Bundestagswahlkampf 2021

[Atue001]

(11 Aug 2020, 05:43)

Mit der Nominierung von Scholz zum KK ist der Bundestagswahlkampf 2021 praktisch eröffnet.

Und schon stehen die Grünen vor einem Dilemma und einer Zerreißprobe

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 1237d9c257

Sie müssen Farbe bekennen: Mit den Riten oder mit den Schwarzen.

Ich hoffe, sie entscheiden sich für die Roten. Damit jedem Wankelmütigen klar wird, sie wollen eine andere Republik.

Das sehe ich nicht so! Die Grünen stehen vor keinem Dilemma - was sollte das auch sein? Die Grünen verfolgen schlicht und einfach ihre Politik - so wie sie das erfolgreich auch die letzten Jahrzehnte gemacht haben. Ob man eine grüne Politik mit der CDU oder mit der SPD macht, ist unwesentlich - wesentlich ist es, dass es inhaltlich grün voran geht! Und - sollten die Umstände günstig sein, dass man tatsächlich einen grünen Kanzler stellen kann, dann wären auch dafür die Grünen bereit und könnten entsprechende Personalien präsentieren.

Von einer Zerreißprobe der Grünen träumen insofern nur die Gegner der Grünen, von der Realität ist das weit entfernt.

Farbe bekennen müssen die Grünen auch nicht - denn sie haben sich schon lange entschieden - für eine Grüne Politik. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ob man diese mit der CDU oder der SPD oder wem auch immer in hoffentlich geeigneten Koalitionen umsetzt - ist aus Sicht der Grünen nicht beliebig, aber auch nicht entscheidend. Es geht nicht um Köpfe, oder um Parteien oder um Links oder Rechts - es geht darum, möglichst viel grüne Politikinhalte ganz real umsetzen zu können!

Das angesprochene Dilemma haben in diesem Sinne vor allem die SPD und mehr noch die CDU, die sich überlegen müssen, welche Angebote sie an die Grünen machen, damit die Grünen in die Regierung eintreten - und zwar durchaus auch in dem Sinne auch dann, wenn die Grünen den Kanzler stellen würden!

So gesehen ist die Position der Grünen derzeit maximal komfortabel!

[sünnerklaas]

(12 Aug 2020, 23:23)

Ist egal, er steht halt für rechts und das ist nun mal wichtig.

Er steht vor allem für Drückebergerei, Weglaufen und Stammtischgeschwätz. Eine Lichtgestalt sieht anders aus. Der einzige Vorteil: Merz würde der AfD einige Prozente abnehmen, wohingegen für die Prozente, die die UNION durch die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung von SPD und Grünen gewonnen hat, wieder an SPD und Grüne zurück gehen.

[Liberty]

(13 Aug 2020, 10:55)
Er steht vor allem für Drückebergerei, Weglaufen und Stammtischgeschwätz. Eine Lichtgestalt sieht anders aus. Der einzige Vorteil: Merz würde der AfD einige Prozente abnehmen, wohingegen für die Prozente, die die UNION durch die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung von SPD und Grünen gewonnen hat, wieder an SPD und Grüne zurück gehen.

Wo sollen denn die grossen Gemeinsamkeiten von Merz mit der AfD sein und wo die grossen Unterschiede zu den Grünen oder zur SPD?

Fast alles, was ich bisher von Merz so gehört habe, ist eigentlich im grossen und ganzen identisch mit den Grünen.

[sünnerklaas]

(13 Aug 2020, 11:24)

Wo sollen denn die grossen Gemeinsamkeiten von Merz mit der AfD sein und wo die grossen Unterschiede zu den Grünen oder zur SPD?

Fast alles, was ich bisher von Merz so gehört habe, ist eigentlich im grossen und ganzen identisch mit den Grünen.

Merz ist eben im rechten Lager ein Hoffnungsträger - und zwar da für die wirtschaftsliberalen und -libertären Nationalkonservativen. Merz dürfte eine ganze Reihe von Wählern vom Meuthen-Flügel der AfD einsammeln, also die, die nichts mit Höcke und Kalbitz am Hut haben. Ein Kanzlerkandidat Merz könnte die AfD durchaus drei bis vier Prozent kosten, vielleicht sogar - je nach dem, was in der AfD für weitere Dummheiten begangen werden - noch mehr.
Allerdings wird die UNION umgekehrt Stimmen an SPD und Grüne abgeben, also Stimmen, die die Kanzlerin durch die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung und das Einfangen von Wahlkampfthemen von SPD und Grünen eingesammelt hat; also Wähler für die ein Kanzler Merz - aus welchen Gründen auch immer - nicht vermittelbar ist.

