Positionspapier Ampelkoalition

[3x schwarzer Kater]

(21 Oct 2021, 16:31)

Schon komisch vor noch sehr kurzer zeit lautete der Spruch: "Ich weis nicht wer unser nächster Bundeskanzler wird aber die nächste Neujahrsansprache hält Merkel." und heute ist das ziemlich unwahrscheinlich geworden wenn alles nach plan läuft.

Stimmt. Ich hätte ehrlich gesagt im August auch nicht damit gerechnet, dass es so schnell geht. Gerade aufgrund der Vielzahl der Optionen. Dass es es jetzt doch so schnell ging ist vor allem dem schlechtem Abschneiden der Linken und dem und dem Verhalten der Union zuzurechnen. Ich finde es gut, dass jetzt schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden.

[Stein1444]

(21 Oct 2021, 16:37)

Stimmt. Ich hätte ehrlich gesagt im August auch nicht damit gerechnet, dass es so schnell geht. Gerade aufgrund der Vielzahl der Optionen. Dass es es jetzt doch so schnell ging ist vor allem dem schlechtem Abschneiden der Linken und dem und dem Verhalten der Union zuzurechnen. Ich finde es gut, dass jetzt schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Ja die Union hat sich nach der Wahl so schnell in die Regierungsunfähigkeit verabschiedet dass nicht mal mehr die FDP sich getraut hat Jamaika als ernsthafte alternative zu verkaufen.

[Realist2014]

(21 Oct 2021, 16:48)

Ja die Union hat sich nach der Wahl so schnell in die Regierungsunfähigkeit verabschiedet dass nicht mal mehr die FDP sich getraut hat Jamaika als ernsthafte alternative zu verkaufen.

Dieses würde sie nur dann wieder werden, falls die "linkslastigen" bei der SPD sich nicht an das Sondierungspapier halten würden...

[sünnerklaas]

(21 Oct 2021, 16:31)

Schon komisch vor noch sehr kurzer zeit lautete der Spruch: "Ich weis nicht wer unser nächster Bundeskanzler wird aber die nächste Neujahrsansprache hält Merkel." und heute ist das ziemlich unwahrscheinlich geworden wenn alles nach plan läuft.

Entscheidend dürfte sein, dass sie die Spitzen von Grünen und FDP schon vor der Wahl einig waren, zusammen in eine Koalition einzutreten. Da hatte man genügend Zeit, schon einmal untereinander alles auf informellem Wege vorzubereiten und sich da einig zu werden. So konnte die Limetten-Fraktion praktisch am Wahlabend schon mit einer Stimme sprechen. Alles Notwendige war geklärt. In der Union hat man das dann nicht kapiert - und ist in das eigene offene Messer gelaufen. Der Versuch, Grüne und FDP gegeneinander auszuspielen, ist kläglich gescheitert. Das Spiel wurde durchschaut - und darauf folgte die Absage an die Union. Und dort ist man verwundert...

[sünnerklaas]

(21 Oct 2021, 16:48)

Ja die Union hat sich nach der Wahl so schnell in die Regierungsunfähigkeit verabschiedet dass nicht mal mehr die FDP sich getraut hat Jamaika als ernsthafte alternative zu verkaufen.

Jetzt kann man in der UNION nur noch darauf hoffen, dass die Ampel scheitert. Es wird davon in Wunschträumen geträumt, dass es einen Linksputsch in der SPD gäbe. Am besten noch einen bei den Grünen. Ähnliche Träumereien gab es schon vor der Wahl. Da wurde z.B. davon geträumt, dass Kühnert und Eskens direkt nach der gewonnen BTW Olaf Scholz abräumen. Oder dass die Sondierungen platzen. Nichts davon ist eingetreten.

Für die UNION wäre es sehr bitter, sollte für die Ampel alles optimal verlaufen und die Koalition sich geschlossen bei der nächsten BTW zur Fortsetzung bewirbt. Dem hätte die UNION dann inhaltlich nichts entgegenzusetzen. Natürlich außer "Freiheit oder Sozialismus" - "Keine Experimente!" - "Rote Socken!" - "Leistung muss sich wieder lohnen!" etc.. Und der hippe und coole weiße Sneaker als Insignium der Modernität und Erneuerung.

[Realist2014]

(21 Oct 2021, 17:13)

Jetzt kann man in der UNION nur noch darauf hoffen, dass die Ampel scheitert. Es wird davon in Wunschträumen geträumt, dass es einen Linksputsch in der SPD gäbe. ....................

Nun, ob es diese "Träume" gibt, weiß man nicht...

