Eben, das ist ja nichts Neues.Meruem hat geschrieben:(18 Sep 2021, 21:13)es ist eigentlich wie immer.
Bundestagswahlkampf 2021
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Trotzdem ist am Argument der Wettbewerbsverzerrung etwas dran, Kubicki hin oder her.Kevin Schildbürger hat geschrieben:(18 Sep 2021, 21:28)
naja als die trielle angefangen haben waren die grünen ja noch mit chancen. aber vielleicht haben die trielle ja auch dazu geführt, dass aus drei zwei geworden sind.
insofern kein grund für den kubicki sich aufzuregen.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Was sind denn seine "Kernaufgaben"?3x schwarzer Kater hat geschrieben:(18 Sep 2021, 21:02)
Lässt sich einfach gegenfinanzieren indem sich der Staat mal auf seine Kernaufgaben konzentriert und zusieht, dass er die vernünftig in den Griff bekommt. Dann hätten sogar alle mehr Geld in der Tasche und könnten selber entscheiden, was sie damit anfangen.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
So gesehen hätte Scholz zu Beginn ja auch nicht mitmachen dürfen. Ein schöner Witzbold.DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Sep 2021, 21:34)
Trotzdem ist am Argument der Wettbewerbsverzerrung etwas dran, Kubicki hin oder her.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Auch Kubicki weiss, dass sowas lange vorher geplant wird.DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Sep 2021, 21:34)
Trotzdem ist am Argument der Wettbewerbsverzerrung etwas dran, Kubicki hin oder her.
Auch die Termine der Kandidaten sind nicht beliebig verschiebbar - aber vielleicht hat Lindner nicht so viele Termine .... ?
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Bestes Beispiel ist ja dieser oben genannter Frank Thelen der so tut als drohe mit einer möglichen Rot/Grün/Roten Regierung der Untergang des kompletten Abendlandes ,daher Flucht in die ( schöne weil lukrative ) neue Steueroasenwelt. Im Grunde auch nichts neues und der Klassiker aus der Mottenkiste.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Wie will Olaf Scholz eigentlich eine Koalition mit der FDP aushandeln? Welche Wahlversprechen der SPD haltet ihr mit der FDP für realistisch umsetzbar?
Vermögenssteuer, ein höherer Spitzensteuersatz, ein bundesweiter Mietendeckel, die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Bürgerversicherung könnte die SPD wohl komplett vergessen.
Vielleicht würde die FDP einer moderaten Erhöhung des Mindestlohnes zustimmen. Dafür könnte dann im Gegenzug der Soli komplett abgeschafft werden, was die SPD aber eigentlich nicht will.
Eine Reform von Hartz IV wäre möglich. SPD und FDP wollen es durch ein Bürgergeld ersetzen, allerdings mit teilweise sehr unterschiedlichen Ansätzen. Da kommen in einer Ampel-Koalition dann aber noch die Grünen ins Spiel, die eine Art bedingungsloses Grundeinkommen für Bedürftige wollen.
Vermögenssteuer, ein höherer Spitzensteuersatz, ein bundesweiter Mietendeckel, die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Bürgerversicherung könnte die SPD wohl komplett vergessen.
Vielleicht würde die FDP einer moderaten Erhöhung des Mindestlohnes zustimmen. Dafür könnte dann im Gegenzug der Soli komplett abgeschafft werden, was die SPD aber eigentlich nicht will.
Eine Reform von Hartz IV wäre möglich. SPD und FDP wollen es durch ein Bürgergeld ersetzen, allerdings mit teilweise sehr unterschiedlichen Ansätzen. Da kommen in einer Ampel-Koalition dann aber noch die Grünen ins Spiel, die eine Art bedingungsloses Grundeinkommen für Bedürftige wollen.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Koalitionen sind immer Kompromissverhandlungen, das wissen alle. Vor Allem wissen alle (ausser wahrscheinlich der Grossteil der Wähler), dass grosse Projekte selten in einer Legislaturperiode durchzusetzen.Christdemokrat hat geschrieben:(18 Sep 2021, 22:22)
Wie will Olaf Scholz eigentlich eine Koalition mit der FDP aushandeln? Welche Wahlversprechen der SPD haltet ihr mit der FDP für realistisch umsetzbar?
Vermögenssteuer, ein höherer Spitzensteuersatz, ein bundesweiter Mietendeckel, die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Bürgerversicherung könnte die SPD wohl komplett vergessen.
Vielleicht würde die FDP einer moderaten Erhöhung des Mindestlohnes zustimmen. Dafür könnte dann im Gegenzug der Soli komplett abgeschafft werden, was die SPD aber eigentlich nicht will.
Eine Reform von Hartz IV wäre möglich. SPD und FDP wollen es durch ein Bürgergeld ersetzen, allerdings mit teilweise sehr unterschiedlichen Ansätzen. Da kommen in einer Ampel-Koalition dann aber noch die Grünen ins Spiel, die eine Art bedingungsloses Grundeinkommen für Bedürftige wollen.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, Sicherstellung des Existenzminimums im Rahmen des Sozialstaatsprinzips und die Bereitstellung öffentlicher Güter im eigentlichen Sinn (Nichtausschließbarkeit/Nichtrivalität). Damit wäre schön viel gewonnen. Das dürfte die Steuer- und Abgabenlast aller deutlich senken.