Anders sähe es bei einem Kanzlerkandidaten Laschet oder Söder aus, denn beide dürften weiterhin als Kanzler mit der SPD regieren wollen, denn eine grundsätzliche Wechselstimmung gibt es eigentlich nicht im Land.

[Alexyessin]

(13 Aug 2020, 11:58)

Merz ist eben im rechten Lager ein Hoffnungsträger - und zwar da für die wirtschaftsliberalen und -libertären Nationalkonservativen. Merz dürfte eine ganze Reihe von Wählern vom Meuthen-Flügel der AfD einsammeln, also die, die nichts mit Höcke und Kalbitz am Hut haben. Ein Kanzlerkandidat Merz könnte die AfD durchaus drei bis vier Prozent kosten, vielleicht sogar - je nach dem, was in der AfD für weitere Dummheiten begangen werden - noch mehr.
Allerdings wird die UNION umgekehrt Stimmen an SPD und Grüne abgeben, also Stimmen, die die Kanzlerin durch die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung und das Einfangen von Wahlkampfthemen von SPD und Grünen eingesammelt hat; also Wähler für die ein Kanzler Merz - aus welchen Gründen auch immer - nicht vermittelbar ist.

Anders sähe es bei einem Kanzlerkandidaten Laschet oder Söder aus, denn beide dürften weiterhin als Kanzler mit der SPD regieren wollen, denn eine grundsätzliche Wechselstimmung gibt es eigentlich nicht im Land.

Das sehe ich anders. Es gibt durchaus eine große Wechselstimmung weg von GroKo im Land. Ähnlich wie seinerzeit bei Helmut k. Deswegen wäre ja Merz eine gute Wahl. Er schärft endlich wieder die politischen Lager.

[sünnerklaas]

(13 Aug 2020, 12:00)

Das sehe ich anders. Es gibt durchaus eine große Wechselstimmung weg von GroKo im Land. Ähnlich wie seinerzeit bei Helmut k. Deswegen wäre ja Merz eine gute Wahl. Er schärft endlich wieder die politischen Lager.

Ich glaube kaum, dass die UNION Merz aufstellen wird. Die UNION sieht sich als die Partei mit dem unendlichen Abo aufs Kanzleramt. Dass Merz als Kanzlerkandidat letztendlich Kanzler wird, ist eher unwahrscheinlich. Ich mag mich täuschen, aber ich glaube, dass sich die UNION auf einen möglichen Platz in der Opposition einlässt, halte ich für noch unwahrscheinlicher. Ich glaube, die UNION geht auf Nummer sicher.

[Alexyessin]

(13 Aug 2020, 12:09)

Ich glaube kaum, dass die UNION Merz aufstellen wird. Die UNION sieht sich als die Partei mit dem unendlichen Abo aufs Kanzleramt.

Natürlich, aber die Basis sieht einen Merz wohlwollender als einem Laschet, der sich in der Krise grade eben nicht wirklich mit Ruhm bekleckert hat. Bleibt noch Röttgen. Kann ich mir nicht vorstellen.

[sünnerklaas]

(13 Aug 2020, 14:35)

Natürlich, aber die Basis sieht einen Merz wohlwollender als einem Laschet, der sich in der Krise grade eben nicht wirklich mit Ruhm bekleckert hat. Bleibt noch Röttgen. Kann ich mir nicht vorstellen.

