Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

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Neandertaler
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von Neandertaler »

H2O hat geschrieben:(13 Apr 2020, 23:29)
.... Was übrigens auch in GB versucht wurde, um bei der letzten Wahl den BREXIT kippen zu können. Leider ist das gegen die Konservativen und die Arbeitspartei nicht gelungen. Das war für britische Verhältnisse wohl zu ungewöhnlich.
Ich denke es lag eher daran daß eine Mehrheit der Briten den Brexit wollten (ich weiß ketzerische These) und selbst die vorher eher unentschlossen nun der Meinung waren lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.


Ja, es ist wahr, daß auch in Systemen mit Mehrheitskandidaten kleine Parteien zum Zuge kommen, wenn sie sich entweder zuvor absprechen oder sie aber räumliche Hochburgen haben.
Ja der Erfolg hängt von spezifische lokalen Gegebenheiten habt. Und das gefällt mir nicht, ich möchte das der Wahlerfolg einer Partei von ihrem Landesweiten Stimmenanteil und nicht von lokalen Umständen abhängt.

. Die Persönlichkeit des Abgeordneten geht im Wahlkampf nicht prägend genug ein, auf Koalitionen hat der Wähle wenig Einfluß.soll.
Die Abgeordnete werden in Deutschland von der Partei aufgestellt, egal ob Liste oder Wahlkreis, und stimmen nach Parteidisziplin ab. Wieso soll ihre Persönlichkeit interessant sein? Dafür bräuchte es ein anderes, loseres Parteiverständnis.
Schließlich wird ein Parlament auch dafür gewählt, daß es zuverlässig eine Regierungsmehrheit gibt... und nicht dafür, daß 709 Abgeordnete sich einige Monate darum streiten, ob nun Jamaika oder eine GroKo unsere Geschicke lenken soll.
Jein, Mal ein Blick über dem Tellerrand:
Beim von dir erwähnten Deutschen Kaiserreich war es nicht so, sondern es müssten sich Mehrheiten im Parlament für bestimmte Vorhaben gesucht werden. Gleiches gilt für die EU und auch in den USA, wo der Präsident so eine Art Wahlkaiser ist, muss im Senat keineswegs eine Regierungsmehrheit vorliegen.
Anderes Beispiel wären die skandinavischen Minderheitsregierungen oder die Schweiz. Mir erscheinen diese Beispiele durchaus attraktiv und funktionell.

In der BRD ist man sehr konservativ bei der Regierungsbildung. Als das damalige drei Parteien System durch die grünen auf vier erweitert wurde war die Hoffnung daß diese neue unmögliche Partei schnell wieder verschwindet, und die Frage wie Man den mit 4 Parteien im Parlament eine Regierung bilden könnte, selbiges hat sich dann noch zweimal (Linke, AfD) wiederholt. Letzlich kann es ab drei Parteien unter bestimmten Konstellationen schwierig sein eine Regierung zu bilden durch noch mehr Parteien ändert sich dann nichts Grundsätzliches mehr. Die Kindergarten mit dem Spiel ich nicht Attitude hat halt nichts im Parlament verloren. Letzlich gefallen mir Koalitionen wie Jamika wesentlich besser als dumpfe Lagerwahlkämpfe, auch wenn eventuell etwas länger verhandelt wird.
Ich bin linksliberal, ich habe mich testen lassen.
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H2O
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von H2O »

Na ja, die Dauer von "Wahlergebnis" bis "Regierung gebildet" sollte schon noch in einem vertretbaren Verhältnis zur Legislaturperiode von 4 Jahren stehen. Das Ziel wurde zuletzt sehr deutlich verfehlt. Wir haben Glück, daß wir wenigstens 3 staatstragende Parteien haben! Das muß nicht so bleiben!

Ich glaube ohnehin mehr an "anfaßbare" Menschen als an "nicht greifbare" Organisationen wie Parteien. Ich möchte mein Kreuzchen bei "richtigen Menschen" machen dürfen.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von Tomaner »

JosefG hat geschrieben:(14 Apr 2020, 01:13)

Die Überhangmandate sollten abgeschafft werden, dann braucht man auch keine Ausgleichsmandate.

Die Wahlkreissieger einer Partei werden in der Reihenfolge ihrer absoluten Stimmenzahl berücksichtigt.
Ein Mandat erhalten höchstens soviele Wahlkreissieger, wie der Partei gemäß Zweitstimmenanteil zustehen.

Es wird dann einige Wahlkreise ohne direkt gewählten Abgeordneten geben, aber das ist hinzunehmen.
Der Direktkandidat vertritt effektiv ohnehin nur die Anhänger seiner Partei, nicht den ganzen Wahlkreis.

https://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=5&t=69150

----
PS: Wird so auch von der AfD vorgeschlagen und hat deshalb keine Aussicht auf Umsetzung.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 49dbd9b762
Die Aussage stimmt nach meiner Meinung nicht! So gut wie jeder Abgeordneter wird auch Interessen seines Wahlkreises vertreten! Welchen genauen Vorteil soll es haben, wenn Wahlkreise keinerlei Vertreter mehr haben und welches System soll dann bestimmen, welche Wahlkreise es trifft?
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von JosefG »

Tomaner hat geschrieben:(18 Apr 2020, 12:42)

Welchen genauen Vorteil soll es haben, wenn Wahlkreise keinerlei Vertreter mehr haben
Es hat keinen Vorteil, aber auch keinen gravierenden Nachteil.
und welches System soll dann bestimmen, welche Wahlkreise es trifft?
Ein Wahlkreis bleibt ohne direkt gewählten Abgeordneten, wenn der Wahlkreissieger in der Rangfolge aller Wahlkreissieger derselben Partei (diese Rangfolge ergibt sich aus der absoluten Zahl der Erststimmen) nicht mehr zum Zuge kommt, weil andernfalls die Partei ein Überhangmandat erhielte.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MDB

Beitrag von jorikke »

Adam Smith hat geschrieben:(12 Apr 2020, 10:42)

