Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

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peterkneter
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Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von peterkneter »

Da es ja viele besser wissen als die Politiker oder aber gefühlt "näher dran sind an der Realität" als die Politiker mache ich mal einen Strang für Vorschläge an die neue Regierung auf.
Ich würde mich für den Strang wünschen möglichst ernst gemeinte Vorschläge zu posten auch um eine Art Stimmungsbild zu bekommen was euch im Forum so bewegt, was ihr euch wünschen würdet.
Konkret wie möglich (von Weltfrieden u.ä. mal absehen), gern auch mit eigenen Lösungsvoschlägen.
Sören74

Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Sören74 »

- Ausbau des Glasfasernetzes
- Investitionen in die Infrastrukturen Stromleitungen, Brücken, Bahn, Schulen
- Abkehr vom 2%-Ausgabeziel der NATO
- Gemeinsame Einführung einer Transaktionssteuer mit anderen wichtigen Industrieländern
- Bürgerversicherung
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Tom Bombadil
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Tom Bombadil »

Ich habe keinerlei Wünsche oder Forderungen an eine wie auch immer eingefärbte Regierung. Warum? Je geringer der Anspruch, desto kleiner die Enttäuschung.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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JJazzGold
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von JJazzGold »

Wesentlich gesteigerte Förderung von Technologie und Forschung in Verbindung mit Wirtschaft und entsprechende Einflussnahme auf die EU.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Realist2014 »

Sören74 hat geschrieben:(23 Apr 2021, 11:30)


- Abkehr vom 2%-Ausgabeziel der NATO

- Bürgerversicherung

Auf keinen Fall.

Also Beibehaltung von PKV und dem 2% Ziel.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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peterkneter
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von peterkneter »

Also eine Steuerreform wäre auch ganz toll, das wurde ja schon seit Jahrzehnten versprochen...
generell noch zwei Punkte:

- Ausbau Bahnnetz und Sanierung!
- Pfand für alle Flaschen und Dosen (Warum gibt es eigentlich die Ausnahme für Säfte???)
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Realist2014 »

peterkneter hat geschrieben:(23 Apr 2021, 13:29)

Also eine Steuerreform wäre auch ganz toll, )

Was genau würdest du denn da "reformiert" haben wollen- bei welcher Steuer? ( Umsatz, Einkommens-, Gewerbe-, Körperschaft-....)?
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von sünnerklaas »

- grundlegende Steuerreform
- Reform des Bau- und Planungsrechts
- Herausnahme der DB Netz aus der DB AG zur Sicherstellung der Netzneutralität
- nachhaltige finanzielle Entlastung der Kommunen v.a. mit Hinblick auf Maßnahmen im Rahmen der Klimaanpassung
- Focus auf Artikel 72 Abs.2 GG (Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet)
- Einführung regionaler, überkommunaler Sanierungsverfahren analog zu städtebaulichen Sanierungsverfahren gem §136 BauGB
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Die neue Regierung sollte so wenig wie möglich machen. Am besten gar nichts. Eine Regierung, die man nicht merkt ist eine gute Regierung.
„Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ (Karl Valentin)
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Realist2014 »

sünnerklaas hat geschrieben:(23 Apr 2021, 13:36)

- grundlegende Steuerreform
B
auch die Frage an dich:

Was genau würdest du denn da "reformiert" haben wollen- bei welcher Steuer? ( Umsatz, Einkommens-, Gewerbe-, Körperschaft-....)?

danke
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Realist2014 »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(23 Apr 2021, 13:59)

Die neue Regierung sollte so wenig wie möglich machen. Am besten gar nichts. Eine Regierung, die man nicht merkt ist eine gute Regierung.

Laut den Grünen möchten diese ja "ganz viel ändern".....

Wobei ich mich frage, was denn nun konkret ( außer der bescheuerten Bürgerversicherung...)
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Sören74 »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(23 Apr 2021, 13:59)

Die neue Regierung sollte so wenig wie möglich machen. Am besten gar nichts. Eine Regierung, die man nicht merkt ist eine gute Regierung.
"Nichts machen" und eine "Regierung, die man nicht merkt" sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Die Regierung, die die Investition in die Impfstoffproduktion verschlafen oder sich rausgehalten hat, merkt man sehr deutlich mit jedem weiteren Tag Lockdown.
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Maikel »

peterkneter hat geschrieben:(23 Apr 2021, 13:29)
- Pfand für alle Flaschen und Dosen (Warum gibt es eigentlich die Ausnahme für Säfte???)
Die Ausweitung der Pfandpflicht, u.a. auf Saftflaschen, ist schon beschlossen.
s.z.B.:https://www.n-tv.de/ticker/Regierung-be ... 04305.html
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von sünnerklaas »

Realist2014 hat geschrieben:(23 Apr 2021, 14:03)

auch die Frage an dich:

Was genau würdest du denn da "reformiert" haben wollen- bei welcher Steuer? ( Umsatz, Einkommens-, Gewerbe-, Körperschaft-....)?

danke
Man könnte sich ja mal den Merz'schen Bierdeckel vornehmen - jetzt, wo Friedrich Merz ja wieder da ist. Wäre doch einmal ein Ansatzpunkt.
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Realist2014 »

sünnerklaas hat geschrieben:(23 Apr 2021, 14:57)

Man könnte sich ja mal den Merz'schen Bierdeckel vornehmen - jetzt, wo Friedrich Merz ja wieder da ist. Wäre doch einmal ein Ansatzpunkt.
Der galt immer nur für das Thema Eiknünfte aus "Nichtselbständiger Arbeit".


