Die Situation in Thüringen 2020

[Jessie]

(18 Feb 2020, 16:59)

Über deine Leiden möchte ich jetzt keinen Kommentar abgeben.

Die SED-Nachfolger müssen genau so wie die AfD aus der Mitte bekämpft werden

Mein Leiden besteht höchstens in dem Trauma, dass ich über eine Woche das Jammern darüber lesen musste, wer alles den armen Kemmerich zum Rücktritt gezwungen hat. Merkel, die CDU, der Mob auf der Straße und allen voran natürlich die extremistischen Linken mit ihrem Oberhaupt, dem Stalinverehrer Bodo Ramelow. Nur die Kritik aus den Reihen der eigenen Partei an der Wahlannahme wurde geflissentlich ignoriert.

[DarkLightbringer]

(18 Feb 2020, 16:59)

Sie versucht sich nicht in Argumentation, sondern zeigt, wie viele andere auch, mit dem Finger auf Andere und versucht, den schwarzen Peter Ramelow zuzuschieben. Hilft aber nichts. Den Fauxpas haben sich CDU und insbesondere ihre eigene Partei geleistet. Das weiß inzwischen in Deutschland jedes Kind. Demonstrationen für Ramelow und -5%-Prognosen für die FDP sprechen für sich.

Trotz des fraglos starken Gegenwindes, den die FDP und die Thüringer Union spüren, werden sich nicht nur Linke zur Wahl stellen und der Pluralismus bedingt nunmal auch Andersmeinungen.

Linda Teuteberg stellt korrekterweise fest, dass in Thüringen keines der klassischen Lager eine Mehrheit habe. Daher gebe es nur die Option zu einer Minderheitsregierung.

Und sie kritisiert - m. E. durchaus nachvollziehbar - dass es offenbar als größere Zumutung verstanden werde, über ein Bündnis der Mitte zu sprechen als der Umstand, dass Abgeordnete Ramelow nicht wählen können oder wollen.

[Jessie]

(18 Feb 2020, 17:08)

Trotz des fraglos starken Gegenwindes werden sich nicht nur Linke zur Wahl stellen und der Pluralismus bedingt nunmal auch Andersmeinungen.

Linda Teuteberg stellt korrekterweise fest, dass in Thüringen keines der klassischen Lager eine Mehrheit habe. Daher gebe es nur die Option zu einer Minderheitsregierung.

Und sie kritisiert - m. E. durchaus nachvollziehbar - dass es offenbar als größere Zumutung verstanden werde, über ein Bündnis der Mitte zu sprechen als der Umstand, dass Abgeordnete Ramelow nicht wählen können oder wollen.

Die FDP sollte sich mit Kritik lieber zurückhalten. Sie ist im Falle Thüringenwahl die Wurzel allen Übels.

[Europa2050]

(18 Feb 2020, 16:19)

Die Gräben dürften eher nachhaltig vertieft worden sein, als User nicht davor zurückschreckten, Andersdenkende ohne jede Affinität zur AfD trotzdem als "genetisch braun verseucht" bzw. als Nazi zu beschimpfen.
Mein deutliches Unbehagen nach der MP-Wahl ging jedenfalls in Brechreiz über diese Form der "Diskussion" über, nicht nur hier im Forum, sondern auch in RL, wo man die Folgen (physische und psychische Bedrohung) dieser
Auseinandersetzungen realiter erleben kann.

Das kann ich zu 100% unterschreiben, so geht es mir prinzipiell auch, aber:

Heute morgen habe ich mit Respekt eine Entschuldigung vom User @Klopfer, mit dem sonst nicht mal ansatzweise Konsens finde, in dieser Sache entgegengenommen. Hat mir doch direkt das Vertrauen in die Diskussionskultur wieder gegeben.

[DarkLightbringer]

(18 Feb 2020, 17:10)

Die FDP sollte sich mit Kritik lieber zurückhalten. Sie ist im Falle Thüringenwahl die Wurzel allen Übels.

Silentien gibt es im Kloster, nicht im Wahlkampf.

Der sog. "Dammbruch" ist Mitschuld der Thüringer FDP, soweit würde ich ja mitgehen, dem ging allerdings der Schritt Ramelows voraus, sich ohne parlamentarische Mehrheit zur MP-Wahl zu stellen.
Und dem ging wiederum die Landtagswahl voraus, die überhaupt erst ein "Hungerparlament" erzeugte.