Selbst mit 800 Abgeordneten hätten wir nicht das grösste Parlament der Welt.

https://www.bedeutungonline.de/die-10-g ... -der-welt/

China mit seinen 2.897 Abgeordneten werden wir nicht schlagen. Nur leben in China halt auch 16 mal mehr Menschen.
Haben denn die Chinesen auch das 16-fache an Problemen?
Möglicherweise ein paar mehr als wir. Sicher nicht 16 x soviel.
China hat etwa doppelt so viele Ministerien wie Deutschland und nicht etwa 16 x so viele.
Dort werden Gesetze gemacht, die für alle gelten.
Einen Vergleich zwischen Bevölkerungszahl und Abgeordnetenzahl herzustellen ist deshalb ziemlich blödsinnig.
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H2O
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MDB

Beitrag von H2O »

jorikke hat geschrieben:(18 Apr 2020, 18:28)

Haben denn die Chinesen auch das 16-fache an Problemen?
Möglicherweise ein paar mehr als wir. Sicher nicht 16 x soviel.
China hat etwa doppelt so viele Ministerien wie Deutschland und nicht etwa 16 x so viele.
Dort werden Gesetze gemacht, die für alle gelten.
Einen Vergleich zwischen Bevölkerungszahl und Abgeordnetenzahl herzustellen ist deshalb ziemlich blödsinnig.
In diesen Größenordnungen China, Indien, USA kann es gar keinen Streit darüber geben. Was demokratische Mitbestimmung betrifft, kann ich gar keine andere Lösung sehen als die an eine Bevölkerungszahl angepaßte Volksvertretung. Deshalb sind bundesstaatlich organisierte Gemeinwesen vermutlich ein Lösungsschritt auf diesem Wege.

Natürlich braucht auch Malta eine arbeitsfähige Regierung und ein arbeitsfähiges Parlament. Meine Vermutung: Da gibt es zahlenmäßig nach oben und nach unten gesehen vernünftige Grenzen. Mein Gefühl sagt mir, daß 800 Abgeordnete im Bundestag ein heller Wahnsinn sind; im EU-Parlament geht es wohl kaum unter dieser Zahl.

Im EU-Parlament hat man sich aber auch nicht mehr an den Grundsatz der Proportionalität der Zahl der Abgeordneten zur Zahl der vertretenen Mitbürger gehalten, sondern eine vernünftige obere und untere Grenze überlegt, damit das EU-Parlament noch arbeitsfähig bleibt.

Eine der größeren Sorgen war immer, daß wenige volkreiche Staaten den Weg der EU unter sich aushandeln würden, oder daß eine Mehrheit kleiner Staaten der Minderheit großer Staaten den Weg in die Zukunft vorschreiben würde. Daher dann das Konzept der doppelten Mehrheiten: Eine Mehrheit der vertretenen Staaten und eine Mehrheit der vertretenen EU-Bürger ist notwendig, um zu verbindlichen Entscheidungen zu gelangen (EU-Ministerrat).

Im EU-Parlament ist diese Regelung durch das Konzept der degressiven Vertretung von Mitbürgern einzelner Länder wirksam. Ein Abgeordneter gleich 1 Stimme, aber jeder Abgeordnete vertritt eine sehr unterschiedliche Zahl von EU-Bürgern. So etwas geht also auch! Allerdings sehr weit weg vom Ideal der Gleichwertigkeit von Wählerstimmen bei Willensentscheidungen. Da sind eben Kompromisse nicht zu vermeiden, um arbeitsfähig zu bleiben.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MDB

Beitrag von Adam Smith »

jorikke hat geschrieben:(18 Apr 2020, 18:28)

Haben denn die Chinesen auch das 16-fache an Problemen?
Möglicherweise ein paar mehr als wir. Sicher nicht 16 x soviel.
China hat etwa doppelt so viele Ministerien wie Deutschland und nicht etwa 16 x so viele.
Dort werden Gesetze gemacht, die für alle gelten.
Einen Vergleich zwischen Bevölkerungszahl und Abgeordnetenzahl herzustellen ist deshalb ziemlich blödsinnig.
Und aus welchem Grund sind dann die Parlamente unserer Bundesländer unterschiedlich gross?
Das ist Kapitalismus:

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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MDB

Beitrag von jorikke »

Adam Smith hat geschrieben:(19 Apr 2020, 10:03)

Und aus welchem Grund sind dann die Parlamente unserer Bundesländer unterschiedlich gross?
Um innerhalb Deutschlands einigermaßen gleiche Verhältnisse zu schaffen.
Das hat allerdings nichts mit der Frage zu tun wie groß das Verhältnis zwischen Abgeordneten und der Zahl der von ihm parlamentarisch vertretenen Menschen im Idealfall sein soll.
Wenn man zum Beispiel die Zahl von rund 390 Abgeordneten im Kaiserreich als Maßstab nimmt und meint und meint diese Abgeordneten würden ausreichen um in einer ungleich komplizierter gewordenen Welt alles zu wuppen, dann gute Nacht.
Ich bin davon überzeugt, realistisch betrachtet müsste man heute die Zahl der Abgeordneten erheblich aufstocken. Das ist aber dermaßen unpopulär, deshalb nicht durchsetzbar.
Um nicht nur Gesetze zu erhalten, die auf Bauchgefühl beruhen, hat man die Gesetzesarbeit auf Ausschüsse verteilt, die die Vorarbeit leisten.
Selbst die sind längst nicht mehr kompetent genug um jede Thematik zu beherrschen. Daraus resultieren die immer mehr werdenden Ausarbeitungen des eigenen Beamtenapparates des Bundestages.
Auch die sind überfordert und um ihre Vorlagen zu erfüllen beauftragen sie mehr und mehr externe Berater und Gutachter.
D,h. nicht mehr die gewählten Politiker arbeiten Entscheidungen aus, sondern sie stimmen nur über vorbereitete Gesetzestexte ab.
Deshalb, je kleiner die Zahl der Abgeordneten, desto mehr Entscheidungen werden letztlich von nicht gewählten subalternen Beamten oder externen Beratern durchgesetzt. Fragwürdig im Sinne der Demokratie.
Letztlich kommt der Widerstand gegen ein größeres Parlament aus dem Bauchgefühl heraus, alles viel zu teuer.
Kostenbewusstsein muss sein.
Deshalb müssen Kosten, auch die eines Parlamentes, in einem von der Bevölkerung akzeptiertem Rahmen bleiben.
Die Diäten der jetzigen 709 Abgeordneten betragen in Summe z.Zt. 81 Millionen Euro pro Jahr.
Da das in Etwa unser Bevölkerung entspricht brauch man nicht groß zu rechnen. Jeder zahlt für die Abgeordneten also einen Euro pro Jahr.
Gut acht Cent im Monat.
Ich mache mich jetzt mal so unbeliebt wie der Kopper von der deutschen Bank.
Peanuts.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MDB