Nur was die Jusos Vorsitzende so von sich gibt...

Und hier wird sie die Realität auch einholen:

"Juso-Pressesprecherin Pauline Schur sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zudem: »Als Jusos freuen wir uns darüber, dass Hartz IV endlich Geschichte ist und jedem Menschen in Deutschland mit dem Bürgergeld ein Leben in Würde und gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht wird.« "

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... fee38cb822


Die massive "Erhöhung" wird es da wohl kaum geben...

[Meruem]

(21 Oct 2021, 17:13)

Jetzt kann man in der UNION nur noch darauf hoffen, dass die Ampel scheitert. Es wird davon in Wunschträumen geträumt, dass es einen Linksputsch in der SPD gäbe. Am besten noch einen bei den Grünen. Ähnliche Träumereien gab es schon vor der Wahl. Da wurde z.B. davon geträumt, dass Kühnert und Eskens direkt nach der gewonnen BTW Olaf Scholz abräumen. Oder dass die Sondierungen platzen. Nichts davon ist eingetreten.

Für die UNION wäre es sehr bitter, sollte für die Ampel alles optimal verlaufen und die Koalition sich geschlossen bei der nächsten BTW zur Fortsetzung bewirbt. Dem hätte die UNION dann inhaltlich nichts entgegenzusetzen. Natürlich außer "Freiheit oder Sozialismus" - "Keine Experimente!" - "Rote Socken!" - "Leistung muss sich wieder lohnen!" etc.. Und der hippe und coole weiße Sneaker als Insignium der Modernität und Erneuerung.

Naja wenn die CDU das Wort "Erneuerung" ernst nimmt muss sie schon mehr bieten als die altbekannten Klassiker " Feiheit statt Sozialismus" , "Keine Experimente" , " Rote Socken Kampagne" , "Leistung muss sich lohnen" aus der durchgestaubte Mottenkiste.

[Realist2014]

(21 Oct 2021, 17:20)

Naja wenn die CDU das Wort "Erneuerung" ernst nimmt muss sie schon bieten als die altbekannten Klassiker " Feiheit statt Sozialismus" , "Keine Experimente" , " Rote Socken Kampagne" , "Leistung muss sich lohnen" aus der durchgestaubte Mottenkiste.

An "Leistung muss sich lohnen" hat sich nichts geändert.
Das sieht auch die FDP so.
Daher auch keine Steuererhöhungen...

[Realist2014]

(21 Oct 2021, 17:25)

Hier ging es um die Union nicht um die FDP also lass dein dämliches Gelabber hier immer.

Hier geht es um die Ampelkoalition...
Siehe Titel des Strangs,

[Realist2014]

Es gibt einen sehr guten Artikel zum Thema Bürgergeld im Positionpapier:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozia ... 0c1a55a4a2

Daraus:

"Gerade in Verbindung mit den erwähnten Mitwirkungspflichten wird aber deutlich:
Für Lebenskünstler, die das Leben am Existenzminimum in Kauf nehmen, um ohne Arbeitszwang ihr Ding machen zu können, ist auch das neue »Bürgergeld« nicht gedacht."

"Auch das neue Bürgergeld ist zuallererst darauf ausgerichtet, seine Empfängerinnen und Empfänger wieder aus dem System zu bringen – und zwar indem sie ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit verdienen. Darauf deutet bereits ein Satz zum Sozialstaatsverständnis der Sondierer hin: »Wir stehen für einen verlässlichen und aktivierenden Sozialstaat.« »Aktivierend« ist hierbei ein Signalwort, das implizit die Vorstellung von Arbeitslosen transportiert, die selbst zu wenig tun, um aus ihrer Lage zu kommen."

Also nix für die "BGE-Träumer".

[sünnerklaas]

(21 Oct 2021, 17:24)

An "Leistung muss sich lohnen" hat sich nichts geändert.
Das sieht auch die FDP so.
Daher auch keine Steuererhöhungen...

Ist nur bemerkenswert, dass die Forderung sehr oft von Leuten kommt, die selber mit dem Gebiet Leistung nicht so viel am Hut haben... In der FDP ist man nach der Personalie Silvana Koch-Mehrin da sehr vorsichtig geworden und geht verantwortungsvoller damit um. Das Ding ist damals zum Boomerang für die FDP geworden.

[Realist2014]

(21 Oct 2021, 19:42)

Ist nur bemerkenswert, dass die Forderung sehr oft von Leuten kommt, die selber mit dem Gebiet Leistung nicht so viel am Hut haben...

I

Nö, das ist die Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft.

