Die Situation in Thüringen 2020

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Sören74
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Sören74 » Sa 29. Feb 2020, 20:03

Clemens hat geschrieben:(29 Feb 2020, 19:39)

Nein! Kein Problem, warum auch? Sollte ich? Ich habe nur ein Problem damit, dass sich entgegen den Gesetzen Frau Merkel einmischt und in alter "DDR" Art und Weise eine demokratisch gelaufene Wahl umkehren will, zumindest spach sie solches an.


Ich würde hier mal zwei Dinge unterscheiden. Das was man gesetzlich machen darf und die zweite Frage ist, ob das was man dann tut auch klug ist. Um gleich das Letztere zu beantworten, es war aus meiner Sicht nicht klug sich so zu äußern. Juristisch darf sich aber Frau Merkel genauso in Thüringen "einmischen", wie es auch jeder anderer Politiker darf.

Clemens hat geschrieben:Das es Drohungen gegen Herrn Kemmerich gab und gegen seine Familie, schreiben auch die Medien (hatte es verlinkt!)


Nochmal, es ist traurig, aber normal, dass in den letzten Jahrzehnten praktisch alle Kanzler und Ministerpräsidenten in irgendeiner Form bedroht wurden und Polizeischutz benötigt wird. Das war in RAF-Zeiten so und traf die gesamte Familie, dass war bei Lafontaine und Schäuble in den 90ern als sie auch bleibende Schäden behielten und geht weiter zum Kölner OB und Kassler Regierungspräsident. Ein MP und auch die Familie kann leider nicht mehr ohne Personenschutz raus, weil es immer Verrückte gibt, die ihnen was antun wollen.

Clemens hat geschrieben:Welche Sippenhaft meinst Du?


Wenn Du von "alten Kader der SED, die und deren Nachfahren" sprichst, dann zielt das doch auf die Kinder ehemaliger SED-Mitglieder ab.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Clemens » Sa 29. Feb 2020, 21:32

zollagent hat geschrieben:(29 Feb 2020, 19:41)

So, wie du es für dich in Anspruch nimmst, darf auch Frau Merkel äußern, was sie von der "demokratisch verlaufenen Wahl" in Thüringen hält. Glaubst du im Ernst, alle sind so dämlich und erkennen die Ränkespiele der AfD nicht?


Hat ihr keiner verboten ihre Meinung dazu zu äu0ern!

Nur als Bundeskanzlerin ist ihr die Einmischung in Länderinterne Dinge nicht gestattet..... hätte Sie gesagt dass Sie das was in Thüringen geschah Schlecht findet......wäre ja auch alles in Ordnung!

Aber als Demokratin zu sagen...dass ein demokratisch gelaufener Prozess umgekehrt ergo Rückgängig gemacht werden muß........ist schon ein Hammer oder?


Ansonsten hast Du Recht, sie darf denken was Sie will! Sagen darf sie alles wenn es demokratisch ist und nicht gegen geltendes Recht verstößt.

Auch Einflußnahme auf die Thüringer CDU ist für Sie unstatthaft!
Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: "Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus!" Zitat: Ignazio Silone
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Sören74 » Sa 29. Feb 2020, 21:38

Clemens hat geschrieben:(29 Feb 2020, 21:32)

Hat ihr keiner verboten ihre Meinung dazu zu äu0ern!


Scheinbar ja doch (siehe unten).

Clemens hat geschrieben:Nur als Bundeskanzlerin ist ihr die Einmischung in Länderinterne Dinge nicht gestattet..... hätte Sie gesagt dass Sie das was in Thüringen geschah Schlecht findet......wäre ja auch alles in Ordnung!


