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Zumal AfD und CDU zusammen auch keine Mehrheit haben. Sie bräuchten die FDP.Vongole hat geschrieben:(09 Jan 2020, 16:17)
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU auf politischen Selbstmord aus ist.
Die Linkspartei steht auf dem Boden des GG. Was vor 30 Jahren war, interessiert weniger. Die Verantwortlichen von damals sind alt, tot oder dement. Auf kommunaler Ebene ist die Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei in Ostdeutschland heute gang und gäbe. Da kennt man keine Berührungsängste.Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Jan 2020, 17:30)
FDP und CDU stehen der Ideologie der Linkspartei konträr gegenüber, warum soll man dann mit denen koalieren?
Als Stimmungsmache empfinde ich diesen Artikel nicht. Wenn selbst die von der CDU in Auftraggegebene Analyse zeigt:Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Jan 2020, 17:30)
Das ist vor allen Dingen unsägliche Stimmungsmache. Die anderen Parteien wurden von den Kommunisten mit Zwang der SED angegliedert, wer nicht mitmachen wollte wurde verfolgt und verhaftet, viele Politiker flohen auch in den Westen. FDP und CDU stehen der Ideologie der Linkspartei konträr gegenüber, warum soll man dann mit denen koalieren?
Die Ost-CDU und die darin aufgegangene Bauernpartei haben sehr oft auf kommunaler Ebene nach der Wende einfach mit denselben Altkadern wie vor der Wende weiter gemacht. Eine Aufarbeitung der Parteigeschichte gab es nicht. Für die FDP in der NDPD und LDPD aufgingen, gilt dasselbe. Man hat sowohl in der CDU, als auch in der FDP so getan, als wäre da niemals nienich was gewesen.peterkneter hat geschrieben:(09 Jan 2020, 17:59)
Als Stimmungsmache empfinde ich diesen Artikel nicht. Wenn selbst die von der CDU in Auftraggegebene Analyse zeigt:
"Seit der erzwungenen Umformung zu einer stalinistischen Kaderpartei im Verlauf des Jahres 1950 galt die CDU in organisatorischer und programmatischer Sicht als eine Kopie der SED." Sie habe sich dabei durch "bedingungslose Gefolgschaft" ausgezeichnet und SED sowie Staatssicherheit als "Informationsbeschaffungs- und Beeinflussungsinstrument" gedient.
Natürlich waren nicht alle damit einverstanden aber sie haben sich gefügt und nicht wenige waren begeisterte Mitläufer.
Mit dem Finger auf die Linke zu zeigen und sich selber nicht reflektieren, das ist im Moment eher die Stimmungmache der CDU in Thüringen.
Die CDU ist doch schon halb tot. 30% Verluste in Thüringen seit 1999. Der Linkskurs hat die Partei mehr als halbiert. Und die nun drohenden Zusammenarbeit mit der Linken wird die CDU noch weiter abstürzen lassen.Vongole hat geschrieben:(09 Jan 2020, 16:17)
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU auf politischen Selbstmord aus ist.
Wird es nicht Zeit, neue Parteien zu gründen? Anstelle der CDU kommt die Werte-Union in Betracht.Liberty hat geschrieben:(09 Jan 2020, 21:44)
Die CDU ist doch schon halb tot. 30% Verluste in Thüringen seit 1999. Der Linkskurs hat die Partei mehr als halbiert. Und die nun drohenden Zusammenarbeit mit der Linken wird die CDU noch weiter abstürzen lassen.
Vom Prinzip her schon aber zu viele Leute müssten "Ihre" Parteien aufgeben. Ich denke da nur an die Planspiele der Wiedervereinigung von Link und SPD.Fliege hat geschrieben:(09 Jan 2020, 21:52)
Wird es nicht Zeit, neue Parteien zu gründen? Anstelle der CDU kommt die Werte-Union in Betracht.
Es bräuchte Kristalisationskeime für Parteiengründungsversuche auf Länderebene, wobei ich an Thüringen als Vorreiter denke. Vielleicht so: Die dortige CDU-Fraktion spaltet sich in CDU und Werte-Union, wobei die Werte-Union beispielsweise Maaßen als Kandidaten für den Ministerpräsidentenposten gegen Ramelow anbietet.peterkneter hat geschrieben:(10 Jan 2020, 11:00)
Vom Prinzip her schon aber zu viele Leute müssten "Ihre" Parteien aufgeben. Ich denke da nur an die Planspiele der Wiedervereinigung von Link und SPD.