Die Diskrepanz entsteht ja durch die Fehlinterpretationen des Begriffs Leistung im Kontext der Marktwirtschaft..

[firlefanz11]

(21 Oct 2021, 17:13)
Da wurde z.B. davon geträumt, dass Kühnert und Eskens direkt nach der gewonnen BTW Olaf Scholz abräumen.

Das nun nicht aber die werden ordentlich EInfluß auf die Marschrichtung der SPD in der Regierung nehmen... Die treten jetzt schon immer mehr hinter dem Vorhang, hinter dem man sie im Wahlkampf wohlweisslich versteckt hat, hervor. Hinter der dümmlich grinsenden Fresse des erinnungslöchrigen Sparbuch Olaf verbirgt sich die rote Fratze des Sozialismus...

[Realist2014]

(22 Oct 2021, 10:23)

Das nun nicht aber die werden ordentlich EInfluß auf die Marschrichtung der SPD in der Regierung nehmen... Die treten jetzt schon immer mehr hinter dem Vorhang, hinter dem man sie im Wahlkampf wohlweisslich versteckt hat, hervor. Hinter der dümmlich grinsenden Fresse des erinnungslöchrigen Sparbuch Olaf verbirgt sich die rote Fratze des Sozialismus...

Linder & Wissing werden dem schon Einhalt gebieten.
Die 12 Euro ML werden sie (Sozen) ja bekommen- weitere Zugeständnisse wohl nicht.

[firlefanz11]

(22 Oct 2021, 10:29)

Linder & Wissing werden dem schon Einhalt gebieten.
Die 12 Euro ML werden sie (Sozen) ja bekommen- weitere Zugeständnisse wohl nicht.

Das hoffe ich auch...!

[Kohlhaas]

(22 Oct 2021, 10:23)

Das nun nicht aber die werden ordentlich EInfluß auf die Marschrichtung der SPD in der Regierung nehmen... Die treten jetzt schon immer mehr hinter dem Vorhang, hinter dem man sie im Wahlkampf wohlweisslich versteckt hat, hervor. Hinter der dümmlich grinsenden Fresse des erinnungslöchrigen Sparbuch Olaf verbirgt sich die rote Fratze des Sozialismus...

Wow! Was für harte Worte! Und mit diesen notdürftig verkappten Kommunisten will die Lindner-FDP koalieren? I

[sünnerklaas]

(22 Oct 2021, 19:20)

Wow! Was für harte Worte! Und mit diesen notdürftig verkappten Kommunisten will die Lindner-FDP koalieren? I

Hört sich alles so nach dem letzten und allerletzten Strohhalm an, an den man sich klammert.
Wann werden Josef Stalin und Leonid Breschnew exhumiert, um eine prominente Rolle in der SPD einzunehmen und alle wegzuputschen?

[Christdemokrat]

Lindner hat gestern bei Maybritt Illner klare Ansagen gemacht.
Mit der FDP werde die Schuldenbremse nicht angestastet und es werde auch keine duibosen Schatten- und Nebenhaushalte geben.
Lindner lehnte auch ganz klar die Forderung manchner Ökonomen ab, im nächsten Jahr die dann noch wegen Corona ausgesetzt Schuldenbremse auszunutzen, um massive Schulden zur Finanzierung der Vorhaben der Ampel aufzunehmen.

Ich bin gespannt, ob Lindner da wirklich bis zum Schluß konsequent bleibt.

[PeterK]

(22 Oct 2021, 22:23)
Hört sich alles so nach dem letzten und allerletzten Strohhalm an, an den man sich klammert.
Wann werden Josef Stalin und Leonid Breschnew exhumiert, um eine prominente Rolle in der SPD einzunehmen und alle wegzuputschen?

Die FDP/LDPD/NDPD ist eine Blockflöten-Partei. Das sollte man nicht vergessen.

[olli]

(22 Oct 2021, 22:59)

Die FDP/LDPD/NDPD ist eine Blockflöten-Partei. Das sollte man nicht vergessen.

Das war die CDU/CDUD ja auch, nur wird das in der Union schön verschwiegen. Ist ja auch ein dunkles Kapitel das sie die willigen Gefährten der SED waren.

[PeterK]

(22 Oct 2021, 23:06)
Das war die CDU/CDUD ja auch, nur wird das in der Union schön verschwiegen. Ist ja auch ein dunkles Kapitel das sie die willigen Gefährten der SED waren.

Korrekt.

[sünnerklaas]

(22 Oct 2021, 23:06)

Das war die CDU/CDUD ja auch, nur wird das in der Union schön verschwiegen. Ist ja auch ein dunkles Kapitel das sie die willigen Gefährten der SED waren.