So schön die gegenwärtige Stimmungswoge für einige auch sein mag - man wird die AfD nicht dadurch stellen, in dem man die FDP stellt.
Erstere freut sich bereits auf 25 oder 26 %.

[Jessie]

(18 Feb 2020, 17:17)

Silentien gibt es im Kloster, nicht im Wahlkampf.

Der sog. "Dammbruch" ist Mitschuld der Thüringer FDP, soweit würde ich ja mitgehen, dem ging allerdings der Schritt Ramelows voraus, sich ohne parlamentarische Mehrheit zur MP-Wahl zu stellen.
Und dem ging wiederum die Landtagswahl voraus, die überhaupt erst ein "Hungerparlament" erzeugte.

Die FDP baut Mist und andere sind schuld daran.Wie gehabt.

[tarkomed]

(18 Feb 2020, 16:50)

Die FDP-Generalin Linda Teuteberg versucht sich indes in der Argumentation, sie stammt übrigens aus Brandenburg.

https://www.fdp.de/pressemitteilung/teu ... fig-heisst

Interessant finde ich die Aussage von Frau Teuteberg, dass Ramelow "obwohl er keine eigene Mehrheit hat, hat er sich vorschnell zur Wahl gestellt".
Kemmerich, mit seinen 5 Parlamentsstimmen hat sich doch auch zur Wahl gestellt. Auf welche Mehrheit hat er sich denn verlassen, wenn nicht auf die der CDU und der AfD? Ramelow hatte immerhin einen Koalitionsvertrag in der Tasche, aus dem man herauslesen konnte, mit wie vielen Stimmen mindestens er rechnen konnte, nämlich mit mindestens 42.

[Europa2050]

(18 Feb 2020, 17:26)

Interessant finde ich die Aussage von Frau Teuteberg, dass Ramelow "obwohl er keine eigene Mehrheit hat, hat er sich vorschnell zur Wahl gestellt".
Kemmerich, mit seinen 5 Parlamentsstimmen hat sich doch auch zur Wahl gestellt. Auf welche Mehrheit hat er sich denn verlassen, wenn nicht auf die der CDU und der AfD? Ramelow hatte immerhin einen Koalitionsvertrag in der Tasche, aus dem man herauslesen konnte, mit wie vielen Stimmen mindestens er rechnen konnte, nämlich mit mindestens 42.

Dann sind wir uns ja einig, dass der honorige Herr Ramelow und der verrückte Kemmerich das Gleiche gemacht haben, also auch gleich zu bewerten sind?

Wohlgemerkt, die Tatsache, dass sich Kemmerich zur Wahl gestellt hat, finde ich absolut richtig, dass er sie unter diesen Umständen angenommen hat, absolut falsch.

[BenJohn]

(18 Feb 2020, 17:10)

Die FDP sollte sich mit Kritik lieber zurückhalten. Sie ist im Falle Thüringenwahl die Wurzel allen Übels.

Die FDP hat den Fehler gemacht sich demokratisch wählen zu lassen. Das ist schon der Hammer. Eine Todsünde.

Dabei verstehen viele einfach nur nicht den Unterscheid zwischen "Demokraten verhelfen Faschisten zur Macht" und "Faschisten verhelfen Demokraten zur Macht" ^
In Thüringen wurde etwas konstruiert, was nicht stattgefunden hat. Das Thema wurde aufgebauscht.

Das liegt einfach an den verschiedenen Interessen. Die meisten Kritiker aus der politischen Landschaft lügen doch wie gedruckt oder machen sich selbst etwas vor.

R2G hat das größte Interesse daran, dass Kemmerich nicht MP bleibt. Schliesslich wollen sie Ramelow als MP.

Die CDU und FDP haben auch ein Interesse daran, dass die AfD ausgeschlossen bleibt. Immerhin handelt es sich bei der AfD in Teilen um einen Konkurrenten. CDU und FDP haben natürlich Schnittstellen mit der AfD. Das zu negieren ist purer Blödsinn. CDU und FDP machen sich etwas vor. Nicht umsonst arbeiten CDU, FDP und AfD in einigen Landtagen auch teilweise zusammen.

