Die Situation in Thüringen 2020

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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 7. Mär 2020, 03:36

Irritation bei der Linken, Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow geht auf Distanz.

Meine #Position ist eine andere: keine Stimme für die #AfD.
https://www.fr.de/politik/thueringen-ra ... 72340.html

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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 7. Mär 2020, 03:43

Die "Süddeutsche" titelt kurz, aber prägnant:
Ramelow wählt AfD
https://www.sueddeutsche.de/politik/ram ... -1.4834648

Die schlechte Presse und das Rumoren im linksliberalen Lager könnte die nächsten Tage noch für viel Unmut sorgen.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon MoOderSo » Sa 7. Mär 2020, 03:53

Damit hat es Höcke geschafft, dass sich Mohring, Kemmerich und Ramelow zum Lauch machen.
Fehlt eigentlich nur noch unser ehemaliger Bügermeister. :)
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon watisdatdenn? » Sa 7. Mär 2020, 04:25

BenJohn hat geschrieben:(06 Mar 2020, 19:14)
Muss ja auch nicht jeder verstehen. Ramelow hätte es gar nicht öffentlich machen müssen. Dann gäbe es jetzt auch kein Theater. Ich bin kein Fan Ramelows, aber ich bin Pragmatiker. Er hat es meiner Meinung nach richtig gemacht. Aber das kann natürlich jeder anders sehen.

Selbstverständlich ist es in einer funktierenden parlamentarischen Demokratie das normalste der Welt wenn ein AfD Politiker Vizepräsident wird.
So wie es auch für alle anderen Parteien gilt. (Hatte nicht sogar die NPD mal einen?!)

Es sind nur diese "Wahlkorrekturen" mit absurder Begründung die Verwirrung reinbringen ("ich dachte sogar die Stimmen der AfD sind toxisch und jetzt wird sie sogar aktiv gewählt?")
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Senexx » Sa 7. Mär 2020, 04:57

Sören74 hat geschrieben:(07 Mar 2020, 01:22)

In den Landesparlamenten gibt es wesentlich mehr Pragmatismus als im Bundestag. Es gibt schon in einigen Parlamenten AfD-Vizepräsidenten. Zudem haben sich alle Parteien im Vorfeld in Thüringen darauf geeinigt, dass jede Fraktion einen Vizepräsidentenposten bekommt. Also verstehe ich nicht so ganz, worin der Nachrichtenwert dieser Meldung bestehen soll.

Verkehrte Welt.

Die AfD wählt einen FDP-Mann zum MP mit - die Republik steht Kopf.

Die SED-Rechtsidentitären wählen einen AfD-Mann mit zum VP - Demokratie pur.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon JJazzGold » Sa 7. Mär 2020, 08:36

Sören74 hat geschrieben:(07 Mar 2020, 01:46)

Nicht wirklich, Herr Buschmann vergisst, dass auch Teile seiner Fraktion die AfD-Vizekandidaten im Bundestag mitgewählt haben. In meinen Augen grenzt es schon an Heuchelei, was er da betreibt.


Welcher FDP Abgeordnete im Thüringischen Landtag hat den AfD Vize gewählt?
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Sören74 » Sa 7. Mär 2020, 10:41

MoOderSo hat geschrieben:(07 Mar 2020, 03:28)

Beim Bundtag hat auch nicht interessiert, dass explizit mehre Kandidaten zulässig sind.


Nochmal, der Thüringer Landtag hat im Vorfeld beschlossen, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten bekommt. Da die Linke den Präsidentenposten als stärkste Fraktion bekommt, bleiben noch 5 Vize für die anderen Fraktionen. Also gibt es 5 Kandidaten für 5 Plätze. Es gibt somit keine Notwendigkeit die Plätze mittels Kampfkandidatur zu wählen, sprich mehr als ein Kandidat pro Wahlgang.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Sören74 » Sa 7. Mär 2020, 10:44

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Mar 2020, 03:28)

Wenn du mich fragst, so ist jedwede Kollaboration, die nicht zwingend ist, abzulehnen.