Die Bauernpartei hat die CDU seinerzeit auch übernommen. Ich kann mich dunkel daran erinnern, dass man auch keinerlei Problem damit hatte, dass da dann auf kommunaler Ebene einfach mit alten Parteifunktionären, u.a. mit Absolventen der SED-Parteihochschule,. weitergemacht wurde. Es hat einfach niemanden interessiert. Und aufgearbeitet wurde das ganze m.W. nie.

[Meruem]

(22 Oct 2021, 23:06)

Das war die CDU/CDUD ja auch, nur wird das in der Union schön verschwiegen. Ist ja auch ein dunkles Kapitel das sie die willigen Gefährten der SED waren.

Oder dass im Grunde ein großer Teil der Gründungväter der CDU/CSU eine NSDAP Vergangenheit hatte, dass Interessiert heute ja auch keinen Union Wähler mehr.

[Aldus]

(22 Oct 2021, 23:55)

Oder dass im Grunde ein großer Teil der Gründungväter der CDU/CSU eine NSDAP Vergangenheit hatte, dass Interessiert heute ja auch keinen Union Wähler mehr.

Weswegen sollte es das auch? Die entsprechenden Leute sind mittlerweile ziemlich... tot. Für das aktuelle Geschehen hat all das also nicht mehr die geringste Bedeutung.

Und manche Menschen müssen ihre Zeit tatsächlich einteilen - also konzentriert man sich eben auf Sachen die Bedeutung haben; den Rest dürften gerne die Berufsempörten haben. That´s it.

[Misterfritz]

Und die Geschichte der CDU hat recht wenig mit dem Threadthema zu tun.
Also wieder zurück zum Thema!
MF

[Misterfritz]

Kritik an FDP-Politiker
Wirtschaftsnobelpreisträger warnt vor Christian Lindner als Finanzminister
In einem Gastbeitrag für die »Zeit« werfen die Ökonomen Joseph Stiglitz und Adam Tooze dem FDP-Chef eine »vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda« vor. Sie plädieren dafür, dass die Grünen den Finanzminister stellen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozia ... 996348e3c9

Das wird Herrn Lindner sicherlich kaum kratzen, sollten sich aber die anderen Koalitionäre genau überlegen.

[sünnerklaas]

(27 Oct 2021, 15:19)

Das wird Herrn Lindner sicherlich kaum kratzen, sollten sich aber die anderen Koalitionäre genau überlegen.

Ich bin mir inzwischen sicher, dass die Koalitionäre auch da eine Lösung finden werden. Da scheinen die richtigen Leute zur richtigen Zeit am richtigen Platz zu sein.
Ein interessanter Beitrag mit ein paar Beobachtungen vom Kongress der Gewerkschaft IG BCE gibt es heute auf NTV:

Volker Petersen: Reden Scholz, Baerbock, Lindner: Langsam wird es unheimlich

[Kohlhaas]

(27 Oct 2021, 15:19)

Das wird Herrn Lindner sicherlich kaum kratzen, sollten sich aber die anderen Koalitionäre genau überlegen.

Soweit ich das verstanden habe, raufen die möglichen Koalitionäre jetzt erstmal über Inhalte. Wenn sie geklärt sind, soll über Ministerposten geredet werden. Wer einen Minister-Posten bekommt, muss gemäß dieser Systematik von den vereinbarten Inhalten abhängen. Warten wir es mal ab. Ich glaube, dass die FDP NICHT den so sehr erhofften Ministerposten bekommt. Die FDP hat schon jetzt zu viel bekommen. Mehr wird es nicht geben. Die FDP ist in einer möglichen Ampelkoalition der kleinste Partner. Diesem kleinsten Partner wird die Koalition sicher nicht ein entscheidendes Ministerium zugestehen, das ihr eine "Sperrminorität" einräumt.

Aber wie an anderer Stelle schon geschrieben, glaube ich momentan ohnehin nicht, dass es die Ampel geben wird. Lindner wird wieder kneifen. Und dann kriegen wir eine neue GroKo oder Kenia. Kenia wäre mit lieber.