Damit lässt sich aber kaum Wahlkampf machen. Da ist man ja eher auf dem gegenteiligen Trip.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Was Du hier aufzählst, sind schon die wesentlichen Kostentreiber.3x schwarzer Kater hat geschrieben:(18 Sep 2021, 22:44)
Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, Sicherstellung des Existenzminimums im Rahmen des Sozialstaatsprinzips und die Bereitstellung öffentlicher Güter im eigentlichen Sinn (Nichtausschließbarkeit/Nichtrivalität). Damit wäre schön viel gewonnen. Das dürfte die Steuer- und Abgabenlast aller deutlich senken.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Tja, irgendwelche Kriterien wird es wohl geben.Diplomatensohn5000 hat geschrieben:(18 Sep 2021, 21:39)
So gesehen hätte Scholz zu Beginn ja auch nicht mitmachen dürfen. Ein schöner Witzbold.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Wieso?DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Sep 2021, 21:34)
Trotzdem ist am Argument der Wettbewerbsverzerrung etwas dran, Kubicki hin oder her.
Die FDP hätte ja auch einen Kanzlerkandidaten aufstellen können. Vor drei Monaten waren FDP und SPD in Umfragen gleich auf. Da hätte man halt Mut beweisen müssen, wenn man meint, ein Triell + 1 lohnt sich.
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Mal abgesehen davon, dass Umfragen keine Wahlergebnisse sind: Sollte die SPD als stärkste Kraft aus der Wahl kommen, wäre es wohl sinnvoller, mit der CDU zu sprechen. Koalitionsverhandllungen mit der FDP wären vermutlich Zeitverschwendung. Sondieren würde man aber selbstverständlich mit allen demokratischen Parteien.Christdemokrat hat geschrieben:(18 Sep 2021, 22:22)
Wie will Olaf Scholz eigentlich eine Koalition mit der FDP aushandeln?
Zuletzt geändert von PeterK am Sa 18. Sep 2021, 22:57, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Eine solche Dynamik ist nicht zu unterschätzen. Rhetorik + Politik gegen "Reiche" endet selten gut. Man kann schon Steuern erhöhen, aber nicht so konfrontativ, wie es die Linke aktuell vorträgt.Meruem hat geschrieben:(18 Sep 2021, 21:57)
Bestes Beispiel ist ja dieser oben genannter Frank Thelen der so tut als drohe mit einer möglichen Rot/Grün/Roten Regierung der Untergang des kompletten Abendlandes ,daher Flucht in die ( schöne weil lukrative ) neue Steueroasenwelt. Im Grunde auch nichts neues und der Klassiker aus der Mottenkiste.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Wesentlich sicher. Aber es macht einen Unterschied ob man eine Staatsquote von etwa 50% oder halt vielleicht nur 30% hat.Diplomatensohn5000 hat geschrieben:(18 Sep 2021, 22:46)
Was Du hier aufzählst, sind schon die wesentlichen Kostentreiber.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Also für Olaf Scholz kommt nochmal eine schwere Woche . ... glaube kommenden Montag muss er schon vor den Ausschuss ? .
Auch wenn ich keine Parteien mehr wähle , wünschte ich mir eine Rot-Rot-Grüne ... Regierung fürs Land . Wichtig empfände ich ,
das die " Linken " mit in der nächsten Regierung sitzen . Mit der Konstellation könnte man es schaffen , das man das
Vermögen in Deutschland wieder teilweise von oben nach unten umschichten kann . = Wäre bitter nötig , .... wenn das nicht
Eintritt .... gehts nicht mehr mit der Salamitaktik weiter ... Richtung Amerikanische Verhältnisse , ... sondern ... schnurstracks .
Außerdem war ich früher mal ein großer Anhänger von Oskar Lafontaine . Wäre auch ein nachträglicher Sieg für Ihn , ...
... den ich ihm sehr gönnen würde .
Bin echt gespannt , wie Deutschland nächste Woche wählt = wie es ausgeht .
Auch wenn ich keine Parteien mehr wähle , wünschte ich mir eine Rot-Rot-Grüne ... Regierung fürs Land . Wichtig empfände ich ,
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Vermögen in Deutschland wieder teilweise von oben nach unten umschichten kann . = Wäre bitter nötig , .... wenn das nicht
Eintritt .... gehts nicht mehr mit der Salamitaktik weiter ... Richtung Amerikanische Verhältnisse , ... sondern ... schnurstracks .
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Auch so ein Stammtisch-Mythos. Eine "optimale" Staatsquote lässt sich nicht so ohne weiteres ermitteln. Haben die USA nicht eine Quote von 30%? Dort sind die armen Schichten wirklich BETTELARM. Das kanns ja auch nicht sein.3x schwarzer Kater hat geschrieben:(18 Sep 2021, 23:25)
Wesentlich sicher. Aber es macht einen Unterschied ob man eine Staatsquote von etwa 50% oder halt vielleicht nur 30% hat.
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Ja, die Linken, vor allem die tolle Linkspartei. Die wissen immer ganz genau wie man den Kuchen verteilt. Dummerweise haben sie keine Ahnung wie man neuen backt, wenn auch der letzte Krümel weg ist.petit.manni hat geschrieben:(19 Sep 2021, 01:05)
Also für Olaf Scholz kommt nochmal eine schwere Woche . ... glaube kommenden Montag muss er schon vor den Ausschuss ? .
Auch wenn ich keine Parteien mehr wähle , wünschte ich mir eine Rot-Rot-Grüne ... Regierung fürs Land . Wichtig empfände ich ,
das die " Linken " mit in der nächsten Regierung sitzen . Mit der Konstellation könnte man es schaffen , das man das
Vermögen in Deutschland wieder teilweise von oben nach unten umschichten kann .
Churchill "Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleichmäßige Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends."