Finde ich auch okay, solange man der AfD keine Zugeständnisse bei radikalen oder gar extremistischen Themen macht. Die Schnittstellen sind ja demokratischer Natur und nicht extremistischer Natur.

AfD-Stimmen für demokratische Zwecke zu nutzen, halte ich für gut und nicht für verwerflich. Und in den Ausschüssen wird das ja auch gemacht. Da wird mit der AfD zusammengearbeitet. Wenn natürlich ein Totalausfall wie Brandner nicht mehr zu bändigen ist, dann muss er eben gehen.

Man darf unserer Demokratie schon vertrauen. Auch die BRD hat aus dem dritten Reich gelernt und Mechanismen eingeführt, die einen zweiten Hitler verhindern.

Natürlich muss man immer wachsam bleiben . Demokratieabschaffung ist ja nur das Worst Case Szenario. Es gibt auch andere Dinge, die nicht zu tolerieren sind. Wie zum Beispiel Diskriminierung, und sei es "nur" sprachlich von Minderheiten. Oder Höckes Buch.

[odiug]

(18 Feb 2020, 17:30)

Dann sind wir uns ja einig, dass der honorige Herr Ramelow und der verrückte Kemmerich das Gleiche gemacht haben, also auch gleich zu bewerten sind?

Wohlgemerkt, die Tatsache, dass sich Kemmerich zur Wahl gestellt hat, finde ich absolut richtig, dass er sie unter diesen Umständen angenommen hat, absolut falsch.

Nicht ganz, da Ramelow im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit gereicht hätte ... er brauchte keine Stimmen der AfD.
Und das Problem ist nicht die Wahl von Kemmerich, sondern deren Annahme durch Kemmerich.

[DarkLightbringer]

(18 Feb 2020, 17:22)

Die FDP baut Mist und andere sind schuld daran.Wie gehabt.

Ein "Mist", der für 24 bis 72 Stunden wirkt, ist das eine.

Wenn die FDP rausfliegt und die AfD gleich stark bleibt oder stärker wird, dann ist das das andere.

Meine Schlußfolgerung als Wähler und Staatsbürger (nicht als Parteisoldat): Demokratie braucht Demokraten.

[DarkLightbringer]

(18 Feb 2020, 17:26)

Interessant finde ich die Aussage von Frau Teuteberg, dass Ramelow "obwohl er keine eigene Mehrheit hat, hat er sich vorschnell zur Wahl gestellt".
Kemmerich, mit seinen 5 Parlamentsstimmen hat sich doch auch zur Wahl gestellt. Auf welche Mehrheit hat er sich denn verlassen, wenn nicht auf die der CDU und der AfD? Ramelow hatte immerhin einen Koalitionsvertrag in der Tasche, aus dem man herauslesen konnte, mit wie vielen Stimmen mindestens er rechnen konnte, nämlich mit mindestens 42.

Es gibt 90 Sitze, woraus sich leicht die Mehrheit errechnen lässt.

Der Punkt ist doch der, man hätte sich absprechen können. Das hat man aber versäumt, weil die Linke Ramelow als alternativlos betrachtete.
Das war der erste Fehler, der zweite dann der "Dammbruch".
Einen dritten Fehler, der mit dem ersten korrespondieren würde, will man nun offenbar vermeiden. Immerhin.

[Politics]

(18 Feb 2020, 17:04)

Mein Leiden besteht höchstens in dem Trauma, dass ich über eine Woche das Jammern darüber lesen musste, wer alles den armen Kemmerich zum Rücktritt gezwungen hat. Merkel, die CDU, der Mob auf der Straße und allen voran natürlich die extremistischen Linken mit ihrem Oberhaupt, dem Stalinverehrer Bodo Ramelow. Nur die Kritik aus den Reihen der eigenen Partei an der Wahlannahme wurde geflissentlich ignoriert.

Gut benannt. Und eine Wahl darf man annehmen, das ist nicht undemokratisch. Undemokratisch ist wenn danach die Familie des Mannes unter Polizeischutz gestellt werden muss.

[Politics]

(18 Feb 2020, 17:22)

Die FDP baut Mist und andere sind schuld daran.Wie gehabt.