Man hat sich gemeinsam auf die Regelung verständigt, dass im Bundestag jede Fraktion einen Vizeposten bekommen sollte. Im Fall der AfD mag man das nun gut oder schlecht finden. Aber Zusagen sollte man einhalten. Es kann nicht sein, dass man wegen der AfD anfängt, demokratische Geflogenheiten außer Kraft zu setzen.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Senexx » Sa 7. Mär 2020, 10:46

Sören74 hat geschrieben:(07 Mar 2020, 10:41)

Nochmal, der Thüringer Landtag hat im Vorfeld beschlossen, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten bekommt. Da die Linke den Präsidentenposten als stärkste Fraktion bekommt, bleiben noch 5 Vize für die anderen Fraktionen. Also gibt es 5 Kandidaten für 5 Plätze. Es gibt somit keine Notwendigkeit die Plätze mittels Kampfkandidatur zu wählen, sprich mehr als ein Kandidat pro Wahlgang.

Was soll das Herumgeeeire?

Im Bundestag stehen lt. Geschäftsordnung jeder Fraktion mindestens ein VP zu.

Der Bundestag hat es in mehreren Anläufen abgelehnt, einen AfD-VP zu wählen. Er wird auch keinen mehr wählen, egal, wen die AfD präsentiert.

Und in Thüringen soll das anders gehandhabt werden?
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Sören74 » Sa 7. Mär 2020, 10:48

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Mar 2020, 03:36)

Irritation bei der Linken, Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow geht auf Distanz.

https://www.fr.de/politik/thueringen-ra ... 72340.html

Alerta, Antifascista.


Ich finds schon lustig, dass man Frau Hennig-Wellsow über einen Monat vorhält, dass sie Herrn Kemmerich die Blumen vor die Füße knallt und einige haben sogar ihren Rücktritt gefordert. Und jetzt wird sie scheinbar von Dir als Heldin gefeiert, weil sie sagt keine Stimme für die AfD.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Sören74 » Sa 7. Mär 2020, 10:49

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Mar 2020, 03:43)

Die "Süddeutsche" titelt kurz, aber prägnant: https://www.sueddeutsche.de/politik/ram ... -1.4834648

Die schlechte Presse und das Rumoren im linksliberalen Lager könnte die nächsten Tage noch für viel Unmut sorgen.


Bezweifle ich. Dass sich das aber viele RRG-Gegner so wünschen, ist verständlich. ;)
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Sören74 » Sa 7. Mär 2020, 10:58

JJazzGold hat geschrieben:(07 Mar 2020, 08:36)

Welcher FDP Abgeordnete im Thüringischen Landtag hat den AfD Vize gewählt?


Welche Abgeordnete Herrn Kaufmann gewählt haben, kann man bei einer geheimen Wahl natürlich nicht sagen. Es war so, Herr Kaufmann bekam 45 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Da die AfD nur 22 Stimmen hat, müssen 23 von außen gekommen sein. Die RRG-Fraktionen werden sich vermutlich nicht darum gerissen haben, ihn zu wählen. Also ist es durchaus wahrscheinlich, dass die restlichen Stimmen von der CDU und vielleicht auf FDP kamen. Kann aber auch sein, dass die FDP unter den Enthaltungen sind.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Sören74 » Sa 7. Mär 2020, 10:59

Senexx hat geschrieben:(07 Mar 2020, 10:46)

Was soll das Herumgeeeire?

Im Bundestag stehen lt. Geschäftsordnung jeder Fraktion mindestens ein VP zu.

Der Bundestag hat es in mehreren Anläufen abgelehnt, einen AfD-VP zu wählen. Er wird auch keinen mehr wählen, egal, wen die AfD präsentiert.

Und in Thüringen soll das anders gehandhabt werden?


Worüber beschwerst Du Dich gerade? Dass sich der Thüringer Landtag sich an seine Beschlüsse hält und der Bundestag sich damit schwer tut?
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon aleph » Sa 7. Mär 2020, 11:02

Senexx hat geschrieben:(07 Mar 2020, 10:46)

Was soll das Herumgeeeire?

Im Bundestag stehen lt. Geschäftsordnung jeder Fraktion mindestens ein VP zu.

Der Bundestag hat es in mehreren Anläufen abgelehnt, einen AfD-VP zu wählen. Er wird auch keinen mehr wählen, egal, wen die AfD präsentiert.