Nochmal, sie kann sich da genauso in Thüringen "einmischen" wie jeder anderer Politiker auch.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Clemens » Sa 29. Feb 2020, 21:58

Sören74 hat geschrieben:(29 Feb 2020, 20:03)

Ich würde hier mal zwei Dinge unterscheiden. Das was man gesetzlich machen darf und die zweite Frage ist, ob das was man dann tut auch klug ist. Um gleich das Letztere zu beantworten, es war aus meiner Sicht nicht klug sich so zu äußern. Juristisch darf sich aber Frau Merkel genauso in Thüringen "einmischen", wie es auch jeder anderer Politiker darf.
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Nochmal, es ist traurig, aber normal, dass in den letzten Jahrzehnten praktisch alle Kanzler und Ministerpräsidenten in irgendeiner Form bedroht wurden und Polizeischutz benötigt wird. Das war in RAF-Zeiten so und traf die gesamte Familie, dass war bei Lafontaine und Schäuble in den 90ern als sie auch bleibende Schäden behielten und geht weiter zum Kölner OB und Kassler Regierungspräsident. Ein MP und auch die Familie kann leider nicht mehr ohne Personenschutz raus, weil es immer Verrückte gibt, die ihnen was antun wollen.



Wenn Du von "alten Kader der SED, die und deren Nachfahren" sprichst, dann zielt das doch auf die Kinder ehemaliger SED-Mitglieder ab.


Fast alles gut erkannt! Nur letztes nicht ich ziele nicht auf die biologischen Nachkommen der EX SED Kader ab, sondern auf die Altkader und die politischen Nachkommen, welche u.a. auch
in den 5 Jahren der "Herrschaft" der Partei die Linke in Thüringen sich herausgebildet haben.

Dass weder die Vorfahren von Ramelow noch die Nachkommen von Kadern der Partei die Linke an der innerdeutschen Grenze gestanden haben und dort auf Flüchtlinge geschossen haben ist ja von de Herkunft Herrn Ramelows - und zeitlich von den Nachkommen der EX SED Parteimitglieder heute der Linken nicht möglich oder erforderlich....da Herr Ramelow nicht aus der EX "DDR" kommt und die Nachkommen seit 30 Jahren keine innerdeutsche Grenze mewhr kennen!

Es war auch nur ein Vergleich zu der dämliche Behauptung einiger "Tiefflieger bei der letzten Hanau Demo" : Die AFD habe in Hanau mitgeschossen......
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Clemens » Sa 29. Feb 2020, 22:00

Sören74 hat geschrieben:(29 Feb 2020, 21:38)

Scheinbar ja doch (siehe unten).



Nochmal, sie kann sich da genauso in Thüringen "einmischen" wie jeder anderer Politiker auch.


NEIN! Nur als Vorsitzende der CDU könnte Sie auf die Thüringer CDU einwirken aber auch dann nur nach dem Regelwerk und Statuten der CDU!
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Sören74 » Sa 29. Feb 2020, 22:06

Clemens hat geschrieben:(29 Feb 2020, 22:00)

NEIN! Nur als Vorsitzende der CDU könnte Sie auf die Thüringer CDU einwirken aber auch dann nur nach dem Regelwerk und Statuten der CDU!


Verstehe ich das jetzt richtig, Merkel hat ungesetzlich gehandelt, weil sie das Regelwerk der CDU verletzt hat? :?:
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Clemens » Sa 29. Feb 2020, 22:37

Sören74 hat geschrieben:(29 Feb 2020, 22:06)

Verstehe ich das jetzt richtig, Merkel hat ungesetzlich gehandelt, weil sie das Regelwerk der CDU verletzt hat? :?:




Antwort: NEIN! Sie verstößt nicht gegen das Gesetz wenn Sie Ihre Meinung sagt!

Bei Einflußnahme auf die Thüringer CDU jedoch sieht der Fall nach den Statuten der CDU anders aus! Müssen Sie einfach mal googeln.

Eine demokratische Kanzlerin einer demokratischen Partei äußert sich über ein demokratisch zustande gerkommenes Wahlergebnnis aus einer demokratische Wahl,
welche von zuvor demokratisch gewählten Abgeordneten erfolgte, mit den Worten "Das muss rückgängig gemacht werden?

Den Teil dazu dürfen Sie sich selber beantworten.....was ist Demokratisch und was nicht! :thumbup:
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Misterfritz » Sa 29. Feb 2020, 22:43

Clemens hat geschrieben:(29 Feb 2020, 22:37)

Antwort: NEIN! Sie verstößt nicht gegen das Gesetz wenn Sie Ihre Meinung sagt!