Da hat niemand Mist gebaut. Links ist mittlerweile in Deutschland so stark, das man meint bestimmen zu können, wie eine Wahl ausgeht. Man kann Honecker schon wieder erahnen.

[Sören74]

(18 Feb 2020, 17:08)

Linda Teuteberg stellt korrekterweise fest, dass in Thüringen keines der klassischen Lager eine Mehrheit habe. Daher gebe es nur die Option zu einer Minderheitsregierung.

Gleichzeitig beschwert sie sich darüber, dass der amtierende MP eine solche Minderheitsregierung aufstellt und sich zur Wahl stellt. Das passt in der Argumentation nicht zusammen. Man kann nicht auf der einen Seite eine Minderheitsregierung gut finden, aber einen MP kritisieren, wenn er diese aufstellen will.

[conscience]

(18 Feb 2020, 17:48)

Ein "Mist", der für 24 bis 72 Stunden wirkt, ist das eine.

Wenn die FDP rausfliegt und die AfD gleich stark bleibt oder stärker wird, dann ist das das andere.

Meine Schlußfolgerung als Wähler und Staatsbürger (nicht als Parteisoldat): Demokratie braucht Demokraten.

Und Höcke ist kein Demokrat.

Die Ablehnung des Grundgesetzes

Höcke hält faktisch wenig von Grund- und Menschenrechten sowie von Gewaltenteilung und Parlamentarismus. Für Höcke sind die "westlichen Werte" "aufgeblasener Werteschaum" (199). "Der Parteiengeist muss überwunden, die innere Einheit hergestellt werden" (288), sagt er. Schluss mit dem "westlich-dekadenten Liberalismus und der ausufernden Parteienherrschaft"!(285) An deren Stelle soll "eine fordernde und fördernde politische Elite, die unsere Volksgeister wieder weckt", treten (286).

Quelle: klick
Die Seitenzahlen beziehen sich auf Höckes Pamphlet: Nie zweimal in denselben Fluss

[Stein1444]

(18 Feb 2020, 17:30)

Dann sind wir uns ja einig, dass der honorige Herr Ramelow und der verrückte Kemmerich das Gleiche gemacht haben, also auch gleich zu bewerten sind?

Wohlgemerkt, die Tatsache, dass sich Kemmerich zur Wahl gestellt hat, finde ich absolut richtig, dass er sie unter diesen Umständen angenommen hat, absolut falsch.

Dem kann ich nur absolut zustimmen

[sünnerklaas]

(18 Feb 2020, 18:06)

Undemokratisch ist wenn danach die Familie des Mannes unter Polizeischutz gestellt werden muss.

Als MP eines Landes gehört man selbst und die Familie schon seit langem zu den gefährdeten Personen, die unter Polizeischutz stehen. Und zwar egal, welcher Partei sie angehören. Ihre Dienstwohnungen und auch ihre Privathäuser müssen zusätzlich speziell gesichert werden. Dafür sind die staatlichen Hochbauämter zuständig.
Wenn Herr Kemmerich daran nicht gedacht hat, ist ihm auch nicht zu helfen. Man sollte sich schon im Klaren darüber sein, was ein hohes Staatsamt für das Privatleben bedeutet. Ich kann diese Jammerei einfach nicht mehr hören.

[sünnerklaas]

(18 Feb 2020, 18:09)

Links ist mittlerweile in Deutschland so stark, das man meint bestimmen zu können, wie eine Wahl ausgeht.

Gelle, Du hältst Wähler und Abgeordnete schon für blöd?

[Politics]

(18 Feb 2020, 18:25)

Als MP eines Landes gehört man selbst und die Familie schon seit langem zu den gefährdeten Personen, die unter Polizeischutz stehen. Und zwar egal, welcher Partei sie angehören. Ihre Dienstwohnungen und auch ihre Privathäuser müssen zusätzlich speziell gesichert werden. Dafür sind die staatlichen Hochbauämter zuständig.
Wenn Herr Kemmerich daran nicht gedacht hat, ist ihm auch nicht zu helfen. Man sollte sich schon im Klaren darüber sein, was ein hohes Staatsamt für das Privatleben bedeutet. Ich kann diese Jammerei einfach nicht mehr hören.

Da stimme ich dir zu. Ich wäre auch im Amt geblieben.