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Andererseits die immer weiter auseinandergehende Schere zwischen arm und reich , die zunehmend ungleiche Vermögensverteilung die viele als ungerecht empfinden, Digitalisierung verschlafen, beim Klimaschutz das Gleiche, Bildungsystem , Rentensystem, Steuersystem, Sozialsicherungsystem längst grundlegende Reformfälle , zugleich eine elitäre abgehobene politische Klasse die sich verbreitet schamlos selbst bereichert ( Maskendeals, der Fall Jens Spahn , Amigo Affären in der CSU, Scholz und Cum Ex Affäre, Parteispendenskandale bei CDU und AFD) während am anderen Ende Menschen im Niedriglohn Bereich und Hartz4 Empfänger jeden Cent zwei mal rum drehen müssen und gucken müssen wo sie bleiben bei steigenden Lebenshaltungskosten ( Lebensmittel, Strom, Mieten usw.). Es läuft nun offenkundig vieles in eine falsche Richtung, 16 Jahre Merkel haben den Land erkennbar nicht gut getan, es ist zerrissener , gespaltener, polarisierte wie je zuvor und all dass völlig ohne Regierungsbeteiligung der Linken im Bund.Mendoza hat geschrieben:(19 Sep 2021, 01:52)
Ja, die Linken, vor allem die tolle Linkspartei. Die wissen immer ganz genau wie man den Kuchen verteilt. Dummerweise haben sie keine Ahnung wie man neuen backt, wenn auch der letzte Krümel weg ist.
Zuletzt geändert von Meruem am So 19. Sep 2021, 02:43, insgesamt 6-mal geändert.
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Ich habe hier in dem Forum auch oft den Eindeuck manch einer wünscht sich hier heimlich amerikanische Verhältnisse.Diplomatensohn5000 hat geschrieben:(19 Sep 2021, 01:48)
Auch so ein Stammtisch-Mythos. Eine "optimale" Staatsquote lässt sich nicht so ohne weiteres ermitteln. Haben die USA nicht eine Quote von 30%? Dort sind die armen Schichten wirklich BETTELARM. Das kanns ja auch nicht sein.
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Schön und die anderen erklärne uns, wie man mit Steuersenkungen, Kosten Coronakrise, Kosten gegen Klimawandel, auch vom Verfassungsgericht so gefordert, schultert? Was ist 'Sozialismus? War Regierung mit Brand oder Schmiedt sozialistisch? Wurde da Elent verwaltet? Wird in Thüringen Elent verwaltet?Mendoza hat geschrieben:(19 Sep 2021, 01:52)
Ja, die Linken, vor allem die tolle Linkspartei. Die wissen immer ganz genau wie man den Kuchen verteilt. Dummerweise haben sie keine Ahnung wie man neuen backt, wenn auch der letzte Krümel weg ist.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Mendoza hat geschrieben:(19 Sep 2021, 01:52)
Ja, die Linken, vor allem die tolle Linkspartei. Die wissen immer ganz genau wie man den Kuchen verteilt. Dummerweise haben sie keine Ahnung wie man neuen backt, wenn auch der letzte Krümel weg ist.
Ps : Na ja , ... ein Reicher geht und ein neuer kommt ins Land . .... Rechtssicherheit , gut ausgebildete Menschen und eine gesellschaftliche Demokratische Ordnung in einem Land sind auch Werte . ... Das sind auch gelebte/gelernte/ ... Errungenschaften in einem Land , die man nicht unterschätzen sollte .
Die Deutsche " Normalo-Gesellschaft " sollte nicht " nur immer " kuschen vor dem Kapital ... und sich unter Wert verkaufen . ... es gibt auch eine gesunde Mitte von allem .
2 ) Wie man einen Kuchen verteilt ist " wahrlich " wichtig . .... Ich sage immer , ... die Freiheit grundsätzlich ... Grund und Boden für den niemals je ein Mensch selbst etwas getan hat , weil er einfach da war .... ist/sind/ ein kostbares Gut , das allen Menschen gleichermaßen gehören sollte. .... Luft Wasser Boden sind Gemeinschaftsgüter , worauf nicht nur wenige einen Vorteilhaften ... bestimmenden ... Anspruch darauf haben dürfen , .... nur weil Sie " mehr " ... bunt bedruckte Papierblättchen und Vitamin B ... besitzen ... oder geerbt haben .
Die gesunden Verhältnisse = was ist/darf/ Privat und was sollte in welcher Größenordnung ... Gemeinwesen bleiben ... bröckeln halt sichtbar dahin .
Ob das manche jetzt " diesbezüglich " ... Kommunismus nennen wollen , ... ist mir dabei egal . ... da hört halt der Spaß am gemeinsamen kapitalistischen Monopolyspielen gänzlich auf .
Wir sind alle nur " Gast " auf Erden .
Möchte jetzt nicht mithelfen , das der Planet in Gänze schon vorab sowie manifestiert/einzementiert/ ... an nur wenige verkauft , sowie dann nach deren Ableben im gleichbleibenden Status ... weitervererbt wird ... noch bevor die Nächste Generation ... /Menschen/Nachkommen/ ... überhaupt das erste Tageslicht auf Erden ... erblickt hat . = Planwirtschaftlicher Neo- Kapitalismus ... oder sowas in die Richtung halt ... lool .
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Es gibt keine optimale Staatsquote. Die ist vielmehr Einstellungssache, sich vor allem darin ausdrückt wieviel Verantwortung man an den Staat abgeben möchte, wie sehr man sich hier abhängig machen möchte. Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass eine hohe Staatsquote so etwas wie mehr Wohlstand oder geringere Vermögensungleichheit bedeutet. Hier gibt es keinen Zusammenhang. Die USA haben übrigens eine Staatsquote von etwa 45%, die Schweiz hingegen nur 35%, Irland gar nur 25 %. Eine geringere Staatsquote bedeutet mehr Freiheit und Selbstbestimmung für den Einzelnen und auch weniger Bürokratie und Staatsmonopolismus. Eben die Konzentration auf das Wesentliche.Diplomatensohn5000 hat geschrieben:(19 Sep 2021, 01:48)
Auch so ein Stammtisch-Mythos. Eine "optimale" Staatsquote lässt sich nicht so ohne weiteres ermitteln. Haben die USA nicht eine Quote von 30%? Dort sind die armen Schichten wirklich BETTELARM. Das kanns ja auch nicht sein.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Ich glaube, dass da politisch-kulturelle Erfahrungen eine große Rolle spielen, die über Jahrhunderte gewachsen sind. In der Schweiz und auch in Irland gab es keine Monarchen, die es sich was kosten lassen haben, um ihren Machterhalt und ihren Thron zu sichern, wie es in den deutschen Kleinstaaten der Fall war. Die Iren wurden von den Briten mit Gewalt unterdrückt, die Schweizer Eidgenossen haben schon vor Jahrhunderten ihr heutiges System entwickelt.3x schwarzer Kater hat geschrieben:(19 Sep 2021, 08:12)
Es gibt keine optimale Staatsquote. Die ist vielmehr Einstellungssache, sich vor allem darin ausdrückt wieviel Verantwortung man an den Staat abgeben möchte, wie sehr man sich hier abhängig machen möchte. Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass eine hohe Staatsquote so etwas wie mehr Wohlstand oder geringere Vermögensungleichheit bedeutet. Hier gibt es keinen Zusammenhang. Die USA haben übrigens eine Staatsquote von etwa 45%, die Schweiz hingegen nur 35%, Irland gar nur 25 %. Eine geringere Staatsquote bedeutet mehr Freiheit und Selbstbestimmung für den Einzelnen und auch weniger Bürokratie und Staatsmonopolismus. Eben die Konzentration auf das Wesentliche.
Goethe, Schiller, Wagner, Beethoven, Bach etc. waren in den deutschen Kleinstaaten ein staatliches oder kirchliches, also öffentliches Investment, genauso, wie es viele Universitäten mit ihren Forschungseinrichtungen oder die Kunstakademien in Düsseldorf, München oder Berlin waren und sind. Die Rendite, die hier erziehlt wurde, war - über Jahrhunderte gesehen - enorm. Im Vergleich dazu: wie viele große Komponisten im Bereich der klassischen Konzertmusik kommen aus den USA, der Schweiz oder aus Irland?
Insofern hat der Staat als Investor in Deutschland aus dieser politisch-kulturellen Tradition heraus einen sehr guten Ruf.
Es gibt immer zwei Seiten der Medaille.
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Naja, in Thüringen gibt es - glaube ich - auch eine von Frau Merkel geführte Bundesregierung. Und auch, wenn ich Helmut Schmidt schätze, war die SPD-geführte Regierung in Sachen Wirtschaft erfolglos. Arbeitslosigkeit, Verschuldung und Inflation stiegen enorm. Die Regierungszeit von Schmidt endete vorzeitig. Sozialistisch war die Sache nicht. Vor allem weil Schmidt für einen Sozi ziemlich konservative Politik betrieb und Elend gab es auch nicht, obwohl die Wirtschaft auf einem absteigenden Ast war. Kohl als Nachfolger war aber einfach besser, selbst wenn ich ihn persönlich nicht besonders mochte. Und eine richtig linke Regierung hatten wir noch gar nicht. Bei Schmidt war die FDP an Bord.Tomaner hat geschrieben:(19 Sep 2021, 03:28)
Schön und die anderen erklärne uns, wie man mit Steuersenkungen, Kosten Coronakrise, Kosten gegen Klimawandel, auch vom Verfassungsgericht so gefordert, schultert? Was ist 'Sozialismus? War Regierung mit Brand oder Schmiedt sozialistisch? Wurde da Elent verwaltet? Wird in Thüringen Elent verwaltet?
Grundsätzlich wäre es mal lustig zuzuschauen wie eine Frau Kipping mit 13 Euro Mindestlohn, kostenlosem ÖPNV, bundesweitem Mietendeckel, Migration ohne Bedingungen und BGE von 1500 Euro so regiert. Ist allerdings nur vom Ausland aus lustig
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
1. Es gibt nicht den hauch eines Hinweises das Scholz sich bei Cum-ex selbst bereichert hat bzw. es auch nur versucht hat.Meruem hat geschrieben:(19 Sep 2021, 02:21)
Andererseits die immer weiter auseinandergehende Schere zwischen arm und reich , die zunehmend ungleiche Vermögensverteilung die viele als ungerecht empfinden, Digitalisierung verschlafen, beim Klimaschutz das Gleiche, Bildungsystem , Rentensystem, Steuersystem, Sozialsicherungsystem längst grundlegende Reformfälle , zugleich eine elitäre abgehobene politische Klasse die sich verbreitet schamlos selbst bereichert ( Maskendeals, der Fall Jens Spahn , Amigo Affären in der CSU, Scholz und Cum Ex Affäre, Parteispendenskandale bei CDU und AFD) während am anderen Ende Menschen im Niedriglohn Bereich und Hartz4 Empfänger jeden Cent zwei mal rum drehen müssen und gucken müssen wo sie bleiben bei steigenden Lebenshaltungskosten ( Lebensmittel, Strom, Mieten usw.). Es läuft nun offenkundig vieles in eine falsche Richtung, 16 Jahre Merkel haben den Land erkennbar nicht gut getan, es ist zerrissener , gespaltener, polarisierte wie je zuvor und all dass völlig ohne Regierungsbeteiligung der Linken im Bund.
2. Das Cum ex Geld wurde inzwischen mit 6% Zinsen p.a. an den Fiskus zurückgezahlt.
Bernd Höcke
Ich habe eine Isolierte Rechtschreibschwäche. Ich gebe mein bestes keine Fehler zu machen.
Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber niemand hat das Recht auf eigene Fakten
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Das ist Evolution.Meruem hat geschrieben:(19 Sep 2021, 02:23)
Ich habe hier in dem Forum auch oft den Eindeuck manch einer wünscht sich hier heimlich amerikanische Verhältnisse.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel.
Re: Bundestagswahlkampf 2021
100% Agree.Mendoza hat geschrieben:(19 Sep 2021, 01:52)
Ja, die Linken, vor allem die tolle Linkspartei. Die wissen immer ganz genau wie man den Kuchen verteilt. Dummerweise haben sie keine Ahnung wie man neuen backt, wenn auch der letzte Krümel weg ist.
Deren Sprüche klingen immer gut. Helft den Armen, die Reichen haben eh genug Kohle. Wer will da grundsätzlich widersprechen. Aber ganz so einfach (Steuern rauf und fertig ist) ist es leider nicht.
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Dabei galt Merkel doch als sozialdemokratische CDUlerin.Meruem hat geschrieben:(19 Sep 2021, 02:21)
Andererseits die immer weiter auseinandergehende Schere zwischen arm und reich , die zunehmend ungleiche Vermögensverteilung die viele als ungerecht empfinden, Digitalisierung verschlafen, beim Klimaschutz das Gleiche, Bildungsystem , Rentensystem, Steuersystem, Sozialsicherungsystem längst grundlegende Reformfälle , zugleich eine elitäre abgehobene politische Klasse die sich verbreitet schamlos selbst bereichert ( Maskendeals, der Fall Jens Spahn , Amigo Affären in der CSU, Scholz und Cum Ex Affäre, Parteispendenskandale bei CDU und AFD) während am anderen Ende Menschen im Niedriglohn Bereich und Hartz4 Empfänger jeden Cent zwei mal rum drehen müssen und gucken müssen wo sie bleiben bei steigenden Lebenshaltungskosten ( Lebensmittel, Strom, Mieten usw.). Es läuft nun offenkundig vieles in eine falsche Richtung, 16 Jahre Merkel haben den Land erkennbar nicht gut getan, es ist zerrissener , gespaltener, polarisierte wie je zuvor und all dass völlig ohne Regierungsbeteiligung der Linken im Bund.
Das heißt ja, lieber weniger SPD wagen in Zukunft.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Olaf Scholz hat nun in einem Interview mit der Bild am Sonntag deutlich gemacht, dass er für eine konsequent linke Sozial- und Steuerpolitik steht. Damit setzt er die Segel für einen Kurs auf Rot-Rot-Grün, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP sich zum Steigbügelhalter für solch eine Politik wird machen lassen. Scholz ist der Kellner, der das serviert, was Esken und Kühnert gekocht haben.
Scholz sagt, er wolle den Spitzensteuersatz auf 45% erhöhen. Dabei liegt dieser doch eigentlich schon bei 45% + Solidaritätszuschlag, also bei fast 47,5%. Weiss der Herr Finanzminister dies etwa gar nicht, oder will er wieder bewusst Nebelkerzen zünden und nach Sympathie heischen, indem er den Neid auf "die Reichen" schürt?
Lustig auch, dass er als Beispiel für "die Reichen" sich selbst nennt. Dabei meint er doch mit "den Reichen" sicherlich auch Steuerzahler, die netto wesentlich weniger verdienen als das Ehepaar Scholz (>€30.000 netto - pro Monat), nicht durch üppige Pensionen abgesichert sind und tatsächliche Leistung auf dem freien Markt erbringen. Am Ende sind "die Reichen" wohl wieder einmal identisch mit der Gruppe der Leistungsbereiten in Deutschland; es ist ja bezeichnend, dass der Spitzensteuersatz, von dem Scholz spricht - also die 42% - schon bei mittleren Einkommen beginnt.
Scholz will auch das Rentenniveau stabil halten und das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöhen. Tja, wie soll das gehen? Will Scholz etwa die Beiträge zur Rentenversicherung erhöhen? Weitere Schulden machen und die Bundeszuschüsse erhöhen? Scholz tut so, als ob sich das quasi alles finanziere durch eine "moderate" Steuererhöhung für "die Reichen". Ist er wirklich so dumm, dass er nicht weiss, dass dies Unsinn ist, oder führt er die potentiellen Wähler bewusst hinter die Fichte? Vielleicht sollte man ihm mal sagen, wie gross beispielsweise die Steuereinnahmen aus der sogenannten "Reichensteuer" sind und um welche Summen es in der Rentenversicherung geht.
Es sind Leute wie Olaf "das Sparbuch" Scholz, die die Ungleichheit in Deutschland zementieren und das alte Geld schützen, denn sie verhindern durch ihre Umverteilungspolitik einen Vermögensaufbau und verunglimpfen darüber hinaus auch noch Aktionäre und hetzen gegen die Leistungsträger. Nicht Umverteilungspolitik, sondern niedrige Steuern und weniger Regulierung führen zu einer gleicheren Vermögensverteilung; genau deswegen sind die Vermögen in der Schweiz und in Grossbritannien beispielsweise gleicher verteilt als im linken Deutschland mit seiner Umverteilungspolitik. Und nun soll in Deutschland offenbar noch mehr desselben umgesetzt werden, weil man damit so "erfolgreich" war.
Scholz steht natürlich auch für eine konsequente europäische Schuldenpolitik, inklusive der Haftung Deutschlands für die Schulden der Südeuropäer. Hinterher, in einigen Jahren, wenn die Kacke auf den Ventilator trifft und nachfolgende Generationen vor einem Schuldenberg stehen, wird Scholz dann wohl - analog zu Cum-Ex und Wirecard - wieder "vergessen" haben, welche Entscheidungen er gegen die deutschen Steuerzahler getroffen hat und welche Verantwortung er trägt. Dem Wahlvolk wird man dann auch wieder verkaufen, dass die schlimme Situation nur darauf zurückzuführen sei, dass die Politik noch nicht links genug gewesen und noch mehr Umverteilung innerhalb Deutschlands und Europas vonnöten sei.
Quellen:
https://www.welt.de/politik/bundestagsw ... rsatz.html
https://www.bild.de/bild-plus/politik/i ... .bild.html
Scholz sagt, er wolle den Spitzensteuersatz auf 45% erhöhen. Dabei liegt dieser doch eigentlich schon bei 45% + Solidaritätszuschlag, also bei fast 47,5%. Weiss der Herr Finanzminister dies etwa gar nicht, oder will er wieder bewusst Nebelkerzen zünden und nach Sympathie heischen, indem er den Neid auf "die Reichen" schürt?
Lustig auch, dass er als Beispiel für "die Reichen" sich selbst nennt. Dabei meint er doch mit "den Reichen" sicherlich auch Steuerzahler, die netto wesentlich weniger verdienen als das Ehepaar Scholz (>€30.000 netto - pro Monat), nicht durch üppige Pensionen abgesichert sind und tatsächliche Leistung auf dem freien Markt erbringen. Am Ende sind "die Reichen" wohl wieder einmal identisch mit der Gruppe der Leistungsbereiten in Deutschland; es ist ja bezeichnend, dass der Spitzensteuersatz, von dem Scholz spricht - also die 42% - schon bei mittleren Einkommen beginnt.
Scholz will auch das Rentenniveau stabil halten und das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöhen. Tja, wie soll das gehen? Will Scholz etwa die Beiträge zur Rentenversicherung erhöhen? Weitere Schulden machen und die Bundeszuschüsse erhöhen? Scholz tut so, als ob sich das quasi alles finanziere durch eine "moderate" Steuererhöhung für "die Reichen". Ist er wirklich so dumm, dass er nicht weiss, dass dies Unsinn ist, oder führt er die potentiellen Wähler bewusst hinter die Fichte? Vielleicht sollte man ihm mal sagen, wie gross beispielsweise die Steuereinnahmen aus der sogenannten "Reichensteuer" sind und um welche Summen es in der Rentenversicherung geht.
Es sind Leute wie Olaf "das Sparbuch" Scholz, die die Ungleichheit in Deutschland zementieren und das alte Geld schützen, denn sie verhindern durch ihre Umverteilungspolitik einen Vermögensaufbau und verunglimpfen darüber hinaus auch noch Aktionäre und hetzen gegen die Leistungsträger. Nicht Umverteilungspolitik, sondern niedrige Steuern und weniger Regulierung führen zu einer gleicheren Vermögensverteilung; genau deswegen sind die Vermögen in der Schweiz und in Grossbritannien beispielsweise gleicher verteilt als im linken Deutschland mit seiner Umverteilungspolitik. Und nun soll in Deutschland offenbar noch mehr desselben umgesetzt werden, weil man damit so "erfolgreich" war.
Scholz steht natürlich auch für eine konsequente europäische Schuldenpolitik, inklusive der Haftung Deutschlands für die Schulden der Südeuropäer. Hinterher, in einigen Jahren, wenn die Kacke auf den Ventilator trifft und nachfolgende Generationen vor einem Schuldenberg stehen, wird Scholz dann wohl - analog zu Cum-Ex und Wirecard - wieder "vergessen" haben, welche Entscheidungen er gegen die deutschen Steuerzahler getroffen hat und welche Verantwortung er trägt. Dem Wahlvolk wird man dann auch wieder verkaufen, dass die schlimme Situation nur darauf zurückzuführen sei, dass die Politik noch nicht links genug gewesen und noch mehr Umverteilung innerhalb Deutschlands und Europas vonnöten sei.
Quellen:
https://www.welt.de/politik/bundestagsw ... rsatz.html
https://www.bild.de/bild-plus/politik/i ... .bild.html
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Ach ja dann hätte man bei Corona auch nicht Eingreifen dürfen mit Impfstoff, Maßnahmen usw. weil ist ja schließlich Evolution.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Zum Beispiel die Freiheit, am Monatsende zu hungern oder nach dem Studium von einer Schuldenlast erdrückt zu werden.3x schwarzer Kater hat geschrieben:Eine geringere Staatsquote bedeutet mehr Freiheit und Selbstbestimmung für den Einzelnen und auch weniger Bürokratie und Staatsmonopolismus.
Die Logik, dass man einen effizienten Staat schaffen kann, indem man ihn totspart, dürften Thatcher-Fanboys eher exklusiv gepachtet haben.
Re: Bundestagswahlkampf 2021
Der wird ja irgendwann wegfallen, der Solidaritätszuschlag. D.h. ohne eine Neuregelung des Spitzensteuersatzes würde dieser praktisch sinken.Michael Alexander hat geschrieben:(19 Sep 2021, 10:44)
Scholz sagt, er wolle den Spitzensteuersatz auf 45% erhöhen. Dabei liegt dieser doch eigentlich schon bei 45% + Solidaritätszuschlag, also bei fast 47,5%.
Was denkst Du denn, wie viel Ehepaar Scholz netto im Monat verdient?Michael Alexander hat geschrieben:Lustig auch, dass er als Beispiel für "die Reichen" sich selbst nennt. Dabei meint er doch mit "den Reichen" sicherlich auch Steuerzahler, die netto wesentlich weniger verdienen als das Ehepaar Scholz (>€30.000 netto - pro Monat), nicht durch üppige Pensionen abgesichert sind und tatsächliche Leistung auf dem freien Markt erbringen.
Wirklich interessant, dass Du Leistungsbereitschaft mit einem hohen Arbeitslohn gleichsetzt. Demnach arbeiten beispielsweise in den deutschen Intensivstationen nur Hochverdiener.Michael Alexander hat geschrieben: Am Ende sind "die Reichen" wohl wieder einmal identisch mit der Gruppe der Leistungsbereiten in Deutschland; es ist ja bezeichnend, dass der Spitzensteuersatz, von dem Scholz spricht - also die 42% - schon bei mittleren Einkommen beginnt.
U.a. durch Neuregelung, wer in die staatliche Rente einzahlen muss, durch ggf. Erhöhung der Beiträge und durch Steuermittel.Michael Alexander hat geschrieben:Scholz will auch das Rentenniveau stabil halten und das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöhen. Tja, wie soll das gehen?
Aha, von welchen Leuten?Michael Alexander hat geschrieben: Es sind Leute wie Olaf "das Sparbuch" Scholz, die die Ungleichheit in Deutschland zementieren und das alte Geld schützen, denn sie verhindern durch ihre Umverteilungspolitik einen Vermögensaufbau
Niedrigere Steuern für wen?Michael Alexander hat geschrieben: und verunglimpfen darüber hinaus auch noch Aktionäre und hetzen gegen die Leistungsträger. Nicht Umverteilungspolitik, sondern niedrige Steuern und weniger Regulierung führen zu einer gleicheren Vermögensverteilung;
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Die Logik, dass man einen effizienten Staat schaffen kann,Diplomatensohn5000 hat geschrieben:(19 Sep 2021, 11:16)
Die Logik, dass man einen effizienten Staat schaffen kann,
indem man ihn totspart,
dürften Thatcher-Fanboys eher exklusiv gepachtet haben.
indem man einen kompletten Rundumsozialstaat schafft, dürften andere Fanboys eher exklusiv gepachtet haben.
Zum Thema Totsparen…wann ist in den ketzten 50 Jahren in der Bundesrepublik denn etwas totgespart worden ?
Ich sehe nur. das sich Schulden über Schulden angehäuft haben.
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Zuletzt geändert von Skull am So 19. Sep 2021, 11:30, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Totsparen und kompletten Rundumsozialstaat scheinen also nicht die Lösung zu sein. Also sind bessere Lösungen gefragt.Skull hat geschrieben:(19 Sep 2021, 11:27)
Die Logik, dass man einen effizienten Staat schaffen kann, indem man einen kompletten Rundumsozialstaat schafft, dürften andere Fanboys eher exklusiv gepachtet haben.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Ich hatte noch ergänzt:Sören74 hat geschrieben:(19 Sep 2021, 11:29)
Totsparen und kompletten Rundumsozialstaat scheinen also nicht die Lösung zu sein. Also sind bessere Lösungen gefragt.
Die Verschuldung weniger (aber weiterhin) wachsen zu lassen, ist kein sparen.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Das Problem ist ja, dass die Erwartungen an den Staat sehr hoch sind, nur kosten sollte es möglichst wenig3x schwarzer Kater hat geschrieben:(19 Sep 2021, 08:12)
Es gibt keine optimale Staatsquote. Die ist vielmehr Einstellungssache, sich vor allem darin ausdrückt wieviel Verantwortung man an den Staat abgeben möchte, wie sehr man sich hier abhängig machen möchte. Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass eine hohe Staatsquote so etwas wie mehr Wohlstand oder geringere Vermögensungleichheit bedeutet. Hier gibt es keinen Zusammenhang. Die USA haben übrigens eine Staatsquote von etwa 45%, die Schweiz hingegen nur 35%, Irland gar nur 25 %. Eine geringere Staatsquote bedeutet mehr Freiheit und Selbstbestimmung für den Einzelnen und auch weniger Bürokratie und Staatsmonopolismus. Eben die Konzentration auf das Wesentliche.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Ich kenne keinen einzigen Staat der spart. Alle werfen das Geld das sie dem Bürger abpressen mit beiden Händen zu Fenster raus. Eigentlich sogar noch mehr, denn sonst würden sie sich nicht verschulden.Diplomatensohn5000 hat geschrieben:(19 Sep 2021, 11:16)
Zum Beispiel die Freiheit, am Monatsende zu hungern oder nach dem Studium von einer Schuldenlast erdrückt zu werden.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Ich sehe auch ein Problem darin, privat wie gesellschaftlich,Misterfritz hat geschrieben:(19 Sep 2021, 11:37)
Das Problem ist ja, dass die Erwartungen an den Staat sehr hoch sind, nur kosten sollte es möglichst wenig
dass immer mehr der Gedanke vorherrscht, die Gemeinschaft soll etwas leisten,
aber ICH will mehr herausbekommen, als ich gebe, Sonst rechnet sich das für mich nicht.
Auf den Staat bezogen, ebenso, wie bei Versicherngen.
Und SO kann es einfach NICHT funktionieren.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Das Wesentliche ist ja, dass viele offenbar der Meinung sind, dass es durchaus mehr kosten darf, solange andere dafür aufkommen und eben nicht man selber.Misterfritz hat geschrieben:(19 Sep 2021, 11:37)
Das Problem ist ja, dass die Erwartungen an den Staat sehr hoch sind, nur kosten sollte es möglichst wenig
Und genau hier erkennt man ja eine tiefe Unzufriedenheit mit den Leistungen, die der Staat so abliefert. Das ist ja das eigentliche Problem, dass offensichtlich ein Missverhältnis zwischen dem besteht was man bezahlt und dem was man bekommt. Dass man nun den Wunsch hat, dass man andere stärker belastet bedeutet ja nichts anderes, als dass man hofft, dass sich die eigene Lebensituation verbessert indem man andere für diesen Wunsch zur Kasse bittet. Und das ist ja mehr als alles andere Thema im Wahlkampf, z.B. das absurde Konzept der Grünen eine als Umweltabgabe verkaufte CO2-Steuer sofort nach dem Gießkannenprinzip wieder als Energiegeld auszuschütten.
Das eigentliche Problem liegt aber nicht an einer irgendwie nicht richtig verteilten Steuerlast, sondern im nur unzureichend erkennbaren Nutzen den der Staat im Verhältnis zu dem was er jeden kostet. Und dies wird um so deutlicher, wenn man sieht wie der Staat bei dem was eigentlich seine Kernkompetenz und seine Kernaufgabe ist eben rumstümpert, siehe z.B. Pandemiebekämpfung oder Katastrophenschutz.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Herrje, die Schuldenbremse steht in Deutschland sogar in der Verfassung3x schwarzer Kater hat geschrieben:Ich kenne keinen einzigen Staat der spart.
Und in der Eurozone gibt es die ökonomisch sinnfreien Maastricht-Kriterien, an die sich einige Staaten durchaus auch gehalten haben bzw. noch halten.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Aber Schulden haben wir trotzdem und gespart wird auch nicht.Diplomatensohn5000 hat geschrieben:(19 Sep 2021, 12:07)
Herrje, die Schuldenbremse steht in Deutschland sogar in der Verfassung
.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Ja das stimmt, es gibt viele, die den Nutzen des Staaten nicht erkennen (wollen).3x schwarzer Kater hat geschrieben:(19 Sep 2021, 12:01)
Das eigentliche Problem liegt aber nicht an einer irgendwie nicht richtig verteilten Steuerlast, sondern im nur unzureichend erkennbaren Nutzen den der Staat im Verhältnis zu dem was er jeden kostet.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Wo soll man denn sparen? Ich sehe da höchstens die enormen Militärausgaben kritisch.3x schwarzer Kater hat geschrieben:(19 Sep 2021, 12:11)
Aber Schulden haben wir trotzdem und gespart wird auch nicht.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Du hast ja von kaputtsparen geschrieben, nicht ich.Diplomatensohn5000 hat geschrieben:(19 Sep 2021, 12:13)
Wo soll man denn sparen? Ich sehe da höchstens die enormen Militärausgaben kritisch.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Ja, aber es muß auch eine inhaltliche Grundlage für eine Kompromißbildung geben. Diese sehe ich bei einer Ampel nicht gegeben.Misterfritz hat geschrieben:(18 Sep 2021, 22:29)
Koalitionen sind immer Kompromissverhandlungen, das wissen alle.
Darum war meine Frage, wo ihr überhaupt realistische Möglichkeiten seht, in dieser Konstellation Kompromiße zu schließen, ohne daß eine Partei dabei vor ihren Wähler ihr Gesicht verlieren würde.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Nicht ganz falsch. Außer "Steuern runter!!!!!!1111elf" hat die FDP eigentlich nichts zu bieten. Folglich auch keine Schnittstellen mit RotGrün.Christdemokrat hat geschrieben:Ja, aber es muß auch eine inhaltliche Grundlage für eine Kompromißbildung geben. Diese sehe ich bei einer Ampel nicht gegeben.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Das ist ja schon mal mehr als alle anderen relevanten Parteien.Diplomatensohn5000 hat geschrieben:(19 Sep 2021, 14:06)
Nicht ganz falsch. Außer "Steuern runter!!!!!!1111elf" hat die FDP eigentlich nichts zu bieten.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Das dürfte aber die, die sowieso nur sehr wenig Einkommenssteuer zahlen, nicht wirklich interessieren. Die interessiert eher, wie stark sie durch andere Abgaben (CO2, MwSt, Sozialabgaben, etc.) belastet werden.3x schwarzer Kater hat geschrieben:(19 Sep 2021, 14:47)
Das ist ja schon mal mehr als alle anderen relevanten Parteien.
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Re: Bundestagswahlkampf 2021
Meruem hat geschrieben:(19 Sep 2021, 10:52)
Ach ja dann hätte man bei Corona auch nicht Eingreifen dürfen mit Impfstoff, Maßnahmen usw. weil ist ja schließlich Evolution.
..„Wir haben es nun mit der Pandemie der Ungeimpften zu tun“
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel.