Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

[PeterK]

(08 Nov 2019, 17:11)
Die FDP als GEGNER von RRG setzt sich doch nicht mit denen in ein Boot.

Ich meine, Parteien sollten versuchen, dem Willen ihrer Wähler bestmöglich Rechnung zu tragen. Sollte die FDP diese Möglichkeit sehen, indem sie das eine oder andere RRG-Gesetz im Sinne ihrer Wähler beeinflusst und dann mit durchsetzt, hielte ich das für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Votum ihrer Wähler. Das Gleiche gilt natürlich für die CDU.

[Realist2014]

(08 Nov 2019, 17:27)

Ich meine, Parteien sollten versuchen, dem Willen ihrer Wähler bestmöglich Rechnung zu tragen. Sollte die FDP diese Möglichkeit sehen, indem sie das eine oder andere RRG-Gesetz im Sinne ihrer Wähler beeinflusst und dann mit durchsetzt, hielte ich das für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Votum ihrer Wähler.

Das ist aber etwa anderes , als eine Koalition zu bilden.

Also Unterstützung einer Minderheitenregierung bei einzelnen Sachthemen.

[PeterK]

(08 Nov 2019, 17:28)
Also Unterstützung einer Minderheitenregierung bei einzelnen Sachthemen.

Exakt das meine ich. Warum auch nicht? Die Unterstützung bietet ja auch die Möglichkeit der Einflussnahme.

[JJazzGold]

(08 Nov 2019, 17:16)

Es ging doch um Deine Aussage: "Insofern ist es meines Erachtens eine interim geschäftsführende alte Regierung mit überholten Stimmanteilen nicht legitimiert neue Gesetze, Vorgaben, Beschlüsse, Projekte, etc durchzuführen."
Das ist sie allerdings aus Sicht Leisner-Egenspergers schon.

Ob das auf Dauer durchführbar oder im Sinn demokratischer Prinzipien ist, steht auf einem anderen Blatt.

Diese Aussage habe ich aufgrund des mir vorliegenden Morlok Papiers getroffen. Siehe mein Beispiel in der Antwort an Peter.

[Realist2014]

(08 Nov 2019, 17:31)

Diese Aussage habe ich aufgrund des mir vorliegenden Morlok Papiers getroffen. Siehe mein Beispiel in der Antwort an Peter.

Wie schaut das eigentlich in Bezug auf den Bundesrat aus?

[unity in diversity]

(08 Nov 2019, 17:31)

Exakt das meine ich. Warum auch nicht? Die Unterstützung bietet ja auch die Möglichkeit der Einflussnahme.

Das wäre gelebte parlamentarische Demokratie.
Ein Auftrag des Wahlvolkes, das nicht länger Stimmvieh sein will.
Ganz ohne Schweigekartelle und sonstige demokratiefeindliche Lobbyentscheidungen.

[Realist2014]

(08 Nov 2019, 17:44)

Das wäre gelebte parlamentarische Demokratie.
Ein Auftrag des Wahlvolkes, das nicht länger Stimmvieh sein will.
Ganz ohne Schweigekartelle und sonstige demokratiefeindliche Lobbyentscheidungen.

Das Wahlvolk hat auch die AfD gewählt....

[JJazzGold]

(08 Nov 2019, 17:41)

Wie schaut das eigentlich in Bezug auf den Bundesrat aus?

Interessante Frage! Ich weiß es nicht. Vielleicht müssen Beschlüsse auf Bundesratsebene interim verschoben werden? Ich meine mich, aber nur ganz schwach, daran zu erinnern, dass bereits Verschiebungen stattfanden, bis nach einer unmittelbar anstehenden Wahl und nach Bildung einer neuen Regierung. Ob das auch bei einer monatelangen Interimregierung greifen würde?

[unity in diversity]

(08 Nov 2019, 17:45)

Das Wahlvolk hat auch die AfD gewählt....

Das sollte zu denken geben, warum Wähler eine Partei Wählen, die ihren eigenen Interessen objektiv entgegenläuft.

[Fliege]

(08 Nov 2019, 16:38)
Die Demokratie totalreformieren und durch Strukturen ergänzen, die den Parteien die absolute Macht aus der Hand nehmen. (Undenkbar, dass Parteien das in die Wege leiten).

Strukturen schaffen, die dafür sorgen, dass eine geschäftsführende Regierung von unabhängigen Experten solange die Geschäfte führt, bis die Abgeordneten ihre Arbeit gemacht und eine richtige Regierung gewählt haben.

Das österreichische Modell gäbe dies her: Das Parlament spricht dem Ministerpräsidenten das Misstrauen aus und dieser wird darauf hin vom Landespräsidenten entlassen, der eine Interimsregierung einsetzt, beispielsweise eine aus geeigneten und politikfernen Experten.

[Realist2014]

(08 Nov 2019, 17:49)

Das sollte zu denken geben, warum Wähler eine Partei Wählen, die ihren eigenen Interessen objektiv entgegenläuft.

Tunnelblick auf die bösen "Flüchtlinge" statt das komplette Programm der AfD zu lesen....