Beitrag von Adam Smith »

jorikke hat geschrieben:(19 Apr 2020, 12:07)

Die Diäten der jetzigen 709 Abgeordneten betragen in Summe z.Zt. 81 Millionen Euro pro Jahr.
Da das in Etwa unser Bevölkerung entspricht brauch man nicht groß zu rechnen. Jeder zahlt für die Abgeordneten also einen Euro pro Jahr.
Gut acht Cent im Monat.
Ich mache mich jetzt mal so unbeliebt wie der Kopper von der deutschen Bank.
Peanuts.
Insgesamt kostet uns der Bundestag etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr.

Laut diesem Link kosten uns die Abgeordneten 460 Millionen Euro im Jahr.

In dem Rechnungshof-Bericht sind laut „Bild“ Jahresausgaben in Höhe von 137 Millionen für Miete und Unterhalt der Gebäude vorgesehen sowie rund 112 Millionen für die Fraktionen. Stark zu Buche schlagen die Abgeordneten, deren Diäten sich kommendes Jahr auf rund 460 Millionen Euro summierten
https://m-faz-net.cdn.ampproject.org/v/ ... 26881.html

Wobei das jetzt nicht viel ist.

Grund: ein neuer Kosten-Rekord des Parlaments! Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel (43) klagt in BILD: „Jedes einzelne Mandat erzeugt unmittelbare Kosten von mehr als 750 000 Euro pro Jahr.“
https://m-bild-de.cdn.ampproject.org/v/ ... .bild.html
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MDB

Beitrag von Adam Smith »

Hier werden die Kosten aufgeschlüsselt.

https://www.bundeshaushalt.de/#/2019/so ... 41103.html

254 Millionen für die Beschäftigung von Mitarbeitern.

118 Millionen Geldleistungen an die Fraktionen

83 Millionen für Arbeitnehmer

81 Millionen Entschädigungen und Amtszulagen

70 Millionen für Beamte

56 Millionen Bewirtschaftung Gebäude

49 Millionen Altersentschädigung für ehemalige Abgeordnete

37 Millionen Aufwandsentschädigung

18 Millionen Miete und Pacht.

Direkt zuordnen lassen sich nur die 81 und die 37 Millionen.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von jorikke »

Ich hatte nur die Kosten für die Abgeordnetendiäten genannt. 81 Millionen, wie von die bestätigt.
Einzelposten aufzuführen dient allenfalls der Verwirrung.
Nehmen wir die Gesamtkosten des Bundestages, sind wir bei einer Milliarde/Jahr.
Macht pro Bürger pro Bürger etwa einen Euro pro Monat.
Fast das gesamte Taschengeld eines Fünfjährigen.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von imp »

Der Einerwahlkreis ist antiquiert. Ich würde Parteien mit Bundesliste antreten lassen und die andere Hälfte des Parlaments mit 25 regionalen Mehrpersonenkreisen bestücken.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von H2O »

imp hat geschrieben:(23 May 2020, 13:02)

Der Einerwahlkreis ist antiquiert. Ich würde Parteien mit Bundesliste antreten lassen und die andere Hälfte des Parlaments mit 25 regionalen Mehrpersonenkreisen bestücken.
Bildet ein solches Parlament vergleichbar genau die Stimmenverteilung so ab wie das derzeitige? Ungerecht geht auf viele Weisen. Ich sehe das französische Wahlrecht mit seinen zwei Wahlgängen mit einiger Sympathie, was die Bürgerbeteiligung an möglichen Koalitionsbildungen betrifft.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von imp »

H2O hat geschrieben:(24 May 2020, 08:51)

Bildet ein solches Parlament vergleichbar genau die Stimmenverteilung so ab wie das derzeitige? Ungerecht geht auf viele Weisen. Ich sehe das französische Wahlrecht mit seinen zwei Wahlgängen mit einiger Sympathie, was die Bürgerbeteiligung an möglichen Koalitionsbildungen betrifft.
Die Wahrscheinlichkeit paradoxer Situationen wie "negatives Stimmgewicht" ist beim aktuellen System höher als beim Vorschlag.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von H2O »

imp hat geschrieben:(24 May 2020, 09:47)

Die Wahrscheinlichkeit paradoxer Situationen wie "negatives Stimmgewicht" ist beim aktuellen System höher als beim Vorschlag.
Ja, das ist schon klar. Die verrückten Klimmzüge der derzeitigen Zuordnung von Stimmen wollten aber ganz unbedingt auf eine "gerechte" Wiedergabe des Wahlergebnisses hinwirken. Dieses Ergebnis ginge dann sicher verloren... und die Frage bleibt, wie viel "gerechter" das vorgeschlagene System der Stimmenbewertung gegenüber grobschlächtigeren Wahlsystemen wie etwa des französischen noch wäre.

