Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

[Sören74]

(08 Feb 2020, 01:30)

Ich meine damit, dass er nicht von CDU und FDP beschimpft wird.

Ich glaube eher, Du hast noch nie eine Debatte aus dem Thüringer Landtag verfolgt. Wenn Du Recht hättest, dann wäre Ramelow der erste MP in der bundesweiten Geschichte, der nicht mal von der Opposition beschimpft wurde. Man mag das traurig finden, dass sowas immer wieder vorkommt, aber gehört zur Realität dazu.

[imp]

(08 Feb 2020, 02:08)

Ich habe nicht gesagt, dass ich keinen Vorschlag habe. Nur warum sollte jetzt ich der CDU gute Ratschläge geben. Aber was soll's, liest eh keiner mit.... die CDU könnte mal überlegen, ob die derzeitige Fassung des Unvereinbarkeitsbeschluss so noch praktikabel ist. Welchen Sinn macht es als sogenannte Volkspartei in einem Parlament über 50% der Abgeordneten als nicht zusammenarbeitungswürdig zu deklarieren? Was war denn das eigentliche Ziel dieses Beschlusses? Man hoffte damit, die Parteien AfD und die Linke in den Ländern möglichst klein zu halten. Hat ja in Thüringen wunderbar funktioniert. Nee, nicht wirklich. Wenn eine Methode nicht funktioniert, sollte auch eine konservative Partei darüber nachdenken, ob man da nicht etwas verändern kann, statt mit immer derselben Methode zu hoffen, dass einmal ein anderes Ergebnis herauskommt.

Soviel Veränderung wäre da wirklich nicht nötig. Man könnte einfach sagen, man soll nicht mit der Linken koalieren, aber im Einzelfall sollten Gespräche zu Gesetzesvorlagen möglich sein. Allerdings mit dieser jetzigen Blockadehaltung der CDU sind funktionierende Minderheitsregierungen in Thüringen nicht umsetzbar. Und ganz ehrlich, selbst wenn einige CDU-Hardliner verkrätzt sein würden, weil man sich damit der Linke nähert (ich würde eher sagen, das Verhältnis normalisiert), noch tiefer als 13% wie in der aktuellen Umfrage, kann man nun auch nicht fallen.

Beschlüsse, etwa mit der NPD/AFD nicht zu kooperieren, funktionieren gut, solange die Parteien einig sind. Das sind auch nicht vorrangig machttaktische Beschlüsse. Was das Verhältnis CDU-Linke angeht, da sind die Linken irgendwie weiter als die CDU.

[JJazzGold]

(08 Feb 2020, 07:55)

Beschlüsse, etwa mit der NPD/AFD nicht zu kooperieren, funktionieren gut, solange die Parteien einig sind. Das sind auch nicht vorrangig machttaktische Beschlüsse. Was das Verhältnis CDU-Linke angeht, da sind die Linken irgendwie weiter als die CDU.

Auch wenn mir nicht klar ist, woran du das festmachst, das liegt daran, dass die konservative CDU droht bei solchen Bündnisse links runter zu fallen, was den Linken schwerlich passieren kann, die liegen dort bereits.

[imp]

(08 Feb 2020, 08:34)

Auch wenn mir nicht klar ist, woran du das festmachst, das liegt daran, dass die konservative CDU droht bei solchen Bündnisse links runter zu fallen, was den Linken schwerlich passieren kann, die liegen dort bereits.

Für die Linke sind bereits SPD-dominierte Bündnisse nicht immer leicht. Eine Zusammenarbeit mit der CDU ist auch für sie etwas, das man den Mitgliedern gut erklären muss und das einige ablehnen. Aber es ist nicht so ein prinzipiell erhobenes Thema wie seitens der CDU.

[sünnerklaas]

(07 Feb 2020, 22:18)

Was soll ich dazu sagen? Dann gibt es eben Neuwahlen.

Neuwahlen fürchtet das "bürgerliche" Lager inzwischen mehr, als einen MP Ramelow. Bei Neuwahlen ginge es in Thüringen für CDU und FDP um die nackte politische, für deren Abegordnete um deren wirtschaftliche Existenz.

[JJazzGold]

(08 Feb 2020, 08:51)

Für die Linke sind bereits SPD-dominierte Bündnisse nicht immer leicht. Eine Zusammenarbeit mit der CDU ist auch für sie etwas, das man den Mitgliedern gut erklären muss und das einige ablehnen. Aber es ist nicht so ein prinzipiell erhobenes Thema wie seitens der CDU.

Wie auch, es bestand bisher nie die Notwendigkeit dazu, das zum Thema zu machen. Die Die Linke konnte sich bisher generell auf die SPD und die Grünen verlassen.

[Tom Bombadil]

Darf man Peter Nowak zitieren?

Denn was ist in Thüringen eigentlich geschehen? Es haben sich zwei Kandidaten zur Wahl gestellt und nicht der Aussichtsreichere, sondern der Außenseiter hat gewonnen. Das soll passieren, wenn man sich einer bürgerlichen Wahl stellt.

Eigentlich müsste man sich rein demokratietheoretisch freuen, dass es einen Gegenkandidaten gab und nicht nur einen Zählkandidaten, wie es der von der AfD nominierte Kindervater gewesen ist.

[..]

Die AfD ist in einer nicht beanstandeten Wahl zur zweitstärksten Partei in den Thüringer Landtag gewählt worden. Sie kann nun eben taktisch geschickt ihre Stimmen einsetzen wie alle anderen Parteien auch. Das ist nicht undemokratisch, sondern so läuft bürgerliche Demokratie.

Sehr problematisch ist, praktisch unterschiedliche Kategorien von Stimmen einzuführen. Nämlich die, die zählen, und die anderen, die nicht zählen dürfen. Was wird da eigentlich für ein Signal an die Wähler gegeben? Wählen dürft ihr noch, aber eure Stimmen sind schmutzig oder unmoralisch. Das Wahlergebnis muss daher wieder rückgängig gemacht werden, hat Bundeskanzlerin Merkel auf ihrer Auslandsreise verkündet.

Niemand fragt, ob sie nicht ihre Richtlinienkompetenz überschritten hat? Weil sie eben als Bundeskanzlerin nicht entscheiden kann, ob das demokratisch zustande gekommene Wahlergebnis in einem Landtag rückgängig gemacht werden muss. Wird doch sonst der Föderalismus in Deutschland immer als Popanz hochgehalten …
https://www.heise.de/tp/features/Wer-ha ... 55033.html

[tarkomed]

(08 Feb 2020, 01:11)

Solange die AFD nennenswerte Prozente bei Wahlen holt, wie in Thueringen, wird die aktuelle Causa kein EinzelFall bleiben. Diese Gefahr droht dann bei allen moeglichen Abstimmungen + fuehrt zur HandlungsUnfaehigkeit, die man sich selbst verordnet hat. Wenn kein gangbarer Weg damit gefunden wird, der nicht demokratische Grundwerte auf den Kopf stellen soll, dann muss dafuer eine Loesung gefunden werden. Abgeordneten vorzuschreiben, wie sie abzustimmen haben, ist jedenfalls keiner, der demokratisch akzeptabel ist!

Du meinst also, wir sollen uns unserem Schicksal ergeben und die Politik in Deutschland von einem kleinen Haufen Faschisten – es handelt sich um Faschisten, denn nur Faschisten dulden einen Faschist als Partei- und Fraktionschef – eines 2 Mio. Bundeslandes bestimmen lassen? Dieser Vorfall war einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik und er wird einmalig bleiben. Man hatte nicht damit gerechnet, dass eine Partei in Deutschland so wenig Respekt vor der Demokratie und der Verfassung aufbringt, um mit ihrer Hilfe zu tricksen und sie lächerlich zu machen. Das weiß man jetzt, dass es eine solche Partei in der deutschen Parteienlandschaft gibt und man wird sich dagegen rüsten.

Ach, übrigens: du schreibst aus dem Ausland, ich tippe mal auf Frankreich, also einem Land, das haarscharf an einer rechtsextremen Präsidentin vorbeigeschrammt ist. Mach dir keine Sorgen, wir schaffen das.

[Misterfritz]

(08 Feb 2020, 10:04)[....]

Wieso postest Du das doppelt?
Es reicht, wenn das in einem Thread steht.

[Tom Bombadil]

Weil es in beide Themen passt.

[imp]

(08 Feb 2020, 09:57)

Wie auch, es bestand bisher nie die Notwendigkeit dazu, das zum Thema zu machen. Die Die Linke konnte sich bisher generell auf die SPD und die Grünen verlassen.

Das stimmt so nicht. Die Grünen warenlange Zeit landespolitisch draußen. Zu vielen Themen, etwa zu den Ideen von mehr Demokratie e.V. oder zu Fragen der Kommunalabgaben und des Wahlrechtes suchte die Linke oder zuvor die PDS die Zusammenarbeit mit der CDU. Die Sachebene hat unter Vogel und Althaus meistens ganz ordentlich funktioniert. Umso seltsamer wirkt die ritualhafte Abgrenzung. Das mag irgendwo tief im Spessart erklärbar sein, wo man die Linke vom Hörensagen kennt oder als weitgehend funktionslose Kleinst-Opposition im Kreistag. Für Thüringen ist es nicht sehr lebensnah. Um so verbissener scheinen einige darauf zu beharren. Es ist nicht die Differenz im politischen Ansatz oder in konkreten Beschlüssen, die hier in Frage steht. Die ist vorhanden und die soll auch sein. Es ist die Art, wie jene zu einer Art übersachlicher Maxime überhöht wird. Das sollte man nicht tun.

Klar ist, dass die Thüringer sich früher oder später zu einem geordneten Gegensatz aus einer reputablen Opposition und einer im Regelfall handlungsfähigen Regierung zurück wünschen werden. Das wird erheblich leichter in dem Maße, wie sie aufhören, die prinzipiell demokratiefeindliche AFD zu wählen. Es wird wohl leider noch etwas dauern.

[JJazzGold]

Nachdem ich mir zwangläufig zuerst die Vita von Herrn Kulke angesehen habe,

https://www.achgut.com/autor/kulke


dürfte es als unverfänglich gelten, seinen Kommentar als Beispiel rationaler Analyse hier zu verlinken.
Ein Auszug:

“Wer nun aber meint, dass mit der Wahl des Regierungschefs das Problem der Neutralisierung der AfD-Fraktion im Landtag gelöst wäre, der dürfte sein blaues Wunder erleben. Die Kombination aus linken Regierungsfraktionen ohne eigene Mehrheit, bürgerlichen Oppositionsfraktionen und einer ziemlich großen Fraktion von Unberührbaren, die in ihrem Wahlverhalten frei und vor allem unkalkulierbar ist, dürfte für manche Überraschung gut sein in der laufenden Legislaturperiode.

Wollen Linke, Grüne, SPD, CDU und FDP ihr eisernes Gesetz „Nichts darf beschlossen werden, wenn es allein durch die Zustimmung der AfD zustande kommt“ ohne Abstriche durchziehen, werden sie eine Gratwanderung vollführen müssen und sich dabei womöglich nur durch streckenweise Selbstverleugnung vor dem Absturz retten können. Mir ist es jedenfalls ein Rätsel, wie das funktionieren soll.

Die allererste Frage lautet doch: Darf bei einer solchen Koalition ohne eigene Mehrheit die bürgerliche Opposition überhaupt noch eigene Anträge stellen, die ihrem konservativen Profil entsprechen? Bei denen also die Gefahr besteht, dass die linken Regierungsparteien die Anträge ablehnen, die AfD aber zustimmt – dies schon allein, um alle anderen zu ärgern? Und dann plötzlich die Mehrheit da ist, nur mithilfe der AfD? Neue Gesetze also, bei denen die AfD-Strategen hinterher lautstark vekünden können: Ohne uns hätte es sie nicht gegeben? Denkbar wäre hierbei schließlich Vieles: Schärfere Abschiebe-Regelungen, eine Umgehungsstraße, Kopftuchverbot an Schulen, Rückabwicklung von Schulreformen. Wären solche Politikansätze für CDU oder FDP in der Opposition ab sofort tabu?

Oder müssen in dem Fall dann die linken Regierungsparteien gegen ihren Willen zustimmen, damit die Stimmen der Unberührbaren unwichtig werden, eben neutralisiert?

Aber auch was mögliche Projekte der linken Regierung selbst angeht, so wäre sie nicht gefeit dagegen, dass sie Unterstützung von blau erhält, aber auf Ablehnung bei schwarz-gelb stößt. Die so beliebten Aktionen gegen das Pflanzenschutzmittel Glyphosat sollte Rotrotgrün schon mal gleich vergessen. Hierbei würde die AfD nämlich sofort zustimmen, die Bauernfreunde der Union und die liberale FDP wohl kaum. Auch irgendwelche Ideen zur finanziellen Besserstellung der Armen dürfen SPD und Linke nur mit sehr spitzen Fingern anfassen. Achtung! Zustimmung droht, seitens der AfD; während das Thema andererseits nicht gerade nach einer Herzensangelegenheit von FDP und Union riecht.“

https://www.achgut.com/artikel/dreimal_ ... ist_rechts

[tarkomed]

(08 Feb 2020, 10:04)

Darf man Peter Nowak zitieren?

Denn was ist in Thüringen eigentlich geschehen? Es haben sich zwei Kandidaten zur Wahl gestellt und nicht der Aussichtsreichere, sondern der Außenseiter hat gewonnen. Das soll passieren, wenn man sich einer bürgerlichen Wahl stellt.

Eigentlich müsste man sich rein demokratietheoretisch freuen, dass es einen Gegenkandidaten gab und nicht nur einen Zählkandidaten, wie es der von der AfD nominierte Kindervater gewesen ist.

[..]

Der Fehler dieses Kommentators fängt schon damit an, dass er behauptet, es hätten sich zwei Kandidaten zur Wahl gestellt, was nicht stimmt, denn es waren drei. Wären es nämlich zwei gewesen, dann wäre es nicht zu diesem Eklat gekommen, denn darin genau bestand der Trick der AfD.
Den Rest des Kommentars kann man sich dann schenken.

(08 Feb 2020, 10:04)
Die AfD ist in einer nicht beanstandeten Wahl zur zweitstärksten Partei in den Thüringer Landtag gewählt worden. Sie kann nun eben taktisch geschickt ihre Stimmen einsetzen wie alle anderen Parteien auch. Das ist nicht undemokratisch, sondern so läuft bürgerliche Demokratie.

Dürfen wir in Deutschland etwas anderes unter Demokratie verstehen als die Österreicher? Das wirst du uns hoffentlich zugestehen…

[Senexx]

Normal wäre gewesen, zügig eine FDP/CDU-Regierung zu bilden und den von den Rot-Rot-Grünen hinterlassenen Saustall aufzuräumen. Ein vernünftige Politik zu betreiben, die die AfD-Unterstützung im Land wieder reduziert hätte.

Aber dazu sind die ja zu blöd. Lieber stärken sie die AfD weiter.

[imp]

(08 Feb 2020, 10:32)

Nachdem ich mir zwangläufig zuerst die Vita von Herrn Kulke angesehen habe,

https://www.achgut.com/autor/kulke


dürfte es als unverfänglich gelten, seinen Kommentar als Beispiel rationaler Analyse hier zu verlinken.
Ein Auszug:

“Wer nun aber meint, dass mit der Wahl des Regierungschefs das Problem der Neutralisierung der AfD-Fraktion im Landtag gelöst wäre, der dürfte sein blaues Wunder erleben. Die Kombination aus linken Regierungsfraktionen ohne eigene Mehrheit, bürgerlichen Oppositionsfraktionen und einer ziemlich großen Fraktion von Unberührbaren, die in ihrem Wahlverhalten frei und vor allem unkalkulierbar ist, dürfte für manche Überraschung gut sein in der laufenden Legislaturperiode.

Wollen Linke, Grüne, SPD, CDU und FDP ihr eisernes Gesetz „Nichts darf beschlossen werden, wenn es allein durch die Zustimmung der AfD zustande kommt“ ohne Abstriche durchziehen, werden sie eine Gratwanderung vollführen müssen und sich dabei womöglich nur durch streckenweise Selbstverleugnung vor dem Absturz retten können. Mir ist es jedenfalls ein Rätsel, wie das funktionieren soll.

Die allererste Frage lautet doch: Darf bei einer solchen Koalition ohne eigene Mehrheit die bürgerliche Opposition überhaupt noch eigene Anträge stellen, die ihrem konservativen Profil entsprechen? Bei denen also die Gefahr besteht, dass die linken Regierungsparteien die Anträge ablehnen, die AfD aber zustimmt – dies schon allein, um alle anderen zu ärgern? Und dann plötzlich die Mehrheit da ist, nur mithilfe der AfD? Neue Gesetze also, bei denen die AfD-Strategen hinterher lautstark vekünden können: Ohne uns hätte es sie nicht gegeben? Denkbar wäre hierbei schließlich Vieles: Schärfere Abschiebe-Regelungen, eine Umgehungsstraße, Kopftuchverbot an Schulen, Rückabwicklung von Schulreformen. Wären solche Politikansätze für CDU oder FDP in der Opposition ab sofort tabu?

Oder müssen in dem Fall dann die linken Regierungsparteien gegen ihren Willen zustimmen, damit die Stimmen der Unberührbaren unwichtig werden, eben neutralisiert?

Aber auch was mögliche Projekte der linken Regierung selbst angeht, so wäre sie nicht gefeit dagegen, dass sie Unterstützung von blau erhält, aber auf Ablehnung bei schwarz-gelb stößt. Die so beliebten Aktionen gegen das Pflanzenschutzmittel Glyphosat sollte Rotrotgrün schon mal gleich vergessen. Hierbei würde die AfD nämlich sofort zustimmen, die Bauernfreunde der Union und die liberale FDP wohl kaum. Auch irgendwelche Ideen zur finanziellen Besserstellung der Armen dürfen SPD und Linke nur mit sehr spitzen Fingern anfassen. Achtung! Zustimmung droht, seitens der AfD; während das Thema andererseits nicht gerade nach einer Herzensangelegenheit von FDP und Union riecht.“

https://www.achgut.com/artikel/dreimal_ ... ist_rechts

Naja, ich halte von dem Outlet generell nichts. Auch dieses verpasst, dass es um Vorbereitung einer Neuwahl geht und theoretisiert sich dann an den Fakten vorbei seine Scheinprobleme zusammen.

Welche Schulreform in Thüringen zurückgenommen werden solltr, weiß der Autor wohl selber nicht genau.

[Tom Bombadil]

(08 Feb 2020, 10:34)

Dürfen wir in Deutschland etwas anderes unter Demokratie verstehen als die Österreicher?

Ihr Deutschen habt in den letzten zwei, drei Tagen sehr deutlich gezeigt, dass ihr einen Scheißdreck von der Demokratie haltet, das hat Peter Nowak sehr deutlich herausgearbeitet hat, auch wenn du das nicht lesen willst Dazu braucht es keine Österreicher, was auch immer die damit zu tun haben sollen.

[Tom Bombadil]

(08 Feb 2020, 10:32)

Nachdem ich mir zwangläufig zuerst die Vita von Herrn Kulke angesehen habe,
https://www.achgut.com/autor/kulke
dürfte es als unverfänglich gelten, seinen Kommentar als Beispiel rationaler Analyse hier zu verlinken.

Gib dir keine Mühe, alles was nicht dem linken Narrativ folgt ist inakzeptabel.

[tarkomed]

(08 Feb 2020, 10:49)

Dazu braucht es keine Österreicher, was auch immer die damit zu tun haben sollen.

Ach, ich hab sie halt so nebenbei erwähnt, weil sie grad greifbar waren…

[Tom Bombadil]

Okay, sinnfreie Blödelei also, auch gut.

[JJazzGold]

(08 Feb 2020, 10:21)

Das stimmt so nicht. Die Grünen warenlange Zeit landespolitisch draußen. Zu vielen Themen, etwa zu den Ideen von mehr Demokratie e.V. oder zu Fragen der Kommunalabgaben und des Wahlrechtes suchte die Linke oder zuvor die PDS die Zusammenarbeit mit der CDU. Die Sachebene hat unter Vogel und Althaus meistens ganz ordentlich funktioniert. Umso seltsamer wirkt die ritualhafte Abgrenzung. Das mag irgendwo tief im Spessart erklärbar sein, wo man die Linke vom Hörensagen kennt oder als weitgehend funktionslose Kleinst-Opposition im Kreistag. Für Thüringen ist es nicht sehr lebensnah. Um so verbissener scheinen einige darauf zu beharren. Es ist nicht die Differenz im politischen Ansatz oder in konkreten Beschlüssen, die hier in Frage steht. Die ist vorhanden und die soll auch sein. Es ist die Art, wie jene zu einer Art übersachlicher Maxime überhöht wird. Das sollte man nicht tun.