Da sind zu viele persönliche Befindlichkeiten der einzelnen im Weg für solche Planspiele und wenn nicht alle mitziehen dann wird das wieder nur eine Splitterpartei und die Parteienlandschaft wird noch mehr zerstückelt.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... etzen.htmlMohring sichert Rot-Rot-Grün in einigen Fragen Unterstützung zu
Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring hat Vertretern von Rot-Rot-Grün Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht gestellt. Man habe bei wichtigen Themen „unvoreingenommene Prüfung“ und Gesprächsoffenheit zugesichert und „dass dort Mehrheiten gesichert werden, wo Themen notwendig sind, weil sie das Land voranbringen“, sagte Mohring am Montag nach einem Treffen von CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP.
Man denkt an das Land? Klingt ja dramatisch.Liberty hat geschrieben:(13 Jan 2020, 23:05)
Jetzt ist die Katze aus dem Sack.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... etzen.html
Naja, die Katzte hüpft mal aus dem Sack und dann wieder ganz schnell rein, wenn die Parteivorsitzende ein Machtwort spricht.Liberty hat geschrieben:(13 Jan 2020, 23:05)
Jetzt ist die Katze aus dem Sack.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... etzen.html
Bevordie CDU/CSU unter 20% landet, sollte sie das schleunigst tun. Ehemalige Kommunisten und die Nachfolger der SED können völlig unmöglich von der CDU unterstützt werden. In der neuesten Umfrage hat die CDU/CSU innerhalb einer Woche 2% verloren. Wird dieser Beginn einer Romanze nicht gestoppt, kann sie der SPD bald die Hand reichen.peterkneter hat geschrieben:(14 Jan 2020, 10:02)
Naja, die Katzte hüpft mal aus dem Sack und dann wieder ganz schnell rein, wenn die Parteivorsitzende ein Machtwort spricht.
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... sregierung
An das Regieren unter erschwerten Bedingungen dürften sich alle Parteien in Deutschland gewöhnen werden.Tom Bombadil hat geschrieben:(14 Jan 2020, 11:24)
Da bin ich ja mal gespannt, bei welchen Themen CDU und FDP mitmachen und wo sie sich weigern.
ich fürchte, sollte die CDU sich weiter verweigern und es zu Neuwahlen kommen würde der Pragmat Ramelow noch mehr dazugewinnen während die CDU durch ihre Verweigerungshaltung und den Schlingerkurs (Links blinken und Rechts abbiegen) nur noch an die 10 % bekommen. Dass dadurch die AfD gestärkt wird sollte auch allen klar sein....rollins hat geschrieben:(14 Jan 2020, 23:00)
Bevordie CDU/CSU unter 20% landet, sollte sie das schleunigst tun. Ehemalige Kommunisten und die Nachfolger der SED können völlig unmöglich von der CDU unterstützt werden. In der neuesten Umfrage hat die CDU/CSU innerhalb einer Woche 2% verloren. Wird dieser Beginn einer Romanze nicht gestoppt, kann sie der SPD bald die Hand reichen.
Daran glaube ich nicht, dazu hat man zu oft gesagt die CDU wolle weder mit LINKEN noch mit AFD gemeinsame Sache machen, Mohrings Traum von Simbabwe ist gescheitert, nun gibst wohl erstmal ROT/ROT/ GRÜN als Minderheitsregierung in Erfurt.Wähler hat geschrieben:(18 Jan 2020, 10:52)
SZ 17. November 2019 CDU: Neue Welt
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu ... -1.4760672
"Mohring will keine Koalition mit der Linken; er will keine schriftliche Kooperation. Er möchte aber, dass für das Land wichtige Projekte wie Schulförderung und Schienenausbau gemeinsam möglich bleiben."
Die Ideologen in der CDU sollten besser abrüsten.
Wähler hat geschrieben:(18 Jan 2020, 10:52)
SZ 17. November 2019 CDU: Neue Welt
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu ... -1.4760672
"Mohring will keine Koalition mit der Linken; er will keine schriftliche Kooperation. Er möchte aber, dass für das Land wichtige Projekte wie Schulförderung und Schienenausbau gemeinsam möglich bleiben."
Die Ideologen in der CDU sollten besser abrüsten.
Diese Einstellung wird die CDU nicht aufrecht erhalten können, ohne als Blockierer dazustehen.Alpha Centauri hat geschrieben:(18 Jan 2020, 11:44)
Daran glaube ich nicht, dazu hat man zu oft gesagt die CDU wolle weder mit LINKEN noch mit AFD gemeinsame Sache machen, Mohrings Traum von Simbabwe ist gescheitert, nun gibst wohl erstmal ROT/ROT/ GRÜN als Minderheitsregierung in Erfurt.
Heißt aber auch, dass es für die CDU schwierig wird, eigene Gesetzesvorschläge zu machen. Ist RRG dagegen, können FDP und AfD unabhängig ihrer Position zustimmen und so eine Mehrheit kriegen, woraufhin sich die CDU anhören darf, mit der AfD der facto zusammenzuarbeiten. Mag unberechtigt sein, aber wird sicherlich kommen.BenJohn hat geschrieben:(18 Jan 2020, 13:03)
Ich wüsste nicht was gegen eine Minderheitsregierung R2G spricht. Gute Projekte unterstützt die CDU dann halt. Den Rest nicht.
Spannender ist für mich die Wahl des Ministerpräsidenten.
Was ist daran spannend? Die CDU hat doch angekündigt keinen Kandidaten zur Wahl zu stellen. Dadurch wird Ramelow dann automatisch zum MP, auch wenn er von einer Mehrheit des Landtages nicht gewählt wird.BenJohn hat geschrieben:(18 Jan 2020, 13:03)
Spannender ist für mich die Wahl des Ministerpräsidenten.
Von dieser Ankündigung habe ich nichts mitbekommen. Ist an mir vorbei gegangen.Liberty hat geschrieben:(19 Jan 2020, 22:06)
Was ist daran spannend? Die CDU hat doch angekündigt keinen Kandidaten zur Wahl zu stellen. Dadurch wird Ramelow dann automatisch zum MP, auch wenn er von einer Mehrheit des Landtages nicht gewählt wird.
Die CDU verhilft damit direkt Rot-Rot-Grün zu einer zweiten Amtszeit und dulde diese Regierung.
Die CDU hat die meisten Direktmandate in Thüringen gewonnen. Von 44 hat sie 21 gewonnen. Fast die Hälfte. Das ist schon ein Indiz dafür, dass die CDU-Kandidaten in Thüringen überzeugen konnten.Alpha Centauri hat geschrieben:(19 Jan 2020, 22:12)
Wenn sollte die geschräderte Thüringen CDU denn als MP Gegenkanidaten zu Ramelow aufstellen? Etwa den - 11% bzw. 21% Verlierer Mohring?
Mohring ist mit seinem linken Kurs auf ganzer Linie gescheitert. Dass die CDU den nicht abgesägt hat nach dem Wahldebakale sagt auch schon sehr viel über den Zustand dieser Partei aus.Alpha Centauri hat geschrieben:(19 Jan 2020, 22:12)
Wenn sollte die geschräderte Thüringen CDU denn als MP Gegenkanidaten zu Ramelow aufstellen? Etwa den - 11% bzw. 21% Verlierer Mohring?
Mohring und linker Kurs?Liberty hat geschrieben:(19 Jan 2020, 22:35)
Mohring ist mit seinem linken Kurs auf ganzer Linie gescheitert. Dass die CDU den nicht abgesägt hat nach dem Wahldebakale sagt auch schon sehr viel über den Zustand dieser Partei aus.
Die CDU hätte theoretisch sicher auch seriöse Konservative in ihren Reihen, die sie als MP-Kandidaten im Landtag aufstellen könnte. Und sehr wahrscheinlich würde der dann auch die absolute Mehrheit im Landtag bekommen.
Warum wird Mohring nicht von der Thüringer CDU gestürzt? Nichts würde näher liegen, als dies zu tun. Anschließend könnte ein eigener CDU-Ministerpräsidentenkandidat gegen Ramelow aufgeboten werden.Alpha Centauri hat geschrieben:(19 Jan 2020, 22:12)
Wenn sollte die geschräderte Thüringen CDU denn als MP Gegenkanidaten zu Ramelow aufstellen? Etwa den - 11% bzw. 21% Verlierer Mohring?
Ja.Liberty hat geschrieben:(19 Jan 2020, 22:35)
Mohring ist mit seinem linken Kurs auf ganzer Linie gescheitert. Dass die CDU den nicht abgesägt hat nach dem Wahldebakale sagt auch schon sehr viel über den Zustand dieser Partei aus.
Die CDU hätte theoretisch sicher auch seriöse Konservative in ihren Reihen, die sie als MP-Kandidaten im Landtag aufstellen könnte. Und sehr wahrscheinlich würde der dann auch die absolute Mehrheit im Landtag bekommen.
Absolut. Da hab ich mich auch sehr gewundert. Mohring galt noch nie als Linker in der CDU eher das komplette Gegenteil.
Ich frage mich was er erreichen will? Thüringen braucht einen MP. Mohring ist eigentlich ein Klassetyp. Aber was er hier abzieht, leuchtet mir nicht ein.peterkneter hat geschrieben:(21 Jan 2020, 08:44)
Mohring tut sich wieder als Quärulant hervor, der einfach nicht akzeptiert, dass er die Wahl verloren hat.
https://www.handelsblatt.com/politik/de ... UST1Am-ap3
Was fragst du mich dass? Frag die CDU Thüringen , vielleicht haben die ja keinen Besseren??Fliege hat geschrieben:(20 Jan 2020, 01:05)
Warum wird Mohring nicht von der Thüringer CDU gestürzt? Nichts würde näher liegen, als dies zu tun. Anschließend könnte ein eigener CDU-Ministerpräsidentenkandidat gegen Ramelow aufgeboten werden.
Ja.
Man fragt sich schon in welchen Phantasien Mohring und die Schwarzen in Thüringen eigentlich leben, die CDU steht dann nur als Querulant da, sollte es zu Neuwahlen kommen ( woran ausser AFD und Linkspartei wohl keiner ernsthaft Interesse hat) dann gute Nacht CDU, vielleicht träumt auch noch Mohring seinen Traum von Simbabwe weiter, fern der politischen Wirklichkeit in Thüringen.peterkneter hat geschrieben:(21 Jan 2020, 08:44)
Mohring tut sich wieder als Quärulant hervor, der einfach nicht akzeptiert, dass er die Wahl verloren hat.
https://www.handelsblatt.com/politik/de ... UST1Am-ap3
BenJohn hat geschrieben:(19 Jan 2020, 22:20)
Von dieser Ankündigung habe ich nichts mitbekommen. Ist an mir vorbei gegangen.
Die Gefahr, dass sie keinen Besseren haben, besteht zwar, doch es gibt Alternativen zu Mohring wie beispielsweise den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Michael Heym.Alpha Centauri hat geschrieben:(21 Jan 2020, 16:08)
Frag die CDU Thüringen , vielleicht haben die ja keinen Besseren??
Der würde gerne mit der AfD koalieren. Ist also keine Alternative.Fliege hat geschrieben:(21 Jan 2020, 17:13)
Die Gefahr, dass sie keinen Besseren haben, besteht zwar, doch es gibt Alternativen zu Mohring wie beispielsweise den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Michael Heym.
Es macht doch Sinn, die Verfassung vorab respektieren zu wollen.peterkneter hat geschrieben:(21 Jan 2020, 08:44)
Mohring tut sich wieder als Quärulant hervor, der einfach nicht akzeptiert, dass er die Wahl verloren hat.
https://www.handelsblatt.com/politik/de ... UST1Am-ap3
https://www.handelsblatt.com/politik/de ... k0bKd0-ap2„Kein Vereinsvorsitzender wird in Deutschland gewählt, wenn nicht mehr Ja- als Nein-Stimmen vorliegen“, kritisierte Mohring.
Mohring möchte nicht, dass sich die CDU-Abgeordneten bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Thüringischen Landtag der Stimme enthalten müssen. Es geht also nur um ein Spiel auf Zeit, bis der nächste Haushalt verabschiedet werden muss. Die CDU kann sich aber da nicht herauswinden, ohne dass an ihr der Vorwurf der Regierungsblockade kleben bleibt. Keine kluge Strategie.DarkLightbringer hat geschrieben:(21 Jan 2020, 17:31)
Es macht doch Sinn, die Verfassung vorab respektieren zu wollen.
https://www.handelsblatt.com/politik/de ... k0bKd0-ap2
Ramelow möchte doch nur MP sein, was auch kommissarisch geht. Für Gesetzesvorhaben bräuchte es eine Mehrheit.Wähler hat geschrieben:(21 Jan 2020, 18:20)
Mohring möchte nicht, dass sich die CDU-Abgeordneten bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Thüringischen Landtag der Stimme enthalten müssen. Es geht also nur um ein Spiel auf Zeit, bis der nächste Haushalt verabschiedet werden muss. Die CDU kann sich aber da nicht herauswinden, ohne dass an ihr der Vorwurf der Regierungsblockade kleben bleibt. Keine kluge Strategie.
Es ist allerdings auch nicht Aufgabe der Opposition die Handlungsfähigkeit des Landes zu gefährden. Auch Mohring muss einsehen, dass ein MP gewählt werden muss und dass eine Landesregierung zustande kommen muss.DarkLightbringer hat geschrieben:(21 Jan 2020, 18:48)
Ramelow möchte doch nur MP sein, was auch kommissarisch geht. Für Gesetzesvorhaben bräuchte es eine Mehrheit.
Und es ist nicht Aufgabe der Opposition, der Regierung jeden Wunsch von den Augen abzulesen.
Die FDP wird niemals eine Koalitionen mit den rechten Blaubraunen Höcke Verein eingehen, FDP Mann Kemmerich hat dass kategorisch ausgeschlossen.BenJohn hat geschrieben:(21 Jan 2020, 19:01)
Es ist allerdings auch nicht Aufgabe der Opposition die Handlungsfähigkeit des Landes zu gefährden. Auch Mohring muss einsehen, dass ein MP gewählt werden muss und dass eine Landesregierung zustande kommen muss.
Und da Ramelow bereits MP war und seine Sache jetzt nicht schlecht gemacht hat, sehe ich keinen Grund warum die CDU da blockieren sollte.
Meine Meinung ist Folgende. Entweder stellt die CDU zusammen mit der FDP und der AfD selbst die Regierung und Mohring lässt sich mit Stimmen der AfD und FDP zum MP wählen oder er toleriert eine Minderheitsregierung R2G und und lässt Ramelow nach dem dritten Wahlgang MP werden.
Mal angenommen das Verfassungsgericht sagt, dass die Regelung in Thüringen nicht rechtens wäre. Was dann?
Er stünde eventuell zur Verfügung.BenJohn hat geschrieben:(21 Jan 2020, 19:01)
Es ist allerdings auch nicht Aufgabe der Opposition die Handlungsfähigkeit des Landes zu gefährden. Auch Mohring muss einsehen, dass ein MP gewählt werden muss und dass eine Landesregierung zustande kommen muss.
Der Wähler sieht das ein bißchen anders, sonst hätte er ja zugunsten von RRG noch ein paar Stimmen zugegeben.Und da Ramelow bereits MP war und seine Sache jetzt nicht schlecht gemacht hat, sehe ich keinen Grund warum die CDU da blockieren sollte.
Ramelow kann bis zur nächsten Wahl kommissarisch im Amt bleiben.Meine Meinung ist Folgende. Entweder stellt die CDU zusammen mit der FDP und der AfD selbst die Regierung und Mohring lässt sich mit Stimmen der AfD und FDP zum MP wählen oder er toleriert eine Minderheitsregierung R2G und und lässt Ramelow nach dem dritten Wahlgang MP werden.
Mal angenommen das Verfassungsgericht sagt, dass die Regelung in Thüringen nicht rechtens wäre. Was dann?
Wie kann er denn so einen Rückschluss aus dem Ergebnis herleiten? Weil die Ränder gestärkt wurden ist es ein Auftrag aus der mitte zu Regieren? Wobei die Mitte keinen Mehrheit hat...!!!???DarkLightbringer hat geschrieben:(21 Jan 2020, 19:59)
Er stünde eventuell zur Verfügung.
Ja, auch Mohring hält die Handlungsfähigkeit des Landes für vorteilhaft, ist jedoch aufgrund des Wahlergebnisses der Auffassung, die Regierung solle aus der Mitte zusammengesetzt werden.
Wenn Mohring das beabsichtigt, dann ist er noch törichter als angenommen. Darauf würde sich Ramelow nie einlassen und es würde Neuwahlen geben. Wenn das das Ziel von Mohring ist, dann möchte er die CDU Thüringen wohl an der 5% Hürde scheitern sehen...DarkLightbringer hat geschrieben:(21 Jan 2020, 19:59)
Der Wähler sieht das ein bißchen anders, sonst hätte er ja zugunsten von RRG noch ein paar Stimmen zugegeben.
Ramelow kann bis zur nächsten Wahl kommissarisch im Amt bleiben.
Die Zustimmung Mohrings oder der FDP ist nur dann nötig, wenn etwas unternommen werden soll.
RRG hat die Mehrheit verloren.peterkneter hat geschrieben:(21 Jan 2020, 21:41)
Wie kann er denn so einen Rückschluss aus dem Ergebnis herleiten? Weil die Ränder gestärkt wurden ist es ein Auftrag aus der mitte zu Regieren? Wobei die Mitte keinen Mehrheit hat...!!!???
Es gibt zwei verschiedene Auslegungen zur Verfassungsvorgabe.Wenn Mohring das beabsichtigt, dann ist er noch törichter als angenommen. Darauf würde sich Ramelow nie einlassen und es würde Neuwahlen geben. Wenn das das Ziel von Mohring ist, dann möchte er die CDU Thüringen wohl an der 5% Hürde scheitern sehen...
Das ist natürlich immer so. Allerdings kann ich mir bei Mohrings aktuellem eklatant desaströsen Schlingerkurs kaum Vorstellen, dass die Wähler das positiv bewerten.DarkLightbringer hat geschrieben:(22 Jan 2020, 05:53)
Und die Wette auf künftige Wähler-Entscheidungen sind doch sehr spekulativ.
Wenn im Landtag 42 Abgeordnete für Ramelow stimmen und 48 gegen ihn, dann hat Ramelow keine relative Mehrheit, sondern wurde vom Landtag in absoluter Mehrheit abgelehnt.Wähler hat geschrieben:(22 Jan 2020, 08:53)
"Relative Mehrheit" nennt man das."[/i]
Das wird man dann sehen, ob die Wähler der Zukunft das auch so einschätzen.peterkneter hat geschrieben:(22 Jan 2020, 12:21)
Das ist natürlich immer so. Allerdings kann ich mir bei Mohrings aktuellem eklatant desaströsen Schlingerkurs kaum Vorstellen, dass die Wähler das positiv bewerten.
Wähler hat geschrieben:(22 Jan 2020, 08:53)
21. Januar 2020 Erfurter Mehrheiten
https://www.sueddeutsche.de/politik/thu ... -1.4766049
" In Artikel 70 der Landesverfassung steht: Wenn zwei Wahlgänge keine absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtags bringen, "so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält". Also mehr als jeder der anderen Bewerber - anders kann man das nicht verstehen. Tritt nur ein Kandidat im dritten Wahlgang an, dann reichen eben 42 Stimmen. Theoretisch reichen auch zwei. "Relative Mehrheit" nennt man das."
Juristisch ist die Sache eindeutig. Politisch stellt sich die Frage, ob eine geschäftsführende Regierung nicht effektiver mit der Opposition zusammenarbeiten kann. Vielleicht hat aber auch eine gewählte Minderheitsregierung mehr Rechte.
Nach der Verfassung des Landes Thüringens wäre Ramelow aber dann trotzdem als Ministerpräsident gewählt. Es ist halt nur die Frage, ob ihm das irgendwelche politischen Vorteile bringt im Vergleich zum geschäftsführenden Ministerpräsidentenamt. Wenn die AfD einen eigenen Kandidaten aufstellt, der auch im 3. Wahlgang antritt, würde das Ramelow erheblich helfen, weil sich dann die CDU der Stimme enthalten würde.Liberty hat geschrieben:(22 Jan 2020, 14:51)
Wenn im Landtag 42 Abgeordnete für Ramelow stimmen und 48 gegen ihn, dann hat Ramelow keine relative Mehrheit, sondern wurde vom Landtag in absoluter Mehrheit abgelehnt.
