Landtagswahlen in Sachsen

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Fliege
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Fliege » Sa 27. Jul 2019, 12:14

Ebiker hat geschrieben:(27 Jul 2019, 10:15)
Überhaupt nicht, man hat verhindert das diese Wahl als Farce endet. Die AfD wäre noch stärker geworden, die Behinderung war so offensichtlich. Man hat das Schlimmste verhindert.

Ja, vom sächsischen Verfassungsgericht wurde der Zusammenbruch der Demokratie in einem deutschen Bundesland verhindert. Nun stellt sich die Frage, wer diesen versuchten Schlag gegen die Demokratie in Sachsen verantwortet. Auf den Täterkreis ist bereits hingewiesen worden.

VaterMutterKind hat geschrieben:(27 Jul 2019, 03:21)
Dass das Verfassungsgericht nicht erst die Wahl abgewartet hat, sondern bereits jetzt eine Teilentscheidung getroffen hat, zeigt mehr als deutlich wie brisant der Fall ist und wie deutlich das Fehlverhalten des Wahlausschusses ist.
Ich verstehe auch nicht wieso man hier die etablierten Parteien in Schutz nimmt?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fordert Motivsuche: "Die Mitglieder des Landeswahlausschusses sollten sich fragen, wie es kommen konnte, dass sie mit dem Zusammenstreichen der AfD-Kandidatenliste eine 'mit hoher Wahrscheinlichkeit' (Verfassungsgericht) rechtswidrige Entscheidung getroffen haben" (Kommentar von Justus Bender; FAZ online, 27. Juli 2019).

Wer sitzt im sächsischen Landeswahlausschuss?
Das sind Landeswahlleiterin Carolin Schreck, stellvertretender Landeswahlleiter Robert Kluger, Schriftführer Thomas Wolf sowie die Beisitzer Jan Freundorfer, Thomas Grundmann, Jana Rericha und Maik Weise (Focus online, 8. Juli 2019).

Welchen Parteien sind die Landeswahlausschussmitglieder zuzuordnen?

Die mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrige Entscheidung fiel im Landeswahlausschuss mit 6 : 1 Stimmen (Mitteldeutsche Zeitung, 5. Juli 2019).
Zuletzt geändert von Fliege am Sa 27. Jul 2019, 12:23, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Alexyessin » Sa 27. Jul 2019, 12:23

Fliege hat geschrieben:(27 Jul 2019, 12:14)

Ja, vom sächsischen Verfassungsgericht wurde der Zusammenbruch der Demokratie in einem deutschen Bundesland verhindert.


Zusammenbruch der Demokratie? Ist ein wenig zu arg aufgetragen, oder?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Fliege » Sa 27. Jul 2019, 12:26

Alexyessin hat geschrieben:(27 Jul 2019, 12:23)
Zusammenbruch der Demokratie? Ist ein wenig zu arg aufgetragen, oder?

Nein, das finde ich nicht zu dick aufgetragen. Du etwa?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Alexyessin » Sa 27. Jul 2019, 12:29

Fliege hat geschrieben:(27 Jul 2019, 12:26)

Nein, das finde ich nicht zu dick aufgetragen. Du etwa?


Natürlich. Wo soll denn die Demokratie zusammenbrechen, weil die AfD einen Fehler gemacht hat?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Julian » Sa 27. Jul 2019, 12:46

Alexyessin hat geschrieben:(27 Jul 2019, 12:29)

Natürlich. Wo soll denn die Demokratie zusammenbrechen, weil die AfD einen Fehler gemacht hat?


Nicht die AfD hat einen Fehler gemacht, sondern der Wahlausschuss hat rechtswidrig entschieden - so das sächsische Verfassungsgericht. Wenn eine Partei rechtswidrig bei Wahlen benachteiligt wird, geht das an das Kernprinzip einer jeden Demokratie. Sehen Sie das etwa anders?

Mal ganz abgesehen davon, dass eine solche Benachteiligung der AfD zu einem maximalen Vertrauensverlust großer Bevölkerungsteile in das gegenwärtige politische System geführt hätte, nicht nur in Sachsen, aber vor allem dort. Die Leute dort wissen noch, wie schamlos 1989 die Wahlen gefälscht wurden.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » Sa 27. Jul 2019, 13:36

Fliege hat geschrieben:(27 Jul 2019, 12:14)

Ja, vom sächsischen Verfassungsgericht wurde der Zusammenbruch der Demokratie in einem deutschen Bundesland verhindert. Nun stellt sich die Frage, wer diesen versuchten Schlag gegen die Demokratie in Sachsen verantwortet. Auf den Täterkreis ist bereits hingewiesen worden.