Und in Thüringen soll das anders gehandhabt werden?

Ganz andere Situation. Der Vizepräsident des Bundestages könnte theoretisch den Bundespräsidenten vertreten, wenn der und der Bundestagspräsident ausfallen.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Senexx » Sa 7. Mär 2020, 11:09

aleph hat geschrieben:(07 Mar 2020, 11:02)

Ganz andere Situation. Der Vizepräsident des Bundestages könnte theoretisch den Bundespräsidenten vertreten, wenn der und der Bundestagspräsident ausfallen.


Ja, ja. Irgendeine Ausrede findet man immer.

Und außerdem: Mit Steinmeier, dem Arafat-Mausolem-Kranzniederleger, haben wir das Schlimmste doch schon gesehen.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon BenJohn » Sa 7. Mär 2020, 11:12

aleph hat geschrieben:(07 Mar 2020, 11:02)

Ganz andere Situation. Der Vizepräsident des Bundestages könnte theoretisch den Bundespräsidenten vertreten, wenn der und der Bundestagspräsident ausfallen.


Schrecklich. Petra Pau als Vertreterin des Bundespräsidenten. Oder Claudia Roth. Mir wird schlecht.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon aleph » Sa 7. Mär 2020, 11:14

Ist alles richtig, ändert aber nichts an der situation
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 7. Mär 2020, 11:15

Sören74 hat geschrieben:(07 Mar 2020, 10:44)

Man hat sich gemeinsam auf die Regelung verständigt, dass im Bundestag jede Fraktion einen Vizeposten bekommen sollte. Im Fall der AfD mag man das nun gut oder schlecht finden. Aber Zusagen sollte man einhalten. Es kann nicht sein, dass man wegen der AfD anfängt, demokratische Geflogenheiten außer Kraft zu setzen.

Die Geschäftsordnung kann die Abgeordneten nicht zu einer bestimmten Wahl zwingen.
Und ein gewaltfreier Widerstand oder Protest gegen Faschismus ist völlig in Ordnung. Das ist die Antwort auf die Verhöhnung der Demokratie.

Die Verweigerung der Stimme ist ja nicht mal einen Straßenblockade oder sowas.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Senexx » Sa 7. Mär 2020, 11:20

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Mar 2020, 11:15)

Die Geschäftsordnung kann die Abgeordneten nicht zu einer bestimmten Wahl zwingen.
Und ein gewaltfreier Widerstand oder Protest gegen Faschismus ist völlig in Ordnung. Das ist die Antwort auf die Verhöhnung der Demokratie.

Die Verweigerung der Stimme ist ja nicht mal einen Straßenblockade oder sowas.

Ah.

Wie wäre es denn mal mit Widerstand gegen Holocaust-Rechtfertiger-Hofierer, wie Steinmeier? Sein "Freund" Abbas, der von den Juden behauptet, sie seien selbst schuld am Holocaust, bedankt sich immer artig bei ihm, für die Unterstützung die er ihm zuteil werden lässt.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon JJazzGold » Sa 7. Mär 2020, 11:20

Sören74 hat geschrieben:(07 Mar 2020, 10:58)

Welche Abgeordnete Herrn Kaufmann gewählt haben, kann man bei einer geheimen Wahl natürlich nicht sagen. Es war so, Herr Kaufmann bekam 45 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Da die AfD nur 22 Stimmen hat, müssen 23 von außen gekommen sein. Die RRG-Fraktionen werden sich vermutlich nicht darum gerissen haben, ihn zu wählen. Also ist es durchaus wahrscheinlich, dass die restlichen Stimmen von der CDU und vielleicht auf FDP kamen. Kann aber auch sein, dass die FDP unter den Enthaltungen sind.


Sachlich, logisch betrachtet, könnte vorwiegend die Die Linke (29 Stimmen) zu den Stimmen pro Herr Kaufmann beigetragen haben.
Ramelow hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit innerhalb seiner Fraktion das Dilemma, welches die AfD durch ihre angekündigte Blockadehaltung verursachen wollte besprochen. Was spräche dagegen, dass er bei weiteren Fraktionsmitgliedern für seinen "Ausweg" und dessen veröffentlichte Begründung geworben hat und Zustimmung fand?

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