Klar ist, dass die Thüringer sich früher oder später zu einem geordneten Gegensatz aus einer reputablen Opposition und einer im Regelfall handlungsfähigen Regierung zurück wünschen werden. Das wird erheblich leichter in dem Maße, wie sie aufhören, die prinzipiell demokratiefeindliche AFD zu wählen. Es wird wohl leider noch etwas dauern.

Shame on me. Es war mir in der Tat entgangen, dass Die Linke Althaus bei der Wahl zum MP ihre Stimmen gaben. Da war ich wohl falsch informiert, dass er bei absoluter Mehrheit der CDU mit deren Stimmen, und auch nicht allen, zum MP gewählt wurde.

[naddy]

(08 Feb 2020, 00:24)

Aber nach den unsaeglichen MachtWorten von Merkel & AKK werden sie wohl gehorsam folgen und ihre Wahlfreiheit, die ihnen laut Verfassung als Abgeordneter zusteht, auf den Misthaufen der Geschichte werfen. Macht ja nix, ist ja nicht so wichtig!

(f.v.m.).
Wie jeder Nicht-Träumer weiß, ist das in der politischen Praxis längst geschehen, nämlich durch den von Berufs-Euphemistikern auch gerne als "Fraktionsdisziplin" verharmlosten Fraktionszwang:

Immer mal wieder kommt es vor, dass trotz aller Disziplinierungsmaßnahmen und Drohungen ungewiss ist, wie Abstimmungen ausgehen. Und immer wenn die Fraktionsspitzen nicht sicher sind, was passieren könnte, lassen sie es erst gar nicht auf den riskanten Versuch ankommen, wie die Mehrheit wohl ausfallen könnte. Das wäre einfach zu demokratisch-naiv gedacht. Nein, dann wird erst mal geübt, und zwar so lange, bis das Richtige herauskommt.

Die Freiheit des Abgeordneten ist noch nicht einmal eine Illusion

Probeabstimmungen dienen nicht etwa dazu, mal ein bisschen herumzuprobieren, wie die Abgeordneten sich wohl entscheiden könnten. Da wird nichts im Wortsinne "geprobt". Das wäre ja auch albern; denn die Abgeordneten sitzen lange genug im Parlament, um zu wissen, wie man abstimmt. Die müssen nicht noch üben. Probeabstimmungen sind ein Instrument der Disziplinierung in der Hand der Fraktionsführungen.

Kommt dabei nicht das gewünschte Ergebnis heraus, nimmt die Fraktionsspitze sich die Wackelkandidaten in der eigenen Fraktion zur Brust und bekniet sie unter Einsatz vielfältiger Druckmittel. Wenn die dann schließlich versprechen, "richtig" abzustimmen, kommt die nächste Probeabstimmung. Und bis alle Abgeordneten zur Raison gebracht sind, können schon mal mehrere Probeabstimmungen nötig werden.

(f.v.m.).

Hört sich an wie Ironie, ist aber leider keine.

Selbstverständlich lassen sich auch rein pragmatische Argumente für diese verfassungswidrige Praxis anführen. Denn schließlich kann der Bürger erwarten, daß die von ihm gewählte Partei ihr angekündigtes Programm auch umsetzt.

Aber lassen wir dieses unangenehme Thema lieber auf sich beruhen, der Streit ist vorprogrammiert.

[DarkLightbringer]

(08 Feb 2020, 10:54)

Ach, ich hab sie halt so nebenbei erwähnt, weil sie grad greifbar waren…

Der Schweizer Benedict Neff (NZZ) hat auch eine vom Standard etwas abweichende Meinung.

[youtube][/youtube]

[imp]

(08 Feb 2020, 10:57)

Shame on me. Es war mir in der Tat entgangen, dass Die Linke Althaus bei der Wahl zum MP ihre Stimmen gaben. Da war ich wohl falsch informiert, dass er bei absoluter Mehrheit der CDU mit deren Stimmen, und auch nicht allen, zum MP gewählt wurde.

Das ist mir jetzt zu taktisch hin und her gesprungen. Offenbar reden wir von verschiedenen Dingen, vielleicht aus Versehen. Ich lasse den Aspekt nun fallen.

[imp]

(08 Feb 2020, 11:00)

Der Schweizer Benedict Neff (NZZ) hat auch eine vom Standard etwas abweichende Meinung.

[youtube][/youtube]

Das ist seine sogenannte Deutschland-Strategie, sein NZZ-Standard zum Fischen nach Leserschaft im AFD-Fanblock. Wurde hier kürzlich mit Quellen diskutiert. Deshalb zitiert das Mülljö auch immer fleißig Neff und der AFD-Freund im Ruhestand redet vom Westfernsehen.

[JJazzGold]

(08 Feb 2020, 10:52)

Gib dir keine Mühe, alles was nicht dem linken Narrativ folgt ist inakzeptabel.

Es gibt, wie mir die letzten Tage bewiesen, hier durchaus den einen oder anderen User, der nach wie den Kopf frei hat für rationales Denken. Zudem steht es mir hier frei, Diejenigen zu ignorieren, die dieses zugunsten irrationaler Emotionität ausgeschaltet haben. Mir selbst lasse ich das Denken nicht verbieten und auch nicht verordnen, das mir von links zugewiesene Hitler Bild durch ein Ramelow Bild zu ersetzen, bevor ich mich ungehindert zu Wort melden darf.

