Die Situation in Thüringen 2020

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Clemens
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Clemens » So 1. Mär 2020, 00:46

Sören74 hat geschrieben:(29 Feb 2020, 22:49)

Das ist keine Antwort auf meine Frage: Hat Merkel ungesetzlich gehandelt, weil sie das Regelwerk der CDU verletzt hat? Die Frage ist doch nun wirklich nicht schwer zu verstehen, oder?



Da Du anscheinend meinen Text nicht gelesen hast oder nicht lesen wolltest...... ist er hier noch einmal ganz Fett kopiert und eingestellt und unterstrichen....nur für Dich! :thumbup:


Antwort: NEIN! Sie verstößt nicht gegen das Gesetz wenn Sie Ihre Meinung sagt!

Bei Einflußnahme auf die Thüringer CDU jedoch sieht der Fall nach den Statuten der CDU anders aus! Müssen Sie einfach mal googeln.

Eine demokratische Kanzlerin einer demokratischen Partei äußert sich über ein demokratisch zustande gerkommenes Wahlergebnnis aus einer demokratische Wahl,
welche von zuvor demokratisch gewählten Abgeordneten erfolgte, mit den Worten "Das muss rückgängig gemacht werden?

Den Teil dazu dürfen Sie sich selber beantworten.....was ist Demokratisch und was nicht!
Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: "Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus!" Zitat: Ignazio Silone
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Liberty » So 1. Mär 2020, 00:47

Sören74 hat geschrieben:(01 Mar 2020, 00:35)
Es ist völlig egal, ob jemand etwas öffentlich zugibt oder nicht.


Nein das ist nicht egal. Wenn Ramelow 4 Stimmen mehr bekommt als Rot-Rot-Grün hat und von der CDU und FDP niemand sich dazu bekennt ihn gewählt zu haben, dann steht der Verdacht im Raum, dass Ramelow mit Hilfe der "Faschisten" zum MP gewählt wurde.

Genau deshalb wollte Ramelow ja nur antreten, wenn ganz klar ist, dass die CDU oder FDP ihn wählt.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Clemens » So 1. Mär 2020, 00:49

Zunder hat geschrieben:(01 Mar 2020, 00:12)

Warum sollte sich Ramelow von Faschisten zum Hanswurst machen lassen?
Es reicht doch, wenn das schon Kemmerich erfolgreich getan hat.


Nun Ramelow braucht sich nicht von der AFD wählen lassen, aber auch linke Faschisten könnten Ramelow wählen..oder??? :D :D

Faschisten gibt es Links wie Rechts und ich mag beide nicht!
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Clemens » So 1. Mär 2020, 00:50

Liberty hat geschrieben:(01 Mar 2020, 00:47)

Nein das ist nicht egal. Wenn Ramelow 4 Stimmen mehr bekommt als Rot-Rot-Grün hat und von der CDU und FDP niemand sich dazu bekennt ihn gewählt zu haben, dann steht der Verdacht im Raum, dass Ramelow mit Hilfe der "Faschisten" zum MP gewählt wurde.

Genau deshalb wollte Ramelow ja nur antreten, wenn ganz klar ist, dass die CDU oder FDP ihn wählt.


Ich hoffe dass keiner einen Faschisten wählt, weder einen "Rechten" noch einen"Linken"! :thumbup:

Mir wäre eh ein Parteiloser MP lieber.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon MoOderSo » So 1. Mär 2020, 00:51

Sören74 hat geschrieben:(01 Mar 2020, 00:25)Soweit ich weiß, sagt die Thüringer Verfassung, dass es zu einer Neuwahl automatisch kommt, wenn eine Wahl zu einem neuen MP scheitert.

Das ist so gar nicht geklärt.
2) Die Neuwahl wird vorzeitig durchgeführt,
1. wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheitvon zwei Dritteln seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt
2. wenn nach einem erfolglosen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten der Landtag nicht innerhalb von drei Wochen nach der Beschlussfassung über den Vertrauensantrag einen neuen Ministerpräsi­denten gewählt hat.