Das sächsische Verfassungsgericht hat an keiner Stelle gesagt, dass die Demokratie in Sachsen zusammenbricht. Es sprach auch nicht von einem Schlag gegen die Demokratie. Stattdessen hat man sich zum Ziel gesetzt, eine Annullierung der kommenden Wahl zu verhindern und wird sich deshalb vor den Wahlen endgültig entscheiden.

Fliege hat geschrieben:Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fordert Motivsuche: "Die Mitglieder des Landeswahlausschusses sollten sich fragen, wie es kommen konnte, dass sie mit dem Zusammenstreichen der AfD-Kandidatenliste eine 'mit hoher Wahrscheinlichkeit' (Verfassungsgericht) rechtswidrige Entscheidung getroffen haben" (Kommentar von Justus Bender; FAZ online, 27. Juli 2019).


Man muss aber auch dazu sagen, wenn der Wahlausschuss die komplette AfD-Liste durchgewunken hätte, wäre das ebenfalls eine rechtswidrige Entscheidung gewesen, wie man an der ersten Antwort des sächsischen Verfassungsgericht sieht. Die beste Lösung wäre gewesen, man hätte nur die 30 ersten Listenplätze akzeptiert und wäre damit auf gleicher Linie mit dem Gericht gewesen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Schnitter » Sa 27. Jul 2019, 14:09

watisdatdenn? hat geschrieben:(27 Jul 2019, 03:48)

Sie wollen jetzt aber hoffentlich nicht indirekt damit vorschlagen, dass AfD Wähler aus Protest und um ihre Stimme zumindest zur Geltung bringen zu können, die NPD wählen sollen?


Wo ist der wesentliche Unterschied ?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Fliege » Sa 27. Jul 2019, 15:30

Sören74 hat geschrieben:(27 Jul 2019, 13:36)
Man muss aber auch dazu sagen, wenn der Wahlausschuss die komplette AfD-Liste durchgewunken hätte, wäre das ebenfalls eine rechtswidrige Entscheidung gewesen, wie man an der ersten Antwort des sächsischen Verfassungsgericht sieht. Die beste Lösung wäre gewesen, man hätte nur die 30 ersten Listenplätze akzeptiert und wäre damit auf gleicher Linie mit dem Gericht gewesen.

Und da setzt die Aufforderung der FAZ zur Motivsuche an, denn "hätte" und "wäre" sind nicht "haben" und "sind".
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Julian » Sa 27. Jul 2019, 15:46

Sören74 hat geschrieben:(27 Jul 2019, 13:36)
Man muss aber auch dazu sagen, wenn der Wahlausschuss die komplette AfD-Liste durchgewunken hätte, wäre das ebenfalls eine rechtswidrige Entscheidung gewesen, wie man an der ersten Antwort des sächsischen Verfassungsgericht sieht. Die beste Lösung wäre gewesen, man hätte nur die 30 ersten Listenplätze akzeptiert und wäre damit auf gleicher Linie mit dem Gericht gewesen.


Das Gericht hat keinesfalls bestätigt, dass die Entscheidung des Wahlausschusses hinsichtlich des Übergangs von der Einzel- zur Blockwahl korrekt war. Es hat dazu nur auf den normalen Rechtsweg verwiesen, der nach der Wahl eingeschlagen werden kann.

Dass das Gericht die Klage der AfD überhaupt angenommen und in der Frage der Einheitlichkeit der Parteiversammlung für die Klägerin entschieden hat, ist ein ziemlich einmaliger Vorgang, der das Ausmaß des Rechtsverstoßes und die möglichen undemokratischen Auswirkungen deutlich macht.