Alles anderen Einkünfte sind viel zu komplex.
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Jo33 »

Steuerreform:
Welche ja seit Jahrzehnten versprochen wurde, Entlastung unterer Einkommen, mehr Besteuerung Obere Einkommen, aber vorallem Vereinfachung.
Evtl. Freibetrag (Bsp. 10.000 €) pro Person, sprich bei einer 4 köpfigen Familie, man erst über 40.000 € Jahreseinkommen Steuern zahlen müsste.
Hierbei auch Besteuerung von Facebook, Google, Amazon und Co, stärker in den Fokus nehmen.
Evtl. auch schon eine Automatisierungs-, Robotersteuer/-abgabe. Jetzt nicht so hoch wie ein Arbeitnehmer kosten würde, aber zumindest halt etwas was nicht vor Moderniesierung abschrecken lässt, aber dennoch der Staat von der Moderniesierung provitiert, bzw. nicht schlechter da steht als vorher, im finanziellem Sinne.
Subventionierung von Diesel, Firmenwagen, Pendlerpauschale etc. einstellen, bzw. zumindest stark reduzieren und auslaufen lassen.

Infrastur:

Straße, Schiene, Wasserstraße, Brücken, Tunnel, Internet, Mobilfunk.
Dort die Ausgaben verdoppeln oder am besten gleich verdreifachen, damit der Investitionsstau der letzten Jahrzehnte schnell überwunden werden kann.
Verpflichtung zum Zwangsroaming, wer kein Mast aufstellt, muss gesetzlich die Verbindung vom Konkurrenten mitbenutzen und dafür marktgerechte Preise dafür zahlen.
Bahn vor Straße.

Bahn
Aufhebung der Trennung von Fern- und Nahverkehr. Dafür Trennung von Infrastruktur der Bahn vom Eisenbahnbetrieb.
Zur Bahninfrastrukur sollten nicht nur die Gleise sondern auch die Signaltechnik, die Bahnhöfe, Bahnsteige, aber auch der Vertrieb dazu zählen. Überführung in eine Allgemeinnützige Organsisation mit dem Ziel Mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, nicht wie Heute max. Gewinn zu erzielen. Trassengebühren um die Hälfte reduzieren.
Bahnstrecken Elektrifizieren, bevor Autobahnen Elektrifiziert werden, beim aktuellen Tempo sind wir etwa 2300 fertig mit dem Bahnausbau, während die Schweiz diesen angestrebten Zustand schon vor 40 Jahren fertig hatte.
Bahnbetrieb, auch beim Fernverkehr ausschreiben, bzw. Konzessionsmodell.
Es kann nicht mehr sein, dass Bewohner von Oberzentren, zuerst 1-2 Stunden mit dem Regionalzug fahren müssen, bis sie auf einen Bahnhof treffen welcher stündlichen Fernverkehr anbietet. Damit schafft man die Verkehrswende nicht.
Der Fernverkehr muss wieder in die breite Fläche. Daher Ausschreibung von Fernverkehrslinien, min. zweistündliche Bedienung aller Oberzentren, es kann nicht sein, dass manche Regionen nur einmal am Tag einen Fernverkehrszug sehen. Bei den Rosinen, würden die Bahnbetreiber wohl eher Geld dafür bezahlen, dass sie diese Linie fahren dürfen, was die Kosten für die schwachausgelasteten Linien ausgleichen könnten.
Am Ende sollte dieses System vermutlich eher billiger sein, als der heutige Status Quo.
Bahntickets billiger, max. Preise festlegen, Vorschlag 150 € als Tagesticket Deutschland, mit Bahnkart entsprechend weniger.
Einführung nach Östereichischem Modell eines 1-2-3-4-5 Tickets. Ein Mobilitätsticket für Ganz Deutschland, womit alle Fahrten mit egal was, egal ob Rufbus, Fähre, Zug, Bus, S-Bahn alles abgedeckt ist. Für 1 € am Tag 1 Landkreis, für 2 € am Tag 2 Landkreise, für 3 € am Tag (zuerst wollte ich Bundesländer sagen, jedoch sind die in Deutschland zu heterogen) daher in Einer von 6 Zonen in Deutschland, für 4 € in 2 Zonen von 6 gültig und bei 5 € am Tag, ganz Deutschland pauschal mobil unterwegs. Preise gelten natürlich nur bei einmals jährlicher Vorrauszahlung, sonst halt 10-20 % teuerer, bei Monatszahlung. Damit schafft man die Verkehrswende.

Bau und Planung
Da läuft mittlerweile etwas gewaltig schief, in unserem Land. Da haben wir uns hoffnungslos verzettelt. Da muss total ausgemistet werden. Es kann nicht sein, dass wenn man 1 km Bahnstrecke ausbaut, man für jeden Bahnkilometer fast 10 Ordner Bürokratie anhäufen muss. Dazu mittlerweile Planungskosten von 2 Mio €, je Kilometer keine Seltenheit mehr sind. Daher dauern die Projekte vielfach Jahrzehnte, anstatt Jahre bei uns.