Ich hoffe in der Tat auf eine kluge und durchsichtige Lösung mit <500 MdB.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von imp »

H2O hat geschrieben:(24 May 2020, 15:43)

Ja, das ist schon klar. Die verrückten Klimmzüge der derzeitigen Zuordnung von Stimmen wollten aber ganz unbedingt auf eine "gerechte" Wiedergabe des Wahlergebnisses hinwirken. Dieses Ergebnis ginge dann sicher verloren... und die Frage bleibt, wie viel "gerechter" das vorgeschlagene System der Stimmenbewertung gegenüber grobschlächtigeren Wahlsystemen wie etwa des französischen noch wäre.

Ich hoffe in der Tat auf eine kluge und durchsichtige Lösung mit <500 MdB.
Ein reines Mehrheitswahlrecht wäre mit dem Grundgesetz möglicherweise im Konflikt. Unabhängig vom Wahlrecht ist aber die Parlamentsgröße deutlich zu hoch. Mehr als ein Fünftel aller Abgeordneten bezieht Zusatzeinkommen aus Nebentätigkeiten über 1000 Euro im Monat. Bei der FDP ist es fast jeder zweite. Daneben ist fast jeder in irgendeiner größeren Parteifunktion auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene meist ehrenamtlich aktiv oder steht Vereinen und Stiftungen vor. Das Mandat lässt offenbar viel Zeit für anderes. Man bedenke, dass viele Bundesminister "nebenbei" noch Abgeordnete sind bzw bleiben. Mit Blick auf diese Unterbeschäftigung erscheint eine Verkleinerung des Bundestages auf unter 300 Mandate machbar.

Ein nicht ganz ernst gemeinter Denkanstoß: Gebt die Bundestagstätigkeit einfach den knapp unter 100 deutschen Europaabgeordneten als Nebenjob und erlaubt Abgeordneten , zB wenn sie Minister werden, vom Mandat vorübergehend mit Rückkehrrecht zurückzutreten bzw Stellvertreter auf Zeit zu bestimmen. Das deutsche Europawahlrecht ist super einfach und gerecht: Nur eine Stimme, praktisch alle Parteien außer der Union treten mit einer einheitlichen Bundesliste an, es gibt keinerlei paradoxe Ergebnisse.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von H2O »

imp hat geschrieben:(24 May 2020, 16:10)

Ein reines Mehrheitswahlrecht wäre mit dem Grundgesetz möglicherweise im Konflikt. Unabhängig vom Wahlrecht ist aber die Parlamentsgröße deutlich zu hoch. Mehr als ein Fünftel aller Abgeordneten bezieht Zusatzeinkommen aus Nebentätigkeiten über 1000 Euro im Monat. Bei der FDP ist es fast jeder zweite. Daneben ist fast jeder in irgendeiner größeren Parteifunktion auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene meist ehrenamtlich aktiv oder steht Vereinen und Stiftungen vor. Das Mandat lässt offenbar viel Zeit für anderes. Man bedenke, dass viele Bundesminister "nebenbei" noch Abgeordnete sind bzw bleiben. Mit Blick auf diese Unterbeschäftigung erscheint eine Verkleinerung des Bundestages auf unter 300 Mandate machbar.

Ein nicht ganz ernst gemeinter Denkanstoß: Gebt die Bundestagstätigkeit einfach den knapp unter 100 deutschen Europaabgeordneten als Nebenjob und erlaubt Abgeordneten , zB wenn sie Minister werden, vom Mandat vorübergehend mit Rückkehrrecht zurückzutreten bzw Stellvertreter auf Zeit zu bestimmen. Das deutsche Europawahlrecht ist super einfach und gerecht: Nur eine Stimme, praktisch alle Parteien außer der Union treten mit einer einheitlichen Bundesliste an, es gibt keinerlei paradoxe Ergebnisse.
Mit dem Ansatz "EU-Parlament" könnte ich mich auch anfreunden. Auch da ging es doch darum, im Rahmen erträglicher Grenzen, was die Zuordnung von Wählerstimmen betrifft, ein noch arbeitsfähiges Parlament zu schaffen. Die Gleichwertigkeit der Wählerstimmen wurde also sehr bewußt ausgeklammert.

Mich stört natürlich schon, daß man auf diese Weise sehr profilierte Politiker zugunsten von grauen Mäusen aus dem EU-Parlament fernhält. Aber dieses ungute Gefühl ist aus zu halten, wenn man an die Entartungen denkt, die zu 800 MdB führen können.

"Ihre" 300 MdB entsprechen wohl so ungefähr der Größe des französischen Parlaments... und warum nicht endlich einmal etwas Sinnvolles vereinheitlichen zugunsten der Europäischen Gemeinschaft?
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von Ove Haithabu »

H2O hat geschrieben:(12 Apr 2020, 10:35)
Daher mein Vorschlag, es mit dem ganz feinen Ausgleich nicht zu übertreiben und auch dort eine gröbere Abstufung in Analogie zur 5%-Hürde ein zu führen. Oder gleich zum Wahlrecht für den Deutschen Reichstag zurück zu kehren, das sich in Frankreich noch heute bewährt: Erster Wahlgang: Wahlkreis ist mit >50% Zustimmung gewonnen, zweiter Wahlgang: Verbliebene Wahlkreise gehen an den Bewerber mit den meisten Stimmen.
Wahrscheinlich stehen die nächsten Bundestagswahlen ja nächstes Jahr an, daher müsste die Angelegenheit langsam Fahrt aufnehmen denn ansonsten ist es zu spät. Um eine Verkleinerung der Wahlkreise kommt man wohl nicht herum wenn man weiterhin jedem Wahlkreissieger sein Mandat zugestehen will.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von Maikel »

Ove Haithabu hat geschrieben:(24 Jun 2020, 14:15)

Wahrscheinlich stehen die nächsten Bundestagswahlen ja nächstes Jahr an, daher müsste die Angelegenheit langsam Fahrt aufnehmen denn ansonsten ist es zu spät. Um eine Verkleinerung der Wahlkreise kommt man wohl nicht herum wenn man weiterhin jedem Wahlkreissieger sein Mandat zugestehen will.
Du meinst vermutlich "Vergrößerung der Wahlkreise".