Die Entscheidung mag in dieser Hinsicht auch politisch motiviert gewesen sein, in dem Sinne, dass man der AfD nicht sofort auf ganzer Linie Recht geben wollte. Die Desavouierung des Wahlausschusses ist so schon groß genug, und so können Leute wie Sie wenigstens immer noch behaupten, dass es ja nicht ausgeschlossen sein könnte, dass die AfD vielleicht doch irgendwo einen klitzekleinen Fehler gemacht hat (über den man bei anderen Parteien natürlich hinweggesehen hätte).
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Julian » Sa 27. Jul 2019, 15:58

In Russland haben heute übrigens Oppositionsparteien demonstriert, weil ihre Kandidaten teilweise nicht zur Wahl des Moskauer Stadtparlamentes zugelassen wurden.

Ich finde es erstaunlich, wie unterschiedlich die Berichterstattung darüber verglichen mit der Berichterstattung zum Skandal in Sachsen ausfällt. Da geht es plötzlich um "freie Wahlen" und um "Wahlbetrug":

Moskau
Hunderte Festnahmen bei Demonstration für freie Wahlen
Mit einem Großeinsatz hat die Moskauer Polizei Proteste gegen Wahlbetrug beendet. Mehrere Hundert Menschen wurden festgenommen. Sie fordern, dass Oppositionspolitiker zu den Kommunalwahlen zugelassen werden

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 79334.html

So wurde über die Nichtzulassung der AfD-Kandidaten berichtet - inklusive der Maßgabe, wie die Angelegenheit laut den linksgrünen Deutungshoheitlern zu interpretieren sei:
Die AfD hat einen Formfehler gemacht - der sie nun Mandate bei der sächsischen Landtagswahl am 1. September kosten könnte.
[...]
"Die äußerst fehlerhafte Durchführung der Listenaufstellung durch die AfD ist ein Skandal", sagte der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann. Es könne der Eindruck entstehen, "dass die AfD gezielt versucht, das demokratische System zu destabilisieren". Aber auch für die AfD würden nun einmal die Regeln der Verfassung gelten. Die teilweise Streichung der Landesliste sei eine "zwingende Folge schwerer Verfahrensfehler".

Die Sache sei lange und intensiv erörtert worden, sagte Grünen-Landesvorstandssprecher Norman Vogler. "Das ist keine politische, sondern eine rein nach Recht und Gesetz getroffene Entscheidung."

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 76019.html
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Fliege » Sa 27. Jul 2019, 16:08

Julian hat geschrieben:(27 Jul 2019, 15:46)
Dass das Gericht die Klage der AfD überhaupt angenommen und in der Frage der Einheitlichkeit der Parteiversammlung für die Klägerin entschieden hat, ist ein ziemlich einmaliger Vorgang, der das Ausmaß des Rechtsverstoßes und die möglichen undemokratischen Auswirkungen deutlich macht.
[...]
Die Desavouierung des Wahlausschusses ist so schon groß genug [...].

Genau so, wie du es darlegst, schätze auch ich die Schwere und Tragweite des verhinderten Wahlrechtsverstoßes durch den Landeswahlausschuss ein.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » Sa 27. Jul 2019, 16:13

Fliege hat geschrieben:(27 Jul 2019, 15:30)

Und da setzt die Aufforderung der FAZ zur Motivsuche an, denn "hätte" und "wäre" sind nicht "haben" und "sind".


Motivsuche ist ein gutes Stichwort. Diesbezüglich habe ich nur Spekulationen und Mutmaßungen gehört, warum sich der Wahlausschuss so und so verhalten hat.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » Sa 27. Jul 2019, 16:15

Julian hat geschrieben:(27 Jul 2019, 15:58)

In Russland haben heute übrigens Oppositionsparteien demonstriert, weil ihre Kandidaten teilweise nicht zur Wahl des Moskauer Stadtparlamentes zugelassen wurden.

Ich finde es erstaunlich, wie unterschiedlich die Berichterstattung darüber verglichen mit der Berichterstattung zum Skandal in Sachsen ausfällt. Da geht es plötzlich um "freie Wahlen" und um "Wahlbetrug":


Willst Du die Wahlen und politischen Verhältnisse in Russland ernsthaft mit denen in Deutschland gleichsetzen?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Fliege » Sa 27. Jul 2019, 16:18

Sören74 hat geschrieben:(27 Jul 2019, 16:13)
Motivsuche ist ein gutes Stichwort. Diesbezüglich habe ich nur Spekulationen und Mutmaßungen gehört, warum sich der Wahlausschuss so und so verhalten hat.