[sünnerklaas]

(27 Oct 2021, 17:59)

Soweit ich das verstanden habe, raufen die möglichen Koalitionäre jetzt erstmal über Inhalte. Wenn sie geklärt sind, soll über Ministerposten geredet werden. Wer einen Minister-Posten bekommt, muss gemäß dieser Systematik von den vereinbarten Inhalten abhängen. Warten wir es mal ab. Ich glaube, dass die FDP NICHT den so sehr erhofften Ministerposten bekommt. Die FDP hat schon jetzt zu viel bekommen. Mehr wird es nicht geben. Die FDP ist in einer möglichen Ampelkoalition der kleinste Partner. Diesem kleinsten Partner wird die Koalition sicher nicht ein entscheidendes Ministerium zugestehen, das ihr eine "Sperrminorität" einräumt.

Aber wie an anderer Stelle schon geschrieben, glaube ich momentan ohnehin nicht, dass es die Ampel geben wird. Lindner wird wieder kneifen. Und dann kriegen wir eine neue GroKo oder Kenia. Kenia wäre mit lieber.

Vom Gefühl her glaube ich nicht, dass da groß etwas platzen wird. Das wäre für die FDP und v.a. für Christian Lindner glatter politischer Selbstmord. Es würde die Partei zerreißen.

[Michael Alexander]

(27 Oct 2021, 15:19)

Das wird Herrn Lindner sicherlich kaum kratzen, sollten sich aber die anderen Koalitionäre genau überlegen.

Nachdem die Bundesbank geschleift wurde, ist nun eben das Finanzministerium dran.

Weidmann ist ja nicht ohne Grund zurückgetreten; er konnte offensichtlich immer weniger mit der neuen Politik der EZB anfangen. Es wird ja mehr oder weniger offen Staatsfinanzierung betrieben, und die Inflation scheint nicht mehr so wichtig zu sein. Der Euro folgt nun der Erfolgsgeschichte von französischem Franc und italienischer Lira; was Waigel versprochen hat, ist nun Geschichte.

Von einem deutschen Finanzminister erwarten Stiglitz, Tooze & Co., dass er doch endlich nachgibt und alle Schleusen für die Schuldenunion öffnet. Deutschland darf dann ganz offiziell Italiens Schulden bezahlen, oder besser noch, wir drucken das Geld einfach. Die Länder, die dann noch fiskalisch zurückhaltend handeln, werden die Dummen sein; wer das Geld raushaut (wie etwa Italien bei den sogenannten Corona-Hilfen), wird bei diesem Spiel gewinnen.

Lindner hat da noch Hemmungen, aber seine FDP hat dennoch auch immer die europäische Schuldenunion mitgetragen, wenn es darauf ankam. Viele seiner Sprüche sind halt nur Lippenbekenntnisse; Leute wie Frank Schäffler sind in der FDP mehr oder weniger kaltgestellt. Aber ja, mit Habeck wird der ganze Prozess noch schneller gehen.

Um die deutschen Sparer und die deutschen Rentner muss es einem bange sein, denn ihre Ersparnisse und sicheren Anlagen werden von der Inflation aufgefressen werden. Leider haben viele Deutsche noch nicht verstanden, was Lagarde und andere vorhaben; nur so ist es zu erklären, dass noch so viel Geld in Euro gehalten wird.

[Kohlhaas]

(27 Oct 2021, 18:04)

Vom Gefühl her glaube ich nicht, dass da groß etwas platzen wird. Das wäre für die FDP und v.a. für Christian Lindner glatter politischer Selbstmord. Es würde die Partei zerreißen.

Das sehe ich genauso! Der Punkt ist nur: SPD und Grüne haben in den Sondierungen das Signal gesetzt, dass sie bereit sind, innerhalb gewisser Grenzen auch von grundlegenden Anliegen abzurücken. Die FDP hat das nicht gemacht. Die FDP hat zwei "rote Linien" gesetzt:

Erstens: Keine Steuererhöhungen.
Zweitens: Keine höhere Verschuldung.

Bedingungslos! Die FDP verlangt, dass darüber gar nicht mehr verhandelt werden darf. Die FDP gerät ja schon in Wallung, wenn die "Anführer" von SPD und Grünen auch nur öffentlich sagen, dass sie das eigentlich lieber anders gehabt hätten. SPD und Grüne sind, ganz gegen ihre Grundhaltung, sogar bereit, sich diesbezüglich auf die FDP-Position einzulassen. Aber was wird denn passieren, wenn jetzt in den Koalitionsverhandlungen klar wird, dass es innerhalb der roten Linien der FDP keine seriöse Finanzierung der von allen dreien einvernehmlich angestrebten Ziele geben kann? Was dann?

Ich gehe davon aus, dass es genau diesen Konflikt geben wird. Völlig sinnfrei, denn sogar die FDP-Wähler sind mehrheitlich offen für die diskutierten Steuererhöhung für Höchstverdiener. Sogar die Höchstverdiener selbst haben schon signalisiert, dass sie höhere Steuern zahlen würden. Nur Lindner hat das in seiner ideologischen Verblendung noch nicht kapiert. Der hält an seinen "roten Linien" fest.