Bei den aktuellen Umfragewerten halte ich das eher für unnötig. Wenn CDU/CSU dann tatsächlich um die 40% bekommen, können sie den größten Teil der gewonnen Direktmandate auch ohne Überhangmandate unterbringen.
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von H2O »

Ove Haithabu hat geschrieben:(24 Jun 2020, 14:15)

Wahrscheinlich stehen die nächsten Bundestagswahlen ja nächstes Jahr an, daher müsste die Angelegenheit langsam Fahrt aufnehmen denn ansonsten ist es zu spät. Um eine Verkleinerung der Wahlkreise kommt man wohl nicht herum wenn man weiterhin jedem Wahlkreissieger sein Mandat zugestehen will.
Durch die Belastung der Politik mit der Corona-Pandemie ist dieses Thema erst einmal wieder unter einem Berg anderer Probleme verschwunden. Der Jammer kehrt zurück, wenn die bestehende Regelung dann tatsächlich zu über 800 Abgeordneten führt!
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von Ove Haithabu »

Maikel hat geschrieben:(24 Jun 2020, 18:10)

Du meinst vermutlich "Vergrößerung der Wahlkreise".

Bei den aktuellen Umfragewerten halte ich das eher für unnötig. Wenn CDU/CSU dann tatsächlich um die 40% bekommen, können sie den größten Teil der gewonnen Direktmandate auch ohne Überhangmandate unterbringen.
Ja, sorry, Vergrößerung meinte ich. So recht mag ich an die 40% langfristig nicht glauben. In Zeiten einer Pandemie ist es nicht unüblich, dass sich Wähler hinter die Regierung stellen. Langfristig allerdings werden wir uns darauf einstellen müssen dass es mehrere Parteien mit einer mittelgroßen Zahl an Mandatsträgern gibt.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von Ove Haithabu »

H2O hat geschrieben:(24 Jun 2020, 23:45)

Durch die Belastung der Politik mit der Corona-Pandemie ist dieses Thema erst einmal wieder unter einem Berg anderer Probleme verschwunden. Der Jammer kehrt zurück, wenn die bestehende Regelung dann tatsächlich zu über 800 Abgeordneten führt!
Möglicherweise kommt noch einmal Schwung in die Debatte. Eventuell wird sogar nächsten Freitag über den Vorschlag der Opposition abgestimmt.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von JosefG »

Kritikaster hat geschrieben:(07 Nov 2019, 20:30)

Darauf würde ich Wetten annehmen.
So klar scheint es jedenfalls nicht zu sein, dass die Nicht-Berücksichtigung mancher Wahlkreissieger
verfassungswidrig wäre, wenn nun sogar Ralph Brinkhaus ein entsprechendes Modell vorschlägt.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ ... s-100.html
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von Perkeo »

Mal Hand aufs Herz: Wer von euch kennt denn überhaupt den Namen seines Wahlkreis-Abgeordneten? Wer von Euch hat jemals mit der Erststimme einen Menschen statt eine Pertei gewählt?
Die Erststimme ist überflüssig.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von imp »

Perkeo hat geschrieben:(10 Jul 2020, 15:33)

Mal Hand aufs Herz: Wer von euch kennt denn überhaupt den Namen seines Wahlkreis-Abgeordneten? Wer von Euch hat jemals mit der Erststimme einen Menschen statt eine Pertei gewählt?
Die Erststimme ist überflüssig.
Mit der Erststimme wählst du immer Personen. Natürlich kenne ich den Wahlkreisgewinner, ich habe ihn ja ausgezählt.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MDB

Beitrag von Quatschki »

H2O hat geschrieben:(13 Apr 2020, 13:35)
... Der Reichstag vertrat das Reich. Allerdings bleiben seine Befugnisse für mich im Dunklen. Die Adelsherrschaft galt ja noch.
Er hat zum Beispiel das BGB beschlossen und damit die Grundlagen des bis heute gültigen bürgerlichen Rechts in Deutschland.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von Aldemarin »

Wie viele Abgeordnete hätten eigentlich im Reichstagsgebäude Platz?
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von imp »

Aldemarin hat geschrieben:(12 Jul 2020, 17:05)

Wie viele Abgeordnete hätten eigentlich im Reichstagsgebäude Platz?
Das kommt drauf an, wie man bestuhlt. Über 800 wirds aber langsam heikel auch wegen Brandschutz und Evakuierung. Neben den Abgeordneten sind auch verschiedene Mitarbeiter im Parlament unterwegs.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von Perkeo »

imp hat geschrieben:(10 Jul 2020, 15:39)

Mit der Erststimme wählst du immer Personen. Natürlich kenne ich den Wahlkreisgewinner, ich habe ihn ja ausgezählt.
OFFIZIELL wählt man mit der Erststimme immer Personen. Bezüglich der faktischen Situation bleibe ich bei meiner Vermutung, dass nur die allerwenigsten Wähler ein anderes Entscheidungskriterium haben als die Partei die ihn aufstellte.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von imp »

Perkeo hat geschrieben:(15 Jul 2020, 16:40)

OFFIZIELL wählt man mit der Erststimme immer Personen. Bezüglich der faktischen Situation bleibe ich bei meiner Vermutung, dass nur die allerwenigsten Wähler ein anderes Entscheidungskriterium haben als die Partei die ihn aufstellte.
Das hat miteinander nichts zu tun. Du wählst mit der Erststimme immer einen Wahlkreiskandidaten. Sofern man nicht in den Überhang kommt, hat die Partei davon auch keinen Vorteil.
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firlefanz11
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von firlefanz11 »

Das Parlament sollte verschlankt werden u. nicht aufgebläht...
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von Perkeo »

imp hat geschrieben:(15 Jul 2020, 16:43)

Das hat miteinander nichts zu tun. Du wählst mit der Erststimme immer einen Wahlkreiskandidaten. Sofern man nicht in den Überhang kommt, hat die Partei davon auch keinen Vorteil.
Aber es gibt in fast allen Ländern Überhangmandate. Selbst wo es keine gibt, ist dies das Ergebnis der Wahl und nicht deren Grundvoraussetzung. Und zu guter Letzt besteht in der Regel bei wichtigen Entscheidungen Fraktionszwang.
Deshalb ist es realitätsfern, von einer parteiunabhängigen Personenwahl zu sprechen.
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imp
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von imp »

firlefanz11 hat geschrieben:(15 Jul 2020, 17:06)

Das Parlament sollte verschlankt werden u. nicht aufgebläht...
Sehr richtig. Wären es im ersten Wurf 400, das wäre schon was. Weniger ist auch vorstellbar, aber nicht mehr bis zur kommenden Wahl.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von imp »

Perkeo hat geschrieben:(15 Jul 2020, 18:37)

Aber es gibt in fast allen Ländern Überhangmandate.
Die deutsche Kombination aus Verhältniswahl und Einerwahlkreisen auf diese verrechnende Weise ist eigentlich eher selten. Mexiko, Japan, Russland, Ukraine, Litauen, Georgien und zahlreiche andere verwenden ein Grabenwahlsystem, bei dem naturgemäß keine Verrechnung stattfindet. Einige Länder verwenden ein reines Verhältniswahlsystem, viele ein reines Mehrheitswahlsystem. Vereinzelt gibt es auch Verhältniswahl mit einem Mehrheitsbonus für den Stimmenführer, etwa in Griechenland.
Und zu guter Letzt besteht in der Regel bei wichtigen Entscheidungen Fraktionszwang.
Die Abgeordneten haben ein freies Mandat. Einen Fraktionszwang gibt es nicht. Das ist ein Kampfbegriff, wie ihn unter anderem radikale Medien gern nutzen. Davon sollte man nicht Gebrauch machen.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von Skull »

imp hat geschrieben:(15 Jul 2020, 20:28)

Die Abgeordneten haben ein freies Mandat. Einen Fraktionszwang gibt es nicht.

Das ist ein Kampfbegriff, wie ihn unter anderem radikale Medien gern nutzen.
Davon sollte man nicht Gebrauch machen.
Kampfbegriff ? REALITÄT !

Also die radikale Merkel und die radikale Tagesschau. :D :p

Der Fraktionszwang ist in Deutschland, Österreich, der Schweiz und vielen anderen Ländern verfassungswidrig,
da er gegen das Prinzip des freien Mandats verstößt. In Deutschland besagt das Grundgesetz in Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

Trotzdem halten sich die Abgeordneten bei einem Großteil der Abstimmungen im Parlament an die Vorgaben ihrer Fraktionsführung. In einer Parteiendemokratie existiert immer ein indirekter Fraktionszwang, da eine Partei Sanktionen androhen oder ausüben kann, etwa indem sie die Wiederwahl eines „Abweichlers“ nicht unterstützt.

Mit der Begründung der Stärkung einer „Entscheidungsfindung im Bundestag“ legte man im Koalitionsvertrag der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD von 2018 schriftlich fest, dass die Koalitionsfraktionen „im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien […] einheitlich“ abstimmen, „wechselnde Mehrheiten“ seien damit „ausgeschlossen“. Größere diesbezügliche Aufmerksamkeit erfuhr bereits die offizielle Erklärung der Abstimmung zur „Ehe für alle“ im Sommer 2017, als die gemäß Artikel 38 Grundgesetz selbstverständliche Gewissensentscheidung durch Bundeskanzlerin Merkel vorab ausdrücklich zur Gewissensfrage erklärt wurde. So berichtete etwa die Tagesschau, „die Unionsfraktion“ habe „während ihrer Sitzung heute die Abstimmung zur Gewissensfrage“ erklärt. Damit entfalle „der Fraktionszwang im Bundestag, der Abgeordnete an die Linie der Parteiführung binden soll“.


https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktionsdisziplin

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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von Perkeo »

imp hat geschrieben:(15 Jul 2020, 20:28)

Die deutsche Kombination aus Verhältniswahl und Einerwahlkreisen auf diese verrechnende Weise ist eigentlich eher selten. Mexiko, Japan, Russland, Ukraine, Litauen, Georgien und zahlreiche andere verwenden ein Grabenwahlsystem, bei dem naturgemäß keine Verrechnung stattfindet. Einige Länder verwenden ein reines Verhältniswahlsystem, viele ein reines Mehrheitswahlsystem. Vereinzelt gibt es auch Verhältniswahl mit einem Mehrheitsbonus für den Stimmenführer, etwa in Griechenland.
Letztendlich irrelevant. Am Ende des Tages zählt, welche Partei oder Koalition die Mehrheit Im Parlament hat. Welche Mitglieder dieser Partei konkret, ist nur wenig relevant.
Wo also liegt denn eigentlich der Vorteil gegenüber der reinen Listenwahl?
imp hat geschrieben: Die Abgeordneten haben ein freies Mandat. Einen Fraktionszwang gibt es nicht. Das ist ein Kampfbegriff, wie ihn unter anderem radikale Medien gern nutzen. Davon sollte man nicht Gebrauch machen.
Egal ob man es Fraktionszwang nennt oder den Begriff Fraktionsdisziplin bevorzugt, es ist zum Beispiel im aktuellen Koalitionsvertrag im letzten Kapitel eindeutig festgelegt.
Für die faktischen Machtverhältnisse ist ausschließlich relevant, wie weit Absprachen eingehalten werden, nicht ob sie rechtlich bindend sind.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von imp »

Perkeo hat geschrieben:(17 Jul 2020, 15:04)

Letztendlich irrelevant. Am Ende des Tages zählt, welche Partei oder Koalition die Mehrheit Im Parlament hat. Welche Mitglieder dieser Partei konkret, ist nur wenig relevant.
Wo also liegt denn eigentlich der Vorteil gegenüber der reinen Listenwahl?

Egal ob man es Fraktionszwang nennt oder den Begriff Fraktionsdisziplin bevorzugt, es ist zum Beispiel im aktuellen Koalitionsvertrag im letzten Kapitel eindeutig festgelegt.
Für die faktischen Machtverhältnisse ist ausschließlich relevant, wie weit Absprachen eingehalten werden, nicht ob sie rechtlich bindend sind.
Die Freiheit, Absprachen einzuhalten, zeigt gerade, dass da kein Zwang ist.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von Perkeo »

imp hat geschrieben:(17 Jul 2020, 15:42)

Die Freiheit, Absprachen einzuhalten, zeigt gerade, dass da kein Zwang ist.
Nur ist es für die Bewerbung des Wahlsystems völlig irrelevant, ob die Abgeordneten freiwillig oder unfreiwillig ihrer jeweiligen Partei folgen. Relevant ist nur, dass sie es fast immer tun. Daher ist es notwendig und hinreichend, dass das Wahlsystem den Parteien genau so viel Macht gibt, wie sie jeweils Rückhalt in der Bevölkerung haben. Das tut nur das Listenwahlrecht.
Wenn man darüberhinaus dem Wähler die Möglichkeit geben will, unabhängig von der Partei eine Person zu wählen, müssen 2 Voraussetzungen erfüllt sein:
1) Es muss tatsächlich sicher sein, dass die Erststimme nichts an der Sitzeverteilung auf die Parteien ändert.
2) Der Wähler muss mehr Auswahl haben als nur friss oder stirb beim von der Partei ausgewählten Wahlkreiskandidaten.
Damit wären wir also bei einem Wahlrecht wie bei Kommunalwahlen, wo man die ganze Liste kumulieren und panaschieren kann.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von imp »

Perkeo hat geschrieben:(17 Jul 2020, 20:28)

Nur ist es für die Bewerbung des Wahlsystems völlig irrelevant, ob die Abgeordneten freiwillig oder unfreiwillig ihrer jeweiligen Partei folgen. Relevant ist nur, dass sie es fast immer tun. Daher ist es notwendig und hinreichend, dass das Wahlsystem den Parteien genau so viel Macht gibt, wie sie jeweils Rückhalt in der Bevölkerung haben. Das tut nur das Listenwahlrecht.
Wenn man darüberhinaus dem Wähler die Möglichkeit geben will, unabhängig von der Partei eine Person zu wählen, müssen 2 Voraussetzungen erfüllt sein:
1) Es muss tatsächlich sicher sein, dass die Erststimme nichts an der Sitzeverteilung auf die Parteien ändert.
Das wäre leicht möglich, indem man die Zahl der Wahlkreise möglichst deutlich kleiner hält, Bundeslisten statt Landeslisten einsetzt oder Mehrpersonenwahlkreise verwendet, um die verzerrende Wirkung der Mehrheitswahl zu verkleinern.
2) Der Wähler muss mehr Auswahl haben als nur friss oder stirb beim von der Partei ausgewählten Wahlkreiskandidaten.
Der Wähler muss nicht mal wählen. Jedem steht die Tür auf, selbst eine Partei anzuschaffen.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von Perkeo »

imp hat geschrieben: Der Wähler muss nicht mal wählen. Jedem steht die Tür auf, selbst eine Partei anzuschaffen.
Bei Verhältniswahlrecht und Föderalismus kann eine signifikante politische Bewegung in Parlamente einziehen. Mehrheitswahlrecht hingegen erzwingt ein zwei Parteien System, egal wie sehr sich der Wähler Diversität wünscht.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von imp »

Perkeo hat geschrieben:(26 Jul 2020, 07:25)

Bei Verhältniswahlrecht und Föderalismus kann eine signifikante politische Bewegung in Parlamente einziehen. Mehrheitswahlrecht hingegen erzwingt ein zwei Parteien System, egal wie sehr sich der Wähler Diversität wünscht.
Das ist Unsinn. Mehrheitswahlrecht erzwingt lokale Mehrheiten und fördert ein Absprachenwesen. Viele Länder haben und hatten Mehrheitswahlrecht oder starke Mehrheitskomponenten ohne ein Zweiparteiensystem herauszubilden.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von Perkeo »

imp hat geschrieben:(03 Aug 2020, 08:06)

Das ist Unsinn. Mehrheitswahlrecht erzwingt lokale Mehrheiten und fördert ein Absprachenwesen. Viele Länder haben und hatten Mehrheitswahlrecht oder starke Mehrheitskomponenten ohne ein Zweiparteiensystem herauszubilden.
Ich sehe nur nicht, wie im 21. Jahrhundert lokale Mehrheiten wichtiger sein sollen als korrekte Repräsentation der parteipolitischen Präferenzen. Auch beim Absprachenwesen kommt es sehr auf die Art der Absprachen an - und die USA sind derzeit ein Paradebeispiel, dass auch Mehrheitswahlrecht keine Absprachen garantiert.
Und Mehrheitswahlrecht ohne Zweiparteiensystem gibt es allenfalls in Staaten wie Frankreich, wo es Stichwahlen gibt. Das minimiert die Nachteile, hebt sie aber nicht auf.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von imp »

Perkeo hat geschrieben:(03 Aug 2020, 09:52)

Ich sehe nur nicht, wie im 21. Jahrhundert lokale Mehrheiten wichtiger sein sollen als korrekte Repräsentation der parteipolitischen Präferenzen.
In der Bundesrepublik waren nach 1949 und nach 1990 solche lokalen Ungleichgewichte zeitweise sehr wichtig und etwa die Grundmandatsklausel hat die Repräsentation wichtiger lokal starker Minderheitenmeinungen erlaubt. Frankreich etwa hat trotz Mehrheitswahlrecht kein Zweiparteiensystem, auch Britannien nicht. Insgesamt halte ich eine starke Verhältniswahl-Komponente für sehr sinnvoll. Das 21. Jahrhundert ist noch lang. Wenn Deutschland heute sehr geeint und uniform erscheint, muss das nicht so bleiben. Etwa, wenn Veränderungen in Wirtschaft und Lebensweise den Unterschied zwischen Ballungsräumen und Flächen erheblich verschärfen sollten.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von Aldemarin »