Dazu müsste Bodo also die Wahl annehmen und einen Vertrauensantrag stellen. Dann müsste auch seine eigene Partei ihm das Vertrauen entziehen.

Für die Nichtannahme der Wahl sehen Juristen wohl eine Wiederholung des Wahlgangs vor:
Im Erfurter Landtag haben die Juristen darüber nachgedacht. Fried Dahmen, der Sprecher des Parlaments, teilt auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung deren Ergebnis mit: "Dann wird der Wahlgang wiederholt." Das heißt, man würde nicht in den zweiten Wahlgang gehen, sondern erneut in den ersten. Der Kandidat, der soeben seine Wahl abgelehnt hat, dürfte wieder antreten; auch wenn dies widersinnig klingt. Hört man sich unter Staatsrechtlern um, so bekommt man zur Antwort: Diese Auffassung sei plausibel. Ein Wahlgang sei erst mit der Annahme durch den siegreichen Kandidaten beendet. Das Problem dabei: Auf diese Weise würde der Landtag womöglich nie einen zweiten und folglich auch keinen dritten Wahlgang erreichen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd ... -1.4798559

Die AfD wird dieses Spiel schon allein als Retourkutsche für die Vizepräsidentenwahlen gern spielen wollen.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon MoOderSo » So 1. Mär 2020, 01:01

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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Zunder » So 1. Mär 2020, 01:04

MoOderSo hat geschrieben:(01 Mar 2020, 01:01)

Es gibt aber noch den herbeiphantasierten Zusatzartikel, der besagt, dass niemand mit den Stimmen der AfD gewählt werden darf.

Den gibt es nicht.
Es gibt allenfalls die Übereinkunft unter den demokratischen Parteien, daß die Stimmen der AfD in Grundsatzfragen nicht entscheidend sein dürfen.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon MoOderSo » So 1. Mär 2020, 01:17

Zunder hat geschrieben:(01 Mar 2020, 01:04)

Den gibt es nicht.
Es gibt allenfalls die Übereinkunft unter den demokratischen Parteien, daß die Stimmen der AfD in Grundsatzfragen nicht entscheidend sein dürfen.

Aha. Das ändert jetzt was an der Situation? Genau. Nichts. Danke.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Liberty » So 1. Mär 2020, 01:20

Zunder hat geschrieben:(01 Mar 2020, 00:56)
"Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält"


Dieser Satz geht offenbar davon aus, dass es mehrere Kandidaten gibt. Denn wenn es nur einen Kandidaten gibt, hätte dieser automatisch immer die "meisten" Stimmen, selbst wenn er nur eine Stimme erhielte.

Ob jemand ein gewählter MP sein kann, obwohl die Mehrheit ihn als MP demokratisch abgelehnt hat, würde dann wohl das Verfassungsgericht in Thüringen klären, falls es dazu käme.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Zunder » So 1. Mär 2020, 01:21

Liberty hat geschrieben:(01 Mar 2020, 01:20)
Denn wenn es nur einen Kandidaten gibt, hätte dieser automatisch immer die "meisten" Stimmen, selbst wenn er nur eine Stimme erhielte.

Richtig.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Sören74 » So 1. Mär 2020, 01:25

Clemens hat geschrieben:(01 Mar 2020, 00:44)

Bekommt er nur wenn CDU gegen ihre eigene Direktive verstößt und sich der Stimme enthält so dass die Stimmen der Rot, Halbrot und Grünen ausreichen um die einfache Mehrheit zu haben.......somit hätte die CDU den Linken durch Stimmenthaltung
Wahlhilfe geleistet! Das spricht sich rum ...... :D :thumbup:


Die CDU-Spitze hatte schon vor Wochen gesagt, dass eine Stimmenthaltung bei der MP-Wahl nicht im Widerspruch zum Unvereinbarkeitsbeschluss steht.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Liberty » So 1. Mär 2020, 01:25

Zunder hat geschrieben:(01 Mar 2020, 01:21)
Richtig.


Das ist verfassungsrechtlich umstritten. Es gibt gegensätzliche juristische Gutachten dazu. Linke und CDU sind darüber auch unterschiedlicher Ansicht.

Also wenn es dazu käme, dass Ramelow im 3. Wahlgang vom Landtag mehrheitlich abgelehnt und trotzdem zum MP ernannt wird, würde es wohl eine Klage vor dem Verfassungsgericht geben, das dann darüber entscheiden müsste.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Sören74 » So 1. Mär 2020, 01:28

Clemens hat geschrieben:(01 Mar 2020, 00:46)

Den Teil dazu dürfen Sie sich selber beantworten.....was ist Demokratisch und was nicht!


Das tue ich. :) Merkel verstößt gegen keine Gesetze, sie kann zu der Thüringen-Wahl sagen was sie will. Dann können wir damit den Punkt abschließen.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Sören74 » So 1. Mär 2020, 01:36

Liberty hat geschrieben:(01 Mar 2020, 00:47)

Nein das ist nicht egal. Wenn Ramelow 4 Stimmen mehr bekommt als Rot-Rot-Grün hat und von der CDU und FDP niemand sich dazu bekennt ihn gewählt zu haben, dann steht der Verdacht im Raum, dass Ramelow mit Hilfe der "Faschisten" zum MP gewählt wurde.

Genau deshalb wollte Ramelow ja nur antreten, wenn ganz klar ist, dass die CDU oder FDP ihn wählt.


Nochmal, es ist völlig egal, ob sich 4 Leute von der CDU und FDP bekennen würden. Weil sie es nicht beweisen könnten, Ramelow gewählt zu haben. Genauso wenig könnte die AfD beweisen, dass die Stimmen von ihr kämen. Ob es hinterher einen Verdacht gibt, dass einzelne Stimmen doch von der AfD kamen, ist irrelevant. Leute, die sowieso nur das glauben, was sie glauben wollen, würden sich auch nicht durch ein "habe Ramelow gewählt" überzeugen lassen. :)

Bei Kemmerich war es hingegen so, dass das Wahlergebnis keinen anderen Schluss zulässt, dass die AfD im 3.Wahlgang nahezu geschlossen von ihren eigenen Kandidaten auf Kemmerich schwenkten. Kemmerich konnte nur mehr Stimmen als Ramelow bekommen, wenn ihn fast alle AfD-Abgeordnete wählen. Triviale Mathematik. :cool:
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Liberty » So 1. Mär 2020, 01:41

Sören74 hat geschrieben:(01 Mar 2020, 01:36)
Bei Kemmerich war es hingegen so, dass das Wahlergebnis keinen anderen Schluss zulässt, dass die AfD im 3.Wahlgang nahezu geschlossen von ihren eigenen Kandidaten auf Kemmerich schwenkten.


Auch das kannst du ja nicht beweisen, da die Wahl geheim war. ;)

Dein Argument mit dem "Beweis" ist daher Quatsch.

Wenn Ramelow im 1. Wahlgang gewählt wird, CDU und FDP behaupten gegen Ramelow gestimmt zu haben und kein CDUler und FDPler sich öffentlich bekennt Ramelow gewählt zu haben, dann steht der Verdacht im Raum, dass die AfD Ramelow ins Amt gebracht hat.

Umso mehr, wenn die AfD sogar noch (ob gelogen oder nicht) behauptet oder andeutet, dass die Stimmen von ihr kommen.

Beweisen kann man nie etwas bei geheimen Wahlen, aber Ramelow steht dann eindeutig als MP von Gnaden der AfD da.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Sören74 » So 1. Mär 2020, 01:46

MoOderSo hat geschrieben:(01 Mar 2020, 00:51)

Die AfD wird dieses Spiel schon allein als Retourkutsche für die Vizepräsidentenwahlen gern spielen wollen.


Die AfD kann gerne spielen was sie will. Sie würde sich dann selbst für eingefleischte Linke- und Ramelow-Gegner immer unwählbarer machen, weil die AfD RRG nicht verhindert, sondern die bei der nächsten Neuwahl eine satte Mehrheit bekommen. :)
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Sören74 » So 1. Mär 2020, 01:52

Liberty hat geschrieben:(01 Mar 2020, 01:25)

Das ist verfassungsrechtlich umstritten. Es gibt gegensätzliche juristische Gutachten dazu. Linke und CDU sind darüber auch unterschiedlicher Ansicht.


Dann kann selbst die CDU nur hoffen, dass Ramelow spätestens im 2.Wahlgang gewählt wird. Jeder mit ein bisschen Urteilsvermögen weiß, wenn das mit der Wahl schief geht, ist die CDU als staatstragende Partei gezwungen, einer sofortigen Auflösung des Landtages zuzustimmen. Die CDU will bestimmt nicht als die Partei in die Geschichte eingehen, wegen der weder ein neuer MP gewählt werden konnte, noch Neuwahlen zustande kamen.

Liberty hat geschrieben:Also wenn es dazu käme, dass Ramelow im 3. Wahlgang vom Landtag mehrheitlich abgelehnt und trotzdem zum MP ernannt wird, würde es wohl eine Klage vor dem Verfassungsgericht geben, das dann darüber entscheiden müsste.


Ramelow wird in keinem 3.Wahlgang antreten, soviel steht fest.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Sören74 » So 1. Mär 2020, 02:00

Liberty hat geschrieben:(01 Mar 2020, 01:41)

Auch das kannst du ja nicht beweisen, da die Wahl geheim war. ;)

Dein Argument mit dem "Beweis" ist daher Quatsch.


Ist das für Dich schon Raketenwissenschaft, dass Du nicht mehr mitkommst? Wenn Du in der Schule Mathematik nicht abgewählt hast, dann erkläre mir doch mal bitte, wer sonst Herrn Kemmerich zu seinen 45 Stimmen verholfen hat?

Liberty hat geschrieben:Wenn Ramelow im 1. Wahlgang gewählt wird, CDU und FDP behaupten gegen Ramelow gestimmt zu haben und kein CDUler und FDPler sich öffentlich bekennt Ramelow gewählt zu haben, dann steht der Verdacht im Raum, dass die AfD Ramelow ins Amt gebracht hat.


Irrelevant. Weder muss sich ein Abgeordneter outen, wen er bei einer geheimen Wahl gewählt hat, noch kann er es beweisen.

Liberty hat geschrieben:Umso mehr, wenn die AfD sogar noch (ob gelogen oder nicht) behauptet oder andeutet, dass die Stimmen von ihr kommen.


Nachdem sie vorher gesagt haben, die AfD werden Ramelow natürlich nicht wählen?

Liberty hat geschrieben:Beweisen kann man nie etwas bei geheimen Wahlen, aber Ramelow steht dann eindeutig als MP von Gnaden der AfD da.


Wenn man es nicht beweisen kann, wie kann man dann eindeutig von Gnaden der AfD MP sein?
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon MoOderSo » So 1. Mär 2020, 02:03

Sören74 hat geschrieben:(01 Mar 2020, 01:46)

Die AfD kann gerne spielen was sie will. Sie würde sich dann selbst für eingefleischte Linke- und Ramelow-Gegner immer unwählbarer machen, weil die AfD RRG nicht verhindert, sondern die bei der nächsten Neuwahl eine satte Mehrheit bekommen. :)

Einem AfD-Wähler geht es selten um irgendwelche Feinheiten. Da geht es ums Prinzip. Wo der Rest abseits der Linken im Zweifelsfall steht, hat man jetzt gesehen. Es ist völlig Banane, ob der MP von der CDU oder der Linken kommt. Auch ein Grund warum in Hamburg die AfD so blöd dasteht. Die wollten irgendwie dazugehören. Distanzieren sich von harmlosen Menschen. Peinlich. Niemand will solche Weichkekse. Zurecht.
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