Da wird es, so mein Tipp, bei Stillschweigen bleiben, denn Wahlmanipulation ist ein schweres Vergehen. Schon der Versuch dürfte strafbar sein.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » Sa 27. Jul 2019, 16:20

Fliege hat geschrieben:(27 Jul 2019, 16:18)

Da wird es, so mein Tipp, bei Stillschweigen bleiben, denn Wahlmanipulation ist ein schweres Vergehen. Schon der Versuch dürfte strafbar sein.


Damit hättest Du eine nicht-falsifizierbare Hypothese aufstellt. :) Wenn man feststellt, dass es keine Wahlmanipulation gab, kannst Du ja dann behaupten, dass sie sich gegenseitig mit Schweigen absichern.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Fliege » Sa 27. Jul 2019, 16:29

Sören74 hat geschrieben:(27 Jul 2019, 16:20)
Damit hättest Du eine nicht-falsifizierbare Hypothese aufstellt. :) Wenn man feststellt, dass es keine Wahlmanipulation gab, kannst Du ja dann behaupten, dass sie sich gegenseitig mit Schweigen absichern.

Nein, es geht um etwas anderes. Beschuldigte müssen sich nicht selber belasten. Und schon vorher ist niemand verpflichtet, sich selber zu belasten.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » Sa 27. Jul 2019, 16:31

Fliege hat geschrieben:(27 Jul 2019, 16:29)

Nein, es geht um etwas anderes. Beschuldigte müssen sich nicht selber belasten. Und schon vorher ist niemand verpflichtet, sich selber zu belasten.


Nur das wir nicht wissen, ob sie schuldig sind. Und die Behauptung, sie hätten mit Vorsatz gehandelt, bleibt spekulativ.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon watisdatdenn? » Sa 27. Jul 2019, 16:40

Schnitter hat geschrieben:(27 Jul 2019, 14:09)
Wo ist der wesentliche Unterschied ?

Ernsthaft?

Die AfD ist z.B. für direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.
Die AfD ist für Freiheit.

Die NPD.. Nicht. Im Gegenteil.. Als nationale Sozialisten sind sie gegen mehr Demokratie und auch gegen Freiheit.
Das einzig gute an der NPD ist, dass sie auch gegen eine Massenmigration ist.
Das schlechte an der NPD ist, dass sie auch gegen Einwanderung ist, die einen großen Nutzen für Deutschland hat.

Also wenn du hier nicht in der Lage bist zu differenzieren...

Ich schmeiß doch auch nicht die SPD und die SED der DDR in einen Topf!
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Fliege » Sa 27. Jul 2019, 16:45

Sören74 hat geschrieben:(27 Jul 2019, 16:31)
Nur das wir nicht wissen, ob sie schuldig sind. Und die Behauptung, sie hätten mit Vorsatz gehandelt, bleibt spekulativ.

Ich bin bereits weiter oben in wohlwollender Interpretation bereit gewesen, einen Verbotsirrtum bei den Ausschüsslern zu vermuten.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon watisdatdenn? » Sa 27. Jul 2019, 16:48

Sören74 hat geschrieben:(27 Jul 2019, 09:49)
Was haben sie gemacht? Während der Wahlveranstaltung trotz anfänglicher Klarstellung das Wahlverfahren geändert? Kannst Du ein Beispiel nennen?

Das habe ich im internet gefunden, aber noch nicht überprüft:

Die Bundestagswahl 1990 fand in zwei Wahlgebieten statt, die der ehemaligen DDR und der BRD entsprachen. Nach dem desaströsen Ergebnis, das Bündnis 90/Grüne bei der Volkskammerwahl erzielt hatten, galt es als unsicher, ob es die 5%-Hürde in den Neuen Ländern überspringen könnte. Deshalb machten die Grünen NRW das großzügige Angebot, zwei Bündnisgrüne Ost nachträglich auf ihre bereits aufgestellte Liste zu setzen. Es fand ein zweiter Parteitag statt, auf dem Wolfgang Templin und eine Frau der Frauenpartei auf aussichtsreiche Listenplätze gesetzt wurden. Das war keine Fortsetzung des alten, sondern eine neuer Parteitag – und es wurde nicht beanstandet.

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