Wie viele Abgeordnete hätten eigentlich maximal im Reichstagsgebäude Platz?
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von imp »

Kamikaze hat geschrieben:(12 Nov 2019, 09:06)

Die Abgeordnetenentschädigung des Bundestages liegt aktuell bei 10.083,45€/Monat + 4.418,09€/Monat Kostenpauschale.
Das macht unterm Strich pro Abgeordnetem und Monat 14.501,54€ - also für 709 Abgeordnete 10.281.591,86€/Monat oder auch 133.660.694,20€/Jahr.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordne ... 3%A4digung

Zwar bin ich der Meinung, dass Politiker gerne gut verdienen dürfen für ihre (oft stressige) Arbeit, aber bei 709 Abgeordneten sind die Bezüge insgesamt doch als "enorm" zu bezeichnen.
Vor allem die Steigerung. Ist noch nicht so lange her, da waren es um 7000 Euro. Die Diät wird versteuert, die Kostenpauschale ist steuerfrei und nachweisfrei. Sie kann also auch behalten werden.
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von H2O »

Könnte man nicht den Wahlkreis nur dann einem Bewerber zuordnen, wenn er über 50% der gültigen Stimmen gewinnen konnte? Die Zweitstimme ist ganz offenbar die wichtigere, weil sie die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt. Dann sollte man auch so ehrlich sein, einen Wahlkreisgewinner wirklich nur dann zum Gewinner zu machen, wenn der dort mehr Stimmen gewonnen hat als alle andern Bewerber zusammen. Vermutlich bleibt nach einer solchen 50%-Hürde genug Luft für Ausgleichs- und Überhangmandate, daß das Ziel ">600 Abgeordnete" so sehr sicher erreicht wird.

Das mögliche Ergebnis könnte man durch Nachauswertung der Bundestagswahlen von 1949 bis 2017 abklopfen.

Das französische Wahlsystem für das Parlament in zwei Wahlgängen halte ich für noch vernünftiger... aber damit läßt sich in Deutschland offenbar kein Blumentopf gewinnen.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von JosefG »

JosefG hat geschrieben:(29 Jun 2020, 15:04)

So klar scheint es jedenfalls nicht zu sein, dass die Nicht-Berücksichtigung mancher Wahlkreissieger
verfassungswidrig wäre, wenn nun sogar Ralph Brinkhaus ein entsprechendes Modell vorschlägt.
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ ... s-100.html
Auch die SPD ist für die Nicht-Berücksichtigung der 'schwächsten' Wahlkreissieger:
https://www.tagesschau.de/wahlrechtsref ... g-101.html
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von H2O »

Ein Wahlkreissieger ist ein Wahlkreissieger, wenn er mehr Zustimmung als alle anderen Bewerber zusammen erhält. Die 50%-Hürde. Diese Regel ist weitaus klarer als das Gefummele am unteren Rand der Mehrheit der Stimmen.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitrag von firlefanz11 »

Der Bundestag soll schlanker werden: Guuuter Witz...! :rolleyes:
800 Abgeordnete nach 2021?
Die Zeichen stehen auf Riesen-Bundestag
...
Alle Parteien wollen den Bundestag verkleinern, nur um das "Wie" wird gestritten - je länger das geht, desto wahrscheinlicher wird ein Riesen-Bundestag nach der kommenden Wahl. Heute wollen die Koalitionäre darüber beraten. Der Aussicht auf Erfolg ist aber gering.
...
Vielleicht sogar fast 900 Abgeordnete?
...
Sollte es keine Einigung geben, könnten nach der kommenden Wahl 800 oder mehr Abgeordnete in das Parlament einziehen. Manche Prognosen rechnen sogar mit fast 900. Sie alle bräuchten Büros und Mitarbeiter. Im Januar wurde beim Bauamt der Hauptstadt sogar schon vorsorglich ein Antrag gestellt, um notfalls Container für die Büros aufzustellen. Der Bund der Steuerzahler rechnet zudem vor, dass der Parlamentsbetrieb 2014 rund 716 Millionen Euro gekostet habe, 2018 schon 895 Millionen und dass in diesem Jahr erstmals die Milliarden-Grenze geknackt werde. Auch die Kosten dürften also weiter steigen.
https://www.n-tv.de/politik/Die-Zeichen ... 91901.html
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Re: Schäuble: Demnächst weltgrößtes Parlament bis zu 800 MdB

Beitrag von Misterfritz »

H2O hat geschrieben:(25 Aug 2020, 08:17)

Könnte man nicht den Wahlkreis nur dann einem Bewerber zuordnen, wenn er über 50% der gültigen Stimmen gewinnen konnte? Die Zweitstimme ist ganz offenbar die wichtigere, weil sie die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt. Dann sollte man auch so ehrlich sein, einen Wahlkreisgewinner wirklich nur dann zum Gewinner zu machen, wenn der dort mehr Stimmen gewonnen hat als alle andern Bewerber zusammen. Vermutlich bleibt nach einer solchen 50%-Hürde genug Luft für Ausgleichs- und Überhangmandate, daß das Ziel ">600 Abgeordnete" so sehr sicher erreicht wird.

Das mögliche Ergebnis könnte man durch Nachauswertung der Bundestagswahlen von 1949 bis 2017 abklopfen.
Das halte ich für eine interessante Idee,
könnte aber dazu führen, dass es fast keine Direktmandate mehr geben würde.
H2O hat geschrieben:(25 Aug 2020, 08:17)
Das französische Wahlsystem für das Parlament in zwei Wahlgängen halte ich für noch vernünftiger... aber damit läßt sich in Deutschland offenbar kein Blumentopf gewinnen.
Ich kann mich nicht für das franz. Wahlsystem begeistern.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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