Haltbarkeit von Gesetzen
Einführung nach Schweizer Modell. Jedes Gesetz bekommt ein Haltbarkeitsdatum. Nach spätestens 10 Jahren, wird jedes Gesetz überprüft ob es noch uptodate ist oder ob es angepasst werden muss, oder sogar aufgehoben, gestrichen werden kann.
Zuletzt geändert von Jo33 am Fr 23. Apr 2021, 15:54, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Misterfritz »

Jo33 hat geschrieben:(23 Apr 2021, 15:27)Haltbarkeit von Gesetzen
Einführung nach Schweizer Modell. Jedes Gesetz bekommt eine Haltbarkeitsdatum. Nach spätestens 10 Jahren, wird jedes Gesetz überprüft ob es noch uptodate ist oder ob es angepasst werden muss, oder sogar aufgehoben, gestrichen werden kann.
Das halte ich für eine wirklich gute Idee. Die ist so gut, dass wir sie bestimmt nicht bekommen werden.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von peterkneter »

Jo33 hat geschrieben:(23 Apr 2021, 15:27)

Steuerreform:
Fullquote
finde ich sehr lobenswehrt. Ja, gute Ansätze. Ich hoffe die Steuerreform wirft genug ab, dass der Rest finanzierbar wird.

@Bildung: würde ich noch sagen dass man die förderalen Strukturen und das Einmischungsverbot in Bildungspolitik vom Bund etwas abändern sollte. Das macht nicht immer Sinn.
Wozu haben wir ein Bundesbildungsministerium, wenn Bildung Ländersache ist!? Da lägt man sich auch in die eigene Tasche, wenn der Bund behauptet Bildung sei die wichtigste Recource und
daran dürfe nicht gespart werden - aber da es Ländersache ist in den Ländern trotzdem gespart wird. Und da kommen wir zum Wissenschaftsbetrieb. Da läuft auch einiges Schief. Aber das geht jetzt schon zu sehr ins Detail...

Fullquote gekürzt.
Bitte beachten:
https://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=27&t=71054
MF
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von peterkneter »

Maikel hat geschrieben:(23 Apr 2021, 14:34)

Die Ausweitung der Pfandpflicht, u.a. auf Saftflaschen, ist schon beschlossen.
s.z.B.:https://www.n-tv.de/ticker/Regierung-be ... 04305.html
Ja, das ist schon mal gut. Hätten wir ja auch gleich haben können. Man fragt sich trotzdem warum alles häppchenweise passiert. Gab es da Lobbyarbeit der Tetrapack-Lobbyisten?
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von peterkneter »

peterkneter hat geschrieben:(23 Apr 2021, 17:56)

Ja, das ist schon mal gut. Hätten wir ja auch gleich haben können. Man fragt sich trotzdem warum alles häppchenweise passiert. Gab es da Lobbyarbeit der Tetrapack-Lobbyisten?
Ach, ja:

- Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzler*innen auf 2 Wahlperioden.
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Realist2014 »

peterkneter hat geschrieben:(23 Apr 2021, 17:54)

finde ich sehr lobenswehrt. Ja, gute Ansätze. Ich hoffe die Steuerreform wirft genug ab, dass der Rest finanzierbar wird.

@ ...
Also Reform = Steuererhöhung... :x
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peterkneter
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von peterkneter »

Realist2014 hat geschrieben:(23 Apr 2021, 18:01)

Also Reform = Steuererhöhung... :x
nicht für untere und normale Einkommen. Zunächst Vereinfachung. Und natürlich Großunternehmen Google, Amazon usw. sollten man in die Pflicht nehmen.
Ich sehe den Ansatz von Jo33 da ganz positiv.
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Realist2014 »

peterkneter hat geschrieben:(23 Apr 2021, 18:15)
nicht für untere und normale Einkommen. Zunächst Vereinfachung.
Welche "Vereinfachung"?
Und natürlich Großunternehmen Google, Amazon usw. sollten man in die Pflicht nehmen.
Dann werden auch die deutschen Konzerne in den USA usw in die Pflicht genommen
Das wäre in der Summe für den deutschen Fiskus eher schädlich
Ich sehe den Ansatz von Jo33 da ganz positiv.
Robotersteuer oder ähnliches wird es mit Sicherheit nicht geben.
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von JJazzGold »

Sören74 hat geschrieben:(23 Apr 2021, 14:23)

"Nichts machen" und eine "Regierung, die man nicht merkt" sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Die Regierung, die die Investition in die Impfstoffproduktion verschlafen oder sich rausgehalten hat, merkt man sehr deutlich mit jedem weiteren Tag Lockdown.
Ich schätze, was DsK meint, ist “geräuschlos regieren“.
So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

JJazzGold hat geschrieben:(24 Apr 2021, 08:38)

Ich schätze, was DsK meint, ist “geräuschlos regieren“.
So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich.
Korrekt, so ist. Die Staatsgläubigkeit nimmt mittlerweile ja skurrile Formen an.
„Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ (Karl Valentin)
Skeptiker

Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Skeptiker »

Ich würde mir wünschen, dass es zu einer Vereinfachung unsinnig bürokratischer Systematik kommen könnte.
Beispiel:
  • Einführung einer steuerfinanzierten Bürgerversicherung
  • Umstellung des ÖRR auf Steuerfinanzierung
  • Vereinfachung des Steuersystems - große Steuerreform
Das folgt dem Prinzip, dass gesellschaftliche Mindeststandards von allen gemeinsam und solidarisch finanziert werden sollten. Dazu braucht es keine gesonderten Systeme - das Steuersystem gibt es schon. Die PKV kann weiter bestehen bleiben, weil ich mir eine Bürgerversicherung nach dem Prinzip eines Mindeststandards vorstelle. Die PKV wäre dann für Leistungen zuständig, die über ethische/gesellschaftliche Standards hinausgehen.
  • Investitionen in Bildung und Zukunftstechnologien
  • Entwicklung eines ideologiefernen Gesamtschulkonzeptes zur optimalen Förderung und Forderung jedes Kindes in jedem Fach
Damit ist wohlgemerkt keine Investition in Lehrergehälter gemeint, sondern in Schulsubstanz und -ausrüstung.
  • Vollständig digitale Verwaltung
Die hier angesprochenen Reduzierungen des Verteidigungshaushaltes (Reduzierung 2% Ziel), unterstütze ich nicht. Europa muss sich unabhängiger machen. Dazu gehört ganz klar Wehrhaftigkeit.
Dagegen können Förderungen linksextremistischer Organisationen gerne reduziert werden. Ich sehe da keinen Bedarf, genauso wenig wie bei den rechtsextremistischen Organisationen.
In der Gesellschaft innen:
  • Förderung des Dialoges und kritischen Diskurses
  • Förderung einer positiven Selbstwahrnehmung in den Punkten die unsere Werte darstellen
Nach außen hin:
  • Reduzierung des moralischen Habitus
  • Selbstsicheres Auftreten für eigene Interessen
  • Solidarität mit anderen Regionen der Welt - allerdings keine Selbstvergessenheit
SillyWalks

Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von SillyWalks »

- Einheitlichen Steuersatz für alle Einkommensarten einführen ("Kopfpauschale")
- Negative Einkommensteuer einführen ("Bürgergeld")
- Sozialleistungen durch jene Steuergutschrift ersetzen
- Staatliche Sozialversicherungen auf Freiwilligkeit umstellen
- Sämtliche Staatsbeteiligungen abbauen außer Infrastruktur
- Investitionen in die Digitalisierung erhöhen (insbesondere eGovernment)
- Unumschränkte Verlustvorträge für Bildungsausgaben einführen
- Steuerbegünstigte Depotkonten für die Altersvorsorge einführen
- Die Staatsquote auf 25 Prozent oder weniger reduzieren
- Kammerzwänge abschaffen, Rundfunk privatisieren
- Bundeswehreinsätze im Ausland beenden
- Geltungsdauer von Gesetzen beschränken
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Realist2014 »

Skeptiker hat geschrieben:(24 Apr 2021, 10:00)

Ich würde mir wünschen, dass es zu einer Vereinfachung unsinnig bürokratischer Systematik kommen könnte.
Beispiel:

[*]Vereinfachung des Steuersystems - große Steuerreform[/list]

Auch hier wieder die Frage, welche Steuern in welcher Form "reformiert" werden sollten?

Körperschaftssteuer?
Umsatzsteuer?
Gewerbesteuer?
Einkommenssteuer( hier welche Einkünfte und warum)?


Oder anders rum gefragt- welche Steuern sind deiner Meinung nach "zu kompliziert"?
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von NMA »

- Sozialsystem durch bedingungsloses Grundeinkommen ersetzen
- Kohleausstieg beschleunigen, Tagebau stoppen
- Wasserstoffnutzung ausbauen (z. B. mit Wasserstoff angetriebene E-Motoren in Autos)
- mehr dezentrale Nutzung regenerativer Energien; intelligente Energiespeichersysteme fördern
- Desertec durchsetzen
- Bologna-Prozess an den Universitäten rückgängig machen
- gemeinsame europäische Armee gründen
- regionalen, dezentralisierten Online-Handel fördern
- härtere Bekämpfung der AfD
- kostenloser ÖPNV
Pulse of Europe
https://pulseofeurope.eu/de/

Weniger Klimaschutz wird teurer als mehr Klimaschutz!
Der Kutscher

Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Der Kutscher »

Beendigung des Dauerlockdown, grundsätzlicher Plan zur Bewältigung der Corona-Pandemie und der Folgen des Dauerlockdowns. Strategischer Plan zur Bewältigung künftiger Pandemien und Naturkatastrophen ohne weitreichende Einschränkung der Rechte nach GG.

Erheblicher Ausbau des staatlichen Gesundheitssystems, es ist ein Skandal das mitten in der Pandemie ständig Intensivbetten „verschwinden“ egal ob abgebaut oder wegen Pflegekräftemangel nicht betreibbar. Der Spahn gehört für seine „Leistungen“ vor Gericht gestellt. Ein gewisser Herr Scheuer ebenfalls, außerdem soll er gefälligst den Schaden den er angerichtet hat ersetzen.

Abschaffung von Hartz4 und Ersatz durch eine menschenwürdige Grundsicherung (wie das Kind sich schimpft ist mir egal, auf den Inhalt kommt es an), signifikante Stärkung der Arbeitnehmerrechte, signifikantes Zurückdrängen von prekärer Beschäftigung, menschenwürdiger Mindestlohn in allen Branchen (kann ja wohl nicht wahr sein das Vollzeitbeschäftigte noch zum Sozialamt rennen müssen oder zur Tafel nur damit sich ein paar AG die eh schon vollen Taschen noch voller stopfen können)

Wirkungsvolle Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Flüchtlingskrise 2015, wer von den Flüchtlingen/Migranten sich integrieren möchte braucht dafür massive Unterstützung und Zugang zum Arbeitsmarkt, wer das nicht möchte und sich permanent verweigert dem darf gerne die Tür gezeigt werden.

Beschluss eines Anti-Lobby-Gesetzes, eines umfassenden Antikorruptions- und Transparenzgesetzes um die demokratischen Grundlagen der Parlaments- und Regierungsarbeit wieder herzustellen.
Erweiterung der Möglichkeiten für direkte Demokratie, Volksentscheide in wesentlichen Fällen. Es ist für mich immer noch ein Skandal das der Euro zwangsweise eingeführt werden konnte.

Umfassende Verkehrswende, massiver Ausbau der Bahn als Verkehrsträger statt Abbau, keine Subventionierung von privaten PKW und von „Dienstwagen“ unabhängig vom Antriebssystem, dafür massive Senkung der Kosten einer Bahnnetzkarte (heute: BahnCard 100) sowie der Preise des ÖPNV. Besteuerung von PKW nach Umweltbelastung, also Schadstoffausstoß und Gewicht. Einführung eines Tempolimits auf den Autobahnen.

Ausbau der P&R Parkmöglichkeiten am Rand großer Städte und Ballungsgebiete im Zusammenspiel mit einem äußerst attraktiven Nahverkehr. Haftpflichtversicherung von Fahrrädern zu einem extrem günstigen, ggf subventioniertem Preis und Kennzeichnung von Fahrrädern analog zu den E-Rollern. Aufbau einer Polizei-Taskforce Fahrradklau, wie bitte soll die Verkehrswende funktionieren wenn Fahrraddiebstahl nur zu einem winzigen Prozentsatz aufgeklärt wird? Kein Mensch kann sich 2-3x im Monat ein neues Fahrrad kaufen.

Umfassende Restrukturierungen des Bildungssystems und komplette Abschaffung der Unterschiede der Bildungsinhalte zwischen den Ländern. Wer einmal erleben durfte wie toll es ist mit Schulpflichtigen Kindern von einem Bundesland in ein Anderes umzuziehen, den kann niemand mehr vom ach so tollen förderalen System überzeugen. Meine beiden Kinder mussten ein komplettes Schuljahr wiederholen, nicht weil sie zu faul oder blöde gewesen wären, nein sie hatten schlichtweg in bestimmten Unterrichtsfächern noch niemals Unterricht, während das Fach im anderen Bundesland bereits das 2. Jahr unterrichtet wurde.

Wenn man sich dann noch ansieht in was für einem erbärmlichen Zustand sich viele Schulen befinden muß man sich wundern das Deutschland im internationalen Vergleich relativ gut dasteht.

Massive Investitionen in den sozialen und kommunalen Wohnungsbau. Statt private Investoren mit irgendwelchen Mietendeckeln oder Bremsen zu nerven sollte lieber Wohnraum geschaffen werden. Dann pendelt sich das Mietniveau von ganz allein auf ein erträgliches Maß ein. Stärkung der Kommunen und Gemeinden durch bessere finanzielle Ausstattung. Es ist ein Skandal das Bibliotheken, Kulturhäuser, Schwimmbäder und Sportstätten geschlossen werden müssen aus Geldmangel. Die Bürger des Landes haben ein Recht auf ein Mindestmaß an Infrastruktur.

Massiver Ausbau der Internet und Mobilfunkverbindungen. Es gibt heute noch Gebiete in denen die Datenübertragung per berittenem Boten schneller ist als die per Internet. Was denken sich diese Typen in der Regierung eigentlich? Ist es denen nicht peinlich ein bettelarmes Drittweltland zu besuchen und dann zu merken das die bessere Kommunikationsnetze haben als wir? Ich würde ja vor Scham im Boden versinken!

Wenn das alles erledigt ist habe ich für die darauffolgende Wahlperiode auch noch Ideen, jetzt ist erstmal gut. :D
Sören74

Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Sören74 »

Skeptiker hat geschrieben:(24 Apr 2021, 10:00)

Die hier angesprochenen Reduzierungen des Verteidigungshaushaltes (Reduzierung 2% Ziel), unterstütze ich nicht. Europa muss sich unabhängiger machen. Dazu gehört ganz klar Wehrhaftigkeit.
Dagegen können Förderungen linksextremistischer Organisationen gerne reduziert werden. Ich sehe da keinen Bedarf, genauso wenig wie bei den rechtsextremistischen Organisationen.
Das wird natürlich einen enormen Effekt im Bundeshaushalt haben. :p
Skeptiker hat geschrieben:In der Gesellschaft innen:
  • Förderung des Dialoges und kritischen Diskurses
  • Förderung einer positiven Selbstwahrnehmung in den Punkten die unsere Werte darstellen
Ja, kann man begrüßen. Wobei wir als Bürger schon jetzt die Möglichkeit haben, solche Projekte privat zu fördern und zu unterstützen. :)
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Misterfritz
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Misterfritz »

