht.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden