Ich will den Rahmen dieses Strangs nicht sprengen. Ein paar Beispiele kann ich gerne geben, wenn es in die Tiefe gehen soll, müsste man dies wohl an anderer Stelle diskutieren.Realist2014 hat geschrieben:(06 Feb 2021, 14:01)
Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch.....
Aber du kannst da gerne mal erläutern, was keine Partei im Programm hat, DU aber gerne "hättest"....
Steuerpolitik:
Auf dem Leipziger Parteitag der CDU vor 17 Jahren wurde eine Steuerreform angekündigt. Ich habe bis heute nichts davon gesehen. Die Steuern in Deutschland sind komplex, zu hoch und ungerecht, ein Beispiel ist die kalte Progression.
Wirtschaftspolitik:
Viel zu viele Regeln. Es müsste viel einfacher sein, ein Unternehmen zu gründen und zu führen. Es wird täglich mehr Bürokratie, und diese wird immer ideologischer. Welches Recht soll der Staat haben, einem Unternehmen vorzuschreiben, wie viele seiner Mitarbeiter auf bestimmten Unternehmensebenen Frauen sein müssen? Weitere Themen sind Datenschutz und Umgang mit neuen Technologien, aber auch der Zugang zu Risikokapital. Deutschlands Wirtschaft gerät massiv ins Hintertreffen; es gibt hier kein Google, kein Amazon, kein Genentech, stattdessen Daimler, BASF & Co. wie im 19. Jahrhundert.
Sozialpolitik:
Hier möchte ich als Beispiel die Rentenpolitik anführen. Wo bleibt das deutsche 401k, die deutsche Säule 3a, oder Angebote wie in Schweden? Stattdessen gibt es Murks wie Riester und Rürup, über den sich vor allem die Versicherungswirtschaft freut.
Europapolitik:
Ich habe das Gefühl, die Deutschen schämen sich ihrer Nation und verschieben deswegen ihre nationalistischen Gefühle auf die EU. Für mich ist die EU allerdings kein Selbstzweck, und die Formel "mehr Europa" ziemlich leer und kontraproduktiv für schnelle, effiziente Entscheidungen. Schlimmer noch, ich habe das Gefühl, dass die Demokratie, die nach wie vor ganz wesentlich auf dem Nationalstaat beruht, durch die EU ausgehöhlt wird. Es entsteht eine Superstruktur, die die Macht der deutschen Institutionen wie Bundesgerichte und Parlamente immer mehr beschneidet.
Energiepolitik:
Ich verstehe nicht, wie man gleichzeitig aus Kohle und Kernkraft aussteigen kann, und dann auch noch gegenüber Erdgas aus Russland skeptisch eingestellt ist. Grundsätzlich muss man aus den fossilen Energieträgern rauskommen; wie das geht, zeigt das pragmatische Grossbritannien sehr viel besser als Deutschland, das ideologisch handelt und ein Dickicht von Subventionen und eine Vetternwirtschaft geschaffen hat.
Föderalismus:
Was soll dieses Dickicht an Verschränkungen zwischen Bund und Ländern? Es werden ständig Entscheidungen getroffen, deren Folge andere ausbaden müssen. Der Länderfinanzausgleich macht alles noch schlimmer. Meiner Meinung nach müsste derjenige, der anschafft, auch bezahlen und voll verantwortlich sein.
Einwanderungspolitik:
Hier scheint es in Deutschland nur Extreme zu geben. Auf der einen Seite ein naiver linker Idealismus, der so tut, als könne hier jeder einwandern und als seien keine negativen Folgen zu befürchten; auf der anderen Seite ein rechter ethnischer Nationalismus, unter dem sich Leute nicht vorstellen können, jemand mit einer nicht-weissen Hautfarbe oder einer nicht-christlichen Religion könne kein "echter" Deutscher sein.
Verteidigungspolitik:
Deutschland ist unfähig, hier eine solide Politik anzubieten. Wer die Diskussion um Kampfdrohnen verfolgt hat, weiss, dass hier Ideologie und Inkompetenz regiert, und Fachwissen und Pragmatismus kaum vorhanden ist. Man mag Trump hassen, viel aber von dem, was er Richtung Deutschland gesagt hat, ist richtig, und Biden wird das nur im Ton anders ausdrücken.
Wahlrecht:
Ich fürchte, das gegenwärtige Wahlrecht in Deutschland befördert die Zersplitterung des Parteienspektrums und führt damit zum Vorherrschen von Partikularinteressen. Es wäre viel besser, ein Mehrheitswahlrecht zu haben, das die Entstehung zweier grosser Parteien fördert. Diese wären dann gezwungen, breite Politikangebote für die Allgemeinheit zu machen, denn sie wären sich bewusst, dass jeder Wähler, den sie nicht erreichen, der Gegenseite zufällt. Koalitionen verwässern meiner Meinung nach die Verantwortlichkeit; der Bürger weiss nie, was er hinterher bekommt. Für mich ist das britische System ideal, und ich lasse mir nicht einreden, dies sei undemokratisch oder nicht freiheitlich.
Das ist nur eine Auswahl an Punkten. Ich sehe keinen der genannten Kandidaten als qualifiziert an, diese Themen überhaupt zu verstehen, geschweige denn anzugehen.