NMA hat geschrieben:(24 Apr 2021, 23:12)
- kostenloser ÖPNV
Wenn denn dann überhaupt wesentlich ÖPNV vorhanden ist. In Städten und Ballungsgebieten mag das gut aussehen, hier würde ich den nicht mal nutzen, wenn man mir Geld dazu geben würde. Und das würde nämlich zur Folge haben, dass die Landbevölkerung den ÖPNV in Städten mitbezahlt, aber nix davon hat.
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NMA
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von NMA »

Misterfritz hat geschrieben:(25 Apr 2021, 11:14)

Wenn denn dann überhaupt wesentlich ÖPNV vorhanden ist. In Städten und Ballungsgebieten mag das gut aussehen, hier würde ich den nicht mal nutzen, wenn man mir Geld dazu geben würde. Und das würde nämlich zur Folge haben, dass die Landbevölkerung den ÖPNV in Städten mitbezahlt, aber nix davon hat.
Ja, das mag sein. Wenn es aber einher geht mir autofreien Innenstädten, dann wäre das vielleicht was. Autos stören nicht nur in den Innenstädten, sondern sie stören die Autofahrer selbst, sind dort ausgesprochen unpraktisch.
Autofreie Innenstädte sind freilich auch eine Provokation, aber flankiert mit kostenlosem ÖPNV schon auch sexy.
Die Landbevölkerung sollte von Restriktionen gegen motorisierten Individualverkehr vollständig verschont bleiben.
Zuletzt geändert von NMA am So 25. Apr 2021, 11:45, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Sören74 »

Misterfritz hat geschrieben:(25 Apr 2021, 11:14)

Wenn denn dann überhaupt wesentlich ÖPNV vorhanden ist. In Städten und Ballungsgebieten mag das gut aussehen, hier würde ich den nicht mal nutzen, wenn man mir Geld dazu geben würde. Und das würde nämlich zur Folge haben, dass die Landbevölkerung den ÖPNV in Städten mitbezahlt, aber nix davon hat.
Das trifft natürlich für alle staatlich geförderten Verkehrs- und Infrastrukturprojekte zu, von denen die Landbevölkerung weniger profitiert als die Stadtbewohner, siehe sozialer Wohnungsbau oder Ausbau der S-Bahn-Netze. Von daher wäre die Konsequenz, dass man auch Verkehrsprojekte fördert, die auch der Landbevölkerung zu gute kommen.
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Tom Bombadil »

NMA hat geschrieben:(25 Apr 2021, 11:26)

Die Landbevölkerung sollte von Restriktionen gegen motorisierten Individualverkehr vollständig verschont bleiben.
Hoffen wir, dass die Landbevölkerung dann auch von den erholungssüchtigen Städterhorden verschont bleibt, die können dann ja fein in ihren autofreien Innenstädten "lustwandeln" :cool:
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Billie Holiday »

Tom Bombadil hat geschrieben:(25 Apr 2021, 11:33)

Hoffen wir, dass die Landbevölkerung dann auch von den erholungssüchtigen Städterhorden verschont bleibt, die können dann ja fein in ihren autofreien Innenstädten "lustwandeln" :cool:
„Wir“ gegen „die“.
Warum denn?

Dörfler sind gern mal in der Stadt wg. Kultur etc. und Städter gern auf dem Land wg. Frischluft, Fahrradtouren etc.
Immer dieses gegeneinander ausspielen ist doch blöd.
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Alexyessin »

- Weltfrieden
- Klimaschutz
- Andi Scheuer ins Gefängnis stecken
- Freigabe von Cannabis
- Höhere Besteuerung von Alkohol
- Andi Scheuer ins Gefängnis stecken
- Importbeschränkungen bzgl. China
- Gleisnetz von der DB AG trennen
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Der Kutscher »

Kostenloser oder günstiger ÖPNV muß natürlich einhergehen mit alternativen Angeboten für die "Landeier" das geht dann bei kostenlosen P+R-Parkplätzen los und über Rufbusse bzw kostengünstiges Sammeltaxi weiter. Es gäbe da schon einiges was man auf dem Land machen könnte. Ein Rufbuss muß natürlich praktikabel sein, nicht wie hier mit 2 Tagen Voranmeldung, entsprechend wird der genutzt: gar nicht.
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Dieter Winter »

Alexyessin hat geschrieben:(25 Apr 2021, 12:39)

- Weltfrieden
- Klimaschutz
- Andi Scheuer ins Gefängnis stecken
- Freigabe von Cannabis
- Höhere Besteuerung von Alkohol
- Andi Scheuer ins Gefängnis stecken
- Importbeschränkungen bzgl. China
- Gleisnetz von der DB AG trennen
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- Steuerfahndung ausbauen
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Jo33 »

Was ich meine Wunschzettel noch anhängen möchte, es stimmt da fehlt etwas bzgl. Sozialem-Wohnungsbau.
Wobei ich da immer noch nicht sicher bin, ob man das bundesweit regeln sollte, oder doch eher auf Landesebene, wenn nicht sogar auf Kreisebene.
Da es doch sehr unterschiedlich regional ausfällt, insbesondere als ich die Berliner Preise sah, wegen dem man sich aufregt, mit 6,50 € m², so billig bekommend man hier, nirgendwo etwas. Bei uns sind die Sozialwohnungen bei ca. 8 € pro m², ne normale Wohnung bei 9-12 €. Trotz lediglich Mittelstadt, sind die Wohnungen hier wohl teurer als in Köln, sind jedes Jahr in den Top 30 der teuersten Regionen Deutschlands vertreten, beim Wohnen.

Daher hierbei meine Vorschläge, wobei ich dies eigentlich besser regional umgesetzt besser finden würde, weil die Wohungsnot nicht überall gleich groß ist.
Wohnungsbau
Bei Neubau von Mehrfamilienhäusern ab 5 Wohnheiten, müssen min. 20 % der Wohnungen für min. 10 Jahre, Sozialwohnungen sein.
Aber auch mehr staatlicher Wohnungsbau a la Wien, dass jeder die Berechtigung auf eine Sozialwohnung hat, ohne Einschränkungen (Stichwort Gehalt) und eine Garantie dass er (ganz sozialistisch) innerhalb von 10 Jahren Eine bekommt.

Beide Vorschäge zielen insbesondere darauf ab, dass es keine sozialen Brennpunkte zukünftig mehr geben sollte. Durch eine gute soziale Vermischung der Gesellschaft auf kleinstem Raum, eben guter sozialer Mikrokosmos. Der Proffesorsohn, spielt mit der Supermarktkassiereintochter und umgekehrt, geht gemeinsam in den Kindergarten und die Schule. Es wird niemand gezwungen in eine Sozialwohnung zu ziehen, aber wie man an Wien sieht, ziehen auch sehr gerne Sparfüchse, Geizhälse, gut Verdiener in Sozialwohnungen mit eben einem überraschenden Effekt auf die gesammte Bevölkerung. Da denkt kaum jemand an Sozialschmarotzer, bzw. diese Bedenken sind dort eher gering.
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Tom Bombadil »

Billie Holiday hat geschrieben:(25 Apr 2021, 11:42)

Dörfler sind gern mal in der Stadt wg. Kultur etc. ...
Nur sollen die Dörfler in Zukunft entweder ausgesperrt oder kräftigst gemolken werden.
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Billie Holiday »

Der Kutscher hat geschrieben:(25 Apr 2021, 12:49)

Kostenloser oder günstiger ÖPNV muß natürlich einhergehen mit alternativen Angeboten für die "Landeier" das geht dann bei kostenlosen P+R-Parkplätzen los und über Rufbusse bzw kostengünstiges Sammeltaxi weiter. Es gäbe da schon einiges was man auf dem Land machen könnte. Ein Rufbuss muß natürlich praktikabel sein, nicht wie hier mit 2 Tagen Voranmeldung, entsprechend wird der genutzt: gar nicht.
Die Landeier verzichten nicht auf ihre Autos. Bis ein Auto- und Fahrverbot beim Verfassungsgericht durch ist, vergeht viel Zeit und eine neue Regierung ist gewählt.
Als ich auf dem Dorf lebte, habe ich mich spontan in meinen Wagen gesetzt und bin losgefahren. Die Leute werden sich nicht mehrheitlich brav an die Bushaltestelle stellen. Ohne Verbote und hohe Strafandrohung schon gar nicht. Und halbstündlicher ÖPNV für die vielen Dörfer ist eine Illusion.

Aber auch heute schon wird niemand daran gehindert, ganz ohne Verbote freiwillig sein Auto abzuschaffen, auf den Bus oder Zug zu warten und mit Tempo 100 von Hamburg nach Würzburg zu fahren rechts auf der Autobahn, wenn z.B. der Kofferraum voll ist mit Umzugskartons.

Mein Wunsch daher realistische Betrachtung der Lebensverhältnisse von Bürgern außerhalb hipper Großstädte und Unterordnung harmonischer Bauchgefühle zugunsten der Ratio, Förderung von Forschung und Wissenschaft statt Träume von Verboten.
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Der Kutscher »

Ich habe mit keinem einzigen Wort von Verboten gesprochen, ich wohne ländlich (Kleinstadt, ca 5000 EW) habe ein Auto weil fast nichts fährt und weiß auch um die Sorgen älterer Mitbürger die eben nicht mehr mit dem Auto fahren können. Dafür braucht es attraktive Angebote, keine Verbote. Irgendwelche spinnerten Visionen die das Autofahren erst unbezahlbar machen wollen um dann irgendwann mal das 'Geld in den Ausbau des ÖPNV zu stecken sind für mich asozial. ÖPNV attraktiv machen, in einem Maße das ein Auto unattraktiv wird und nur so geht mMn Verkehrswende. Zumindest in den Großstädten und Ballungsräumen.

Wenn ich Urlaub in Tschechien mache und Prag einen Besuch abstatte fahre ich mit dem Auto bis zum P+R und dann geht es mit dem sehr günstigen Tagesticket in die Stadt, fällt mir nicht im Traum ein da stundenlang einen Parkplatz suchen zu wollen. ;)
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Billie Holiday »

Der Kutscher hat geschrieben:(25 Apr 2021, 13:23)

Ich habe mit keinem einzigen Wort von Verboten gesprochen, ich wohne ländlich (Kleinstadt, ca 5000 EW) habe ein Auto weil fast nichts fährt und weiß auch um die Sorgen älterer Mitbürger die eben nicht mehr mit dem Auto fahren können. Dafür braucht es attraktive Angebote, keine Verbote. Irgendwelche spinnerten Visionen die das Autofahren erst unbezahlbar machen wollen um dann irgendwann mal das 'Geld in den Ausbau des ÖPNV zu stecken sind für mich asozial. ÖPNV attraktiv machen, in einem Maße das ein Auto unattraktiv wird und nur so geht mMn Verkehrswende. Zumindest in den Großstädten und Ballungsräumen.

Wenn ich Urlaub in Tschechien mache und Prag einen Besuch abstatte fahre ich mit dem Auto bis zum P+R und dann geht es mit dem sehr günstigen Tagesticket in die Stadt, fällt mir nicht im Traum ein da stundenlang einen Parkplatz suchen zu wollen. ;)
Es sollte nicht so rüberkommen, dass ich dir unterstelle, den Leuten alles verbieten zu wollen. :)
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Realist2014 »

Jo33 hat geschrieben:(25 Apr 2021, 12:56)


Daher hierbei meine Vorschläge, wobei ich dies eigentlich besser regional umgesetzt besser finden würde, weil die Wohungsnot nicht überall gleich groß ist.
Wohnungsbau
Bei Neubau von Mehrfamilienhäusern ab 5 Wohnheiten, müssen min. 20 % der Wohnungen für min. 10 Jahre, Sozialwohnungen sein.
g.

Frage:

wenn diese Mehrfamileinhäuser als Eigentumswohnungen gebaut werden ( wie häufig der Fall) - WER soll dann gezwungen werden, die Sozialwohnung zu kaufen?

Oder beinhaltet dein Vorschlag ach die entsprechenden Subventionen für den Käufer der Sozialwohnung?
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von NMA »

Tom Bombadil hat geschrieben:(25 Apr 2021, 11:33)

Hoffen wir, dass die Landbevölkerung dann auch von den erholungssüchtigen Städterhorden verschont bleibt, die können dann ja fein in ihren autofreien Innenstädten "lustwandeln" :cool:
Wenn für die Städterhorden es nicht mehr rentabel bzw. praktikabel ist, ein Auto zu besitzen, dann könnte das klappen.

Mir aber in meiner 1000-Seelen-Gemeinde in der Fränkischen mit einem AST zu kommen mit telefonischer Anmeldung, das kanns auch nicht sein. Lieber Spritpreis und vor allem die KfZ-Steuer (nach wie vor lächerlich niedrig) massiv erhöhen. Selbst eine Verdoppelung würde mich bei meinem Auto nicht aufregen.


Für den Wunschzettel:

KfZ-Steuer verdoppeln
Carsharing generell fördern.


Ahja, zum Thema Steuern: Hundesteuer massiv erhöhen, genereller Leinen- und Maulkorbzwang in öffentlichen Räumen.
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Billie Holiday »

Trinker behandeln wie Raucher.
Drastische Erhöhung der Alkoholsteuer, Verbot von Besäufnissen in der Öffentlichkeit, Bilder von Leberzirrhosen auf Bierflaschen.....
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Watchful_Eye »

Billie Holiday hat geschrieben:(25 Apr 2021, 14:57)

Trinker behandeln wie Raucher.
Drastische Erhöhung der Alkoholsteuer, Verbot von Besäufnissen in der Öffentlichkeit, Bilder von Leberzirrhosen auf Bierflaschen.....
Das mit den Schockbildern ist meines Erachtens schon bei Zigaretten eine illiberale Unverschämtheit. Und ich habe nie geraucht (gesoffen allerdings schon ;) ).

Warnhinweise á la "Rauchen gefährdet die Gesundheit" von mir aus, auch bei Alkohol, aber Schockbilder zielen ja nicht auf den Verstand, sondern auf die Psyche. Man will ihnen buchstäblich den Spaß daran verderben, und das finde ich nicht okay.

Edit: Wo wir beim Thema Drogenpolitik sind: Gebt das Hanf frei. :) Obwohl ich auch nicht vorhabe, zum Kiffer zu werden.
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Alexyessin »

Billie Holiday hat geschrieben:(25 Apr 2021, 14:57)

Trinker behandeln wie Raucher.
Drastische Erhöhung der Alkoholsteuer, Verbot von Besäufnissen in der Öffentlichkeit, Bilder von Leberzirrhosen auf Bierflaschen.....
Da geh ich voll mit.
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Re: Wunschzettel an eine neue Regierung ab Herbst 2021

Beitrag von Realist2014 »

Billie Holiday hat geschrieben:(25 Apr 2021, 14:57)

Trinker behandeln wie Raucher.
Drastische Erhöhung der Alkoholsteuer, Verbot von Besäufnissen in der Öffentlichkeit, Bilder von Leberzirrhosen auf Bierflaschen.....
Hm- gemäß meinen Erlebnissen in Ländern , wo das der Fall ist ( Schweden, Finnland) ist die Wirksamkeit eher überschauber...

Aber interessant wäre, auf dem Oktoberfest etc. nur noch alkoholfreies Bier auszuschenken.... :D

@Alex:

Wie siehst du das?
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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