Lies dir den Artikel, wenn du magst, durch, der bringt die Irrationalität des Thüringer Landtags, wenn er gemäß Ramelows Wunsch in seiner jetzigen Zusammensetzung bestehen bleibt, sachlich analytisch auf den Punkt.

[Tom Bombadil]

(08 Feb 2020, 11:06)

Lies dir den Artikel, wenn du magst, durch, der bringt die Irrationalität des Thüringer Landtags, wenn er gemäß Ramelows Wunsch in seiner jetzigen Zusammensetzung bestehen bleibt, sachlich analytisch auf den Punkt. [/color]

Ich habe den Artikel gelesen, deswegen weiß ich ja auch, dass der linke Meinstream ihn ablehnen wird, auch weil er bei achgut veröffentlicht wurde. Und überhaupt, wenn Linke von den Stimmen der Neofaschisten profitieren ist das prinzipiell ganz was anderes

[Selina]

Guter Kommentar zum Geschehen.

ZItat:

Kemmerich geht – der Schaden bleibt. FR-Chefredakteurin Bascha Mika zum Tabubruch in Thüringen.

Verrat, Tabubruch, Schande, Sündenfall. Harsch und laut kommt die öffentliche Kritik an den Ereignissen in Thüringen daher. Tausende Menschen haben sich zu spontanen Demonstrationen versammelt. Gleichzeitig üben sich die Spitzen von FDP und CDU in Schadensbegrenzung: Die geschredderte Brandmauer zu den Rechtsextremen wird wieder hochgezogen. Thomas Kemmerich ist als AfD-Büttel und ministerpräsidiale Eintagsfliege schon fast wieder vergessen.

Aber nichts ist gut. Der politische Schaden, den die christ- und freidemokratischen Hasardeure angerichtet haben, ist nicht mehr rückholbar. Der Schatten bleibt. Auch wenn Kemmerichs Amtszeit nur kurz währen sollte, auch wenn es Neuwahlen in Thüringen gibt, und selbst dann, wenn anschließend alle Beteiligten von den Wählern die verdiente Strafe erhalten würden.

Thüringen: „Wir haben ein Stück Geschichte geschrieben“

Thüringen markiert eine Zäsur, deren Konsequenzen für das politische System noch gar nicht abschätzbar sind. „Wir haben ein Stück Geschichte geschrieben“, frohlockte der Faschist Björn Höcke am Mittwoch. Dieser üblen Prophezeiung können auch erklärte AfD-Gegner nicht einfach widersprechen.

Seit Jahren versuchen die Demokratiehasser, Grenzen zu verschieben oder aufzuheben. Die Grenzen dessen, was als demokratischer Konsens gilt, die Grenzen des Sagbaren, die Grenzen von Menschenwürde und Humanität. Mit Thüringen ist ihnen eine weitere Grenzverschiebung gelungen. Sie haben zwei sogenannte Altparteien dazu gebracht, das AfD-Spiel voll mitzuspielen. Öffentlichkeitswirksamer hätte der Schulterschluss des rechten mit dem bürgerlichen Lager kaum inszeniert werden können.

Der Plan ist aufgegangen, der Resonanzraum für die Zukunft geschaffen. Wann immer sich die Vertreter der anderen Parteien künftig den Rechtsextremen annähern werden, wann immer sie auf den unterschiedlichen politischen Ebenen mit ihnen zusammenarbeiten, ihre Sprache sprechen und ihre Ideologie vertreten wollen – es wird nur noch ein halber Aufreger sein. Ist ja kein Dammbruch mehr. Die Verbürgerlichung der AfD hat längst begonnen und damit die Integration in das demokratische System, das sie abschaffen will.

https://www.fr.de/meinung/thueringen-wa ... 26539.html

[Senexx]

(08 Feb 2020, 11:00)

Der Schweizer Benedict Neff (NZZ) hat auch eine vom Standard etwas abweichende Meinung.

[youtube][/youtube]

Phoenix - ÖR-Sender, finanziert von Zwangsgebühren, betreibt Bürgerverdummung.

[DarkLightbringer]

(08 Feb 2020, 11:04)

Das ist seine sogenannte Deutschland-Strategie, sein NZZ-Standard zum Fischen nach Leserschaft im AFD-Fanblock. Wurde hier kürzlich mit Quellen diskutiert. Deshalb zitiert das Mülljö auch immer fleißig Neff und der AFD-Freund im Ruhestand redet vom Westfernsehen.

Dann darf man vielleicht Kurt Kister von der "Süddeutschen Zeitung" (einem ordentlichen, deutschen Blatt) zitieren:

Wer andere zum Schweigen bringen will, ist ganz bestimmt kein Antifaschist, auch wenn er sich dafür hält.

https://www.sueddeutsche.de/politik/ste ... -1.4655713

[JJazzGold]

(08 Feb 2020, 11:10)

Ich habe den Artikel gelesen, deswegen weiß ich ja auch, dass der linke Meinstream ihn ablehnen wird, auch weil er bei achgut veröffentlicht wurde. Und überhaupt, wenn Linke von den Stimmen der Neofaschisten profitieren ist das prinzipiell ganz was anderes

Das kann uns doch “wurscht“ sein, wenn einige meinen, der Bote gehöre geköpft.
Da sich die korrekte Analyse Kulkes nicht widerlegen lässt.

[Tom Bombadil]

(08 Feb 2020, 11:18)

Das kann uns doch “wurscht“ sein, wenn einige meinen, der Bote gehöre geköpft.
Da sich die korrekte Analyse Kulkes nicht widerlegen lässt.

Das Geschrei der Einigen übertönt halt die Meinungen der wenigen Vernünftigen.

[Neandertaler]

(08 Feb 2020, 10:34)

Dürfen wir in Deutschland etwas anderes unter Demokratie verstehen als die Österreicher? Das wirst du uns hoffentlich zugestehen…

Eine gelenkte Demokratie aller Putin? Klar gestehe ich dir zu so etwas vorzuziehen. Es fallen ja Grade reihenweise die demokratischen Masken. Aber ich ich hoffe du verstehst auch uns andere Deutschen zu eine echte Demokratie zu bevorzugen.

[JJazzGold]

(08 Feb 2020, 11:20)

Das Geschrei der Einigen übertönt halt die Meinungen der wenigen Vernünftigen.

Irgendwann sind die heiser.

[Neandertaler]

(08 Feb 2020, 10:40)

Normal wäre gewesen, zügig eine FDP/CDU-Regierung zu bilden und den von den Rot-Rot-Grünen hinterlassenen Saustall aufzuräumen. Ein vernünftige Politik zu betreiben, die die AfD-Unterstützung im Land wieder reduziert hätte.

Aber dazu sind die ja zu blöd. Lieber stärken sie die AfD weiter.

Warum zu blöd? Läuft doch für die Linke sie bekommt ihren Ministerpräsidenten auch ohne eigene Mehrheit. Und die politische Gegner wird geschwächt. Dafür kann man schon eine Stärkung der AfD in Kauf nehmen, zumal diese als profilierungs und Mobilisationsfläche taugt
Dämlich war es von der CDU sich auf dieses parteitaktische AfD ist Satan einzulassen sie wird dadurch zerieben. Ist allerdings auch die Frage ob die CDU eine Wahl hatte, hervorragend Ausgangslage für die Linke Dank Merkel.

[tarkomed]

(08 Feb 2020, 10:57)

(f.v.m.).
Wie jeder Nicht-Träumer weiß, ist das in der politischen Praxis längst geschehen, nämlich durch den von Berufs-Euphemistikern auch gerne als "Fraktionsdisziplin" verharmlosten Fraktionszwang:
(f.v.m.).

Ja, ohne diese ominöse Fraktionsdisziplin hätte dieser Coup der AfD in Thüringen auch scheitern können. Oder war es eher ideologischer Zusammenhalt?

[Tom Bombadil]

(08 Feb 2020, 11:22)

Irgendwann sind die heiser.

Dann kommen Trillerpfeifen zum Einsatz

[DarkLightbringer]

(08 Feb 2020, 11:14)

Phoenix - ÖR-Sender, finanziert von Zwangsgebühren, betreibt Bürgerverdummung.

Neff äußert sich auch in der "NZZ", falls das Ihren Milieu-Studien weiterhelfen sollte.

https://www.nzz.ch/international/deutsc ... ld.1538784

[imp]

(08 Feb 2020, 11:16)

Dann darf man vielleicht Kurt Kister von der "Süddeutschen Zeitung" (einem ordentlichen, deutschen Blatt) zitieren:
https://www.sueddeutsche.de/politik/ste ... -1.4655713

Ich halte es da mit der FDP:

Ich finde, alle, die gegen Faschisten sind, sind auch Antifaschisten. Also selbstverständlich auch wir Liberalen. Aber am Ende ist das Wortklauberei. Im Kern geht es darum: Die FDP ist das genaue Gegenteil der AfD. Wir sind eine liberale, weltoffene Kraft. Alles, wofür ich mich jemals politisch eingesetzt habe, widerspricht dem Programm der AfD. Dass diese Partei uns als möglichen Partner ansieht, beunruhigt mich sehr.

[Senexx]

(08 Feb 2020, 11:31)

Neff äußert sich auch in der "NZZ", falls das Ihren Milieu-Studien weiterhelfen sollte.

https://www.nzz.ch/international/deutsc ... ld.1538784

Ich meinte nicht Neff. Sondern Tenor und Zweck der Sendung.

[Tom Bombadil]

(08 Feb 2020, 11:31)

Neff äußert sich auch in der "NZZ", falls das Ihren Milieu-Studien weiterhelfen sollte.

https://www.nzz.ch/international/deutsc ... ld.1538784

Kannst du auch vergessen, die NZZ ist vom linken Meinstream bereits als neurechtes Medium enttarnt und steht auf dem Index.

[imp]

(08 Feb 2020, 11:31)

Neff äußert sich auch in der "NZZ", falls das Ihren Milieu-Studien weiterhelfen sollte.

https://www.nzz.ch/international/deutsc ... ld.1538784

Ich glaube, es geht da mehr ums Granteln an sich entsprechend einer längerfristigen Linie, der Thüringen so egal ist wie Katalonien oder sonst was. Ich finde es wichtig, den Gesprächsfaden nicht mit abstrakten, kaum materialisierbaren Postulaten zu verbauen.

[JJazzGold]

(08 Feb 2020, 11:30)

Dann kommen Trillerpfeifen zum Einsatz

Farbbeutel und die sind schon im Einsatz, um allmählich wieder aufs Thema zurück zu kommen.

https://fdp-dresden.de/2020/02/06/fdp-d ... izentrale/
https://www.bild.de/regional/hamburg/an ... .bild.html

Zum Glück nur Farbbeutel - bisher.

[DarkLightbringer]

(08 Feb 2020, 11:32)

Ich halte es da mit der FDP:

Der liberale Antifaschismus wendet sich allerdings nicht gegen Pluralismus, das ist vielleicht der wesentliche Unterschied zu extremeren Formen.

[naddy]

(08 Feb 2020, 11:30)

Ja, ohne diese ominöse Fraktionsdisziplin hätte dieser Coup der AfD in Thüringen auch scheitern können. Oder war es eher ideologischer Zusammenhalt?

Wie man aus der Sozialpsychologie weiß, ist der Zusammenhalt in gebrandmarkten Randgruppen immer stärker als im Mainstream. Insofern ist es eine selten gute Idee der etablierten Parteien, diesen immer wieder neues Material zur Aufrechterhaltung ihre "Diffamierten"-Status gratis frei Haus zu liefern.

[imp]

(08 Feb 2020, 11:41)

Der liberale Antifaschismus wendet sich allerdings nicht gegen Pluralismus, das ist vielleicht der wesentliche Unterschied zu extremeren Formen.

Der liberale Antifaschismus erlaubt es, auf radikalere Ansätze häufiger zu verzichten. Zusammen mit dem konservativen Antifaschismus, soweit er materiell wirkt, tut er dem Frieden der Gesellschaft gut. Deswegen hassen ihn Extreme von rechtsaußen so sehr und deshalb ist er manchen linksaußen suspekt, die Zweifel an unserer Verfasstheit insgesamt in sich tragen.

[Tom Bombadil]

(08 Feb 2020, 11:39)

Farbbeutel und die sind schon im Einsatz, um allmählich wieder aufs Thema zurück zu kommen.

https://fdp-dresden.de/2020/02/06/fdp-d ... izentrale/
https://www.bild.de/regional/hamburg/an ... .bild.html

Zum Glück nur Farbbeutel - bisher.

Da kommen den Linken natürlich keine Erinnerungen an Weimar hoch...

[imp]

(08 Feb 2020, 11:39)

Farbbeutel und die sind schon im Einsatz, um allmählich wieder aufs Thema zurück zu kommen.

https://fdp-dresden.de/2020/02/06/fdp-d ... izentrale/
https://www.bild.de/regional/hamburg/an ... .bild.html

Zum Glück nur Farbbeutel - bisher.

Ich finde die Pfeifkonzerte akzeptabel. Die Beschmutzung oder gar Beschädigung ist aber nicht in Ordnung, das ist kein guter Weg.

[Bleibtreu]

Danke, Jazz. Herr Kulke hat sehr gut ausgefuehrt, was ich Gestern ansprach. Ich bin heilfroh, dass es noch Menschen abseits von Hysterie & TouretteAttacken gibt.

(08 Feb 2020, 10:32)

Nachdem ich mir zwangläufig zuerst die Vita von Herrn Kulke angesehen habe,

https://www.achgut.com/autor/kulke

dürfte es als unverfänglich gelten, seinen Kommentar als Beispiel rationaler Analyse hier zu verlinken.
Ein Auszug:

Und zu den FarbBeuteln: Gewalt ist grundsaetzlich nicht akzeptabel. Egal von wem oder mit was. Wer so in Rage ist, dass er zu solchen Mitteln greift, der hat den Verstand an der Garderobe gelassen

[tarkomed]

(08 Feb 2020, 11:42)

Wie man aus der Sozialpsychologie weiß, ist der Zusammenhalt in gebrandmarkten Randgruppen immer stärker als im Mainstream. Insofern ist es eine selten gute Idee der etablierten Parteien, diesen immer wieder neues Material zur Aufrechterhaltung ihre "Diffamierten"-Status gratis frei Haus zu liefern.

Sie zu betätscheln wäre ein größerer Fehler. Sie zu ignorieren, ein noch viel Größerer.
Wie man’s macht, ist’s nie richtig…

[JJazzGold]

(08 Feb 2020, 15:30)

Danke, Jazz. Herr Kulke hat sehr gut ausgefuehrt, was ich Gestern ansprach. Ich bin heilfroh, dass es noch Menschen abseits von Hysterie & TouretteAttacken gibt.



Und zu den FarbBeuteln: Gewalt ist grundsaetzlich nicht akzeptabel. Egal von wem oder mit was. Wer so in Rage ist, dass er zu solchen Mitteln greift, der hat den Verstand an der Garderobe gelassen

Immer gerne, meine Liebe. Mir hat die sachliche Analyse auch gut gefallen, auf das Wesentliche konzentriert. Nämlich auf das, was jetzt auf den Thüringer Landtag zukommt, sollten sich CDU Abgeordnete finden, die sich im Vorfeld bereit erklären, Ramelow bei seinem erneuten Antritt zur MP Wahl zu helfen, den Limbo zu überstehen. Keine guten Aussichten.

Selbstverständlich ist Gewalt inakzeptabel, egal von welcher Seite sie kommt.