Bei Einflußnahme auf die Thüringer CDU jedoch sieht der Fall nach den Statuten der CDU anders aus! Müssen Sie einfach mal googeln.

Eine demokratische Kanzlerin einer demokratischen Partei äußert sich über ein demokratisch zustande gerkommenes Wahlergebnnis aus einer demokratische Wahl,
welche von zuvor demokratisch gewählten Abgeordneten erfolgte, mit den Worten "Das muss rückgängig gemacht werden?

Den Teil dazu dürfen Sie sich selber beantworten.....was ist Demokratisch und was nicht! :thumbup:
Auch für Frau Merkel gilt Meinungsfreiheit. Wenn sie also meinte, dass das rückgängig gemacht werden müsse, dass KANN man das als Befehl verstehen, wenn man eben nicht weiss, das es so nicht funktioniert.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Liberty » Sa 29. Feb 2020, 22:47

Nächste Woche wird es ein nächstes politisches Beben geben, wenn Ramelow im 1. Wahlgang gewählt wird.

Entweder die CDU bekennt sich dazu Ramelow zu gewählt zu haben, dass ist das ein offener Tabubruch und wird die CDU noch weiter ins Chaos stürzen.

Oder die CDU bekennt sich nicht dazu Ramelow gewählt zu haben, dann wird die AfD sicher andeuten, dass die Stimmen für Ramelow von ihr kamen, dann wird Ramelow kaum etwas anderes übrig bleiben als zurückzutreten.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Sören74 » Sa 29. Feb 2020, 22:49

Clemens hat geschrieben:(29 Feb 2020, 22:37)

Antwort: NEIN! Sie verstößt nicht gegen das Gesetz wenn Sie Ihre Meinung sagt!

Bei Einflußnahme auf die Thüringer CDU jedoch sieht der Fall nach den Statuten der CDU anders aus! Müssen Sie einfach mal googeln.


Das ist keine Antwort auf meine Frage: Hat Merkel ungesetzlich gehandelt, weil sie das Regelwerk der CDU verletzt hat? Die Frage ist doch nun wirklich nicht schwer zu verstehen, oder?
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Sören74 » Sa 29. Feb 2020, 22:54

Misterfritz hat geschrieben:(29 Feb 2020, 22:43)

Auch für Frau Merkel gilt Meinungsfreiheit. Wenn sie also meinte, dass das rückgängig gemacht werden müsse, dass KANN man das als Befehl verstehen, wenn man eben nicht weiss, das es so nicht funktioniert.


Daher könnte das Verständnisproblem bei einigen herrühren. Sie meinen, wenn ein Kanzler oder Kanzlerin etwas sagt, dann ist das keine Meinungsäußerung, sondern ein Befehl, quasi eine amtliche Anordnung.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Zunder » Sa 29. Feb 2020, 23:01

Sören74 hat geschrieben:(29 Feb 2020, 22:54)

Daher könnte das Verständnisproblem bei einigen herrühren. Sie meinen, wenn ein Kanzler oder Kanzlerin etwas sagt, dann ist das keine Meinungsäußerung, sondern ein Befehl, quasi eine amtliche Anordnung.

Die kennen das so von zuhause.
Wenn Mutti was sagt, dann spuren sie.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Troh.Klaus » Sa 29. Feb 2020, 23:10

Liberty hat geschrieben:(29 Feb 2020, 22:47)
Oder die CDU bekennt sich nicht dazu Ramelow gewählt zu haben, dann wird die AfD sicher andeuten, dass die Stimmen für Ramelow von ihr kamen, dann wird Ramelow kaum etwas anderes übrig bleiben als zurückzutreten.

Warum? Dass Ramelow nix mit der AfD am Hut hat, sollte klar sein. Wenn die AfD ihn wählt, kann er Danke sagen und ihnen im Übrigen den Stinkefinger zeigen.
Bleibt gesund!
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Liberty » Sa 29. Feb 2020, 23:15

Troh.Klaus hat geschrieben:(29 Feb 2020, 23:10)
Warum? Dass Ramelow nix mit der AfD am Hut hat, sollte klar sein. Wenn die AfD ihn wählt, kann er Danke sagen und ihnen im Übrigen den Stinkefinger zeigen.


Ramelow hat klar gesagt, niemand dürfe sich mit den Stimmen der AfD zum MP wählen lassen. Es dürfe niemals sein, dass ein MP ins Amt kommt mit Hilfe der AfD.

Wenn Ramelow im 1. Wahlgang gewählt wird und CDU und FDP öffentlich erklären gegen Ramelow gestimmt zu haben, dürfte Ramelow seine Wahl nicht annehmen.

Naja, er dürfte schon, aber dann wäre er eben MP von Gnaden der AfD, genau das was er Kemmerich als grossen Skandal vorgeworfen hat.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Sören74 » Sa 29. Feb 2020, 23:24

Liberty hat geschrieben:(29 Feb 2020, 23:15)

Wenn Ramelow im 1. Wahlgang gewählt wird und CDU und FDP öffentlich erklären gegen Ramelow gestimmt zu haben, dürfte Ramelow seine Wahl nicht annehmen.


Die Fraktionen von CDU und FDP werden es nicht sagen können, sondern auf die geheime Wahl hinweisen.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Zunder » Sa 29. Feb 2020, 23:25

Liberty hat geschrieben:(29 Feb 2020, 23:15)

Ramelow hat klar gesagt, niemand dürfe sich mit den Stimmen der AfD zum MP wählen lassen. Es dürfe niemals sein, dass ein MP ins Amt kommt mit Hilfe der AfD.

Wenn Ramelow im 1. Wahlgang gewählt wird und CDU und FDP öffentlich erklären gegen Ramelow gestimmt zu haben, dürfte Ramelow seine Wahl nicht annehmen.

Naja, er dürfte schon, aber dann wäre er eben MP von Gnaden der AfD, genau das was er Kemmerich als grossen Skandal vorgeworfen hat.

Die AfD hat unmißverständlich klar gemacht, daß sie Ramelow verhindern will.
Wenn sie ihn also wählt, weil sie glaubt, ihn so verhindern zu können, wäre das nur der Schmierenkomödie zweiter Teil.
Unter solchen Vorzeichen die Wahl nicht anzunehmen, würde bedeuten, daß sich auch Ramelow wie FDP und CDU von Faschisten am Nasenring durch die Arena führen ließe. Dafür besteht kein Grund. Ramelow würde sich in einem solche Fall nicht mit den Stimmen der AfD wählen lassen, sondern gegen diese Stimmen.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Liberty » Sa 29. Feb 2020, 23:28

Also Kemmerich darf nicht mit Hilfe der "Faschisten" zum MP gewählt werden, aber Ramelow darf es?
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Zunder » Sa 29. Feb 2020, 23:36

Liberty hat geschrieben:(29 Feb 2020, 23:28)

Also Kemmerich darf nicht mit Hilfe der "Faschisten" zum MP gewählt werden, aber Ramelow darf es?

Ramelow wird nicht mit Hilfe von Faschisten gewählt.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Liberty » Sa 29. Feb 2020, 23:46

Zunder hat geschrieben:(29 Feb 2020, 23:36)
Ramelow wird nicht mit Hilfe von Faschisten gewählt.


Wenn Ramelow im 1. Wahlgang gewählt wird und CDU und FDP öffentlich beschwören nicht für ihn gestimmt zu haben?
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitragvon Sören74 » Sa 29. Feb 2020, 23:59

Liberty hat geschrieben:(29 Feb 2020, 23:46)

Wenn Ramelow im 1. Wahlgang gewählt wird und CDU und FDP öffentlich beschwören nicht für ihn gestimmt zu haben?


Wie will eine Fraktion öffentlich beschwören, wie alle ihre Abgeordneten bei einer geheimen Wahl abgestimmt haben?

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