[Realist2014]

(08 Nov 2019, 17:49)

Das österreichische Modell gäbe dies her: Das Parlament spricht dem Ministerpräsidenten das Misstrauen aus und dieser wird darauf hin vom Landespräsidenten entlassen, der eine Interimsregierung einsetzt, beispielsweise eine aus geeigneten und politikfernen Experten.

geht nicht....

[unity in diversity]

(08 Nov 2019, 17:49)

Das österreichische Modell gäbe dies her: Das Parlament spricht dem Ministerpräsidenten das Misstrauen aus und dieser wird darauf hin vom Landespräsidenten entlassen, der eine Interimsregierung einsetzt, beispielsweise eine aus geeigneten und politikfernen Experten.

Es kann nur einen politikferneren Experten geben und das bin ich!

[Fliege]

(08 Nov 2019, 17:52)
geht nicht....

Wie meinst du das?
Das österreichische Modell gäbe es her, gilt allerdings nicht in Thüringen (siehe den Begriff "gäbe").

[Bartleby]

(08 Nov 2019, 17:49)

Das österreichische Modell gäbe dies her: Das Parlament spricht dem Ministerpräsidenten das Misstrauen aus und dieser wird darauf hin vom Landespräsidenten entlassen, der eine Interimsregierung einsetzt, beispielsweise eine aus geeigneten und politikfernen Experten.

Exakt dieses Modell wäre ein Vorbild, allerdings mit der Maßgabe, dass diese Regierung in dem Augenblick wieder geht, in dem aus der Mitte des neugewählten Parlaments ein MP gewählt wird. Und die Zeit bis zu etwaigen Neuwahlen sollte so schmerzvoll sein, dass ein gewisser Druck entsteht, sich parteiübergreifend als Abgeordnete zu verständigen.

[Realist2014]

(08 Nov 2019, 18:03)

Wie meinst du das?
Das österreichische Modell gäbe es her, gilt allerdings nicht in Thüringen (siehe den Begriff "gäbe").

Meine Aussage bezog sich auf Thüringen.

Da gibt es keine 2/3 Mehrheit gegen die Linkspartei

[Vongole]

(08 Nov 2019, 18:10)

Exakt dieses Modell wäre ein Vorbild, allerdings mit der Maßgabe, dass diese Regierung in dem Augenblick wieder geht, in dem aus der Mitte des neugewählten Parlaments ein MP gewählt wird. Und die Zeit bis zu etwaigen Neuwahlen sollte so schmerzvoll sein, dass ein gewisser Druck entsteht, sich parteiübergreifend als Abgeordnete zu verständigen.

Genau das gibt die thüringische Verfassung nicht her.

[Fliege]

(08 Nov 2019, 18:10)
Exakt dieses Modell wäre ein Vorbild, allerdings mit der Maßgabe, dass diese Regierung in dem Augenblick wieder geht, in dem aus der Mitte des neugewählten Parlaments ein MP gewählt wird. Und die Zeit bis zu etwaigen Neuwahlen sollte so schmerzvoll sein, dass ein gewisser Druck entsteht, sich parteiübergreifend als Abgeordnete zu verständigen.

Die Schmerz-Komponente steuerte in Österreich der Wähler bei: FPÖ und SPÖ mit deutlichen Verlusten. Ich denke, das ist eine Kompetenz, die dem Wähler zukommt.

[unity in diversity]

(08 Nov 2019, 17:51)

Tunnelblick auf die bösen "Flüchtlinge" statt das komplette Programm der AfD zu lesen....

Daran liegt es.
Die konfuse Flüchtlings-, Einwanderungs-, Migrations-, Schutzsuchendenpolitik,... der "Blockparteien" macht die AfD stark.
Das wird an den Wählern rächen, weil die nur Köder sind.

[Frank_Stein]

(08 Nov 2019, 17:45)

Das Wahlvolk hat auch die AfD gewählt....

Das Problem ist, dass da im Hintergrund schon wieder laut nachgedacht wird, das Geburtendefizit der letzten Jahrzehnte (ca. 400000 Kinder sind pro Jahr zu wenig geboren worden) durch entsprechend hohe Masseneinwanderung (zunehmend auch aus Nichteuropäischen Staaten) auszugleichen.

Wenn man den Bürger die Möglichkeit gäbe, darüber abzustimmen, ob sie das wollen oder nicht, dann wäre der indirekte Weg über die AfD nicht nötig.
Die ehemaligen CDU-Wähler, die heute die AfD wählen, fühlen sich in dieser Frage von der CDU verraten und wenn die CDU weiterhin darauf spekuliert,
dafür künftige Wähler unter Migranten zu finden, dann wird diese Rechnung nicht aufgehen, denn sie verliert gleichzeitig jene patriotischen Kräfte,
die eben nicht möchten, dass unser Volk (bzw. unsere Völker) und unsere Kultur(en) verschwinden.

Wenn die CDU nicht seit 2015 so viele Fehler gemacht hätte, dann läge die AfD heute nicht im zweistelligen Bereich in Deutschland.
Aber eine CDU, die den rechten Flügel abgeschnitten hat, darf sich nicht wundern, wenn aus dem Flügel eine neue Partei erwächst. Möge dies für die Zukunft eine Lehre sein. Oder glaubt man, dass deutsche Wähler in der Zukunft keine Rolle mehr spielen würden? Es scheint, als spekulierte man genau darauf.