Neuwahl in Sachsen-Anhalt?

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Fliege
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Neuwahl in Sachsen-Anhalt?

Beitragvon Fliege » So 15. Dez 2019, 17:46

Die vor gut dreieinhalb Jahren gebildete schwarz-rot-grüne Koalition von Reiner Haseloff (CDU) steht vor dem Scheitern. Zusammengetan hatten sich seinerzeit drei Wahlverlierer, um trotz mieser Laune auf fünf Jahre zu regieren. Besonders schwach schnitt 2016 die SPD ab, indem sie die Hälfte ihrer Wähler verlor. Bis heute glauben die Sozialdemokraten nicht zu wissen, woran es gelegen haben könnte.

Wie es nun heißt, mögen sich insbesondere CDU und Grüne nicht mehr. Dabei geht es nicht bloß um irgendwelche Personalien, "denn die Gründe für die Zerrüttung gehen tiefer" (Welt online, Grüne gegen CDU in Magdeburg – "Mit wem zum Teufel koaliert ihr da eigentlich?", 14. Dezember 2019).

Um was geht es?
"Diese von einem Teil der Landes-CDU vorgetragenen Lockerungsübungen Richtung AfD sollten auf dem Parteitag am 7. Dezember jedenfalls per Grundsatzbeschluss aus der Welt geschafft werden. Als Gastredner war Friedrich Merz geladen, der den meist konservativen Delegierten die Leviten lesen sollte. Merz hielt auch eine umjubelte Rede. Ansonsten aber ging alles schief. Denn am Ende stand keine klare Abgrenzung zur AfD, wie [Innenminister und CDU-Landesvorsitzender Holger] Stahlknecht sie geplant hatte. Im Gegenteil. Zwar schloss die CDU eine förmliche Koalition mit den Rechtspopulisten aus. Die Bildung einer Minderheitsregierung, die von der AfD toleriert wird, wäre nach dem Beschluss in Sachsen-Anhalt ab sofort aber möglich" (ebenda).

Kommt es zum Bruch?
Und falls es zum Bruch kommt: Wie könnte und wie sollte es in Sachsen-Anhalt weiter gehen?
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BenJohn

Re: Neuwahl in Sachsen-Anhalt?

Beitragvon BenJohn » So 15. Dez 2019, 17:59

Wenn die CDU diesen Typen überprüft hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass das kein Rechtsextremist ist, dann haben die Grünen das zu akzeptieren. Wenn sie das nicht wollen, dann müssen sie halt gehen.

Dann gibt es eventuell eine Minderheitsregierung bis zum Ende der Legislaturperiode oder Neuwahlen.

Meiner Meinung nach haben die Grünen kein Interesse an einem Bruch. Die bluffen nur.
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Fliege
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Re: Neuwahl in Sachsen-Anhalt?

Beitragvon Fliege » So 15. Dez 2019, 18:11

BenJohn hat geschrieben:(15 Dec 2019, 17:59)
Meiner Meinung nach haben die Grünen kein Interesse an einem Bruch. Die bluffen nur.

In der Tat, die Grünen könnten, wie zuletzt beinahe in Thüringen geschehen (dort 2014 noch mit 5,7 Prozent und 2019 mit 5,2 Prozent), unter die Fünf-Prozent-Grenze rutschen (bei 2016 mit 5,2 nach 2011 mit 7,1 Prozent). Sollte die CDU in Sachsen-Anhalt nun nicht eine Neuwahl geradezu ansteuern, um die ohnehin schwachen Grünen los zu werden?
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Teeernte
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Re: Neuwahl in Sachsen-Anhalt?

Beitragvon Teeernte » So 15. Dez 2019, 18:21

BenJohn hat geschrieben:(15 Dec 2019, 17:59)

Wenn die CDU diesen Typen überprüft hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass das kein Rechtsextremist ist, dann haben die Grünen das zu akzeptieren. Wenn sie das nicht wollen, dann müssen sie halt gehen.

Dann gibt es eventuell eine Minderheitsregierung bis zum Ende der Legislaturperiode oder Neuwahlen.

Meiner Meinung nach haben die Grünen kein Interesse an einem Bruch. Die bluffen nur.


:thumbup:

Grüne gibt es in Anhalt ...moment ...... GENAU 1045 Mitglieder.

5 Sitze von 87 im Landtag..

Die sitzen im Aufsichtsrat/Politischen Ämtern

Es gibt Jobs bei Landeseigenen (Eingewachsen in die Jobs seit 2016)

LOTTO, MDR........

Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH
Brockenhaus GmbH
DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH 40
Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH 44
FWU Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht gemeinnützige GmbH
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH - UFZ 52
Historische Kuranlagen und Goethe-Theater Bad Lauchstädt GmbH 57
IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH 61
Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH 66
Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH 71
GID - Gesellschaft für infrastrukturelle Dienste mbH 76
Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA GmbH) 77
Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH 81
Landesweingut Kloster Pforta GmbH 87
Landgestüt Sachsen-Anhalt GmbH 90 Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt 94
MDSE Mitteldeutsche Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft mbH
C.A.R.E. Biogas GmbH 103 PEG Biogas GmbH 104
Infra Leuna GmbH 105
MDSE International GmbH 106 TATVA Global Environment Ltd. 107 MDVV Mitteldeutsche Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH 108 Mitteldeutsche Flughafen Aktiengesellschaft (MFAG) 109 Flughafen Dresden GmbH 114


Man rührt sogar in Sachsen mit....

Flughafen Dresden Service GmbH 115 Flughafen Leipzig/Halle GmbH 116 Flughafen 1. Objektgesellschaft mbH 118 Flughafen 2. Objektgesellschaft mbH & Co. KG 118 Flughafen 2. Objektverwaltungsgesellschaft mbH 119 PortGround GmbH Leipzig 120 FSG Flughafenservice Gesellschaft mbH 121 Mitteldeutsche Medienförderung GmbH (MDM) 122 Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt (MBG) mbH 125 Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH 128 Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH (MDV) 133 SALEG Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft mbH 135 Magdeburger Bau- und Schulservice GmbH (MBS) 140 Salus Altmark Holding gGmbH 141 Altmark-Klinikum gGmbH 144 Fachärztliches Zentrum am Altmark-Klinikum GmbH 145 Klinikdienste am Altmark-Klinikum GmbH 146 SALUS gGmbH Betreibergesellschaft für sozialorientierte Einrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt
SALUS-Praxis GmbH
SALUS-Service GmbH

Überall MUSS POLITIK mitreden.....

Die PFRÜNDE werden sich die Truppe nicht entgehen lassen !


GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder AöR (GKL) 159 KfW Bankengruppe (KfW) 161 Landesanstalt für Altlastenfreistellung 163 Norddeutsche Landesbank (NORD/LB) 165
Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt GmbH 168 Investitionsbank Sachsen-Anhalt (Anstalt in der Anstalt der NORD/LB) 169 Förderservice GmbH der Investitionsbank Sachsen-Anhalt 171 Studentenwerk Halle Anstalt des öfentlichen Rechts 172 Studentenwerk Magdeburg Anstalt des öfentlichen Rechts 175 Talsperrenbetrieb Sachsen-Anhalt 177 Talsperren-Wasserkraft Sachsen-Anhalt GmbH 179 Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt 180 Universitätsklinikum Halle (Saale) AöR 182 Medizinisches Versorgungszentrum Universitätsklinikum Halle gGmbH 185 UKH Service GmbH 186 Universitätsklinikum Magdeburg AöR 177 Magdeburger Uniklinik Service GmbH (MUKS) 190 Medizinisches Versorgungszentrum Universitätsklinikum Magdeburg gGmbH 191 UMR Universitätsklinikum Magdeburg Renigungsservice GmbH 192

Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum der Polizeien
der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als Anstalt des öffentlichen Rechts – GKDZ (AöR)
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Neuwahl in Sachsen-Anhalt?

Beitragvon sünnerklaas » Fr 20. Dez 2019, 16:35

Teeernte hat geschrieben:(15 Dec 2019, 18:21)

:thumbup:

Grüne gibt es in Anhalt ...moment ...... GENAU 1045 Mitglieder.

5 Sitze von 87 im Landtag..


Sitze im Parlament werden auf Grund der bei Wahlen erzielten Stimmen vergeben und nicht nach der Anzahl der Parteimitglieder.
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Re: Neuwahl in Sachsen-Anhalt?

Beitragvon Teeernte » Fr 20. Dez 2019, 16:49

sünnerklaas hat geschrieben:(20 Dec 2019, 16:35)

Sitze im Parlament werden auf Grund der bei Wahlen erzielten Stimmen vergeben und nicht nach der Anzahl der Parteimitglieder.


Wenn 5 Mann am Posten kleben - und nur 5 in der Partei - sind WÄHLER vollkommen unerheblich - im PARLAMENT ....bei Neuwahlentscheidungen.
BenJohn

Re: Neuwahl in Sachsen-Anhalt?

Beitragvon BenJohn » Fr 20. Dez 2019, 17:46

Der Möritz ist ja jetzt raus aus der CDU. Die Koalition kann weitergeführt werden.
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Re: Neuwahl in Sachsen-Anhalt?

Beitragvon sünnerklaas » Fr 20. Dez 2019, 18:08

BenJohn hat geschrieben:(20 Dec 2019, 17:46)

Der Möritz ist ja jetzt raus aus der CDU. Die Koalition kann weitergeführt werden.


Damit ist die Sache entschieden und durch.
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imp
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Re: Neuwahl in Sachsen-Anhalt?

Beitragvon imp » Di 28. Jan 2020, 20:15

Die Koalition hat diesmal gehalten.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson

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