Röttgen hat sich selbst schon vor Jahren ins Aus geschossen. Da war die Sache mit der von ihm höchstselbst als Spitzenkandidaten in den Sand gesetzten Landtagswahl in NRW und den anschliessenden Rauswurf als Umweltminister.
Die Basis wird man übrigens wohl auch kaum fragen wollen - nach dem Desaster, was die SPD da erlebt hat.
Was vorstellbar ist: Merz als CDU-Vorsitzender, Söder als Kanzlerkandidat. Wobei ich vermute, dass es mit einem Söder als Kanzler ziemlich schnell massive Spannungen mit Merz geben könnte.
Merz an sich ist eben problematisch, weil mit dem das Abo aufs Kanzleramt weg sein dürfte. Mit Merz als Kanzlerkandidat könnte es - theoretisch - durchaus für Scholz als Kanzler und eine Koalition ohne UNION reichen. Scholz hat immer noch den Bonus, Hamburg der CDU abgenommen zu haben, in Hamburg erfolgreich regiert zu haben und somit Erfahrung als Regierungschef eines Bundeslandes - zudem eines, das in den Länderfinanzausgleich einzahlt - zu haben. Das ist eine schwierige Konstellation für Merz. Merz hat von allen möglichen Kandidaten das allerwenigste vorzuweisen. Da haben selbst Spahn und Röttgen mehr auf der Habenseite. Beide waren bzw. sind Bundeminister.

[Liberty]

(13 Aug 2020, 11:58)
Merz ist eben im rechten Lager ein Hoffnungsträger - und zwar da für die wirtschaftsliberalen und -libertären Nationalkonservativen.

Ausser einer Vereinfachung des Einkommenssteuersystems sehe ich da bei Merz nichts, was ihn zu einem berechtigten Hoffnungträger macht.

Er ist z.B. für die Einführung einer CO2-Steuern zur Bekämpfung eines "Klimawandels". Er will neue EU-Steuern einführen. Überhaupt will er "mehr EU", am Euro festhalten, EU-Armee etc. Das sind ja alles genau die Dinge, wogegen der Lucke-Henkel-Meuthen-Flügel die AfD überhaupt gegründet hat.

Davon mal ab, ist Merz in gesellschaftspolitischen Fragen eher grün als konservativ und auch in Sachen Migration auch kein Hardliner.

[sünnerklaas]

(13 Aug 2020, 14:51)
Davon mal ab, ist Merz in gesellschaftspolitischen Fragen eher grün als konservativ und auch in Sachen Migration auch kein Hardliner.

Denkt man wirtschaftsliberal zuende, kann man in Sachen Migration kein Hardliner sein. Es ist nämlich so, dass Wachstum eigentlich nur noch via niedrige Löhne zu erreichen ist. Lohnkosten sind die einzigen Kosten, bei denen noch gespart werden kann, alles andere ist fix. Um das sicher zu stellen, benötigt man ausreichend freie Arbeitskräfte, um auf dem Arbeitsmarkt - und dort gerade in den unteren Lohngruppen - genügend Druck im Kessel zu haben. Hat man nicht genügend freie Arbeitskräfte, steigen die Löhne in den unteren Lohngruppen, weil die Nachfrage größer ist, als das Angebot. Das bedeutet irgendwann, dass die Firmen Mitarbeiter in diesen Gruppen nicht mehr finden und man eben auf Zuwanderung angewiesen ist. Und zwar sowohl an Arbeitsmigranten, als auch an Migranten, die die Arbeitslosenzahl hoch halten.

[Misterfritz]

Merz wird es nicht werden,
obwohl es eigentlich für CDU und SPD gut wäre, wenn sie sich - nicht nur im Wahlkampf - voneinander wegbewegen würden.

[Wähler]

(13 Aug 2020, 20:44)
Merz wird es nicht werden,
obwohl es eigentlich für CDU und SPD gut wäre, wenn sie sich - nicht nur im Wahlkampf - voneinander wegbewegen würden.

Laschet hat in der Corona-Politik für Nordrhein-Westfalen die Zügel angezogen und sieht Söder als seinen Hauptkonkurrenten um die Kanzlerkandidatur der Union. Spahn wahrt seine Außenseiter-Chance. Der Grüne Habeck kann zur Zeit weniger punkten. Bei Scholz geht es um einen Achtungserfolg.

[Meruem]

(14 Aug 2020, 05:13)

Laschet hat in der Corona-Politik für Nordrhein-Westfalen die Zügel angezogen und sieht Söder als seinen Hauptkonkurrenten um die Kanzlerkandidatur der Union. Spahn wahrt seine Außenseiter-Chance. Der Grüne Habeck kann zur Zeit weniger punkten. Bei Scholz geht es um einen Achtungserfolg.

Scholz Bonus wird bald abebben, auch Söders Stern dürfte nach dem bayerischen Test Desaster nicht mehr ganz so hell strahlen, Laschet wirkt auf mich auch ein Stück weit ausgebrannt.
Merz und Röttgen kommen in der Öffentlichkeit fast gar nicht mehr vor Corona bedingt.

[denkmal]

(11 Aug 2020, 17:23)

Wer die Bundesrepublik Deutschland will, kann seit 15 Jahren auch nicht mehr auf CDU/CSU vertrauen. Was bleibt, ist eine FDP ohne Ideen und fast ohne Personal, um Ideen zu leben.

Wahlenthaltung kommt für mich nicht in Betracht. Daher erwäge ich ungültig zu stimmen, denn wenn genügend viele Wähler zur Wahl gehen, um ungültig zu stimmen (zehn Prozent oder mehr; in den letzten Jahrzehnten zwischen einem und zwei Prozent), könnte eine solche Wahl zutreffend als Signal verstanden werden, dass es mittlerweile darum geht, die Bundesrepublik Deutschland vor dem Durchgriff der Parteien und vor dem Untergang als freiheitlich-demokratischem Staat zu bewahren.

Meine Entscheidung ist noch nicht getroffen.

Das ist insofern interessant, wenn es einen § im Wahlrecht gibt, der eine gültige Wahl abhängig macht von der Anzahl ungültiger Stimmen. Aber ich glaube, leider nicht, zumindest ist es mir nicht bekannt.
Ich glaube auch nicht, dass die Parteien so empfindsam sind und sich das zu Herzen nehmen würden (oh, so viele Wähler können nicht richtig wählen, aber egal, wir haben ja x% Stimmen erzielt )... Ihre Anteile bemessen sich ja nach wie vor an den Anteilen GÜLTIGER Stimmen.

[Fliege]

(19 Aug 2020, 09:15)

Das ist insofern interessant, wenn es einen § im Wahlrecht gibt, der eine gültige Wahl abhängig macht von der Anzahl ungültiger Stimmen. Aber ich glaube, leider nicht, zumindest ist es mir nicht bekannt.
Ich glaube auch nicht, dass die Parteien so empfindsam sind und sich das zu Herzen nehmen würden (oh, so viele Wähler können nicht richtig wählen, aber egal, wir haben ja x% Stimmen erzielt )... Ihre Anteile bemessen sich ja nach wie vor an den Anteilen GÜLTIGER Stimmen.

Seit langem unterstützte ich die Idee, die Anzahl der vorgesehenen Sitze von gewählten Gremien um den Anteil der ungültigen Stimmen zu kürzen.

[imp]

(19 Aug 2020, 09:15)

Das ist insofern interessant, wenn es einen § im Wahlrecht gibt, der eine gültige Wahl abhängig macht von der Anzahl ungültiger Stimmen. Aber ich glaube, leider nicht, zumindest ist es mir nicht bekannt.

Sowas gab es mal in Osteuropa. Hat sich nicht bewährt und wurde auch da abgeschafft. Die Argumente dafür fallen auch eher nicht so positiv aus - Es ist doch meine Sache, ob ich ungültig wähle oder gar nicht oder ob ich irgendeine Partei wähle.

[denkmal]

(19 Aug 2020, 15:11)

Sowas gab es mal in Osteuropa. Hat sich nicht bewährt und wurde auch da abgeschafft. Die Argumente dafür fallen auch eher nicht so positiv aus - Es ist doch meine Sache, ob ich ungültig wähle oder gar nicht oder ob ich irgendeine Partei wähle.

Das ist sicher richtig, aber so wie ich den Forist @Fliege verstanden hatte, sollte es um eine Art Signalwirkung der ungültigen Stimmen gehen. Die sehe ich (auf Seiten der Parteien) eher nicht, wenn das nicht festgelegt ist.

[imp]

(20 Aug 2020, 12:35)

Das ist sicher richtig, aber so wie ich den Forist @Fliege verstanden hatte, sollte es um eine Art Signalwirkung der ungültigen Stimmen gehen. Die sehe ich (auf Seiten der Parteien) eher nicht, wenn das nicht festgelegt ist.

Ich bin nicht so glücklich damit. Ungültige abgegebene Stimmen sind ein absolutes Randthema. Ich habe in mehreren Bundesländern bei Wahlen aller Ebenen mitgewirkt. Ich weiß, wie ungültige Wahlzettel aussehen und auch wenn es mal Jahre mit mehr und mit weniger "politischen" ungültigen gab, also mit Schmähungen oder eindeutigen Symbolen drauf gemalt, warten doch immer die, die es schlicht falsch ausgefüllt haben, in der Mehrzahl. Die Gesamtzahl der Ungültigen ist über Jahre niedrig. Das ist für mich ein unwichtiger Schauplatz.

Mehr Raum für Debatte sehe ich bei den Nichtwählern - sind die zufrieden, unzufrieden, desinteressiert, sind die Gegner der Demokratie oder wie oder was. Das ist spannend, aber auch die würde ich nicht in Sitzkürzungen umrechnen wollen. Dabei sollten sich die Parteien um eine ordentliche Wahlbeteiligung bemühen, ohne die Bürger zu gängeln.

[denkmal]

(20 Aug 2020, 12:57)

Ich bin nicht so glücklich damit. Ungültige abgegebene Stimmen sind ein absolutes Randthema. Ich habe in mehreren Bundesländern bei Wahlen aller Ebenen mitgewirkt. Ich weiß, wie ungültige Wahlzettel aussehen und auch wenn es mal Jahre mit mehr und mit weniger "politischen" ungültigen gab, also mit Schmähungen oder eindeutigen Symbolen drauf gemalt, warten doch immer die, die es schlicht falsch ausgefüllt haben, in der Mehrzahl. Die Gesamtzahl der Ungültigen ist über Jahre niedrig. Das ist für mich ein unwichtiger Schauplatz.

Mehr Raum für Debatte sehe ich bei den Nichtwählern - sind die zufrieden, unzufrieden, desinteressiert, sind die Gegner der Demokratie oder wie oder was. Das ist spannend, aber auch die würde ich nicht in Sitzkürzungen umrechnen wollen. Dabei sollten sich die Parteien um eine ordentliche Wahlbeteiligung bemühen, ohne die Bürger zu gängeln.

Ja wer nicht wählen geht, braucht sich nicht zu beschweren. Unglücklicherweise hat die nicht abgegebene Stimme aktuell genauso viel Gewicht wie die ungültige.
Man sollte eine Alternative auf dem Wahlzettel vorsehen (z.B. " Keine Auswahl"). Die Uninteressierten (nenne ich mal so) bleiben eh zu Hause, andere Nichtwähler, die vielleicht bisher eben keine Alternative gesehen hatten, könnten dann dem Unmut Stimme geben (nicht dass die dann irgendwie das Wahlgeschehen beeinflusset) und wenn es nur zu statistischen Zwecken ist.
Es könnte aber auch sein, dass diese Alternative als gültige Stimme zählt und so das Wahlergebnis beeinflusst (nicht in Form von Sitzkürzungen).

[imp]

(21 Aug 2020, 10:41)

Ja wer nicht wählen geht, braucht sich nicht zu beschweren. Unglücklicherweise hat die nicht abgegebene Stimme aktuell genauso viel Gewicht wie die ungültige.
Man sollte eine Alternative auf dem Wahlzettel vorsehen (z.B. " Keine Auswahl"). Die Uninteressierten (nenne ich mal so) bleiben eh zu Hause, andere Nichtwähler, die vielleicht bisher eben keine Alternative gesehen hatten, könnten dann dem Unmut Stimme geben (nicht dass die dann irgendwie das Wahlgeschehen beeinflusset) und wenn es nur zu statistischen Zwecken ist.
Es könnte aber auch sein, dass diese Alternative als gültige Stimme zählt und so das Wahlergebnis beeinflusst (nicht in Form von Sitzkürzungen).

Es könnte bei der Relevanzhürde (Finanzierung: 0,5 Prozent für Zweitstimmen, 10% für Erststimmen, Parlamentszutritt: 5% der Zweitstimmen) eine Rolle spielen, aber das sind Marginalien. Für die Statistik könnte eine saubere "Missfallensoption" Schärfe schaffen. Wenn man es nicht einfach lässt, wie es ist.