Deshalb gehe ich davon aus, dass es mit der Ampel nichts wird. Lindner wird "aus Verantwortung" gegenüber den von ihm autonom festgelegten Grundsätzen wirtschaftsliberaler Politik wieder einen Rückzieher machen und die Ampel platzen lassen. Selbstverständlich kommt das einem politschen Selbstmord der FDP gleich. Aber das macht ja auch überhaupt nichts. Niemand braucht sie FDP in ihrer heuteigen Form. Diese Parei hat keine Existenzberechtigung mehr. So sieht das die FDP-Basis und so sehen das auch gewisse Nobelpreisträger. Vielleicht akzeptiert das ja auch irgendwann der Herr Lindner. Glaube ich allerdings nicht. Ich glaube, dass es keine Ampel geben wird.

[Realist2014]

(27 Oct 2021, 19:18)

Das sehe ich genauso! Der Punkt ist nur: SPD und Grüne haben in den Sondierungen das Signal gesetzt, dass sie bereit sind, innerhalb gewisser Grenzen auch von grundlegenden Anliegen abzurücken. Die FDP hat das nicht gemacht.
.............................
d.

Doch - hat sie.
Sie wollte ja Steuersenkungen.

ch gehe davon aus, dass es genau diesen Konflikt geben wird. Völlig sinnfrei, denn sogar die FDP-Wähler sind mehrheitlich offen für die diskutierten Steuererhöhung für Höchstverdiener. Sogar die Höchstverdiener selbst haben schon signalisiert, dass sie höhere Steuern zahlen würden

Die Personengesellschaften wurden "befragt"?

[firlefanz11]

(27 Oct 2021, 18:22)Fullquote

Jep, genau so siehts aus...

[Kohlhaas]

(27 Oct 2021, 19:20)

Doch - hat sie.
Sie wollte ja Steuersenkungen.

Wenn dies das einzige Zugeständnis der FDP gewesen sein sollte, sehe ich schwarz für die Ampel.

Ändert aber nichts am Grundproblem: In den Koalitionsverhandlungen muss jetzt dargelegt werden, wie all das "Vereinbarte" finanziert werden kann, wenn die "roten Linien" der FDP (keine Steuererhöhungen, keine Verschuldung) Gültigkeit haben. Die Antwort auf diese Grundfrage muss die FDP geben. Kann ja durchaus sein, dass Lindner eine schlüssige Antwort hat. Warten wir es mal ab. Fest steht allerdings, dass es keine Koalition geben wird, in der alle von SPD und Grünen gewünschten Maßnahmen unter dem Zustimmungsvorbehalt der FDP stehen.

Die Personengesellschaften wurden "befragt"?

Wo soll ich mich jemals zu Personengesellschaften geäußert haben? Dies ist der erste Beitrag, in dem ich dieses Wort überhaupt geschrieben habe.

[Misterfritz]

(28 Oct 2021, 13:36)
Ändert aber nichts am Grundproblem: In den Koalitionsverhandlungen muss jetzt dargelegt werden, wie all das "Vereinbarte" finanziert werden kann, wenn die "roten Linien" der FDP (keine Steuererhöhungen, keine Verschuldung) Gültigkeit haben.

Streichung von unsinnigen bis schädlichen Subventionen. Das könnten jährlich 200 Milliarden sein.

[Realist2014]

(28 Oct 2021, 13:36)

Wenn dies das einzige Zugeständnis der FDP gewesen sein sollte, sehe ich schwarz für die Ampel.

War es nicht- ML von 12 Euro und die Rententhematik sind weitere....

Ändert aber nichts am Grundproblem: In den Koalitionsverhandlungen muss jetzt dargelegt werden, wie all das "Vereinbarte" finanziert werden kann

Mobilisierung des privaten Investitionskapitals... ( statt Strafzinsen zu bezahlen...) - wurde mehrfach von Linder erläutert.

Wo soll ich mich jemals zu Personengesellschaften geäußert haben? D .

DU gar nicht im Kontext der Steuererhöhungen- das ist ja dein Problem...

[Realist2014]

(28 Oct 2021, 13:43)

Streichung von unsinnigen bis schädlichen Subventionen. Das könnten jährlich 200 Milliarden sein.

Die größte ist die Pendlerpauschale....

[Misterfritz]

(28 Oct 2021, 13:45)

Die größte ist die Pendlerpauschale....

Ja, gefolgt von Subventionen von Diesel und Kerosin.

[yogi61]

(28 Oct 2021, 13:46)

Ja, gefolgt von Subventionen von Diesel und Kerosin.

Bevor die Koalition an den Start geht, wird sie in dieser Beziehung schon an Glaubwürdigkeit verlieren. Die Streichung der Pendlerpauschale wird es natürlich nicht geben, weil das eine soziale Härte wäre und auch unmittelbaren Einfluss auf die Automobilindustrie haben würde. Man könnte die Pauschale erst reduzieren oder streichen, wenn man für eine vernünftige Infrakstruktur im ÖPNV gesorgt hat. Bei Diesel und Kerosin hat man es mit einer starken Lobby zu tun und es würde natürlich auch entsprechend höhere Preise in vielen Bereichen bedeuten. Ähnlich sieht es in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei aus. Man darf sehr gespannt sein, wie diese Subventionsabbau dann am Ende aussieht,immerhin soll er ja Teil des Finanzierungsprogramms sein.

[Kohlhaas]

(28 Oct 2021, 13:44)Mobilisierung des privaten Investitionskapitals... ( statt Strafzinsen zu bezahlen...) - wurde mehrfach von Linder erläutert.

Dann ist doch alles prima. Jetzt muss er das in den Koalitionsverhandlungen endlich mal substanziiert erläutern. Einfach immer nur "Mobilisierung von privatem Kapital" zu wiederholen, wird da nicht reichen. Nur zur Klarstellung: Ich hätte überhaupt nichts dagegen, wenn Lindner mit seinen Ideen richtig liegen würde. Ich weise nur darauf hin, dass er das jetzt verständlich belegen muss und dass seine "roten Linien" Dünnsinn sind, wenn er es nicht belegen kann.

Nochmal: Es wird keine Koalition geben, wenn alle Forderungen von SPD und Grünen unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die FDP stehen.

DU gar nicht im Kontext der Steuererhöhungen- das ist ja dein Problem...

Nö, das ist überhaupt nicht mein Problem. Ich habe mich nirgendwo zu Personengesellschaften geäußert. SPD und Grüne übrigens auch nicht. Ist aber erfreulich, dass Du selbst einräumst, dass ich zu diesem speziellen Thema nie irgendwo Stellung bezogen habe

[Kohlhaas]

(28 Oct 2021, 13:43)

Streichung von unsinnigen bis schädlichen Subventionen. Das könnten jährlich 200 Milliarden sein.

Da hätte ich überhaupt nichts gegen einzuwenden. Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum die Tabakindustrie in Deutschland noch Subventionen bekommt. Obwohl ich selbst Raucher bin....

Bestimmt gibt es auch noch andere Stellen, an denen man bescheuerte Subventionen streichen kann. Wenn dabei am Ende 200 Milliarden Euro Ersparnis rauskommen, fände ich das richtig supergut! ....allein mir fehlt der Glaube. Ist aber auch egal. Ich sage nur, dass das jetzt in den Koalitionsverhandlungen offen gelegt werden muss. Es reicht jetzt nicht mehr, einfach nur Forderungen in den Raum zu stellen. Jetzt muss klar gesagt werden, wie das denn alles zu finanzieren ist.

Um auch das nochmal klarzustellen: Ich habe nichts gegen Ampel. Ampel ist mit großer Wahrscheinlichkeit besser als das, was wir in den letzten 16 Jahren hatten. Ich zweifele nur daran, dass das passieren wird. Ampel unter FDP-Bedingungen wird es nicht geben. In einer Ampel-Koalition werden schon auch die Ziele von SPD und Grünen berücksichtigt werden müssen.

Die Frage der Finanzierung wird dabei die Gretchen-Frage sein. Und auch hier bitte ich darum, nicht falsch verstanden zu werden. Ich habe überhaupt kein Interesse daran, höhere Steuern zu zahlen. Ich halte lediglich die fundamentalistische Forderung der FDP, dass Steuererhöhungen ausgeschlossen sein müssen, für ein Hindernis bei den Koalitionsverhandlungen. Ich glaube nicht, dass es unter solchen Bedingungen eine Ampel-Koalition geben wird. Ich rechne damit dass die FDP erneut die Brocken hinschmeißt.

Für "denkbar" halte ich allenfalls noch die Möglichkeit, dass man dem Kollegen Lindner jetzt auf dem Papier alle Forderungen bewilligt und dann bei der nächsten Bundestagsberatung über den Bundeshaushalt feststellt, dass die hehren Ziele halt leider nicht zu erreichen waren.

Aber warten wir mal die Koalitionsverhandlungen ab. Die beginnen ja gerade erst.

[Realist2014]

(28 Oct 2021, 15:18)
Um auch das nochmal klarzustellen: Ich habe nichts gegen Ampel. Ampel ist mit großer Wahrscheinlichkeit besser als das, was wir in den letzten 16 Jahren hatten. Ich zweifele nur daran, dass das passieren wird. Ampel unter FDP-Bedingungen wird es nicht geben. In einer Ampel-Koalition werden schon auch die Ziele von SPD und Grünen berücksichtigt werden müssen.
.

Das sind sie ja...
Nur DU schielst ausschließlich auf die Steuererhöhungen...

[Realist2014]

(28 Oct 2021, 14:59)

Dann ist doch alles prima. Jetzt muss er das in den Koalitionsverhandlungen endlich mal substanziiert erläutern.

Hat er...
Mit Hilfe der KfW ...
Die ober 10% finanzieren die Infrastruktur und bekommen 10% Rendite.

]Nö, das ist überhaupt nicht mein Problem. Ich habe mich nirgendwo zu Personengesellschaften geäußert.

Ja eben
Die Steuererhöhung ,, die DU haben möchtest, würde aber auch die Personengesellschaften betreffen...

[Kohlhaas]

(28 Oct 2021, 15:33)

Das sind sie ja...
Nur DU schielst ausschließlich auf die Steuererhöhungen...

Woher willst Du das wissen?

Die Koalitionsverhandlungen haben doch nichtmal begonnen. Woher weißt Du jetzt schon, dass dort die Forderungen von SPD und Grünen hinreichend berücksichtig "worden sind"?

Außerdem schiele ich gar nicht auf Steuererhöhungen. Ich weise lediglich darauf hin, dass man bei einer anständigen Wirtschaftsweise gefälligst auch über die Frage der Finanzierung von Maßnahmen nachzudenken hat. Lindner wird nun in den noch gar nicht begonnenen Koalitionsverhandlungen nachweisen müssen, dass er das getan hat. Warum ist es für Dich eigentlich so ein Problem, diese simpele Tatsache zu begreifen?

Niemand sagt, dass Lindner das garantiert nicht kann. Wenn er es kann, ist das doch eine ganz tolle Sache! Das werden wir alle begrüßen. Wenn er es allerdings nicht kann, dann darf er sich seine "roten Linien" gern .... sonstwo hin stecken. Diese Passage habe ich nachträglich editiert. Ursprünglich war mir da etwas figurativeres und drastischeres rausgerutscht... Aber ich habe ja Besserung gelobt.

[Meruem]

(28 Oct 2021, 15:55)Fullqout

[Realist2014]

(28 Oct 2021, 15:55)
Woher willst Du das wissen?

Weil du das jetzt gefühlt 100 mal geschrieben hast...

Die Koalitionsverhandlungen haben doch nichtmal begonnen. Woher weißt Du jetzt schon, dass dort die Forderungen von SPD und Grünen hinreichend berücksichtig "worden sind"?

Sondierungspapier......

Außerdem schiele ich gar nicht auf Steuererhöhungen. Ich weise lediglich darauf hin, dass man bei einer anständigen Wirtschaftsweise gefälligst auch über die Frage der Finanzierung von Maßnahmen nachzudenken hat.

Ja- und?

Niemand sagt, dass Lindner das garantiert nicht kann. Wenn er es kann, ist das doch eine ganz tolle Sache! Das werden wir alle begrüßen. Wenn er es allerdings nicht kann, dann darf er sich seine "roten Linien" gern .... sonstwo hin stecken. ol:

Er wird es können
Ohne Steuererhöhungen

[Realist2014]

(29 Oct 2021, 17:56)

Die Hoffnungen bezüglich Steuererhöhungen für ein BGE sterben zuletzt....

[Michael_B]

Ist Lauterbach eigentlich als Gesundheitsminister gesetzt? Er ist ja meines Wissens in der eigenen Partei auch nicht unumstritten. Was sagen die SPD-Experten hier?

[Misterfritz]

(30 Oct 2021, 13:36)

Ist Lauterbach eigentlich als Gesundheitsminister gesetzt? Er ist ja meines Wissens in der eigenen Partei auch nicht unumstritten. Was sagen die SPD-Experten hier?

Will er das denn werden?

[Michael_B]

(30 Oct 2021, 13:38)

Will er das denn werden?

Denke schon, dass er nicht abgeneigt wäre.
Aber wie ist die Lage in der SPD?